Elektronische Gesundheitskarte, digitale Transformation und unsere Zukunft in der Obhut von Bertelsmann

Die Auswirkungen der Digitalisierung auf zentrale Gesellschaftsbereiche wie Gesundheitswesen, Arbeitswelt und Konsum in der Diskussion
Apple, Google, Facebook und Amazon sind heute mehr wert als alle Dax-30-Unternehmen in Deutschland zusammen. Die Marktkapitalisierung dieser großen Vier entspricht heute schon der gesamten Volkswirtschaft von Kanada. Jedes Unternehmen für sich ist 400 Milliarden US-Dollar wert“, sagte Gastredner Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG, bei der Tagung „Digitale Transformation: Zur Zukunft der Gesellschaft“ am 19. Februar in Köln. Facebook habe derzeit 1,6 Milliarden Mitglieder, die katholische Kirche „nur“ 1,1 Milliarden, ergänzte er.

Interdisziplinäre Forschung
Das Forschungszentrum Ceres (Kasten) hatte dazu eingeladen, die Auswirkungen der digitalen Transformation auf zentrale Gesellschaftsbereiche wie das Gesundheitswesen oder die Arbeitswelt zu diskutieren. „Ceres führt in der Expertengruppe ,digitale Transformation‘ Wissen aus der Informatik, der mathematischen Optimierung, der Rechtswissenschaften, der Philosophie und Ethik, der Medizin und der Versorgungsforschung sowie der Sozialwissenschaften mit wirtschaftlicher Expertise zusammen“, erklärte eingangs die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft. „Dieser interdisziplinäre Ansatz ist genau das, was wir brauchen, um Digitalisierungsprozesse zu gestalten“, lobte sie. Zentrale betroffene Bereiche seien etwa der Wandel der Arbeitswelt und Fragen der Bildung.

„Ich halte es für wichtig, die Veränderungen, die die Digitalisierung mit sich bringt und noch bringen wird, zu erspüren, um sie differenziert genug analysieren und dann auch gestalten zu können“, betonte Prof. Dr. med. Christiane Woopen, Geschäftsführende Direktorin von Ceres. Beim Begriff der digitalen Transformation, unter dem diese Veränderungen häufig zusammengefasst werden, gelte es, drei Facetten zu unterscheiden: „Veränderungen führen im harmlosen Fall zu Transitionen, zu organisch und kontinuierlich sich entwickelnden Übergängen von einen Zustand in einen anderen. Sind die Übergänge so umfassend, dass sich nicht nur ein neuer Zustand, sondern auch eine neue Form entwickelt, kann man im engeren Sinne von einer Transformation, einer Umgestaltung, sprechen. Werden jedoch ganze Lebens- und Gesellschaftsbereiche so tiefgreifend verändert, dass sich auch ihre jeweiligen Funktionsprinzipien ändern, möchte ich dies als Disruption bezeichnen“, erläuterte Woopen.
mehr:
- Digitale Transformation: Zukunftsfragen (Heike E. Krüger-Brand, Hervorhebung von mir) 

mein Kommentar:
schämt sich da eigentlich niemand bei so viel Fluff? 
Da sitzen – wohlgemerkt: 40 (in Worten: vierzig) Jahre nach der Gründung von Apple – hochbezahlte Leute in ihren Wolkenkucksheimen und produzieren jede Menge intelligent und kompliziert klingender heißer Luft.


Hat übrigens jemand schon mal was von dem Computerprogramm ELIZA gehört?
===========================

Das Kommunikationsverhalten von Versuchspersonen gegenüber dem Programm entsprach demjenigen gegenüber einem menschlichen Gesprächspartner. Offensichtlich war es ihnen nicht allzu wichtig, ob der Antwortende am anderen Ende der Leitung wirklich ein Mensch war oder ein Computerprogramm. Es kam nur darauf an, dass die Antworten und Fragen „menschlich“ erschienen. Dies ist der sogenannte Eliza-Effekt, der heute bei vielen Chatterbots ausgenutzt wird.

Die Versuchspersonen in den Experimenten waren zu einem großen Teil sogar überzeugt, dass der „Gesprächspartner“ ein tatsächliches Verständnisfür ihre Probleme aufbrachte. Selbst wenn sie mit der Tatsache konfrontiert wurden, dass das Computer-Programm, mit dem sie „gesprochen“ hatten, auf der Basis einiger simpler Regeln und sicherlich ohne „Intelligenz“, „Verstand“, „Einfühlungsvermögen“ usw. einfach gegebene Aussagen in Fragen umwandelte, weigerten sie sich oft, dies zu akzeptieren.

Weizenbaum war erschüttert über die Reaktionen auf sein Programm, vor allem, dass praktizierende Psychiater ernsthaft daran glaubten, damit zu einer automatisierten Form der Psychotherapie gelangen zu können. Er entwickelte sich nicht zuletzt aufgrund dieser Erfahrungen zu einem Gesellschaftskritiker. Diese Entwicklung Weizenbaums ist Thema eines Dokumentarfilms mit dem Titel Plug & Pray, der 2010 veröffentlicht wurde.^[2] (ELIZA, Reaktionen, Wikipedia)

=========================== siehe auch:
- Der Shitstorm vom Fließband (Jennifer Wilton, die Welt, 03.04.2016)

My Fair Lady - Horse race scene [9:18]

Hochgeladen am 17.08.2008

My Fair Lady-the horse race scene

siehe auch:
- Neues von der elektronischen Gesundheitskarte (Post, 26.11.2006)
- Elektronische Gesundheitskarte, die Nächste (Post, 28.01.2008)
- Die elektronische Gesundheitskarte – heiße Nadel und heiße Luft (Post, 24.11.2011)
- Elektronische Gesundheitskarte: Ärzte sind keine Hilfspolizisten (Post, 10.02.2014)
- Neue Risiken und Nebenwirkungen bei der elektronischen Gesundheitskarte (Post, 30.04.2014)
- Elektronische Gesundheitskarte: Freie Ärzteschaft ruft zum Boykott der Online-Tests auf (Post, 04.05.2014)
- Reif für die Tonne: Elektronische Gesundheitskarte erstickt in Problemen (Post, 22.08.2015, Hervorhebungen im Zitat von mir)

Erneut würde viel Geld verschwendet und der Datenschutz stehe einmal mehr in Frage, kritisierte Lüder. Denn offenbar beißt sich die Industrie an den Sicherheitsanforderungen die Zähne aus und kann daher bislang die sogenannten Konnektoren nicht liefern. Als eine Art Router sollen sie die Arztpraxen mit der Datenautobahn der Gematik verbinden, der Betreiberorganisation der eGK. Aufgebaut hat diese Datenautobahn die Arvato AG, eine Tochter des Bertelsmannkonzerns. Und noch etwas könnte zum Problem werden: Entgegen allen früheren Versprechen muss wohl ein Großteil der heutigen Kartenlesegeräte in den Arztpraxen erneut für mehrere 100 Millionen Euro ausgetauscht werden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll diese Kartenlesegeräte nur bis Ende 2017 genehmigt haben. Auch die teuren elektronischen Gesundheitskarten selbst müssen bis 2017 ausgetauscht werden.

- Bertelsmann SE (Lobbypedia)
- Auf dem Weg in die Schmalspur-Gesellschaft (Post, 28.06.2008)
- Bertelsmann macht Staat – Ein deutscher Konzern managt eine britische Grafschaft (Post, 30.04.2007)
- Gesundheitspolitik: Was derzeit wirklich passiert (Jan-Erik Döllein, NachDenkSeiten, 11.02.2008, empfehlenswert!)
- Bertelsmann in Aktion – Die Souffleure der Macht (Post, 29.02.2008)
- Bertelsmann, Nachtrag (21.05.2008)
siehe dazu auch:
- Deutschland im Sturzflug (Wolfgang Reuters, 2009-2014, S. 35, Googlebooks)
- Drahtzieher hinter den Kulissen – der Einfluss des Bertelsmann-Konzerns auf die Hochschulen (Post, 31.10.2008)
- Monopolisierung des Wissens? (Post, 20.10.2009)
- Bertelsmann: Ein Medienimperium macht Politik (Buchvorstellung bei Inverse Panopticum, 23.05.2013)

Eckart Spoo, der Veteran der legendären Anti-Springer-Kampagnen und Herausgeber der Zeitschrift “Ossietzky“, wirft das Thema Demokratie und Medien auf und warnt vor Gefahren ökonomischer Macht vor allem in diesem von regionalen Monopolen geprägten Bereich. Er kritisiert die mediale Manipulation durch verzerrte, unterdrückte wo nicht gleich gefälschte Nachrichten im Dienste der Kapitalinteressen.

- Die Floskeln der Macht – Wie wir durch Sprache manipuliert werden (Post, 01.04.2016) 

gefunden in Kein Mensch kann so viel kotzen (heartbreakerfoundation.org, 03.01.2008)

Bertelsmann und elektronische Gesundheitskarte:
- Elektronische Gesundheitskarte: gematik beauftragt arvato Systems (arvato Systems, 28.11.2013)
- Gesundheitskarte: Arvato baut telematische Infrastruktur für Gematik (Detlef Borchers, heise news, 28.11.2013)

Arvato Systems hat damit das letzte noch offene Los im Ausschreibungsverfahren zur Erprobung der elektronischen Gesundheitskarte gewonnen. Im Erprobungstest soll geprüft werden, inwieweit der organisationsübergreifende Datenaustausch im Gesundheitswesen mit Hilfe der eGK und des elektronischen Heilberufausweises praktisch funktioniert. Arvato übernimmt dabei den kompletten Aufbau und Betrieb der telematischen Infrastruktur "im Sinne einer Ende-zu-Ende Verantwortung", wie es in der Vereinbarung heißt. In den Testregionen Nordwest und Südost werden jeweils 500 Arztpraxen und Kliniken miteinander vernetzt. Der IT-Auftrag umfasst auch die Anbindung der Fachdienste der Krankenkassen und anderer Akteure sowie die Ankoppelung des KV SafeNet der Kassenärztlichen Vereinigungen.

Die Aktion Stoppt die E-Card kritisiert die Entscheidung der Gematik mit dem Hinweis, dass die Arvato-Tochter AZ Direkt eine der größten Adresshändler ist und eine weitere Tochtergesellschaft namens Arvato Infoscore einen Dienst für Wirtschaftsauskünfte und Inkassodienstleistungen betreibt. Zuvor hatten T-Systems und Atos den Zuschlag für die Produktion von Heilberufsausweisen (HBAs) und Institutionskarten (SMC-Bs) erhalten, die in den beiden Testregionen Nordwest und Südost zum Einsatz kommen sollen.

siehe auch:
- Neue Sicherheitsprobleme mit der Gesundheitskarte (Uwe Sievers, 06.11.2015) 

- Die arvato Systems GmbH, die elektronische Gesundheitskarte (eGk), das Safe-Harbor-Abkommen und das Urteil des EuGH vom 06.10.2015 (DatenschutzRheinMain, 09.10.2015)

- Milliardenkosten: Der Zoff um die elektronische Gesundheitskarte (Basil Wegener, dpa, SPON, 18.06.2014)
- Netzmedienrecht, Lobbyismus und Korruption (Events CCC, 28.12.2010)

- Bertelsmann macht Staat (Post, 30.04.2007)

- Die elektronische Gesundheitskarte: Neues Werkzeug in der Hand der Versicherten (Gesundheitsmonitor, 01.01.2006)

Netzmedienrecht, Lobbyismus und Korruption [52:34]

Hochgeladen am 04.01.2011
kkkwwwaaakkk

Wie wirkt die Lobby von Medienkonzernen? (more information:
http://events.ccc.de/congress/2010/Fa… )
alter Info-Text:

Hochgeladen am 22.11.2011

Netzmedienrecht, Lobbyismus und Korruption

Wie wirkt die Lobby von Medienkonzernen?

Die Mediennutzung, aber auch ihre Verwaltung und Vergütung, also ihr Management, müssen an eine digitale Netzwelt angepasst werden. Wie ist der Stand der juristischen Auseinandersetzung um die Rechte von Urhebern, Verwertern und Nutzern von Medieninhalten? Wie und wo setzen sich starke Wirtschaftsinteressen mit Lobbygruppen durch?

Hintergrund sind entsprechende Debatten in internationalen Organisationen, z. B. TRIPS (Trade Related Aspects of Intellectual Property) und WIPO (World Intellectual Property Organization) sowie das von der EU lancierte Grünbuch ‚Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft' (2008). Dort wurde eine „Ausgewogenheit der Interessen von Urhebern und Nutzern von geistigen Produkten bzw. Wissensobjekten" proklamiert, die sich leider so nicht erkennen lässt. Im Grünbuch ist eine Tendenz erkennbar, die Lösung der Problematik der urheberrechtlich gebremsten Verbreitung von Wissen von der Verschiebung auf das Gebiet des Vertragsrechts zu erwarten. Dies erweckt den Verdacht, dass sich hier die Lobby der Medienindustrie durchgesetzt haben könnte, die dank ihrer Rechtsabteilungen von besagter Tendenz profitieren dürfte -- gegenüber Bildung und Forschung, aber auch generell gegenüber den Urhebern ihrer Inhalte.

Rechtlich entscheidend sind dabei die Ausnahmen und Beschränkungen kommerzieller Verwertungsrechte, im UHG kodifiziert für 1. Behinderte, 2. Archive/Museen etc., 3. Bildung/Forschung sowie „evtl. noch zu schaffende" für von Nutzern geschaffene Inhalte: v. a. Open Source, Wikis etc.

Redner: Thomas Barth
EventID: 4081
Event: 27. Chaos Communication Congress (27C3) des Chaos Computer Club [CCC]
Sprache: deutsch
Beginn: 28.12.2010 17:15:00 +01:00
Lizenz: CC-by-nc-sa

Download der Barth-Präsentation:
Kein Folientitel - CCC Event Weblog

Water Makes Money - Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen

Water makes Money lief am 12. Februar auf Arte, robuste Magenschleimhaut empfohlen:

Water Makes Money Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen {1:15:04}

Veröffentlicht am 26.01.2015
Wasserfälle
Die Politik will unser wichtigstes Nahrungsmittel, unser Trinkwasser, in die Hände privater Geschäftemacher verhökern! Wehren wir uns heute dagegen, bevor es zu spät ist! Tretet unserer Gruppe bei Facebook bei www.facebook.com/wasserfaelle und besucht uns auf unserer Webseite www.wasserfaelle.org - Es ist Zeit die Verantwortung in die eigenen Hände zu nehmen!

Info-Text am 30.06.2013:

Die französischen Konzerne Veolia und Suez zählen zu den Großen im wachsenden Weltmarkt der privaten Wasserversorgung. Sie sind auf allen fünf Kontinenten präsent und kaum eine Woche vergeht ohne Neuerwerbungen. Doch ausgerechnet im Heimatland Frankreich haben sie schnell wieder an Boden verloren. Anfang 2010 mussten beide Konzerne an ihrem Hauptsitz Paris die Wasserversorgung an die Stadt zurückgeben.

Private Konzerne versorgen rund 80 Prozent der französischen Bevölkerung mit Trinkwasser. Doch im ganzen Land schwindet das Vertrauen in ihre Seriosität, denn die Wahrheit über das Gebaren der Konzerne drängt an die Oberfläche: Wasserzähler werden dem Kunden faktisch doppelt berechnet, der Austausch von Bleileitungen erfolgt nur teilweise, dringende Reparaturen werden dem Verbraucher als Neuanschaffung in Rechnung gestellt. Inzwischen liegen die Wasserpreise bei privaten Betreibern in Frankreich um 20 bis 60 Prozent höher als bei öffentlichen Versorgern. Skandalös sind auch die üblichen geheimen Deals der Wassermultis mit den Kommunen: Der Konzern kauft sich bei der Gemeinde ein, um Wasser zu liefern oder Abwasser zu entsorgen. Diese 200 oder 300 Millionen Euro oder mehr gelten als Kaufsumme oder auch als Geschenk an die Kommune. Doch die Zahlung der Konzerne entpuppt sich dann als Kredit, der von den Wasserkunden über 20 oder 30 Jahre mit Zins und Zinseszins in dreifacher Höhe zurückgezahlt werden muss.
Beispiele in Frankreich und Braunschweig machen ein System sichtbar, das den Wasserkonzernen erlaubt, ihren globalen Expansionskurs zu finanzieren - ein System, das inzwischen viele Franzosen motiviert, die Rückkehr zur kommunalen Wasserversorgung anzustreben.
Noch schockierender ist die Tatsache, dass in Frankreich die Ressource Wasser mittlerweile in einem bedenklichen Zustand ist. Dabei liegt die Lösung nah und ist absolut kostengünstig: die Ausweisung von Wasserschutzgebieten, auf denen nur Biolandwirtschaft erlaubt ist. Nur die Multis verdienen daran nichts. Zusätzlich würde ein sinkender Wasserverbrauch die Rendite der Konzerne schmälern. Aber in Frankreich wächst zusehends das Bewusstsein, die Melkkuh der Konzerne für ihre globalen Expansionspläne zu sein, und es baut sich eine Rekommunalisierungswelle auf. Und auch in anderen europäischen Ländern sowie in Lateinamerika, Afrika und den USA kommt es immer häufiger zur Rückkehr der Wasserversorgung in die Hände der Bürgerinnen und Bürger

- Water Makes Money (Wikipedia)
- ein Artikel zum Film bei Greenpeace (09.09.2010)
- Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU (Susanne Halmer, Barbara Hauenschild, Österreichische Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung, März 2014, PDF)
- Braunschweig: Stadt muß Verdopplung der Schulden durch Privatisierung einräumen (piratenwirken.de, 06.06.2013)
- Übersichtsartikel von Christine Wicht auf den Nachdenkseiten (28.01.2013) zur von der EU angestrebten Privatisierung der Wasserversorgung
- Privatisierung von Wasser schlägt Wellen (braunschweig-spiegel, 01.11.2010)
- Blaues Wunder in Braunschweig (taz, 07.10.2010) 
- Wasserwirtschaft in Deutschland bei arte (13.02.2013)
- Wassprivatisierung und die Folgen (Braunschweig Online, Datum unbekannt)
- Petition gegen Privatisierung der Wasserrechte in der EU
- WasserinBürgerhand

Wasserprivatisierung - Wie aus Wasser Geld wird | odysso - Wissen im SWR {5:30}

Veröffentlicht am 19.03.2015

SWR 
Trinkwasserversorgung privatisieren, um die Stadtkasse zu sanieren – ein Konzept, das weltweit Schule gemacht hat. Auch in Stuttgart und das nicht ohne Folgen.
SWR-Kanal abonnieren unter http://bit.ly/ySWR
Willkommen auf dem offiziellen Kanal des Südwestrundfunks! Hier erwarten euch täglich Highlights unserer aktuellen Sendungen, Programm-Vorschauen, Comedy, Kunst und Kultur!
Wir nehmen in “Odysso” die Welt der Wissenschaft und Forschung unter die Lupe, und in unseren “SWR1 Leute” Interviews faszinierende Persönlichkeiten und Prominenz in die Mangel. “Kunscht” und Kultur kommt auch nicht zu kurz - hier bekommt ihr das volle Programm!
Wir haben tägliche Updates auf dem Kanal, also abonniert uns, wenn ihr nichts verpassen wollt. Am besten Südwesten! http://bit.ly/ySWR
Odysso-Fan werden bei Facebook:
http://www.facebook.com/odysso
Offizielle Homepage:
http://www.SWR-odysso.de
YouTube:
http://www.youtube.com/swr

ARD Monitor 13.12.2012 Geheimoperation Wasser - EU fördert Wasserprivatisierung {7:56}

Veröffentlicht am 24.01.2013

Privatisieren würde bedeuten das wir unser Lebenswichtiges Wasser in die Hand von Privaten geben würden die sich dann darum kümmern.

Das heisst sie werden Profit orientiert handeln und möglicherweise wird unsere Wasser Qualität schlechter da sie Chlor oder andere billige Mittel zur desinfizierung und reinigung des Wasser nutzen können.
Es könnte schlimmsten Falle dazu kommen,dass sie Genveränderte Substanzen ins Wasser hinzufügen könnten die nach Jahren zu Krankheiten führen können.
Im Endeffekt geschieht nichts in der Politik aus Zufall,wir alle wissen wie Menschenverachtend unsere Politiker sind und wie sie den Geldgierigen Konzernen hinterher rennen. Wir müssen entgegen wirken indem wir uns zusammen tun und politisch aktiv werden bzw. unterschriften sammeln auf dieser Seite:
http://www.right2water.eu/de
Unterzeichnet hier um die Chance einer neu Verhandlung zu erhöhen !
(Neu Verhandlung ab 1million unterzeichnungen)

Wem gehört das Wasser? Wie Nestlé Profit macht, während Menschen dursten. {8:34}

Veröffentlicht am 27.04.2015

Für viele von uns ist Trinkwasser in Plastikflaschen zu kaufen völlig alltäglich. Doch was wir zu günstigem Preis trinken, müssen Menschen in Südafrika teuer bezahlen.

Tut euch selbst und anderen etwas Gutes: Verzichtes auf Wasser in Plastikflaschen und filtert euer Leitungswasser.
Testet unsere spring-time 420 gratis. Denn wir bieten eine Alternative zum Schutz unserer Ressourcen.
http://www.gesundes-wasser-trinken.de

Der verschwenderische Umgang mit Wasser - 08.2015 {2:39}

Veröffentlicht am 06.09.2015

ARD berichtet am 24.08.2015

(Mehr Infos wie wir hier in Deutschland Wasser sparen können, ohne uns einzuschränken, gibt es bei uns: info@anyxing.de oder unter http://www.gesundes-wasser-trinken.de)
Wasser wird in den kommenden Jahrzehnten wichtiger werden als Öl. In einer Studie der UN heißt es, noch nie sei die Erde so durstig gewesen. Die Deutschen tragen das Ihre dazu bei.
Wir in Deutschland haben es gut: Wasser ist keine Mangelware. Es fließt aus der Leitung und in Flüssen, wie dem Rhein. Trinkwasser verbrauchen wir zwar weniger als in den 90ern - aber immer noch 120 Liter pro Tag.
Virtuelle Rechnung
Tatsächlich ist es noch sehr viel mehr: Unser virtueller Wasserverbrauch schließt auch die Produktion von Lebensmitteln und Konsumgütern in den Herstellungsländern mit ein. Und da kommt eine Menge zusammen.
Für einen einzigen Becher Kaffee werden 130 Liter Wasser zur Herstellung benötigt.
Ein Baumwollshirt verschlingt ganze 2.700 Liter. Baumwolle ist eine der durstigsten Pflanzen überhaupt. Sie muss bewässert werden und wird meist in trockenen Gebieten angebaut.
Getopt wird das von einem Steak - 15.500 Liter Wasser, das das Rind trinkt und das zur Futterherstellung draufgeht.
Der absolute Spitzenverbraucher ist jedoch das Auto - da kommt keiner drüber. 400.000 Liter Wasser werden zur Produktion benötigt.
Alles in allem beträgt unser täglicher virtueller Wasserbrauch: knapp 4000 Liter, etwa 26 Badewannen. Wie kann man es besser machen? Die gute alte Regel: regional und saisonal einkaufen - am besten Bio-Produkte, denn die verschmutzen die Umwelt weniger.
Bei uns ist Wasser zum Glück - noch - keine Mangelware. Aber jeder Liter, den wir mehr verbrauchen, fehlt anderswo auf der Welt.

Public Private Partnership | Vortrag | Werner Rügemer | ethecon Tagung 2012 {38:49}

ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie
Am 23.02.2018 veröffentlicht 

ethecon - Stiftung Ethik und Ökonomie
ethecon ist im Gegensatz zu den vielen Konzern-, Familien-, Kirchen-, Partei- und Staatsstiftungen eine der wenigen Stiftungen „von unten“ und folgt dem Leitmotiv „Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!“. Nur mit der Entwicklung und Durchsetzung umweltgerechter und menschenwürdiger Wirtschafts- und Gesellschaftsmodelle werden sich drohende ökologische und soziale Katastrophen abwenden lassen. ethecon arbeitet mit Vision und Perspektive, weit über den Generationenwechsel hinweg.
www.ethecon.org Black und Blue Planet Awards
Bereits seit 2006 verleiht ethecon jährlich die beiden internationalen Positiv- und Negativ-Preise, den Internationalen ethecon Blue Planet Award für herausragenden Einsatz für Erhalt und Rettung des „Blauen Planeten“ sowie der Internationalen ethecon Black Planet Award für schockierende Verantwortung für Ruin und Zerstörung der Erde.

==========

Der Publizist Werner Rügemer hat auf der Grundlage des Verlaufs bisheriger ÖPP-Projekte und Recherchen vor Ort eine „Spur des Scheiterns“ diagnostiziert. Verschiedene Formen des Scheiterns seien festzustellen:

• Der Investor geht bereits in den ersten Jahren in die Insolvenz, die öffentliche Hand muss die Verpflichtungen des Investors übernehmen und mit Verlust neu beginnen, so beim Freizeit- und Badepark der Stadt Leimen in Baden-Württemberg und bei zahlreichen weiteren Bäderprojekten wie der Keitum-Therme auf Sylt.^[34]

• Der Investor steigert durch Nachforderungen die Miete weit über die anfangs vereinbarte Höhe, so etwa bei den 90 Schulen des Landkreises Offenbach und bei der Hamburger Elbphilharmonie.^[35]

• Beim Warnow-Tunnel in Rostock und beim Trave-Tunnel in Lübeck erwies sich die Kalkulation der Investoren Hochtief, Bilfinger Berger und Bouygues als geschönt; deshalb wurden die Laufzeiten der Verträge von 30 auf 40 bzw. 50 Jahre erhöht, sodass Einwohner und andere Autofahrer länger Maut zahlen müssen und das Eigentum an den Tunnels erst später als vereinbart an die Kommunen übergeht.^[36]

• Schließlich scheitern Projekte, weil der Investor seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen kann, so etwa beim Projekt des digitalen Bürgerportals, das die Stadt Würzburg mit der Bertelsmann-Tochterfirma Arvato vereinbart hatte „Würzburg integriert!“.^[37]

Diese vielfältigen Formen des Scheiterns führt Rügemer auf Strukturelemente des ÖPP-Verfahrens zurück: Geheimhaltung der Verträge, private Schiedsgerichtsbarkeit, Forfaitierung mit Einredeverzicht (Verkauf der Mietforderungen an eine Bank), hohe Transaktions- und Beraterkosten, Zugehörigkeit der einschlägigen Berater zur organisierten ÖPP-Lobby, Alleinbestimmungsrecht des Investors bei den Subunternehmen u. a. Auch in Wirtschaftskreisen wird ÖPP inzwischen heftig kritisiert: „Bei ÖPP verdienen Konzerne, Banken und Berater das große Geld. Gemeinsam mit der öffentlichen Hand haben sie ein intransparentes System geschaffen ‒ zulasten von Mittelstand und Steuerzahlern.“^[38]

[Öffentlich-private Partnerschaft, Kritik von Werner Rügemer, Wikipedia, abgerufen am 02.09.2019]

==========

Aufgrund rückläufiger Katalog- und Zeitschriftenauflagen gründete Arvato mit Axel Springer und Gruner + Jahr das Unternehmen Prinovis.^[31] 2005 wurden unter diesem Dach sämtliche Tiefdruckereien der Beteiligten zusammengefasst, was Prinovis zum Marktführer in Europa machte.^[32] Parallel begann Arvato, Dienstleistungen für den öffentlichen Sektor anzubieten.^[33] Erster Kunde in diesem Bereich war der Kreis East Riding of Yorkshire.^[34] Arvato übernahm etwa den Einzug lokaler Steuern oder die Auszahlung von Sozialleistungen.^[35] In den folgenden Jahren gewannen Distribution und Logistik stärker an Bedeutung: 2007 wurden die Geschäftsfelder Direct Services und Logistics Services unter Arvato Services vereinigt.^[36] In Deutschland gewann das Unternehmen weitere Kunden für diesen Bereich, wozu neben Verlagen beispielsweise auch Unternehmen der IT- und High-Tech-Branche sowie Internet- und Mobilfunkunternehmen zählten.^[29] Zum Jahreswechsel 2007/2008 wurde Rolf Buch neuer Vorstandsvorsitzender von Arvato,^[37] nachdem Hartmut Ostrowski zum Nachfolger von Gunter Thielen als Bertelsmann-CEO ernannt worden war.^[38] Unter seiner Führung brachte Arvato unter anderem das Bonusprogramm DeutschlandCard auf den Markt.^[39] Während Ostrowski die internationale Expansion forciert hatte, legte Buch den Fokus wieder stärker auf den Heimatmarkt Deutschland.^[40][Arvato, Wandel des Geschäftsmodells, Wikipedia, abgerufen am 02.09.2019]

==========

zu Arvato siehe auch:
- Bertelsmann in Britain (Inside Bertelsmann, Mai 2017 – PDF, S. 20ff. – Man suche nach »arvato«)
- Bertelsmann in Aktion (Post, 29.02.2008)
- Bertelsmann macht Staat (Post, 30.04.2007)

Unter den Bedingungen der neoliberalen Globalisierung werden Wissenschaft und Bildung heute radikaler denn je auf die Kapitalinteressen zugeschnitten. Ein wachsender Einfluß von Auftragsforschung und Sponsoren aus der Wirtschaft, Umstrukturierung der Hochschulen nach angloamerikanischen Vorbildern und zunehmende Privatisierung zeugen davon. Beispielsweise richtete die "Lidl-Stiftung" kürzlich der TU München 20 Professuren ein. Und Bertelsmann liefert neben seinen Expertisen eine "Monitor-Lehrerbildung". All das bewirkt Umstellungen von Zielen und Inhalten der Forschung und Lehre, der Studienbedingungen, eine Teilprekarisierung des akademischen Arbeitsmarktes und die folgenschwere Verwertung wissenschaftlicher Errungenschaften für Profitinteressen. Dabei hat nicht nur die militärische Auftragsforschung inhumane und desaströse Folgen, wie die Abgastests für die Automobilindustrie am Universitätsklinikum Aachen zeigte. Selbst die dringend benötigte ökologische Forschung bewegt sich häufig auf der Einbahnstraße neoliberal-marktwirtschaftlicher Opportunität.

[Jobst-Heinrich Müller, Hochschulen unter Kapitalherrschaft, Rotfuchs/199, 2018]

Neues aus der Anstalt - Pelzig umgeht ZDF Verbot und zählt EU für den Wasserwahn aus (3:08 min) {3:07}

Veröffentlicht am 23.01.2013

via. http://www.onlineaktivisten.de/

Da Einblendung von Petitionen beim ZDF verboten sind - machte Erwin Pelzig gestern bei Neues aus der Anstalt einen genialen Schachzug !
Gegen die Privatisierung von Wasser duch die EU stellte er die Internetadresse
http://www.right2water.eu/de
auf einen alten R4 , denn Auto mit Werbung ist ja erlaubt

Wasserprivatisierung - Erwin Pelzig - Wem gehört das Wasser?  {4:45}

Veröffentlicht am 28.04.2015

Ein Recht auf Wasser - für uns Deutsche ziemlich alltäglich und normal. Noch? Erwin Pelzig nimmt sich dem Thema mal an.

Die eigene Trinkwasserqualität lässt sich zu Hause zumindest durch einen eigenen Wasserfilter sichern.
Gratis Testgerät anfragen unter http://www.gesundes-wasser-trinken.de
Wasser ist die lebenswichtigste Ressource der Erde. Der Kampf um den Besitz der weltweiten Wasser-Reserven hat längst begonnen. Mehrere Weltkonzerne liefern sich ein Wettrennen um die besten Trinkwasserquellen - allen voran Coca Cola, Pepsi und Nestlé, der größte Lebensmittelhersteller des Planeten. Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein Menschenrecht, erklären die Vereinten Nationen. Die Getränkehersteller halten es dagegen für "blaues Gold", ein Produkt, das seinen Preis haben müsse. Nur, wer soll dafür wie viel bezahlen - und wer verdient daran? Die Wassergiganten kaufen rund um den Globus die besten Quellen auf und machen schon heute damit Milliarden Gewinne. Die weltweite Wasserprivatisierung hat ihren Preis, in manchen Regionen stieg er um bis zu 200 Prozent. Dort wo die großen Wasserkonzerne abpumpen, regt sich vielerorts Widerstand in den betroffenen Kommunen. Die Dokumentation folgt den Spuren der Milliardengeschäfte mit dem Wasser rund um den Globus. Nestlé hat die Strategie für diese Geschäfte vorgegeben.
Wir empfehlen dazu noch diesen Bericht von ARD und ZDF: http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/progr...

alter Info-Text:
Veröffentlicht am 30.03.2013

Update: 07.05.2013 "EU-Petition gegen Wasserprivatisierung nimmt letzte Hürde", http://www.heise.de/tp/artikel/39/390...
Auszug aus der ZDF-Sendung "Neues aus der Anstalt" vom 26.03.2013.
Bezug: Plan der EU, die Privatisierung der Wasserversorgung zu erleichtern.
Unterstützen auch Sie die Initiative "Right2Water":
http://www.right2water.eu/de/node/5
Mögliche, katastrophale Folgen der Privatisierung des Wassers werden z.B. hier skizziert:
Water makes money: http://www.youtube.com/watch?v=dLaVwY...
Wem gehört das Wasser: http://www.youtube.com/watch?v=6RQS8K...
Bottled life: http://www.youtube.com/watch?v=30w4Hn...
Flow - Wasser ist Leben: http://www.youtube.com/watch?v=7FYsNE...

mein Kommentar:
Man nenne mir ein einziges Beispiel in Europa, wo ÖPP funktioniert hat, und ich lösche diesen Post!
Ich nenne jeden Politiker, der heutzutage noch versucht, die Wasserrechte zu privatisieren entweder einen Dummkopf oder einen Verbrecher. Da werden Finanzkonstrukte gebastelt, die noch in 30 Jahren bezahlt werden müssen: von wem wohl?

zuletzt aktualisiert am 02.09.2019

Bertelsmann und die Demokratie

zu einem Artikel auf den Nachdenk-Seiten

weitere Posts auf meinem Blog zu Bertelsmann

Drahtzieher hinter den Kulissen – der Einfluss des Bertelsmann-Konzerns auf die Hochschulen

Auf den Nachdenkseiten gibt’s ein Referat von Wolfgang Lieb über Bertelsmann.

Und Telepolis berichtet von der Verwicklung der Bertelsmann-Tochter Arvato in den Datenmißbrauchs-Skandal.

ältere Bertelsmann-Posts: Nachtrag

Auf dem Weg in die Schmalspur-Gesellschaft

Bildung aus dem Hause Bertelsmann

Die Stiftung aus Gütersloh initiiert Projekte, die Schulen helfen, selbstständiger und leistungsfähiger zu werden– angeblich

_______________
Von Annette Jensen

Keine andere Stiftung in Deutschland hat so viel Geld wie die Bertelsmann-Stiftung. Doch nicht nur ihr Etat von über 65 Millionen Euro im Jahr macht sie zu einer einflussreichen Institution, sondern ebenso ihr geschicktes Vorgehen im Vergleich zu anderen Lobbyorganisationen des Landes.

Ziel der Bertelsmann Stiftung ist ein Staat, der ähnlich geführt wird wie ein Unternehmen. Öffentliche Aufgaben sollen möglichst outgesourct und von Privaten erledigt werden. Um das zu erreichen, geht die Stiftung langfristig vor und spielt häufig über die Bande. Sie hält Kontakt zu Politikern aller Couleur, zu Wissenschaftlern und Medienmenschen. Flexibel spannt sie unterschiedliche Interessengruppen für sich ein. Häufig nutzt sie dabei deren Vokabular und Problemerfahrungen. Dadurch erscheinen ihre Vorschläge mindestens diskussionswürdig, oft sogar attraktiv. Den Lösungen, die die Bertelsmann-Stiftung anschließend aus dem Hut zaubert, stehen die Kooperationspartner allerdings mit gemischten Gefühlen gegenüber. Schließlich sind sie mit unschönen Nebenwirkungen verbunden – derweil sie die Milliarden des Bertelsmann-Konzerns weiter mehren.

Beispiel Schulen: Den Einfluss der Kultusbürokratie zurückdrängen, die Autonomie in den Klassenzimmern stärken der Schlachtruf der Bertelsmann-Stiftung klingt zumindest in den Ohren älterer Reformpädagogen zunächst wie Musik: Genau diese Ideen hatten sie in den 1970erJahren schließlich selbst verfolgt. Im Alltag erleben sie jedoch das Gegenteil: Die Klassen werden größer, die Ausstattung mieser. Während die Aufgaben der Lehrer wachsen, schwinden ihre Gelegenheiten, sich fortzubilden. Das Image ihres Berufsstandes sinkt kontinuierlich. In dieser Situation locken »regionale Bildungsbüros« und Projekte für eine »eigenverantwortliche Schule«, die die Bertelsmann-Stiftung zusammen mit staatlichen Behörden in mehreren Bundesländern auf den Weg gebracht hat.

Jede Schule, die sich an dem Projekt beteiligt, wird aufgefordert, eine Bestandsaufnahme ihrer Leistungen zu machen und entsprechende Daten zu erheben. Wie sie dabei vorgeht, kann sie grundsätzlich selbst entscheiden – sie darf aber auch, wenn sie das möchte, auf ein günstiges Bertelsmann-Paket mit vorgefertigten Fragebögen für Lehrer, Schüler und Eltern zurückgreifen. »Das Steuerungsinstrument Seis besteht aus einem international tragfähigen Qualitätsverständnis von guter Schule«, versichert die Stiftung den Nutzern, Die Software für die Auswertung liefert sie gleich mit. Die meisten Schulen greifen zu; Personalressourcen, um eigene Kriterien und Fragen zu entwickeln, haben die Schulleiter nicht, ihr Kollegium ist in der Regel bereits ohne zusätzliche Arbeit überlastet.

Bertelsmann-Stiftung: Ihre Projekte wie »Seis« tragen dazu bei, Schulen privatwirtschaftlich auszurichten



Auf diese Weise erfährt die Stiftung des Medienkonzerns Bertelsmann nebenher, welche Medien in einer Schule eingesetzt werden – und welche nicht. Vor allem aber gelingt es ihr, die von ihr definierten Leistungskriterien auf breiter Ebene in den Schulen zu verankern. So werden zum Beispiel nur Daten zu Mathematik und Deutsch erhoben; ein gutes Niveau in Musik, Geschichte, Sport und Kunst scheint für eine Qualitätsprüfung irrelevant. Auch kritisches und selbstständiges Denken der Schüler bringt keine Pluspunkte. Unterschiedliche soziale Voraussetzungen der Schüler sind bei der Erhebung ebenfalls nicht gefragt.

Bisher verfügt ausschließlich Bertelsmann über die kompletten Datensätze des Seis-Projekts; öffentliche Vergleiche zwischen den Schulen gibt es bislang nicht. »Doch unsere Schulbürgermeisterin hat schon gesagt, dass sie gern ein Ranking haben würde – um die Wahlfreiheit der Eltern zu unterstützen«, sagt Andreas Langbein, Geschichtslehrer an einer Freiburger Realschule. Auch die Verteilung der öffentlichen Gelder aufgrund von Seis-Ergebnissen hält er für wahrscheinlich, zumindest für möglich. Die Konsequenzen wären klar: Wer in diesem Land keine engagierten Eltern hat, wird weiter abgehängt.

Darüber hinaus gelingt es der Bertelsmann-Stiftung, erhebliche Steuergelder für solche Projekte zu binden. In Freiburg zahlt die Stadt 75 000 Euro, das Land gibt 320 000 Euro dazu, während die Stiftung lediglich 48 000 Euro beiträgt. Die Federführung hat sie dennoch inne. •

aus Publik-Forum 11•2008

siehe auch meine Posts vom Februar und Mai 2008

In den 70er Jahren hat man mal bei uns Flüsse begradigt…

Bertelsmann, Nachtrag

zu meinem Post vom Februar habe ich noch ein übersichtliches Schema gefunden:

gefunden in Kein Mensch kann so viel kotzen (heartbreakerfoundation.org, 03.01.2008)

Bertelsmann in Aktion

Die Souffleure der Macht

Unbemerkt und hinter wissenschaftlicher Objektivität getarnt, flüstert die Bertelsmann-Stiftung der Politik ein, was sie tun soll: den Staat streng betriebswirtschaftlich durchorganisieren
______________
Vor Günter Hoffmann

Wenn in Deutschland von Medienmacht die Rede ist, denken die meisten seit den späten 1960er-Jahren vor allem an den Axel-Springer-Konzern. Die publizistische und ökonomische Macht der Bertelsmann AG wurde bisher kaum wahrgenommen. Schließlich hat der Club Bertelsmann ein unpolitisches Sortiment. Zudem gibt der Konzern die liberalen Zeitschriften Spiegel und Stern heraus. Und die Konzernleitung gab vor, eine »saubere Weste« zu haben. Schließlich war das Unternehmen im Dritten Reich verboten worden.

Doch langsam rücken die Aktivitäten des Bertelsmann-Konzerns stärker in das öffentliche Bewusstsein, der zu einem der größten und einflussreichsten Medienhäuser der Welt aufgestiegen ist. Die Kritik entzündet sich vor allem an der gemeinnützigen Bertelsmann-Stiftung. Der Grund: Dezent im Hintergrund hat die Stiftung mit Studien und wissenschaftlicher Politikberatung bei fast allen umstrittenen Reformen mitgewirkt oder nachhaltige Anstöße dazu gegeben. Dazu zählen die Hartz-Gesetze mit der Einrichtung von Personal-Service-Agenturen und Job-Centern. Die Zusammenführung der Arbeits- und Sozialhilfe wurde von Projektgruppen der Stiftung im Zusammenwirken mit der Beraterfirma McKinsey konzipiert und begleitet. In einigen Bundesländern treibt die Bertelsmann-Stiftung zusammen mit den Kulturministerien die Ökonomisierung von Lehrplänen und Schulalltag voran. Das Centrum für Hochschulentwicklung der Bertelsmann-Stiftung steht für die Einführung von Studiengebühren und die Selbstfinanzierung der Hochschulen durch private Investoren. Privat vor Staat, das ist das Credo, das die Bertelsmänner auf allen Ebenen der Gesellschaft durchzusetzen versuchen.

Die Gründung der Stiftung war ein cleverer Schachzug des Firmenpatriarchen Reinhard Mohn. Mit der gemeinnützigen Einrichtung wollte er verhindern, dass Erbschaftssteuern und Erbstreitigkeiten zum Verkauf von Teilen des Konzerns führen konnten. Gleichzeitig sah er die Aufgabe der Stiftung darin, »Reformen in allen gesellschaftlichen Bereichen anzustoßen«, gemäß seiner Überzeugung, »dass Wettbewerb und die Prinzipien unternehmerischen Handelns die wichtigsten Merkmale zum Aufbau einer zukunftsfähigen Gesellschaft sind«.

Der Schachzug von Mohn ging auf. Die Stiftung wurde 1977 gegründet, Mohn übertrug ihr rund 77 Prozent des Aktienkapitals der Bertelsmann AG, deren rund 100 000 Mitarbeiter einen Umsatz von knapp 20 Milliarden Euro pro Jahr erwirtschaften. Durch die Übertragung von drei Viertel des Aktienkapitals auf die Stiftung sparte er schätzungsweise zwei Milliarden Euro an Erbschafts- oder Schenkungssteuer. Gleichzeitig ist die jährliche Dividendenzahlung an die Stiftung steuerfrei. Damit tragen auch die Steuerzahler ihren Teil zu dem bei, was die Stiftung finanziert.

Die reichste und mächtigste Stiftung in Deutschland unterstützt nicht Bedürftige, fördert keine gemeinnützigen Organisationen und finanziert auch keine extern gestellten Forschungsaufträge. Sie arbeitet laut Selbstdarstellung »ausschließlich operativ und nicht fördernd«. Das bedeutet: Sie finanziert nur die von ihr selbst initiierten Projekte. Dabei muss sich die Stiftung – was die Verwendung ihrer Gelder anbetrifft – vor keinem Parlament und keinem Rechnungshof rechtfertigen. Die Bertelsmänner kontrollieren sich selbst. Vertreter der Eigentümerfamilie Mohn sitzen sowohl im Vorstand, der die Arbeit der Stiftung leitet, wie im Kuratorium, das die Arbeit kontrolliert.

Die Bertelsmann-Stiftung verfügt über einen Jahresetat von rund 60 Millionen Euro. Sie finanziert Forschungsinstitute wie das Centrum für angewandte Politikwissenschaften (CAP) an der Uni München, das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE), das Centrum für Krankenhaus-Management (CKM), angesiedelt an der Uni Münster und das Kompetenzzentrum Kommunen und Regionen, die Medienakademie Köln und die Akademie des deutschen Buchhandels in München. Rund 330 Mitarbeiter arbeiten an der strategischen Vorbereitung und Umsetzung der 60 Stiftungsprojekte.

Die Stiftung arbeitet immer nach dem gleichen Schema: Ein aktuelles Problem wird aufgegriffen. Dann gibt die Stiftung Umfragen oder Studien in Auftrag. Diese ermitteln die Kosten, die der Gesellschaft durch das Problem entstehen. Damit entsteht Beratungs- und Handlungsbedarf, Handlungskonzepte und Lösungsmöglichkeiten werden von der Stiftung erarbeitet. Das ganze Paket geht dann an die Medien, um Akzeptanz herzustellen.

Im Gegensatz zur Initiative Neue soziale Marktwirtschaft, die schnell als Truppe des Arbeitgeberlagers entlarvt wurde, arbeitet die Bertelsmann-Stiftung dezent im Hintergrund. Ihr Credo von der Überlegenheit der Privatwirtschaft in allen Bereichen kommt zumeist in wissenschaftlichem Gewand daher. Hinter den Kulissen betreibt sie effektive Lobbyarbeit, kooperiert mit Kommunalverwaltungen, Landes- und Bundesregierung, mit Kanzleramt und Bundespräsident, mit Kultusministerien, Hochschulrektorenkonferenz, Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden. Sie nimmt Einfluß auf politische Entscheidungen, lange bevor diese im Parlament verabschiedet werden »Wir helfen der Politik, dem Staat und der Gesellschaft, Lösungen für die Zukunft zu finden«, so Mohn. Geht es nach ihm, soll das Regieren dadurch besser werden, dass »die Grundsätze unternehmerischer, leistungsgerechter Gestaltung in allen Lebensbereichen zur Anwendung gebracht werden«, nach dem Prinzip »so wenig Staat wie möglich«.

Es gibt kaum einen gesellschaftlichen Bereich, den die Bertelsmann-Stiftung nicht ins Visier nimmt. Die Probleme in der öffentlichen Verwaltung, im Gesundheits-, Schul- oder Hochschulwesen, in der Arbeitsmarkt- und Standortpolitik, der Integration- und Entwicklungspolitik, dem demografischen Wandel bis hin zum internationalen Wettbewerb und zur EU-Sicherheitspolitik – alle wurden schon untersucht. Doch hinter der bürgergesellschaftlichen Terminologie ihrer Handlungskonzepte und Lösungsvorschlägen verbirgt sich das ganze neoliberale Repertoire der Betriebswirtschaftslehre. Dieses mündet dann in ein Credo von Kennziffern, Erfolgsrechnungen, Nutzwertanalysen, Budgetierung und Effizienz, Leistungsvergleichen, Wettbewerben und Rankings.

Entsprechend sehen ihre Lösungsvorschläge aus: Abschaffung der Gewerbesteuer, Aushebelung des gesetzlichen Kündigungsschutzes, Privatisierung der Arbeitslosenversicherung, radikale Kürzungen bei der Sozialhilfe, Schulen und Hochschulen als Unternehmen am Markt, Einstieg in die Privatisierung der Kranken- und Pflegeversicherung, Privatisierung der öffentlichen Verwaltungen in Deutschland und Zentraleuropa, Aufbau einer europäischen Armee und vieles mehr. Und wie das alles erreicht werden soll? »Es ist ein Segen, dass dem Staat das Geld ausgeht. Anders kriegen wir das notwendige Umdenken nicht in Gang«, sagte Reinhard Mohn bereits 1996 in einem Interview.

Allerdings wächst inzwischen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. So beschloss der ver.di-Bundeskongress im vergangenen Herbst, die Zusammenarbeit zwischen ver.di, der Bertelsmann-Stiftung und der Bertelsmann-Tochter Arvato (folgender Beitrag) bis auf weiteres einzustellen. Viel weiter ging der Aufruf einer Bertelsmann-kritischen Tagung in Frankfurt am Main. Die über 200 Teilnehmer forderten, der Stiftung die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, und rieten Parteistiftungen, Universitäten, Gewerkschaften und Verbände auf, ihre Kooperation mit der Stiftung und ihren Einrichtungen zu beenden.__________■


_________________________________________________________________»Zu teuer für die Bürger«

Die Gewerkschaft ver.di streitet gegen die Bertelsmann-Stiftung.
Fragen an Karsten Arendt
_______________
Vor Wolfgang Kessler

Publik-Forum: Warum hat Verdi beschlossen, keine Veranstaltungen mehr mit der Bertelsmann-Stiftung zu machen?

Karsten Arendt: Viele Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen sind der Meinung, dass es keine Grundlagen für eine Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und der Bertelsmann-Stiftung gibt. Die Ziele und die Ideologie, die Bertelsmann vertritt, sind mit gewerkschaftlichem Denken und Handeln nicht in Übereinklang zu bringen.

Publik-Forum: Warum denn nicht?

Karsten Arendt: Die Stiftung vertritt die Ideologie, dass der Staat, insbesondere der Sozialstaat, eingedämmt und zurückgedrängt werden müsse. Grundsätzlich gilt: Privat geht vor Staat. Um dies zu untermauern, tut die Bertelsmann-Stiftung (und nicht nur die) gleichzeitig alles Mögliche, um den Staat, die Verwaltung, die Kommunen und ihre Einrichtungen als verkrustet, ineffizient, teur und bürgerfeindlich darzustellen

Publik-Forum: Was spricht gegen effiziente staatliche Dienstleistungen?

Karsten Arendt: Zunächst einmal gar nichts. Bei rein ökonomischer Betrachtungsweise wird aber ausgeblendet, dass sich der Staat bei der Organisation öffentlicher Daseinsvorsorge am Gemeinwohl orientieren muss. Staatliche Verwaltung setzt um, was von der Politik beschlossen wird. Gleichzeitig ist sie der politischen Kontrolle und Steuerung unterstellt. Effizienz lässt sich in diesem Kontext nicht einfach mit der Anwendung betriebswirtschaftlicher Steuerungsinstrumente oder durch unternehmerische Sichtweisen von Verwaltung herstellen Es gibt privatisierte, vormals staatliche oder kommunale Unternehmen, an denen sich nachweisen lässt, dass die Privatisierung die Bürger später teuer zustehen kommen kann.

Publik-Forum: Warum hat ver.di überhaupt mit der Bertelsmann-Stiftung kooperiert?

Karsten Arendt: Seit Anfang der 1990er-Jahre hat die Stiftung begonnen, sich durch vielfältige Unterstützungsangebote in Politik und Verwaltungen einzuschleichen. Insbesondere staatliche und kommunale Finanznöte und eine gewisse Hilf- und Rezeptlosigkeit der verantwortlichen Politiker und Politikerinnen machten sie empfänglich für Akteure, die der Politik unternehmerische Organisation schmackhaft machten. Gleichzeitig war unbestreitbar, dass es durchaus bürokratische Verkrustungen und ineffiziente Strukturen in vielen Verwaltungen gab. Das führte dann zu Kooperationen, an denen auch ver.di beteiligt war

Publik-Forum: Wie kann man der Macht der Bertelsmann-Stiftung deutschlandweit begegnen?

Karsten Arendt: Zunächst einmal, indem man eine kritische Öffentlichkeit über ihre Aktivitäten herstellt Dann wird es sicher wichtig sein, die Gemeinnützigkeit der Stiftung infrage zu stellen Schließlich wird es darauf ankommen, dass ein echter gesellschaftlicher Diskurs über die von Bertelsmann vertretenen Inhalte entsteht. So wie die ver.di-Kolleginnen und –Kollegen werden auch viele andere gesellschaftliche Gruppen feststellen, dass die Ziele und Methoden von Bertelsmann nicht mit ihren eigenen Werten und Vorstellungen von einem guten gesellschaftlichen Zusammenleben in Einklang zu bringen sind.__________■


Karsten Arendt
__________________________________________

ist Personalratsvorsitzender der Kreisverwaltung Offenbach. Er engagierte sich dafür, dass ver.di künftig nicht mehr mit der Bertelsmann-Stiftung zusammenarbeitet.


_________________________________________________________________

Ein Konzern übernimmt die Stadt

Bertelsmann-Tochter Arvato will die Verwaltung von Würzburg umbauen – nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen
______________
Von Günter Hoffmann

Würzburg ist mit seinen 130 000 Einwohnern eine ganz normale Stadt. Bald wird sie jedoch zum Experimentierfeld. Die Stadt hat einen in Deutschland bislang einmaligen Vertrag mit der Bertelsmann-Tochter Arvato AG geschlossen. Im Rahmen einer Public Private Partnership – einer Partnerschaft zwischen Staat und Privatwirtschaft – soll Arvato die Verwaltung nach dem Vorbild der Privatwirtschaft radikal umbauen Die Gütersloher verpflichten sich, alle Verwaltungsprozesse auf einer zentralen Internetplattform zusammenzufassen Bürger und Unternehmen werden dann alle Dienstleistungen über eine Anlaufstelle, das neue Bürgerbüro, erhalten.

»Unsere Verwaltung wird schneller, besser und bürgernäher«, versprach Würzburgs Oberbürgermeisterin Pia Beckmann (CSU) im Mai letzten Jahres auf einer Pressekonferenz anlässlich der Vertragsunterzeichnung mit Arvato. Und ergänzte: »Gleichzeitig können auch die Verwaltungskosten gesenkt werden.« In der Tat, Arvato übernimmt sämtliche Kosten, auch die Vorfinanzierune des millionenteuren Projektes und erhält von der Verwaltung nur dann Geld, wenn die Einsparungen auch tatsächlich erreicht werden. Rund 75 Mitarbeiter sollen in den nächsten 10 Jahren eingespart werden. Kostenersparnis rund 27 Millionen Euro. Arvato wird davon 17 Millionen erhalten, 10 Millionen Euro fließen in den städtischen Haushalt. »Wir sind das Pilotprojekt und profitieren deshalb von der Entwicklung«, so der städtische Kommunalreferent und Projektleiter Wolfgang Kleiner. »Andere Kommunen werden nicht mehr so günstige Vertragsbedingungen erhalten.«

»Eigentlich ist die Idee, sämtliche Verwaltungsfachstellen auf einer Internetplattform zusammenzufassen, so naheliegend, dass man sich fragt, warum man nicht schon früher darauf gekommen ist«, sagt Matthias Pilz. Er ist Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Würzburger Stadtrat. In Würzburg bedurfte es dafür der Vorarbeit der Wirtschaftsinformatiker der Universität. Sie verglichen die Verwaltungsstrukturen der Stadt mit ähnlichen Systemen in der Privatwirtschaft und kamen zu dem Ergebnis, dass die Verwaltungsarbeiten mit der Verknüpfung aller Fachstellen effektiver und kostengünstiger durchgeführt werden könnten.

Im Frühjahr 2006 schrieb die Stadt diese Leistungen nach dem neuen Vergabeverfahren »wettbewerblicher Dialog« europaweit aus, das die rot-grüne Bundesregierung noch im September 2005 erließ.

Arvato machte schließlich das Rennen. Für den Vertrag, den die Stadtverwaltung mit der Bertelsmann-Tochter abschloss, votierten die Stadträte im März 2007 einstimmig – ohne den Vertrag zu kennen. »Wir kennen nur die Eckpunkte des Vertrages, die uns die Verwaltung beschrieben hat«, so Pilz. Es sei nicht üblich, dass ehrenamtliche Stadträte ein Vertragswerk von mehreren hundert Seiten zu sehen bekommen. »Wir müssen der Verwaltung Vertrauen.«

Für Arvato ist dieser Vertrag der Einstieg in den milliardenschweren Markt der kommunalen Dienstleistungen in Deutschland. In Großbritannien ist sie bereits drin. Dort zieht Arvato Government Services für den Kreis East Riding of Yorkshire Council schon seit 2005 Steuern ein, erhebt Gebühren, zahlt Wohngeld und Sozialhilfe aus, macht Gehalts- und Lohnabrechnungen, betreut die Bürgerbüros und verantwortet die gesamte Informationstechnik.

»East Riding ist für uns ein Pilotprojekt von strategischer Bedeutung«, so Hartmut Ostrowski, Vorstandschef der Arvato AG, auf der Bertelsmann-Jahrespressekonferenz 2005. »Mit diesem Vertrag ist uns ein wichtiger Schritt in den Markt der öffentlichen Verwaltungsdienstleistungen gelungen.« Dabei profitiert die Bertelsmann-Tochter von der chronischen Geldnot der Städte und Gemeinden. Deshalb gehen die Verwaltungen Bündnisse mit privaten Unternehmen ein, die dann bislang staatliche Aufgaben übernehmen Staat und Privatunternehmen bauen gemeinsam Straßen und Tunnel, Schulen und Hochschulen, Verwaltungsgebäude und Kliniken, sie betreiben Stadtwerke und Entsorgungseinrichtungen und inzwischen selbst Gefängnisse und Rathäuser.

Die Laufzeit des Vertrages zwischen der Würzburger Stadtverwaltung und Arvato ist nicht bekannt. Fest steht allerdings, dass die Stadtverwaltung nicht die Rechnerkapazitäten hat, um ihre Verwaltungsprozesse auf einer Internetplattform zu bündeln. Das bedeutet, die Daten aller Würzburger Einwohner und Unternehmen laufen über das Rechenzentrum des Bertelsmann-Konzerns in Gütersloh. Dort läuft die Datendrehscheibe für Würzburg

Was sich sonst noch ändert, wenn die Stadtverwaltung nach privatwirtschaftlichem Muster organisiert wird, weiß derzeit niemand. Die Hoffnung auf mehr Effizienz überschattet kritische Rücktragen.__________■

aus Publik-Forum Nr. 4•2008

_________________________________________________________________


Also nochmal langsam:
– Dafür, daß alle Verwaltungsprozesse auf einer zentralen Internetplattform zusammengefaßt werden, können rund 75 Mitarbeiterstellen in den nächsten 10 Jahren gestrichen werden.
– Von den dadurch eingesparten 27 Millionen Euro erhält Arvato 17 Millionen.
– Die Vorarbeiten wurden von den Wirtschaftsinformatikern der Universität durchgeführt, die feststellten, daß die Verwaltungsarbeiten durch Verknüpfung aller Fachstellen effektiver und kostengünstiger durchgeführt werden könnten.
– Die Laufzeit des Vertrages mit Arvato ist nicht bekannt.
– Die Stadt hat nicht die Rechnerkapazitäten, um ihre Verwaltungsprozesse auf einr Internetplattform zu bündeln.
– Deshalb laufen alle Daten der Würzburger Einwohner und Unternehmen über das Rechenzentrum des Bertelsmann-Konzerns in Gütersloh.

Mein Kommentar:
Ich frage mich, was eine deutsche Universitätsstadt daran hindert, zwei Professoren der Wirtschaftswissenschaften und Informatik an einen Tisch zu setzen und ein zehnjähriges Studienprojekt anzuschieben, in welchem Studenten die Verwaltung umstukturieren und die notwendigen Fachstellen auf einer Internetplattform zusammenführen. Von einem Computerhersteller bekämen sie die dafür notwendigen 500 Computer für Werbezwecke wohl zu einem Spottpreis. Ist das alles so unglaublich kompliziert, daß man dafür die Privatwirtschaft braucht und – was wohl die Datenschützer dazu sagen – sämtliche Daten über Konzernrechner laufen läßt? Haben wir so wenig helle Köpfe, daß wir unsere Wäsche einem Großkonzern auf den Tisch legen?

Gibt es so wenig Interesse in den Landesregierungen an effizienteren Kommunalverwaltungen, daß die nicht dazu in der Lage sind, auf Bundesebene ein Forschungsprojekt in Gang zu setzen, in welchen recherchiert wird, wie Kommunalfachstellen am einfachsten übers Inter- oder auch ein Intranet vernetzt werden? Muß da wirklich jeder sein eigenes Süppchen kochen? Wenn ich mich als Psychotherapie-Einzelkämpfer schon selbst qualitätsmanagen muß, sollte das nicht auch verpflichtend für Kommunalverwaltungen sein? Und kommt bei diesen qualitätsgemanagten Erkenntnisprozessen nur raus, daß man die Knete einem Großkonzern in den Rachen schmeißen muß?
Ich fürchte, der real existierende Neoliberalismus präsentiert gerade die Antworten.___________________________________________________________

Ein paar Links, die sich auf obenstehende Artikel beziehen:Axel-Springer-Konzern
Bertelsmann AG (Umsatz 2006: 19,3 Mrd. EUR, gehört zu 76,9% der Bertelsmann Stiftung und zu 23,1% der Familie Mohn)
Bertelsmann Stiftung
Reinhard Mohn
Liz Mohn, (u.a. im Aufsichtsrat der Rhön Klinikum AG, 1999 als erstes weibliches Mitglied aus Deutschland in den Club of Rome aufgenommen); siehe auch Günther Bähr, »Reinhard kann jetzt nicht« (Focus-Archiv, der Wikipedia-Link funktioniert nicht)
Brigitte Mohn (verfügt über 100% der Stimmrechte der Bertelsmann AG)
Club Bertelsmann (Umsatz 2,7 Mrd. EUR, gehört zu 100% Bertelsmann AG)
Publikationen des Verlags Grunder & Jahr (gehört zu 74,9% Bertelsmann AG)
Spiegel-Verlag (gehört zu 50,5% den Mitarbeitern, zu 24% den Erben Rudolf Augsteins und zu 25,5% Bertelsmann AG); siehe auch »Vom Sturmgeschütz der Demokratie zu Angela Merkels Spritzpistole«Peter Hartz, Hartz-Konzept, Hartz IV (Arbeitslosengeld II), Sozialgesetzbuch II
McKinsey (Umsatz 2002 in Deutschland und Österreich: 600 Mio EUR)
Centrum für Hochschulentwicklung (CHE, Jahresetat 3,2 Mio EUR, davon 75% von der Bertelsmann-Stiftung)
Centrum für angewandte Politikforschung (CAP, auch bei der Uni München); siehe auch Werner Biermann, Neuer Griff nach Weltmacht (wieder bei der AG Friedensforschung an der Universität Kassel, wow, ihr habt viele gute Infos, Leute!)
Bertelsmann Forschungsgruppe Politik; siehe auch Jörg Kronauer, Zeit für Plan B (bei Jungle World)
Bertelsmann Wissenschaftsstiftung
Werner Weidenfeld (ehemals im Vorstand der Bertelsmann-Stiftung)
Centrum für Krankenhausmanagement (CKM), an der Universität Münster
Komptenzzentrum Kommunen und Regionen; siehe auch Rudolf Bauer, Die Tonangeber (bei Freitag 24)
Medienakademie Köln
Akademie des Deutschen Buchhandels
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
arvato AG (Umsatz 2006: 4,8 Mrd. EUR)
Arvato Government Services (vom 04. – 09.03.2008 auf der CeBIT im Public Sector Parc vertreten, Halle 9, Stand Nr. E36); siehe auch »Von PPP, WWW und KWh« (bei TIC-Magazin); siehe auch Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau (bei Wikipedia); siehe auch Paul H. Bruder, Bertelsmann – Arvato: Gute Geschäfte – was sonst? (bei Unsere Zeitung); siehe auch »Das realexistierende Matriarchat« (bei stadtmenschen.de); siehe auch Annette Groth, Achtung, neues Reformpaket (bei Linksnet); siehe auch Stefan Krempl, Bertelsmann-Tochter für Steuererhebung und IT-Sektor in Ostengland verantwortlich (bei heise online); siehe auch Alois Weber, Und der Markt ist Gott geworden (bei Spiegel Online)
Public Private Partnership siehe zum Schluß auch Bertelsmann-kritische Materialien bei Bildungswiki

zu Arvato:
- Ausgerechnet Arvato (Band Eins, 05/2009)
Noch ein paar Bertelsmann-bezogene Links aus anderen Posts:– Brief eines bayerischen Hausarztes: Was derzeit wirklich passiert
– Bertelsmann macht Staat (Post vom 30.4.07)
– Der Stifter und der Staatsanwalt (Spiegel online vom 22.10.07): 
Der Vorstand der Bertelsmann-Stiftung, Professor Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld, soll Stiftungsgelder zum eigenen Nutzen zweckentfremdet haben. 
(Gegen eine Bußgeldzahlung wurde das Verfahren am 29.10.07 wegen Geringfügigkeit eingestellt, Quelle: Wikipedia)
– Die Bertelsmann AG – Mächtiger als der Bundestag (bei Schattenblick, Sozialistische Zeitung); man achte auf den ersten Absatz des letzten Abschnitts!
– Über die Tagung der Bertelsmann-Kritiker (aus der taz, attac und Kanal B)
Lieber Gott, ich danke Dir, daß ich nicht in einem islamischen Gottesstaat lebe. Dann müßte ich wohl wegen dieser Karikatur um mein Leben fürchten. Ich bedanke mich auch für die Existenz unabhängiger Zeitschriften, die dazu in der Lage sind, solche Verhältnisse publik zu machen. Gib den Menschen die Sehnsucht, den Dingen auf den Grund zu gehen, auf daß sie sich weniger in den schnellen Medien die Birne mit Müll zuknallen und wieder mehr Lust darauf bekommen, mit eigenem Tun die Welt zu verändern. Gib den Menschen mehr Bewußtsein für ihre Verantwortung für das, was um sie herum geschieht und lasse sie erkennen, daß die Welt nicht instant und nicht light, aber auch ohne Lidl und Saturn geil ist. Es hat ja mal so eine Zeit gegeben…