Veranstaltungshinweis: Daniele Ganser am Sonntag, 16. Juni 2019 in Hannover

Wahrheit, Mut und Liebe: Werte an denen sich die Friedensbewegung orientieren kann

Vortrag mit Daniele Ganser

Sonntag, 16. Juni 2019, 

Einlass ab 14:15 Uhr

Beginn: 15:00 Uhr bis ca. 17:30 Uhr

Star-Event-Center, Hannover

Alter Flughafen 11a, 30179 Hannover

Frieden ist die Basis von einer gesunden Entwicklung in der Familie, in der Schule und in der Gesellschaft. Aber in verschiedenen fremden Ländern wüten Kriege.

Weil wir normalerweise nicht selber in diese Länder reisen können um uns vor Ort ein Bild zu machen, werden wir über Krieg und Terror praktisch ausschliesslich über die Medien informiert. Die Auswahl ist gross: Wir haben das Internet, Fernsehen, Zeitungen, Radio, Bücher und Vorträge.

Doch wann berichten Medien ehrlich über Krieg und Terror?

Und wann verbreiten Medien Kriegspropaganda?

Dass wir immer wieder angelogen werden hat sich inzwischen rumgesprochen, zum Beispiel mit der ABC-Lüge vor dem Angriff der USA auf den Irak 2003. Eigentlich verbietet ja die UNO Charta Kriege seit 1945, nur Selbstverteidigung oder ein Krieg mit UN-Mandat sind erlaubt.

Warum wird dieses Gewaltverbot ignoriert?

Warum dreht die Gewaltspirale immer weiter? Kann sich die Friedensbewegung gegen das ständige Spalten der Menschheitsfamilie en- gagieren?

Hilft es, wenn sich die Friedensbewegung an den Werten Wahrheit, Liebe und Mut orientiert, um in diesen bewegten Zeiten mit Freude und Zuversicht die Zukunft zu gestalten?

Weitere Informationen unter: https://www.igtv.de

[Quelle: KenFM, 27.04.2019]

KenFM im Gespräch mit: Prof. Rainer Mausfeld ("Warum schweigen die Lämmer?") {Start bei 5:16 => 2 Min.}

KenFM

Am 02.10.2018 veröffentlicht 

Begleittext auf Youtube

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Amerikas Krieg gegen das Völkerrecht

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Das Völkerrecht (Lehnübersetzung zu lateinisch ius gentium ‚Recht der Völker‘) ist eine überstaatliche, aus Prinzipien und Regeln bestehende Rechtsordnung, durch die die Beziehungen zwischen den Völkerrechtssubjekten (meist Staaten) auf der Grundlage der Gleichrangigkeit geregelt werden.Die Bezeichnung Internationales Öffentliches Recht wird seit dem 19. Jahrhundert oft synonym verwendet, was auch auf den starken Einfluss des englischen Fachausdrucks public international law zurückzuführen ist.^[1]Wichtigste positivrechtliche Rechtsquellen des Völkerrechts sind die Charta der Vereinten Nationen und das in ihr niedergelegte allgemeine Gewaltverbot, das als Völkergewohnheitsrecht auch über die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen (UNO) hinaus verbindlich ist und jedem Staat einen Angriffskrieg verbietet.Das supranationale Recht gilt als Besonderheit des Völkerrechts, weil es ebenfalls überstaatlich organisiert ist; allerdings weist es durch die Übertragung von Hoheitsgewaltauf zwischenstaatliche Einrichtungen einige Besonderheiten auf, die nicht vollständig mit dem Völkerrecht erklärbar sind.[Völkerrecht, Wikipedia, abgerufen am 18.08.2019]

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Im vergangenen September kündigte US-Sicherheitsberater John Bolton in einer Hasstirade auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Sanktionen gegen dessen Ermittler an, sollten Verfahren gegen US-Amerikaner wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan eingeleitet werden. Im März verkündete US-Außenminister Mike Pompeo eine neue US-Richtlinie von Visa-Restriktionen gegen Personal des Strafgerichtshofs, die Anfang April in die Realität umgesetzt wurde, als das Visum der gambischen IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda entzogen wurde. Eine Woche später entschied der IStGH, seine Afghanistan-Ermittlungen zu beerdigen. Diese Episode ist das jüngste Beispiel des Paradigmenwechsels der USA im Umgang mit dem internationalen Recht, den wir seit dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus beobachten können: Einer jahrzehntelangen Kultur des Völkerrechtsbruchs und passiver Gleichgültigkeit gegenüber seinen Institutionen folgt nun Amerikas aktiv geführter Krieg gegen das Völkerrecht.
mehr:
- Amerikas Krieg gegen das Völkerrecht (Jakob Reimann, NachDenkSeiten, 27.04.2019)
siehe auch:
- Frieden muss gestiftet werden. Exempel Kosovokrieg oder: das Völkerrecht als Gegner (KenFM, 18.09.2014)
- Der Ukraine-Konflikt 3 – Westliche Naivität oder westliche Machtpolitik? (Post, 25.03.2014)
- KenFM über: Merkel entdeckt ihr Herz für das Völkerrecht (KenFM, 06.03.2014)

Die Menschheitsgeschichte kennt natürlich auch Perioden monopolaren Zustandes und des Strebens nach Weltherrschaft. Alles war schon mal da in der Geschichte der Menschheit. Aber was ist eigentlich eine monopolare Welt? Wie man diesen Terminus auch schmückt, am Ende bedeutet er praktisch nur eines: es gibt ein Zentrum der Macht, ein Zentrum der Stärke, ein Entscheidungs-Zentrum.

Es ist die Welt eines einzigen Hausherren, eines Souveräns. Und das ist am Ende nicht nur tödlich für alle, die sich innerhalb dieses Systems befinden, sondern auch für den Souverän selbst, weil es ihn von innen zerstört.

Das hat natürlich nichts mit Demokratie gemein. Weil Demokratie bekanntermaßen die Herrschaft der Mehrheit bedeutet, unter Berücksichtigung der Interessen und Meinungen der Minderheit.

Nebenbei gesagt, lehrt man uns - Russland – ständig Demokratie. Nur die, die uns lehren, haben selbst, aus irgendeinem Grund, keine rechte Lust zu lernen.

Ich denke, dass für die heutige Welt das monopolare Modell nicht nur ungeeignet, sondern überhaupt unmöglich ist. Nur nicht, weil für eine Einzel-Führerschaft in der heutigen, gerade in der heutigen, Welt weder die militärpolitischen, noch die ökonomischen Ressourcen ausreichen. Aber was noch wichtiger ist – das Modell selbst erweist sich als nicht praktikabel, weil es selbst keine Basis hat und nicht die sittlich-moralische Basis der modernen Zivilisation sein kann. […]

"Man darf die UNO nicht durch die NATO oder die EU ersetzen"

[…] Ich bin überzeugt, dass der einzige Mechanismus zur Entscheidung über die Anwendung von Gewalt als letzte Maßnahme nur die UN-Charta sein darf. In diesem Zusammenhang habe ich auch nicht verstanden, was kürzlich der Verteidigungsminister Italiens gesagt hat, oder er hat sich unklar ausgedrückt. Ich habe jedenfalls verstanden, dass die Anwendung von Gewalt nur dann als legitim gilt, wenn sie auf der Grundlage einer Entscheidung der NATO, der EU oder der UNO basiert. Wenn er das tatsächlich meint, dann haben wir verschiedene Standpunkte. Oder ich habe mich verhört. Legitim ist eine Anwendung von Gewalt nur dann zu nennen, wenn ihr ein UNO-Beschluss zu Grunde liegt. Und man darf die UNO nicht durch die NATO oder die EU ersetzen. Und wenn die UNO wirklich die Kräfte der internationalen Gemeinschaft vereint, die tatsächlich auf Ereignisse in einzelnen Staaten reagieren können, wenn wir uns von der Nichtbeachtung internationalen Rechts abkehren, dann kann sich die Situation ändern. Im anderen Fall gerät die Situation nur in eine Sackgasse und es häufen sich die schweren Fehler. Zugleich muss man erreichen, dass das Völkerrecht universalen Charakter erhält, sowohl im Verständnis, wie auch in der Anwendung der Normen. […]

[Quelle: russland.ru, veröffentlicht bei der AG Friedensforschung, Kassel: "Ich denke, dass für die heutige Welt das monopolare Modell nicht nur ungeeignet, sondern überhaupt unmöglich ist" – Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der 43. Münchner "Sicherheitskonferenz" in deutscher Übersetzung – (die 43. Münchner Sicherheitskonferenz fand vom 9. bis 11. Februar 2007 statt, Anmerkung von mir)]

"Vom chinesischen Angebot zum globalen Konsens"

Zum Auftakt des Neue-Seidenstraße-Forums in Peking verspricht der chinesische Staatspräsident Xi Jinping Zollsenkungen

Gestern begann in der chinesischen Hauptstadt Peking das zweite internationale Yidai-Yilu-Forum. Yidai Yilu bedeutet übersetzt "Ein Gürtel, eine Straße" - aber in Deutschland ist das damit gemeinte Projekt eher unter dem Namen "Neue Seidenstraße" bekannt. Ziel dieses von der Volksrepublik China angestoßenen Vorhabens ist es, mit chinesischer Unterstützung Häfen, Straßen, Schienennetze und weitere Infrastrukturelemente in anderen Ländern so auszubauen, dass sich der Handel zwischen China und diesen Ländern intensiviert.

Altmaier soll Ende des Joint-Venture-Zwangs fordern

Weil das potenziell nicht nur für China, sondern auch für andere Länder Vorteile haben kann, sind etwa 5000 Vertreter von 150 Staaten und von 90 internationalen Organisationen nach Peking gereist, um an dem Forum teilzunehmen - darunter auch 37 Staats- und Regierungsoberhäupter. 

Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua nahm das zum Anlass für das Postulat, die Initiative habe sich "vom chinesischen Angebot zum globalen Konsens" entwickelt. Dazu zitierte sie den kongolesischen Telekommunikationsminister Juste Ibombo, der die Pläne als "Quelle der Hoffnung" für Entwicklungsländer lobte.

Andere Regierungen sehen das Neue-Seidenstraße-Projekt kritisch. Das sind vor allem solche, deren Volkswirtschaften als Exporteure mit chinesischen Unternehmen um Märkte konkurrieren. Dazu gehören auch die der USA, Frankreichs und Deutschlands. 

Die deutsche Staatsführung schickte nur den angeschlagenen Wirtschaftsminister Peter Altmaier nach Peking (vgl. Peter Altmaier: Wirtschaftsminister ohne Wirtschaftskompetenz) und ließ Joachim Pfeiffer, den wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verlautbaren, europäische Unternehmen würden in China unter anderem wegen des Joint-Venture-Zwangs immer noch "mit Handels- und Investitionshemmnissen konfrontiert", weshalb Altmaier "unseren chinesischen Partnern beim Seidenstraßen-Gipfel in Peking klar und deutlich […] sagen [müsse], dass eine wirtschaftliche Zusammenarbeit nur auf Grundlage echter Reziprozität und einem Level-Playing-Field möglich" sei.

mehr:
- "Vom chinesischen Angebot zum globalen Konsens" (Peter Mühlbauer, Telepolis, 27.04.2019)
siehe auch:
- Get Ready for BRICS plus Germany (Post, 04.03.2015)

Die subjektlose Herrschaft des Kapitals

Wer trägt die Schuld an den zunehmenden Widersprüchen und Verwerfungen spätkapitalistischer Gesellschaften - und was kann dagegen getan werden?

Wer herrscht im Kapitalismus? Der erste Augenschein scheint das zu bestätigen, was zumeist den Grundbestandteil linker Theoriebemühungen oder Ideologie bildet: Es ist die Klasse der Kapitalisten, der Besitzer von Produktionsmitteln, die die Fäden der Macht in der Hand zu halten scheint - und somit den gegenwärtigen Zustand des kapitalistischen Weltsystems zu verantworten hat.

Diese Schlussfolgerung erscheint auch erst mal berechtigt angesichts der absurden sozialen Spaltung zwischen Arm und Reich, zwischen der Masse der Lohnabhängigen und den "Happy Few" der Milliardärskaste, die durch die neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik der vergangenen Dekaden immer weiter forciert wurde.

Die Daten zu der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich wirken nur noch bizarr: Inzwischen besitzen die 26 reichsten Milliardäre Vermögen in einem Nennwert, der den Habseligkeiten der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung entspricht - das sind rund 3,8 Milliarden Menschen. In den USA sind es die vermögendsten 20 Superreichen, deren Vermögenswerte dem Hab und Gut der verarmten Bevölkerungshälfte entsprechen.

In der Bundesrepublik wiederum liegt diese Relation zwischen Milliardären und Mittellosen bei 45 zu 41 Millionen. 45 Megareiche Kapitalisten besitzen genauso viel wie die untere Hälfte der Bevölkerung, wobei die Spaltung bei den Einkommen in der Bundesrepublik inzwischen sogar stärker ausgeprägt ist als in den Vereinigten Staaten.

mehr:
- Die subjektlose Herrschaft des Kapitals (Tomasz Konicz, Telepolis, 27.04.2019)
siehe auch:
- Die Freiheit auf Knien oder Was Frank Schirrmacher mit den Gelbwesten und Notre-Dame zu tun hat (Post, 26.04.2019)
- Neoliberalismus und Neocons sind eine Reaktion auf die Hippies! (Post, 03.04.2019)
- USA – land of the rich… (Post, 15.03.2019)
- „Lafontaine hat hingeschmissen“ – ein Musterbeispiel für die Möglichkeit totaler Manipulation (Post, 11.03.2019)
- NachDenkSeiten-Leserbriefe zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac und ein Leserbrief zu Rüstungsexporten (Post, 10.03.2019)
- Das Vermögen der Reichsten wächst am schnellsten (Post, 07.03.2019)
- Ein Gespenst geht um in den USA… (Post, 19.02.2019)
- Lasst uns endlich über Steuern sprechen! (Post, 11.02.2019)
- USA: Höhere Besteuerung der Reichen ist plötzlich mehrheitsfähig (Post, 06.02.2019)
- Noch ein wenig an der neoliberalen Schraube drehen: Gewerkschaftsleistungen einschränken… (Post, 05.02.2019)

Amerikas Krieg gegen das Völkerrecht

Im vergangenen September kündigte US-Sicherheitsberater John Bolton in einer Hasstirade auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Sanktionen gegen dessen Ermittler an, sollten Verfahren gegen US-Amerikaner wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan eingeleitet werden. Im März verkündete US-Außenminister Mike Pompeo eine neue US-Richtlinie von Visa-Restriktionen gegen Personal des Strafgerichtshofs, die Anfang April in die Realität umgesetzt wurde, als das Visum der gambischen IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda entzogen wurde. Eine Woche später entschied der IStGH, seine Afghanistan-Ermittlungen zu beerdigen. Diese Episode ist das jüngste Beispiel des Paradigmenwechsels der USA im Umgang mit dem internationalen Recht, den wir seit dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus beobachten können: Einer jahrzehntelangen Kultur des Völkerrechtsbruchs und passiver Gleichgültigkeit gegenüber seinen Institutionen folgt nun Amerikas aktiv geführter Krieg gegen das Völkerrecht. 
mehr:
- Amerikas Krieg gegen das Völkerrecht (Jakob Reimann, NachDenkSeiten, 27.04.2019)
siehe auch:
- Whistleblower: Wenn’s ans Eingemachte geht, gibt es keine »westlichen Werte« mehr (Post, 25.04.2019)

Carla Del Ponte – En quête de justice, les États face au droit international {1:44:53 – Start bei 40:04} – Einstellungen: Untertitel – automatisch erzeugt (Deutsch)

Université de Genève (UNIGE)
Am 15.10.2018 veröffentlicht 

Début de la conférence de Carla Del Ponte à 40.29'
Conférence donnée le 9 octobre par Carla Del Ponte, ancienne magistrate, à l'occasion de la cérémonie de remise des Prix Latsis 2018.
Dans sa conférence, Carla Del Ponte évoque son impressionnant parcours et les différentes affaires qu’elle a eu à traiter, en développant tout particulièrement son dernier mandat comme membre de la commission d’enquête indépendante de l’ONU sur la Syrie. Et, au-delà de la complexité des situations présentées, elle partage le fruit de ses réflexions sur les racines du mal et sur les relations que nous devons ou pouvons entretenir avec des assassins de masse.

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- Carla del Pontes Rückzug (Post, 25.08.2017)

Ich bin nach dessen Lektüre zutiefst enttäuscht. Ja, ich bin über die im Buch zum Ausdruck kommende und bis ins Detail gehende politische Naivität der Autorin entsetzt. Anschauungsbeispiel gefällig? Bitte:

Da erklärt sie etwa auf S. 98: „Bis heute verstehe ich nicht, warum es der Staatengemeinschaft nicht möglich war, die syrischen Flüchtlinge an ihren Grenzen abzuholen, einzusammeln und auf die EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen.“ Wenn ich diesen Satz so übersetzen darf, dass sich darin Carla del Pontes helle Empörung ausdrückt, hat sie mein volles Verständnis. Als Ergebnis politischer Reflexion aufgefasst, stößt er bei mir auf volles Unverständnis. Hat die Autorin denn wirklich bis heute nichts mitbekommen davon, dass die „Flüchtlingsfrage“ viele Länder Europas nach rechts rücken ließ und lässt und alles Potenzial in sich trägt, die EU in ihren Grundfesten zu erschüttern?

Ich weiß nicht, wie es zusammenhängt, aber es gibt da ein enges Nebeneinander von politischer Naivität wie oben illustriert und einem – der Autorin doch möglichen – Nichtöffnen des Vorhangs, hinter dem sich die „große Politik“ abspielt.

[Carla del Ponte, Roland Schäfli: Im Namen der Opfer, Rezension von Hans-Peter Heekerens, socialnet.de, 02.11.2018]

Sprachlupe: Gesucht Spezialist(=) für Geschlechtergerechtigkeit

(m/w) in Stelleninseraten wird – nach einer deutschen Gesetzesänderung – auch bei uns zuweilen zu (m/w/d). Es geht auch einfacher.

Eben noch war es verpönt, in einem Stelleninserat etwa einen Spengler zu suchen, ohne ihm eine Spenglerin beizugesellen, mindestens mit /-in, besser aber mit männlicher und weiblicher Form voll ausgeschrieben. «Spengler (m/w)» kam zwar vor, aber so würden Frauen unsichtbar gemacht, kritisieren Sprachfeministen, wenn das «generische Maskulinum» eine Person jedweden Geschlechts benennt, die den genannten Beruf ausübt. Und nun dies: Seit Neujahr steht in Deutschland fast durchwegs «Klempner (m/w/d)»; mit dem gleichen Zusatz für Lehrer, Krankenpfleger, Kindergärtner. Das d steht für «divers» – das «dritte Geschlecht», welches Intersexuelle jetzt offiziell eintragen lassen können. Um keine Klagen wegen Diskriminierung zu riskieren, setzen Arbeitgeber (m/w/d) diese Dreifaltigkeit gern in ihre Stellenausschreibungen; vereinzelt ist sie auch schon in der Schweiz zu sehen.

So weit, so praktisch. Aber was soll mit all den anderen Doppelnennungen geschehen, die im Zeichen der Geschlechtergerechtigkeit zum Beispiel Packungsbeilagen aufblähen oder in Form des Binnen-I die Lektüre erschweren? Da sind immer noch bloss zwei Geschlechter genannt, weitere allenfalls durch Sternchen oder unterstrichenen Leerschlag angedeutet – um nicht zu sagen mitgemeint, was jenen nicht genügt, die sich sprachlich unsichtbar fühlen. Im Deutschen böte sich das Neutrum fürs dritte Geschlecht an, aber wie lautet die neutrale Form zwischen «Spengler» und «Spenglerin»?

mehr:
- Sprachlupe: Gesucht Spezialist(=) für Geschlechtergerechtigkeit (Daniel Goldstein, InfoSperber, 27.04.2019)
mein Kommentar: 
Ich habe mal mit einer Feministin über das Generische Maskulinum zu diskutieren versucht:
zwecklos…
siehe auch:
- Realsatire: Nennen Sie mich Prosecco Hornscheidt (Post, 26.12.2014)
- Lann Hornscheidt: “Ich soll meiner Professur enthoben werden” (Post, 30.11.2014)

Die Macher Kompakt: Das Crowdfunding-Projekt „MUT – Der Film“

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Stelle dir einmal folgendes Szenario vor: Dein Kind ist in der Schule und hört im Geschichtsunterricht zum ersten Mal etwas über den 11. September. Daraufhin erteilt ihm sein Lehrer den Arbeitsauftrag, über dieses Thema ein zusammenfassendes Referat zu halten…

Dieser Gedanke ist das Ausgangsszenario zu „MUT – Der Film“, einem Plot, der schon bald in die Kinos kommen soll. In diesem sollen unter anderem die nicht gänzlich unbekannten Herren Daniele Ganser, Dirk Müller und Manfred Spitzer ihr Debüt als Schauspieler feiern.

Klingt vielversprechend? Finden wir auch. Aus diesem Grund ruft KenFM euch, die Community, dazu auf, sich an dem Vorhaben finanziell zu beteiligen. Kostenpunkt insgesamt: 150.000 Euro. Eine Summe, die wir mit vereinten Kräften im Rahmen eines Crowdfundings stemmen werden.

Werde auch du quasi „Co-Produzent“ für einen Film, der in den heimischen Kinos und den einschlägigen Streaming-Portalen garantiert für eine erfrischende Abwechslung zu den von der CIA abgenickten Hollywood-Blockbustern sorgen wird!

Alles was du hierzu sonst noch wissen musst, siehst du in dieser Ausgabe von „Die Macher Kompakt“ mit dem Kopf hinter der Idee, dem Filmemacher und Drehbuchautor Norbert Peter.

mehr:
- Die Macher Kompakt: Das Crowdfunding-Projekt „MUT – Der Film“ (KenFM, 27.04.2019)
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Tagesdosis 27.4.2019 – Kollektive Hysterie, kollektive Trance, kollektive Lügen (Podcast)

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Der Spätkapitalismus im Hightech-Zeitalter wankt. Das beklagen selbst immer mehr Superreiche. In der Washington Post philosophierten kürzlich Milliardäre aus dem Silicon Valley darüber, wie man mit denen verfahren könne, die der allseits geheiligte, für die Profitmaschine unabdingbare Arbeitsmarkt ausgespuckt hat (1). Es werden mehr. In den Ex-Kolonien ist es längst dramatisch. Kapitalismus produziert Arme genauso wie Superreiche. Er zwingt immer größere Massen zur Migration. Doch soweit denkt das Gros der deutschen Untertanen nicht. Ungeachtet der globalen Verhältnisse verteidigen sie verbissen ihr Privileg, ihren Herren in einem der wirtschaftlich stärksten Imperien dienen zu dürfen. Und ihre Aufseher spornen sie an.

Und das funktioniert so: Seit 1993 stampft die Bundesregierung das Asylrecht immer weiter ein. Sie reagierte damals damit auf die Ausschreitungen „deutscher Patrioten“ – die in brutalen Übergriffen, Brandstiftungen und Morden mündeten. Rostock, Mölln, Solingen und Hoyerswerda seien dazu nur als Beispiele genannt. Das ging so weit, dass der Staat Flüchtlingen im Jahr 2012 weniger als zwei Drittel der Hartz-IV-Leistungen zubilligte und ihnen verbot, den Landkreis zu verlassen. Jeder weiß, dass schon Hartz IV kaum reicht.

Dann schritt das Bundesverfassungsgericht ein. Es erklärte die willkürliche Schlechterstellung von Asylsuchenden zum Verstoß gegen die Menschenwürde. Zwar hob die Bundesregierung die Leistungen danach widerwillig an, während Springer und Co. mit Begriffen wie Sozialschmarotzer – wer schon mal mit Hartz IV leben musste, kennt das Wort aus eigener Erfahrung – um sich warfen. Doch das hielt nicht lange an. Entgegen aller Propaganda stagnieren die Leistungen seit 2016. Heute bekommt ein alleinstehender Flüchtling 70 Euro weniger als ein Hartz-IV-Bezieher zugestanden – zum Teil als Sachleistung. Für Paare gibt es 128 Euro weniger, bei Kindern liegt die Differenz zwischen 31 und 60 Euro.

Und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter SPD-Minister Hubertus Heil legt nun nach: Trotz massiv gestiegener Lebenshaltungskosten senkt es die Asylbewerberleistungen weiter. Laut seinem neuen Gesetzesentwurf – bejubelt von der Union, der FDP und der AfD – erhält ein alleinstehender Flüchtling ab 2020 nur noch 344 statt 354 Euro (2). Auch für Paare und für Kleinkinder soll es weniger geben. Darüber hinaus will die Bundesregierung die Repressionen verschärfen. Noch einfacher als bisher soll es Ausländerbehörden möglich sein, die Existenzsicherung Betroffener auf null zu kürzen.

Damit nicht genug: Die Bundesregierung verkauft die Kürzungen gar als Erhöhung, und zwar mit einem fiesen Trick: Sie splittet, anders als bei Hartz IV, die Leistung in einen notwendigen und persönlichen Bedarf. Ersteres ist das physische Minimum, also Nahrung, Kleidung, Medizin. Letzteres nennt sie – und die Presse schreibt es dankbar ab – zynischer Weise „Taschengeld“.

mehr:
- Tagesdosis 27.4.2019 – Kollektive Hysterie, kollektive Trance, kollektive Lügen (Podcast) (Kommentar von Susan Bonath, KenFM, 27.04.2019)
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