Der Kölner Messerangreifer muss sich für seine Tat verantworten. Ein Gutachter hat seine Zurechnungsfähigkeit bestätigt. Wer ist dieser Mann?
Der Attentäter von Köln war bei seiner Attacke auf die parteilose Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker nach Ansicht eines Gutachters voll schuldfähig. Es gebe keine Anhaltspunkte, nach der psychologischen Begutachtung daran zu zweifeln, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Sonntag mit. Der 44-Jährige werde dem Haftrichter vorgeführt. Ihm werden versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung in vier Fällen vorgeworfen.
Der Mann hatte die von CDU, Grünen und FDP unterstützte Reker am Samstag im Wahlkampf mit einem Messer attackiert und schwer verletzt. Reker ist nach Angaben ihrer Ärzte außer Lebensgefahr. Als Grund für seine Bluttat hatte er fremdenfeindliche Motive genannt.
mehr:
- Messerangriff in Köln – Gutachter: Attentäter ist „voll schuldfähig“ (FAZ Online, 18.10.2015)
mein Kommentar:
welch ein seriöser Gutachter (Name oder Beruf werden in dem Artikel nicht erwähnt) kommt innerhalb von weniger als 24 Stunden zu dem Ergebnis, daß der Attentäter »voll schuldfähig« ist?
siehe auch:
- Anders Breivik – zurechnungsfähig oder nicht? (Post, 13.01.2012)
- Anders Breivik: Psychogramm eines Massenmörders (Gerald Traufetter, SPON, 09.08.2011)
Am 24. August 2012 wurde Breivik vom Osloer Bezirksgericht („Tingrett“) entgegen dem Antrag der Staatsanwaltschaft für zurechnungsfähig erklärt und zu 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt - der Höchststrafe. (Anders Behring Breivik, Wikipedia)
mein Kommentar:
Na, dann ist dem Volkszorn ja Genüge getan!
Sonntag, 18. Oktober 2015
Flüchtlingspolitik : Die Grenzen des Guten
Vor einer Woche schrieb Bernd Ulrich von der "Naivität des Bösen" in der Flüchtlingskrise: Kein Zaun und kein hartes Wort der Kanzlerin werde den Zustrom aufhalten. Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing halten dagegen: Wir können nicht alle aufnehmen, die zu uns wollen. Darüber müssen wir streiten.
"Nein, gemessen an anderen großen Rädern, die wir gerade drehen – nehmen wir nur die Energiewende –, muss uns dieses nicht schrecken. Zumal die deutsche Haushaltsführung seriös genug ist, um uns vorzuwarnen, sollten wir wirklich einmal zu großzügig geworden sein. Bis dahin freilich ist es noch weit."
So stand es im April in der ZEIT. Es ging um die Frage, was wir den Flüchtlingen schulden und was denen, die schon hier leben. Darf man Zuwanderung begrenzen? Muss man, geht das überhaupt? Das war damals eine eher hypothetische Frage, wir haben sie in zwei Fraktionen durchgespielt, intern "Fundis" und "Realos" genannt. Inzwischen ist die Wirklichkeit fast schon weiter, als wir damals dachten.
mehr:
- Flüchtlingspolitik: Die Grenzen des Guten (Tina Hildebrandt, Heinrich Wefing, ZEIT Online, 18.10.2015)
siehe auch:
- Besorgte Antidemokraten (Michael Klarmann, Telepolis, 12.10.2015)
- Flüchtlingskriminalität: Auch Polizisten sind Dummschwätzer und Brandstifter (Andre Schulz, LKA Hamburg, Die Welt, 18.10.2015)
- Polizeigewerkschaft fordert Einzäunung Deutschlands (Florian Rötzer, Telepolis, 18.10.2015)
- Thilo Sarrazin im Streitgespräch: Die große Zustimmung beunruhigt mich etwas (mit Frank Schirrmacher, FAZ, 01.10.2010)
- Deutschland zwischen Mitgefühl und Angst (Franz Alt, Telepolis, 18.10.2015)
- Bürger, Pegida und AfD… Extremismus der Mitte (Timo Stein, Cicero, 15.10.2015)
- Flüchlingspolitik: Merkels verhängnisvollster Fehler (Christoph Schwennicke, Cicero, 14.09.2015)
mein Kommentar:
Was geht in Deutschland vor, daß öffentlich erst diskutiert wird, wenn die Situation da ist?
Wenn Pegida und AfD der Mund verboten wird, müssen wir uns nicht wundern, wenn hier in ein paar Jahren eine Partei mitspricht wie der Front National in Frankreich. Eine breite öffentliche Diskussion über die Sarrazin-Thesen (Deutschland schafft sich ab, Wikipedia) hätte Deutschland gut getan.
Im übrigen:
Seit Jahren warten wir auf den Ruck, der durch Deutschland gehen muß (Herzog-Memoiren – Warum Deutschland den Ruck brauchte, Die Welt, 24.02.2007), jetzt ist die Herausforderung für alle politisch korrekten Wohlstandsbürger und Couch-Potatoes da! Im übrigen kocht im Moment jeder sein eigenes Süppchen. Motto: kühlen Kopf bewahren. Wenn Leute in die Fernsehkamera erzählen, daß 80% der Asylanten Männer seien und wir deshalb um »unsere Frauen« Angst haben müßten, steht die »Bild« Gewehr bei Fuß.
siehe dazu auch:
- Pöbeln, hetzen, drohen - wird der Hass gesellschaftsfähig? (ARD Mediathek, 18.10.2015)
- TV-Kritik: Günther Jauch: Schwarz-rot-goldener Coup von rechts (Frank Lübberding, FAZ.net., 19.10.2015)
- TV-Kritik zum Flüchtlinge-Talk Günther Jauch konnte Björn Höcke nicht Paroli bieten - oder wollte er nicht? (Andrea Dembach, Tagesspiegel, 19.10.2015)
- Talk bei Günther Jauch Mit der Deutschlandfahne ins Irrenhaus (Laura Sandgathe, rp-online, 19.10.2015)
- Jauch-Talk mit AfD-Politiker: "Hilfe, ist das eine schlechte Moderation" (SPON, 19.10.2015)
mein Kommentar:
Alle mal wieder runterkommen. Der Höcke hat sich doch selbst um Kopf und Kragen geredet.
"Nein, gemessen an anderen großen Rädern, die wir gerade drehen – nehmen wir nur die Energiewende –, muss uns dieses nicht schrecken. Zumal die deutsche Haushaltsführung seriös genug ist, um uns vorzuwarnen, sollten wir wirklich einmal zu großzügig geworden sein. Bis dahin freilich ist es noch weit."
So stand es im April in der ZEIT. Es ging um die Frage, was wir den Flüchtlingen schulden und was denen, die schon hier leben. Darf man Zuwanderung begrenzen? Muss man, geht das überhaupt? Das war damals eine eher hypothetische Frage, wir haben sie in zwei Fraktionen durchgespielt, intern "Fundis" und "Realos" genannt. Inzwischen ist die Wirklichkeit fast schon weiter, als wir damals dachten.
mehr:
- Flüchtlingspolitik: Die Grenzen des Guten (Tina Hildebrandt, Heinrich Wefing, ZEIT Online, 18.10.2015)
siehe auch:
- Besorgte Antidemokraten (Michael Klarmann, Telepolis, 12.10.2015)
- Flüchtlingskriminalität: Auch Polizisten sind Dummschwätzer und Brandstifter (Andre Schulz, LKA Hamburg, Die Welt, 18.10.2015)
- Polizeigewerkschaft fordert Einzäunung Deutschlands (Florian Rötzer, Telepolis, 18.10.2015)
- Thilo Sarrazin im Streitgespräch: Die große Zustimmung beunruhigt mich etwas (mit Frank Schirrmacher, FAZ, 01.10.2010)
- Deutschland zwischen Mitgefühl und Angst (Franz Alt, Telepolis, 18.10.2015)
- Bürger, Pegida und AfD… Extremismus der Mitte (Timo Stein, Cicero, 15.10.2015)
- Flüchlingspolitik: Merkels verhängnisvollster Fehler (Christoph Schwennicke, Cicero, 14.09.2015)
mein Kommentar:
Was geht in Deutschland vor, daß öffentlich erst diskutiert wird, wenn die Situation da ist?
Wenn Pegida und AfD der Mund verboten wird, müssen wir uns nicht wundern, wenn hier in ein paar Jahren eine Partei mitspricht wie der Front National in Frankreich. Eine breite öffentliche Diskussion über die Sarrazin-Thesen (Deutschland schafft sich ab, Wikipedia) hätte Deutschland gut getan.
Im übrigen:
Seit Jahren warten wir auf den Ruck, der durch Deutschland gehen muß (Herzog-Memoiren – Warum Deutschland den Ruck brauchte, Die Welt, 24.02.2007), jetzt ist die Herausforderung für alle politisch korrekten Wohlstandsbürger und Couch-Potatoes da! Im übrigen kocht im Moment jeder sein eigenes Süppchen. Motto: kühlen Kopf bewahren. Wenn Leute in die Fernsehkamera erzählen, daß 80% der Asylanten Männer seien und wir deshalb um »unsere Frauen« Angst haben müßten, steht die »Bild« Gewehr bei Fuß.
siehe dazu auch:
- Pöbeln, hetzen, drohen - wird der Hass gesellschaftsfähig? (ARD Mediathek, 18.10.2015)
- TV-Kritik: Günther Jauch: Schwarz-rot-goldener Coup von rechts (Frank Lübberding, FAZ.net., 19.10.2015)
- TV-Kritik zum Flüchtlinge-Talk Günther Jauch konnte Björn Höcke nicht Paroli bieten - oder wollte er nicht? (Andrea Dembach, Tagesspiegel, 19.10.2015)
- Talk bei Günther Jauch Mit der Deutschlandfahne ins Irrenhaus (Laura Sandgathe, rp-online, 19.10.2015)
Die Szene kann exemplarisch gesehen werden für das, was immer wieder auch passiert, wenn die Vertreter von AfD, Pegida und Co. die Menschen für ihre Zwecke zu gewinnen versuchen. Sie wählen große Gesten, pathetische Worte, arbeiten mit Symbolen. Dass das (leider) gut funktionieren kann, zeigte der Auftritt Höckes bei Jauch beispielhaft.Er war der schillerndste Gast in der Runde und diskutierte seine Mit-Talker nicht nur einmal an die Wand - auch wenn der Inhalt der meisten seiner Beiträge haarsträubend war. So schaffte er es auch, sich die meiste Redezeit zu sichern.- Jauch-Talk über Fremdenhass: Nicht zum Lachen - und trotzdem komisch (Mathias Zschaler, SPON, 19.10.2015)
Auffällig in Höckes Argumentation war, dass er sich stets einen kleinen Schritt auf die Position seiner Mit-Talker zubewegte, nur um dann fünf große Schritte zurück zu machen. Trotzdem: Weil die anderen Gäste klare Kante gegen Höcke bezogen, wirkte es immer ein bisschen so, als sei er der offene, ausgewogene Redner, während die anderen sich in ihrer Meinung einzumauern schienen. So verurteilte Höcke das Attentat auf Reker klar als "unentschuldbar und entsetzlich" und wünschte ihr gute Besserung.
Ein Einspieler zeigte dann aber einen augenscheinlich ganz anderen Höcke als den, der bei Jauch im Sessel saß: Auf Mitschnitten von Demonstrationen in Erfurt skandierte Höcke "Wir sind das Volk" und sagte hanebüchene Sätze wie "Der Syrer, der zu uns kommt, hat noch sein Syrien. Aber wenn wir unser Deutschland verloren haben, haben wir keine Heimat mehr" oder "Erfurt ist schön deutsch und schön deutsch soll Erfurt bleiben". Bei dem Satz "Die Angsträume werden immer größer in unserem Land, gerade für blonde Frauen" hakte Jauch nach. Höcke distanzierte sich daraufhin halbherzig von seiner eigenen Aussage: "Ich muss mich für diesen Satz entschuldigen, natürlich waren auch Brünette oder Schwarze gemeint".
- Jauch-Talk mit AfD-Politiker: "Hilfe, ist das eine schlechte Moderation" (SPON, 19.10.2015)
mein Kommentar:
Alle mal wieder runterkommen. Der Höcke hat sich doch selbst um Kopf und Kragen geredet.
Razzia bei VW in Frankreich
Ermittler haben die französische VW-Zentrale und Büros bei Paris durchsucht. Die Beamten beschlagnahmten Dokumente und Computer.
In Frankreich haben Ermittler der Sondereinheit Oclaesp eine Razzia bei Volkswagen durchgeführt. Die Beamten durchsuchten Büros in der VW-Zentrale im nordfranzösischen Villers-Cotterêts sowie VW-Büros in Roissy im Norden von Paris, berichtet das Journal du Dimanche. Volkswagen und französische Justizbeamte bestätigten den Bericht. Die Durchsuchungen fanden demnach bereits am Freitag statt. Es seien Unterlagen und Datenträger im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal beschlagnahmt worden.
Volkswagen hatte im September eingeräumt, bei Umwelttests von Dieselfahrzeugen in den USA die Motoren manipuliert zu haben. Durch eine entsprechende Software wurde bei den Tests ein niedrigerer Schadstoffausstoß gemessen als im Normalbetrieb. Die Software wurde weltweit in elf Millionen Dieselfahrzeuge eingebaut. Europaweit will der Konzern nun insgesamt 8,5 Millionen Fahrzeuge in die Werkstätten zurückrufen. In Frankreich sind 950.000 Autos manipuliert.
noch ein bißchen mehr:
- Volkswagen: Razzia bei VW in Frankreich (ZEIT Online, 18.10.2015)
mein Kommentar:
boah, sind die schnell! Fast so schnell, wie unsere Justizbehörden! (Razzia bei VW in Wolfsburg, Die Welt, 08.10.2015)
In Frankreich haben Ermittler der Sondereinheit Oclaesp eine Razzia bei Volkswagen durchgeführt. Die Beamten durchsuchten Büros in der VW-Zentrale im nordfranzösischen Villers-Cotterêts sowie VW-Büros in Roissy im Norden von Paris, berichtet das Journal du Dimanche. Volkswagen und französische Justizbeamte bestätigten den Bericht. Die Durchsuchungen fanden demnach bereits am Freitag statt. Es seien Unterlagen und Datenträger im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal beschlagnahmt worden.
Volkswagen hatte im September eingeräumt, bei Umwelttests von Dieselfahrzeugen in den USA die Motoren manipuliert zu haben. Durch eine entsprechende Software wurde bei den Tests ein niedrigerer Schadstoffausstoß gemessen als im Normalbetrieb. Die Software wurde weltweit in elf Millionen Dieselfahrzeuge eingebaut. Europaweit will der Konzern nun insgesamt 8,5 Millionen Fahrzeuge in die Werkstätten zurückrufen. In Frankreich sind 950.000 Autos manipuliert.
noch ein bißchen mehr:
- Volkswagen: Razzia bei VW in Frankreich (ZEIT Online, 18.10.2015)
mein Kommentar:
boah, sind die schnell! Fast so schnell, wie unsere Justizbehörden! (Razzia bei VW in Wolfsburg, Die Welt, 08.10.2015)
Einsteins Idee der variablen Lichtgeschwindigkeit
Praktisch unbekannt geblieben ist eine Formulierung mit variabler Lichtgeschwindigkeit, die Einstein bereits 1911 ausarbeitete. Sie hätte revolutionäre Konsequenzen haben können
Angesichts der Bedeutung Einsteins für die theoretische Physik möchte man meinen, dass sein Lebenswerk genauestens untersucht ist und seine Ideen von Forschern in aller Welt weiterverfolgt werden. Leider ist das nur bedingt so. Die Würdigung seines wissenschaftlichen Erbes konzentriert sich auf ganz wenige Arbeiten, die seinen bekannten Theorien zugrunde liegen.
Besonders prominent sind die Spezielle und die Allgemeine Relativitätstheorie, die er 1905 bzw. 1915 endgültig formulierte. Aber auch die Zwischenzeit ist hochinteressant, in der Einstein mehr oder weniger ununterbrochen mit der Theorie gerungen hat. Die Geschichte reduziert oft auf das, was sich später durchsetzte. Manchmal bleibt dabei aber ein wichtiger Aspekt auf der Strecke - so scheint es auch bei der Entstehung der Relativitätstheorie zu sein, bei der ein grundlegender Gedanke Einsteins völlig in Vergessenheit geraten ist.
Jene Version, die sich im November 1915 etablierte, als singuläre Erkenntnis zu betrachten, ist zumindest historisch nicht ganz gerechtfertigt. Einstein hatte sich 1911 an etwas noch Größerem versucht, eine Idee, die die Gravitation direkt aus den Eigenschaften des Universums zu erklären versuchte - eine Theorie mit variabler Lichtgeschwindigkeit.
mehr:
- Einsteins verlorener Schlüssel (Alexander Unzicker, Telepolis, 18.10.2015)
Alexander Unzicker: Einstein's Unrecognized Masterstroke [26:52]
Angesichts der Bedeutung Einsteins für die theoretische Physik möchte man meinen, dass sein Lebenswerk genauestens untersucht ist und seine Ideen von Forschern in aller Welt weiterverfolgt werden. Leider ist das nur bedingt so. Die Würdigung seines wissenschaftlichen Erbes konzentriert sich auf ganz wenige Arbeiten, die seinen bekannten Theorien zugrunde liegen.
Besonders prominent sind die Spezielle und die Allgemeine Relativitätstheorie, die er 1905 bzw. 1915 endgültig formulierte. Aber auch die Zwischenzeit ist hochinteressant, in der Einstein mehr oder weniger ununterbrochen mit der Theorie gerungen hat. Die Geschichte reduziert oft auf das, was sich später durchsetzte. Manchmal bleibt dabei aber ein wichtiger Aspekt auf der Strecke - so scheint es auch bei der Entstehung der Relativitätstheorie zu sein, bei der ein grundlegender Gedanke Einsteins völlig in Vergessenheit geraten ist.
Jene Version, die sich im November 1915 etablierte, als singuläre Erkenntnis zu betrachten, ist zumindest historisch nicht ganz gerechtfertigt. Einstein hatte sich 1911 an etwas noch Größerem versucht, eine Idee, die die Gravitation direkt aus den Eigenschaften des Universums zu erklären versuchte - eine Theorie mit variabler Lichtgeschwindigkeit.
mehr:
- Einsteins verlorener Schlüssel (Alexander Unzicker, Telepolis, 18.10.2015)
Alexander Unzicker: Einstein's Unrecognized Masterstroke [26:52]
Veröffentlicht am 05.04.2015
Einstein's initial idea of general relativity was a variable speed of light theory. The talk focuses on the historical aspects of this ingenuous attempt of Einstein during the years 1907-1911. It is a widely underestimated, equivalent form of general relativity that allows for a Machian interpretation of gravity. Talk given at the DPG Meeting in Berlin, March 18th, 2015
Analyse zur "Datenhehlerei": Gefährliches U-Boot im Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung
Justizminister Heiko Maas legt ein Gesetz vor, das unvorhersehbare Auswirkungen auf alle Lebensbereiche haben würde, in denen abhanden gekommene Daten eine Rolle spielen. Vor allem der investigative Journalismus ist gefährdet, findet Ulf Buermeyer.
Demokratie funktioniert nur mit einer freien Presse, die Unternehmen und den anderen demokratischen Institutionen auf die Finger schaut. Das geht manchmal nur mit geleakten Informationen. Ein Beispiel: Ein Ministerialbeamter stellt haarsträubende Rechtsverletzungen in seinem Haus fest. Er wendet sich vertrauensvoll an eine Journalistin, die frei für ein Nachrichtenmagazin arbeitet, und schickt ihr eine PDF-Datei, aus der dieser Sachverhalt hervorgeht. Die Journalistin wiederum gibt die Datei mit weiteren Recherchen an den Redakteur ihres Magazins weiter. Derzeit kann der Redakteur diese Informationen völlig legal veröffentlichen, denn es gibt kein Strafgesetz, das sein Handeln unter Strafe stellt.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat jüngst allerdings den Entwurf eines neuen Straftatbestands vorgelegt, der den Namen "Datenhehlerei" tragen soll. Und diese "Datenhehlerei" soll nach der Vorstellung der Großen Koalition begehen, wer irgendwelche Daten, die jemand anderes auf rechtswidrige Weise erlangt hat, sich verschafft oder sie "einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht".
Wenn der Redakteur aus dem Beispiel sich das PDF also verschafft, indem er es auf einen USB-Stick kopiert, erfüllt er schon den Tatbestand, denn die Journalistin hat die PDF-Datei durch eine rechtswidrige Tat des Ministerialbeamten erlangt, nämlich zumindest die Verletzung des Dienstgeheimnisses. Es genügt also schon ein im Journalismus alltägliches Dreiecksverhältnis, und schon könnte der Redakteur "dran" sein.
Der Redakteur müsste nun nur noch handeln, um sich oder einen anderen zu bereichern, aber auch das stellt keine wirkliche Hürde dar, denn hier würde etwa eine Gehaltserhöhung wegen des Scoops für ihn selbst oder eine Umsatzsteigerung für seinen Verlag ausreichen. Als Strafmaß steht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren im Raum – und das halbherzige Presse-Privileg, das das neue Gesetz nach einiger Kritik inzwischen vorsieht, wird Journalisten in vielen Fällen auch nicht schützen können.
mehr:
- Analyse zur "Datenhehlerei":Gefährliches U-Boot im Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung (Ulf Buermeyer, heise News, 09.10.2015)
siehe auch:
- EU-Datenschützer setzen Ultimatum für Safe Harbor 2.0 (Christian Schulzki-Haddouti, heise News, 17.10.2015)
- Vorratsdatenspeicherung gefährdet Pressefreiheit: Enttarnt durch Metadaten (Daniel Mossbrucker, Cicero, 23.09.2015)
Demokratie funktioniert nur mit einer freien Presse, die Unternehmen und den anderen demokratischen Institutionen auf die Finger schaut. Das geht manchmal nur mit geleakten Informationen. Ein Beispiel: Ein Ministerialbeamter stellt haarsträubende Rechtsverletzungen in seinem Haus fest. Er wendet sich vertrauensvoll an eine Journalistin, die frei für ein Nachrichtenmagazin arbeitet, und schickt ihr eine PDF-Datei, aus der dieser Sachverhalt hervorgeht. Die Journalistin wiederum gibt die Datei mit weiteren Recherchen an den Redakteur ihres Magazins weiter. Derzeit kann der Redakteur diese Informationen völlig legal veröffentlichen, denn es gibt kein Strafgesetz, das sein Handeln unter Strafe stellt.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat jüngst allerdings den Entwurf eines neuen Straftatbestands vorgelegt, der den Namen "Datenhehlerei" tragen soll. Und diese "Datenhehlerei" soll nach der Vorstellung der Großen Koalition begehen, wer irgendwelche Daten, die jemand anderes auf rechtswidrige Weise erlangt hat, sich verschafft oder sie "einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht".
Wenn der Redakteur aus dem Beispiel sich das PDF also verschafft, indem er es auf einen USB-Stick kopiert, erfüllt er schon den Tatbestand, denn die Journalistin hat die PDF-Datei durch eine rechtswidrige Tat des Ministerialbeamten erlangt, nämlich zumindest die Verletzung des Dienstgeheimnisses. Es genügt also schon ein im Journalismus alltägliches Dreiecksverhältnis, und schon könnte der Redakteur "dran" sein.
Der Redakteur müsste nun nur noch handeln, um sich oder einen anderen zu bereichern, aber auch das stellt keine wirkliche Hürde dar, denn hier würde etwa eine Gehaltserhöhung wegen des Scoops für ihn selbst oder eine Umsatzsteigerung für seinen Verlag ausreichen. Als Strafmaß steht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren im Raum – und das halbherzige Presse-Privileg, das das neue Gesetz nach einiger Kritik inzwischen vorsieht, wird Journalisten in vielen Fällen auch nicht schützen können.
mehr:
- Analyse zur "Datenhehlerei":Gefährliches U-Boot im Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung (Ulf Buermeyer, heise News, 09.10.2015)
siehe auch:
- EU-Datenschützer setzen Ultimatum für Safe Harbor 2.0 (Christian Schulzki-Haddouti, heise News, 17.10.2015)
- Vorratsdatenspeicherung gefährdet Pressefreiheit: Enttarnt durch Metadaten (Daniel Mossbrucker, Cicero, 23.09.2015)
Quellenschutz ist kein persönliches Privileg von Journalisten, sondern essenziell für das Funktionieren einer Demokratie. In den wegweisenden Urteilen zur „Spiegel“- und zur „Cicero“-Affäre hat das Bundesverfassungsgericht dies bekräftigt und den publizistischen Informantenschutz gestärkt. Journalisten müssen ihren Quellen Anonymität zusichern können, betonten die Richter, um sensible Informationen zu erhalten. Nur so sei kritische Berichterstattung möglich. Journalisten dürfen vor Gericht daher die Aussage verweigern, Redaktionsräume sind für Durchsuchungen tabu.
Abonnieren
Posts (Atom)
