Die Bundesregierung schließt eine neue Vereinbarung mit der Bill & Melinda Gates-Stiftung zur Entwicklungszusammenarbeit. Die Kritik wächst.
xWenn die Mächtigen in München das Schicksal des Planeten verhandeln, darf der reichste Mensch der Welt nicht fehlen: Auch Bill Gates ist bei der Sicherheitskonferenz. Der Microsoft-Gründer hat sich vom Software- zum Weltrettungs-Monopolisten entwickelt: Die Bill & Melinda Gates Foundation ist mit rund 40 Milliarden Dollar die vermögendste Privatstiftung der Welt. Sie vergibt Fördermittel von jährlich rund vier Milliarden Euro für Projekte und Forschung zur Armuts- und Hungerbekämpfung, Landwirtschaft und Gesundheit. Das hat dem Milliardär mit einem Vermögen von 85,2 Milliarden Dollar nicht nur viel Anerkennung gebracht, sondern auch Einfluss auf Regierungen, Universitäten und die Vereinten Nationen.
Wer Geld von der Stiftung bekommt, muss sich nach deren Vorgaben richten. Die Gates-Stiftung verfolgt einen technokratischen Ansatz und setzt den Schwerpunkt auf schnell messbare Ergebnisse sowie die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft in Public Private Partnerships. Zur Hungerbekämpfung setzt die Gates-Foundation auf Gentechnik und mit Vitaminen und Mineralstoffen angereicherte industrielle Lebensmittel. Statt öffentliche Gesundheitssysteme zu stärken, konzentriert sich die Stiftung auf wenige Krankheiten wie HIV, Tuberkulose, Malaria und solche, gegen die man impfen kann. Dabei arbeitet die Stiftung mit umstrittenen Konzernen zusammen – mit Coca Cola, Glaxo-Smith Kline und Monsanto. Deshalb wächst die Kritik: Die Stiftung bindet auch öffentliches Geld, weil sie ihre Finanzzusagen an die von Regierungen koppelt.
Die Bundesregierung arbeitet seit 2006 mit der Stiftung und gehört zu den Financiers der Globalen Allianz für Impfstoffe (Gavi). Die Gates-Stiftung stellt 20 Prozent des Budgets der öffentlich-privaten Partnerschaft. Gavi unterstützt Impfprogramme für Kinder in armen Ländern sowie die Entwicklung von Impfstoffen. Im Gremium sitzen auch Angehörige von Pharmakonzernen wie Pfizer und Sanofi. Ärzte ohne Grenzen kritisieren, dass Gavi die Marktmacht der Konzerne stärkt, weil sie ihnen überteuerte Impfungen abkauft. Deren Patente auf lebenswichtige Medikamente verhindern, dass diese in ärmeren Ländern günstig hergestellt werden können. Daran hat Bill Gates Anteil: Als Microsoft-Chef hatte er sich für das Trips-Abkommen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte eingesetzt.
2015 versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel, bis 2020 600 Millionen für Gavi bereitzustellen. Das sind im Schnitt 120 Millionen Euro pro Jahr– viermal mehr als der Pflichtbeitrag der Bundesregierung zur Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Die WHO hängt selbst am Geldtropf der Gates-Foundation. Sie stellt 14 Prozent des Budgets und steht kurz davor, ins Beratungsgremium aufgenommen zu werden. „Durch zweckgebundene Spenden prägt die Gates-Stiftung die globale Entwicklungsagenda an demokratischen Prozessen vorbei. Dadurch werden große Teile der Bevölkerung von politischer Teilhabe ausgeschlossen“, kritisiert der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Uwe Kekeritz. 70 Prozent des WHO-Budgets sind zweckgebunden. Wenn die WHO über immer weniger Geld frei verfügen kann, fehlt es nicht nur für den Aufbau eines gerechten globalen Gesundheitssystems, sondern auch für schnelle Hilfe. Das war beim Ausbruch der Ebola-Epidemie in Westafrika der Fall.
mehr:
- BILL & MELINDA GATES-STIFTUNG – Die Privatisierung der Weltrettung (Kathrin Hartmann, FR, 17.02.2017)
siehe auch:
- Faktenchecker: »Wes Brot ich ess’…« (Post, 28.05.2020)
- Hypnosetag 108: WHO und Wissenschaft – Herabsetzung der Test-Spezifität per Empfehlung (Post, 17.05.2020)
- Hypnosetag 107: «Die Katastrophenszenarien waren offensichtlich falsch» (Post, 16.05.2020)
- Hypnosetag 104: Philanthropie als Geschäftsmodell und die unerreichbare Null (Post, 13.05.2020)
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