Freitag, 23. August 2019

Moderate Kinder im syrischen Idlib


Werbung islamistischer Extremisten in eigener Sache.

Für den heiligen Krieg der Jihadisten in Syrien muss auch getrommelt werden. Schließlich ist eine Ideologie nichts wert, wenn sie nicht auch in der Bevölkerung verbreitet wird. Daher sind auch Informationsquellen dieser Fraktionen sehr wertvoll, um zu verstehen, was da für “Rebellen” beziehungsweise “Aufständische” im Einsatz sind. Die dortige, von der westlichen Wertegemeinschaft am Leben gehaltene “Zivilgesellschaft” bezieht entsprechend alle in den “Aufstand” ein – auch Kinder und Jugendliche.

Die Islamisten werden derzeit aus dem Norden der syrischen Provinz Hama nach Idlib zurückgedrängt. Die symbolträchtige Stadt Khan Sheikhoun wird dieser Tage durch die Syrische Arabische Armee (SAA) mit Unterstützung der russischen Luftwaffe befreit. Khan Sheikhoun war der Schauplatz einer durch die Weißhelme umgesetzten Inszenierung eines angeblichen Giftgasangriffs der syrischen Luftwaffe im Jahre 2017 – und eben eine Hochburg islamistischer Milizen.
Die Front der Islamisten wird im Westen Syriens bereits seit 2012 von der al-Qaida entstammenden al-Nusra – Front (heute Hayat Tahir al-Sham = HTS) geführt. Einer ihrer stärksten Bündnispartner ist die Turkistan Islamic Party (TIP) (1). Ein Großteil ihrer Mitglieder sind radikalisierte Anhänger des Islam aus der im Nordwesten Chinas befindlichen Provinz Xinijang.
Während der Wertewesten China dort permanent die Verletzung der Menschenrechte vorwirft, terrorisieren die Islamisten seit Jahren die dortige Bevölkerung (2,3) – und exportieren ihre Ideologie wie auch ihre Kampferfahrungen aus Pakistan, China und Afghanistan nach Syrien.
mehr:
- Moderate Kinder im syrischen Idlib (Peter Frey, Peds Ansichten, 23.08.2019)
siehe auch:
Idlib und die Heuchelei des Westens (Post, 21.08.2019)
Cäsars Beweise – eine Zäsur (Post, 19.08.2019)
Arte hat in Syrien »unabhängige Journalisten« gefunden! 😂 (Post, 03.08.2019)
Syrienkonflikt: Putin über die Verweigerung der USA verärgert (Post, 15.10.2015)
- Westen soll 2012 russischen Syrien-Friedensplan ohne Assad ignoriert haben (Post, 14.10.2015)

Viral: Nonne aus Aleppo zerpflückt in 1 Minute die westlichen Medienmythen zu Syrien {1:17}

RT Deutsch
Am 02.01.2017 veröffentlicht 
Die Ordensschwester María Guadalupe Rodrigo war seit Januar 2011 in der katholischen Diözese Aleppos als Nonne tätig und sah mit eigenen Augen die Destabilisierung Syriens und den Horror von Aleppo. 2015 kehrte sie in ihre alte Heimat Argentinien zurück und berichtet seitdem von ihren Erlebnissen in Syrien. Ihre Augenzeugenberichte entsprechen so gar nicht dem westlichen Narrativ des Syrien-Krieges. Mehr auf unserer Webseite:
https://deutsch.rt.com/

"Terroristen in weißen Westen" - US-Schauspielerin auf den Spuren der Weißhelme in Aleppo {15:22}

RT Deutsch
Am 15.05.2018 veröffentlicht 
Carla Ortiz ist nicht nur Serienstar und Hollywoodschauspielerin, sondern auch leidenschaftliche Aktivistin. Sie lebt seit über zehn Jahren in den USA. Besonders der Syrienkrieg beschäftigt sie, denn sie stellte irgendwann fest, dass der Mainstream nicht wahrheitsgemäß beziehungsweise verzerrt darüber berichtet. In Aleppo nahm sie das Hauptquartier der berüchtigten Weißhelme in Augenschein und stieß auf interessante Hinterlassenschaften.
Sie machte sich deshalb bereits 2016/2017 auf nach Syrien, um eigene Eindrücke zu sammeln und diese in ihrem Dokumentarfilm "The Voice of Syria" festzuhalten. Zurzeit ist sie wieder in Syrien, um über den Krieg zu berichten.
Die ganze Idee, dass der Nahe Osten ein "Territorium des ständigen Konflikts" sei, das von "Diktatoren" geplagt werde, und der Westen als "Retter" der einheimischen Bevölkerung agiere, sei so üblich geworden, dass die Menschen "nahezu aufhören zu hinterfragen, was sie hören", erklärte Ortiz damals gegenüber RT.
Ähnlich verhält es sich mit den Berichten über die sogenannten Weißhelme. Diese beschreiben sich als eine Art Rettungsdienst für Zivilisten, operieren aber augenscheinlich nur in Islamistengebieten. Die Organisation hat ihren Sitz in Großbritannien und wird großzügig aus dem Westen, vor allen Dingen aus den USA und Großbritannien, unterstützt. Aber auch Staaten wie Kanada, Deutschland oder Dänemark ließen dem selbsternannten "syrischen Zivilschutz" finanzielle Hilfen zukommen.
Wie Ortiz erklärt, werden die sogenannten Weißhelme im Westen zu Helden hochstilisiert und ihre Berichte und Behauptungen unkritisch übernommen. Kritiker, aber auch Einheimische berichteten hingegen immer wieder, dass die Weißhelme mit Terroristen zusammenarbeiteten und für diese "Bilder und Berichte" erstellten. So waren es jüngst Aufnahmen der Weißhelme, die den vermeintlichen Giftgasangriff der syrischen Regierung in Duma beweisen sollten, und das zu einem Zeitpunkt, als die Islamisten vor Ort ihrer Niederlage entgegensahen. Auf Grundlage dieser Aufnahmen griffen die USA, Großbritannien und Frankreich Syrien militärisch an.
Ortiz glaubt, dass dieser Krieg Syrien von außen aufgezwungen wurde und er keineswegs "natürlich" ist. So nahm sie bei ihrer Reise durch die Arabische Republik auch die Weißhelme unter die Lupe, aufgrund derer Berichte der Krieg mehrfach erneut eskalierte. Im hart umkämpften und befreiten Aleppo begab sie sich in das örtliche Hauptquartier der Weißhelme. Zwar hatten diese vor ihrem Verlassen versucht, mit Feuer ihre Spuren zu verwischen, doch Ortiz fand dennoch zahlreiche sehr verräterische Indizien und Hinterlassenschaften. Das Video von ihrer Erkundungstour "auf den Spuren der Weißhelme" veröffentlichte sie kürzlich auf ihrem Facebook-Profil.
Wir zeigen das Video in voller Länge mit deutscher Übersetzung, damit Sie "Ihre eigenen Schlüsse ziehen können", wie Ortiz sagt.
Mit freundlicher Genehmigung durch Carla Ortiz.
https://www.facebook.com/CarlaOrtizOf...
Für deutsche Untertitel bitte die Untertitelfunktion auf Youtube aktivieren.


Mahnwachen für Julian Assange nötiger denn je

Am morgigen Samstag, dem 24. August, findet in Düsseldorf wieder eine Mahnwache vor dem US-Konsulat statt. Beginn ist um 14:00 Uhr und das Konsulat befindet sich direkt am Hauptbahnhof. Weitere Informationen finden sich hier. Eigentlich müsste sich Julian Assange auf freiem Fuß befinden, wenn in unserer westlichen Wertegemeinschaft alles mit rechten Dingen zuginge. Der Versuch eines Überblicks 
mehr
- Mahnwachen für Julian Assange nötiger denn je und auch Chelsea Manning weiterhin in Haft (Moritz Müller, NachDenkSeiten, 23.08.2019)
siehe auch:
„Vergesst Assange nicht, sonst werdet ihr ihn verlieren!“ (Post, 17.08.2019)
UN-Ermittler kritisiert Umgang mit Assange (Post, 31.05.2019)
Assange: Fakten – Interessen – Sprache – Medien (Post, 27.05.2019)
- Neue Anklagepunkte gegen Assange werfen Fragen zur Pressefreiheit auf, und eine detaillierte Antwort auf Gerüchte über Assange. (Moritz Müller, NachDenkSeiten, 24.05.2019)

»Unsere Werte« zu Zeiten von Gipfeltreffen – Frankreich schiebt kritischen Journalisten ab

Obwohl der freie Mitarbeiter von Radio Dreyeckland einen Prozess gegen seine erste Abschiebung gewonnen hat, wurde er wieder festgenommen und gefesselt im Flugzeug nach Stuttgart verfrachtet
Der freie Mitarbeiter von Radio Dreyeckland (RDL) in Freiburg ist nun zum zweiten Mal in Frankreich festgenommen und am späten Donnerstag auf einer fragwürdigen rechtlichen Basis nach Deutschland abgeschoben worden, wie er nun gegenüber Telepolis bestätigt hat.
Mit der willkürlichen Maßnahme hat das französische Innenministerium unter Christophe Castaner nun doch verhindert, dass Luc (vollständiger Name der Redaktion bekannt) sich am Gegengipfel im französisch-baskischen Hendaye und im spanisch baskischen Irun beteiligen und über den G7-Gipfel berichten kann, der am Samstag im Seebad Biarritz beginnen wird.
Der Freiburger wurde erneut fast 24 Stunden inhaftiert, nachdem er bei seiner Anreise festgenommen worden war, erklärte er gegenüber Telepolis. Der Kontakt zu ihm war in dieser Zeit unterbrochen, weshalb seine erneute Inhaftierung befürchtet werden musste. Die Recherchen des Autors dieses Beitrags bei französischen Behörden hatten deshalb am Donnerstag ergeben, dass er am Mittwoch gegen 22 Uhr in St. Jean de Luz festgenommen worden war ("BKA und Verfassungsschutz agieren als Gesinnungspolizei").
mehr:
- G7: Frankreich schiebt erneut kritischen Journalisten ab (Ralf Streck, Telepolis, 23.08.2019 – Zitat:)
Genau vor einer Woche hatte seine Anwältin Muriel Ruef das Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht in Paris gewonnen, wo ihm auch eine Entschädigung von 1000 Euro zugesprochen worden war. In dem Verfahren wurde der Anwältin auch angekündigt, dass es einen neuen ministeriellen Beschluss gäbe. Der Inhalt wurde ihr aber nicht eröffnet.

Die Versuche von Luc, bei den französischen Behörden Aufklärung darüber zu erhalten, ob er irgendwelchen Beschränkungen unterworfen ist, blieben erfolglos. So hat man es offensichtlich mit einem reinen Willkürakt zu tun.
Auf der gemeinsamen Pressekonferenz von Macron und Putin am 19.8. wurde Putin von einem französischen Journalisten auch nach den Protesten in Moskau gefragt.
Darauf antwortete er u.a.:

"Wie wir wissen finden derartige Geschehnisse nicht nur in Russland statt. Ich bin zu Besuch und deshalb ist es mir unangenehm darüber zu sprechen, ich bin jedoch dazu gezwungen, da Sie mir solche Fragen stellen.
Wir wissen alle von den Ereignissen in Zusammenhang mit den sog. Gelbwesten, während denen nach unserer Zählung 11 Menschen umkamen und 2500 verletzt wurden ..."
Und so weiter.
[Live | French President Emmanuel Macron hosts Russia's Vladimir Putin for a visit, YouTube]
Anschließend äußerte sich der daneben sitzende Macron. Er beharrte auf einer Unterscheidung der Vorgänge in Russland und Frankreich, erwähnte in einem Nebensatz, dass natürlich in Frankreich Demonstranten und Polizisten verletzt worden seien und das war's.
[Halb-OT: apropos Repressionen in Frankreich, Kommentar DJ Holzbank zum Telepolis-Artikel, 23.08.2019 21:30 – Link von DJ Holzbank von mir zum Anklicken eingefügt – beachte auch die Kommantare! – Kursivsetzung von mir]
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Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewaltan das Recht bindet. 
Die verfassungsmäßige Bindung durch Recht und Gesetz legitimiert das Handeln einer RegierungGesetzgebung oder Verwaltung und schützt vor staatlicher Willkür. Das Prinzip des Rechtsstaats zielt damit auf Maßhaltung bei allem staatlichen Handeln ab, verhilft aber gleichzeitig dazu, im Rahmen der Verfassunggesetzte Staatsziele zu verwirklichen. Mit dieser Beschränkung eröffnet die Staatsverfassung dem Einzelnen die Freiheit, seinen durch die Grundrechtegarantierten Handlungsspielraum zu nutzen. Ziel dabei ist die Gewährleistung von Gerechtigkeit im Verhältnis der Bürger untereinander, weil sie sich unter einem allgemeinen Gesetz der Freiheit vereinen.
Von großer Bedeutung ist das Rechtsstaatsprinzip insofern, als es einen übergreifend wirksamen Staatsmodus zum Ausdruck bringt, denn das gesamte Handeln des Staates ist verbindlich daran gebunden. Zugrunde liegt damit das Primat des Rechts, dessen funktionale Einzelelemente die Rechtsbindungswirkung und der Gesetzesvorbehalt zum Ausdruck bringen. Da der Begriff des Rechtsstaates außer in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) nicht genannt ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits in einer frühen Entscheidung bestimmt, dass die Rechtsstaatlichkeit aus der Gesamtkonzeption des Grundgesetzes zu folgern ist. 
Rechtsstaatlichkeit ist eine der wichtigsten Forderungen an ein politisches Gemeinwesen und dient zusammen mit anderen Strukturierungen (z. B. dem Subsidiaritätsprinzip) einer Kultivierung der Demokratie.
[Rechtsstaat, Wikipedia, abgerufen am 24.08.2019] 
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siehe auch:
Steve Maia Caniço: Persilschein für die französische Polizei (Post, 10.08.2019)
Krieg reich gegen arm à la française: Die öffentliche Darstellung der Gelbwesten in den Medien (Post, 04.05.2019)
»Ich sehe Mistgabeln« – Menschen ohne Ansprechpartner (Post, 23.01.2019)
Immer noch G20: Die Verfolgung von Aktivisten (Post, 13.10.2018)
- Aufräumarbeiten nach dem G20-Gipfel: Was würde geschehen, wenn… (Post, 23.07.2017)