Aushöhlung der Demokratie – Eine neue Studie zeigt: Wirtschaftslobbyisten gehören zu den zentralen Akteuren bei der Ausgestaltung des Freihandelsabkommens TTIP - Von HANS BERGER

Immer noch verhandelt die EU-Kommission mit der US-Regierung über die sogenannte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), ein Freihandelsabkommen mit weitreichenden sozialen, ökonomischen und ökologischen Konsequenzen. Kritiker befürchten, dass das Abkommen, mit dem die größte Freihandelszone der Welt entstünde, zu einem weiteren neoliberalen Angriff auf erkämpfte Rechte von Arbeitnehmern führen, Privatisierungen vorantreiben und in Europa geltende Verbraucherrechte unterlaufen könnte.
"Hauptziel ist, allen voran beim TTIP, der angestrebten Vereinbarung mit den USA, regulatorische 'Hindernisse' zu beseitigen, die potentielle Gewinne transnationaler Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks beschränken", erklärt die Verbraucherschutzreferentin der Linksfraktion im Bundestag, Jana Muschalik, gegenüber der Tageszeitung junge Welt. Es "sollen neue Märkte für internationale Unternehmen geöffnet werden, die wir und auch die US-Bürger aus gutem Grund schützen, beispielsweise öffentliche Dienstleistungen – also Wasser, Energie, Bildung – und regionale Beschaffungsmärkte. TTIP ist der Versuch mächtiger Unternehmen, die Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks aufzubrechen und zu deregulieren."

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Aushöhlung der Demokratie – Eine neue Studie zeigt: Wirtschaftslobbyisten gehören zu den zentralen Akteuren bei der Ausgestaltung des Freihandelsabkommens TTIP - Von HANS BERGER (Hintergrund, 10.07.2014)

Heute vor 505 Jahren – 10. Juli 1509: Geburtstag des Reformators Johannes Calvin

Zucht und Glaube 

Der Franzose Johannes Calvin (1509-1564) war neben Martin Luther eine der bedeutendsten Persönlichkeiten der Reformation. Den Durchbruch des Protestantismus trieb er entscheidend voran, seine zusammenfassend als Calvinismus bezeichneten Glaubens- und Lebensvorstellungen prägen viele reformierte Kirchen. 

Reformationsdenkmal in Genf mit den Figuren (von links) von
Guillaume Farel, Johannes Calvin, Théodore de Bèze, John Knox

Heute vor 505 Jahren, am 10. Juli 1509, in Noyon in der Picardie als Sohn eines Anwalts geboren, studierte Calvin zunächst Rechtswissenschaft in Paris, nahm nach dem Tod des Vaters 1531 aber humanistische Studien auf. Zwei Jahre später bekannte er sich zur Reformation und musste wegen der einsetzenden Verfolgung der französischen Protestanten aus Paris fliehen. Calvin ließ sich 1535 in Basel nieder, wo er sein Hauptwerk »Unterricht in der christlichen Religion« verfasste. Von 1541 an wirkte der Reformator in Genf und führte dort eine seiner Lehre entsprechende strenge Kirchen- und Gemeindezucht ein: Zerstreuungen und Amüsement wurden untersagt, Verstöße rigoros bestraft, »Hexen« gefoltert und verbrannt, Verbannungen und auch Todesurteile verhängt. 

Johannes Calvin
Welche Unehre tun wir Gott an, wenn wir ihm nur so viel zutrauen, wie unsere Vorstellungen fassen!

Harenberg – Abenteuer Geschichte 2014 

Leseempfehlungen für den 10. Juli 2014

- NSA-Überwachung: Intime Details und Sicherheitslücken (Telepolis, 07.07.2014)
Die jüngsten Snowden-Files zeigen, wie viel private Kommunikationsinhalte von mehr oder weniger zufällig erfassten Personen gesetzeswidrig vom Ausspähprogramm erfasst werden und gespeichert bleiben. Dazu kommt die Frage, wie viele Mitarbeiter einen Zugang dazu haben wie Snowden 
Jede Veröffentlichung von Edward Snowdens Material entlarvt Versicherungen der NSA oder von Regierungsbehörden als Täuschung und untergräbt noch viel mehr Gelände, als zuvor abgesichert wurde. Am Wochenende publizierte die Washington Post einen Bericht, der auf Material basiert, das von Snowden an die Zeitung kam: 160.000 E-Mails und Konversationen über instant-message-Dienste; darüberhinaus weitere 7.900 Dokumente aus 11.000 online-Accounts. Alles gesammelt zu Obamas erster Amtszeit.

- "Abenteuerliche Vermischung von Privateinnahmen, Staats- und Parteigeldern" (Telepolis, 07.07.2014)
Frank Bajohr vom Münchner Institut für Zeitgeschichte zur neu entbrannten Debatte über Hitlers Vermögen 
Durch die britische Dokumentation The Hunt For Hitler's Millions ist eine neue Debatte über das Vermögen und die Steuerschulden Adolf Hitlers entbrannt. Wir befragten dazu Dr. Frank Bajohr, den Leiter des Zentrums für Holocaust-Studien am Institut für Zeitgeschichte. In seinen Forschungen über den Nationalsozialismus hat er sich auch vielfach mit der so genannten Arisierung jüdischer Vermögen, aber auch mit Korruption innerhalb des NS-Regimes befasst.

- Deutschland exportiert immer mehr Strom (Telepolis, 10.07.2014)
Erneuerbare haben Braunkohle bei der Stromerzeugung jetzt überholt, die Fossilkraftwerke werden aber nicht im gleichen Maß vom Netz genommen, sondern produzieren, von Umlagen befreit, weiter 

[Quelle: Cicero]

- Der nächste festgenommene US-Spion… (Telepolis, 09.07.2014)
und der nächste Sturm im Wasserglas? Hinter der entrüsteten Reaktion der deutschen Regierung auf die Enttarnung eines US-Agenten im Bundesinnenministerium steht eine Harmlosigkeit, die der NSA-Massenüberwachung weiter keine Grenzen setzen wird 
Vergangenen Donnerstag, einen Tag nach der Festnahme eines BND-Mitarbeiters, der der CIA Papiere zulieferte und den NSA-Untersuchungsausschuss auspioniert haben soll, telefonierten Angela Merkel und Barack Obama miteinander. Der Spion war kein Gesprächsthema, so die New York Times. Obama wusste nichts davon und Merkel wagte es nicht, das Thema von sich aus anzusprechen, lässt sich dem Bericht der US-amerikanischen Zeitung entnehmen. 

- NSA – Die Empörung über die US-Spionage ist naiv (Cicero, 07.07.2014)
Bis hin zum Bundespräsidenten empören sich Politiker über die Spionageaktivitäten der Amerikaner in Berlin. Dabei verwundert die Naivität der Deutschen. Empörend ist vielmehr deren romantische Weltsicht. Ein Kommentar

- TTIP- Generalangriff auf Sozialstaat? (NachDenkSeiten, 08.07.2014)
Was die herrschenden neoliberalen Kräfte in der EU durch die Finanzkrisen sowie die Staats- und Bankenrettung zu Lasten der Steuerzahler nicht geschafft haben, könnte über das Freihandelsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP) bittere Realität werden: Der Sozialstaat europäischer Prägung soll sturmreif geschossen werden. Damit scheint sich zu bestätigen, was der Präsident der Europäischen Zentralbank, der Italiener Mario Draghi erst kürzlich in mehreren Interviews deutlich gesagt hat, dass der Sozialstaat in Europa keine Zukunft mehr habe. Diese Abwärtsspirale ist längst in Gang gesetzt. In den EU Krisenländern müssen die Menschen für die finanziellen Rettungsoperationen rigorose Kürzungsauflagen bei Löhnen, Renten, Gesundheitsversorgung und sonstigen sozialen Maßnahmen hinnehmen. Auch in der Bundesrepublik sind spürbare Einschränkungen bei den steuerlichen Zuschüssen für die soziale Sicherheit und die öffentlichen Leistungen bereits eingeleitet.

- Auge um Auge, Zahn um Zahn, diese primitive Ideologie beherrscht das Weltgeschehen. Muss das wirklich so sein? (NachDenkSeiten, 09.07.2014)
Am vergangenen Wochenende im Freundes- und Bekanntenkreis: wir sprachen über Ukraine, ISIS, den Konflikt des Westens mit dem Islam, über Israel, Palästina, Gaza, … . Gewalt folgt auf Gewalt und auf Gewalt. Die Frage, ob es denn nicht angebracht wäre, auf eigene Ansätze gewaltloser und erfolgreicher Konfliktlösungen zurückzukommen, wurde zunächst gar nicht verstanden. So fest eingefahren ist das Schema: Zwischen West und Ost, zwischen uns und dem Islam, zwischen Israel und Palästinensern gibt es leider keine friedlichen Lösungen. – Ist das so? Hat man das ernsthaft versucht? Man hat es nicht getan. Die herrschenden Ideologien sind auf Gewaltanwendung angelegt.

- Angriff auf Tor: das faule Spiel der NSA (der Freitag, 05.07.2014)
Fragen und Fakten Was für eine Farce! Erst die massenhafte Spionage persönlicher Daten, jetzt sitzt der NSA schon direkt mit im Untersuchungs-Ausschuss. Ein Kommentar in Wort und Bild

- Ströbele will Snowden nach Deutschland klagen (ZEIT Online, 09.07.2014)
Die Grünen könnten vorm Bundesverfassungsgericht klagen, um eine Aussage Edward Snowdens vorm NSA-Ausschuss zu erzwingen. Der hatte eine Befragung per Video abgelehnt.

- David Bowie – Berlin – eine Stadt jagt ihren Helden (Telepolis, 09.07.2014)
Vor vier Jahrzehnten erholte sich der junge David Bowie in Berlin von seinen Drogen-Exzessen. Zugleich schuf der Rock'n Roll Gigant in der damals geteilten Stadt einige seiner Meisterwerke. Für Berlin ist das bis heute Anlass zu hyperventilieren und sich nach der guten alten Zeit zurückzusehnen.Vor vier Jahrzehnten erholte sich der junge David Bowie in Berlin von seinen Drogen-Exzessen. Zugleich schuf der Rock'n Roll Gigant in der damals geteilten Stadt einige seiner Meisterwerke. Für Berlin ist das bis heute Anlass zu hyperventilieren und sich nach der guten alten Zeit zurückzusehnen.

[Cicero]

- Vampire – Spießige Boten der Softmoderne (Cicero, 05.07.2014)
Vor allem in amerikanischen Serien werden Vampire gern auf die Menschheit losgelassen. Aber in harmloser Form, sie beißen und töten nicht. Dafür erobern sie junge Frauen. Doch mehr als küssen passiert da nicht, denn der postmoderne Vampire sublimiert seine Triebe

- Korruption – Frankreich: Konservative UMP steht vor der Pleite (Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 10.07.2014)
Die konservative Partei UMP steht in Frankreich vor dem Konkurs. Ihre hochrangigen Politiker haben über Jahre hinweg auf Kosten der Partei-Kasse und Steuerzahler gelebt. Nun sollen drei Ex-Premiers aus den Reihen der Konservativen die UMP retten. Doch die Misswirtschaft zieht sich durch alle Ebenen.

- Nahost – Armee: Hamas nimmt israelischen Atom-Reaktor unter Beschuss (Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 09.07.2014)
Im Kampf gegen Israel hat die Hamas erstmals den einzigen israelischen Atomreaktor in der Negev-Wüste unter Beschuss genommen. Die Terror-Gruppe setzt Langstrecken-Raketen ein, die aus dem Iran stammen sollen. Der Beschuss Israels hält unvermindert an. Premier Benjamin Netanjahu bereitet eine Bodenoffensive vor.

- Sanktionen – EU gespalten über Waffen-Lieferungen nach Russland (Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 09.07.2014)
Die Staaten der EU streiten darüber, ob sie Waffenexporte nach Russland verbieten sollen. Deutschland, Großbritannien und mehrere andere Staaten haben alle Lieferungen gestoppt. Frankreich und Spanien hingegen wollen die starke Kooperation mit Russland im Bereich der Rüstung aufrechterhalten.

- Verpfuschte Gesetze: Kabinett Merkel will im Blitztempo regieren - und macht erschreckende Fehler (Huffington Post, 09.07.2014)
Es ist eine Blamage für die Bundesregierung: Schon wieder gibt es rechtliche Bedenken gegen ein Gesetz. Und diesmal kommen sie sogar aus dem Gesetzgebungsapparat selbst. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zu dem Schluss, dass Anrechungsdetails bei der Rente mit 63 nicht verfassungskonform sein könnten. So würden in den letzten beiden Jahren vor dem Renteneintritt Arbeitslosenzeiten nach einer Insolvenz angerechnet – nach einer betriebsbedingten Kündigung aber nicht. Das könnte gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.

- CIA-Spionage: Wolfgang Schäuble wirft den USA "Dummheit" vor (Huffington Post, 10.07.2014)
Die US-Regierung schweigt auch zu dem neuen Spionageverdacht gegen ihre Geheimdienste. Man habe entsprechende Berichte gesehen, wolle aber Ermittlungen deutscher Justizbehörden oder Behauptungen über Geheimdienstangelegenheiten nicht kommentieren, sagte Caitlin Hayden, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, der Nachrichtenagentur dpa in Washington.

Grammatikfehler in der Huffington Post:
- »Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zu dem Schluss, dass Anrechungsdetails bei der Rente mit 63 nicht verfassungskonform sein könnten.« [Verpfuschte Gesetze: Kabinett Merkel will im Blitztempo regieren - und macht erschreckende Fehler] Der Dativ ist halt dem Genitiv sein Tod…
dazu der Zwiebelfisch vom 24.08.2005:
- Zwiebelfisch: Lauter Erbauliches über laut (SPIEGEL, 24.08.2005)
Die Fronten sind seit Jahren erstarrt. Auf der einen Seite stehen die Genitivisten, auf der anderen Seite die Dativisten. Über Stacheldraht und Gräben hinweg rufen sie sich zu: "Laut eines!" - "Laut einem!" Ein Ende des Kampfes ist nicht abzusehen.

»Insgesamt würde die Weltmeisterschaft dem DFB also 6,9 Millionen Euro kosten.« [Das verdienen Fußballer bei der WM, Bilderstrecke] richtig: den DFB kosten