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Samstag, 31. Oktober 2020

Die Revolution ist fällig - Albrecht Müller im Gespräch

Die Revolution ist fällig - Albrecht Müller im Gespräch {1:11:29}

Gunnar Kaiser  
Am 31.10.2020 veröffentlicht 
Albrecht Müller ist Publizist, ehemaliger SPD-Politiker und war von 1987 bis 1994 Mitglied des Bundestages. Als Planungschef im Bundeskanzleramt beriet er Willy Brandt und Helmut Schmidt.
Heute schreibt der Mitherausgeber der NachDenkSeiten unter anderem über den Neoliberalismus und die Einflussnahme von Lobbyisten auf unsere Politik.
Gunnar Kaiser traf ihn zum Gespräch über Marktwirtschaft, die Neoliberale Agenda Einflussagenten und Diffamierungsstrategien, die Corona-Pandemie und deren Maßnahmen sowie die Möglichkeit einer friedlichen Revolution.
THEMEN
00:00 - Begrüßung
00:24 - Neoliberalismus
09:48 - Freie Marktwirtschaft
19:10 - Ungleichheit und Armut
22:30 - Der schlanke Staat
26:40 - Die schwarze Null (als Propaganda)
34:00 - Nur Reiche können sich den armen Staat leisten
39:32 - Corona-Maßnahmen
45:00 - Lobbyismus und Einflussagenten
54:20 - Cancel Culture
1:01:28 - Was tun?
1:05:27 - The Great Reset
BÜCHER von Albrecht Müller:
- Die Revolution ist fällig. Aber sie ist verboten. https://amzn.to/3ebpgiB *
- Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst: Wie man Manipulationen durchschaut. https://amzn.to/35SygoW *
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Donnerstag, 12. März 2020

»So viele Fälle, in denen Verunsicherung oder gar Angst erzeugt werden«

- „Die Kassenmitarbeiterin rief den Patienten sogar mehrfach in der medizinischen Rehabilitation persönlich in seinem Zimmer an, bis die Oberärztin der Klinik dies stoppte. Der Patient war immer massiv verunsichert und verwirrt.“
- Eine Patientin werde „regelhaft mit Anrufen der Sachbearbeiter konfrontiert mit der Frage, wie es ihr jetzt gehe. Der MDK wird als Druckmittel aufgebaut. Dies führte bereits in der Vergangenheit zu zunehmenden Ängsten der Patientin vor diesen Anrufen sowie massiven Zukunftsängsten“.
- „Nachdem er (der Patient) eine massive Drohung zu Hause auf seinem AB von Seiten der Krankenkasse vorfand (unter der Gürtellinie, ohne Namen), traute er sich nicht mehr ans Telefon.“
„So viele Fälle, in denen Verunsicherung oder gar Angst erzeugt werden, das ist erschreckend und hat System“, sagte Benedikt Waldherr. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Krankenkassen systematisch derartige Grenzüberschreitungen vornehmen, offenbar insbesondere wenn PatientInnen lange arbeitsunfähig sind und Krankengeld beziehen.“
Der bvvp verwahrt sich gegen die Einmischung von Krankenkassen in psychotherapeutische Behandlungen und fordert: Diese gravierenden Eingriffe in die Therapiefreiheit müssen endlich aufhören.
mehr:
- bvvp dokumentiert zunehmende Krankenkasseneinmischung in psychotherapeutische Behandlungen (mydrg.de, 11.03.2020)
siehe auch:
- Das neoliberale Narrativ: Wir sind verkehrt! (Post, 05.10.2016)
»… es geht mir hier um die Tatsache, dass die sowieso schon schwierige Therapie einer solchen schweren psychischen Erkrankung durch die Art, wie verschiedene soziale Institutionen mit dem Patienten umgehen, noch dadurch erschwert – und über längere Zeit verunmöglicht – wird, dass der Patient aktuell durch institutionelle Maßnahmen und Entscheidungen in Atem gehalten und in Kämpfe verwickelt wird.«  
[aus meinem Schreiben an einen Rentenversicherungsträger, 2014]

Mittwoch, 11. März 2020

Eine Million monatlich für eine arbeitgeberfreundliche Gebetsmühle

Es ist Jahr für Jahr verblüffend zu sehen, mit welch einfachen Mitteln man große Politik machen kann, wenn man – das ist allerdings die unverzichtbare Voraussetzung – gleichzeitig noch im Besitz der großen Medien ist. Alle Jahre wieder schreibt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) über Löhne und Lohnstückkosten im internationalen Vergleich, und Jahr für Jahr werden die Botschaften von willigen Medien wie der WELT eins zu eins verbreitet. Die großen Unternehmensverbände kaufen sich einfach (für läppische zwölf Millionen Euro im Jahr) ein Institut, das nichts anderes im Sinn hat, als bei wichtigen wirtschaftlichen Fragen die Öffentlichkeit in die „richtige Richtung zu führen“ oder zumindest, wenn das nicht hundertprozentig gelingt, die Öffentlichkeit so zu verunsichern, dass sich niemand mehr traut, das eigentlich Offensichtliche laut zu sagen.

Das „Institut der deutschen Wirtschaft“ nennt sich selbst „Privates Wirtschaftsforschungsinstitut“, zielt aber mit den Ergebnissen seiner „Forschung“ komischerweise immer in die gleiche Richtung, nämlich dahin, wo es den Arbeitnehmern weh tut. Im letzten „Vierteljahresheft zur empirischen Wirtschaftsforschung (IW-Trends 1/2020) heißt es mal wieder, es ergebe sich „ein deutlich verringerter Spielraum für Entgelterhöhungen“ für die nächsten Jahre. Noch nie hat das „wissenschaftliche Institut“ herausgefunden, dass die Löhne zu wenig gestiegen sind, dass die Lohnzurückhaltung der Vergangenheit überzogen war oder dass die deutsche Lohnzurückhaltung via riesige Leistungsbilanzüberschüsse in Europa ein gewaltiges Problem geschaffen hat. Das ist doch komisch, wenn man sich der Wissenschaft verpflichtet fühlt.

Aber auch das wäre kein Problem, wenn dem Arbeitgeberinstitut ein schlagkräftiges und mutiges Gewerkschaftsinstitut mit der gleichen Medienmacht gegenüberstünde. Doch davon kann in Deutschland nicht die Rede sein. Die Gewerkschaften samt ihrem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sind in der Lohnfrage äußerst defensiv, und eine Medienmacht, die ihre Interessen vertreten würde, gibt es nicht.

mehr:
- Arbeitgeber-Forschung und ihre Folgen (Flassbeck Economics, 10.03.2020)
siehe auch:
Die Verantwortungslüge (Post, 27.07.2020)
- Rainer Mausfeld: Angst und Macht in kapitalistischen Demokratien (Post, 26.07.2019)
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Samstag, 27. Juli 2019

Die Verantwortungslüge

Der Neoliberalismus missbraucht unser Verantwortungsgefühl, um uns die Schuld für sein Versagen aufzuhalsen.

„Es liegt an dir“, hören wir landauf, landab. Oder: „Sei selbst die Veränderung, die du in der Welt sehen willst.“ Das klingt so gut und ist so gut gemeint, dass sich sehr viele den Schuh anziehen und sich mit Schuldgefühlen plagen. Unser Verantwortungsbereich scheint immer mehr zu wachsen, während durch die autoritäre Politik der Mächtigen unser tatsächlicher Einfluss nach und nach schrumpft. Der Einzelne wird dazu angehalten, durch ethische Konsumentscheidungen auf eigene Kosten die Fehler von Politik und Wirtschaft zu korrigieren. Von „Eigenverantwortung“ wird immer dann gesprochen, wenn sich die Institutionen aus der Verantwortung zurückziehen. Und wenn sie uns eine Verschlimmerung unserer Situation aufzwingen wollen. Somit ist Eigenverantwortung heutzutage vor allem das Lieblingswort der Verantwortungslosen.

„Ein bisschen Eigenverantwortung finde ich schon richtig“, sagte mein Zahnarzt, als er mir die hohe Rechnung präsentierte. Meine Krankenkasse würde davon keinen Cent übernehmen. Auch der ehemalige FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle forderte mehr Eigenverantwortung. Für die Pflegeversicherung solle — wie schon bei der Rente — jeder selbst vorsorgen. Auf dem Arbeitsmarkt gilt schon längst: „Fördern und Fordern“. Der geringe Hartz IV-Satz soll „die Eigenverantwortung des Leistungsempfängers stärken“.

Das hört sich gut an. Scheinbar steht dahinter das Ideal einer autonomen Persönlichkeit. Man befreit sich aus Abhängigkeiten und trifft für sein Leben Entscheidungen. Geht es schief, trägt man dafür die Verantwortung. Ich bin gerührt, dass sich Menschen wie Brüderle und mein Zahnarzt so für meine Entwicklung zu einer reifen Persönlichkeit engagieren.

Haben wir es uns bisher etwa zu leicht gemacht? Angela Merkel jedenfalls wirft uns vor: „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt.“ Prinz Charles setzt eins drauf: „Wir zerstören die Klimaanlage unseres Planeten.“ Dirk Fleck, Autor eines Ökothrillers, nennt uns pauschal die „Tätergeneration“. Wir zerstören mit unserer Art zu leben und zu wirtschaften die Lebensgrundlagen unserer Nachkommen. Das bedrückt mich umso mehr, als ich ja schon von Geburt an dem Tätervolk (Deutschland) und dem Tätergeschlecht (Männer) angehöre. Erdrückend viel Schuld für einen eigentlich ziemlich harmlos wirkenden Typen. Ich schlafe in letzter Zeit schlecht.

mehr:
- Die Verantwortungslüge (Roland Rottenfußer, Rubikon, 27.07.2019)
siehe auch:
»Ich sehe Mistgabeln« – Menschen ohne Ansprechpartner (Post, 23.01.2019)
- Die Neoliberalisierung der Universität (Post, 24.08.2016)

Freitag, 26. Juli 2019

Rainer Mausfeld: Angst und Macht in kapitalistischen Demokratien

Rezension Der Neoliberalismus zerstört unsere Gesellschaften und die Demokratie. Rainer Mausfeld über Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien

Der Neoliberalismus ist m.E. die Krankheit unserer Zeit. Fast alle Bereiche unserer Gesellschaft – und es werden ständig neue davon erfasst – sind von dessen Geist, besser: Un-Geist, befallen. Das Perfide daran: Die mit dem Neoliberalismus in Verbindung stehenden Mechanismen, präziser: dessen Ideologie, wird den Menschen geradezu als Medizin verkauft, gepredigt, die uns vorgeblich voranbringt. Paradox: Eine Krankheit wird uns als Allheilmittel verordnet. Die zu Apologeten dieses „Allheilmittels“ gemachten oder gar – entsprechenden, wie auch immer gearteten Einflüssen erlegen – aus eigenem Antrieb dazu gekommenen Politiker sowie die ihnen kritiklos, liebedienernd zur Seite stehenden, ihnen nachplappernden, Papageienjournalisten – statt als Vierte Macht in der Demokratie zu handeln! – in unseren Mainstream- und „Leit“-Medien verkaufen diesen Neoliberalismus.

Wer es nicht schafft, ist selber schuld

Sie lassen die schon immer falsche „Volksweisheit“ aufscheinen: Jeder sei seines eigenen Glückes Schmied. Und wer’s halt nicht schafft? Der ist nicht nur raus, hat Pech gehabt, sondern – stärker als nie zuvor wird ihm heute vermittelt: Du bist selber schuld. Hast dich eben nicht genug angestrengt. So jemand begehrt in den seltensten Fällen auf. Er ist förmlich erschlagen von den Verhältnissen. Wem sollte er die Schuld für sein Versagen geben? Er sieht ja keine.

Die Mächtigen – ich meine hier nicht die uns regierenden, sondern die wahrhaft Mächtigen, welche ja die Ideologie des Neoliberalismus immer weiter vorantreiben, sind ja weitgehend unsichtbar. Sie haben keine Adresse. In früheren Zeiten hatten etwa die Ausgebeuteten, wenn der Guts- oder Fabrikherr den Bogen in Sachen Ausbeutung überspannt hatte diese Adresse. Und dann zogen sie schon mal mit Mistforken vor die Villa des Ausbeuters.

Manchmal entschlüpft den anscheinend Mächtigen auch einmal die Wahrheit

Und unter den anscheinend Mächtigen gibt es sogar manchmal welche, denen auch mal die Wahrheit entschlüpft. Einer von ihnen sagte das dann sogar offen in der ARD-Satiresendung „Pelzig“ am 21. Mai 2010 in der ARD. Der damalige bayerische CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer sagte frank und frei von der Leber weg:

„Diejenigen die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden … und diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt.“

Oder der nun bald scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

mehr:
- ANGST und MACHT (Rezension de Buches von Rainer Mausfeld, Claus Stille, Freitag-Community, 26.07.2019)
siehe auch:
STANDPUNKTE • Angst und Macht – Herrschaftstechniken der Angsterzeugung (Rainer Mausfeld, Auszug aus dem Buch, 01.07.2019)
Rainer Mausfeld: Fortschreitende Ökonomisierung steigert Ängste in der Gesellschaft (Kathrin Hondl im Gespräch mit Rainer Mausfeld, SWR2, mp3, downloadbar, 27.06.2019)
"Wir leben in einer Zeit der Gegenaufklärung" (Post, 02.10.2018)
Die Neoliberalisierung der Universität (Post, 24.08.2016)
- Heiner Flassbeck: Kapitalismus am Ende? Konsequenzen der neoliberalen Weltordnung (Post, 15.12.2015)

Rainer Mausfeld: Angst und Macht in kapitalistischen Demokratien {1:18:40}

weltnetzTV
Am 09.07.2019 veröffentlicht 
weltnetz.tv im Gespräch mit Rainer Mausfeld über sein neues Buch „Angst und Macht. Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“
„Macht hat für den, der sie hat, viele Vorteile und für diejenigen, die ihr unterworfen sind, viele Nachteile, denn Macht erzeugt bei den ihr Unterworfenen Angst. Angsterzeugung wiederum ist ein Herrschaftsinstrument, und Techniken zum Erzeugen von gesellschaftlicher Angst gehören zum Handwerkzeug der Macht.“*v Pascal Luig sprach für weltnetz.tv mit Rainer Mausfeld über sein neues Buch „Angst und Macht. Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“. Unter anderem wurden folgende Fragen diskutiert: Wie wird Angst in kapitalistischen Demokratien erzeugt? Wie werden wir dadurch manipuliert? Wie können wir uns davon befreien und welche Alternativen gibt es?
* Aus dem Klappentext des Buches: Rainer Mausfeld, Angst und Macht. Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien, Westend Verlag.
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KenFM im Gespräch mit: Prof. Rainer Mausfeld ("Warum schweigen die Lämmer?") {1:38:19 – Start bei 1:13:54 – Mausfeld: »All diese Programme […] sind dadurch erfolgreich, daß sie NICHT erfolgreich sind.«}

KenFM
Am 09.07.2019 veröffentlicht 
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Dienstag, 12. Februar 2019

»Wo ein Wort ist, glauben wir, daß es was bedeutet«
Rainer Mausfeld: Neue Wege des Demokratiemanagements

zuerst ein Appetithäppchen:
"Weggeknabbert" (Mausfeld) {6:40}

Smaracton
Am 26.02.2019 veröffentlicht 
Zusammenschnitt aus "Rainer Mausfeld: Neue Wege des Demokratiemanagements"

man beachte den leisen Hinweis auf die Gelbwesten-Proteste [ab 2:50]:
»Vermutlich wird […] die Demokratisierung der Demokratie nicht möglich sein ohne eine physische Präsenz der Basis – wie wir’s in Frankreich erleben.«
Vor dem Hintergrund dieser Worte gewinnen die Gewaltakte von seiten der CRS und die Medienberichterstattung über die Proteste – sei es in Frankreich, sei es in Deutschland – einen Sinn!
Es gilt, das vermeintlich Offensichtliche – u.a. unsere Emotionen und Gedanken beim Sehen der Filmaufnahmen in den Nachrichten und beim Hören der Worte der Nachrichtensprecher – zu hinterfragen:
»Könnte es sein, daß diese Gefühle und Gedanken, die wir jetzt (z.B. beim Sehen der neuesten Nachrichten über die Gelbwesten-Proteste) in uns wahrnehmen, daß die Erzeugung genau dieser Gefühle und Gedanken beabsichtigt war?!«
Und: »Wer hat einen Vorteil, wenn ich jetzt das und das fühle und das und das denke?«
Man mache den Selbst-Test:
- Gelbwesten: Wichtiger als das was ist, ist, wie darüber berichtet wird! (Post, 17.03.2019)
– Da kommen interessante Dinge bei raus…

Rainer Mausfeld: Neue Wege des Demokratiemanagements {1:27:52}

Westend Verlag
Am 12.02.2019 veröffentlicht 
Vortrag und Diskussion mit Rainer Mausfeld, Autor des Buchs "Warum schweigen die Lämmer?"
Weitere Infos zum Buch und Leseprobe finden Sie hier:
https://www.westendverlag.de/buch/war...

siehe auch:
»Ich sehe Mistgabeln« – Menschen ohne Ansprechpartner (Post, 23.01.2019)
Gezielte Zersetzung (Kommentar von Rainer Mausfeld, Rubikon, 08.12.2018)
"Wir leben in einer Zeit der Gegenaufklärung" (Paul Schreyer interviewt Rainer Mausfeld, 02.10.2018)
Die Entzauberung neoliberaler Propaganda und Desinformation (Timm Herbst, Telepolis, 08.04.2018)
Prof. Mausfeld: Die »verwirrte Herde« auf Kurs halten… (28. Pleisweiler Gespräch) (Post, 03.11.2017)
Warum schweigen die Lämmer? – Der Mensch im Geflecht von Medien, Manipulation und Macht (Post, 14.07.2016)
Die Floskeln der Macht – Wie wir durch Sprache manipuliert werden (Post, 01.04.2016) 
Water Makes Money - Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen (Post, 16.02.2013) 


Rainer Brüderle […] verteidigt den neoliberalen Aberglauben auch noch nach seiner Entzauberung. […]
Nicht nur weil er im Beirat der Deutschen Bank AG, im Verwaltungsrat der IVA Valuation & Advisory AG, im Verwaltungsrat Provinzial Rheinland Versicherung AG und im Beirat RSBK Strategie Beratung Kommunikation GmbH sitzt, gilt Brüderle als Wirtschaftslobbyist reinsten Wassers – und als mutiger noch dazu. »Ich bin stolz, ein Neoliberaler zu sein«, verkündete er im September 2005 gleich in der Überschrift eines Aufsatzes im Cicero. Kostprobe gefällig? »Der Neoliberalismus war im Nachkriegsdeutschland sehr erfolgreich. Seine Erfolge wurden aber unter einem anderen Namen bekannt gemacht – der Sozialen Marktwirtschaft.«
Alles klar?
Damals waren unter anderem Energieversorgung, Post, Telekommunikation, Bahn oder Lufthansa in staatlicher Hand – nach schon erwähntem FDP-Verständnis eine Art »DDR light« … Ob das allerdings der typische neoliberale Nachwuchs weiß?
Geradezu heldenhaft versucht Brüderle, seine Partei aus der Defensive zu bringen, in die sie die Weltwirtschaftskrise gebracht hat. »Mit den Investmentbanken und den Finanzmärkten«, wirft zum Beispiel der SPD-Politiker Joachim Poss den Liberalen vor, »ist auch ihre ganze neoliberale Ideologie des Marktradikalismus zusammengebrochen.« Prompt verspricht Brüderle ein Papier mit den wichtigsten Argumenten gegen Kritik am Neoliberalismus und Forderung für einen neuen Ordnungsrahmen des Finanzsektors. »Die FDP darf sich in der Finanzmarktkrise nicht ins Sündereckchen stellen lassen.« [186]
[Rainer Brüderle (FDP), Volkswirt, Parteivize – Mutiger Märtyrer des Marktradikalismus in: Thomas Wieczorek, Die Dilettanten: Wie unfähig unsere Politiker wirklich sind, Knaur München, 2009 – GoogleBooks]

Die Wirtschaftsfreundlichkeit der Freiheitslehre hat nichts mit Firmenfreundlichkeit zu tun. Um globale Monopole und die weitere Vermachtung von Märkten zu verhindern, sollte die Welthandelsorganisation (WTO) zum Weltkartellamt des 21. Jahrhunderts entwickelt werden.
[Rainer Brüderle,  "Ich bin stolz, ein Neoliberaler zu sein", Cicero, undatiert]
Mein Kommentar:
Ich halte es für gut möglich, daß Brüderle genau das Gegenteil von dem beabsichtig, was er sagt! Angelehnt an den Satz von Mausfeld (»Wo ein Wort ist, glauben wir, daß es was bedeutet«) könnte ich denselben folgendermaßen weiterführen: »Wo jemand was sagt, glauben wir, daß er das auch meint, was er sagt.«
Siehe dazu:
- Die Rede, die Kennedy das Leben kostete? – Mythos und Wirklichkeit (Post, 28.02.2019) 

Drahtzieher hinter den Kulissen – der Einfluss des Bertelsmann-Konzerns auf die Hochschulen (Post, 31.10.2008)


Das Buch macht Hayek schlagartig berühmt. In den USA wird es mehr als eine Million Mal verkauft. Ein Jahr später erscheint Die offene Gesellschaft und ihre Feinde des aus Wien stammenden Philosophen Karl Popper. In diesem, seinem berühmtesten Werk, das während der ersten Zeit seiner Emigration in Neuseeland entstanden ist, versucht Popper, seine Ablehnung jeglicher Spielarten totalitärer Regime und ihrer Philosophien ideengeschichtlich zu untermauern.  Politische – und ebenso wissenschaftliche – Systeme, so führt Popper aus […] seien erst dann akzeptabel, wenn sie lernfähig und zur Selbstkorrektur in der Lage seien. 
Popper stößt auch hinzu, als sich die Neoliberalen wiedertreffen, am 1. April 1947 im Hôtel du Parc im kleinen Ort Mont-Pèlerin am gleichnamigen Berg nahe Vevey am Genfer See. 15 der 26 Teilnehmer des Colloque Walter Lippmann sind wieder dabei. Dazu gesellt sich eine Gruppe amerikanischer Wissenschaftler, darunter die späteren Ökonomie-Nobelpreisträger Milton Friedman und George Stigler. Auch die Philosophen Hans Barth und Michael Polanyi nehmen an dem für zehn Tage angesetzten Treffen teil.

In seinem Eröffnungsvortrag formuliert Hayek die Aufgabe der Runde, die den Liberalismus als wirkungsstarke politische Philosophie wiederbeleben will. Dazu bedient er sich der Worte von John Maynard Keynes, mit dem er, Hayek, "nicht oft einer Meinung" sei, der aber "niemals etwas Wahreres gesagt" habe als dies: "Die Ideen der Nationalökonomen und Philosophen wirken stärker, als allgemein angenommen wird, und zwar sowohl wenn sie recht haben, als auch wenn sie irren. Tatsächlich wird die Welt kaum von etwas anderem regiert." Diese Herausforderung müssten die Neoliberalen annehmen.

Am Ende der Tagung vereinbaren die Teilnehmer, sich zwei Jahre später wieder zu treffen und ihrer Zusammenarbeit eine Institution zu geben. Sie gründen die Mont Pèlerin Society, die bis zum heutigen Tage, vor der Öffentlichkeit diskret abgeschirmt, als Netzwerk liberaler Denker existiert und funktioniert.
[Wolfgang Köhler, Die Mission des LiberalismusZEIT Nr. 33/2008, 07.08.2008]
Der lange Marsch zum Neoliberalismus: Vom Roten Wien zum freien Markt – Popper und Hayek im Diskurs (Jürgen Nordmann, VSA Verlag 2005, PDF – gefunden bei Irwish.de)
Psychoanalyse und Politik: Das Unbehagen für kritische Aufklärung nutzen (Horst-Eberhard Richter, Dtsch Ärzteblatt, PP 3, Ausgabe Juni 2004, Seite 275)
Früh vergreist Ein deutsches Schreckbild: der "Neoliberalismus" (Richard Herzinger, ZEIT Nr. 44/1997, 24.10.1997)
- Wider die großen Worte – Ein Plädoyer für intellektuelle Redlichkeit (Karl L. Popper, ZEIT Nr. 39/1971, 24.09.1971)

zuletzt aktualisiert am 02.09.2019

Dienstag, 22. Januar 2019

Werner Rügemer gewinnt gegen das IZA. Wir gratulieren!

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Klaus F. Zimmermann, Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), verklagte Rügemer im September 2013 vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg wegen vier angeblicher Falschaussagen in seinem Artikel „Die unterwanderte Demokratie“, nachdem zuvor das IZA unter anderem bereits die Zeitschrift Stern wegen des Lobbyismus-Vorwurfs abgemahnt hatte (Az. 324 O 541/13).
Dem Antrag folgend, verfügte das Gericht zunächst, Rügemer dürfe nicht mehr behaupten, das IZA bezeichne sich faktenwidrig als unabhängig, beim IZA könne beim besten Willen nicht von freier Wissenschaft gesprochen werden, das IZA betreibe Lobbying und das IZA informiere nicht über seine Finanzierung durch die Stiftung des Deutsche Post-Konzerns. Bei Zuwiderhandlung wurden Rügemer ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu zwei Jahren angedroht. Rügemer klagte gegen die Verpflichtung auf eine Unterlassungserklärung und die einstweilige Verfügung des Gerichts.[56][57][58] Ein in diesem Verfahren vom Gericht angebotener Vergleich wurde wiederum vom IZA abgelehnt.[59]
Am 6. Februar 2015 wurde das Urteil des Hamburger Landgerichts verkündet. In der Hauptsache bekamen, so das Handelsblatt, Rügemer und die NRhZ und IZA jeweils nur zu einem Teil Recht: Einerseits darf Rügemer weiter behaupten, dass sich das IZA „ faktenwidrig als unabhängig bezeichnet“ und dass hinsichtlich des IZA „von freier Wissenschaft beim besten Willen nicht gesprochen werden kann“. Andererseits wird aber weiter untersagt, zu behaupten, das IZA betreibe Lobbying und den Eindruck zu erwecken, das IZA berichte nicht über seine Finanzierung (Az. 324 O 19/14).[60][61]
Rügemer ging in Berufung. Er vertritt nach Darstellung von Telepolis-Autor Thomas Barth die Auffassung, er habe nicht geschrieben, das IZA betreibe Lobbying, sondern dargestellt, dass es eine neue Form des "indirekten Lobbying unter staatlichem Siegel" gebe. Zu der vierten monierten Aussage behauptet Rügemer, er habe nicht die Informierung über die Finanzierung in Frage gestellt, sondern geschrieben, die Finanzierung sei der breiten Öffentlichkeit völlig unbekannt. Ein Hinweis auf der Webseite beweise nicht, dass der Sachverhalt der breiten Öffentlichkeit bekannt sei.[62]
Weil das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg das Verfahren fast drei Jahre lang liegen ließ, erwirkte Werner Rügemer wegen der Verfahrensverzögerung eine Entschädigung in Höhe von 1.200 Euro, die der Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg im Dezember 2018 auszahlte. Daraufhin setzte das OLG Hamburg kurzfristig einen öffentlichen Verhandlungstermin für den 8. Januar 2019 an. Infolge dessen zogen Zimmermann / IZA die Unterlassungsklage vollständig zurück. Nun müssen die Gerichtskosten sowie die Hälfte der Anwaltskosten an Werner Rügemer zurückgezahlt werden. Die Blätter für deutsche und internationale Politik dürfen jedoch den Artikel auf ihrer Website weiterhin nicht veröffentlichen, weil die Redaktion im Jahr 2013 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte.[63] Aus Anlass der Rücknahme der Unterlassungsklage bilanzierte Rügemer in einem Interview für das Online-Magazin „telepolis“ die zwei Dutzend medienrechtlicher Verfahren, denen er seit dem Jahr 1993 ausgesetzt war.[64]
[
Werner Rügemer, Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit, Wikipedia, abgerufen am 01.09.2019]
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Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA, Bonn), finanziert von der Deutsche-Post-Stiftung, zieht nach Ausscheiden des Direktors Prof. Dr. Klaus Zimmermann seine Klage gegen den Autor Werner Rügemer vollständig zurück – kurz vor dem beim OLG Hamburg auf den 8.1.2019 angesetzten Termin; er wurde aufgehoben. – Die NachDenkSeiten machen Sie auf diesen Vorgang aufmerksam, weil er für vielerlei Unrat in der Entwicklung der letzten Jahrzehnte typisch ist.

Werner Rügemer: Einstweilige Verfügung und Klage

Die Klage aus 2013 richtete sich gegen den Artikel „Der unterwanderte Staat“ in 8/2013 der Blätter für deutsche und internationale Politik. (Vollständiger Text dieses Artikels im Anhang) Zimmermann hatte zunächst durch Einstweilige Verfügung das Verbot von vier Aussagen durchgesetzt:

  • „faktenwidrig bezeichnet sich das Institut als unabhängig“
  • Von freier Wissenschaft kann hier beim besten Willen nicht gesprochen werden“
  • Das IZA betreibt Lobbying zugunsten der Unternehmer
  • Die Finanzierung durch die Deutsche Post AG ist dem breiten Publikum unbekannt.
Ich hatte die Unabhängigkeit des IZA in Zweifel gezogen: Exklusive Dauer-Finanzierung durch die Deutsche-Post-Stiftung, Übereinstimmung mit Forderungen der Unternehmerlobby: Polemik gegen den Mindestlohn, Arbeitspflicht für Hilfsempfänger, verlängerte Arbeitszeit; Gefälligkeits-Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM, Verteidigung der vier Hartz-Gesetze; vielfältige personelle Vernetzung über policy fellows mit Regierungsparteien und Konzernen einschließlich z.B. Friedrich Merz und Blackrock. Die Unterwanderung des Staates bestehe darin, dass Lobbyisten wie IZA nicht von außen an den Staat herantreten, sondern durch Dauerbeauftragung etwa für die Bundesregierung, für die Europäische Kommission und die Weltbank als Teil des Staates agieren und Lobby hinter etablierten Lobbyverbänden wie BDI und Leitmedien wie FAZ betreiben (deep lobbying).

Das Hamburger Landgericht verfügte auf Antrag von Prof. Zimmermann am 13.1.2014, dass bei Wiederholung der fraglichen Passagen ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft bis zu zwei Jahren fällig sei. Der Streitwert lag bei 80.000 Euro. Die Verfügung richtete sich auch gegen die Neue Rheinische Zeitung (nrhz.de), die den Artikel übernommen hatte. Da solche Vorwürfe in einem Hauptverfahren zu klären sind, forderten wir das IZA auf, die Hauptsachenklage zu erheben.

Prof. Zimmermann ließ sich durch die Bonner Kanzlei Redeker Sellner Dahs vertreten (Mandanten u.a. Helmut Kohl, Christian Wulff, Papst Benedikt XVI., Angela Merkel) und maß somit auch dadurch der Auseinandersetzung eine gewisse Bedeutung zu.

mehr:
- Werner Rügemer gewinnt gegen das IZA. Wir gratulieren! (Albrecht Müller, NachDenkSeiten, 22.01.2019)

Nach der Abwicklung der DDR-Betriebe kam die neoliberale Privatisierungsbewegung von 1995 bis 2005 in Deutschland erst so richtig in Schwung. "Es erfolgte eine Dauerbeauftragung amerikanischer Privatisierungsberater und ihrer Investoren", sagte Rügemer. In 150 deutschen Städten war ein Ausverkauf der Infrastruktur zu verzeichnen, nach dem Prinzip "Crossborder Leasing": Beispielsweise wurde die Stromversorgung an private Unternehmen verkauft, die dann die Strompreise stark erhöhen konnten. In Bremen wurde unter anderem in Zusammenhang mit dem Klinikum Mitte über Public Private Partnership (PPP) gestritten, auch in einer Diskussionsrunde in der Villa Ichon. "So wird der privatisierte Staat zum unmittelbaren Exekutor der minderheitlichen Interessen von privaten Eigentümern", kommentiert Rügermer die Entwicklung. Schon der Bundesrechnungshof habe davor gewarnt, dass durch die Privatisierung wichtiger Aufgaben die Gestaltungskompetenz des modernen Staates eingeschränkt werde. So wurde etwa die Kölner Kanalisation samt Stadtwerken für zwei Milliarden Euro an die Fidelity Bank in Oklahoma verkauft und dann zurück gemietet. Der Haken an der Sache laut Rügemer: Die Städte trügen trotzdem alle infrastrukturellen Risiken. Und gutgläubige Politiker hätten meist nicht einmal die bis zu 2000 Seiten dicken Verträge gelesen.

Werner Rügemer hat auch aufgedeckt, dass die drei marktbeherrschenden Rating-Agenturen Eigentum von Hedge- und Investmentfonds der Banken sind, die eben von Gefälligkeits-Bewertungen der Agenturen profitieren. Die Macht der Beraterunternehmen habe sich inzwischen verselbstständigt, kritisiert er. Ursprünglich waren sie in der Zeit des US-Präsidenten Roosevelt per Gesetz als Kontrollinstanz gegen Bilanzfälschung und als Reaktion auf den Börsencrash von 1928 ins Leben gerufen worden. Wirtschaftsberatungsunternehmen aber würden heute von denjenigen Aktiengesellschaften bezahlt, die sie prüfen sollen, sagte Rügemer. Der Geprüfte wähle den Prüfer aus, der häufig gleichzeitig der Steuerberater des Unternehmens sei und satte Gewinne mache. "Das ist ein pervertiertes System!", schimpfte Rügemer. Und deshalb habe das Frühwarnsystem 2008 bei der großen Banken- und Weltwirtschaftskrise versagt.

[
Sigrid Schuer, Von der Macht der Beratungsunternehmen Der Ausverkauf des Staates, Weser-Kurier, 23.03.2018 – Hervorhebungen von mir]

Public Private Partnership | Vortrag | Werner Rügemer | ethecon Tagung 2012 {38:49}

ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie
Am 23.02.2018 veröffentlicht 
ethecon - Stiftung Ethik und Ökonomie
ethecon ist im Gegensatz zu den vielen Konzern-, Familien-, Kirchen-, Partei- und Staatsstiftungen eine der wenigen Stiftungen „von unten“ und folgt dem Leitmotiv „Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!“. Nur mit der Entwicklung und Durchsetzung umweltgerechter und menschenwürdiger Wirtschafts- und Gesellschaftsmodelle werden sich drohende ökologische und soziale Katastrophen abwenden lassen. ethecon arbeitet mit Vision und Perspektive, weit über den Generationenwechsel hinweg.
www.ethecon.org Black und Blue Planet Awards
Bereits seit 2006 verleiht ethecon jährlich die beiden internationalen Positiv- und Negativ-Preise, den Internationalen ethecon Blue Planet Award für herausragenden Einsatz für Erhalt und Rettung des „Blauen Planeten“ sowie der Internationalen ethecon Black Planet Award für schockierende Verantwortung für Ruin und Zerstörung der Erde.

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Der Publizist Werner Rügemer hat auf der Grundlage des Verlaufs bisheriger ÖPP-Projekte und Recherchen vor Ort eine „Spur des Scheiterns“ diagnostiziert. Verschiedene Formen des Scheiterns seien festzustellen:
  • Der Investor geht bereits in den ersten Jahren in die Insolvenz, die öffentliche Hand muss die Verpflichtungen des Investors übernehmen und mit Verlust neu beginnen, so beim Freizeit- und Badepark der Stadt Leimen in Baden-Württemberg und bei zahlreichen weiteren Bäderprojekten wie der Keitum-Therme auf Sylt.[34]
  • Der Investor steigert durch Nachforderungen die Miete weit über die anfangs vereinbarte Höhe, so etwa bei den 90 Schulen des Landkreises Offenbach und bei der Hamburger Elbphilharmonie.[35]
  • Beim Warnow-Tunnel in Rostock und beim Trave-Tunnel in Lübeck erwies sich die Kalkulation der Investoren HochtiefBilfinger Berger und Bouygues als geschönt; deshalb wurden die Laufzeiten der Verträge von 30 auf 40 bzw. 50 Jahre erhöht, sodass Einwohner und andere Autofahrer länger Maut zahlen müssen und das Eigentum an den Tunnels erst später als vereinbart an die Kommunen übergeht.[36]
  • Schließlich scheitern Projekte, weil der Investor seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen kann, so etwa beim Projekt des digitalen Bürgerportals, das die Stadt Würzburg mit der Bertelsmann-Tochterfirma Arvato vereinbart hatte „Würzburg integriert!“.[37]
Diese vielfältigen Formen des Scheiterns führt Rügemer auf Strukturelemente des ÖPP-Verfahrens zurück: Geheimhaltung der Verträge, private SchiedsgerichtsbarkeitForfaitierung mit Einredeverzicht (Verkauf der Mietforderungen an eine Bank), hohe Transaktions- und Beraterkosten, Zugehörigkeit der einschlägigen Berater zur organisierten ÖPP-Lobby, Alleinbestimmungsrecht des Investors bei den Subunternehmen u. a. Auch in Wirtschaftskreisen wird ÖPP inzwischen heftig kritisiert: „Bei ÖPP verdienen Konzerne, Banken und Berater das große Geld. Gemeinsam mit der öffentlichen Hand haben sie ein intransparentes System geschaffen ‒ zulasten von Mittelstand und Steuerzahlern.“[38]
[
Öffentlich-private Partnerschaft, Kritik von Werner Rügemer, Wikipedia, abgerufen am 02.09.2019]
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"Weggeknabbert" (Mausfeld) {6:40}

Smaracton
Am 26.02.2019 veröffentlicht 
Zusammenschnitt aus "Rainer Mausfeld: Neue Wege des Demokratiemanagements"

siehe auch:
Grossbanken sind stärker subventioniert als die Landwirtschaft (Post, 18.08.2019)
Die subjektlose Herrschaft des Kapitals (Post, 27.04.2019)
Zinsen und Dividenden Scholz prüft Ende der Abgeltungsteuer (Christian Reiermann, SPON, 12.03.2019)
BUNDESREGIERUNG: Eine Milliarde Euro für externe Berater (Tillmann Neuscheler Linke, FAZ, 04.02.2019)
Der Wahnsinn der Milliardäre (Die Linke, Braunschweig-Spiegel, 12.11.2018)
Chris Hedges: » Was den Armen angetan wird, wird bald mit uns allen geschehen.« (Die Linke, Braunschweig-Spiegel, 12.03.2018)
Ex-OB Hoffmanns Abwasserprivatisierung – a never ending story! (Die Linke, Braunschweig-Spiegel, 06.01.2018)
Steuerparadies für VEOLIA in Braunschweig (Peter Rosenbaum, Braunschweig-Spiegel, 06.11.2017)
Karl Marx’ »Kapital«: erschreckend aktuell (Peter Rosenbaum, Braunschweig-Spiegel, 14.02.2017)
Das Boot hat Schlagseite (Peter Rosenbaum, Braunschweig-Spiegel, 05.01.2017)
Strickmuster für Wohlstand und Reichtum (Post, 13.06.2015)
Water Makes Money - Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen (Post, 16.02.2013)
Der Richter und sein Banker (Post, 04.03.2013)
Die Macht der Rating-Agenturen (Post, 29.05.2012)
Enthemmte Wirtschaft – Krisen, Politik und Grenzen der Demokratie (Reinhard Jellen, Telepolis, Heise-Verlag 2012 – Google-Books)
Privatisierung als Ursache der Finanzkatastrophe (Reinhard Jellen, Gespräch mit Werner Rügemer über Cross Border Leasing, Telepolis, 28.10.2008)
Privatisierung – Blaues Wunder in Braunschweig (Gernot Knödler, taz, 07.10.2010)
Kritische Stimmen zur Bankenkrise (Post, 19.09.2008)
Pokerspiel mit Stadtwerken – Immer mehr Städte in Europa schließen dubiose US-Leasing-Verträge ab (Teil I) (Werner Rügemer, Junge Welt, 06.02.2002, gefunden bei Anarchie.de)
- Ware Wasser – Die Wasserwirtschaft zwischen Daseinsvorsorge und Profitmaximierung (Franz Garnreiter, Sonja Schmid, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung München e.V., Dezember 2002 – gefunden bei docplayer.org)
zuletzt aktualisiert am 02.09.2019


Montag, 12. März 2018

Chris Hedges: » Was den Armen angetan wird, wird bald mit uns allen geschehen.«

Chris Hedges war Außenkorrespondent für die New York Times und verlor seine Stelle dort, als er sich gegen den Irakkrieg positionierte. Er hat seitdem mehrere Bücher über die Entwicklung der USA verfasst, engagiert sich für und unterrichtet Häftlinge in Gefängnissen und ist zu einer Art Ikone der US-amerikanischen Linken geworden. Unter dem Titel „Legalizing Tyranny“ hat Hedges jüngst ein bemerkenswertes Stück über unsere Vorbild- und Führungsmacht verfasst. Diesen wichtigen Debattenbeitrag hat David Elwing für die NachDenkSeiten ins Deutsche übertragen.


Unter den Studenten, die ich im Gefängnis unterrichte, sind die mit den längsten Haftstrafen fast ausnahmslos diejenigen, die auf einen Prozess bestanden haben. Bekäme jeder wegen einer Straftat Angeklagte einen solchen, würde das Gerichtssystem kollabieren. Staatsanwälte, Verteidiger und Richter benutzen diejenigen, die auf einen Prozess vor Gericht bestehen – oft Menschen, die das ihnen zur Last gelegte Verbrechen nicht begangen haben – um an ihnen ein Exempel zu statuieren. Ihre Urteile, häufig lebenslange Haftstrafen, sind schreckliche Erinnerungen daran, dass es im besten Interesse eines Angeklagten ist, selbst wenn er oder sie unschuldig ist, eine Urteilsabsprache zu treffen. Vierundneunzig Prozent der Verurteilungen wegen Straftaten auf Staatsebene und 97 Prozent der Verurteilungen auf Bundesebene sind das Ergebnis von Schuldbekenntnissen. Und Studien von Gruppen wie Human Rights Watch bekräftigen die Tendenz von Geschworenenprozessen zu hohen Strafen: Diejenigen, die auf einen Prozess bestehen, bekommen im Schnitt 11 zusätzliche Jahre an ihre Haftstrafe angeheftet. Die Reichen erhalten teure Anwälte und ausgedehnte Gerichtsverfahren. Die Armen werden direkt ins Gefängnis verfrachtet.

Der Verfall der moralischen Autorität des Rechtssystems hat ominöse Folgen, während wir uns immer mehr dem Despotismus nähern. Er ist einer der wesentlichen Vorläufer der Tyrannei, wie die Politologin Hannah Arendt in ihrem Buch On Violence betont. Arendt schrieb: “Macht und Gewalt sind Gegensätze: Wo die eine absolut herrscht, ist die andere abwesend.” Wenn Institutionen wie das Justizsystem zusammenbrechen und ihre Legitimität einbüßen, zerfällt auch ihre moralische Autorität. Um das Vakuum zu füllen, wenden sich diese Institutionen ausschließlich der Gewalt zu. “Gewalt”, schrieb Arendt, “erscheint dort, wo die Macht in Gefahr ist.” Gewalt ist nicht mehr Ausdruck von Macht. Vielmehr sind Gewalt und Zwang, die jeden Anschein von Gerechtigkeit abstreifen, das einzige Mittel der sozialen Kontrolle. Vertrauen und Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit werden durch Angst ersetzt. Und Arendt warnte: “Gewalt kann Macht zerstören; aber sie ist gänzlich unfähig, sie zu erschaffen. “Die Korruption des Gerichtssystems, die vorläufig nur die Armen trifft, frisst sich wie Wundbrand aufwärts durch den Körper der Justiz. Gewalt ist schlussendlich das einzige Instrument, das einem diskreditierten Konzern-Staat (corporate state) und seiner bankrotten Ideologie des entfesselten Kapitalismus übrig bleibt. Was den Armen angetan wird, wird bald mit uns allen geschehen.
mehr:
- Die Legalisierung der Tyrannei (Chris Hedges, in Deutsche übertragen von David Elwing, NachDenkSeiten, 12.03.2018 – Hervorhebungen von mir)

LIVE CHAT: Chris Hedges on Trump’s America {49:48}

acttv
Live übertragen am 15.02.2019 
Pulitzer Prize –winning reporter Chris Hedges sits down with us to talk about his new book, America: The Farewell Tour. In it he goes deep into how the opioid crisis; the retreat into gambling to cope with economic distress; the pornification of culture; the rise of magical thinking; the celebration of sadism, hate, and plagues of suicides are the physical manifestations of a society that is being ravaged by corporate pillage and a failed democracy. Where do we, as a people and a planet, go next? [Amazon-Link von mir]

Chris Hedges: Mythos der freien Presse [deutsche Untertitel] {9:48}

UTOPjA
Am 02.05.2015 veröffentlicht 
Der Journalist Chris Hedges erklärt, was er unter "Mythos der freien Presse" versteht.
Kolumnen von Chris Hedges bei Truthdig:
http://www.truthdig.com/staff/chris_h...
Original: https://www.youtube.com/watch?v=tfawE...

Chris Hedges: Der Staatsstreich der Konzerne - Kontext TV {11:53}

KontextTV
Am 21.02.2013 veröffentlicht 
Vollständige Sendung: http://www.kontext-tv.de/node/323 
Mit Chris Hedges, Journalist, Pulitzer-Preisträger, leitender Wissenschaftler am The Nation Institute in New York, bis 2003 Korrespondent und Büroleiter für den Mittleren Osten der New York Times, Buchautor (zuletzt "Days of Destruction, Days of Revolt") 
Chris Hedges spricht von "geopferte Zonen" in den USA, die einer schrankenlosen ökonomischen und ökologischen Ausbeutung unterworfen werden: ehemalige Industriestädte wie Camden in New Jersey, das heute zu den ärmsten und gewalttätigsten Städten des Landes gehört, oder die Kohleminen von West Virginia, wo Landschaft und Gemeinden gleichermaßen verwüstet werden. Die liberalen Institutionen, darunter die Demokratische Partei seit Clinton, hätten die Interessen der Bevölkerung verraten und an Unternehmensinteressen verkauft. Weitere Revolten wie die Occupy-Bewegung seien zu erwarten. 
Zugleich seien die USA von einer Kultur der Gewalt geprägt. Das Gefängnissystem der USA mit 2,2 Millionen Inhaftierten - die meisten davon Afroamerikaner - sei seit der Clinton Ära massiv ausgebaut worden und diene dazu, die potentiell rebellische Klasse der Afroamerikaner zu brechen. Die Native Americans seien heute noch immer marginalisiert, mit Lebenserwartungen von zum Teil nur 48 Jahren. 
Die Beschneidung der Bürgerrechte unter Präsident Obama sei noch extremer als unter George W. Bush, so Hedges. Mit der Ausweitung der Drohnenangriffe und den "Kill Lists" des Präsidenten könnten nun auch US-Bürger ohne Gerichtsverfahren getötet werden. Das Spionagegesetz werde benutzt, um unbequeme Whistleblower, die auf Missstände aufmerksam machen, aus dem Verkehr zu ziehen, wie zuletzt den ehemaligen CIA-Mitarbeiter Kiriakou, der zu 30 Monaten Haft vereurteilt wurde, weil er Kriegsverbrechen offenlegte. Unter dem "National Defense Authorization Act" können Bürger ohne Gerichtsverfahren unbefristet gefangen gehalten werden. Nicht zuletzt weil dieses Gesetz auch Journalisten betrifft, hat Hedges die Obama-Regierung verklagt - und in erster Instanz Recht bekommen.

siehe auch:
Stéphane Hessel ist tot (Post, 27.02.2013)
Wir geben ihnen Macht 1 (Post, 14.03.2013)
Sighard Neckel: Die Refeudalisierung der Wirtschaftsgesellschaft (Post, 04.03.2013)
Water Makes Money - Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen (Post, 16.02.2013)
- Wenn Lobbyisten das halbe Gesetz schreiben (Post, 13.02.2013)


Dienstag, 15. Dezember 2015

Heiner Flassbeck: Kapitalismus am Ende? Konsequenzen der neoliberalen Weltordnung

Kapitalismus am Ende? Konsequenzen der neoliberalen Weltordnung {1:23:18}

Was ist Wirklich?
Am 15.12.2015 veröffentlicht 
Bankenkrise, Griechenlandrettung, TTIP und CETA – ökonomische Weichenstellungen tangieren in Zeiten gemeinsamer europäischer Gesetzgebung und Globalisierung weit mehr als nur einzelne Volkswirtschaften. Angesichts des wachsenden Einflusses multinationaler Großkonzerne und undurchschaubarer Verstrickungen im Finanzsystem ist nicht nur in der Wissenschaft zunehmend die Rede von einer neoliberalen Postdemokratie. Zu dieser Entwicklung sprach im Rahmen der Reihe "Was ist wirklich?" der Universität Regensburg der ehemaligen Chef-Volkswirt der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung, Heiner Flassbeck.
siehe auch:
Philip Mirowski: „Untote leben länger“: Neoliberalismus als weltumspannende Verschwörung (Buchkritik, Ernst Romeney, Deutschlandfunk Kultur, 13.11.2015 – Zitat: – Hervorhebungen von mir) 


Ideologiekritik ist das Forschungsgebiet des Ökonomieprofessors an der „University of Notre Dame“ in Indiana. Er folgt dabei der Spur wirtschaftlicher Interessen durch den Wissenschaftsbetrieb der USA. Seit den 40er Jahren hätte eine handverlesene Gruppe neoliberaler Intellektueller ein hierarchisches Netzwerk aus Denkfabriken, Akademien, Universitätsinstituten und Unternehmen aufgebaut, das nach außen für eine offene Gesellschaft eintrete, sich nach innen aber als elitär, demokratieverachtend und feindselig gegenüber anderen Auffassungen darstelle. Die doppelte Wahrheit, die er mit hehrem Anspruch verkünde, sei ein Merkmal des Neoliberalismus.
Seinen Fachkollegen hält Philipp Mirowski Verstöße wider jede Ethik vor, wenn sie das Renommee von Hochschulen nutzten, um sich als unabhängige Experten auszugeben und sich als Sachverständige, Berater oder ranghohe Mitarbeiter von Regierung, Parlament und Notenbank berufen zu lassen, dabei aber nicht offenlegten, wie sehr ihre wissenschaftliche Arbeit privat von interessierten Unternehmen gesponsert werde.
Ein zweites Merkmal sei folglich die hoch manipulative Vorgehensweise. Wie Liberale würden Neoliberale an alles regulierende Kräfte des Marktes glauben, die deswegen auch nie an ihrem Versagen selbst schuld sein könnten. Schuld seien immer andere Akteure, vorzugsweise der Staat. Nicht dass sie ihn verachteten sei das „Neo“ an den Neoliberalen, sondern dass sie seine Institutionen jederzeit bereitwillig vor ihren Karren spannen würden, um marktkonforme Gesetze zu verabschieden oder finanzielle Folgen abzuwälzen. Mit ihrer Strategie hätten sie dem Kommerz eine Bresche über Universitäten und Wissenschaft hinaus in das gesamte gesellschaftliche Denken geschlagen – so sehr, dass selbst Kritiker davon angesteckt seien und nichts entgegen zu setzen hätten.
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Freitag, 13. November 2015

Philip Mirowski – Neoliberalismus als weltumspannende Verschwörung

Der Ökonom Philip Mirowski übt in seinem neuen Buch massive Kritik an seiner eigenen Zunft und am Neoliberalismus. Dieser sei frei von Ethik und höchst manipulativ. Der Autor schafft es, Ideologiekritik so spannend wie einen Thriller zu formulieren.

Neoliberalismus beschreibt der amerikanische Ökonomen Philip Mirowski als ein ideologisches Projekt, das im Dienst wirtschaftlicher Interessen auftrete und wissenschaftlich äußert fragwürdig agiere.

Seine Analyse hätte er auch als Thriller anlegen können. Es wäre ein Krimi über eine weltweit angelegte Verschwörung eines intellektuellen Geheimbundes geworden, der radikale Marktfreunde benutzt, um in einem langen Marsch Wissenschaft und Gesellschaft zu unterwandern. Wer sich in der amerikanischen Hochschullandschaft nicht auskennt, würde von Verve und Furor einer solchen Story überrascht sein, auch davon, dass deutsche Ordo-Liberale auf eine kleine, kaum erwähnenswerte Rolle in einem korrupten Spiel reduziert werden.

Philip Mirowski stellt den Neoliberalismus als eine windige Denkschule vor, liberalen und konservativen Strömungen zwar verwandt, aber nicht annähernd so prinzipientreu oder durchschaubar. Sie entpuppe sich vielmehr als eine doktrinäre, interessengeleitete Strategie, die in einem Geflecht weitverzweigter, sich sogar widersprechender Initiativen agiere.

mehr:

Philip Mirowski: „Untote leben länger“: Neoliberalismus als weltumspannende Verschwörung (Buchkritik, Ernst Romeney, Deutschlandfunk Kultur, 13.11.2015 – Zitat: – Hervorhebungen von mir) 
Ideologiekritik ist das Forschungsgebiet des Ökonomieprofessors an der „University of Notre Dame“ in Indiana. Er folgt dabei der Spur wirtschaftlicher Interessen durch den Wissenschaftsbetrieb der USA. Seit den 40er Jahren hätte eine handverlesene Gruppe neoliberaler Intellektueller ein hierarchisches Netzwerk aus Denkfabriken, Akademien, Universitätsinstituten und Unternehmen aufgebaut, das nach außen für eine offene Gesellschaft eintrete, sich nach innen aber als elitär, demokratieverachtend und feindselig gegenüber anderen Auffassungen darstelle. Die doppelte Wahrheit, die er mit hehrem Anspruch verkünde, sei ein Merkmal des Neoliberalismus.

Seinen Fachkollegen hält Philipp Mirowski Verstöße wider jede Ethik vor, wenn sie das Renommee von Hochschulen nutzten, um sich als unabhängige Experten auszugeben und sich als Sachverständige, Berater oder ranghohe Mitarbeiter von Regierung, Parlament und Notenbank berufen zu lassen, dabei aber nicht offenlegten, wie sehr ihre wissenschaftliche Arbeit privat von interessierten Unternehmen gesponsert werde.

Ein zweites Merkmal sei folglich die hoch manipulative Vorgehensweise. Wie Liberale würden Neoliberale an alles regulierende Kräfte des Marktes glauben, die deswegen auch nie an ihrem Versagen selbst schuld sein könnten. Schuld seien immer andere Akteure, vorzugsweise der Staat. Nicht dass sie ihn verachteten sei das „Neo“ an den Neoliberalen, sondern dass sie seine Institutionen jederzeit bereitwillig vor ihren Karren spannen würden, um marktkonforme Gesetze zu verabschieden oder finanzielle Folgen abzuwälzen. Mit ihrer Strategie hätten sie dem Kommerz eine Bresche über Universitäten und Wissenschaft hinaus in das gesamte gesellschaftliche Denken geschlagen – so sehr, dass selbst Kritiker davon angesteckt seien und nichts entgegen zu setzen hätten.

KenFM-Spotlight: Prof. Rainer Mausfeld über das Menschenbild des Neoliberalismus {6:33}

KenFM
Am 27.12.2016 veröffentlicht 
Ausschnitt aus dem Gespräch mit Prof. Rainer Mausfeld – in voller Länge hier zu sehen: https://kenfm.de/rainer-mausfeld/ Wenn es einer sehr kleinen und übersichtlichen Gruppe von Menschen gelingt, die Massen global und über Jahrzehnte für die eigenen Ziele arbeiten zu lassen, kann das nur dann erfolgreich bewerkstelligt werden, wenn diese Eliten die Techniken der Gehirnwäsche auf allen Ebenen konsequent zur Anwendung bringen. Schon der Umstand, dass Völker sich für Krieg begeistern lassen, zeigt die Macht dieser Technik.
Seit dem römischen Prinzip „Teile und Herrsche“ haben sich die Werkzeuge der Gehirnwäsche extrem verfeinert. Ein großer Teil der sogenannten Sozialforschung wurde im Auftrag der Eliten finanziert, um den Menschen als Wesen, das nur im Kollektiv überleben kann, im Anschluss in seine Bestandteile zerlegen zu können, ihn gefügig zu machen.
Der Grad der Manipulation ist viel größer, als die meisten von uns auch nur ahnen. Aber gerade darin liegt die Macht dieser Elitentechnik. Massenmedien sind dabei eines der wichtigsten Werkzeuge, um die Realität zu verschleiern und unsichtbar zu machen. Wer darauf aufmerksam macht, wird vom System gnadenlos attackiert, lächerlich gemacht und ausgegrenzt. Das finale Ziel ist immer die Vernichtung derer, die die Tarnung der Eliten auffliegen lassen.
Der Soziologe Prof. Rainer Mausfeld hat sich intensiv mit den Techniken der Verschleierung und des Gefügigmachens auseinandergesetzt. Seine auch im Netz veröffentlichen Vorträge, u. a. mit dem Titel „Warum schweigen die Lämmer“, wurden zu Blockbustern in Netz.
KenFM sprach mit Rainer Mausfeld über den Status Quo einer auf den neoliberalen Kurs eingeschworenen Gesellschaft, die sich in gegenseitigen Lagerkämpfen an die Gurgel geht, während die Geldeliten weiter die Strippen ziehen. Die Manipulation ist extrem perfide, denn sie beleidigt den Menschen an sich, der nicht wahrhaben will, dass er wie Vieh zur Schlachtbank geführt werden kann und wird, indem man ihn mit den pervertierten Techniken der Demokratie davon abhält zu sehen, in welcher Situation er sich tatsächlich befindet.
Die Zeit des Erwachens steht unmittelbar bevor. Sie wird nicht ohne Schmerzen zu haben sein. Die Medienrevolution ist wie eine Geburt. Wir müssen da durch, um ein autarkes Leben wirklich beginnen zu können.
+++
Dir gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten hier:
https://www.kenfm.de/kenfm-unterstuet…
mehr Mausfeld:
Rainer Mausfeld: Angst und Macht in kapitalistischen Demokratien (Post, 26.07.2019)
KenFM im Gespräch mit: Prof. Rainer Mausfeld („Warum schweigen die Lämmer?“) (Post, 02.10.2018)
KenFM im Gespräch mit: Prof. Rainer Mausfeld (Post, 05.08.2016)
Warum schweigen die Lämmer? – Der Mensch im Geflecht von Medien, Manipulation und Macht (Post, 14.07.2016)

The Power of Choice - Mont Pelerin Society {1:50}

Free To Choose Network
Am 21.05.2019 veröffentlicht 
The rise of Communism across the globe during the 1940’s led to a meeting of minds, featuring some of the most elite thinkers of the time. If you’ve never heard of the Mont Pelerin Society, see the story in this clip from The Power of Choice.
Check out our Facebook page here: http://www.facebook.com/FreeToChooseN...
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Neoliberalismus einfach erklärt ● Gehe auf SIMPLECLUB.DE/GO & werde #EinserSchüler {5:37}

Wirtschaft - simpleclub
Am 02.11.2016 veröffentlicht 

mein Kommentar:
Man könnte den Neoliberalismus auch mit moderner Schweinehaltung vergleichen…

Moderne Landwirtschaft: Tschüss Bilderbuchbauernhof! | SWR odysso {9:24}

SWR
Am 05.07.2014 veröffentlicht 
Die Techniken der heutigen Landwirtschaft. Moderne Schweine kommen aus der Tube: Als Sperma in der Eberstation gezapft, vom Ferkelerzeuger produziert. Sie werden gezeugt, geworfen und gemästet - um nach einem guten halben Jahr geschlachtet zu werden. Die neue Methoden der Landwirtschaft haben sicherlich nichts mehr mit einem Bilderbuchbauernhof zu tun.

Gleiche Chancen ... nur für Reiche - Die Anstalt vom 16.07.2019 | ZDF {9:13}

ZDF
Am 19.07.2019 veröffentlicht
Mehr Die Anstalt: http://ly.zdf.de/UbH1V/
Demokratie: Wohlhabende wählen andere Wohlhabende. Und dann gibt's mehr Geld für alle - Wohlhabenden.

siehe auch:
Die Entwicklung des Neoliberalismus aus der Perspektive Deutschlands – Die Nachkriegszeit (Marco Wenzel, NachDenkSeiten, 10.08.2019)
Werner Rügemer gewinnt gegen das IZA. Wir gratulieren! (Post, 22.01.2019)
Water Makes Money - Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen (Post, 16.02.2013)
WERNER RÜGEMER: RATING-AGENTUREN: Der Richter und sein Banker (Thomas Thiel, FAZ, 04.03.2013)
Die Macht der Rating-Agenturen (Post, 29.05.2012)
Enthemmte Wirtschaft – Krisen, Politik und Grenzen der Demokratie (Reinhard Jellen, Telepolis, Heise-Verlag 2012 – Google-Books)
Privatisierung als Ursache der Finanzkatastrophe (Reinhard Jellen, Gespräch mit Werner Rügemer über Cross Border Leasing, Telepolis, 28.10.2008)
Privatisierung – Blaues Wunder in Braunschweig (Gernot Knödler, taz, 07.10.2010)
Pokerspiel mit Stadtwerken – Immer mehr Städte in Europa schließen dubiose US-Leasing-Verträge ab (Teil I) (Werner Rügemer, Junge Welt, 06.02.2002, gefunden bei Anarchie.de)
Ware Wasser – Die Wasserwirtschaft zwischen Daseinsvorsorge und Profitmaximierung (Franz Garnreiter, Sonja Schmid, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung München e.V., Dezember 2002 – gefunden bei docplayer.org)

KenFM im Gespräch mit: Prof. Rainer Mausfeld ("Warum schweigen die Lämmer?") {1:38:19 – Start bei 1:25:32 – Mausfeld zitiert Miriowski: »Solange Du Deinen Feind nicht kennst, höre auf, von einer besseren Welt zu träumen!«}

KenFM
Am 02.10.2018 veröffentlicht 
Dass Professor Rainer Mausfeld es im Alter von 68 Jahren mit seinen Vorträgen noch zu einem Millionenpublikum bringen würde, hätte er selbst vermutlich als Letzter vermutet. Doch ganz offensichtlich trifft er mit seinen Inhalten, verbildlicht durch die inzwischen weitläufig bekannte politische Metapher der „schweigenden Lämmer“, den Nerv der Zeit. Es ist, als hätten wir jahrelang eine dunkle Vermutung gehegt und endlich spricht sie einmal jemand aus – Unsere Demokratie ist bei weitem nicht so demokratisch, wie sie uns verkauft wird.
Nun ist der Kaiser also nackt. Dennoch hält sich die gesellschaftliche Empörung in Grenzen. Wie lässt sich das erklären? Professor Mausfeld ist überzeugt: Es liegt an der Beschaffenheit des Kaisers, der nicht mehr in schicker, feudaler Tenue, sondern in Form unpersönlicher, intransparenter und abstrakter Machtstrukturen daherkommt. Genannte Strukturen, man kann sie auch als Elitenetzwerke bezeichnen, bedienen sich des Begriffes der Demokratie, weil er sich für sie als ideale Revolutionsprophylaxe in Zeiten zunehmend feudal anmutender sozialer Ungleichheit herausgestellt hat. Da diese Verschleierungstaktik, bei der ideologisch aufgeladene Begriffe inhaltlich in ihr Gegenteil verkehrt werden, sich zu Indoktrinationszwecken als besonders effektiv erwiesen hat, kommt sie auch in aller Regelmäßigkeit zur Anwendung. So z.B. bei Wörtern wie „Globalisierung“ oder „freie Märkte“, welche der desorientierten Bevölkerung als naturgegebene Phänomene verkauft werden, um über das in ihrer neoliberalen Interpretation verankerte Recht des Stärkeren hinwegzutäuschen.
Hieraus ergibt sich die Aufgabe, die Kluft zwischen dem vorgegaukeltem und dem eigentlichen Wortsinn, zwischen PR und Realität, zu überwinden, mit dem Ziel sich dabei Schritt für Schritt an das Ideal demokratischer Verhältnisse im Sinne der Aufklärung anzunähern. Dafür bedarf es nicht nur der intellektuellen Bewaffnung und Bewusstwerdung über die subtilen Techniken der Meinungskontrolle des Einzelnen, sondern vor allem auch des Eingeständnisses, dass man einem gigantischen Betrug aufgesessen ist.
Professor Mausfelds Buch „Warum schweigen die Lämmer?“, welches die Inhalte des beliebten gleichnamigen Vortrages weiter vertieft, kann diesen kollektiven Aufwachprozess mit anschieben. Ins Handeln kommen müssen wir dann aber schon selber.
Inhaltsübersicht:
0:04:56 Der Kaiser ist nackt – wir wissen es alle
0:13:15 Der „Feind“ ist abstrakt
0:21:50 Aber wir haben doch eine Demokratie…
0:31:16 Wie wichtig ist Repräsentation in einer Demokratie?
0:40:43 Meinungsmanagement
0:57:29 Definition von Links und Rechts: ein „Haufen Spaghetti“
1:03:02 Chemnitz aktuell – Ablenken von den wahren Problemen
1:13:25 Programme zur Angst-Induktion
1:20:37 Für das Warten auf bessere Zeiten ist keine Zeit
1:34:08 Feedback aus der Bevölkerung
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aktualisiert am 22.10.2019