Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben geantwortet. Die Zustimmung zum Inhalt und die Sorgen über eine Zunahme der Konfrontation sind groß. Wir bedanken uns sehr für die Antworten. Es folgen einige der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.
Montag, 26. Oktober 2020
Leserbriefe an die NachDenkSeiten zu „Lawrows Paukenschlag: Medien stellen Realität auf den Kopf“
Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben geantwortet. Die Zustimmung zum Inhalt und die Sorgen über eine Zunahme der Konfrontation sind groß. Wir bedanken uns sehr für die Antworten. Es folgen einige der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.
Sonntag, 27. September 2020
aus Anlaß der Nawalny-Vergiftung: Das Abklopfen des Magnisky-Narrativs
Am 12.07.2013 veröffentlicht
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Der russische Jurist Sergej Magnitski starb 2009 im Alter von 37 Jahren nach elf Monaten Untersuchungshaft. Er wurde 2008 verhaftet, nachdem er russische Regierungsbeamte der Steuerhinterziehung in Höhe von umgerechnet 180 Millionen Euro beschuldigt hatte. Ein Fall, den die Regierung offenbar vertuschen wollte. Wer für seinen Tod verantwortlich ist, bleibt ungeklärt.
Magnitski hatte sein Martyrium im Untersuchungsgefängnis Butyrka in Briefen an seine Mutter beschrieben. Darin heißt es:
"Ich bin verlegt worden. Die Bedingungen hier sind viel schlimmer als irgendwo sonst, wo ich gewesen bin. Es gibt keinen Kühlschrank, Fernseher oder warmes Wasser. Und ich musste drei Wochen darauf warten, den Arzt zu sehen, obwohl ich einen Antrag gestellt und mich beschwert hatte."
Kurz nach seinem Tod sagte die Mutter, dass sie ihn nur ein einziges Mal besuchen durfte. Ihr Sohn sei ausgebrannt und abgemagert gewesen. Bei ihrem zweiten Besuch im November habe man ihr mitgeteilt, dass ihr Sohn seit 12 Stunden verstorben sei. Laut einer Untersuchung sei Magnitski das Opfer von Gewalt und Misshandlungen gewesen. Aber die russischen Behörden ignorierten die Informationen und verfolgten den Fall nicht weiter.
Magnitski vertrat als Mitarbeiter einer in Moskau ansässigen Anwaltskanzlei die Interessen des Finanzunternehmens Hermitage Capital, das von dem in den USA geborenen Briten William Browder geleitet wurde. Er ist seit dem Tod seines ehemaligen Mitarbeiters nicht mehr nach Russland zurückgekehrt, kämpft aber dafür, dass die Umstände des Todes Magnitski aufgeklärt werden.
Die USA veröffentlichte eine Liste mit Funktionären, die in den Tod Magnitskis verwickelt sein sollen und belegte sie mit Einreiseverboten und Vermögenssperren.
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Am 7. Juni 2012 übergab das United States House Committee on Foreign Affairs dem US-Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf mit dem Titel Sergei Magnitsky Rule of Law Accountability Act of 2012 (H.R. 4405).[11] Die Hauptabsicht des Gesetzes bestand darin, russische Beamte zu bestrafen, die für den Tod von Sergei Magnitski verantwortlich gewesen sein sollen, indem ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten und die Nutzung des Bankensystems verboten wird.[12] Die Gesetzesvorlage wurde in der darauffolgenden Woche von einem Senatsgremium aufgegriffen, das von Senator Ben Cardin gefördert wurde, und in einer weiteren Überprüfung die zunehmenden Spannungen in den internationalen Beziehungen aufführte.[13][14] Browder schrieb später, dass der Magnitsky Act eine schnelle überparteiliche Unterstützung fand, weil die von Magnitski offenbarte Korruption so offensichtlich und unbestreitbar war und „es in den USA keine pro-russische Folter- und Mörderlobby gebe, um sich dem zu widersetzen.“[9]
Im November 2012 wurden dem Gesetzesentwurf (H.R. 6156) für den Magnitsky Act Bestimmungen beigefügt, die den Handel mit Russland und Moldawien normalisieren sollten (die Aufhebung der Jackson-Vanik-Gesetzesänderung).[15] Am 6. Dezember 2012 verabschiedete der US-Senat die Ausgabe des Gesetzes 92–4.[12] Das Gesetz wurde am 14. Dezember 2012 von dem damaligen Präsident Barack Obama unterzeichnet.[16][17][18][19][20]
[Magnitsky Act, Gesetz, Wikipedia, abgerufen am 27.09.2020]
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Etwas mehr als 10 Jahre nach dem Tod von Sergej Magnitski (Magnitsky) in einem russischen Gefängnis wagt sich ein großes Medium, einen kritischen Artikel über diesen antirussischen Mythos zu schreiben. Browder, ein gerissener Geschäftsmann, der in den 1990er Jahren mit Tricks und nach der russischen Justiz auch mit Steuerhinterziehung sein Geld machte, ist eine andere Art Relotius, der seine Haltung schon auch damit demonstrierte, dass er aus Gründen der Steuervermeidung aus den USA nach Großbritannien übersiedelte. Hartnäckig und beredt hat der einstige Hedgefonds-Manager Bill Browder, der sich angeblich in einen selbstlosen Menschrechtsaktivisten verwandelte, seinen Angestellten Magnitski als todesmutigen Whistleblower und Kämpfer gegen das korrupte System von Wladimir Putin dargestellt.
Benjamin Bidder klärt in einem Artikel für Spiegel+ endlich über die Geschichte auf, die von Browder, der sich mit den Magnitsky-Gesetzen ein Denkmal setzen und sich als guten Menschen, als "schlimmsten Feind Putins", Aufmerksamkeit verschaffen wollte, erzählt und tausendfach unkritisch wiederholt wurde. Eigentlich ist der Skandal weniger, dass Browder seinen fragwürdigen Geschäften in Russland einen Heiligenschein aufsetzen will, sondern dass er fast ohne Hinterfragen damit durchkam. Ein Beispiel dafür lieferte etwa die NZZ.
Medien und Politik glauben an alles, was in die Ideologien und in die Interessen passt. Aber das ist nicht das Thema Bidders, der auch hier den Spiegel kritisch hinterfragen müsste. Der Film wurde vielfach auch auf Betreiben Browders als Teil der angeblichen Desinformationskampagne des Kremls dargestellt, die sich auch bei den Wahlen 2016 in den USA, beim Skripal-Anschlag, bei MH17 oder beim angeblichen Giftgasanschlag in Duma gezeigt habe.
Richtig tapfer war Bidder sowieso nicht. Schon der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Fall Magnitski zu entscheiden. Er sprach im September 2019 zwar den Hinterbliebenen wegen der Haftbedingungen und der Verurteilung nach seinem Tod Schadensersatz zu, bezeichnete den Tod aber nicht als Mord, sprach auch nicht von Folter und wies zentrale Punkte von Browders Erzählung zurück (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte untergräbt das antirussische Magnitski-Narrativ).
Schon damals hätte Medien aufhorchen können. Das geschah aber nicht, man folgte lieber wieder Browders Verdrehung, der erklärte: "The ECHR decision also completely destroys the lies and propaganda about Sergei Magnitsky that the Russian government and their paid smear campaigners in the West have been trying to spread for many years."
Am 21.11.2019 veröffentlicht
Am 05.10.2019 veröffentlicht
Bekannt wurde Nekrasov durch Putin kritische Filme wie "Disbelief" über die Terroranschläge in Moskau, "Rebellion: Der Fall Litwinenko" über den Giftmordanschlag auf Alexander Litwinenko, der 2007 bei den Filmfestspielen in Cannes seine Premiere hatte, und durch die von ARTE/ZDF produzierte und mit dem Grimme-Preis ausgezeichnete Doku-Serie "Lebt wohl, Genossen!"
Nekrasovs letzter Film "The Magnistky Act. Behind the Scenes" wurde erneut von ARTE/ZDF ko-produziert, schaffte es jedoch nicht an die breite Öffentlichkeit. Der Film, der die Narration um Sergei Magnitskys Tod als gelungenen PR-Coup des einflussreichen Hedge-Fonds-Managers Bill Browder demaskiert, sollte 2016 im EU-Parlament erstaufgeführt werden. Doch auf Druck von Bill Browder, dem einstigen Arbeitgeber von Sergei Magnitsky, und der Grünen-Politikerin Marieluise Beck wurde die Premiere kurzfristig abgesagt. Ebenfalls wurde die Ausstrahlung auf ARTE, ausgerechnet am Tag der Pressefreiheit 2016, gestoppt.
Nekrasov zeigte im Telepolis Salon seinen Film "The Magnistky Act. Behind the Scenes".
Mehr zum Thema Magnitsky/Magnitski-Affäre:
https://www.heise.de/tp/thema/magnitski
Dienstag, 28. Juli 2020
MH17-Prozess: Es geht nicht um Schuld, es geht nicht um Beweise – es geht um ein Feindbild
Die Niederlande sind die führende Kraft in den internationalen Ermittlungen und beim Versuch, den Vorgang juristisch aufzuarbeiten, da die meisten MH17-Passagiere von dort stammten. Von den bundesdeutschen tonangebenden Medien berichtet fast niemand von dem Prozess. Nur zu Beginn, am 9. März, gab es eine Reihe von Beiträgen, die vor allem die behauptete Schuld Russlands an der Katastrophe betonten. Das Online-Magazin Telepolis ist weitgehend das einzige deutsche Medium, das über den Prozess regelmäßig berichtet, während von der Nachrichtenagentur DPA immer mal wieder kurze Meldungen kommen.
Corona-Krise beeinträchtigt Prozess
Angeklagt sind die drei russischen Staatsbürger Igor Girkin, Sergej Dubinski und Oleg Pulatow sowie der Ukrainer Leonid Chartschenko. Ihnen wird vorgeworfen, als Teil der Befehlskette am angeblichen Transport des Buk-Systems aus Russland zum Abschussort und zurück beteiligt gewesen zu sein. Zugleich sind sie des Mordes an den 298 MH17-Insassen angeklagt.
Sie bleiben der Gerichtsverhandlung fern und werden auch von ihren Heimatländern nicht ausgeliefert. Pulatow wird von einer Gruppe aus zwei niederländischen und einem russischen Anwalt vertreten, die aber den Meldungen nach bisher keinen direkten Kontakt zu ihrem Mandanten hatten.
Nach den ersten Verhandlungstagen im März wurde der Prozess infolge der Corona-Krise verschoben und erst am 8. Juni wieder fortgesetzt. Das hatte nicht nur eine lange Pause zur Folge, sondern auch den weitgehenden Ausschluss der Öffentlichkeit und der Medien von dem Prozess. Nur einige Journalisten bekommen Zugang in den Gerichtssaal, in dem Abstandsregeln gelten. Zwar kann der Prozess per Live-Stream an den Verhandlungstagen verfolgt werden, doch die Aufnahmen werden nicht online archiviert. Auf der Webseite des Gerichtes gibt es jeweils nur Zusammenfassungen der Verhandlungen.
Die Medienagentur Ruptly überträgt die Verhandlungen jeweils live und lässt die Aufzeichnungen in ihrem Youtube-Kanal online zum Nachschauen stehen. Der seit 1989 in Russland lebende und arbeitende unabhängige US-Journalist John Helmer verfolgt den Prozess ebenfalls und schreibt darüber auf seiner Webseite.
Samstag, 13. Juni 2020
Im Windschatten von Corona und Rassenunruhen: NATO sucht engere Partnerschaft mit Ukraine
Diplomaten hätten betont, dass der neue Status keinen weiteren Schritt in Richtung einer NATO-Mitgliedschaft darstelle. Die Ukraine sei seit Jahren ein Partner der NATO und stelle Truppen für die Bündniseinsätze in Afghanistan und im Kosovo. Auch eine Beteiligung an ausgewählten Manövern gebe es seit längerem. In Russland dürfte die NATO-Entscheidung dennoch auf Ablehnung stoßen.
Mittwoch, 27. Mai 2020
Atombomben – und ist es auch Wahnsinn, so hat er doch Methode!
Red. Nachdem er als Whistleblower der «Pentagon Papiere» die Vietnam-Lügen Präsident Lyndon Johnsons aufgedeckt hatte, macht sich Daniel Ellsberg, 89, seit Jahrzehnten für den Frieden stark. Im folgenden Beitrag geht er auf den «Wahnsinn» der nuklearen Aufrüstung ein.
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Die Aufrüstung mit atombestückten Interkontinentalraketen ICBM (Intercontinental Ballistic Missiles) sind ein Wahnsinn. Denn ein Atomkrieg hätte einen nuklearen Winter zur Folge, der Feind und Freund gleichermassen trifft.
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Es würde in den USA nicht aufgerüstet, wenn dem militärisch-industriellen Komplex nicht satte Profite locken würden. Wenn damit keine Gewinne gemacht werden könnten, hätten wir keine ICBMs.
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Braucht die andere Seite Atomwaffen? Brauchen wir sie?
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Angesicht eines drohenden Atomkriegs macht es keinen Sinn, mehr Waffen zu besitzen als die anderen. Aber wie kann man kluge Leute in ihrem Job, der ihnen Karriere und Beförderung bringt, davon überzeugen?
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Präsident Reagan sagte, man könne einen Atomkrieg nicht gewinnen. Diese Einsicht müsste dazu führen, dass man keinen Atomkrieg riskiert, mit keinem droht, sich auf keinen vorbereitet.x
Zwar können die USA Atomwaffen gegen einen Nicht-Kernwaffenstaat einsetzen. Wir drohten oft damit und bereiteten uns darauf vor. Aber was würde ein Krieg zwischen zwei Atommächten bedeutet, beispielsweise auch zwischen den Erzfeinden Indien und Pakistan? Nein, sie werden keinen solchen Krieg führen, weil keines der Länder einen solchen Krieg gewinnen könnte.
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Auch die USA und Russland könnten keinen Nuklearkrieg gewinnen.
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Doch selbst die Leute, die das wissen – und im Pentagon behaupten sie nichts anderes –, glauben an einen Trugschluss. Sie glauben, wie schlimm es auch sein mag, einen Atomkrieg zu führen, es sei vorteilhaft, den ersten und möglichst auch den zweiten Schlag auszuführen.
Was ein US-Präsident sagt, ist das eine – das andere ist, was er tut…
Zwischen dem 7. und dem 11. November 1983 lief in Westeuropa die letzte Übung des jährlichen Herbstmanövers an. Unter der Code-Bezeichnung ABLE ARCHER sollte die finale Eskalation geübt werden: Der nukleare Vernichtungsschlag. Damals hatte US-Präsident Ronald Reagan die Atmospähere mit aggressiver Rhetorik vergiftet, in welcher er Russland als „das Reich des Bösen“ dämonisierte. Zudem war der eigentlich Kalte Krieg nach dem Abschuss der Korean Airline 007 und der überraschenden Invasion auf Grenada so heiß geworden wie während der Kubakrise - allerdings nur hinter den Kulissen. Der zum Staatschef aufgestiegene vormalige KGB-Chef Juri Andropow befürchtete, dass die Übung in Wirklichkeit nur eine Tarnung für einen von Pentagon-Mächtigen offen befürworteten nuklearen Überraschungsangriff auf Moskau sei.
Im Westen wird die sowjetische Kriegsangst von 1983 von konservativen Historikern heruntergespielt. Seit die USA 2015 den bis dahin strengst geheimen Untersuchungsbericht für Präsident Bush von 1990 freigaben, steht allerdings zumindest ein Großteil der US-Quellen offen, wo man die Situation definitiv als hochriskant einstufte (Um Haaresbreite). Anders als die USA mauern die Briten und Russen nach wie vor. Nun wurden u.a. in einem KGB-Archiv in der Ukraine entdeckte Akten bekannt, welche Aufschluss über die östliche Perspektive des Dramas von 1983 bieten. Auch die StaSi-Unterlagenbehörde erwies sich als ertragreich. Das National Security Archive der George Washington University hat einen Großteil des bislang unbekannten Materials nunmehr online gestellt.
Seit Reagan das Tauwetter im Kalten Krieg beendet und die Aufrüstung im Weltraum forciert hatte, trieben die Sowjets Befürchtungen eines Überraschungsschlags um. Daher startete Moskau 1981 unter Leonid Breschnew das bis dahin größte Unternehmen des KGB, die Operation RYaN. Sowohl der Geheimdienst als auch die Militärs sollten jedes Anzeichen melden, das auf eine konkrete Kriegsvorbereitung hindeutete, etwa das Horten von Blutspenden oder das Verhalten von Kirchenoberhäuptern. Während das Programm eigentlich Klarheit über die Absichten der USA bringen sollte, leistete es ironischerweise das Gegenteil, weil es die Furcht vor einem Angriff in einer Echokammer sammelte.
Bei einer streng geheimen Unterredung mit dem ostdeutschen Geheimdienstchef Erich Mielke im Juli 1981 bedankte sich Andropow für die Beschaffung von sensiblen Unterlagen über die NATO. Die Auslandsaufklärung verfügte damals über einen Agenten, der Zugang zu allen NATO-Geheimnissen hatte (Der NATO-Spion). Andropow neigte damals zur Auffassung, dass die USA zwar einen Krieg vorbereiteten, einen solchen aber nicht zu führen wünschten. Er sei sich aber nicht sicher. Gegenüber dem russischen Botschafter Anatoly Dobrynin verlautbarte Andropow im Vertrauen, dass die Reagan-Administration sich auf einen Krieg vorbereite und dass man Reagan alles zutrauen müsse.
[Markus Kompa, Neue Dokumente zu ABLE ARCHER 83, Telepolis, 07.11.2018 – Hervorhebungen von mir]
siehe auch:
- Die Rede, die Kennedy das Leben kostete? – Mythos und Wirklichkeit (Post, 28.02.2019)
Freitag, 22. Mai 2020
Hypnosetag 113: Im Corona-Windschatten – US-Ausstieg aus »Open Skies« – »Eine gemeinsame Grundlage dafür , was als ›wahr‹ angesehen wird«
Am 22.05.2020 veröffentlicht
siehe auch:
- Zunehmende iranische Verletzungen des Nuklearabkommens? (Post, 20.01.2020)
- US-Raketentest bekräftigt russische Vorwürfe (Post, 20.08.2019)
- Kniefall vor der Waffenlobby Donald Trump kündigt weiteren internationalen Vertrag auf (Post, 24.07.2019)
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Der ABM-Vertrag (russisch Договор об ограничении систем противоракетной обороны, ПРО, englisch Anti-Ballistic Missile Treaty), am 26. Mai 1972 mit unbefristeter Gültigkeit abgeschlossen, war ein Vertrag zwischen den USA und der UdSSR zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (Anti-Ballistic Missiles, ABM). Er war einer der beiden Teile der SALT I-Vereinbarung. Am 13. Juni 2002 traten die USA einseitig vom Vertrag zurück, nachdem sie, wie vertraglich festgelegt, 6 Monate zuvor eine Absichtserklärung abgegeben hatten, in der sie dem Vertragspartner den Rücktritt ankündigten.
[ABM-Vertrag, Wikipedia, abgerufen am 09.02.2018]
Samstag, 14. März 2020
Corona und die Drohgebärden gegen Russland
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"Derzeit hat die Ausweitung des Coronavirus keine direkten Auswirkungen auf das Übungsgeschehen" - das ließ die offizielle Bundeswehr-Website im Presse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis am 12. März 2020 zum NATO-Manöver Defender-Europe 2020 verlauten, über das Telepolis bereits ausführlich berichtete
Angeblich sind die fünf Bundeswehrkrankenhäuser (in Berlin, Hamburg, Koblenz, Ulm und Westerstede) darauf vorbereitet, mit dem Coronavirus infizierte Militär-Patienten "nach den gültigen Richtlinien in Einzelisolierung behandeln zu können". Zusätzlich stelle jedes der Bundeswehrkrankenhäuser Plätze "für intensivpflichtig Coronavirus-Erkrankte" bereit. Wie viele das sind, wird bezeichnender Weise nicht mitgeteilt, doch "sollten diese Kapazitäten aufgrund erhöhter Fallzahlen nicht ausreichen", heißt es weiter, so lägen "Planungen vor, die eine Betreuung von weiteren Betroffenen ermöglichen. Ebenfalls geregelt sind mögliche personelle Unterstützungen in Spitzenzeiten durch Personal der Sanitätsregimenter."
Seit Tagen zeichneten sich bereits Rückzugstendenzen ab, die auf ein "Einfrieren" oder eine Reduktion der geplanten Maßnahmen hinweisen. Am 11. März kamen z.B. die ersten Meldungen, dass wegen der Ausweitung des Coronavirus die USA die Zahl ihrer Soldaten bei der militärischen Großübung auf dem bisher erreichten Stand von 5.500 Personen belassen würden. Der Gesundheitsschutz der eigenen Truppen sowie der Alliierten und Partner habe höchste Bedeutung, teilten die US-Streitkräfte mit; das Manöver werde der Lage angepasst. Der Bundeswehr-kritische Blog "Augen geradeaus!" brachte dazu nähere Informationen. Vor zwei Tagen erklärte das Pentagon, dass Militärangehörige ab sofort auf nicht unbedingt notwendige Reisen in Coronavirus-Risikogebiete verzichten sollen. Als ein solches Risikogebiet wird nach der jüngsten Aktualisierung der Liste des US-Center for Disease Control auch Deutschland genannt.
mehr:
- Höhere Gewalt contra NATO-Manöver (Johannes Schillo, Telepolis, 13.03.2020)
siehe auch:
- Raketenabschußbasen sind schlecht, wenn die anderen sie installieren (Post, 08.02.2018)
- Stationierung von US-Marines in Norwegen (Post, 28.10.2016)
- Permanente Stationierung von US-Truppen in Osteuropa (Post, 01.04.2016)
(zur Erinnerung: Damals war Obama noch US-Präsident!)
- Die Taktik des Westens: kontinuierliche Propaganda und kontinuierlicher militärischer und wirtschaftlicher Druck (Post, 23.06.2015)
- Manöver "Noble Jump": Nato-General verteidigt Aufrüstung in Osteuropa (SPON, 18.06.2015)
- Wesley Clark: „Es gab einen Putsch“ und „Wir werden 7 Regierungen stürzen“ (Post, 12.04.2015)
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Donnerstag, 20. Februar 2020
Bilder sagen mehr als tausend Worte – und können richtig lügen
Der deutsche IT-Spezialist Jens Bernert hat die Fotos in den Medien, die den Einmarsch russischer Panzer in der Ostukraine zu zeigen vorgaben, genau untersucht. Es waren in Wirklichkeit Bilder von anderen Orten und anderen Anlässen, teils bis zu fünf Jahren zurückliegend. Der durch diese falschen Bilder erzeugte Glaube an die Invasion russischer Panzer aber ist bis heute geblieben.
mehr:
- Bilder sagen mehr als tausend Worte – und können richtig lügen (Christian Müller, InfoSperber, 20.02.2020)
siehe auch:
- Krim: Die Invasion, die es nicht gab (Post, 15.02.2020)
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Samstag, 15. Februar 2020
Krim: Die Invasion, die es nicht gab
Russland ist nicht in die Ukraine einmarschiert. Deutsche Medien, Politiker und Aktivisten behaupten bis heute standhaft das Gegenteil, obwohl es nicht einmal Videos oder Fotos von einfallenden russischen Truppen oder wilden Kriegsszenen zwischen russischen und ukrainischen Verbänden gibt.
Am 25. März 2015 wurde General Christophe Gomart, Chef des französischen Militärgeheimdienstes DRM, im französischen Parlament befragt. Als Fallbeispiel für die Notwendigkeit vermehrter französischer Militäraufklärung brachte Gomart den Ukraine-Konflikt, bei dem NATO und USA von einer russischen Invasion und Besetzung der Ostukraine sprachen, die nie stattgefunden hat. General Gomart sagte vor der französischen Nationalversammlung (1):
„Die wirkliche Schwierigkeit mit der NATO besteht darin, dass der amerikanische Geheimdienst dort überwiegt, während der französische Geheimdienst mehr oder weniger berücksichtigt wird – daher ist es für uns wichtig, genügend Kommandeure der NATO mit Informationen französischer Herkunft zu versorgen. Die NATO hatte angekündigt, dass die Russen in die Ukraine einmarschieren würden, als nach Informationen der DRM nichts für diese Hypothese spricht – wir hatten in der Tat festgestellt, dass die Russen keine Befehle oder logistischen Mittel eingesetzt hatten. Insbesondere Feldkrankenhäuser, die eine militärische Invasion ermöglichten, und Einheiten der zweiten Ebene hatten keine Bewegung ausgeführt. In der Folge zeigte sich, dass wir Recht hatten, denn falls tatsächlich russische Soldaten in der Ukraine gesehen wurden, war dies eher ein Manöver, um Druck auf den ukrainischen Präsidenten Poroschenko auszuüben, als eine versuchte Invasion.“
mehr:
- Die gefälschte Invasion (Jens Bernert, Blauer Bote, 15.02.2020)
siehe auch:
- Die Wahrheit der ARD-Korrespondentin Golineh Atai (Post, 02.07.2019)
- Die Propaganda-Fabrik (Post, 10.10.2018)
- Gabriele Krone Schmalz: Volksabstimmung auf der Krim war nicht völkerrechtswidrig (Post, 28.11.2014)
Samstag, 25. Januar 2020
Putins Reformvorschläge – die Kommentare verraten die Schreiber
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Wladimir Putins Ankündigung vom 15. Januar, wie Russland künftig geführt werden soll, dass nämlich dem Präsidenten weniger Kompetenzen und dem Parlament mehr Kompetenzen zufallen sollen, kam in Russland in weiten Bevölkerungskreisen gut an. Wie aber reagierte das westliche Ausland, wie wurde Putins Plan für die Zeit nach 2024 kommentiert?
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Die Psychologen kennen es aus dem Alltag: In der Beurteilung anderer Menschen projizieren wir unsere eigene Lebenseinstellung oft auch in unsere Umgebung. Der gutgläubige und ehrliche kleine Mann geht davon aus, dass auch alle anderen gutgläubig und ehrlich sind, – und macht dabei oft Fehler, weil er – als Naivling – auf die Tricks der Trickser dann eben reinfällt. Trickser dagegen gehen davon aus, dass auch alle anderen unehrliche Trickser sind, und leben entsprechend misstrauisch. Geldgierige Leute wiederum vermuten auch in ihrem Freundeskreis vor allem geldgierige Leute und haben deshalb schon gar keine Hemmungen, diesen ein paar Pennies oder Dollars abzuknöpfen.
Diesem psychologischen Mechanismus unterliegen naturgemäss auch die Journalisten und Journalistinnen. Wer selber gerne zu den Waffen greift, erkennt in anderen vor allem die Aggressivität. Wer selber eher der Mediator ist, erkennt in politischen Entscheidungen noch am ehesten Ansätze zur Vermeidung von Konflikten oder gar zur Förderung des Friedens.
Dieses Phänomen konnte man auch anlässlich Putins Ankündigung der künftigen Führungsstruktur Russlands wieder einmal deutlich beobachten. Viele – um nicht zu sagen: die meisten – Zeitungen grosser Medienhäuser wollten in den neuen Regeln nach Putins Plan nur eines erkennen: die Erhaltung seiner Macht. Klar, denn auch sie, diese Zeitungen, kämpfen verbittert um die Erhaltung ihrer Macht – der Markt-Macht nämlich, die ihnen Google, Facebook und andere US-Giganten als «Feinde» mehr und mehr abnehmen.
In der Schweiz am deutlichsten zeigten das die Tageszeitungen der CH Media Gruppe: «Putin will noch mehr Macht» stand da schlicht und einfach als Headline auf der Frontseite. Und dazu der Kommentar einer Frau: «Heuchlerischer Neustart». Inna Hartwich hat zwar, wie sie im NZZ-Feuilleton einmal ausführlich beichtete, selber das Problem zweier «Heimaten» – Russland und Deutschland. Aber in der Beurteilung Putins hat sie kein Dilemma. Sie schreibt, was die westlichen Zeitungen von ihr erwarten, und das ist immer das Gleiche: Westen gut, Putin böse.
mehr:
- Putins Reformvorschläge – die Kommentare verraten die Schreiber (Christian Müller, Info-Sperber, 25.01.2020)
siehe auch:
- Julian Assange: Das kollektive Medien-Schweigen zur Folter oder Das Abwürgen der Meinungsfreiheit (Post, 31.10.2019)
- Wie der Westen sein Russlandnarrativ schreibt (Post, 25.10.2018)
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“To frame is to select some aspects of a perceived reality and make them more salient in a communicating text, in such a way as to promote a particular problem definition, causal interpretation, moral evaluation, and / or treatment recommendation for the item described.”
„Framing bedeutet, einige Aspekte einer wahrgenommenen Realität auszuwählen und sie in einem Text so hervorzuheben, dass eine bestimmte Problemdefinition, kausale Interpretation, moralische Bewertung und / oder Handlungsempfehlung für den beschriebenen Gegenstand gefördert wird.“
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„Gesellschaften werden durch geteilten Stress gebildet. Ich bin sicher nicht der Einzige, der den Eindruck hat, wir hätten seit einigen Jahren einen veränderten Aggregatzustand der medieninduzierten Aufgeregtheit erreicht. Die Heftigkeit und Giftigkeit der Invektiven in Europa, ja im ganzen Westen und, wie man so sagt, im Rest der Welt hat zugenommen, und zwar in allen Richtungen: links gegen rechts, der rechte Rand gegen den linksliberalen Mainstream, oben gegen unten, Geschlecht gegen Geschlecht, Inländer gegen Ausländer, Alt gegen Jung. Identitätsprobleme sind virulent wie nie zuvor. Sämtliche Differenzen, aus denen eine moderne Gesellschaft zusammengewoben ist, befinden sich in Aufruhr. Alle stehenden Dichotomien sind in Bewegung geraten, alles ist im Fluss, aber anders, als Heraklit meinte. Ich hege den Verdacht, dass es einen Mechanismus gibt, der das ganze diskutierende System in eine erhöhte Nervosität hineintreibt – nennen wir ihn das Gesetz der wachsenden Irritabilität. Das Ich des modernen Menschen ist stark beansprucht – und kämpft um die Aufrechterhaltung eines minimalen Standards von Identität.“
[Peter Sloterdijk: „Sämtliche Differenzen der modernen Gesellschaft befinden sich in Aufruhr“, Cicero, 31.03.2018]
- Ukraine Crisis Media Center (Post, 22.08.2015)
Wladimir Putin Der Westen führt einen Vernichtungskrieg gegen Russland {15:51 – Start bei 1:03 – »Sie haben einen neuen Kalten Krieg begonnen« – »1990 hat Russland seine Patrouillenflüge komplett eingestellt, die USA sind weiter Patrouille geflogen, und da haben wir vor 2-3 Jahren unsere Patrouillenflüge wiederaufgenommen.«}
Am 27.01.2015 veröffentlicht
mein Kommentar:
Ich habe das jetzt endgültig satt! Es ist nicht möglich mit Leuten zu kommunizieren (mögen die John Simpson heißen oder Eric Frey),
[siehe die Puls4 Talkshow in: Faktenfreie Qualitäts-Hetze im ARD-Faktenfinder, Post, 06.02.2019]
die »kaputte Schallplatte« spielen, einfach nur, um Andersdenkende mürbe zu machen und in die Knie zu zwingen!
Der Leser möge sich überlegen,
1. wie schnell John Simpson seine Frage gestellt hat,
2. wieviel Energie Putin in seine Antwort steckt und
3. wieviel Energie ich in diesen Post stecke. Es reicht mir!
Sollen die Amis doch nach ihrer ersehnten Weltherrschaft streben, ständig am Roten Knopf spielen, sich auf zurückhaltende und vorsichtige Russen (oder Sowjets) verlassen
- ABLE ARCHER 83: Die sowjetische Kriegsangst war real (Post, 07.11.2018)
und Otto Normalverbraucher mit Nachrichten von kleinen Hitlers, furchtbaren Diktatoren und kindermordenden (und selbstverständlich undemokratischen) Despoten übergießen, die von den Pentagon-Propagandisten geschrieben, willfährigen transatlantisch infiltrierten Medien verbreitet und dem unbedarften kleinen Mann für Realität gehalten werden.
Es war das Ergebnis der inneren Stürme eines Naturforschers und Arztes, der jahrzehntelang zunächst mit Naivität, dann mit Staunen und schließlich mit Entsetzen erlebte, was der kleine Mann aus dem Volke sich selbst antut; wie er leidet, rebelliert, seine Feinde verehrt und seine Freunde mordet; ... Die `Rede' war die stille Antwort auf Geschwätz und Diffamierung.Wenn's in den Kram passt, sind die Deutschen die größten Verbrecher aller Zeiten und dann sollen sie gefälligst Verantwortung übernehmen – und verdienen tun immer die gleichen…
[Wilhelm Reich, Rede an den kleinen Mann, S. 3]
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Ich bin in einer Zeit großgeworden (schreibt man heutzutage getrennt), die noch beherrscht war von den Bewältigungsstrategien des Krieggrauens, der deutschen Schuld, des Eichmannprozesses und der CDU-Warnung:
»Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau«
[Mainstream goes Propaganda, Post, 08.05.2019]
Unsere Deutschlehrerin machte den Versuch, die Biedermann-Geschichte als Parabel auf die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg zu interpretieren. Sie hätte sich wohl ein wenig mehr mit dem Untertitel beschäftigen sollen.
Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen;50er und 60er Jahre waren durchseucht mit der Forderung nach Zivilcourage, mit der Verpflichtung, jeder gute Deutsche habe dafür Sorge zu tragen, daß nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgeht.
ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten,
gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
Martin Niemöller
Der an seinem unerwiderten und unverstandenen Idealismus zerbrochene Wolfgang Neuss prägte den Spruch:
»Auf deutschem Boden darf nie wieder ein Joint ausgehen.«
- Ukraine 17 – I love Putin, Putin loves you (Post, 19.08.2014)
Wer im Laufe des vergangenen Jahres mit Vertretern der politischen Elite gesprochen hat, der weiß: Aus Sicht der Russen agiert der Westen zynisch und interessengeleitet, Demokratie und Menschenrechte sind nur Feigenblätter, um eigene geopolitische und wirtschaftliche Ziele zu erreichen. Als Beispiele dienen die Kriege im Irak und im Kosovo.Der im Westen gefeierte Sieg des Maidan in der Ukraine mag dem Präsidenten die letzte Überzeugung gegeben haben: Diesen Jungs ist nicht mehr zu trauen.
[Moritz Gathmann, Ukraine-Invasion: Putins Krim-Kalkül geht auf, Post, 03.03.2014]
Moritz Gathmann schreibt für viele Zeitungen (z. B. auch für Rolling Stone). Als bekannt wurde, daß er auch von russischer Seite Geld erhält, kündigte – wenige Tage nach Veröffentlichung des obigen Artikels – die ZEIT die Zusammenarbeit auf.
- Der Ukraine-Konflikt 3 – Westliche Naivität oder westliche Machtpolitik? (Post, 25.03.2014)
[…] ging die ganze Szene der deutschen Berufsempörer auf die Barrikaden, um ihm zu signalisieren: Solche Deutlichkeiten sind unerwünscht. Man möchte meinen, die deutsche Meinungs-Besitzer-Szene habe sich in einen Käfig voller Feiglinge verwandelt, die gegen jede Abweichung von den Käfigstandards keifen und hetzen. Sobald einmal ein scharfes Wort aus einem anderen Narrenkäfig laut wird, bricht auf der Stelle eine abgekartete Gruppendynamik los.x
[Peter Sloterdijk, Ein Käfig voller Feiglinge, Cicero, 21.01.2009 – über die mediale Reaktion auf das Erscheinen von Thilo Sarrazins Buch »Deutschland schafft sich ab« – Hervorhebung von mir]
Freitag, 24. Januar 2020
Alter Wein in neuen Schläuchen: »Fulda Gap« reloaded… –
Eine Lesermeinung zu US Defender Europe 2020
Einige Aspekte von US Defender Europe 2020 (Defender 2020) verdienen es meiner Meinung nach gesondert erwähnt zu werden.
Zu der Übung selbst:
1. Das explizite, gleichzeitig aber etwas vage „Szenario“ für die Übung, ist ein „russischer Überfall“ wie Ukraine/Krim 2014, also PR-mäßig (a1) eine Demonstration der Abschreckungsfähigkeit der NATO gegen solche Geschehnisse. Ich möchte das für jetzt nur so stehen lassen, nicht natürlich als Zeichen dafür, dass ich etwas davon glaube.
2. Die Verschwommenheit des Szenarios für dieses Manöver ist bewusst und mehrdeutig. Es wird kein spezifisches anderes „Opfer“ für „russische Aggression“ in der Planung festgelegt.
Lt. Gen. Chris Cavoli, U.S. Army Europe Commander, bei der alten Reforger Übung (a2), beschrieb das Szenario zu Ort und Gegner bei einer Verteidigung als:
„a very-known location against a force that we all understood very well“zu deutsch:
„[in] einer wohlbekannten Gegend gegen eine Kraft die wir alle gut verstanden“Es waren die alten, völlig abwegigen „Fulda Gap“ Szenarien (1)
„The only thing we didn’t know was what time it was going to happen.”zu deutsch:
„Das Einzige, was wir nicht wussten, war der Zeitpunkt, an dem der Angriff geschehen würde.”Jetzt aber, bei Defender 2020, heißt es:
„We don’t know what we’ll have to deter or even defend against”übersetzt:
„Wir wissen nicht, was wir gegen wen zu verteidigen haben.”Das sollte man sich etwas genüsslich auf der Zunge zergehen lassen: Gut, der Gegner ist Russland, so viel ist klar. Aber wie eine Fantasie-Aggression Russlands aussehen würde, das heißt wogegen eine Abschreckung wirken soll, … das wissen sie nicht. Sie planen so etwas nicht ein, und von daher was die Russen aufbieten würden, sollten sie eine Aggression vor haben, das heißt, wogegen man sich verteidigen müsste, … das wissen sie auch nicht oder sie planen nichts ein, was Erkenntnisse zu den russischen Fähigkeiten voraussetzen würde.
Diejenigen die mit etwas Humor ausgestattet sind, werden vielleicht erkennen, dass die NATO bei dieser gigantischen, Multi-Domänen-Übung, hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt sein wird, und wer dabei an etwas Anrüchiges denkt … na, ja, die Gedanken sind frei.
Das ist aber ganz typisch für die NATO-Militärs. Sie sind nun einmal noch nicht bereit für den großen Kampf auf „peer to peer“ Basis, also unter Gleichwertigen. Die militärische Überlegenheit ist weg. Krieg führen gegen Gaddafi … das war in den guten alten Tagen, viel einfacher. Nichts musste man wissen (a3).
Fazit: die NATO ist nicht bereit Krieg zu führen. Sie kann den Gegner in einem Planspiel nicht einplanen. Dafür braucht man einen echten Kriegsschauplatz, und die Amerikaner haben einiges über die Russen in Syrien gelernt. Nur, selbst dort, zeigen die Russen nicht alles was sie können. Wenn man aber, wie anscheinend in dieser Defender 2020 Übung, nicht bereit oder fähig ist, zu zeigen was man kann, ist es schwer einzusehen, woraus der Eindruck einer Abschreckung entstehen soll. Es gibt eine Kluft zwischen PR und Realität, die unüberbrückbar ist.
mehr:
- Blick hinter das Säbelrasseln der Russophoben (GeorgeD, Peds Ansichten, 24.01.2020)
siehe auch:
- Der Brief des tschechischen Oberstleutnants Marek Obrtel (Post, 09.01.2020)
- Die US-imperiale Strategie, der »Zwang« Kriege führen zu müssen und die Manipulation der öffentlichen Meinung oder Fehler oder Absicht? (Post, 16.12.2018)
- Gezielte Provokation (Post, 06.12.2018)
- ABLE ARCHER 83: Die sowjetische Kriegsangst war real (Post, 07.11.2018)
- Russophobie und Weltmachtstreben: Angst – Aufrüsten – Angst – Aufrüsten – Angst … (Post, 26.10.2018)
- Die Begründungen werden immer billiger: NATO-Bereitschafts-Pool mit 30.000 Soldaten »wegen möglicher Provokationen aus Russland« (Post, 02.06.2018)
- Westliche Dauerpropaganda: Russland ist das Böse! (Post, 08.10.2017)
- US-amerikanische Propagandaforschung: Krieg um Köpfe und Macht (GeorgeD, Peds Ansichten, 12.03.2015)
STRATFOR Chef legt die Außenpolitik der USA offen: Ukraine, Russland, Deutschland, Nahost {12:52 – Start bei 3:18}
Am 26.08.2015 veröffentlicht
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Das Expertenteam des Unternehmens besteht aus Politologen, Ökonomen und Sicherheitsexperten, die über „Informanten“ in allen Regionen der Welt verfügen und eine Vielzahl von allgemein zugänglichen und verdeckten Quellen auswerten. Das US-Magazin Barron’s bezeichnete Stratfor aufgrund seiner nachrichtendienstlichen Eigenschaften 2010 als „Schatten-CIA“.[1]
[Stratfor, Produkte und Unternehmensgeschichte, Wikipedia, abgerufen am 02.02.2019]==========
George Friedman (* 1. Februar 1949 in Budapest) ist ein US-amerikanischer Geostratege und Sicherheitsexperte, Politologe und Publizist. Er gründete 1996 das private Beratungsinstitut Stratfor, 2015 die Firma Geopolitical Futures. Beide Firmen erstellen unter anderem geopolitische Prognosen, deren Einfluss auf die außenpolitische Orientierung der USA umstritten ist.
[George Friedman, Wikipedia, abgerufen am 02.02.2019]
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