Die Freiheit auf Knien oder Was die Gelbwesten mit Frank Schirrmacher und Notre-Dame zu tun haben

Tagesdosis 26.4.2019 - Die Freiheit auf Knien? {12:56}

KenFM
Am 26.04.2019 veröffentlicht 

Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier:
https://kenfm.de/tagesdosis-26-4-2019...
Im Gegensatz zu den Demonstrationen der Gelbwesten, die inzwischen bald ein halbes Jahr andauern, in allen großen Städten, jedes Wochenende, und die doch nicht stattzufinden scheinen, wird über den Brand von Notre Dame ausführlich berichtet. Wobei man hinzufügen muss, nicht wirklich über den Brand selbst; da gibt es zwar reichlich Schlagzeilen über Bauarbeiter, die trotz Verbots geraucht haben sollen, aber kaum über die Unwahrscheinlichkeit, dass alte Eichenbalken, die selbst brandrechtlich wie Stahlträger zählen, derart spontan entflammen(1). Nein, berichtet wird besonders gern über die Spendenbereitschaft der französischen Oligarchie...
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https://kenfm.de/tagesdosis-26-4-2019...

Quelle: Screenshot aus dem Mausfeld-Vortrag Warum schweigen die Lämmer?

siehe auch:
- Michael Angele über Frank Schirrmacher Ein brillanter Kritiker, ein unsympathischer Machtmensch (Michael Angele im Gespräch mit Andrea Gerk, Deutschlandfunk Kultur, 24.05.2018)
- Frank Schirrmacher: Kreis ohne Meister (Adam Soboczynski, ZON, 16.05.2018)
- Frank-Schirrmacher-Biografie – Ein durch und durch boshaftes Buch (Andrian Kreye, Süddeutsche Zeitung, 15.05.2018)

„Die Stärke der Analyse der Linken“, so schreibt der erzkonservative Charles Moore im „Daily Telegraph“, „liegt darin, dass sie verstanden haben, wie die Mächtigen sich liberal-konservativer Sprache als Tarnumhang bedient haben, um sich ihre Vorteile zu sichern.

,Globalisierung‘ zum Beispiel sollte ursprünglich nichts anderes bedeuten als weltweiter freier Handel. Jetzt heißt es, dass Banken die Gewinne internationalen Erfolgs an sich reißen und die Verluste auf jeden Steuerzahler in jeder Nation verteilen. Die Banken kommen nur noch ,nach Hause‘, wenn sie kein Geld mehr haben. Dann geben unsere Regierungen ihnen neues.“

…

Das politische System dient nur den Reichen? Das ist so ein linker Satz, der immer falsch schien, in England vielleicht etwas weniger falsch als im Deutschland Ludwig Erhards. Ein falscher Satz, so Moore, der nun plötzlich ein richtiger ist.

„Denn wenn die Banken, die sich um unser Geld kümmern sollen, uns das Geld wegnehmen, es verlieren und aufgrund staatlicher Garantien dafür nicht bestraft werden, passiert etwas Schlimmes. Es zeigt sich – wie die Linke immer behauptet hat –, dass ein System, das angetreten ist, das Vorankommen von vielen zu ermöglichen, sich zu einem System pervertiert hat, das die wenigen bereichert.“

[Frank Schirrmacher am 15.08.2011 in der FAZ , zitiert in: Frank Schirrmacher † am 15.08.2011: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“, Jörg, Ökonomie und Sport, 15.08.2016]

- MARTIN WALSER ÜBER FRANK SCHIRRMACHER: Jähes Leben, jäher Tod (Frank Schirrmacher, FAZ, 14.06.2014)
- Dr. Seltsam ist heute online (Frank Schirrmacher, FAZ, 28.03.2014)

„Ein Jahrzehnt enthemmter Finanzmarktökonomie entpuppt sich als das erfolgreichste Resozialisierungsprogramm linker Gesellschaftskritik. So abgewirtschaftet sie schien, sie ist nicht nur wieder da, sie wird auch gebraucht. Die Krise der sogenannten bürgerlichen Politik, einer Politik, die das Wort Bürgertum so gekidnappt hat wie einst der Kommunismus den Proletarier, entwickelt sich zur Selbstbewusstseinskrise des politischen Konservatismus. Realpolitik und Pragmatismus verdecken die gähnende Leere, und die Entschuldigung, Fehler machten ja auch die anderen, ist das Pfeifen im Walde. Aber es geht heute nicht allein um falsches oder richtiges politisches Handeln. Es geht darum, dass die Praxis dieser Politik wie in einem Echtzeitexperiment nicht nur belegt, dass die gegenwärtige „bürgerliche“ Politik falsch ist, sondern, viel erstaunlicher, dass die Annahmen ihrer größten Gegner richtig sind.“

[Frank Schirrmacher, FAZ, 14.08.2011, zitiert in: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“, Gesellschaft für Bildung und Wissen e.V., 15.08.2011)

Georg Schramm alias Lothar Dombrowski bei der GLS Bank {28:00 – Start bei 13:37 – »Es wird gelogen, daß sich die Balken biegen, um diesen Mythos aufrechtzuerhalten…«}

GLS Bank
Am 15.07.2014 veröffentlicht 

Der Kabarettist und GLS Bank-Kunde Georg Schramm hielt anlässlich des 40. Bank-Geburtstags der GLS Bank im Bochumer RuhrCongress am 13. Juni 2014 eine fulminante und kritische Rede über die aktuellen gesellschaftlichen und politischen Konflikte.

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Sie haben es nicht so mit Fakten. …

Sie leben von Konjunktiven und ‚was wäre, wenn-Szenarien‘“. – Das ist eine interessante Beobachtung, die ein Leser der NachDenkSeiten bei der Lektüre der Wochenzeitung „Die Zeit“ gemacht hat. Es ging dabei um den Mueller-Bericht. Was der NDS-Leser Wessinger feststellt, ist typisch für die große Zahl der Berichte zum Thema: Keine Fakten, dafür eine Unzahl von Behauptungen, die die Hauptthese – Putin und die Russen haben die Wahl Trumps besorgt – stützen sollen. “Zeit”-Lesern wäre die Lektüre der im Folgenden wiedergegebenen Mail des NDS-Lesers aus Pforzheim zu empfehlen, auch der Vergleich mit den NachDenkSeiten.

Betreff: Zeit-Online-Artikel zu Donald Trump / Medienkompetenz / Gewöhnungseffekte im Medien-Konsum

Sehr geehrter Herr Müller, Liebes NDS-Team, 

vorab vielen herzlichen Dank für alle ihre vielen, wertvollen Artikel, die in den letzten 12 Jahren zu einer Veränderung in der Wahrnehmung von Informationen und Medien geführt haben. Seit 2001 besitze ich kein TV-Gerät mehr, seit 2004 / 2005 kenne ich ihre Seiten. Am letzten Wochenende ist mir bei der Lektüre dieses Artikels, den ich auch nochmal als pdf beilege, falls online nicht mehr erreichbar, etwas ganz ungewöhnliches aufgefallen.

Da wird auf den ersten Zeilen getrommelt, als kämen jetzt endlich die alles entscheidenden Fakten dieses Mueller-Reports auf den Tisch, und dieser Trommel-Wirbel wird umfangreich mit Adjektiven versehen, die von Beginn an den Eindruck erwecken….da war also doch was…mit dem Trump und Russland…… Man liest weiter und merkt: Gar nichts. Es bleibt dabei, es werden keine Fakten genannt, da war nichts, es ist nichts und deshalb wird es auch nicht „hässlich“….alles heiße, mediale Luft. Aber der Autor fährt fort mit leeren Konjunktiv-Konstruktionen und möglichen Fiktionen…. und die eigentliche Aussage bleibt bei 0! 

mehr: 
- „Dann liest man … nach langer Zeit mal wieder sowas von der ‚Zeit‘ und merkt: Das ist Zeitverschwendung. Sie haben es nicht so mit Fakten. … (Albrecht Müller, NachDenkSeiten, 26.04.2019)
siehe auch:
- 70 Jahre nach Beginn ist die Demokratie am Ende, vor allem weil unsere Medien kaputt sind. Wo man hinschaut: Kampagnen-Medien. (Post, 26.04.2019)
- 26. - 28. Januar 2018 in Kassel: IALANA-Medientagung "Krieg und Frieden in den Medien" (Post, 01.02.2018)
- ZAPP: Vertrauen in Medien ist gesunken (Post, 22.12.2014)

NachDenkSeiten: Leserbriefe zu den „USA im Niedergang“

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Auf den NachDenkSeiten erschienen in den letzten Wochen die Beiträge A. ““Die USA im Niedergang” – ein Gerede, das verdeckt, dass das Imperium nach wie vor weltweit agiert und uns voll im Griff hat.“, B. “Leserbriefe zu „USA im Niedergang“ und zur „angeblichen Destabilisierung des Westen“” und C. “USA im Niedergang? – Aber in der EU so mächtig wie noch nie.“. Die nachfolgenden Reaktionen der Leser verdeutlichen einmal mehr, dass dieses Thema und die daraus folgenden Konsequenzen von vielen Menschen als sehr wichtig erachtet werden. Zusammengestellt von Moritz Müller.
mehr:
- Leserbriefe zu den „USA im Niedergang“ (NachDenkSeiten, 26.04.2019)
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Ist Skepsis und Kritik an Politik und Medien etwa automatisch „rechtsextremistisch“?

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Eine von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebene Studie zu rechtsextremistischen Einstellungen macht aktuell Schlagzeilen. Doch was sich als Wissenschaft ausgibt, dient vor allem der Kanalisierung struktureller Kritik. Wer Kritik an der Unterminierung der Demokratie durch undemokratische Kräfte übt, wird von der Studie indirekt sogar selbst als Antidemokrat eingeordnet. Ganz nach dem Motto: Haltet den Dieb! Da kann man nur noch konsterniert den Kopf schütteln. Als sei dies nicht problematisch genug, markiert die mediale Aufbereitung dieser Studie durch die Tagesschau einen weiteren qualitativen Tiefpunkt. Anstatt einzuordnen und zu hinterfragen, rückt das ehemals journalistische Flaggschiff der Öffentlich-Rechtlichen Skepsis und Kritik an Politik und Medien indirekt sogar in die rechtsextremistische Ecke.

Die Aussagenlogik ist zwar eine mathematische Lehre, sollte aber zum Rüstzeug jedes Wissenschaftlers gehören. Dazu gehört auch die penible Unterscheidung zwischen einer notwendigen und einer hinreichenden Bedingung. So ist die „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, also der Hass auf Menschen einer bestimmten Nationalität, Ethnie oder Religion sicherlich eine notwendige Bedingung, um einen Menschen als „rechtsextremistisch“ einzustufen. Wer frei von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist, ist nach gängiger Definition auch kein Rechtsextremist. Wahrscheinlich liegt hier sogar eine hinreichende Bedingung vor – wer andere Menschen hasst, weil sie dunkelhäutig oder muslimischen Glaubens sind, kann mit hoher Treffsicherheit als „rechtsextremistisch“ bezeichnet werden. 

Aber gilt dies auch für Menschen, die Aussagen positiv bewerten, die von den Studienautoren als „Aufruf zum Widerstand“ eingeordnet werden? Konkret wurde in der Studie nach den beiden Aussagen „Man muss sich gegen die aktuelle Politik wehren“ und „Es ist an der Zeit, mehr Widerstand gegen aktuelle Politik zu zeigen“ gefragt. Diesen beiden Aussagen würde sicherlich auch jeder Demonstrant voll und ganz zustimmen, der in Berlin gegen die hohen Mieten auf die Straße geht und die meisten Schülerinnen und Schüler von „fridays for future“ würden dies auch unterschreiben. Dieser Punkt ist also gemäß Aussagenlogik zwar eine notwendige Bedingung, da auch Rechtsextremisten sich gegen die „aktuelle Politik“ zur Wehr setzen wollen. Er ist aber ganz sicher keine hinreichende Bedingung, da die Zustimmung zur Aussage, man müsse sich gegen die aktuelle Politik zur Wehr setzen, nicht nur in rechtsextremistischen Zirkeln auf Zustimmung stößt.

Und dies ist das grundsätzliche Problem mit der „Mitte-Studie“. Ohne großartig zu differenzieren, wechseln sich hier bei den Auswertungen notwendige Bedingunge für Rechtsextremismus, wie die Verharmlosung des Nationalsozialismus oder die Befürwortung rechtsautoritärer Diktaturen, mit Aussagen, die weder hinreichend noch notwendig für eine Zuordnung zum rechtsextremistischen Milieu sind. Dazu gehört beispielsweise der „israelbezogene Antisemitismus“, der in der Studie klar vom „klassischen Antisemitismus“ abgegrenzt wird. Das ist verstörend, kennzeichnet sich die Neue Rechte doch in weiten Teilen durch ihre schon fast bedingungslose Solidarität mit Israel, das dort im weitesten Sinne als weißes Bollwerk gegen die Muslime wahrgenommen wird. Ein – wie auch immer definierter – „israelbezogener Antisemitismus“ ist also kein notwendiges und natürlich schon gar kein hinreichendes Merkmal für eine Rechtsextremismus-Definition. Warum taucht er dann in der Studie auf?

mehr:
- Ist Skepsis und Kritik an Politik und Medien etwa automatisch „rechtsextremistisch“? (Jens Berger, NachDenkSeiten, 26.04.2019) 

70 Jahre nach Beginn ist die Demokratie am Ende, vor allem weil unsere Medien kaputt sind. Wo man hinschaut: Kampagnen-Medien.

Die NachDenkSeiten haben zwar heute schon zwei medienkritische Artikel gebracht. Aber deren gezielte und bewusste Fehlleistungen nehmen ja kein Ende. Um 15:30 Uhr habe ich zufällig Deutschlandfunk gehört. Es fing mit einer tendenziösen und zugleich abstrusen Meldung über Nordstream 2 an. Siehe hier. Und dann ging es weiter mit Hinweisen auf das „umstrittene“ chinesische Projekt „Seidenstraße“. Überall Propaganda in diesen deutschen Medien.

Bei der Meldung über „Gas wird politische Waffe“ wird zunächst eine sogenannte Expertin des DIW zitiert. Von ihr heißt es: 

„Die Energie-Expertin Kemfert sagte im Dlf, das Projekt sei aus energiewirtschaftlicher Sicht nicht vonnöten und zudem unrentabel.“

Dann heißt es weiter:

„Die Expertin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung betonte, der von der Bundesregierung errechnete Gasbedarf sei völlig überhöht. Zudem steige durch das Vorhaben die deutsche Abhängigkeit von Moskau. Gas werde zur politischen Waffe, meinte Kemfert. Aus ihrer Sicht ist es allerdings zu spät, um das Projekt noch zu stoppen. Es ist bereits zu einem Viertel fertiggestellt.“

mehr:
- 70 Jahre nach Beginn ist die Demokratie am Ende, vor allem weil unsere Medien kaputt sind. Wo man hinschaut: Kampagnen-Medien. (Albrecht Müller, NachDenkSeiten, 26.04.2019)
siehe auch:
- Die Tagesschau und ihre empörten Experten (Peter Frey, Peds Ansichten, 15.03.2019)
- Byung-Chul Han: »Die Freiheit wird eine Episode gewesen sein« (Post, 07.07.2017)

Assange kann nach US-Antispionagegesetz hingerichtet werden

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Neue Details über lange geheime Anklageschrift der USA. Proteste gegen Inhaftierung in Großbritannien

Die USA werfen dem Publizisten und Mitbegründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, Hacking vor. Die Anklage der US-Behörden gegen den 47-Jährigen lautet aber auch "Erhalt und Verbreitung geheimer Informationen". Das geht aus einem Brief des US-Justizministeriums hervor, den zuerst das Onlineportal netzpolitik.org veröffentlichte.

Die USA hatten unmittelbar nach der Festnahme von Assange am 11. April in der Botschaft Ecuadors in London dessen Auslieferung gefordert - was lange geleugnet worden war. Laut der Anklageschrift vom März 2018 werfen die US-Behörden ihm Verschwörung zum Eindringen in Computer vor. Dieses Vergehen kann höchstens mit fünf Jahre Freiheitsentzug geahndet werden. "Doch dabei dürfte es nicht bleiben", schreibt netzpolitik.org. Denn nur einen Tag nach Verfassen der Anklageschrift habe die US-Staatsanwaltschaft zugegeben, auch wegen "unerlaubten Erhalts und der Verbreitung geheimer Informationen" zu ermitteln. Das schreibt das US-Justizministerium in einem Brief an die Anwälte des ehemaligen WikiLeaks-Sprechers Daniel Domscheit-Berg. Dieser Vorwurf kann nach dem Espionage Act von 1917 zur Anklage führen. Die Höchststrafe für Verurteilungen nach dem Espionage Act ist die Todesstrafe.

Nach tagelanger Isolation in britischer Haft steht Assange nun aber offenbar mit seinen Anwälten in Kontakt, wie die Enthüllungsplattform via Twitter bestätigte. Nach seiner Verhaftung am 11. April konnte er zunächst keinen Besuch empfangen. Deutsche Abgeordnete der Linkspartei und eine spanische Europaabgeordnete wurden nicht zu ihm vorgelassen. Seine Mutter Christine Assange sprach noch am Montag von "Isolationshaft". Ihr Sohn habe "noch keine Besuche empfangen (dürfen), noch nicht einmal von seinen Anwälten". Der Umgang mit Julian Assange durch die britischen Behörden sei "ungeheuerlich und offenbar als Strafe gedacht, um ihn weiterhin zu isolieren".

mehr:
- Assange kann nach US-Antispionagegesetz hingerichtet werden (Harald Neuber, Telepolis, 26.04.2019)
siehe auch:
- Whistleblower Daniel Ellsberg : "Wir haben die Infrastruktur eines Polizeistaates geschaffen" (Post, 09.06.2015)
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Hat die Mitte ihren "festen Boden" verloren?

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Die "Mitte-Studie" konstatiert die Zunahme rechtspopulistischer Einstellungen und die Attraktion von Verschwörungstheorien

Die "Mitte-Studie", die von Mitarbeitern des Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt wurde, macht klar, dass Antworten auf Umfragen kein klares Weltbild liefern, weil die Menschen selbst zerrissen sind und durchaus Widersprüchliches äußern. Die Mehrheit kann also durchaus die Demokratie und die Vielfalt der Gesellschaft begrüßen und gleichzeitig "antidemokratische und antipluralistische Überzeugungen" haben.

Ob man deswegen schon ableiten muss, dass "die Mitte ihren festen Boden und ihre demokratische Orientierung" verliert, wie dies die Studienautoren machen, darf hinterfragt werden. Dahinter könnte ein falsches Menschenbild stecken, das politische Zerrissenheit oder kognitive Dissonanzen als solche als bedrohlich einstuft. Letztlich würde der "feste Boden" auch bedeuten, dass die Menschen sich alle in der Mitte versammeln, die sich damit ebenso auflösen würde wie die Vielfalt der Gesellschaft. Es dürfte eher darauf ankommen, wie allgemeine Orientierung und einzelne Positionen austariert werden.

Ideologie der Ungleichwertigkeit

Zuletzt wurde die Befragung 2016 ausgeführt. Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Sozialdarwinismus blieben in etwa gleich. Festhalten muss man aber, dass alle drei Kategorien seit 2014 deutlich zurückgegangen sind, besonders stark die Fremdenfeindlichkeit, die bis 2012 noch ein Viertel der Deutschen pflegten, jetzt aber nur noch 8,9 Prozent. Auch der Rassismus ist ebenso wie der Antisemitismus zurückgegangen, nicht aber der "israelbezogene" Antisemitismus. Das ist ein schwieriges Thema, zumal in Deutschland, inwieweit Kritik der israelischen Politik Antisemitismus oder von diesem durchtränkt ist.

Besonders abgelehnt werden Sinti und Roma, danach Muslime. Was die "Menschenfeindlichkeit" bzw. die "Ideologie der Ungleichwertigkeit" betrifft, wenig verwunderlich am meisten vorhanden bei Anhängern der AfD, so sind Sexismus, Vorurteile gegen Obdachlose und Menschen mit Behinderung gesunken. Gegenüber Asylsuchenden haben aber 54 Prozent eine negative Meinung, obgleich diese deutlich weniger wurden, während dies 2016 noch bei 50 Prozent der Fall war. Leicht gestiegen ist die "Menschenfeindlichkeit" bei der jüngeren Generation.

Eigentlich könnte man zumindest teilweise beruhigt sein, da im Vergleich zu 2002, als die Umfrage erstmals durchgeführt wurde, auch rechtsextreme Einstellungen wie die Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, Chauvinismus und die Verharmlosung des Nationalsozialismus trotz der Bemühungen von Gauland oder Höcke geringer wurden. Auch hier ist zwischen den Umfragen 2012 und 2014 irgendetwas in der Befindlichkeit geschehen.

Was nach der Studie gestiegen ist, sind rechtspopulistische Einstellungen, stärker im Osten als im Westen ausgeprägt: "Rechtspopulistische Einstellungen werden durch Misstrauen in die Demokratie (unter 59% der Befragten verbreitet) und Zustimmung zu einem Law-and-Order-Autoritarismus (geteilt von 62% der Befragten) erhoben, zum anderen über die Abwertung von Eingewanderten, Muslim_innen, Asylsuchenden sowie Sinti und Roma." Sie finden sich am geringsten bei den Grünen und sind am stärksten bei den AfD-Sympathisanten ausgeprägt, stark auch bei den Nicht-Wählern.

mehr:

- Hat die Mitte ihren "festen Boden" verloren? (Florian Rötzer, Telepolis, 26.04.2019)

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