Soziale Menschenrechte: „Haben wir leider nicht geschafft“

Das Recht auf Arbeit, auf Bildung, das Recht auf Wohnung, und das Recht auf soziale Sicherheit und Gesundheit: Das sind einige der sozialen Menschenrechte, die seit 1966 Teil des UN-Sozialpakts [Link von mir hinzugefügt] und damit völkerrechtlich verbindlich sind. Doch wie ist es um diese Rechte in Deutschland bestellt? Eberhard Schultz, Menschenrechtsanwalt und Gründer der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation, betont im NachDenkSeiten-Interview, dass die sozialen Menschenrechte „keineswegs Menschenrechte zweiter Klasse“ sind, aber in Deutschland nur „höchst unvollkommen“ über das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetzt verankert sind. Ein Interview über die Bedeutung der sozialen Menschenrechte und die Weigerung der Bundesregierung, ein wichtiges Protokoll zum UN-Sozialpakt zu unterzeichnen.

Herr Schultz, seit langem weigert sich die Bundesregierung ein Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt zu unterzeichnen. Worum geht es?
Die in der UN-Menschenrechtscharta (AEMR) verkündeten sozialen Menschenrechte sind seit der Verabschiedung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) von 1966 völkerrechtlich verbindlich und keineswegs Menschenrechte „zweiter Klasse“, wie sie oft noch verstanden werden. Die Bundesrepublik Deutschland hat den UN-Sozialpakt im Jahre 1973 ratifiziert und sich zu den damit einhergehenden Staatenpflichten bekannt. Bisher steht eine Unterzeichnung des Zusatzprotokolls von 2008 jedoch aus. Dies muss so bald wie möglich geschehen, zumindest ein verbindlicher Fahrplan erstellt werden.

Was bedeutet die Ratifizierung denn?
Mit ihr könnten die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte („wsk“-Rechte) eingeklagt und ihre Verletzung von Individuen und Organisationen nach Erschöpfung des nationalen Rechtsweges auch vor dem UN-Ausschuss für „wsk“-Rechte geltend gemacht werden.

Offenbar fürchtet die Bundesregierung die daraus resultierenden möglichen Folgen.

Was sind das für Folgen?
Wir hören immer wieder von eventuellen immensen Kosten, zum Beispiel durch eine Anerkennung des Streikrechts für Beamte – obwohl das doch eigentlich selbstverständlich sein sollte und auch inzwischen durch den Europäischen Gerichtshof schon zum Teil anerkannt ist. Außerdem wird wohl eine große Zahl von Verurteilungen der Bundesregierung durch den UN-Ausschuss befürchtet, weil dann ja auch Individuen und Organisationen wegen der Verletzung dieser Rechte nach Erschöpfung des Rechtsweges in Deutschland eine Beschwerde beim UN-Ausschuss für wsk-Rechte gegen die Bundesrepublik erheben könnten.
mehr:
- Soziale Menschenrechte: „Haben wir leider nicht geschafft“ (Marcus Klöckner interviewt Eberhard Schultz, NachDenkSeiten, 20.01.2019)

Spielt Macron einfach nur auf Zeit?

Den Namen der kleinen Gemeinde, 130 Kilometer nördlich von Paris, kannte bislang auch kaum ein Franzose. Ausgerechnet in Bourgtheroulde, in der normannischen Provinz, will Emmanuel Macron seine Präsidentschaft retten. Doch der Dialog mit dem Volk fand ohne Volk statt

Bourgtheroulde, von Einheimischen ausgesprochen klingt sehr ähnlich wie ein norddeutsch vernuscheltes Buxtehude – und so ähnlich sieht es auch aus: flaches Weideland, darüber ein tiefhängender grauer Himmel, Apfelbäume. Der Weg in den Ort führt an diesem 15. Januar über drei Polizeisperren, mindestens. Alle Kreisverkehre im Umkreis von 10 Kilometern sind besetzt. Diesesmal stecken Polizisten in den gelben Westen. Dreimal Ausweiskontrolle – wohin wollen Sie, zum Präsidenten – zweimal Kofferraumkontrolle. Der Eindruck: Nicht jeder ist erwünscht bei der großen nationalen Debatte, die der Präsident für die kommenden sechs Wochen bis zum 15. März angekündigt hat. Wer nicht in Bourgtheroulde wohnt, muss entweder akkreditierter Journalist sein, Bürgermeister einer nordfranzösischen Gemeinde, oder er muss draußen bleiben.

Im Ort selbst sind fast alle Geschäfte verrammelt, nur die Bar-Tabac L’Imprévu am Platz neben der Kirche macht das Geschäft des Jahres. Davor die angereisten Journalisten und circa 150 Gilets-Jaunes, die es trotz aller Sperren in den Ort geschafft haben. „Über die Felder“, sagt Dimitri, knapp dreißig, Kapuzenpulli: „wir kennen uns aus, wir sind von hier“. „Macron muss gehen“, findet er. Lösungen von der Politik, die erwartet er „schon lange nicht mehr“. Ob nun Mélonchon (Ultralinks) oder Le Pen (extreme Rechte), „alle aus einem Sack“. Und was dann, frage ich. „Egal, nur Macron muss weg“. Seine Freundin Allison assistiert: „Ist das etwa Demokratie, wenn man sich im eigenen Dorf nicht mehr frei bewegen kann? Überall nur Polizei, gepanzert und schwer bewaffnet?“
mehr:
- Eine Volksdebatte ohne Volk (Kay Walter, Cicero, 16.01.2019)
siehe auch:
- „Schluss mit der Ära der Könige“ (Werner Vontobel, Cicero, 16.01.2019)
- Frankreich legt den Finger auf den wunden Punkt (Werner Vontobel, Cicero, 15.01.2019)
- Gelbwesten-Führerin Ingrid Levavasseur: "Wir sind mitten in einer Revolution" (Ein Interview von Georg Blume, SPON, 14.01.2019)
- Gelbwesten in Frankreich: Der Protest ist nicht totzukriegen (Rudolf Balmer, taz, 14.01.2019)

Gelbwesten folgen Macron und einer riesigen Polizei-Eskorte auf Debatten-Tour durch Frankreich {2:43}

RT Deutsch
Am 16.01.2019 veröffentlicht 

Dutzende von Gelben Westen warteten auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, als er am Dienstag in Bourgtheroulde, Normandie, den ersten Halt auf seiner Tour zur "nationalen Debatte" machte. Der Präsident wurde von einer riesigen Polizeipräsenz begleitet.
Drei Monate nach den Protesten der Gelben Westen kündigte Macron eine zweimonatige "nationale Debatte" an, in der die Bürger eingeladen werden, ihre Meinung über Steuern, die Funktionsweise des Staates, Umweltfragen und Demokratie zu äußern. Er begann die Debatte mit einer nationalen Tour, auf der er mit Bürgermeistern im ganzen Land sprechen wird.
Das Filmmaterial zeigt die Dutzende von Polizisten in Schutzausrüstung, die die Stadt durchstreifen und Fahrzeuge vor der Ankunft des Präsidenten durchsuchen.
Einige der Gelben Westen fühlten sich unterdessen von der Debatte ausgeschlossen, da sie nicht in die Stadt gelassen wurden, die der Präsident besuchte.
"Alles ist strukturiert und kontrolliert, die Gelben Westen sind außerhalb des Ortes, wir können nicht hineingehen", sagte ein Mann. Er fügte hinzu: "Das ist nicht normal. Ich habe das Gefühl, dass ich mich wie ein Schmuggler aufführen muss, damit man meine Stimme hört."
Für deutsche Untertitel bitte die Untertitelfunktion auf Youtube aktivieren.

Report aus Paris | Was wirklich in Frankreich passiert | 451 Grad {34:24}

451 Grad
Am 14.12.2018 veröffentlicht 

Die „Gelben Westen“ stehen für die französische Protestbewegung Gilets Jaunes. Eine geplante Erhöhung der Steuer auf Benzin und Diesel hat hunderttausende Franzosen landesweit auf die Straßen gebracht. 451° war vor Ort!
Liberté, égalité, fraternité zu Deutsch: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – das war der Leitgedanke der Französischen Revolution im 18 Jahrhundert. Heute herrscht in #Paris und in ganz #Frankreich wieder der Ausnahmezustand. Die Bewegung der #GiletsJaunes dominiert mit Ihren gelben Westen die Berichterstattung – zumindest in Frankreich. Würde man nicht ein größeres Medien-Echo erwarten, wenn es bei unseren Nachbarn dermaßen kracht? Die geplante Erhöhung der Steuern auf Benzin und Diesel hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei großen Teilen der Bevölkerung in Ungnade fallen lassen. Das Ergebnis sind Demonstrationen mit vielen Verletzten und hohem Sachschaden. 451° war vor Ort in Paris, um sich ein Bild der Proteste der Gilet Jaunes zu machen. Unsere Eindrücke vor, nach und während der Ausschreitungen in Paris, haben wir für euch in dieser Reportage zusammengefasst.

Madagaskar: Neue Generation erforscht und pflegt die Natur

Madagaskar, die Insel im Indischen Ozean, ist ein wahres Pflanzen- und Tierparadies, Das zeigen alleine zwei Zahlen: Zehntausend Pflanzenarten und fast achthundert Wirbeltierarten existieren nur auf der Insel und jährlich werden neue Arten entdeckt. Doch das System ist gefährdet, denn die natürlichen Lebensräume von Flora und Fauna verringern sich von Jahr zu Jahr.

Es gibt mittlerweile viele Naturschutzprojekte, die häufig von internationalen Organisationen geleitet werden, um diesem Trend entgegenzuwirken. Dabei hat man längst erkannt, dass solche Maßnahmen nur erfolgreich sein können, wenn man solide Kenntnisse des jeweiligen Ökosystems hat. Lange Zeit hat man die Forschungen ohne die Mithilfe der Einheimischen, der Malegassen, durchgeführt. Diese arbeiteten oft als Führer und Helfer, jedoch nicht als Wissenschaftler.

Hier zeichnet sich jedoch ein entscheidender Wandel ab, denn in Madagaskar etabliert sich eine junge Forschergeneration aus einheimischen Frauen und Männern. Das staatliche Bildungssystem auf Madagaskar bildet zwar keine günstige Grundlage und baut für akademisch ausgebildete Menschen viele Hindernisse bis zum Studienabschluss auf. Das hat zur Folge dass es viele Schul- und Studienabbrecher gibt und auf Grund von hohen Studiengebühren nur etwa fünf Prozent aller Malegassen eine höhere Ausbildung absolvieren können
mehr:
- Madagaskar: Neue Generation erforscht und pflegt die Natur (Gute Nachrichten, 16.04.2015)