Auch Deutschland befindet sich im Rechtsschwenk, und der tiefe Staat wird faßbar

Der reaktionäre Rand des deutschen Konservatismus sieht seine Zeit gekommen - und greift nach der Macht - Ein Kommentar

Der aktuelle Konflikt um eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik, der die Große Koalition zu sprengen droht, wird von der CSU bewusst geschürt, um nichts weniger als die Machtfrage zu stellen. Unterstützung erfahren die rechten Hardliner innerhalb der CDU/CSU von den reaktionären Teilen der deutschen Funktionseliten - insbesondere vom Springer-Konzern. Die Auseinandersetzung darüber, ob abgelehnte und "papierlose" Flüchtlinge an deutschen Grenzen abgewiesen werden sollen, bildet somit einen bloßen Vorwand. Es ist eine Phantomdebatte, die aus taktischen Gründen - aufbauend auf der aktuellen Medienhysterie - von dem rechten Rand der CDU/CSU angefacht wurde.

Die Flüchtlingszahlen sind stark rückläufig. In Passau, an der bayrisch-österreichischen Grenze, die laut CSU-Landesfürst Söder durch "Asyltouristen". überrannt werde, werden 2018 im Schnitt monatlich 150 Grenzübertritte von Flüchtlingen registriert. Im Januar 2016 waren es 23.000 Flüchtlinge, im Oktober 2015 gar 140.000. Insgesamt wurden 2016 noch 111.843 Grenzübertritte gezählt, die sich im Folgejahr auf 50.154 gut halbierten.

Ähnlich verhält es sich mit der Kriminalitätsstatistik, die im krassen Kontrast zur grassierenden Angst vor Ausländerkriminalität steht. 2017 sind im Jahresvergleich rund zehn Prozent weniger Verbrechen erfasst worden, was den stärksten Rückgang seit mehr als 20 Jahren entsprach. Ebenso deutlich gesunken ist die Zahl der weiblichen Mordopfer unter 18 Jahren in den vergangenen 17 Jahren. Die einzig nennenswerte Gefahr für die "innere Sicherheit" der Bundesrepublik stellt derzeit der potenzielle Rechtsterrorismus dar.

Wieso also die aktuelle Flüchtlingshysterie? Die CSU will anhand des Streits um die Flüchtlingspolitik eine populistische Transformation des deutschen Konservatismus forcieren. Dabei spekulieren die bayrischen Hardliner auf breite Unterstützung aus dem rechten Flügel der CDU. Es handele sich um einen "Aufstand der CSU, es ist die kaum verhohlene Ankündigung, notfalls die Kanzlerin zu stürzen und dafür nach Verbündeten in der CDU Ausschau zu halten", wie es die Süddeutsche formulierte.

mehr:
- Die Gunst der rechten Stunde (Tomasz Koniez, Telepolis, 17.06.2018)

siehe auch:
- Die »moralische Revolution« des Viktor Orbán (Silviu Mihai, Blätter für deutsche und internationale Politik 6/2018)
- Debatte oder Protest: Wie weiter gegen rechts? (Volker Weiß, Blätter für deutsche und internationale Politik 6/2018)

Oskar Lafontaine #2: Die linke Sammlungsbewegung {5:26}

Am 09.06.2018 veröffentlicht 

weltnetzTV
Oskar Lafontaine über die Idee, linke Kräfte in einer Bewegung zu vereinen
Die letzte Bundestagswahl hat nochmal unterstrichen, dass sich breite Teile der Wählerschaft von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Stattdessen wenden sie sich Parteien wie der AfD zu. Um dies zu ändern und das Erstarken der rechten Parteien zu verhindern, werben Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine für eine linke Sammlungsbewegung. Ziel ist eine inhaltliche Erneuerung der linken Kräfte und eine parteiübergreifende politische Mehrheit.

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siehe auch:
- DIE LINKE vor dem Parteitag – „Dieser Weg führt nicht weiter“ (Leserbrief, NachDenkSeiten, 08.06.2018)
- Linke Sammlungsbewegung: "Lafontaine und Wagenknecht sind eine schwere Hypothek" (Katharina Schuler interviewt Albrecht von Lucke, ZON, 06.06.2018)

Dirk Pohlmann über "Der duale Staat: Recht, Macht und Ausnahmezustand" {2:06:59}

Am 16.05.2018 veröffentlicht 

Gruppe42
"Der Staat - das klingt in unseren Ohren nicht unbedingt freundlich, aber es klingt nach Recht und Ordnung. In der Schule und an der Universität erfahren wir von den ehernen Regeln der Demokratie. Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Wahlen, parlamentarische Repräsentanz, alles scheint altehrwürdig und wohlgeregelt im Staats und Verfassungsrecht. Bis in die Details und bis in die letzten Winkel ist festgelegt, wer nach welchen Regeln für was zuständig und verantworlich ist. Dass daran nicht gerüttelt wird, dafür sorgt die Demokratie, sie bezeichnet sich selbst gerne als „wehrhaft“.
Da ist ein Begriff wie „Deep State“ oder „Dualer Staat“ störend. Er legt nahe, dass es neben dem bekannten, demokratisch legitimierten Staat noch einen anderen gibt, der nicht gewählt wird, der sich selbst ermächtig, der eingreift, wann es passt. Aber wann? Wer bildet ihn? Was tut er? Wann tötet er? Warum liest man darüber so wenig? Und warum beschäftigen sich „seriöse“ Medien damit eigentlich überhaupt nicht? Medien, Politiker und Universitätslehrer verweisen den Begriff des „parallelen Staates" gerne in den Bereich der „Verschwörungstheorien“.
Und doch ist er real. In allen Staatsformen, aber insbesondere in der Demokratie, gibt es im Unterschied zum normativen Ideal die realpolitische Existenz eines „Machtstaates“ oder „Maßnahmenstaates“, des "Deep State". Auch akademische Politologen und Rechtswissenschaftler haben sich damit beschäftigt, ausnahmslos Personen, die sich mit dem Widerspruch zwischen Realpolitik einerseits und der Idee des liberalen Rechtsstaates andererseits beschäftigt haben. Sie haben erkannt: Der „Deep State" hängt mit den Erfordernissen der Hegemonialmacht im „Grossraum“ zusammen.
Dementsprechend gibt es Länder, in denen der „Tiefe Staat“ Alltagswissen ist, z.B. die Türkei oder Italien. Dort ist die Realität des parallelen Staates so unübersehbar zutage getreten, dass auch Staatspräsidenten von ihm reden - müssen. Und es gibt Länder, in denen man in öffentlichen Ämtern nicht von ihm sprechen kann, ohne Reputation und Karriere zu riskieren.
Die staatstragenden Kräfte vieler Länder blenden diese Realität deshalb weiter aus. Oder sie versuchen es zumindest. Aber auch in diesen Ländern ist der „Deep State“ aktiv geworden. Nicht nur in Vasallenstaaten, sondern auch im Zentralreich des Hegemons selbst.
Anhand praktischer Beispiele legt der Journalist Dirk Pohlmann praktisch und theoretisch dar, was es mit dem "Deep State“ auf sich hat. Sein Vortrag ist eine Mischung aus staatsrechtlicher Analyse und Bericht, wann und wo der Deep State sichtbar geworden ist. Ein spannendes Thema, dessen Bedeutung kaum überschätzt werden kann. Es ist besser, darüber Bescheid zu wissen, als nur die Konsequenzen verständnislos erleben zu müssen.
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mein Kommentar:
Wow, der SPIEGEL vom BND gefüttert?!
Wenn in das in einem Roman gelesen hätte, hätte ich gedacht, dem Autor sei die Phantasie durchgegangen…
siehe auch:
- Als Adenauer den BND-Chef zum Verhör einbestellte (Sven Felix, Kellerhoff, 18.04.2018)
- Gelenkte Medien: Wie der BND den SPIEGEL unterwanderte (Perspektive, 15.12.2017)
- Spiegel-Affäre: Bundesverwaltungsgericht will BND-Unterlagen (Eva Werner, Deutscher Journalisten-Verband, 18.11.2016)
- SPIEGEL- Affäre, Augstein Garant des BND? (Joachim Petrick, Freitag-Community, 18.09.2012)
- Chronologie Die SPIEGEL-Affäre (Spiegel 38/2012)
- 50 Jahre SPIEGEL-Affäre – Unrühmliche Rolle (Georg Bönisch, Gunther Latsch, Klaus Wiegrefe, Spiegel 38/2012)
- DER HINTERGRUND DER AFFÄRE (Conrad Ahlers, Der Spiegel 22/1965)
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Die Lust der SPD am Untergang

Landesparteitag: Berlins Sozialdemokraten entfernen sich noch weiter von der Wirklichkeit

Berlins SPD landete bei einer Umfrage zuletzt hinter der Linkspartei und der CDU auf dem dritten Platz. Auf ihrem Landesparteitag lieferten die Sozialdemokraten nun zusätzlich verstörende Signale an potenzielle Wähler.

Weit über die Grenzen Berlins hinaus sorgte vor allem ein Parteitagsbeschluss zur staatlichen Förderung feministischer Pornos für Aufsehen. Eingebracht hatte den Antrag für eine „gebührenfreie und niedrigschwellige“ Bereitstellung derartiger Filme die SPD-Nachwuchsorganisation. Berlins Juso-Landesvorsitzende Annika Klose sprach dem Thema sowohl aus gesundheitspolitischen als auch aufgrund des vermittelten Frauenbildes eine hohe gleichstellungspolitische Relevanz zu.
Der Beschluss ist nicht das einzige Signal für den starken Einfluss der ideologischen Grünlinken in der Berliner SPD. Eine Mehrheit fand auf dem Landesparteitag gleichermaßen ein Antrag, in dem die Besetzung von leerstehenden Häusern in Berlin als „der größte organisierte zivile Ungehorsam gegen Verdrängung und Spekulation seit vielen Jahren“ begrüßt wurde. Die Genossen nahmen damit Bezug auf Besetzungsaktionen linker Aktivisten, zu denen es am Pfingstsonntag gekommen war. Das Loblied auf die Besetzer kann bei näherer Betrachtung durchaus wie eine Kritik am eigenen Spitzenpersonal der Partei gesehen werden. Die leerstehenden Wohnungen, die zu Pfingsten zeitweilig besetzt worden waren, gehören nämlich zum Bestand städtischer Wohnungsbaugesellschaften.
Linkspartei, Grüne und SPD stehen seit Ende 2016 in Berlin gemeinsam in der Regierungsverantwortung. Die Berliner SPD stellt mittlerweile sogar seit 17 Jahren den Regierenden Bürgermeister in Deutschlands Hauptstadt.
Auch im Zusammenhang mit der Wahl des SPD-Landesvorsitzenden auf dem Parteitag fielen in den Medien regelmäßig Begriffe wie „Denkzettel“, sogar von einer Demütigung des Berliner SPD-Chefs Michael Müller war die Rede. Die Delegierten haben Müller zwar im Amt bestätigt, allerdings nur mit weniger als 65 Prozent der Stimmen. Zusätzliches Gewicht erhält das schwache Ergebnis durch den Umstand, dass kein Gegenkandidat angetreten war.
Müller selbst schob sein schlechtes Abschneiden von seiner Person weg und bezeichnete es als Ausdruck einer insgesamt schwierigen Situation. Tatsächlich ist die SPD im Mai in einer Umfrage von Infratest dimap auf einen historischen Tiefstwert für Berlin gefallen. Nur noch 18 Prozent der Hauptstädter gaben an, für die Sozialdemokraten stimmen zu wollen. Stärkste politische Kraft an der Spree wurde bei der Umfrage die Linkspartei (22 Prozent), auf Platz zwei landete die CDU mit 21 Prozent. Müller rutschte in der Beliebtheitsskala der Senatspolitiker sogar auf den fünften Platz ab.
mehr:
- Die Lust der SPD am Untergang (Norman Hanert, Preußische Allgemeine Zeitung, 17.06.2018)
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Die Monopol-Tendenz

Aus der Sicht des einzelnen Verlegers ist die Pressefreiheit sein individuelles Grundrecht.

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger hat es einmal so formuliert: »Pressefreiheit bedeutet nur, daß jeder, der will und kann, eine Zeitung oder Zeitschrift herausgeben darf.«

Kritische Journalisten, Juristen und Bürgerrechtler sehen es anders: Die Pressefreiheit – wie auch die Meinungs-, die Versammlungs- und die Vereinigungsfreiheit – ist ein Grundrecht, das jeder einzelnen Bürgerin, jedem einzelnen Bürger und allen gemeinsam eigen ist. Denn Demokratie kann nicht leben und gedeihen, wenn das Volk einseitig, also falsch informiert ist. Daraus resultiert die öffentliche Aufgabe der Presse (heute müßte man sagen: der Medien), von der das Presserecht spricht. Unser aller Grundrecht auf vielseitige Information verpflichtet die Medien, uns vielseitig zu informieren. Und alle Demokraten müssen auf bestmögliche Bedingungen bedacht sein, die die Medien brauchen, um diese Aufgabe erfüllen zu können.

In der Gründungszeit der Bundesrepublik Deutschland waren verfassungspolitische Debatten noch unmittelbar von den Erfahrungen im Nazi-Staat geprägt. Man wußte noch, was gleichgeschaltete Medien mit einseitiger, desinformierender, verhetzender Propaganda bewirken können (die Zahl der Radiogeräte war in den Jahren 1933 bis 1945 von zwei Millionen auf 18 Millionen gestiegen). Die Siegermächte sorgten dann dafür, daß der Rundfunk öffentlich-rechtlich organisiert wurde. Die pluralistisch zusammengesetzten Aufsichtsgremien sollten einseitige Beeinflussung der Hörerschaft verhindern.

Im gleichen Sinne wurden damals Lizenzen für Tageszeitungen (zum Beispiel in der US-amerikanischen Besatzungszone für die Frankfurter Rundschau und die Süddeutsche Zeitung) an jeweils mehrere Journalisten unterschiedlicher Couleur vergeben, oder die Besatzungsmacht (vor allem die britische) erteilte Lizenzen für mehrere Zeitungen innerhalb einer Region und hoffte, durch Konkurrenz lasse sich Informationsvielfalt und -qualität gewährleisten. Doch gerade im britisch besetzten Nordwestdeutschland, namentlich in den dichtbevölkerten Großräumen Hamburg und Ruhrgebiet, setzte bald die Pressekonzentration ein, die diese Hoffnung welken ließ. Im Ruhrgebiet kaufte der WAZ-Konzern (jetzt Funke-Gruppe) ein Blatt nach dem anderen auf, in Hamburg wurde Springer übermächtig. Ganze Redaktionen wurden verkauft und erhielten von heute auf morgen einen neuen Verleger, für dessen persönliche Interessen, Meinungen und Marotten sie fortan werben sollten.

Der Informations- und Meinungsvielfalt sollte ursprünglich auch der Tendenzparagraph im Betriebsverfassungsgesetz dienen: Vor allem bei Einstellung und Entlassung von Redakteuren sollten die Verleger ihre je eigene Tendenz und damit die Unterschiedlichkeit der miteinander konkurrierenden Zeitungen wahren können, ohne etwa, wie sie fürchteten, vom Betriebsrat daran gehindert zu werden. Wenn aber nun in einer Region ein Pressemonopol entstand, verlor der Tendenzparagraph die Wirkung, die man sich einst von ihm versprochen hatte: Er dient nicht mehr der Vielfalt, sondern der Einfalt. Die Leserinnen und Leser im Verbreitungsgebiet eines publizistischen Monopols können sich übers Lokale und Regionale nur noch aus einer einzigen Zeitung informieren, und deren Verleger beziehungsweise der von ihm eingesetzte Chefredakteur kann festlegen, worüber berichtet wird und worüber nicht.

Inzwischen ist das Monopol zum Normalzustand in der deutschen Presselandschaft geworden. Konkurrierende Zeitungen aus konkurrierenden Verlagen erscheinen nur noch in wenigen Städten. Mancherorts, zum Beispiel in Nürnberg, Stuttgart und Hannover, gibt der jeweilige Monopolverlag zwei Zeitungen heraus, deren Aufmachung oder Stil sich unterscheiden (etwas konservativer oder etwas greller), deren Tendenz aber die gleiche ist. Angesichts dieser Entwicklungen hätte der Tendenzparagraph längst abgeschafft, das Presserecht novelliert, die »innere Pressefreiheit« eingeführt werden müssen, wie schon vor 45 Jahren die Deutsche Journalistenunion in der damaligen Gewerkschaft Druck und Papier (jetzt ver.di) und der Deutsche Journalistenverband gefordert hatten.
mehr:
- Die Monopol-Tendenz (Eckhard Spoo, Ossietzky, 2014)

Sperrwut im Internet

Hasskommentare, hieß es anfangs, würden nicht akzeptiert. Die frohe Botschaft: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollte alles auffangen. Das ist gelungen – und noch viel mehr. Viele alternative Seiten sind inzwischen am Ende (wir nicht, vielen Dank an Sie). Inzwischen gibt es allerdings Alternativen zu den großen Plattformen, Alternativen, die den „Freien“ die Flucht nach vorne ermöglichen.

Niemand ist auf Youtube und Co. angewiesen…

Dazu zählt inzwischen auch eine kleine Armada an Kanälen, die eine Alternative zu Youtube darstellen. Dabei nennt etwa die Seite unzensuriert.at aus Österreich solche Plattformen wie „Dailymotion“, „Bitchute“, „Pewtube“ oder „Dtube. Zudem gibt es einen russischen Anbieter, der versucht, Facebook Konkurrenz zu machen. Dies ist „Vkontakt“. Auch „Minds.com“ oder „Gab.ai“ versuchen diesen Unternehmen beziehungsweise auch Twitter Konkurrenz zu bieten.
mehr:
- Über die Sperrwut im Internet: Schwindsucht Freiheit (NeoPresse, 14.06.2018)
siehe auch:
- Seit Jahresanfang in Kraft: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Knieschuß mit Ansage oder Die Diktatur der Humanität (Post, 28.01.2018)
- Recherchenetzwerk Correctiv: Vom Bock zum Gärtner (Post, 18.07.2017)
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Unsere wirklichkeitsfremden Medienmacher

Zwei Beispiele und Belege dafür: erstens ein Auszug aus dem heutigen Handelsblatt-Morning-Briefing des Chefredakteurs des Blattes und zweitens der Titel des „Spiegel“ dieser Woche mit einem Einführungstext des stellvertretenden Chefredakteurs des Spiegel.

Erstens: Sven Afhüppe, Chefredakteur des Handelsblatts, schreibt im heutigen Handelsblatt-Morning-Briefing

‚Die Fußball-Weltmeisterschaft hätte für Russlands Präsidenten Putin nicht besser beginnen können. Die eigene Nationalmannschaft fegte Saudi-Arabien mit 5:0 vom Platz. Rund eine Milliarde Menschen verfolgten weltweit die Eröffnungszeremonie, die Putin für seine ganz eigene PR-Show nutzte. „Wir sind ein offenes, gastfreundliches Land, in dem unsere Gäste viele Freunde finden werden“, schwärmte der russische Präsident. Widerspruch gab es keinen. Fußball ist für viele nicht nur die schönste Sportart der Welt. Die Liebe zum Fußball macht offenbar auch blind.‘

Die auf Hetze ausgerichtete Grundeinstellung führt dazu, dass dieser Funktionär der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ schon nicht mehr sehen kann, was bisher unwidersprochen viele Besucher Russlands bezeugen: die Gastfreundschaft und Offenheit der dort lebenden Menschen.

Der Hinweis des russischen Präsidenten auf diese Alltagserfahrung vieler Besucher Russlands wird zur „PR-Show“ umgedeutet.

Wir müssen damit rechnen, dass sich die positive Grundeinstellung des russischen Volkes wie auch die Einstellung anderer Völker – wie etwa der Griechen – uns gegenüber ändert, wenn unsererseits unentwegt nicht begründet Stimmung gegen diese Völker gemacht wird. Da uns das alle betrifft, können uns eine Passage wie die heutige im Handelsblatt-Morning-Briefing und ähnliche Einlassungen in anderen Medien nicht egal sein.

Zweitens: Dirk Kurbjuweit, stellvertretender Chefredakteur des Spiegel stellte am 9.6. den
Titel der laufenden Woche so vor:

mehr:
- Nur noch Hetze und Feindbildaufbau. Westliche Medienmacher merken schon nicht mehr, wie sehr ihre tägliche Manipulation ihrem freiheitlichen Anspruch widerspricht. Und wie wirklichkeitsfremd ihr Anspruch ist. (Albrecht Müller, NachDenkSeiten, 15.06.2018)

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mein Kommentar:
Da rieche ich vor allem eins: Arroganz!

5000 Euro für ein zerstörtes Leben

Der Schock war groß, als vor fünf Jahren bekannt wurde, dass in den Heimen der Korntaler Brüdergemeinde Kinder missbraucht und gedemütigt wurden (Kontext berichtete). Nun liegt der Aufklärungsbericht vor. Mit erschütternden Ergebnissen. 

Wer im Korntaler Hotel Landschloss logiert und die Liste der TV-Kanäle im Zimmer zur Hand nimmt, dem fällt sofort auf, dass Bibel-TV ganz oben steht. Das ist kein Zufall. Denn die Gäste befinden sich hier im Zentrum des württembergischen Pietismus, im "Heiligen Korntal". Rund um den Saalplatz gruppieren sich die Einrichtungen der Evangelischen Brüdergemeinde. Diese betreibt auch das Hotel. An diesem Ort soll kein Zweifel aufkommen, dass es hier fromm zugeht.

Umso größer war der Schock und das öffentliche Entsetzen, als vor fünf Jahren bekannt wurde, dass in den Kinderheimen der Evangelischen Brüdergemeinde in Korntal in der Nähe von Ludwigsburg und in Wilhelmsdorf im Landkreis Ravensburg die Schützlinge geprügelt, gequält, gedemütigt und missbraucht wurden, und das über viele Jahrzehnte hinweg. Das alles ist jetzt nachzulesen in dem vor wenigen Tagen in Stuttgart vorgestellten Aufklärungsbericht über Missbrauchsfälle in den Einrichtungen in den 1950er bis in die 1980er Jahre. Verantwortlich für diesen sind die beiden Aufklärer Brigitte Baums-Stammberger, ehemalige Frankfurter Richterin, und Benno Hafeneger, emeritierter Marburger Erziehungswissenschaftler.

Anberaumt war eine Pressekonferenz, die ein wenig den Charakter eines Tribunals hatte. Die Anspannung der Verantwortlichen war unverkennbar, denn neben den Medienvertretern waren auch ehemalige Heimkinder gekommen. Und deren Reaktionen fielen unterschiedlich aus. Eines der Opfer beklagte, dass Betroffene aus dem Aufklärungsprozess rausgedrängt worden seien ("Wir wurden mies behandelt"), ein anderer glaubt, dass Missbrauchsfälle vertuscht worden seien, von wieder anderen kam Dank und Genugtuung.

Einig waren sich jedoch alle, wenn auch mit unterschiedlicher Akzentuierung, dass der Prozess der Aufarbeitung mit dem Bericht nicht zum Abschluss gekommen ist. Sie forderten, dass die Aufarbeitung über 1990 hinausgehen müsse, weil es danach auch noch zu Übergriffen gekommen sei. Die bisher behandelten Fälle sind strafrechtlich alle verjährt, die Täter entweder tot, in Rente oder entlassen. Auch eine Ansprechstelle wurde angeregt sowie der dringende Wunsch vorgebracht, einen Ort der Erinnerung einzurichten.
mehr:
- 5000 Euro für ein zerstörtes Leben (Rainer Lang, KontextWochenzeitung, 13.06.2018)

Elf Vorschläge für die Zukunft – Genug!

Schaum vor dem Mund, Angst im Blick, Hass im Herzen – das ist das neue Normal in Deutschland. Nationalisten dominieren die Debatten. Fortschrittliche, zukunftsgewandte Argumente dringen nicht mehr durch und klingen inzwischen völlig utopisch. Wir machen trotzdem elf vernünftige Vorschläge. Denn es ist genug.

Seit Jahren verschieben Populisten die Art und Weise, wie wir über die Zukunft nachdenken, in die falsche Richtung. Nun könnten sie vor einem entscheidenden Sieg stehen: Die bayerische CSU macht den Fortbestand der Bundesregierung von einem Schwenk ins Nationale abhängig.

Vokabeln und Maßnahmen, die zu normalen Zeiten als rechtsextrem erkannt würden, scheinen gerechtfertigt, um besorgte Bürger zu besänftigen. Die AfD und ihre Fans haben zwar nur einen kleinen Teil der Wähler überzeugt, aber sie dominieren mit ihren Themen die öffentliche Debatte, sie prägen die Sprache in Fernseh-Talkshows, auf Titelseiten und in sozialen Netzwerken.

Umfragen zeigen, dass ganz andere Themen vielen Leuten ebenso wichtig sind. Sie finden: Offenes Denken, eine globale Perspektive, radikal neue Konzepte sind die eigentliche Antwort auf die Probleme der Gegenwart. Den Nationalstaat sehen sehr viele Menschen nicht mehr als die Zukunft, sondern die Vergangenheit. Aber sie finden zurzeit kein Gehör.

Während die einen die alten Konzepte aus dem Industriezeitalter und der Zeit der Nationalstaaten zu erzwingen versuchen, wollen die anderen keine Zeit mehr verlieren. Sie machen sich auf den Weg in eine globale, digitale Gesellschaft mit neuen Ideen für Wirtschaft und Politik in Deutschland und Europa.

Sprechen wir doch über diese Ideen. Sprechen wir über Fortschritt und eine bessere Zukunft. Vergeuden wir unsere Zeit nicht!
mehr:
- Elf Vorschläge für die Zukunft – Genug! (Krautreporter, 15.06.2018)
siehe auch:
- Seehofer erhält Rückendeckung (Peter Mühlbauer, Telepolis, 17.06.2018)
- Gesellschaft – Lieber tot als zurück (KontextWochenzeitung, 13.06.2018)

Populismus-Witze – rein wissenschaftliche

Ein Urlaub, wie kurz er auch immer sein mag, tut gut. 
Wir haben tatsächlich mehrere Tage weder an Politik noch an Nachrichten noch an Fußball oder sonst etwas Langweiliges gedacht. 

Als Ergebnis betrachtet man Dinge mit noch mehr Abstand und deshalb fangen wir diesen Post mit ein paar Witzen an.
mehr:
- Populismus-Witze – rein wissenschaftliche (ScienceFiles, 17.06.2018)

Wim Wenders Film über den Papst: es gibt immer was zu kritteln

Der Film von Wim Wenders über den Papst stösst auf heftige Kritik, denn Wenders hat Filmmaterial vom Vatikan verwendet. Diese Kritik verstellt aber wichtigere Perspektiven.


Für die Tatsache, dass Wim Wenders für seinen Papstfilm zum grössten Teil Filmmaterial des Vatikans verwendet hat, wurde ihm von den Kritikern alle Schande gesagt. So etwas gehöre sich einfach nicht. Wenders habe sich zum PR-Handlanger der Kleriker gemacht.

Wahrheit der Bilder

Dieses Urteil liegt so nahe, dass die Kritiker darüber den zentralen Punkt des Films gar nicht erst in den Blick bekommen haben: Das Material stammt zwar von den Bildregisseuren, Kameraleuten und Schnittexperten des Vatikans. Aber ist es allein deswegen nicht authentisch? Kann es trotzdem sein, dass sie ein wahres Bild des Papstes geliefert haben, so dass Wim Wenders seinen Film machen konnte?

Wenders ist nicht nur einer der renommiertesten Filmemacher Deutschlands, sondern auch ein bedeutender Fotograf. Einer seiner Bände heisst: „4 REAL & TRUE 2“. Darin setzt er sich mit der Frage auseinander, wann ein Bild Realität und Wahrheit für sich beanspruchen kann. Der erste, fast schon triviale Grundsatz ist, „dass da bloss nichts verändert oder gar in die Beweiskette eingegriffen wird“. Die zweite Erfahrung ist fast schon mystisch: Als er im November 2001 am Ground Zero in New York fotografierte, war ihm, „als erhebe der Ort selbst die Stimme, zusammen mit der verwundeten Stadt um uns herum“.
mehr:
- Verschlüsselte Wahrheiten (Stephan Wehowski, Journal21, 15.06.2018)
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Vom Sturm auf die Bastille bis zum 11. September 2001

Als der Kalte Krieg 1989 mit dem Fall der Berliner Mauer an sein Ende kam, herrschte in der westlichen Welt ein sehr optimistisches Lebensgefühl vor. Damals, so schien es zumindest, konnte man als Staatsbürger dem Glauben anhängen, in einen größeren Zusammenhang eingebunden zu sein; nämlich in einen Zusammenhang, der trotz aller administrativen Mechanik des modernen Staates doch noch ein sittliches Fundament aufwies. Natürlich gab es auch damals schon unabhängige Intellektuelle, bei denen durch das Studium etwa der Barschel-Affäre1 in Deutschland oder des Iran-Contra-Skandals2 in den USA erhebliche Zweifel an den republikanischen Grundlagen des modernen Staates aufgekommen waren. In den Büchern, in denen sie ihre Recherchen veröffentlichten, warfen sie die skeptische Frage auf, ob es nicht denkbar sei, dass unter der Oberfläche des öffentlichen Staates noch ganz andere Strukturen vorhanden sein könnten, Tiefenstrukturen der Staatlichkeit sozusagen, die jenseits des öffentlichen Selbstverständnisses und der öffentlichen Legitimation noch ganz andere Ziele verfolgten. Sollte man – so warnten damals diese Forscher – dieser Netzwerke nicht bald Herr werden, so würden sie mit der Zeit immer mächtiger werden. Schließlich könnten sie sogar dazu übergehen, die republikanische Ordnung der Nachkriegsepoche selbst zu untergraben.3 Doch Analysen dieser Art beeinflussten damals nur eine kleine Subkultur. Es war ein außerordentlich begrenzter Kreis von meist linken Aktivisten, die diese Fragen überhaupt zur Kenntnis nahmen und sich darüber beunruhigten.

Doch Geschichte vollzieht sich, indem sich viele kleine Änderungen summieren und schließlich in eine neue Beschaffenheit des Ganzen umschlagen. Irgendwann beziehungsweise irgendwo zwischen der Snowden-Affäre, der Ukraine-Krise und dem Eingreifen Russlands in den Syrienkrieg ist es zu einer Veränderung der öffentlichen Wahrnehmung gekommen. Eine Aufklärungsbewegung ist entstanden, die sich dem Ziel verschrieben hat, das gestörte Verhältnis der westlichen Staaten gegenüber ihren Bürgern wiederherzustellen. Und so ist die Sorge, die in den 1980er Jahren lediglich eine kleine isolierte Gruppe von Autoren beschäftigte, nun ins grelle Licht der Öffentlichkeit gerückt: die Diskussion um den „Tiefenstaat“.
mehr:
- Gesellschaft: Vom Sturm auf die Bastille bis zum 11. September 2001 – Der Aufstieg und der drohende Fall des republikanischen Zeitalters (Hauke Ritz, Hintergrund, 28.05.2018)
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Beatrix von Storch führt die CDU und CSU vor

Beatrix von Stroch führte im Bundestag die CDU und CSU vor. Merkel habe den Rückhalt verloren. Stattdessen würden die Linken, Grünen und Sozialdemokraten hinter Merkel stehen. Und die FDP fahre eine Doppelstrategie.

Beatrix von Storch führte bei ihrer Rede in der Debatte über Grenzsicherung und Familiennachzugim Bundestag die Altparteien und vor allem die CDU und CSU in deren Asylstreit vor. [ Siehe hierzu das VIDEO auf Youtube hier sowie VIDEO auf Facebook hier]

Zunächst stellte sie noch einmal die Forderungen der AfD klar: Man müsse den Familiennachzug für den subsidären Schutz abschaffen, man müsse die Grenzen kontrollieren und man müsse endlich die illegalen Migranten an der Grenze konsequent abweisen. Denn aus unseren Nachbarländern wie Österreich müsse schließlich niemand fliehen. Wenn dann die Österreicher den Brenner schließen und die Italiener die Schlepperboote abweisen, wäre man schon einen großen Schritt weiter. Hilfe müsse dann Menschen vor Ort gewährleistet werden, beispielsweise durch den UNHCR.

All diese Dinge seien, so Frau von Storch, Maßnahmen nach gesundem Menschenverstand. Aber den würde man bei den Linken, Grünen und Sozialdemokraten vergeblich suchen. Dafür finde man diesen bei den Nachbarn Deutschlands, in Italien, Ungarn, Österreich, Dänemark und Polen. Soweit der Gedanke zur »europäischen Lösung«, die längst gescheitert sei.

Die Politik hätte schon längst umgesetzt werden können. Doch es sei Merkel, die dem im Wege stehe. Die Kanzlerin würde inzwischen mehr Rückendeckung von den Linken, der SPD und den Grünen bekommen, als aus der Union.
mehr:
- Familiennachzugs-Debatte: FDP mit Sowohl-als-auch-Strategie, Linke alle »doof« außer Sarah – Beatrix von Storch führt die CDU und CSU vor (Die freie Welt, 15.06.2018)

Der amerikanische Stahltraum

Trumps politische Bilanz sieht für seine Wähler, und vermutlich auch für eine erkleckliche Zahl von Nichtwählern, gar nicht schlecht aus. Bei den Wahlen zum Kongress im Spätherbst möchte Trump die Republikaner zu einem fulminanten Sieg führen, auch wenn die Eliten der Republikanischen Partei immer noch fremdeln mit dem seltsamen Präsidenten. Ein verschärfter Handelskrieg käme ihm gerade recht.

Jüngst hat sich Trump einige Erfolge auf seine Fahnen geschrieben – nicht zuletzt die Härte gegenüber der EU, die in Amerikas Mittlerem Westen gut ankommt. Auch wenn man dort nicht überall weiß, was diese EU eigentlich ist. Aber: Man weiß natürlich auch eher nicht – wie in der EU übrigens auch –, was eine Leistungsbilanz ist. Die aber ist entscheidend für die Außenbilanzen eines Staates. Und da liegen die USA mit einem riesigen Überschuss im Rennen. Der Grund ist, dass Dienstleistungen, die hier einfließen, traditionell seit den achtziger Jahren ein Pfund sind, mit dem die USA und übrigens auch Großbritannien wuchern.
mehr:
- Der amerikanische Stahltraum (Reinhard Schlieker, The European, 17.03.2018)

Die Nazibeschimpfung

Als Nazi beschimpft zu werden, gilt als sicheres Erpressungsmittel. Doch damit wird kritisches Denken auf gefährliche Weise eingedämmt. Die betonte Vielfalt der Linken wird zur Vielfalt der Gleichdenkenden.

„Nazi“. Mit diesem Stempel möchte niemand leichtfertig gebrandmarkt werden. Dennoch wird viel zu schnell geurteilt, nicht nur in Politikerkreisen. Auch unter Freunden geschehen solche Beschimpfungen, teilweise aus völlig irrationalen Anlässen. Das Private und das Politische sind in dieser Frage stark miteinander verknüpft. Es ist zum Haare raufen, wie oft man wegen Nichtigkeiten als Nazi beschimpft wird. Sei es, dass man jemanden kritisiert hat – „Nazi“ tönt es zurück. Hat man eine andere Ansicht, denkt etwas schärfer oder wagt es, die Zahlentabellen des Bamf zu lesen – ist man gleich ein Nazi.
mehr:
- DEUTSCHE GESCHICHTE – Die Nazibeschimpfung (Sabine Bergk, Cicero, 17.06.2018)
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„Jogification“ – die neue Sekundärtugend

Der Klassenstreber hatte es schwer bei uns. Denn welcher bei normalen Verstand seiende junge Mensch wollte gute Noten schreiben, um dem Lehrer, dem Klassenfeind Nummer 1, zu gefallen? Schließlich war er es, der uns von den wichtigen Dingen im Leben fernhielt und uns versuchte, mit dem geistigen Rohrstock einzutrichtern, wie toll es sei, strategiebesessen und unterhaltungsaversiv durch die Gegend zu laufen, also ein Abbild seines spießbürgerlichen Selbst zu werden.

Was an einer konturlosen Gestalt wie ihm so attraktiv sein soll, ist mir noch heute ein Rätsel. Aber irgendwie gab es immer irgendwelche nach Anerkennung trachtenden, überambitionierten Kameradenschweine, die, sobald der Lehrer ihnen ein Leckerli in Form seiner Zustimmung zuwarf, Männchen machten, und die, sobald ein Klassenkamerad einen Fehltritt zeigte, mit dem Knochen im Maul dem Lehrer schwanzwedelnd Bericht erstatteten.

Aber immerhin hatten diese Lehrerwedler den Mumm, sich zu outen und sich somit zu einer Splittergruppe der Outlaws zu positionieren. Wesentlich schlimmer waren da die kameradschaftlichen Maulwürfe, also die, die so dachten wie die Streber, sich aber nicht trauten, so zu sein, weil die Angst, abseits der Gruppe zu stehen und somit eins auf den Deckel zu bekommen, größer war als ihr Drang, der fleischlichen Aktentasche zu gefallen.
mehr:
- „Jogification“ – die neue Sekundärtugend (Bertha Stein, achgut.com, 16.06.2018)
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siehe auch:
- Auf, Vordermann! (Bert Rebhandl, der Freitag, 17.06.2018)

Trump, Kim und das Heulen der Medien

„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ (Albert Einstein)

Ein Großteil der Medien hat es nach dem Treffen von Trump und Kim in Singapur kaum länger aushalten können, die Vereinbarungen mit Geringschätzung zu überziehen, als ich es schaffe, unter Wasser die Luft anzuhalten. Das war natürlich zu erwarten, denn im Grunde ist es längst gleichgültig, was Trump sagt oder tut – er liegt in der Beurteilung durch die deutschen Medien stets meilenweit daneben. Nachdem sich die Öffentlichkeit von dem kurzen Schock der Ankündigung des Treffens erholt hatte, hieß es, Trump werde sich wohl über den Tisch ziehen lassen. Als das Treffen abgesagt war, frotzelte man über die voreilig geprägten Gedenkmünzen und erklärte das ganze zum typisch Trumpschen Karnevals-Scherz. Zum Schluss fiel es jedoch immer schwerer, schnell genug „Ja, aber…“-Sätze zu formulieren, so deutlich und stark waren die Bilder.

Hillary Clinton, die derzeit durch die USA tingelt, um scheinbar das nachzuholen, was sie im Wahlkampf versäumt hat, giggelte gerade noch, dass man für Probleme wie das nordkoreanische natürlich erfahrene Diplomaten brauche, und dass man da nicht mal eben per Tweet Ankündigungen der Art „Hey, lass uns mal treffen, Bro“ machen könne, da war es schon passiert: Selbst die Journalisten des Spiegel schlossen für einen Moment die Klappe und hielten einfach nur die Kamera drauf. Rotweißblau neben rotweißblau, Fettfingerchen in kleiner Hand, „Cheese-Lächeln“. Na sowas. Sie haben es tatsächlich beide getan. In Echt. Und Hillary Clinton musste schon wieder eine ihrer selbstverliebten Aussagen schlucken.

Doch das Bild vom historischen Händedruck konnte natürlich nicht als Erfolg stehen bleiben, und ich rätselte eine kleine Weile, worauf die Journallie in Mainz, Köln und Prantlhausen ihre Pfeile wohl richten werde. Gewettet hätte ich darauf, dass man Trump und Kim in toto zu „brothers in mind“ erklären würde. Schließlich gäbe das einen bunten Strauß an düsteren Zukunftsszenarien a la Nordkorea, die man den vermeintlich unter die Diktatur gefallenen Amerikanern genüsslich ins Horoskop schreiben könnte. Das ist ja kein Antiamerikanismus, das ist ja nur Trump-Kritik! Aber vielleicht kommt das ja noch, schließlich schrecken deutsche Propagandisten vor keinem noch so abartigen Vergleich zurück, wenn es um den amerikanischen Präsidenten geht. Also zumindest um den 45. Für das Treffen mit Raketen-Kim jedoch griff man auf eine Argumentationslinie zurück, die man in einem ähnlich gelagerten Fall glatt umgedreht hatte. Das dumme daran ist leider, dass man den Fauxpas nicht einmal bemerkte.
mehr:
- Trump, Kim und das Heulen der Medien (Roger Letsch, achgut.ch, 14.06.2018)
siehe auch:
- Cowboys kennen keine Angst (Larry Eliot, der Freitag, 17.06.2018)
- Fake: Es gibt kein Handelsdefizit der USA gegenüber der EU (Werner Rügemer, NachDenkSeiten, 16.06.2018)
- Trump, Kim, und die Liebe zum Volk (JR's China Blog, Freitag-Community, 15.06.2018)
- MADE IN ASIA: Déjà-vu? (Peter Achten, Journal21, 15.06.2018)
- SINGAPUR-GIPFEL: Historisch oder hysterisch? (Ulrich Meister, Journal21, 14.06.2018)
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Journalismus: „Von Guantanamo einmal abgesehen“

Die Fußball-WM 2026 soll in den USA, Mexiko und Kanada stattfinden. In den USA und Mexiko? War da nicht was? Ist da nicht was? Müssten Medien nun nicht, ähnlich wie bei der WM in Russland, kollektiv aufschreien und zum Boykott aufrufen? Unsinn. Denn: Man „sieht einfach mal ab“. Und schon darf ohne schlechtes Gewissen applaudiert werden.

echtes Gewissen applaudiert werden. Ein Beitrag von Marcus Klöckner.

Da stehen sie nun, die Worte, in einem Beitrag auf Zeit Online. „… von Guantanamo und den politischen Morden im Drogenkartellland Mexiko abgesehen“, schreibt Oliver Fritsch, Redakteur im Ressort Sport des Onlineportals, in einem Artikel, der sich mit der WM-Vergabe 2026 auseinandersetzt. Fritsch konzentriert sich in seinem Beitrag darauf, dass Trump (Empörung!) die WM in die USA geholt hat und die Fifa (wie so oft) sehr ‚eigenwillige‘ Entscheidungen bei der Vergabe von großen Turnieren an den Tag legt. Und natürlich darf das Stichwort „Korruption“ nicht fehlen – wobei in dem Artikel die fehlenden Belege, geschweige denn Beweise für Unregelmäßigkeiten bei der WM-Vergabe nach Russland kein Thema sind (zur rabenschwarzen Fifa-Korruptionsvergangenheit der USA siehe diesen Artikel der NachDenkSeiten) 

Und dennoch kann man den Artikel soweit vertreten, wäre da nicht der oben angeführte Satz. Im Gegensatz zur WM-Vergabe an Russland denke man, bei aller Kritik, im Hinblick auf die WM in den USA, Mexiko und Kanada nicht zuerst an Menschenrechte, meint Fritsch. Also von Guantanamo und den „politischen Morden“ in Mexiko abgesehen. Man reibt sich die Augen. Frage: Steht das tatsächlich so da? Ja. So steht es geschrieben.

mehr:
- Journalismus: „Von Guantanamo einmal abgesehen“ (Marcus Klöckner, NachDenkSeiten, 15.06.2018)

Merke: Man sieht, was man will.
Und: Sie lernen nichts.

[Super-Symbolbilder: „Putin, einsam und verlassen“, Stefan Niggemeiers Blog, 16.11.2014]

Jemen

Die Jemen-Krise ist eine Mischung interner Konflikte konfessioneller und politischer Natur, die seit Anfang des 21. Jahrhunderts im Jemen stattfinden. Derzeit ist das Land von zwei Aufständen betroffen: dem der salafistisch-dschihadistischen al-Qaida auf der arabischen Halbinsel und den angeschlossenen Gruppen seit 2001 und dem 2004 durch die Huthi ausgelösten Huthi-Konflikt.^[1][2]

Die jemenitische Krise intensivierte sich als Jemenitische Revolution 2011–2012, die als Teil des Arabischen Frühlings das diktatorische Regime Ali Abdullah Salihs von der Macht entfernte.^[3][4][5] Nachdem Salih Anfang 2012 als Teil einer zwischen der jemenitischen Regierung und Oppositionsgruppen vermittelten Vereinbarung zurücktrat, bemühte sich die vom bisherigen Vizepräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi geführte neue Regierung, die turbulente politische Landschaft des Landes zu vereinigen und die Bedrohungen durch Militante wie al-Qaida und die seit Jahren aufständischen Huthis unter Kontrolle zu bringen.^[6][7] 2014 nahmen die Huthi die Hauptstadt Sanaa ein und zwangen Hadi, eine Einheitsregierung mit anderen Gruppen zu bilden, während die Hauptstadt stark terroristischen Operationen von al-Qaeda ausgesetzt war. Nach die Verhandlungen mit anderen Gruppen, unter anderem der sunnitischen al-Islah scheiterten, übten die Rebellen weiterhin starken Druck auf die geschwächte Regierung aus, sodass der Präsidentenpalast und die private Residenz des Präsidenten Ziel von Angriffen blieben. Hadi erklärte im Januar 2015 zusammen mit seinen Ministern seinen Rücktritt, was vom jemenitischen Parlament zurückgewiesen wurde. Im folgenden Monat erklärten die Huthis ihre Kontrolle über die Regierung, lösten das Parlament auf und installierten ein Interim-Revolutionskomitee unter der Führung von Mohammed Ali al-Huthi, Vetter des Huthi-Führers Abdul-Malik al-Huthi.^[8][9]

Der Südjemen-Aufstand endete im März 2015 und mündete in den Jemenitischen Bürgerkrieg. Am 25. März 2015 begann die Militärintervention im Jemen 2015. Sie wird von Saudi-Arabien geleitet, die anderen daran beteiligten Staaten sind Ägypten, Bahrain, Jordanien, Katar, Kuwait, Marokko, der Senegal, der Sudan und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die erste Phase der Militärintervention hieß Operation Decisive Storm, die von der Operation Restoring Hope abgelöst wurde.

[Jemen-Krise, Wikipedia, abgerufen am 17.06.2018]

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Jemen - Die Welt schaut weg / Dokumentation ARTE {50:59}

Am 27.03.2018 veröffentlicht 

Paul Homm
Doku 2017/18
10.000 Todesopfer, 300.000 Umsiedlungen und zwei Millionen Flüchtlinge - so lautet nach drei Kriegsjahren in Jemen die schreckliche Bilanz. Den Vereinten Nationen zufolge erlebt der Staat im Süden der Arabischen Halbinsel zurzeit die schlimmste humanitäre Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Und doch weiß man fast nichts über diesen Krieg, der sich quasi hinter verschlossenen Türen abspielt. Die Konfliktparteien schotten das Land ab und verwehren der Welt den Blick auf die tatsächliche Situation. "Jemen - Die Welt schaut weg" gibt erstmals erschreckende Einblicke in die Realität des kriegsversehrten Landes, in dem Bomben, Kämpfe, Hungersnöte und Choleraepidemien ihre grausamen Spuren hinterlassen haben. Die Reporter fuhren von Aden im Süden des Landes bis ins nördlichere Sanaa und überquerten dabei auch die dazwischenliegende Frontlinie bei Tais. Begleitet wurden sie von Peter Maurer, dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, der als einer der wenigen Menschen durch das Land gereist ist und der internationalen Gemeinschaft von der kritischen Lage berichtet hat. "Jemen - Die Welt schaut weg" zeigt ein vom Bürgerkrieg zerstörtes Land, das den regionalen Mächten als Spielball dient und von der internationalen Gemeinschaft völlig vergessen wird.  

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siehe auch:
- Der Krieg im Jemen droht außer Kontrolle zu geraten (Florian Rötzer, Telepolis, 21.04.2015)

Todenhöfer im Exklusiv-Interview mit RT: "Die USA wollen den IS nicht wirklich besiegen" {46:37}

Am 13.06.2016 veröffentlicht 

RT Deutsch
Der Publizist und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer im Exklusiv-Interview mit RT Deutsch zu seinem Film „Inside IS“ und seinen Erfahrungen beim „Islamischen Staat“. Dabei verrät Todenhöfer, welche Botschaft er mit seinem Film vermitteln möchte und warum die USA aus geopolitischen Motiven den IS nicht wirklich besiegen wollen. Zudem geht er auf seine Erlebnisse in Afghanistan unter sowjetischer und US-amerikanischer Besatzung ein, diskutiert die Frage, ob man mit der Extremistenmiliz IS Frieden schließen kann und welche Lösungsansätze er zur Beilegung des Syrien-Konflikts sieht.
Todenhöfer ist es als erstem und bislang einzigem westlichen Journalisten gelungen, die Gebiete des „Islamischen Staat“ zu bereisen und lebend wieder zu verlassen. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/

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Jürgen Todenhöfer sagt die Wahrheit über den IS-Terror {51:01}

Am 28.11.2016 veröffentlicht 

Inside CIA TV

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Syrien ist journalistisch ausgelutscht – Jetzt kommt der Jemen dran!

Syrien: Der Wiederaufbau, die "wirtschaftliche Waffe" des Westens und die Flüchtlinge

Wäre die Einmischung von Außen nicht, könnte er den Konflikt in Syrien in einem Jahr lösen, weil er dann nicht so kompliziert wäre, sagte Baschar al-Assad in einem Interview mit der Journalistin Hala Jaber.

Der Satz erscheint trivial, wird es aber schon etwas weniger, wenn sich vor Augen hält, was daraus folgt, dass die oppositionellen Milizen, eingeschlossen IS-Kämpfer, einen Krieg gegen die Regierung fortsetzen, obwohl sie keine Aussichten mehr haben, ihre militärischen und politischen Ziele zu erreichen. Genährt und am Leben gehalten wird der Krieg durch die USA und ihre Partner, die versuchen, die Macht von Baschar al-Assad zu beschränken und damit auch die Stellung des großen Rivalen Russland und Irans.

Eine Konsequenz aus der Unterstützung des "syrischen Dschihad" ist, dass seit Kriegsbeginn Millionen von Syrern aus ihrer jeweiligen Höllenkreisen geflohen sind – innerhalb des Landes, in Nachbarländer und nach Europa. Die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten ist zu einem dominierenden politischen Streitthema geworden.

mehr:
- Assad: "Der Westen ist verantwortlich" (Thomas Pany, Telepolis, 14.06.2018)
siehe auch:
- Angriff auf Afrin (Errol Babacan, Links-Netz, März 2018)
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Bashar al-Assad - Der nützliche Tyrann | DW Deutsch {42:31}

Am 08.02.2018 veröffentlicht 

DW Deutsch
Bashar al-Assad: Syrischer Staatspräsident und Mittelpunkt eines blutigen Bürgerkriegs. Die Kämpfe zwischen Truppen, Rebellen und IS haben zahllose Opfer gefordert. Und die Lage ist immer noch instabil. Wie konnte Assad so lange an der Macht bleiben? Mehr zunm Thema unter: http://p.dw.com/p/1K165

Sprecher-Frage bei 0:35:
»Ein despotischer Menschen-Schlächter […] Kann Assad helfen, den Nahen Osten zu stabilisieren?«
Diese rhetorische Frage impliziert, daß es ein Interesse gibt, »den Nahen Osten zu stabilisieren«. Gibt es das Interesse wirklich?

Sechs Wochen später ging Clark, nach eigenen Angaben, erneut zu jenem Pentagon-Offizier und fragte nach, wieso der Irak nicht bereits angegriffen wurde. Der Offizier soll geantwortet haben: „Wir haben vor den Irak anzugreifen. Aber Sir, es ist schlimmer als das“. Anschließen soll er Clark ein Dokument gezeigt haben mit den Worten: „Ich habe gerade diesen Merkzettel aus dem Büro des Verteidigungsministers bekommen, und hier steht wir werden 7 Länder angreifen und deren Regierung in innerhalb von 5 Jahren stürzen.

Wir werden mit dem Irak beginnen, und dann nehmen wir uns Syrien, Libanon, den Sudan, Libyen, Somalia und den Iran. Sieben Länder in fünf Jahren.“

[Ex-NATO-Chef prophezeite 2007 kommende US-Kriege: „Wir werden 7 Regierungen stürzen“, Wilhelm von Pax, Neopresse, 07.04.2015]

Das System produziert Krieg. Oskar Lafontaine über große und kleine Oligarchien {21:01}

Am 16.06.2018 veröffentlicht 

RT Deutsch
Der Politikveteran Oskar Lafontaine hielt auf einer Konferenz der Linksfraktion eine Rede, die sein Verhältnis zum Kapitalismus noch mal deutlich machte. Diesmal ging es um internationale Sicherheit und die Möglichkeit eines Ausgleiches in der Geopolitik.
RT Deutsch dokumentiert seinen Auftritt in Berlin in voller Länge.

siehe auch:
- And the winner is: Donald Trump (Frank Jödicke, Telepolis, 16.06.2018)
- Jemen: Der Angriff auf die Hafenstadt al-Hudeida hat begonnen (Thomas Pany, Telepolis, 13.06.2018)
- Die Schlacht um Hodeida – Die letzte Lebensader des Jemen (Jakob Reimann, NachDenkSeiten, 13.06.2018)

Illegale Kriege: Türkei und Syrien, Dr. Daniele Ganser an der Universität in Köln (03.06.2017) {2:04:08}

Am 13.06.2017 veröffentlicht 

eingeSCHENKt.tv
Dr. Daniele Ganser sprach am 3. Juni 2017 an der Universität in Köln. Sein aktuelles Buch "Illegale Kriege. Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien" begleiteten diesen Vortrag.
In diesem Vortrag werden vor allem die Situationen in den Ländern Türkei und Syrien behandelt.
Die Türkei hat, wenn man auf die Weltkarte blickt, eine geopolitische Schlüsselposition: Sie ist die Brücke zwischen Asien und Europa. Die Türkei ist die einzige Landbrücke zwischen schwarzem Meer und Mittelmeer.
Schon sehr früh zeigte die Türkei, dass sie einen prowestlichen Kurs eingeht: 1952 trat sie der Nato bei. Warum die Türkei für die NATO-Länder so eine wichtige geostrategische Rolle in Vorderasien spielt und warum der Syrien-Konflikt auch viel mit der Thematik rund um die Türkei zu tun hat, wird in diesem Vortrag beleuchtet und aufgearbeitet.
Dr. Daniele Ganser ist Friedensforscher und leitet das von ihm gegründete SIPER Swiss Institute for Peace and Energy Research. Wir haben für Euch seinen Vortrag in Köln aufgezeichnet.
Wir bedanken uns sehr bei „Ton und Bilk“ für die Mithilfe an dieser Produktion (http://www.andreasresch.org/tonundbilk/)
zum Podcast: https://hearthis.at/eingeschenkt.tv/d...

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Größte humanitäre Katastrophe: Finanzexperte Wolff erklärt Ursachen {19:06}

Am 16.03.2017 veröffentlicht 

klagemauerTV
► Die Vereinten Nationen seien mit der größten humanitären Katastrophe seit ihrer Gründung konfrontiert, sagt UNO-Nothilfekoordinator Stephen O’Brien. ✓ http://www.kla.tv/10136 Doch woran liegt es, dass in unserer heutigen, technisch hochentwickelten Welt, solche humanitären Katastrophen überhaupt noch möglich sind? Einer der sich mit den politischen, sowie wirtschaftlichen Ursachen der Verarmung von Millionen von Menschen beschäftigt, ist der deutsche Finanzexperte Ernst Wolff. Erfahren Sie im Interview von Wolff mit dem serbischen Magazin „Geopolitika“, mehr über die wesentlichsten Ursachen der „größten humanitären Hungerkatastrophe“ und das 1x1 der Finanzindustrie.
WICHTIGER HINWEIS: Solange wir nicht gemäss der Interessen und Ideologien des Westens berichten, müssen wir jederzeit damit rechnen, dass YouTube weitere Vorwände sucht um uns zu sperren. Vernetzen Sie sich darum heute noch internetunabhängig! http://www.kla.tv/vernetzung

Ernst Wolff: "Establishment und Massenmedien haben die Kontrolle verloren" {5:28}

Am 09.11.2016 veröffentlicht 

RT Deutsch
Der Wirtschaftsjournalist Ernst Wolff sprach mit RT Deutsch über Donald Trump Wahlsieg. Er betont die schwierigen Seiten des zukünftigen Präsidenten und warnt, dass er die Erwartungen seiner Wähler nicht erfüllen wird. Anders als andere Analysten sieht er eine Abhängigkeit vom militärisch-industriellen Komplex und Wall Street. Ernst Wolff erklärt, warum Donald Trump die kriegerischen Aktivitäten im Nahen Osten noch verschärfen könnte.
Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/

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