Jürgen Todenhöfer und Willy Wimmer appellieren an Politik und Soldaten: „Hört auf, verfassungswidrige Kriege zu führen!“
Anlässlich der für morgen geplanten Verlängerung des Bundeswehrmandates für Syrien und den Irak fordern der frühere verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Willy Wimmer und der frühere rüstungskontrollpolitische Sprecher der CDU/CSU Jürgen Todenhöfer den Bundestag auf, sein verfassungswidriges Kriegstreiben umgehend zu beenden.
DER BUNDESTAG MUSS AUFHÖREN, DIE BUNDESWEHR IN VERFASSUNGSWIDRIGE KRIEGE ZU SCHICKEN.
APPELL
des früheren verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Willy Wimmer (1) und des früheren rüstungskontrollpolitischen Sprechers der CDU/ CSU Jürgen Todenhöfer:
SEHR GEEHRTE FRAU BUNDESKANZLERIN, sehr geehrte Bundestagskollegen, liebe Soldatinnen und Soldaten des betreffenden Aufklärungsgeschwaders, des Lufttransport-Kommandos und der betroffenen AWACS-Einsatzflugzeuge!
Bitte wehren Sie sich bei der Bundestagsdebatte am kommenden Donnerstag und erforderlichenfalls auch danach gegen den weiteren Einsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien und im Irak!
DER BUNDESWEHREINSATZ IN SYRIEN UND IM IRAK IST VERFASSUNGSWIDRIG, UNSINNIG UND KONTRAPRODUKTIV.
VERFASSUNGSWIDRIG, weil es für diesen Einsatz kein Mandat des UN-Sicherheitsrats gibt. Das bestätigen nicht nur namhafte Völkerrechtler, sondern auch der Ex-Chef der Rechtsabteilung des BMVg Dieter Weingärtner (2).
UNSINNIG UND KONTRAPRODUKTIV
Die Behauptung, man könne untergetauchte IS-Terroristen im Irak oder Syrien mit Flugzeugen finden, ist eine intellektuelle Beleidigung der deutschen Bevölkerung einschließlich unserer Soldaten. Viel wahrscheinlicher ist, dass es dem Westen - auch im Blick auf den Irankonflikt - darum geht, seine militärische Präsenz in Syrien und im Irak aufrecht zu erhalten.
Die Städte-Bombardements der Anti-IS-Koalition, für die die Bundeswehr die Aufklärung liefert, haben in der Vergangenheit bereits zigtausenden unschuldigen irakischen und syrischen Zivilisten das Leben gekostet. Etwa im irakischen Mossul, wo 20.000 Zivilisten getötet wurden, oder im syrischen Raqqa.
Noch Ende August 2019 wurden in der Provinz Idlib (!) bei einem US- Raketenangriff auf „Terroristen“ Zivilisten getötet. Deutschland trägt durch sein Mandat Mitverantwortung für jede dieser menschlichen Katastrophen.
mehr:
- Schluss mit dem Krieg! (Jürgen Todenhöfer, Willy Wimmer, Rubikon, 23.10.2019)
siehe auch:
- Peter Handke, der Nobelpreis und die Meute (Post, 16.10.2019)
- US-Militärhilfe für Al-Qaida, ISIS-Daesh (Post, 11.10.2019)
- Weißhelm-Videos und die sogenannte »gemäßigte syrische Opposition« (Post, 11.10.2019)
Ein angeblicher Giftgasangriff der syrischen Armee wurde im April 2018 als Begründung für einen massiven Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs herangezogen. Schon unmittelbar nach dem Vorfall gab es erhebliche Zweifel an der „Giftgasthese“. Diese Zweifel wurden jedoch von Medien und Politik unter Verweis auf einen Bericht der OPCW vom Tisch gefegt. Dieser Bericht ist jedoch selbst innerhalb der OPCW höchst umstritten. Karin Leukefeld hatte die Gelegenheit, für die NachDenkSeiten an einem Forum teilzunehmen, auf dem nun ein Whistleblower aus dem Untersuchungsteam der OPCW dem Bericht der Organisation massiv widerspricht.
Am 14. April 2018 griffen die USA, Großbritannien und Frankreich in einer koordinierten Operation Syrien an. Die neuesten Raketen wurden von U-Booten, Schiffen, Flugzeugen auf Ziele in Syrien abgeschossen. Bei Homs sei dabei nach US-Angaben auch eine angebliche Lagerstätte für Sarin zerstört worden. Wäre das der Fall gewesen, wären weite Teile der zentralsyrischen Provinz verseucht worden. Die drei westlichen Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrates begründeten den Angriff mit einem angeblichen Chemiewaffenangriff eine Woche zuvor, in Douma am 7.April 2018. Sie übernahmen Vorwürfe der bewaffneten Gruppen (Armee des Islam), der „Weißhelme“ und anderer Oppositioneller, die umgehend die syrische Armee beschuldigt hatten.
Obwohl Syrien und Russland die Organisation zum Verbot von Chemiewaffen (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons, OPCW) um die Entsendung eines Inspektorenteams gebeten hatten, um die Vorwürfe zu überprüfen, starteten die USA, Großbritannien und Frankreich ihren „Präzisionsschlag zur Vergeltung“, ohne einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates. Das OPCW-Team befand sich zu dem Zeitpunkt in Beirut. Die russische Armee erklärte später, die syrische Luftabwehr habe 71 von 103 Cruise Missile (Marschflugkörper) abgeschossen. Der Angriff der drei westlichen Atommächte hätte eine Reaktion Russlands auslösen können. Die Welt stand – nicht zum ersten Mal in der Region – vor einem Krieg zwischen Atommächten.
mehr:
- Whistleblower – der OPCW-Bericht zum angeblichen Giftgasangriff in Duma entspricht nicht der Wahrheit (Karin Leukefeld, NachDenkSeiten, 23.10.2019)
siehe auch:
- Eine hochrangige Quelle widerspricht der OPCW-Untersuchung des angeblichen chemischen Angriffs in Syrien am 7. April 2018. (Post, 27.10.2019)
- Weißhelme: Krankenhausszene gefälscht (Post, 23.02.2019)
- Giftgasangriff? Was ist in Duma am 7. April 2018 passiert? (Post, 15.02.2019)
- Gutachten des Bundestags: Luftangriffe in Syrien nicht vom Völkerrecht gedeckt (Post, 20.04.2018)
mein Kommentar:
Wenn man sich nur auf eine Quelle stützen kann, wird es schwierig.
Aber die illustren Gäste beeindrucken schon:
Eingeladen hatte die Courage Stiftung, die Whistleblower wie Julian Assange und Edward Snowdon unterstützt.
Anwesend waren der Völkerrechtsprofessor Richard Falk, von 2008 bis 2014 UN-Sonderberichterstatter für die Situation der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Autonomiegebieten, der pensionierte britische Generalmajor John Holmes, Elisabeth Murray, ehemalige US-Geheimdienstoffizierin Nahost, der Mainzer Professor Günther Meyer, der Arzt Helmut Lohrer vom Vorstand der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) und Kristinn Hrafnsson (Chefredakteur von Wikileaks). Wenige Journalisten, darunter auch die Autorin, nahmen an dem Treffen als Beobachter teil.
Die Quelle „Alex“ erwies sich als eine Person mit langjähriger Berufserfahrung innerhalb der OPCW-Untersuchungsteams, spezialisiert im Bereich von Produktion und Analyse chemischer Waffen. Bei der OPCW-Mission, die im April 2018 den angeblichen Angriff mit giftigen Chemikalien in der Stadt Douma bei Damaskus am 7. April 2018 untersuchen sollte, hatte „Alex“ eine führende Position.
[Zitat aus dem Leukefeld-Artikel]
Aus meiner Sicht ist Prof. Günther Meyer die kompetenteste Stimme, die gegen das Mainstream-Narrativ der Giftgas-Anschläge anredet. Ich bin gespannt, ob man von dem in den nächsten Wochen noch etwas zu hören bekommt. Die Mainstream-Medien werden sich wohl hüten, ihm eine Plattform zu bieten.
Bei SPR hat es ja schon früher rumort:
Professor Tim Hayward von der Universität Edinburgh veröffentlichte gestern einen bislang geheim gehaltenen Fachbericht der OPCW. Dieser besagt, dass eine Inszenierung durch Milizen die »einzige plausible Erklärung« für den angeblichen Giftgasangriff vom April 2018 im syrischen Douma ist.
Der Bericht scheint das von transatlantischen Medien und Experten kolportierte Narrativ zu Douma, das einen syrischen Angriff behauptete, definitiv zu widerlegen. Bereits zuvor kamen aufgrund von Zeugenaussagen erhebliche Zweifel daran auf.
Die USA, Frankreich und Großbritannien nahmen den angeblich syrischen Giftgaseinsatz im April 2018 zum Anlass für eine Serie von Luftangriffen gegen Syrien. Ein ZDF-Korrespondent, der Zweifel an der Darstellung bekundete, wurde damals als »Verschwörungstheoretiker« bezeichnet.
Der Grund für die offizielle Geheimhaltung des nun geleakten Berichts wurde nicht mitgeteilt. Die OPCW wurde zuvor von einem ehemaligen NATO-Funktionär geführt, die zuständige UNO-Abteilung für Politische Angelegenheiten von einem US-Diplomaten, der zuvor im Irak diente.
Erst vergangene Woche urteilte die von der Schweizer Regierung eingesetzte oberste Medienaufsicht UBI, die Berichterstattung des Schweizer Fernsehens RTS zu Douma sei »keine Propaganda« gewesen. Diese Einschätzung dürfte nunmehr ebenfalls hinfällig sein.
Tatsächlich existiert entgegen der Darstellung transatlantischer Medien bis heute keine Evidenz, dass die syrische Armee während des Syrienkriegs chemische Waffen einsetzte. Die entsprechenden Vorwürfe beruhen letztlich auf Behauptungen regierungsfeindlicher Milizen.
Zum Beitrag von Professor Tim Hayward →
Update 16. Mai: Die OPCW bestätigte inzwischen die Echtheit des Dokuments und kündigte eine »interne Untersuchung zur unautorisierten Veröffentlichung des Dokuments« an.
Update 26. Mai: MIT-Experte und Pentagon-Berater Theodore Postol bestätigte den Bericht.
[Swiss Propaganda Research, OPCW-Bericht: Douma war inszeniert, 14.05.2019]
dazu auch:
- OPCW: Bericht von Inspektoren über den Giftgasangriff in Duma unterdrückt? (Post, 15.05.2019)
folgende beiden Artikel von Peter Frey erschienen mir vor wenigen Monaten zu extrem…
- Die OPCW und das Gift der Macht (Peter Frey, Peds Ansichten, 14.02.2019)
- Die OPCW und die UN als Werkzeuge der Globalisten (3) (Peter Frey, Peds Ansichten, 20.05.2017)
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