"In den USA gehen sechs Millionen Stimmen verloren"

Greg Palast über Stimmenraub bei Wahlen in den USA, den Einfluss von Parteien auf Behörden und die Demokratisierung des Wahlsystems
Greg Palast (*1952 in Los Angeles) ist unabhängiger Reporter, Investigativ-Journalist und Filmemacher. Er arbeitet u.a. für die britische BBC, die britische Tageszeitung The Guardian und das Rolling-Stone-Magazin. Seine Bücher waren mehrfach auf der New-York-Times-Bestsellerliste. Palast war Dozent an den Universitäten Cambridge und São Paolo und ist "Patron of the Trinity College Philosophical Society", eine Position, die vormals schon Jonathan Swift und Oscar Wilde innehatten.

Im Verlag Haffmans & Tolkemitt erscheint diese Tage sein neues Buch "Gern geschehen, Mr. President! Wie man die US-Wahl manipuliert in 10 einfachen Schritten" mit einem Vorwort von Robert F. Kennedy Jr. Palast führt darin aus, wie in den USA der Wahlbetrug funktioniert und welche Tricks dabei angewendet werden. Es ist eine vollständig überarbeitete, aktualisierte und erweitere Neuausgabe des 2012 erschienenen Titels "Billionaires & Ballot Bandits. How to Steal an Election in 9 Easy Steps".
mehr:
- "In den USA gehen sechs Millionen Stimmen verloren" (Harald Neuber, Telepolis, 16.07.2016)

siehe auch:
- Eliot Weinberger, Staatsstreich ohne Blutvergießen (von antigone am 19.02.2003 gepostet, Wallstreet-online-Diskussions-Thread, Hervorhebungen und Absatz-Layout der Urteilsbegründung im letzten Absatz von mir)

Zitat: Der republikanische Innenminister weigerte sich, eine solche Nachzählung von Hand anzuordnen, und die von Republikanern beherrschte Legislative Floridas erklärte die Wahlen für gültig. Nach mehreren Wochen des Taktierens und Lavierens erreichte die Wahlkampagne Gores endlich das Oberste Gericht Floridas, das eine erneute Stimmenauszählung anordnete. Ohne Unterlaß behaupteten Republikaner im hysterischen Surrealismus der rund um die Uhr berichtenden Nachrichtenkanäle, daß die Demokraten die Wahlen "stehlen" würden und daß Menschen die Stimmen nicht so "objektiv" auszählen könnten wie Maschinen – dabei ist die Auszählung per Hand in Bushs Heimatstaat Texas und in den meisten anderen Staaten üblich. Noch unheimlicher war allerdings die Praxis der Republikaner – im Stil der indischen Kongreßpartei oder der mexikanischen PRI zu Amtszeiten – gedungene Demonstranten herbeizukarren, die die Nachzählungen störten. Sie waren im Hilton untergebracht, und während eines extra organisierten Thanksgiving Diners sang ihnen Wayne Newton, regierender König von Las Vegas, etwas. Die Demonstrationen waren derart gewalttätig, daß das Wahlbüro in Miami-Dade County, Ort größter Hoffnungen auf weitere Stimmen für Gore, geschlossen werden mußte.

Es war allen klar, daß Gore die Nachzählung für sich entscheiden würde – um mindestens zwanzigtausend Stimmen, so die Schätzung des konservativen Miami Herald. Also wandten sich die Republikaner an das Oberste Bundesgericht. Die nach den Gesetzen des Bundesstaates Florida vorgeschriebene Frist zur Wahl der Repräsentanten zum Wahlmännergremium endete am 12. Dezember. Am 9. Dezember – als nach endlosen Anwaltsschlachten endlich ein System zur korrekten Stimmenauszählung erdacht war – unterbrach das Oberste Gericht alle weiteren Aktionen für die Dauer der Verhandlungen auf Grundlage der verstörenden Feststellung, daß eine erneute Zählung der Stimmen Bush "irreparablen Schaden" zufügen würde, da es seinen Sieg in Zweifel ziehen könnte (der irreparable Schaden für Gore war keiner Rede wert). Das Abstimmungsergebnis lautete fünf zu vier.

Die Richter und Richterinnen des Obersten Gerichts werden auf Lebenszeit berufen; sieben der neun Amtsinhaber sind von republikanischen Präsidenten berufen worden. Sandra Day O’Connor hat öffentlich kundgetan, daß sie gern in Ruhestand treten wolle, dies aber nicht tue, falls ein Demokrat zum Präsidenten gewählt würde. Die Gattin von Clarence Thomas, eines weiteren Richters, arbeitete bereits in Bushs Übergangsteam und interviewte Bewerber für die Stellen in der neuen Verwaltung. Der Sohn von Anthony Scalia (ebenfalls Richter am Obersten Gericht) war Partner in der Anwaltskanzlei, die Bush vor Gericht vertrat. Zudem hatte Gore im Verlaufe der Wahlkampagne versprochen – ohne zu ahnen, daß genau diese Personen die Wahl zu entscheiden haben würden –, daß er keine Richter wie die halsstarrig rechtsgerichteten Thomas und Scalia ins Amt berufen würde; Bush hatte geäußert, sie seien genau die Sorte Richter, die er haben wolle – schließlich hatte sein Vater sie ernannt.

Am 12. Dezember um zweiundzwanzig Uhr entschied das Gericht in einer Entscheidung mit einer Stimme Mehrheit gegen eine Neuauszählung, aus drei Gründen:

1. Es waren nur noch zwei Stunden bis zum Ablauf der Frist – dank ihres eigenen Zögerns –, also war es zu spät;

2. das Oberste Gericht Floridas hatte in Sachen einer Wahl in Florida nichts zu entscheiden;

3. die neuerliche Zählung der Stimmen war verfassungswidrig, da die verschiedenen Abstimmungsverfahren und die verschiedenen Arten, sie auszuzählen, dem 14. Zusatz zur Verfassung widersprachen, der allen Bürgern "gleichen Schutz" garantiert. Obwohl die politische Schieflage und Verlogenheit dieser Gründe offensichtlich war, war Bush nun legal und unwiderruflich Präsident der Vereinigten Staaten geworden.

USA Wahlmanipulationen gegen Ron Paul [4:19]

Veröffentlicht am 11.10.2012

Ron Paul supports decriminalizing marijuana and ending the War on Drugs. Obama does not. Ron Paul supports the freedom to choose what you eat and drink, including raw milk, but the Obama administration continues to run armed raids on raw milk farmers. Ron Paul would seek to eliminate FDA censorship of the scientifically-validated health claims for herbs, nutritional supplements and natural remedies. Ron Paul would shut down secret military prisons like Gitmo, but Obama wants to expand those prisons and fill them with Americans! Ron Paul is anti-war, Obama is pro-war. Ron Paul's wants to end the Fed and stop bailing out wealthy banksters, while Obama is a Wall Street sellout. Ron Paul does not need a teleprompter to tell you what he believes, and his message has remained consistent for over 25 years.

Greg Palast - How Billionaires Steal Electionst [1:05:18]

Veröffentlicht am 13.08.2014

Greg Palast talks about his book Billionaires and Ballot Bandits, where he teams with fiery editorial cartoonist Ted Rall to name and shame the billionaires buying up our democracy, and the disenfranchisement of millions through voter-ID laws, list purges, and other assaults to our civil rights.

Stop 2016 Election Theft: Greg Palast 3 of 3 [31:25]

Veröffentlicht am 15.02.2016

Mimi Kennedy, Harvey Wasserman, and Greg Palast reveal how strippers of voters rolls and flippers of votes plan in advance to steal elections.

With info, we can plan to foil them: start with this video.

Journalist Greg Palast Has Proof The 2016 Election Will Be Stolen [16:33]

Veröffentlicht am 14.03.2016
In this exclusive interview, investigative journalist Greg Palast reveals the election will be stolen by voter suppression. His research includes secret documents revealing the plan.

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siehe auch:
- Warum schweigen die Lämmer? – Der Mensch im Geflecht von Medien, Manipulation und Macht (Post, 16.07.2016)
siehe auch:
- Der brennende Busch (Mathias Bröckers, Berliner Zeitung 11.2.03, zu finden auf Mathias Bröckers Seite)
zu dem in obigem Artikel erwähnten erstaunlichen Vorfall:
- No Laughing Matter – "Joke" about a "burning Bush" lands Portland cabbie in Dakota pokey. (Taylor Clark, Wilamette Week, 23.12.2002)

Zitat: The jury agreed with Ridgeway, convicting Humphreys in September 2002 of making threats against the president, a federal offense punishable by up to five years in prison and a $250,000 fine. On Dec. 6, Humphreys was sentenced to 37 months in prison.

- Lob des Antibushismus – Eine Verteidigung amerikanischer Werte (Mathas Broeckers, auf seinr Seite, Mai 2002)

Über die Folgen der Automatisierung und den Mythos der Vollbeschäftigung

Über die Folgen der Automatisierung und den Mythos der Vollbeschäftigung

Die Maschinen arbeiten nicht, damit die Menschen leben können, sondern die Menschen werden nur deshalb ernährt, damit sie die Maschinen bedienen.Simone Weil

In Nürnberg rauschen seit 2009 fahrerlose U-Bahnen vollautomatisch durch die Unterwelt - auch in Helsinki, Paris, Barcelona, Budapest, Vancouver und São Paulo sind bereits seit Jahren U-Bahnen ohne Fahrer unterwegs. Das spart nicht nur Lohnkosten, sondern erhöht auch die Kapazität der U-Bahn-Linien um bis zu 50 Prozent, weil die exakt positionierten Züge in einem engen Zeitkorridor von nur 75 Sekunden hintereinander fahren können. Gut möglich, dass die Lokführer bald nicht mehr für Lohnerhöhungen streiken, sondern für den Erhalt ihrer dann automatisierten Arbeitsplätze.

Maschinen allerorten: Berlin, Ku'damm, McDonald's. Die Kunden geben ihre Bestellung am Touchscreen auf, bezahlen sie am Automaten und holen sich am Verkaufstresen ihr Essen ab. McDonald's streicht dadurch weltweit Hunderte der ohnehin sittenwidrig bezahlten Jobs. Computer und Roboter ersetzen am Menschen laufenden Band. Wir leben in einer Ära des Kapitalismus, in der die Produktivität der Arbeit dermaßen hoch ist, dass immer weniger Arbeitskräfte gebraucht werden.

Das gleiche Spiel hatten wir bereits in der Landwirtschaft: In den heutigen Industrienationen haben einst 90 Prozent der Bevölkerung als Bauern gearbeitet, heute sind nur noch 2 Prozent in der Landwirtschaft tätig. Im Jahr 1900 erzeugte eine Bäuerin mit ihrer Arbeitskraft Nahrung für 4 Personen, 1950 konnte sie schon 10 Menschen ernähren, 2000 waren es aufgrund der Technisierung über 133 Menschen. In Japan hat die Firma Spread im Städtchen Kameoka eine Salatfarm eröffnet, in der Roboter den Salat wässern, umsetzen, schneiden, ernten und verpacken, nur angepflanzt wird noch von Menschenhand. Durch die Automatisierung haben sich die Lohnkosten halbiert, während die tägliche Produktion von 21000 auf 51000 Salatköpfe angestiegen ist.
mehr:
- Automatisch arbeitslos (Patrick Spät, Telepolis, 17.07.2016)
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Aufklärung über den Abschuss von MH17 steckt im Informationsnebel fest

Wann es den strafrechtlichen Abschlussbericht des JIT geben wird, steht in den Sternen, Russland, die Ukraine und die USA sind sich in der Blockade einig


Wann der Abschlussbericht des Gemeinsamen Ermittlungsteams (JIT) zum Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 vorgelegt wird, steht auch zwei Jahre nach dem Vorfall in den Sternen. Im ebenfalls verzögert veröffentlichten Bericht des Dutch Safety Board (DSB) über die technischen Ursachen geht man von einer Buk-Rakete aus, aber der Bericht und die Annahmen sind weiterhin umstritten.

In westlichen Medien herrscht die Meinung vor, dass Separatisten oder russische Soldaten mit einem Buk-System die Maschine möglicherweise versehentlich abgeschossen hätten, stichhaltige Beweise dafür gibt es bislang nicht. Bellingcat hat wieder einmal einen neuen Bericht veröffentlicht, der die Vermutung bestätigen soll, dass ein Buk-System aus Russland nach Snizhe gebracht und nach dem Abschuss wieder Richtung Luhansk abgefahren sei. Überdies wird auf einen Bericht von James Martin Center for Non-Proliferation Studies verwiesen, nach dem in Nachfolge der kritisierten Bildanalyse von Bellingcat Satellitenfotos , die das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte, stark manipuliert worden seien. Eingesetzt wurde dazu das Bildanalyseprogramm Tungstene. Auch die New York Times verweist auf diesen Bericht als Beleg, dass Russland Bilder gefälscht hat.

Während US-Außenminister Kerry gerade mit Lawrow über eine Kooperation in Syrien verhandelte, die US-Regierung hat es nun eilig, schließlich geht die Amtszeit von Obama zu Ende, veröffentlichte der Sprecher des Außenministers, Mark Toner, ein Statement zum zweiten Jahrestag des Abschusses von MH17. Darin wird offiziell festgehalten, dass die MH17 von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen wurde. Bestätigt wird überdies die "eigene Beurteilung", dass "die Rakete von einem von den separatistischen Kräften, die von Russland unterstützt wurden, in der Ostukraine abgefeuert wurde". Man arbeite weiter mit dem JIT zusammen, heißt es, und habe volles Vertrauen, dass diese eine glaubwürdige und umfassende Untersuchung durchführen. Vorgelegt werden für die unterstützte Annahme allerdings keinerlei weiteren Belege.
mehr:
- Aufklärung über den Abschuss von MH17 steckt im Informationsnebel fest (Florian Tötzer, Telepolis, 17.07.2016)

siehe auch:
- Unsere Qualitätsmedien: Das sind keine Irrtümer; das sind Lügen, Propaganda und Zensur! (Post, 09.12.2014)
- Ukraine 13 – Unser westliches System und die MH 17-Berichterstattung (27.07.2014, zuletzt aktualisiert am 14.09.2014)
- Ukraine: Informationskrieg um MH17 (6) (Gabriele Wolff, 10.10.2015)
- Ukraine-Intermezzo: wie Bellingcat arbeitet (2) (Gabriele Wolff, 28.03.2015)

Gauweiler und Wimmer fordern Reue von Merkel

Die beiden Austragspolitiker kritisieren das Schweigen der Bundesregierung zum Chilcot-Bericht


Politiker, die nicht mehr gewählt werden können, sagen häufig interessantere Sachen als solche, die noch der Partei- und Fraktionsdisziplin verpflichtet sind, weil sie ihre Altersversorgung nicht riskieren wollen. Das gilt nicht nur für Norbert Blüm oder Heiner Geißler, sondern auch für Peter Gauweiler und Willy Wimmer:

Die beiden ehemals hochrangigen Unionspolitiker haben im aktuellen Spiegel einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie daran erinnern, was Angela Merkel für eine Politik propagierte, als der Irakkrieg vorbereitet wurde und begann.

Anlass für den offenen Brief ist, dass sich Merkel bislang nicht zum letzte Woche veröffentlichten Chilcot-Bericht äußerte, der den britischen Altpremier Tony Blair hinsichtlich dieses Feldzuges schwer belastet, die damals vorgebrachte Rechtsgrundlage (Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrats) als völlig unzureichend ansieht, die Nichtüberprüfung falscher Geheimdienstinformationen kritisiert und feststellt, dass Warnungen vor den mittel- und langfristigen Folgen des Regime Change ignoriert wurden (vgl. Chilcot-Bericht setzt Blair unter Druck und Ließ sich der britische Geheimdienst von Hollywoodfilm inspirieren).
mehr:
- Gauweiler und Wimmer fordern Reue von Merkel (Peter Mühlbauer, Telepolis, 19.07.2016)
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siehe dazu:
- Chilcot-Bericht zum Irakkrieg: Ein Kriegsverbrechen des britischen und amerikanischen Imperialismus – Was lernen wir daraus? (Post, 09.07.2016)