US-Armee – wieder mal beim Schwurbeln ertappt

In den letzten Jahren wurden durch US-Luftangriffe in Afghanistan, Syrien, Irak oder etwa Somalia zahlreiche Zivilisten getötet. Manchmal behauptet das US-Militär, diese untersuchen zu wollen. Doch auch das ist, wie erwartet, eine Farce, wie eine neue Studie deutlich macht. Von Emran Feroz.

Mitte September zielten US-amerikanische Drohnen in der abgelegenen Region Wazir Tangi in der ostafghanischen Provinz Nangarhar auf eine Gruppe von Menschen. Irgendwann in der Nacht begann das Feuer der Hellfire-Raketen. Mindestens dreißig Zivilisten wurden bei dem Massaker getötet, dutzende weitere wurden verletzt. Das US-Militär sowie ihre afghanischen Verbündeten in Kabul behaupteten, dass die Opfer „IS-Kämpfer“ gewesen seien. Diese Behauptung war eine Lüge, was schnell klar wurde. Bei allen Opfern handelte es sich nämlich um Bauern und lokalen Erntehelfern. In Nangarhar herrschte zum besagten Zeitpunkt der Höhepunkt der Pinienkernsaison. Die Bauern richteten sich deshalb bereits im Vorfeld mit einem Schreiben an die Provinzregierung und forderten unter anderem, keine Luftangriffe in den betroffenen Regionen durchzuführen. In den letzten Jahren gehörte Nangarhar zu den am meisten bombardierten Regionen des US-Militärs. 2017 warf man hier die sogenannte „Mutter aller Bomben“ ab.

Stattdessen ist das genaue Gegenteil eingetreten und die Pinienkernernte endete mit einem Drohnen-Blutbad. Für viele Beobachter liegt auf der Hand, dass hier ein Kriegsverbrechen begangen wurde. Das US-Militär und seine Verbündeten haben nicht nur die Tötung von Zivilisten in Kauf genommen, sondern diese bewusst angegriffen. Doch was geschah eigentlich danach? Gab es eine Untersuchung seitens der verantwortlichen Akteure? Wurde irgendjemand zur Rechenschaft gezogen? Abgesehen von einigen afghanischen Journalisten, die unter anderem auch für internationale Medien tätig sind, recherchierte niemand vor Ort – geschweige denn die Täter.
mehr:
- Verdrängen und Vergessen – Das ist beim US-Militär systematisch (Emran Feroz, NachDenkSeiten, 03.04.2020)
siehe auch:
- Die Unmenschlichkeit des Westens in Corona-Zeiten (Post, 24.03.2020)
- «AMERICA FIRST» ist die Politik der USA schon seit 1823 (Post, 13.03.2020)

========== 💀💀💀 ==========

…die USA sind seit dem Zweiten Weltkrieg durch Angriffe auf andere Länder für den Tod von 20-30 Millionen Menschen verantwortlich.
(Mausfeld-Vortrag »Warum schweigen die Lämmer?« bei 39:00)

========== 💀💀💀 ==========

siehe dazu:
- IPPNW: Body Count (Post, 26.07.2016)
x

Corona und die Drohgebärden gegen Russland

Defender Europe 2020 in der Defensive, aber keine Entwarnung für den Kriegskurs – Ein Kommentar
x
"Derzeit hat die Ausweitung des Coronavirus keine direkten Auswirkungen auf das Übungsgeschehen" - das ließ die offizielle Bundeswehr-Website im Presse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis am 12. März 2020 zum NATO-Manöver Defender-Europe 2020 verlauten, über das Telepolis bereits ausführlich berichtete

Angeblich sind die fünf Bundeswehrkrankenhäuser (in Berlin, Hamburg, Koblenz, Ulm und Westerstede) darauf vorbereitet, mit dem Coronavirus infizierte Militär-Patienten "nach den gültigen Richtlinien in Einzelisolierung behandeln zu können". Zusätzlich stelle jedes der Bundeswehrkrankenhäuser Plätze "für intensivpflichtig Coronavirus-Erkrankte" bereit. Wie viele das sind, wird bezeichnender Weise nicht mitgeteilt, doch "sollten diese Kapazitäten aufgrund erhöhter Fallzahlen nicht ausreichen", heißt es weiter, so lägen "Planungen vor, die eine Betreuung von weiteren Betroffenen ermöglichen. Ebenfalls geregelt sind mögliche personelle Unterstützungen in Spitzenzeiten durch Personal der Sanitätsregimenter."

Seit Tagen zeichneten sich bereits Rückzugstendenzen ab, die auf ein "Einfrieren" oder eine Reduktion der geplanten Maßnahmen hinweisen. Am 11. März kamen z.B. die ersten Meldungen, dass wegen der Ausweitung des Coronavirus die USA die Zahl ihrer Soldaten bei der militärischen Großübung auf dem bisher erreichten Stand von 5.500 Personen belassen würden. Der Gesundheitsschutz der eigenen Truppen sowie der Alliierten und Partner habe höchste Bedeutung, teilten die US-Streitkräfte mit; das Manöver werde der Lage angepasst. Der Bundeswehr-kritische Blog "Augen geradeaus!" brachte dazu nähere Informationen. Vor zwei Tagen erklärte das Pentagon, dass Militärangehörige ab sofort auf nicht unbedingt notwendige Reisen in Coronavirus-Risikogebiete verzichten sollen. Als ein solches Risikogebiet wird nach der jüngsten Aktualisierung der Liste des US-Center for Disease Control auch Deutschland genannt.
mehr:
- Höhere Gewalt contra NATO-Manöver (Johannes Schillo, Telepolis, 13.03.2020)
siehe auch:
- Raketenabschußbasen sind schlecht, wenn die anderen sie installieren (Post, 08.02.2018)
- Stationierung von US-Marines in Norwegen (Post, 28.10.2016)
- Permanente Stationierung von US-Truppen in Osteuropa (Post, 01.04.2016)
(zur Erinnerung: Damals war Obama noch US-Präsident!)
- Die Taktik des Westens: kontinuierliche Propaganda und kontinuierlicher militärischer und wirtschaftlicher Druck (Post, 23.06.2015)
- Manöver "Noble Jump": Nato-General verteidigt Aufrüstung in Osteuropa (SPON, 18.06.2015)
- Wesley Clark: „Es gab einen Putsch“ und „Wir werden 7 Regierungen stürzen“ (Post, 12.04.2015)
x

Russlands Sichtweise ernstnehmen? Wozu?

Wenn wir militärische Entspannung wollen, müssen wir beginnen, die Sichtweise Russlands ernst zu nehmen.
x
Kein Zweifel: Das NATO-Manöver „Defender 2020“ hat mit Verteidigung so viel zu tun wie das Orwellsche „Liebes-Ministerium“ mit der Liebe. Der aggressive Akt einer massenhaften Truppenverlegung weit nach Osten ist eine direkte Maßnahme zur Vorbereitung auf den Krieg. Wir sollten uns nur einmal in die Situation eines Landes versetzen, dem die bei weitem größte Militärmacht der Welt derartig auf die Pelle rückt. Aber Einfühlungsvermögen ist nicht die Stärke der West-Allianz. Aus Angst, als „Putinversteher“ diffamiert zu werden, machen sich viele auch in Deutschland die Narrative der Kriegstreiber zu eigen. Dabei läge es in unserem ureigenen Interesse, die Vorstöße Russlands für einen dauerhaften Frieden von Lissabon bis Wladiwostok ernst zu nehmen.
x
Die Operation Defender 2020 ist nicht nur eine Übung, sie ist eine direkte Kriegsvorbereitung unter Einbeziehung der zivilen Gesellschaft, nicht nur in Deutschland. Wir Europäer sollen dieses Manöver dulden, sie sagen dazu: Die „Stabilität“ Europas werde geprüft. Wir dürfen es nicht dulden und eines Tages müssen wir es verhindern. So oder so.

Die Operation Defender 2020 fordert uns heraus, denn:

• Sie ist eine US-Operation unter US-Führung mit NATO-Zustimmung, die NATO bringt Truppen in diese Operation ein. 
• Ihr Ausmaß ist erschreckend: 20.000 US-Soldaten überschwemmen Deutschland und werden vor allem in Osteuropa an den Grenzen zu Russland stationiert, 9.000 sind schon da, mit 8.000 anderen NATO-Soldaten wird gerechnet, zusammen sind es dann 37.000. 
• Das Schlachtfeld heißt Europa, wir sind die ersten Opfer eines möglichen Kriegs mit Russland. 
• Die Operation findet möglichst im Geheimen statt, wir erfahren die Transportwege nicht oder verspätet. 
• Welches Gerät und wie viel davon wird nicht wieder zurückgenommen? Die Soldaten mögen rotieren, über den Verbleib der Gerätschaft wissen wir nichts. 
• Diese Operation wird alle zwei Jahre wiederholt. 
• Die gesamte Infrastruktur Deutschlands, Autobahnen, Brücken, Bahn, lokale Verwaltungen, Polizei, wird einbezogen im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit.

Die Offensive

Wir müssen den Stier bei den Hörnern packen! Die USA treten das Völkerrecht mit Füßen, sie haben das Blut von Millionen Menschen an ihren Soldatenstiefeln. Kaum waren die UN gegründet, 1945, begannen sie den Vietnamkrieg mit der Lüge des Tonking-Zwischenfalls, 1964. Seit 1990 führen sie einen Krieg nach dem anderen durch, in dem es im Nahen und Mittleren Osten immer um Öl und Gas und um die Herrschaft über die Energieströme ging.

Zuletzt bei der Aggression gegen den Iran, die nichts mit dem Atomabkommen zu tun hatte, sondern mit der Souveränität des Iran, seine Öl- und Gasvorräte selbständig zu nutzen und zu verkaufen (1). 

Oskar Lafontaine fand starke Worte dafür:
„Kein Wort darüber, dass die Verbrecherclique der USA im Vorderen Orient seit Jahrzehnten Öl- und Gaskriege führt und unsägliches Leid angerichtet hat. Bereits 1953 hatte die CIA mit dem britischen Geheimdienst den demokratisch gewählten iranischen Premierminister Mossadegh weggeputscht, weil er es gewagt hatte, die ‚Anglo-Iranian-Oil-Company' zu verstaatlichen. Keiner weiß, welche Entwicklung der Iran genommen hätte, wenn die ‚Super-Schurkenmacht' USA den Nahen Osten nicht immer wieder mit Kriegen überzogen hätte, um seine Energie-Vorräte auszubeuten... Die einzige Konsequenz aus dieser verantwortungslosen Eskalation kann nur sein, die US-Militärbasen in Deutschland zu schließen. Die Drohnen, mit denen die USA im Nahen Osten völkerrechtswidrige Tötungen durchführen, werden von Ramstein aus gesteuert“ (2).

Diese Macht hat sich überall in der Welt, wo ihre Interessen es gebieten, Militärbasen geschaffen. Auch in Deutschland. Für uns gilt noch immer der Ausspruch des General Hasting Ismays, dem first Secretary General of NATO von 1952 bis 1957, für die Rolle der NATO:

„Keep the Sowjet Union out, the Americans in and the Germans down“ (3).

Und in Deutschland sind Ramstein und Büchel!
mehr:
- Offensiv für den Frieden (Peter Klemm, Rubikon, 11.03.2020)
siehe auch:
- Wünschenswert? – Amerikas Abschiedsvorstellung (Post, 24.01.2020)
- Alter Wein in neuen Schläuchen: »Fulda Gap« reloaded… – Eine Lesermeinung zu US Defender Europe 2020 (Post, 24.01.2020)
- USA skrupellos auf dem Weg zur Pax americana (Post, 17.01.2020)
- Von der Heartland-Theorie über Brzezinski zur nahen Zukunft (Post, 20.10.2019)
- Die Begründungen werden immer billiger: NATO-Bereitschafts-Pool mit 30.000 Soldaten »wegen möglicher Provokationen aus Russland« (Post, 02.06.2018)
x

USA skrupellos auf dem Weg zur Pax americana

Weil es immer wieder technisches und menschliches Versagen gibt, müssen die Atomwaffen vernichtet werden.
x
Oskar Lafontaine, deutscher Politiker auf der linken Seite des Spektrums und noch immer ein kluger und klarer Kopf, hat zum Abschuss der ukrainischen Maschine bei Teheran einen höchst bemerkenswerten Kommentar auf Facebook abgesetzt, dem nichts beizufügen ist:
x
Der Abschuss des ukrainischen Flugzeugs und der Unverstand der Regierenden
x
«Am 8. Januar wurde Flug 752 der Ukraine Airlines über Teheran abgeschossen. Ein Offizier der iranischen Revolutionsgarden sagte, das Flugzeug sei versehentlich als feindlicher Marschflugkörper eingestuft worden und es habe einen Defekt im Kommunikationssystem gegeben. Technisches und menschliches Versagen haben zum Tod von 176 Menschen geführt.

Weil ein Mensch nicht versagte, der sowjetische Oberst Stanislaw Petrow, wurde die Welt 1983 vor einem atomaren Inferno gerettet. Petrow wurde der Anflug mehrerer US-Atomraketen gemeldet, er ging aber von einem Computerfehler aus und löste den atomaren Gegenschlag nicht aus. Weder aus diesem einmaligen Vorfall noch aus dem tragischen Abschuss der ukrainischen Maschine ziehen die Regierungen der Welt, allen voran die USA und die übrigen Atommächte, die richtigen Schlüsse. Das bestätigt wieder einmal Papst Julius III: ‹Wenn Ihr wüsstet, mit wie wenig Aufwand von Verstand die Welt regiert wird, so würdet Ihr Euch wundern.›
mehr:
- Menschliches Versagen – ausgeblendet (Christian Müller, Info-Sperber, 17.01.2020)
siehe auch:
- Pax Americana (Wikipedia)
- PNAC – Project for the New American Century (Wikipedia)
- Human Rights Watch: Weißhelme in Nadelstreifen? (Post, 17.01.2020)
- Zivile Opfer im US-Iran-Krieg – Ukrainisches Flugzeug vom Iran versehentlich abgeschossen (Ulli Gellermann, Rationalgalerie, 13.01.2020)
- Zivile Opfer im US-Iran-Krieg – Ukrainisches Flugzeug vom Iran versehentlich abgeschossen (Post, 06.01.2020)
- „Wenn man weiß, wo der Verstand ist, hat der Tag Struktur“ – Alexander Unzicker bei BUCHKOMPLIZEN (Post, 20.10.2019 – Man achte auf die Videos!)
- Reichstags-9/11: Vom Neocon-Putsch zur weltweiten Überwachung (Post, 10.08.2019)
- Die Amis spielen mal wieder mit dem Roten Knopf (Post, 02.02.2019)

Tagesgespräch mit Harald Kujat zur Verschärfung der Lage in Syrien am 12.04.18 {5:24}

phoenix
Am 12.04.2018 veröffentlicht 

"Nein, es ist kein neuer kalter Krieg, sondern wir stehen an der Schwelle zu einem heißen Krieg" - Tagesgespräch mit General a.D. Harald Kujat (ehem. Vorsitzender NATO-Militärausschuss und Generalinspekteur a.D.) zur Verschärfung der gegenwärtigen Lage in Syrien nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff auf Duma.

mein Kommentar:
Seit Beginn der Ukraine-Krise prasselt ein Regen von Katastrophen-Warnungen und 
-Meldungen auf die Bevölkerung des Westens herab: 
Überall wird gezündelt, überall sterben Menschen, gibt es furchtbare Not und und entsetzliches Leid, 
und ständig steht eine globale militärische Auseinandersetzung im Raum.
Selbst der kühlste und bedachteste Kopf, der mir in den letzten Jahren begegnet ist, spricht (siehe obiges Video) von der »Schwelle zu einem heißen Krieg«.
Das will was heißen!

Derweil unterstützen transatlantische Medienleute die fröhlich vor sich hin zündelnden USA:
- Gleiwitz 2.0 – transatlantischer Kleber übt schon mal öffentlich für den Ernstfall (Post, 07.04.2019)
Das ist ekelhaft billig! (Tutti Frutti-like!)
Es hört sich fast so an, als ob ein Privatsender unbedingt Quote machen will…

- Heute vor 32 Jahren – 26. September 1983: Stanislaw Petrow verhindert den 3. Weltkrieg (Post, 26.09.2015)
- Die Ankündigung von Wesley Clark: „Wir werden 7 Regierungen stürzen“ (Post, 07.04.2015)

- Ein Meisterstück der Propaganda des militärisch-industriellen Komplexes: Die Raketenlücke (Post, 15.03.2015)

- Bushs Masterplan – Der Krieg, der aus dem Think Tank kam (Jochen Bölsche, SPON, 04.03.2003)

Georg Schramm | Wir leben in einem großen Krieg {14:42 – Start bei 1:36 »Mitte der fünziger Jahre…« – »Den Flüchtlingen wurden aus purem Geiz die Hilfsgelder halbiert«}

Die Blaue Hand
Am 11.08.2019 veröffentlicht 

Georg Schramm | Wir leben in einem großen Krieg 

Die Meinung der Arbeiter über Studenten der 68er-Bewegung {0:43}

Gegen-Sozialismus.jimdo.com 
Veröffentlicht am 21.08.2012

http://gegen-sozialismus.jimdo.com

Zitat aus obigem Video:

»Irgendwie wollten die Arbeiter nicht das richtige Klassenbewußtsein entwickeln. Vielleicht wollten sie lieber einen Opel Kadett…Dutschke & Co. hofften auf ein Proletariat, das es nicht gab.«

Even playing Donald Rumsfeld Steve Carell can’t resist from laughing. vicemovie stevecarell {0:36}

Daniel Fort
Am 08.01.2019 veröffentlicht
Steve Carell laughing

x

USA: Bewahrung der Weltdominanz

Um ihre Weltdominanz zu bewahren, bedienen sich die USA aller Mittel der psychologischen und militärischen Kriegsführung. Exklusivabdruck aus „Der Tiefe Staat schlägt zu“. Teil 1/2.

Seit dem Ende der UdSSR haben sich die USA und das außenpolitische Establishment der EU im Rahmen ihrer geopolitischen Welt-Neuordnungspläne dazu entschlossen, den marktradikalen Kapitalismus nach Osten auszudehnen und dieses Projekt militärisch durch die NATO-Osterweiterung abzusichern. Haupttreiber der NATO-Politik sind die USA. Die US-Imperialstrategie betrifft letztlich die gesamte Welt. Ziel des transatlantischen außenpolitischen Establishments in NATO und EU ist, ihre imperialistischen Territorialansprüche durch die Aufnahme immer neuer Länder maximal zu erweitern, Ressourcen, Märkte und Investitionsräume zu erobern sowie Handelswege zu sichern. Jedes Land, das sich diesen Plänen entgegenstellt, wird zunächst propagandistisch dämonisiert, dann destabilisiert und bei fortgesetztem Widerstand letztlich mit Krieg überzogen. Der folgende Text ist Teil 1 des Beitrags „Wie die ‚westliche Wertegemeinschaft‘ den Kalten Krieg 2.0 installierte“ aus dem Buch „Der tiefe Staat schlägt zu“, erschienen im Februar 2019 im Promedia Verlag.

Die Herrschaftsetagen der westlichen Fassadendemokratien unter US-Führerschaft sahen sich nach 1990 als Siegermächte eines Systemkampfes. Sieger schreiben die Geschichte und darum kam für die politischen Führungen der USA und ihre europäischen Statthalter eine an langfristiger politischer Stabilität und Zusammenarbeit mit Russland „auf Augenhöhe“ orientierte Außenpolitik gar nicht in Frage.

Für sie ging es fortan darum, die Satellitenstaaten der kollabierten UdSSR in ihren Interessenraum zu integrieren, um auf dem eurasischen Schachbrett vollendete Tatsachen zu schaffen. Sie allein wollten den Gang der Geschichte bestimmen und waren fest entschlossen, ihre Einflusszonen unter geostrategischen Gesichtspunkten maßgeblich in Eurasien sowie dem Nahen und Mittleren Osten zu erweitern. Bereits die NATO-Gründung, vor allem jedoch die NATO-Erweiterungsrunden nach 1999 sowie alle Aufrüstungsschritte der NATO-Staaten, stehen in direktem Zusammenhang zur US-Strategie der Weltherrschaft und können nicht getrennt davon betrachtet werden.

Im Westen nichts Neues: alte und neue Weltbeherrschungsideologie

Die Zerstörung Jugoslawiens, die NATO-Osterweiterungen, das mediale Kesseltreiben gegen Russland und den „bösen Putin“, die zahllosen Militärmanöver unter anderem an den russischen Grenzen, die Zerlegung der Länder des Nahen und Mittleren Ostens, die erneute Aufrüstung der NATO und das permanente Anfachen von Konflikten gehören zu einem Handlungsensemble. Das bislang größte NATO-Militärmanöver mit circa 50.000 Soldaten seit den 1980er-Jahren, Trident Juncture, fand zwischen dem 25. Oktober und dem 7. November 2018 in Norwegen statt.

Insgesamt fanden 2018 über 106 NATO-Übungen und 180 nationale und multinationale Übungen der Verbündeten statt. Im Jahr 2017 führte die NATO 108 Übungen durch, und die Verbündeten hielten 162 nationale und multinationale Übungen ab.

Gemeinsam mit der irrwitzigen Aufrüstung — inklusive Raketenabwehrkomplexen in Polen und Rumänien — dient diese Strategie in Europa einem Ziel: Russland wirtschaftlich zu ruinieren, tot zu rüsten und schließlich zu erobern. Darüber hinaus sind die NATO-Erweiterungsrunden umfassender zu sehen. Die NATO-Expansion der post-1990-Ära folgt der Weltbeherrschungsagenda der USA und seines Anhängsels Großbritannien, aber auch den sub-imperialistischen Ambitionen der EU mit ihren Haupttreibern in Berlin und Paris. Die NATO verschafft sich ferner über „Partnership for Peace“-Abkommen Zugang zu Staaten, die dem transatlantischen Bündnis nicht angehören, um so ihre Einflusszonen systematisch zu erweitern.

Grundlage der US-Weltbeherrschungsideologie ist der marktradikale Kapitalismus und sein Zwang zur steten imperialistischen Ausdehnung sowie zur „Integration“ neuer geopolitischer Räume in sein Einflussgebiet.

Dieser Anspruch auf Weltherrschaft wurde in dem Report des Nationalen Sicherheitsrates an Präsident Truman nach dem Zweiten Weltkrieg revitalisiert: Die „United States Objectives and Programs for National Security“, NSC-68, gilt als „die Bibel der amerikanischen Sicherheitsstrategie nach 1950 und umfassendste Stellungnahme der neuen Ideologie, die die amerikanischen Führer“ in der Ära des Kalten Krieges anleitete. Die Ideologie der US-Weltdominanz durchzieht diesen Report wie alle späteren nationalen Sicherheitsstrategien bis zum heutigen Tage.

Sie rechtfertigte alle verbrecherischen Herrschaftspraktiken im Namen von „Demokratie und Freiheit“, einschließlich der „Intensivierung positiver und zeitgemäßer Maßnahmen und Operationen mit verdeckten Mitteln in den Bereichen Wirtschaftskrieg sowie der politischen und psychologischen Kriegsführung, um Unruhen und Revolten in ausgewählten strategischen Satellitenländern zu schüren und zu unterstützen.“

Da den USA und den NATO-Staaten mit dem Zusammenbruch der UdSSR nach 1990 der Feind und der Kalte Krieg abhandenkamen, brauchten sie für ihre Militärapparate neue Aufgaben und Legitimationen. Die Vorbereitungen hierzu schufen sie im Zeitraum bis etwa 1998. Ihre neue Geostrategie der Expansion war in Umrissen jedoch schon zur Mitte der 1990er-Jahre konzipiert. Sie basiert auf Machtzuwachs und Expansion in die ehemaligen UdSSR-Satellitenstaaten, um immer neue Länder in den eigenen Machtbereich aufzusaugen.

Der alte Kalte Krieg des abgeschlossenen Systemkampfes Kapitalismus gegen Kommunismus wurde ab etwa 2000 in ein neues ideologisches Gehäuse umgebettet und als Kalter Krieg 2.0 gegen das „aggressive Russland Putins“, gegen die „Terroristen“ und neuerlich gegen China fortgeführt. Die Weltbeherrschungsstrategie der USA und ihres transatlantischen NATO-/EU-Anhangs umfasst seit dem totalen Sieg des Kapitalismus 1990 folgende Komponenten, die hier nur kurz genannt werden:

• die NATO-Osterweiterung in mehreren Schritten und Aggressionsphasen, 1999, 2004, 2009, 2017

• die EU-Erweiterungen, 1995, 2004, 2007, 2013

• die Radikalisierung des außenpolitischen Establishments der USA durch neokonservative Cliquen,

• die systematische Revitalisierung Russlands als neuer Feind ab etwa 2000

• den „war on terror“, formal seit 2001, den ideologischen Hintergrund formulierte Huntington in „Clash of Civilizations“

• die Greater Middle East Initiative zur Beherrschung des ölreichen Nahen und Mittleren Ostens

• den Schwenk nach Asien (Pivot to Asia) unter Obama seit 2012, um den neuen Feind China ins Visier zu nehmen

• den Kampf der Herrschaftscliquen gegen die eigenen Völker durch Massenverdummung (information warfare), 

• Totalüberwachung und Aufstandsbekämpfung

• die Instrumentalisierung der Massenmigration unter anderem als „Herrschaftstechnik nach Innen“.

mehr:
- Kalter Krieg 2.0 (Ullrich Mies, Rubikon, 24.08.2019)
siehe auch: 
- Propagandaregen: Die ideologische Mobilmachung der Republik (Post, 24.08.2019)
- US-Raketentest bekräftigt russische Vorwürfe (Post, 22.08.2019)
- Idlib und die Heuchelei des Westens (Post, 21.08.2019)
- Reichstags-9/11: Vom Neocon-Putsch zur weltweiten Überwachung (Post, 10.08.2019)

«Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.» [Ignatio Silone]

==========

François Bondy berichtet über eine Begegnung mit Silone in seinem 1988 publizierten Buch Pfade der Neugier. Portraits: „Ich traf Silone in Genf am Tag, an dem er aus dem Exil nach Italien zurückkehrte, und plötzlich sagte er: «Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.» [...] Viele Jahre später, als «Antifaschismus» in der Tat instrumentalisiert wurde und zu einem Slogan herunterkam, verstand ich, daß dieses kaustische Aperçu prophetisch war.“^[5] Eine Niederschrift des Zitats aus Silones Lebzeiten oder in seinen eigenen Werken existiert nicht. [Ignazio Silone, Antifaschismus-Zitat, Wikipedia, abgerufen am 28.08.2019 – Fett- und Kursivsetzung durch mich]

==========

- Der Ukraine-Konflikt 6 – Wer stoppt die USA? (Post, 25.04.2014)
- Die amerikanische Paranoia und der permanente Krieg (Michael Schneider, Vortrag 18.02.2003, gefunden bei AG Friedensforschung)

==========

Die US-Regierung präsentierte während des G-8 Gipfels von Sea Island im Juni 2004 ihr Projekt Greater Middle East (GME) als politische Agenda zur Umstrukturierung der Region Großraum Mittlerer Osten. Nach der offiziellen Lesart stützt sich das Projekt auf drei Säulen:^[3][4]

• Förderung der Demokratie^[3] und Good Governance^[3][4]

• Aufbau einer Wissensgesellschaft^[3] beziehungsweise Zivilgesellschaft^[4]

• Ausbau der ökonomischen Potenziale^[3] beziehungsweise Privatisierung^[4]

[Großraum Mittlerer Osten, Greater-Middle-East-Projekt, Wikipedia, abgerufen am 25.08.2019]

==========

Der Orientalist Hans-Peter Raddatz meldete in einem Radio-Interview mit dem Deutschlandfunk insbesondere in Bezug auf Ägypten Zweifel an, ob als Resultat dieser Revolutionen tatsächlich Demokratien entstünden. Er sagte, eine Demokratie könne nicht auf dem Reißbrett skizziert werden und fügte hinzu, der Islam sei ohne Säkularisierung nicht mit der Demokratie westlicher Prägung kompatibel, wobei Raddatz die Wahrscheinlichkeit einer solchen Säkularisierung bezweifelt.^[149] Hingegen spricht Kenan Engin in Anlehnung an Samuel P. Huntingtons Demokratisierungstheorie von einer fünften Welle der Demokratisierung und beruft sich dabei auf Parallelen zur dritten Demokratisierungswelle in Lateinamerika während der 1970er- und 1980er-Jahre.^{[150][151][152]}

Der deutsche Journalist Adrian Lobe stellte in einem Gastbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung die These auf, dass die Aufstände in Nordafrika und im Nahen Osten keine Demokratiebewegung darstellten, sondern „Wohlstandsrevolten“. Als Beleg führte er die Situation in Saudi-Arabien an, wo das Regime die Bevölkerung mit großzügigen Geschenken ruhig stellt und sich bislang kein Protest regte. Daraus leitet Lobe ab, dass bei den Unruhen materielle Faktoren wie Bildung, Arbeit und Wohlstand im Vordergrund standen.^[153]

Fareed Zakaria, Publizist und ehemaliger Herausgeber des Magazins Newsweek, vertritt einen ähnlichen modernisierungstheoretischen Ansatz. Er argumentiert, dass es für das Durchlaufen einer Revolution eine sozioökonomische Schwelle überschritten werden muss. Diese setzt Zakaria bei einem Pro-Kopf-Einkommen von rund 8000 US-Dollar an. Staaten wie Marokko, in denen dieses Niveau nicht erreicht wird, hätten demzufolge geringere Chancen auf einen gesellschaftlichen Umbruch als wohlhabendere Länder.

US-Präsident Barack Obama hielt im Mai 2011 eine Grundsatzrede, in der er die Revolutionen des „Arabischen Frühlings“ als historische Gelegenheit für die USA bezeichnete: „Wir haben die Chance zu zeigen, dass Amerika die Würde eines Straßenverkäufers in Tunesien höher achtet als die rohe Macht des Diktators.“ Obama zog eine Parallele zwischen den arabischen Aufständen und der Geburt der USA im Kampf gegen die britische Herrschaft. Amerika könne daher nicht anders als sich auf die Seite der arabischen Völker zu stellen.^[154]

Im Verlaufe des Jahres 2013 wurden Medienberichte häufiger, die die Arabischen Revolutionen für gescheitert erklären und einen Arabischen Winter proklamieren. Solchen Tendenzen widerspricht die Ethnologin Ingrid Thurner und verlangt, man müsse den Ländern und ihren Bewohnern Zeit einräumen und sie bei ihrem Kampf um Demokratie unterstützen.^[155]

[Arabischer Frühling, Einschätzungen zur Ausbreitung und Parallelen, Wikipedia, abgerufen am 25.08.2019 – Hervorhebung von mir]

Overthrow: 100 Years of U.S. Meddling & Regime Change, from Iran to Nicaragua to Hawaii to Cuba {21:59}

Democracy Now!
Am 12.03.2018 veröffentlicht 

https://democracynow.org - As special counsel Robert Mueller continues his probe into Russian meddling in the 2016 election, we take a look back at Washington’s record of meddling in elections across the globe. By one count, the United States has interfered in more than 80 foreign elections between 1946 and 2000. And that doesn’t count U.S.-backed coups and invasions. We speak to former New York Times reporter Stephen Kinzer, author of “Overthrow: America’s Century of Regime Change from Hawaii to Iraq.”
Democracy Now! is an independent global news hour that airs weekdays on nearly 1,400 TV and radio stations Monday through Friday. Watch our livestream 8-9AM ET: https://democracynow.org
Please consider supporting independent media by making a donation to Democracy Now! today:
https://democracynow.org/donate

x
yyy
xxx

7772
Am 12.03.2018 veröffentlicht 

https

x

Mahnwachen für Julian Assange nötiger denn je

Am morgigen Samstag, dem 24. August, findet in Düsseldorf wieder eine Mahnwache vor dem US-Konsulat statt. Beginn ist um 14:00 Uhr und das Konsulat befindet sich direkt am Hauptbahnhof. Weitere Informationen finden sich hier. Eigentlich müsste sich Julian Assange auf freiem Fuß befinden, wenn in unserer westlichen Wertegemeinschaft alles mit rechten Dingen zuginge. Der Versuch eines Überblicks 
mehr
- Mahnwachen für Julian Assange nötiger denn je und auch Chelsea Manning weiterhin in Haft (Moritz Müller, NachDenkSeiten, 23.08.2019)
siehe auch:
- „Vergesst Assange nicht, sonst werdet ihr ihn verlieren!“ (Post, 17.08.2019)
- UN-Ermittler kritisiert Umgang mit Assange (Post, 31.05.2019)
- Assange: Fakten – Interessen – Sprache – Medien (Post, 27.05.2019)
- Neue Anklagepunkte gegen Assange werfen Fragen zur Pressefreiheit auf, und eine detaillierte Antwort auf Gerüchte über Assange. (Moritz Müller, NachDenkSeiten, 24.05.2019)

US-Raketentest bekräftigt russische Vorwürfe

==========

Als INF-Verträge (Intermediate Range Nuclear Forces, zu Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme) oder als Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme bezeichnet man die bilateralen Verträge zwischen der Sowjetunion und den USA über die Vernichtung aller landgestützten Flugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite (500 bis 5500 Kilometer). Der Vertrag wurde am 8. Dezember 1987 anlässlich des Gipfeltreffens von Washington unterzeichnet und am 1. Juni 1988 während des Gipfeltreffens in Moskau in Kraft gesetzt. Er wurde auf unbeschränkte Dauer geschlossen, jedoch am 2. August 2019 außer Kraft gesetzt.

Weil die Abrüstung von Raketen zweier Reichweitenbereiche vereinbart wurde, Mittelstreckenraketen mit einem Reichweitenbereich von 1000 bis 5500 Kilometer und Kurzstreckenraketen mit einem Reichweitenbereich von 500 bis 1000 Kilometer, wird auch von einer „doppelten Nulllösung“ gesprochen. Der Reichweitenbereich zwischen 150 bis 500 Kilometer wurde durch den Vertrag nicht erfasst, die nuklearen Gefechtsköpfe nicht einbezogen. Beseitigt wurden nur Trägersysteme und Abschussvorrichtungen. See- und luftgestützte Raketen und Marschflugkörper werden vom Vertrag nicht erfasst.Die Vertragspartner vereinbarten für zehn weitere Jahre nach Beseitigung der Flugkörper eine ständige Kontrolle in je einer Produktionsstätte in den USA und Russland. Außerdem wurde eine feste Zahl von Verdachtskontrollen festgelegt. Nach etwa 1000 gegenseitigen Inspektionen wurden diese am 31. Mai 2001 einvernehmlich eingestellt.Der Vertrag wurde am 1. Februar 2019 durch die USA mit der vorgesehenen 6-monatigen Frist aufgekündigt. Zuvor hatten sie Russland, dem Rechtsnachfolger der Sowjetunion, eine Verletzung des Abkommens durch neue landgestützte Marschflugkörper vorgeworfen, die diese Reichweite überschreiten. Russland warf hingegen den USA vor, bereits seit 1999 gegen den Vertrag zu verstoßen und darüber hinaus in Osteuropa Mittelstreckenraketen zu stationieren. Russland hatte bereits 2007 erklärt, der Vertrag entspreche nicht mehr seinen Interessen^[1], und erklärte am 2. Februar 2019, den Vertrag ebenfalls per August 2019 zu verlassen^[2]. Am 2. August 2019 erklärten die USA und Russland den INF-Abrüstungsvertrag offiziell als beendet^[3].

[INF-Vertrag, Wikipedia, abgerufen am 22.08.2019]

==========

Startvorrichtung MK-41 für den Offensiv-Marschflugkörper Tomahawk ist in Rumänien einsatzbereit und wird in Polen nächstes Jahr in Betrieb gehen

Die Aufkündigung des INF-Vertrages wurde "mit einer Selbstverständlichkeit Russland in die Schuhe geschoben". Auf Grundlage dieser "Gewissheit" wurden umfassende Rüstungsmaßnahmen gefordert. Dieser Konsens, der von vielen großen Medien hierzulande geteilt wird, bot neuen Kalten Kriegern die Gelegenheit, die russische Aggression in Osteuropa herauszustellen und auf Verstärkung der Nato zu drängen.

"Auch die Entwicklung landgestützter nuklearer Mittelstreckenwaffen sollte man nicht von vornherein ausschließen", äußert sich beispielweise Heinrich Brauß und Joachim Krause - nachzulesen war dies Anfang August an dieser Stelle in einem Artikel von Jürgen Wagner zum Ende des INF-Vertrags und das neue Wettrüsten.

Am vergangenen Sonntagnachmittag Ortszeit haben die USA, wie erst später bekannt wurde, einen Raketen-Test in San Nicolas Island, Kalifornien durchgeführt, der, wie es das US-Verteidigungsministerium berichtet, erfolgreich verlief. "Die getestete Rakete verließ die mobile Boden-Raketenstartvorrichtung (missile launcher) und traf sein Ziel nach mehr als 500 Kilometern Flug genau." (Video des Raketenstarts hier).

Über den Typ der "konventionellen cruise missile" wird im Bericht des Pentagon nichts gesagt. Auf Nachfrage des US-Fachmagazins Defense News erklärte der Pentagon-Sprecher Lt. Col. Robert Carver, dass es sich um eine vom Rüstungsunternehmen Raytheon hergestellte Variante eines Tomahawk-Marschflugkörpers handelt.

"Interessant ist die MK-41-Startvorrichtung"

Experten hatten allerdings besonders die Startvorrichtung im Auge: "Interessant ist die MK-41-Startvorrichtung. Russland sagte jahrelang, dass die MK-41, die in Europa stationiert sind, Tomahawks abfeuern können und daher den INF-Vertrag verletzen. Die USA stritten dies ab. Nun 16 Tage, nachdem der INF-Vertrag beendet wurde, machen die USA was? Sie schicken eine Tomahawk-Raketen über eine MK-41-Bodenstartanlage los." (Matt Korda, Wissenschaftler, Spezialgebiet nukleare Abschreckung und Abrüstung).

Der erwähnte Pentagon-Sprecher Carver bestätigt, dass die Startvorrichtung beim Test am Sonntag tatsächlich MK 41 war, aber das Testgerät sei nicht dasselbe wie das Raketenabwehrsystem Aegis Ashore, das in Rumänien einsatzbereit sei und in Polen noch "under construction" (der Standort in Polen soll 2020 in Betrieb gehen). Das Aegis Ashore-System sei nämlich "rein auf Verteidigung ausgerichtet", behauptet Carver: "Es kann keine Tomahawk-Marschflugkörper abfeuern. Aegis Ashore ist nicht dafür eingerichtet, um Offensivwaffen, egal welchen Typs abzufeuern."

Allerdings wird auch von einem amerikanischen Rüstungskontroll-Spezialisten, der Russland Desinformationskampagnen vorhält, wenn es um den Vorwurf der Stationierung von US-Nuklearwaffen in Rumänien geht, erklärt, dass die Befürchtungen Russlands, wonach die Raketenabwehrsysteme in Rumänien und Polen auch offensiv verwendet werden können, ernst zu nehmen sind.

mehr:
- US-Raketentest bekräftigt russische Vorwürfe (Thomas Pany, Telepolis, 20.08.2019)
siehe auch:
- Die Amis spielen mal wieder mit dem Roten Knopf (Post, 02.02.2019)
- "Raketenabwehr" klingt gut - aber… (Post, 01.02.2019)
- Die NATO, die nukleare Gefahr und der Frieden (Post, 25.10.2018)
- Der neue kalte Krieg: »Der Zweck der NATO-Aufrüstung ist Frieden und nicht Krieg« (Post, 10.10.2017)
- West-Propaganda und Double-Binds (Post, 16.08.2016)

Putin zum US-Raketenschild auf deutsch {6:56 – Start bei 1:22}

russland.RU
Am 14.05.2016 veröffentlicht 

Sehr scharf kritisiert hat Putin in einer öffentlichen Ansprache vor seinen verteidigungspolitischen Experten den US-Raketenschirm in Osteuropa.
Es sei offensichtlich, dass er gegen Russland gerichtet ist, was immer bestritten worden war und es handele sich auch nicht um eine reine Defensivwaffe, sondern um eine Komponente der nuklearen Streitmacht des Westens. Russland werde sich hier nicht vorführen lassen, sondern bei der Reaktion seinen eigenen Weg gehen. Bei uns diese scharfen Worte wie immer in Übersetzung des Originalmanuskripts aus dem Kreml - unterstützt von der Sprachschule Liden und Denz http://www.lidenz.ru, wo Ihr in Moskau und Sankt Petersburg vor Ort Russisch lernen könnt.
russland.RU ist eine unabhängige Onlinezeitung über Russland und russland.TV unser Web-TV. Mehr Videos und aktuelle News online unter http://www.russland.ru

I've studied nuclear war for 35 years -- you should be worried. | Brian Toon | TEDxMileHigh {14:58}

TEDx Talks
Am 01.02.2018 veröffentlicht 

For the first time in decades, it's hard to ignore the threat of nuclear war. But as long as you're far from the blast, you're safe, right? Wrong. In this sobering talk, atmospheric scientist Brian Toon explains how even a small nuclear war could destroy all life on earth -- and what we can do to prevent it. A professor in the Department of Atmospheric and Oceanic Sciences at the University of Colorado-Boulder, Brian Toon investigates the causes of the ozone hole, how volcanic eruptions alter the climate, how ancient Mars had flowing rivers, and the environmental impacts of nuclear war. He contributed to the U.N.’s Nobel Peace Prize for climate change and holds numerous scientific awards, including two NASA medals for Exceptional Scientific Achievement. He is an avid woodworker. This talk was given at a TEDx event using the TED conference format but independently organized by a local community. Learn more at https://www.ted.com/tedx

Rainer Mausfeld - Weltgewaltordnung der USA beenden, Stopp Air Base Ramstein 2019, 28. Juni 2019

Rainer Mausfeld - Weltgewaltordnung der USA beenden, Stopp Air Base Ramstein 2019, 28. Juni 2019 {35:21}

NuitDebout Munich
Am 28.06.2019 veröffentlicht 

28. Juni 2019
Apostelkirche Kaiserslautern
Stopp Air Base Ramstein 2019
https://www.ramstein-kampagne.eu/cate...
2019/demonstration-2019/
Demonstration Stopp Air Base Ramstein 2019:
Samstag, den 29. Juni
„Staatsräson contra Völkerrecht – sind wir auf dem Weg in den ewigen Krieg?“
Rainer Mausfeld ist ein deutscher Professor für Allgemeine Psychologie an der Universität Kiel und wurde durch seine 2015 veröffentlichte Kritik an der repräsentativen Demokratie und den Funktionen der Massenmedien bekannt. In seiner Publikation „Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören“ thematisiert er die Verfälschung der ursprünglichen Definitionen von Freiheit und Demokratie und spricht von einer „Wahloligarchie“, in der die Macht der ökonomisch Mächtigen gehört. Außerdem kritisiert er in seinem Werk die Einschränkung des öffentlichen Debattenraums durch eine subjektive Berichtserstattung der Massenmedien in kapitalistisch organisierten Gesellschaften.

siehe auch:
- KenFM im Gespräch mit: Prof. Rainer Mausfeld („Warum schweigen die Lämmer?“) (Post, 02.10.2018)
- Warum schweigen die Lämmer? – Der Mensch im Geflecht von Medien, Manipulation und Macht (Post, 16.07.2016)

Iran: USA bedrohen den Weltfrieden – IALANA Stellungnahme vom 21.5.2019

Zunächst kündigten die USA einseitig das Iran-Atom-Abkommen von 2015, das durch die Resolution des Sicherheitsrates 2231 vom 20.7.2015 für alle Staaten völkerrechtlich verbindlich geworden ist. Das Abkommen – ausgelegt für 10 Jahre – kennt keine Kündigung durch einen der Vertragsstaaten. Es enthält einen Mechanismus für Streitigkeiten, wenn eine Partei meint, der Iran halte den vereinbarten Aktionsplan nicht ein: es wird dann eine Gemeinsame Kommission einberufen, falls die nicht einig wird, kommen die Außenminister zusammen, usw. Schließlich wird die Frage dem Sicherheitsrat unterbreitet, wenn ein Staat meint, die Frage stelle eine erhebliche Nichterfüllung dar (Ziff. 36 und 37 des Abkommens). Nur der Sicherheitsrat kann dann gegebenenfalls die Sanktionen, die vor dem Abkommen vom Sicherheitsrat und zusätzlich von den USA und der EU verhängt waren, wieder in Kraft setzen.

Der Iran hat das Abkommen – bestätigt durch die mit der Kontrolle beauftragte Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) - wie vereinbart umgesetzt und keinerlei Anlass gegeben, eine Vertragsverletzung auch nur zu prüfen. Die USA haben den Vertrag mutwillig unter Bruch des Völkerrechts verlassen und dabei auch den vereinbarten Mechanismus für Streitigkeiten grob missachtet.

Danach haben die USA die früheren scharfen US-Sanktionen wieder in Kraft gesetzt, was nur dem Sicherheitsrat zustand. Darüber hinaus haben sie mit zusätzlichen Sanktionen einen totalen Wirtschaftsboykott installiert, um einen Zusammenbruch der Versorgung der Bevölkerung und der öffentlichen Ordnung im Iran hervorzurufen, letztlich mit dem Ziel, einen Regime-Change herbeizuführen und eine ihnen willfährige Regierung zu erreichen. Auch diese Sanktionen, bei denen die Bevölkerung in Geiselhaft genommen wird, sind völkerrechtlich nicht zulässig. Sie verstoßen gegen das völkerrechtliche Selbstbestimmungsrecht und das Gebot der Achtung der Menschenrechte. Hinzu kommt, dass sie bereits wegen der Verletzung des Atompakts rechtswidrig sind.

Ergänzend maßen sich die USA an, alle anderen Staaten und Völker der Welt über Sekundärsanktionen in ihre völkerrechtswidrige Erpressung des Iran einzubinden, was selbstverständlich ebenfalls rechtswidrig und zudem eine verbotene Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieser Staaten ist.

Der Iran hat in Reaktion auf diese völkerrechtswidrigen Maßnahmen der USA den Internationalen Gerichtshof angerufen, der am 03.10.2018 einstimmig eine einstweilige Anordnung gegen die USA erlassen hat. Darin werden den USA einige der besonders inhumanen Sanktionen, wie der Boykott der Lieferung von Arzneimitteln, verboten.

Über die weitere Aufforderung des IGH an die USA und den Iran, von konfliktverschärfenden Maßnahmen bis zur Entscheidung in der Hauptsache abzusehen („Both parties shall refrain from any action which might aggravate or extend the dispute before the Court or make it more difficult to resolve“), setzen sich die USA hinweg. Inzwischen drohen sie offen mit der Anwendung militärischer Gewalt und treffen entsprechende Kriegsvorbereitungen (Verlegung von Flottenverbänden und einem Flugzeugträger vor die iranische Küste, dazu den Einsatz atomwaffentragender B52-Bomber).

Die Androhung von Gewalt und der möglicherweise bevorstehende Angriff auf den Iran sind Verstöße gegen Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta.

mehr:
- Iran: USA bedrohen den Weltfrieden - IALANA Stellungnahme vom 21.5.2019 (IALANA, 24.05.2019) 
siehe auch:
- Heimat der Tapferen (Post, 23.07.2019)
- Leitmedien gleichgeschaltet (Post, 24.06.2019)
- Wie gehabt: Transatlantische Einseitigkeit… (Post, 20.06.2019)
x

zuletzt aktualisiert am 18.08.2019