"Agenten im befreundeten BND ist ein Sonderfall"

Zwei enttarnte CIA-Maulwürfe innerhalb kurzer Zeit – eine amerikanische Geheimdienstoffensive? Nein, sagt Geheimdienstexperte Schmidt-Eenboom: Die CIA hatte immer Informanten in deutschen Stellen.
Für Erich Schmidt-Eenboom, Buchautor ("Gegen Freund und Feind, die Geschichte des BND") und Geheimdienstexperte, stehen die jetzt bekannt gewordenen Spionageaktivitäten der USA in jahrzehntelanger Kontinuität. Neu ist für ihn nur die Sensibilität, mit der jetzt auf diese Aktivitäten hierzulande reagiert wird. Sollten die Ankündigungen deutscher Politiker – jetzt ebenfalls seitens der Bundesrepublik gegen Verbündete zu spionieren – umgesetzt werden, seien dafür erhebliche zusätzliche Mittel notwendig.
mehr:
- Geheimdienstexperte: "Agenten im befreundeten BND ist ein Sonderfall" (Ulrich Clauß, Die Welt, 09.07.2014)
siehe auch:
- Agententätigkeit für USA: BND-Spion wegen Landesverrats angeklagt (Fidelius Schmid, SPIEGEL Online, 20.08.2015)
Mehr als 200 geheime Dokumente leitete der BND-Mitarbeiter Markus R. an den US-Geheimdienst CIA weiter. Jetzt bringt die Bundesanwaltschaft den Fall vor Gericht. Die Ermittler werfen R. nicht Spionage vor - sondern Landesverrat.
- Ex-CIA-Chef… "Ich hätte ihn weggeschickt" (Jochen Bittner, ZEIT Online, 17.07.2014)
- Deutsche Interna für die USA BKA-Chef war CIA-Agent (n-tv, 19.06.2011)
- Wer kennt Paul Dickopf? (Post, 10.04.2011)
- Die Geschichte der CIA (Post, 23.08.2015)

mein Kommentar:
die englische Übersetzung von »sich wie ein Elefant im Pozellanladen bewegen« lautet
»to behave like a bull in a china shop« (Leo) Ich dachte, es gäbe keine…

Territorialstreit mit Japan: Russland weitet Ansprüche im Pazifik aus

Im Bemühen um Rohstoffvorkommen hat Russland die Grenze seines Festlandsockels in Richtung Japan verschoben. Premier Medwedew reiste zudem auf die Kurilen - für die Regierung in Tokio ein Affront.

Trotz des Territorialstreits mit Japan um die Inselkette der Kurilen im Pazifik hat Russland seine Gebietsansprüche in dem Seegebiet ausgeweitet. Mit einer Verordnung erweiterte Regierungschef Dmitrij Medwedew die Grenze des russischen Festlandsockels im Ochotskischen Meer und vergrößerte damit die von Moskau beanspruchte Fläche um rund 50.000 Quadratkilometer.

"Das bedeutet, dass wir unseren Festlandsockel bewirtschaften können", sagte Medwedew bei einem Besuch auf der Kurilen-Insel Iturup. "Und dort sind große Rohstoffvorkommen und große Energiequellen." Wie aus der im Internet veröffentlichten Verordnung hervorgeht, beruft sich Russland bei der Grenzverschiebung auf das Uno-Seerechtsübereinkommen von 1982.
mehr:
- Territorialstreit mit Japan: Russland weitet Ansprüche im Pazifik aus (22.08.2015)
aus einem Kommentar:
leider vergisst spon hier was zu erwähnen. die russen machen das jetzt nicht einfach mal so, sondern mit der uno abgestimmt. sie haben vor jahren schon einen antrag bei der uno gestellt, dass dieses gebiet wegen des festlandsockels zu ihnen fällt. vor kurzer zeit wurde dieser antrag von der UNO bestätigt. alles völkerrechtlich sbgestimmt, daher alle mal ausatmen.

siehe auch:
- Politischer Status der Arktis (Wikpedia)

Der politische Status der Arktis ist bis heute ungeklärt.

vorgeschlagene Sektorenaufteilung der Arktis Anfang des 20. Jhd. (Wikipedia)

Nach dem Seerechtsübereinkommen (SRÜ) der Vereinten Nationen von 1982 haben Staaten mit ozeanischer Küste das Recht auf begrenzte Kontrolle der Wasserfläche bis zu einer Entfernung von 200 Seemeilen (sm) (~370 km) von der Basis-Küstenlinie(sogenannte Ausschließliche Wirtschaftszone).^[1] Das bedeutet, dass die fünf Anrainerstaaten des Nordpolarmeers mit Gebiet nördlich des Polarkreises, Norwegen, Dänemark, Russland, die USA sowie Kanada, territoriale Ansprüche auf Teile des Nordpolarmeeres erheben dürfen.

Der (geografische) Nordpol und das ihn bis zu einer Entfernung von mindestens 300 km umgebende Gebiet sind aber so weit vom Festland entfernt, dass sie nach derzeitigem Recht nicht im Besitz eines Staates sind. Allerdings hat jeder Staat die Möglichkeit, innerhalb von zehn Jahren nach Ratifizierung des SRÜ unter bestimmten Bedingungen eine Ausweitung seiner Kontrolle auf den Kontinentalschelf und somit auf mehr als 200 sm Entfernung vom Festland zu beantragen.^[2]

Aufgrund dieser Regelung beantragten bisher Norwegen (SRÜ ratifiziert 1996), Russland (1997), Kanada (2003) und Dänemark (2004)^[3] eine solche Ausweitung ihres Gebietes. Darüber hinaus gibt es vor allem in der kanadischen und russischen Politik und Rechtswissenschaft Stimmen, die die SRÜ für nicht anwendbar auf die Arktis halten und stattdessen eine so genannte "Sektorenlösung" vorschlagen. […]

Russland[Bearbeiten]

Am 20. Dezember 2001 beantragte Russland offiziell bei der UN-Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels (CLCS) in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen (Art. 76 Satz 8)^[2] die Festlegung neuer Außengrenzen für den russischen Kontinentalschelf jenseits der 200 Seemeilen weiten ausschließlichen Wirtschaftszone, allerdings innerhalb des russischen arktischen Sektors. Das hierdurch von Russland beanspruchte Gebiet mit einer Fläche von etwa 1,2 Millionen Quadratkilometern stellt einen großen Teil der Arktis inklusive des Nordpols dar.^[8][9]

Der Antrag wurde unter anderem damit begründet, dass sowohl der Lomonossow- als auch der Mendelejew-Rücken unterseeische Fortsetzungen der eurasischen Landmasse seien. 2002 wurde der Antrag von den Vereinten Nationen weder angenommen noch zurückgewiesen; stattdessen wurde weitere Nachforschung empfohlen^[8]. Diese Forschungen sollen in den Jahren 2007 und 2008 als Teil des russischen Beitrags zum 4. Internationalen Polaren Jahrdurchgeführt werden. Durch die Arktika 2007 genannte Expedition sollen Struktur und Entstehung der Erdkruste in der Arktis nahe Eurasien, unter anderem durch Forschung am Mendelejew-, am Lomonossow- und am Alpha-Rücken, geklärt und die vermutete Verbindung zum sibirischen Schelf bestätigt werden.^[10][11] Eine Gruppe von 50 russischen Wissenschaftlern kam dabei auf dem Schiff Russia zu der Überzeugung, dass zumindest der Lomonossow-Rücken mit zur Russischen Föderation gehöriger Landmasse verbunden ist. Unter dem Meeresboden der fraglichen Gebiete könnten laut Auskunft der Wissenschaftler bis zu zehn Milliarden Tonnen Öl und Gas lagern. Der russische Präsident Wladimir Putin nutzte diese Meldung, um an den Antrag von 2001 zu erinnern.^[12][13]

Anfang August 2007 tauchten zwei russische U-Boote vom Typ Mir in eine Tiefe von 4261 Metern unter dem Meeresspiegel und setzten am geografischen Nordpol eine russische Flagge in den Erdboden. Während die kanadische Regierung die russischen Handlungen scharf kritisierte, sieht die dänische Regierung dies nur als „bedeutungslosen Gag für die Medien“. Der Sprecher des dänischen Außenministeriums, Peter Taksøe-Jensen, sagte: „Das nehmen wir sehr gelassen und mit Humor. Für die juristische Durchsetzung völkerrechtlicher Ansprüche hat das nicht die geringste Bedeutung.“^[7] Putin hielt eine Rede am 3. Mai 2007 auf dem nuklearen Eisbrecher 50 Let Pobedy^[14], darin drängte er zu größeren Bestrebungen, um die „strategischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und Schutzinteressen“ Russlands im arktischen Raum zu schützen.^[15]

- Russland kann Grenzen vom arktischen Festlandsockel bis zu Nordpol ausdehnen (Alexandra Sacharowa, Witali Radnajew, Sputniknews, 01.11.2012)

Das Territorium des russischen Festlandsockels kann bis zum Nordpol ausgedehnt werden. Den russischen Wissenschaftlern ist es gelungen zu beweisen, dass der Mendeleew-Rücken im zentralen Teil des Nordpolarmeers eine Fortsetzung des eurasischen Kontinents [ist].

siehe auch:

- Arktis: Russland wird zum Buhmann gemacht (Wolfgang Pomrehn, Telepolis, 26.08.2015)
Vermeintliche russische Konkurrenz muss herhalten, um für Ölplattformen vor Alaskas unwirtlicher Nordküste zu werben

mein Kommentar: Der russische Antrag bei der UNO ist 14 Jahre alt. Tut mir leid, mein lieber SPIEGEL, war wohl nix mit dem gefährlichen expansionistischen Putin!

- Kurilenkonflikt (Wikipedia)

2005 11 16 Mit Offenen Karten Die Kurilen [10:51]

Hochgeladen am 14.06.2009

Mit Offenen Karten Die Kurilen

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Modernisierung des Islam – Religionen zivilisieren sich nicht von selbst

Kolumne: Grauzone. Westliche Beobachter rufen den Islam gern zu einer Reformation auf. Damit soll sich die Religion von ihrem mittelalterlichen Weltbild entfernen und sich selbst einen Modernisierungsschub geben. Doch das kann gar nicht gelingen

Der Islam braucht eine Reformation. Da sind sich die meisten westlichen Beobachter einig – und ein paar säkulare mohammedanische dazu. Erstarrt in einem mittelalterlichen Weltbild, gefangen in einer archaischen Ethik und einzementiert in überkommenen sozialen Strukturen braucht der Islam – so die beliebte Diagnose und Empfehlung – dringend eine Art zweiten Luther, jemanden, der die mittelalterlichen Fesseln sprengt und den islamischen Gesellschaften intellektuell den Weg in die Moderne ebnet.

Schön gedacht und aus protestantischer Perspektive auch schmeichelhaft. Doch bedauerlicherweise beruht die Hoffnung auf eine islamische Reformation auf falschen Grundannahmen. Das fatale Ergebnis: Das Erstarken des islamischen Fundamentalismus und seine Erfolge in den letzten Jahrzehnten werden grundlegend missverstanden. Daran wiederum knüpfen sich falsche Hoffnung und naive Erwartungen.

Doch der Reihe nach: Für Apologeten einer islamischen Reformation, wie etwa der Politologin Ayaan Hirsi Ali, steht der Begriff „Reformation“ für einen Modernisierungsschub, für Individualismus, für Emanzipation von althergebrachten Strukturen, für Freiheit und Befreiung, für die Überwindung religiöser Dogmatik und Buchstabengläubigkeit. Die christliche Reformation des 16. Jahrhunderts, so die stillschweigende Grundannahme, habe die verhärtete und beengte Gedankenwelt des Mittelalters aufgebrochen und der Neuzeit, also Wissenschaft, Aufklärung und Vernunft den Weg bereitet. Und genau eine solche Reformation habe der Islam nötig.
mehr:
- Religionen zivilisieren sich nicht von selbst (Alexander Grau, Cicero, 21.08.2015)

Die Reformation (1517-1524) [5:10]

Veröffentlicht am 24.07.2014

Die Reformation und das Wirken Martin Luthers hatten einen wesentlichen Einfluss auf die weitere Entwicklung Deutschlands und der Welt. In fünf Minuten wird die Frühphase der Reformation dargestellt und ihre Implikationen erklärt.

In diesem Zusammenhang sind ebenfalls interessant:
- Die Gegenreformation: http://youtu.be/DBBkMxF3yBY
- Die Englische Reformation: http://youtu.be/DlWVhNwNs4o

siehe auch:
- Katholische Kirche: Theologen machen sich für Homosexuelle stark (Stefan Berg, Peter Wensierski, SPIEGEL Online, 16.08.2015)
- Evangelische Kirche – Landesbischof: Homosexualität ist nicht Wille Gottes (MDR, 22.08.2015)
- Protestanten-Bschof: "Bibel sieht Homosexualität nicht als Gottes Willen" (Mathias Kamann, Die Welt, 22.08.2015)

Was Medien aus #Heidenau lernen können

Im sächsischen Heidenau haben gestern Abend mehrere hundert Menschen gegen Flüchtlinge demonstriert. Das ist bei Twitter sehr schnell in den Trending Topics gelandet, #Heidenau war dort bis in die Nacht hinein der am meisten geschriebene Begriff. In den klassischen Nachrichten war Heidenau dagegen weniger präsent. Doch selbst wenn das professionell war, bekommen Medien zunehmend ein Problem.

„In Sachsen bedrängt der braune Mob Flüchtlinge und die Nachrichten ignorieren das einfach“. So oder so ähnlich müssen gestern und in der Nacht einige gedacht oder gefühlt haben, die die Lage in Heidenau bei Twitter mit den Spätnachrichten abgeglichen haben. Das Ergebnis waren kritische Nachfragen.
mehr:
- Was Medien aus #Heidenau lernen können (Rundfunkfritze, 22.08.2015)

Geheim, geheimer, TTIP

Intransparenz Die EU-Kommission beschränkt den Zugang von Abgeordneten zu Dokumenten über die Freihandelsverhandlungen. Das wird Leaks nichts verhindern, beschädigt aber die Demokratie

Das Freihandelsabkommen TTIP hat keinen guten Ruf: Vertreter von EU und USA verhandeln hinter verschlossenen Türen, am Ende drohen vielleicht niedrigere Sozial- und Umweltstandards. Die EU-Kommission will daher das Image aufpolieren und hat eine große Transparenz-Offensive gestartet. In Wirklichkeit passiert gerade das Gegenteil: Der Zugang zu wichtigen Dokumenten über die bislang letzte Verhandlungsrunde wird eingeschränkt.

Die Papiere werden nicht mehr verschickt. Wenn sich Europaabgeordnete oder Minister der einzelnen Staaten informieren wollen, müssen sie nun nach Brüssel fahren, um dort zu bestimmten Uhrzeiten in einem sicheren Lesesaal Einblicke zu erhalten. Damit will die EU-Kommission verhindern, dass geheime Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, wie es in der Vergangenheit schon öfter der Fall war. Die Maßnahme der Kommission verfehlt jedoch nicht nur ihr Ziel, sie beschädigt auch die europäische Demokratie.
mehr:
- Geheim, geheimer, TTIP (Felix Werdermann, der Freitag, 20.08.2015)
siehe auch:
- TTIP: Kommission versteht Aufregung um Geheimhaltung nicht (DeutscheWirtschaftsNachrichten, 23.08.2015)

„In der aktuellen Debatte über die Transparenz der TTIP-Verhandlungen in einigen Mitgliedstaaten scheint es einige Konfusion zu geben: es gibt keine generellen neuen Restriktionen – lediglich ein Bericht wurde in einem Leseraum ausgelegt.“ Dabei habe es sich um eine temporäre Maßnahme gehandelt, um zu erwägen, wie ein Minimum an Vertraulichkeit gewahrt werden kann. „Die Entscheidung scheine unnötige Verwirrung gestiftet zu haben. Das bedaure ich“, so Malmström. „Um solche Missverständnisse künftig zu vermeiden – und als Teil unserer laufenden Bemühungen, für ein Höchstmaß an Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen zu sorgen -, wird die Kommission von nun an detaillierte und umfassende Berichte über die Verhandlungen auf ihrer Website in allen EU-Amtssprachen veröffentlichen.“

- TTIP: Freifahrt für Fracking (Malte Daniljuk, Blätter für deutsche und internationale Politik, August 2015) 

Überraschend gab China Ende Juni seine ambitionierten Ziele für die Tagung bekannt: Demnach wird die heimische Industrie ihren CO2-Ausstoß bis 2030 um bis zu 65 Prozent senken; gleichzeitig plant Peking, in den kommenden Jahrzehnten massiv in alternative Energieformen zu investieren. Die westlichen Industriestaaten – allen voran die Bundesrepublik und die USA – begrüßten die Ankündigung.

mein Kommentar: Daß darüber überhaupt noch dikutiert wird…
Das kann man in einem Land mit 10 mio qkm machen, aber nicht in einem Land mit nur 1/3 mio qkm…

Mit offenen Karten: China erstickt im Smog [12:15]

Veröffentlicht am 21.05.2015

Mit offenen Karten: Sendung über Luftverschmutzung in China. Behandelt werden die Entwicklung der Emissionen, der chinesische Energiemix, Kohlevorkommen und Industriestandorte, die Verbreitung von Smogs und Feinstaub, die Verbreitung von Automobilen, Sterblichkeitsraten aufgrund von Atemwegserkrankungen, saurer Regen und Bevölkerungsproteste. Erstausstrahlung: 09.05.2015.

Posteo: Transparenz klagt an

Datenschutz Der Emailprovider Posteo veröffentlicht seinen aktuellen Transparenzbericht und macht damit rechtswidrige Zustände in Justiz und Polizeibehörden öffentlich

Es gibt sie, die Orte, an denen die Schatztruhen für die deutschen Ermittlungsbehörden lagern. Wenn Polizei oder Staatsanwaltschaft erfahren wollen, welche Person hinter einer Emailadresse steckt oder wer gerade mit einer speziellen IP-Adresse unterwegs war, fragen sie die Bewacher der Schatzkammern: Die Anbieter von Internetdiensten wie zum Beispiel die Telekom und Emailanbieter wie Web.de, GMX oder die kleine Berliner Firma Posteo.

Bei diesen und vielen anderen Unternehmen lagert all unsere Kommunikation, die wir über Email führen: intime Verabredungen, Geschäftsdokumente oder Passwörter für Accounts in anderen Internetportalen. Wenn wir diese Dienste nutzen wollen, müssen wir uns zwangsweise damit auseinandersetzen, dass sie auch Einblick in unsere Kommunikation nehmen und diese im Zweifelsfall weitergeben können.
mehr:
- Posteo: Transparenz klagt an (Jonaz Delgado, Freitag-Community, 21.08.2015)

Berliner Flüchtlingsgeschäfte

PPP: Private Betreibergesellschaften verdienen ein Vermögen mit Flüchtlingsheimen. Die Geschäfte sind ebenso undurchsichtig wie korrupt.

Die Politik, staatliche Aufgaben durch kapitalistische Unternehmen erledigen zu lassen, wird vorzugsweise mit dem Argument der Effizienz begründet.

Werden Teile staatlicher Gewährleistungspflichten an Private delegiert, zeigen sich in der Regel nach einiger Zeit die Grenzen der unternehmerischen Leistungsfähigkeit.

Einerseits lässt die Qualität der Dienstleistung zu wünschen übrig, andererseits belasten zuvor nicht erwartete Kostenexplosionen die öffentlichen Haushalte. Ein Beispiel dafür, wie sich staatliche Privatisierungspolitik selbst ad absurdum führt und dennoch einem rationalen Kalkül folgt, bieten die zum Teil undurchsichtigen, weil korrupten Geschäfte bei der Unterbringung von Flüchtlingen in der Hauptstadt Berlin.
mehr:
- Berliner Flüchtlingsgeschäfte (Big Bussiness Crime, Feitag-Community, 21.08.2015)

Zum Tod von Egon Bahr: Sich stets treu geblieben

Erinnerung Mit Egon Bahr verliert die SPD ihren profiliertesten und originellsten Sicherheitsexperten, der von kleinen Schritten mehr hielt als von großen Reden

Egon Bahr blieb sich bis zuletzt treu, weil er als Außen- und Sicherheitspolitiker stets auf Realpolitik bedacht war. Dies hatte zur Folge, dass er sich von seiner eigenen Partei mehr und mehr entfernen musste. Was ihm nicht leichtgefallen sein dürfte.

Die SPD-Spitze hörte nicht gern oder gar nicht auf ihn, wenn er – wie auch die Altkanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder – davor warnte, man dürfte das Verhältnis zu Russland nicht über Gebühr belasten und den bilateralen Beziehungen möglicherweise irreversible Schäden zufügen. Sein Credo lautete, eine Verständigung und ein versöhnlicher Umgang mit Moskau sind notwendig, will Europa nicht erneut einem Zustand verfallen, der an die Zeit des Kalten Krieges und der Blockfronten erinnert. Insofern schien es ihm ratsam, die Annexion der Krim durch die Russische Föderation auf sich beruhen zu lassen. Man sollte sie nicht anerkennen, aber respektieren und als Tatsache hinnehmen, an der vorerst nicht zu rütteln sei. Es sei denn, man wolle sich auf einen Konflikt einlassen, bei dem alle Optionen in Betracht kämen.

Bahr hielt es für denkbar, mit Russland einen Modus Vivendi in der Ukraine-Politik zu finden, bei dem westlicher Maximalismus wenig helfen werde, der Wille zum Kompromiss hingegen viel. Man sollte Politik mit Augenmaß betreiben und die Macht der Interessen zur Kenntnis nehmen, anstatt sich auf Wunschträume zu verlassen.
mehr:
- Sich stets treu geblieben (Lutz Herden, der Freitag, 20.08.2015)

Der Geheimdiplomat Egon Bahr (WDR 2012) [43:50]

Veröffentlicht am 02.01.2015

Dokumentation mit Egon Bahr, Henry Kissinger, Fritz Pleitgen, Helmut Schmidt und Horst Teltschik.

Egon Bahr über die Machtverteilung in der NATO [4:28]

Veröffentlicht am 08.02.2015

Egon Bahr fasste es in einem Satz zusammen: "Die westliche Politik ist für Putin nicht hinnehmbar!" Auch mit 92 Jahren meldet sich SPD-Urgestein Egon Bahr immer wieder zu Wort. Zuletzt auf der COMPACT Friedenskonferenz im November 2014.

Die komplette Sendung ansehen: http://youtu.be/PjVjNWdhfw4

Egon Bahr Alle Kanzler mußten die geheimen Zusatzprotokolle der Alliierten unterschreiben [2:13]

Veröffentlicht am 28.06.2014

Egon Bahr über Geopolitik Russlands - 20.11.2014 [14:40]

Veröffentlicht am 30.11.2014

Egon Bahr plädiert für eine weniger aggressive Politik gegenüber Russland und versucht die geostrategischen Interessen der beteiligten Mächte näher zu beleuchten.

Maori-Kunst aus Idar-Oberstein

Die Konsumentin Ist das authentisch oder ein staubfangendes Wirklichkeitssurrogat? Zum Status des Souvenirs

In Schweden gibt es einen Schokoriegel namens Kex, die rote Unterzeile auf der gelben Folie lautet „Choklad“. Das wirkt niedlich und exotisch, aber nicht auf aufdringliche Art. Schon ein paar Mal habe ich die Kex-Verpackung jetzt an hiesigen Pinn- oder Magnetwänden gesehen, bei Freunden und Bekannten. Der Kex-Schriftzug dient ihnen als Souvenir, als preiswertes Erinnerungsstück an die jüngsten Ferien auf Saltkrokan.

Ebenfalls gelb ist die klassische Softpack-Umhüllung der Schweizer Zigarettenmarke Mary Long. Auch dort ist der Produktname auf einen roten Balken geschrieben, und darüber ist die Zeichnung eines Frauenkopfes zu sehen. Die Grafik ist 1952 entstanden, seither hat sich die Aufmachung kaum geändert. Immer wenn ich in der Schweiz bin, nehme ich zwei, drei Päckchen mit. Nicht weil die Zigaretten so gut schmecken – sie sind recht stark –, sondern als ein, nun ja, „authentisches“ Souvenir. (Weil das Wort authentisch fürchterlich missbraucht wird, von Karriere-Coaches, Konzernen und anderen, kann ich nicht anders, als es in Anführungszeichen zu setzen. Wenn Sie es bis zum Ende dieser Spalte schaffen, wird es Ihnen vielleicht ähnlich gehen.)
mhr:

- Maori-Kunst aus Idar-Oberstein (Katja Kullmann, der Freitag, 22.08.2015)

Ukraine Crisis Media Center

Ukraine-Berichte. Das ZDF gibt zu, Pressematerial eines PR-Netzwerkes gegen "russische Propaganda" zu benutzen, das die Kiewer Regierung mittels einer Image-Kampagne unterstützen soll.

Das ZDF arbeitet in seiner Berichterstattung über die Ukraine-Krise eng mit dem Ukrainian Crisis Media Center (UCMC) zusammen: einem internationalen PR-Netzwerk gegen "russische Propaganda".

Finanziert wird die PR-Kampagne u.a. von George Soros, der ukrainischen Übergangsregierung und einer ukrainischen Tochtergesellschaft von Weber Shandwick, dem weltweit führenden PR-Unternehmen.
Ziel des Ukrainian Crisis Media Center (UCMC):
Ziel des UCMC ist es, v.a. folgende Botschaften weltweit in der internationalen Presse zu verankern:

● Die Ukraine ist Opfer einer "russischen Aggression",
● die ukrainische Übergangsregierung ist legitim,
● die Behauptung einer rechtsradikalen Gefahr ist Teil der russischen Propaganda,
● der Verdacht, die Erschießungen von Polizisten und Demonstranten des Maidan seien im Auftrag der jetzigen Regierungskoalition geschehen, ist Teil der russischen Propaganda.


Das ZDF und das PR-Netzwerk des UCMC 

Allein bis Mitte März hatten sich bereits 9oo ausländische Journalisten im UCMC angemeldet. Darunter auch das ZDF. 

Das ZDF gibt in diesem Zusammenhang zu, dass sich die vielfältigen Angebote des UCMC für die Ukraine-Berichterstattung des ZDF "als sehr nützlich erwiesen haben". Dies bekennt Andreas Weise, Redaktionsmitglied des heute-journals, der für das heute-journal aus Kiew berichtet. 

Folgende Angebote stellt das PR-Netzwerk des UCMC der internationalen Presse zum Kampf gegen "russische Propaganda" zur Verfügung:
● tägliche Pressekonferenzen von Befürwortern der ukrainischen Übergangsregierung, 
● ausgewählte Interviewpartner, Übersetzer, ausgewähltes Video-Material, Stellungnahmen von regierungsnahen Künstlern und Akademikern wie etwa Historikern und anderen "Ukraine-Experten".
mehr:
- ZDF-Skandal: Berichte im Auftrag Kiews? (L.Applebaum, Freitag-Community, 07.04.2014)
siehe auch:
- NATO eröffnet "Kommunikationszentrum" in Riga (Post, 22.08.2015)
- PR and propaganda in Ukraine (Stuart Bruce, 23.05.2015)
- Berichterstattung zur Ukraine – Auswärtiges/Kleine Anfrage (Der Bundestag, 12.05.2014)

- Ukraine: Propaganda trifft auf Propaganda (Florian Rötzer, Telepolis, 11.04.2014)

- Verschwörungstheorie um "heute journal" – Macht sich das ZDF zum Sprachrohr rechter Ukrainer? (Focus, 10.04.2014)

- George Soros finanzierte den Maidan und verdient nun einen Millionenbetrag an der Ukraine-Krise (Wilhelm von Pax, NeoPresse, 07.04.2015)

- PR-Netzwerk gegen "russische Propaganda"  (L.Applebaum, Freitag-Community, 23.03.2014)

Mein Kommentar:
Der Applebaum-Artikel muß an den Artikel von Daniela Dahm erinnern! 
Zitat:

Die Buchautoren Mira Beham und Jörg Becker[10] haben 31 PR-Agenturen erfasst, die für alle nichtserbischen Kriegsparteien tätig waren. Allein Kroatien gab mehr als fünf Millionen US-Dollar an US-Agenturen, um die öffentliche Meinung in seinem Sinn zu beeinflussen. Propaganda-Ziele dieser Agenturen waren unter anderem: Darstellung der Serben als Unterdrücker und Aggressor, wobei sie mit den Nazis gleichzusetzen und entsprechend emotional geladene Begriffe zu etablieren sind; Darstellung der Kroaten und Bosnier als unschuldige Opfer, wobei die Eroberung der serbischen Krajina als legal hinzustellen ist; Völkermordanklage gegen Jugoslawien und Milošević in Den Haag; günstige Verhandlungsergebnisse für die albanische Seite in Rambouillet und Sezession Montenegros.

[Frieden muss gestiftet werden – Exempel Kosovokrieg oder: das Völkerrecht als Gegner (Daniela Dahn, auf ihrer Homepage, 18.09.2014)]

siehe dazu auch:
- Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod (Jörg Becker und Mira Beham in Wissenschaft & Frieden 2007-3: Medien und Krieg / Kriegsmedien)

Vorboten einer neuzeitlichen Völkerwanderung

Ein nachdenklicher Zwischenruf eines ehemaligen Asylrichters 
Allmählich dämmert es auch den eifrigsten Verfechtern eines kurzen Prozesses mit "Asylbetrügern" und "Wirtschaftsflüchtlingen", dass es nicht damit getan ist, Ressentiments gegen Menschen in Not zu schüren. Denn was wir gerade beobachten können, ist nichts weniger als der Vorabend einer neuzeitlichen Völkerwanderung.

Die Hunderttausende, die in unsere Städte und Dörfer strömen, sind nur die Vorhut. Viele Millionen stehen bereit, ihnen nachzufolgen. Der deutsche Innenminister musste deshalb die Jahresprognose für die in Deutschland ankommenden Asylbewerber kurzerhand von 450.000 auf 800.000 nahezu verdoppeln.
mehr:
- Vorboten einer neuzeitlichen Völkerwanderung (Peter Vonnahme, 21.08.2015)

NATO eröffnet "Kommunikationszentrum" in Riga

Konferenz des Militärbündnisses debattiert über Beeinflussung von Wahrnehmung 
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Des einen "Kommunikation" ist des anderen "Propaganda". Das jüngste Beispiel dafür ist die Einweihung einer NATO-Einrichtung in der lettischen Hauptstadt Riga, die das Militärbündnis selbst als "Strategic Communications Centre of Excellence" bezeichnet, während die russische Prawda ("Wahrheit") von einem "Propagandazentrum" spricht.

Das bereits seit längerer Zeit eingerichtete, aber erst letzte Woche offiziell eingeweihte Zentrum soll dem bei der Einweihung anwesenden US-Senator John McCain zufolge nicht nur NATO-Aktivitäten koordinieren, sondern unter anderem in Osteuropa und in der Ukraine dazu beitragen, "die Wahrheit zu verbreiten" (womit er nicht die russische Zeitung meinte). Der Zeremonie wohnte außerdem der lettischen Staatspräsident Raimonds Vējonis bei, der den lettischen Grünen angehört (vgl. Der erste grüne Staatspräsident der EU). Auch die ehemalige EU-Kommissarin und jetzige litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaitė war angereist. Estland hatte dagegen nur seine Außenministerin Marina Kaljurand geschickt.

Am Donnerstag und Freitag fand in der Einrichtung eine Konferenz mit dem Titel "Perception Matters" ("Wahrnehmung ist wichtig") statt. Auf dieser Konferenz debattierte man unter anderem über Lektionen aus den ISAF-Operationen in Afghanistan, den Einsatz Sozialer Medien durch Dschihadisten, Möglichkeiten der Nutzung von Kommunikation zur Stärkung der Abwehrbereitschaft und den Einfluss von Massenmedien auf Gesellschaften während "kritischer Situationen".
mehr:
- NATO eröffnet "Kommunikationszentrum" in Riga (Peter Mühlbauer, Telepolis, 22.08.2015)

mein Kommentar:
die USA und Soros haben es vorgemacht:
Die die Journalisten im Vietnamkrieg zu kritisch berichteten, wurden sie im Irak-Krieg »embedded«. Da wir uns im Neuen Kalten Krieg befinden, wird unsere gesamte Journaille, wie das Soros mit seinem Ukraine Crisis Media Center ebenfalls effektiv vorgeführt hat, in Zukunft, alles, was mit der NATO zu tun hat, aus Riga geliefert bekommen.

(English) John McCain. Ukraine Crisis Media Center, 4th of September 2014 [17:21]

Veröffentlicht am 04.09.2014

John McCain, the U.S. Senator for Arizona, Republican party

Gregor Gysi - Die Wahrheit über unser Deutschland - 2015

Gregor Gysi - Die Wahrheit über unser Deutschland - 2015 [14:45]

Veröffentlicht am 18.05.2015

Lafontaine über IWF, Troika u. Griechenland - 25.05.2015 [12:16]

Veröffentlicht am 29.06.2015

Oskar Lafontaine spricht über den IWF, der Troika und die aktuelle Krise in Griechenland.

Größtes NATO-Manöver seit 25 Jahren: Putin ist der Böse, und die Maschinerie läuft…

Erst vor einer Woche hat die Nato Kritik an einer wachsenden Zahl von Manövern im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt zurückgewiesen. Nun das: Seit Samstag läuft eine vier Wochen dauernde Übung, die größte seit Ende des Kalten Krieges.

In Europa findet derzeit das größte Luftwaffenmanöver der USA und seiner Verbündeten seit Ende des Kalten Krieges statt. Die vierwöchige Übung habe bereits am Samstag begonnen, teilte das US-Kommando im bayerischen Grafenwöhr mit. Knapp 5000 Soldaten aus elf Nato-Ländern nähmen an dem Manöver teil, das noch bis zum 13. September in Deutschland, Bulgarien, Rumänien und Italien stattfinde.

Ein Höhepunkt findet demnach am 26. August in Deutschland statt. Dann sollen alliierte Transportflugzeuge mehr als tausend Fallschirmspringer über Hohenfels absetzen. Das Übungsgelände liegt zwischen Nürnberg und Regensburg und ist Teil des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr, an dem die USA einen Militärstützpunkt unterhalten
mehr:
- Größtes Manöver seit 25 Jahren Nato übt für "schnelle Einsätze" (n-tv, 18.08.2015)

siehe auch:
- Brenzlige Zwischenfälle häufen sich – Russland provoziert die Nato (n-tv, 09.11.2014)

Seit Ausbruch der Ukraine-Krise ist es nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" mehrfach zwischen Russland und dem Westen zu militärischen Zwischenfällen gekommen, die zu Toten oder gar einer militärischen Auseinandersetzung hätten führen können. Allein in den vergangenen acht Monaten habe es 40 brenzlige Situationen gegeben, berichtet das Magazin. Dazu gehöre ein Beinahezusammenstoß einer skandinavischen Passagiermaschine mit einem russischen Aufklärungsflugzeug, das seine Position nicht übermittelt habe. Dies gehe aus einer Studie des European Leadership Network in London (ELN) hervor, die am Montag veröffentlicht werden solle.

Medienberichterstattung: »brenzlige Zwischenfälle« (wie definiert man einen Zwischenfall?), »Russland provoziert«

man sehe sich folgendes Video ab 3:10 an:

Wladimir Putin: Der Westen führt einen Vernichtungskrieg gegen Russland [15:51]  

Veröffentlicht am 19.12.2014

Der Westen, angeführt von den USA, hat auf die Zerstörung Russlands abgezielt. Ausgewählte Ausschnitte aus der großen Pressekonferenz mit Russlands Staatspräsident Wladimir Putin am 18 Dezember 2014 in Moskau. Quelle RT: https://www.youtube.com/watch?v=IVFEi...

und ich frage mich, wo in unseren »freien« Medien wir solche Informationen finden.
Wo kritisieren ZEIT oder SPIEGEL (die beiden Säulen unserer demokratischen Freiheit in meiner Jugend) das NATO-Manöver?

Reif für die Tonne: Elektronische Gesundheitskarte erstickt in Problemen

Und täglich grüßt das Murmeltier: Wieder einmal werden die Tests für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) verschoben. Hieß es einst, im Oktober 2014 gehe es los, folgte alsbald der neue Starttermin April 2015, dann November 2015 und nun 1. Quartal 2016. „Es ist unverantwortlich und nahezu lächerlich, dass Politik und Krankenkassen weiter einer Illusion hinterherjagen und trotz aller Pannen, in den Sand gesetzter Millarden und gegen jede Vernunft an diesem Projekt festhalten“, sagte Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion „Stoppt die e-card“, heute in Hamburg. „Wir fordern einen Stopp des Projekts.“ Dr. Manfred Lotze, Vertreter der Organisation IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) in dem Bündnis, betonte: „Mit der eGK werden allein die Interessen von Kassen, Gesundheitswirtschaft und IT-Industrie bedient.“

Erneut würde viel Geld verschwendet und der Datenschutz stehe einmal mehr in Frage, kritisierte Lüder. Denn offenbar beißt sich die Industrie an den Sicherheitsanforderungen die Zähne aus und kann daher bislang die sogenannten Konnektoren nicht liefern. Als eine Art Router sollen sie die Arztpraxen mit der Datenautobahn der Gematik verbinden, der Betreiberorganisation der eGK. Aufgebaut hat diese Datenautobahn die Arvato AG, eine Tochter des Bertelsmannkonzerns. Und noch etwas könnte zum Problem werden: Entgegen allen früheren Versprechen muss wohl ein Großteil der heutigen Kartenlesegeräte in den Arztpraxen erneut für mehrere 100 Millionen Euro ausgetauscht werden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll diese Kartenlesegeräte nur bis Ende 2017 genehmigt haben. Auch die teuren elektronischen Gesundheitskarten selbst müssen bis 2017 ausgetauscht werden.

„Zentral gespeicherte Daten wie beim eGK-System sind nicht sicher und werden es nie sein“, sagte Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Das System der eGK“, erläuterte der Informatiker, „birgt große Risiken für die Vertraulichkeit persönlichster Informationen. Schon der Abgleich der sogenannten Versichertenstammdaten würde eine enorme Datenmenge anhäufen. Daraus ließen sich Aussagen über die Krankengeschichte von Patienten ableiten. Denn beim Online-Prüfabgleich der Daten auf der Karte mit denen der Krankenkasse fallen an den Verbindungs- und Sammelstellen Informationen über Ort und Zeit der Arztbesuche an. Diese Stellen werden damit zu einem lohnenden Ziel für Hacker.“

Die Patientenvertreterin der Aktion „Stoppt die e-Card“, Gabi Thiess, betonte zudem: „Jeder Bürger hat das Recht, selbst über den Verbleib und die Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Mit der eGK hebelt die Politik dieses Grundrecht aus.“ Die Bürger wollten keine Dauerüberwachung, sondern brauchten eine gute Medizin mit Ärzten vor Ort, mehr Zeit und Zuwendung sowie einem dauerhaften Schutz ihrer aten. Dazu seien Investitionen in datensparsame und dezentrale Datenhaltung und Kommunikation notwendig.
(Pressemitteilung der Aktion „Stoppt die e-Card“ vom 19.08.2015)

siehe auch:
- Elektronische Gesundheitskarte: Freie Ärzteschaft ruft zum Boykott der Online-Tests auf (Post, 04.05.2014)
- Neue Risiken und Nebenwirkungen bei der elektronischen Gesundheitskarte (Post, 30.04.2014)
- Elektronische Gesundheitskarte: Ärzte sind keine Hilfspolizisten (Post, 10.02.2014)
- Die elektronische Gesundheitskarte – heiße Nadel und heiße Luft (Post, 24.09.2011)

mein Kommentar:
Es gibt Entwicklungen, die lassen sich nicht stoppen, gleich, mit welchen Mängeln und Ungereimtheiten sie verbunden sind: Stuttgart 21, die Vorratsdatenspeicherung und die elektronische Gesundheitskarte…
Warum?
Weil wir der Zeit hinterherlaufen!

- Öffentliche Anhörung in Sachsen: Debatte um elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber (Ine Dippmann, MDR Info, 18.05.2015)