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Dienstag, 1. Oktober 2019

Syrien-Krieg im UN-Sicherheitsrat

Im höchsten Gremium der UNO pflegt man weiter den diplomatischen Krieg gegen Syrien.

Es ist, richtiger gesagt, auch ein politischer und vor allem ideologischer, ein emotionaler Krieg, der da immer von Neuem angefacht wird und in dem sich Staaten wie Kuweit, Belgien und Deutschland als handfeste Vasallen der Noch-Supermacht USA verdingen (a1). Die Not des syrischen Volkes in Kauf nehmend, tut man an der diplomatischen Front alles, um die selbst gezüchteten religiösen Krieger in der Provinz Idlib zu schützen.

Dabei wird unverdrossen nach Strich und Faden gelogen und intrigiert – eine Propagandaschlacht, die leider auch die deutsche Bevölkerung nach wie vor in der Blase einer Welt des Nahen Ostens hält, die der Realität in keiner Weise entspricht.

Am 19. September 2019 fand die 8623. Sitzung des UN-Sicherheitsrates statt. Im Mittelpunkt stand die Diskussion zur Annahme zweier Entwürfe für Sicherheitsratsbeschlüsse. Nach Kenntnisnahme des Einen – eingebracht von Deutschland, Belgien und Kuweit – hatten Russland und China ihrerseits einen Entwurf zum Thema vorgelegt.

Der unter der Führung Deutschlands eingebrachte Entwurf hatte (Übersetzung durch Autor):

“alle Parteien aufgefordert, um eine weitere Verschlechterung der humanitären Lage im Gouvernement Idlib zu vermeiden, alle Feindseligkeiten am 21. September 2019, 12 Uhr unverzüglich einzustellen” (1) 
Nach einem simplen Rezept werden regelmäßig Entwürfe zu Syrien-Resolutionen im UN-Sicherheitsrat eingebracht. Deren Rezept heißt ganz einfach:
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Wir müssen doch den armen Menschen dort helfen.
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Den Initiatoren solcher Vorschläge – wenn sie es überhaupt sind, eher befällt einen der Verdacht, dass es sich um Auftragswerke handelt – ist völlig klar, dass es eben nicht um die Zivilbevölkerung geht. Aber das und nur das soll hängen bleiben: Eine emotionale Verstrickung, die Erzeugung von Schuldgefühlen, welche Menschen zwingen, Gewaltmaßnahmen gegen souveräne Staaten abzunicken. Unerbittlich malträtiert man die empathischen Sensoren der Menschen und statt dessen wird – wie gerade im Falle Syriens wiederholt zu erfahren – weggelassen und gelogen, dass sich die Balken biegen.

Eine Resolution westlicher Staaten, welche die sofortige Entwaffnung der islamistischen Milizen fordert – jene, welche die syrische Bevölkerung in Idlib knechten – ist mir noch nicht untergekommen. Wir müssen uns das vor Augen führen:

Idlib wird von dschihadistischen Gruppen beherrscht, die sowohl von den Vereinigten Staaten von Amerika als auch der Türkei als terroristische Vereinigungen angesehen werden. 
Noch vor zwei Jahren konnte man bei der BBC über HTS als “letzte Inkarnation von al-Qaida in Syrien” erfahren (2).

Seit 18 Jahren werden im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika Kriege durch westliche Staaten geführt oder orchestriert, um angeblich die Inkarnation des internationalen Terrorismus – das ist al-Qaida – weltweit zu zerschlagen. Nach den Vorgaben der Meinungsführerschaft ist al-Qaida für die Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich.

Genau diese Leute – islamistische Terroristen mit Verbindung zu al-Qaida – beherrschen Idlib nach den Gesetzen der Scharia, wozu sie sich auch ganz ungeniert bekennen (3). Sie können es, weil sie reichlich gesegnet werden. Gesegnet von ihren westlichen Gönnern und deren arabischen “Partnern”, mit militärischer und nichtmilitärischer Ausrüstung, mit Logistik, Aufklärung und Beratung – und nicht zuletzt mit Propaganda.

mehr:
- Syrien-Krieg im UN-Sicherheitsrat (Peter Frey, Peds Ansichten, 01.10.2019)
siehe auch:
Die USA und ihr Tiefer Staat (Post, 24.09.2019)
- White Helmets: Helden oder Verbrecher? (Post, 23.12.2018)

über folgende drei Giftgasanschläge habe ich in meinem Blog geschrieben:
1. Den Giftgasangriffen von Ghuta vom 21. August 2013
- Giftgasangriffe in Ghouta bei Damaskus, Syrien, August 2013 oder Was dem »besten investigativen Reporter« passiert, wenn er das Narrativ infrage stellt (Post, 04.05.2018)
2. Dem Giftgasangriff in Chan Schaichun am 4. April 2017 
- Der Giftgasangriff in Chan Schaichun, April 2017 – Propagandakrieg oder Massenhysterie? (Post, 13.05.2018)
und
3. Dem Abwurf eines Giftgasbehälters über Duma am 7. April 2018
- Giftgasangriff? Was ist in Duma am 7. April 2018 passiert? (Post, 15.02.2019)

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Die Giftgasangriffe von Ghuta vom 21. August 2013 im Syrienkrieg sind eine Reihe von Giftgasangriffen auf von Rebellen gehaltene und umstrittenene Gebiete in der Region Ghuta östlich von Damaskus. Eine UNO-Untersuchung vor Ort wies den Einsatz des chemischen Kampfstoffs Sarin in hoch konzentrierter Form nach, der mittels Boden-Boden-Raketen verschossen wurde.[1][2][3]Unterschiedlichen Angaben zufolge starben dabei 281,[4] 355,[5] 1429[6] oder 1729[7] Menschen. Einige tausend Personen sollen mit neurotoxischen Reaktionen in die Krankenhäuser eingeliefert worden sein.[5] Das beim Giftgasangriff verwendete Sarin stammte aufgrund seiner chemischen Spurenelemente aus denselben Beständen der syrischen Armee wie dasjenige bei anderen Angriffen[8]. Welche Bürgerkriegspartei für den Einsatz des Giftgases verantwortlich ist, ist jedoch nach wie vor umstritten.[Giftgasangriffe von Ghuta, Wikipedia, abgerufen am 03.10.2019]
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Bei dem Giftgasangriff am 4. April 2017 starben in der syrischen Stadt Chan Schaichun während des Bürgerkriegs in Syrien durch Giftgas mindestens 86 Menschen[1][2] und weitere wurden verletzt.In Syrien findet seit Jahren ein Bürgerkrieg statt; die Provinz Idlib wurde damals von einem syrischen Rebellenbündnis kontrolliert und galt als wichtigste Hochburg der Rebellen.[3]Die Regierungen zahlreicher Länder, darunter USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland, machten die syrische Regierung für den Giftgas-Angriff verantwortlich.[4]
[Giftgasangriff von Chan Schaichun, Wikipedia, abgerufen am 03.10.2019] 
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Nach diversen Berichten über Chlorgas-Attacken am 7. und 11. März[7] soll am 7. April 2018 nach Angaben der Organisation Syrischer Zivilschutz (Weißhelme) ein Kampfhubschrauber der syrischen Luftwaffe einen Behälter mit Chemikalien über dem Ort abgeworfen haben. Nach ihren Angaben habe es mindestens 150 Tote und über 1000 Verletzte gegeben. Die Union des organisations de secours et soins médicaux (UOSSM) berichtete in diesem Zusammenhang von 25 Toten und mehr als 500 Verletzten.[8][9] Nach Aussage von Mohamed Khyer Smoud, Leiter der Zweigstelle der UOSSM in Ghuta, habe es nie eine Möglichkeit gegeben, Waffen herzustellen, vor allem nicht nach sieben Jahren Belagerung von Ost-Ghouta und ganz sicher nicht in Duma.[10]Die russische Seite behauptet, es habe gar keinen Chemiewaffenangriff gegeben. Vielmehr handele es sich um eine Inszenierung.[11][12] Der russischen Staatssender Rossija 1 hatte Aufnahmen verbreitet, welche ein eigentliches Filmset zeigten und behauptet, dabei hätte es sich um eine Hollywood-mäßige Inszenierung von Weißhelm-Einsätzen gehandelt. Tatsächlich zugeordnet werden konnten die Bilder jedoch einem Filmset des vom syrischen Staat produzierten Propagandafilms Revolution Man, bei welchem der Sprecher des syrischen Parlaments Regie führte.[13][14] Als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz griffen am 14. April um 4 Uhr Ortszeit US-amerikanische, französische und britische Streitkräfte drei Ziele in Syrien, die mit einem geheimen Chemiewaffenprogramm in Verbindung stehen sollten, mit Raketen an.[15]
[Duma (Syrien), Mutmaßlicher Giftgaseinsatz im April 2018, Wikipedia, abgerufen am 03.10.2019


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Die Propaganda und der Giftgasangriff - Michael Lüders bei Markus Lanz 05.04.2017   {11:01 – Start bei 7:02 – Lüders: »Dieses Photo ist weltweit veröffentlicht worden, verbunden mit der moralischen Anklage: Seht her, was dieses furchtbare Assad-Regime angestellt hat! […] Dieser kleine Omran wurde photographiert von einem Mann namens Mohammed Raslan […], und dieser Mohammed Raslan ist eng verbunden gewesen mit diesen Dschihadisten in Ost-Aleppo und hat sich wenige Tage, bevor er dieses Photo gemacht hat, gezeigt mit einer ominösen Dschihadisten-Miliz – zwei Leute auf diesem Photo, die nachweislich kurz zuvor für ein Propaganda-Video ein 12jähriges Kind geköpft haben. Also dieser Mann, der dieses Photo geschossen hat, ist eng verbunden mit den Dschihadisten. 
Lüders bei 8:45: »Und es ist perfide zu sehen, wie solche dubiosen Medien-Center, finanziert von uns […], wiederum instrumentalisiert werden von dschihadistischen Gruppierungen, die uns wiederum verkauft werden als Freiheitskämpfer«
bis 8:58 – Lüders: »Was mich sehr wundert ist, daß es keine deutsche Zeitung gibt, die diese Zusammenhänge mal darstellt. […] Man müßte doch denken, daß alle an Recherche interessierten Journalisten ein Interesse daran haben, diese Dinge aufzugreifen. […] und ich habe den Verdacht, daß es nicht darum geht, Aufklärung zu leisten sondern darum, Feindbilder am Leben zu erhalten«}

Bananenrepublik1
Am 06.04.2017 veröffentlicht 
Alter Info-Text:
Mit Rainer Langhans, Gisela Getty, Michael Lüders, Edmund Maser und Stephan Harbort. (Quelle: ZDF / Markus Lanz Videos)
Dazu: Giftgaseinsatz zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Umfeld von Konferenzen zu Syrien? Zynischer geht es nicht. – Siehe Lüders bei Lanz.
"Markus Lanz weist darauf hin, dass zur Zeit ein Wettkampf um die Deutungshoheit tobt. War es Assad, im Zusammenhang mit den Russen? Michael Lüders berichtete davon, dass auch ein früherer, massiver Giftgaseinsatz vom August 2013 Assad in die Schuhe geschoben worden war, tatsächlich aber der damalige Einsatz in der Nähe von Damaskus auf ein Zusammenspiel zwischen der Al Nusra-Front und dem türkischen Geheimdienst zurückging. In seinem aktuellen Buch „Die den Sturm ernten. Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte“ hat Michael Lüders den damaligen tödlichen Vorgang geschildert und belegt. (Näheres zum interessanten Buch von Michael Lüders siehe zum Beispiel)."
(siehe: http://www.nachdenkseiten.de/?p=37725)
Was geschah in Idlib? (Von Karin Leukefeld)
Syrien-Konferenz in Brüssel von vermeintlichem Giftgasangriff überschattet. Westen verurteilt Regierung – ohne Beweise
Eigentlich sollte es am Dienstag und Mittwoch in Brüssel darum gehen, wie Syrien und seine Nachbarländer in Zukunft unterstützt werden können. Eingeladen hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, »Kovorsitzende« waren Deutschland, Norwegen, Großbritannien, Katar und Kuwait sowie die Vereinten Nationen, die von dem Syrien-Beauftragten Staffan De Mistura vertreten wurde. Vertreter von insgesamt 70 Staaten und internationalen Hilfsorganisationen waren in die belgische Hauptstadt gereist, um darüber zu beraten, wieviel Geld für welche Gebiete in Syrien und in den Nachbarländern aufgebracht werden soll – und unter welchen Bedingungen.
Doch noch bevor die ersten Gespräche beginnen konnten, bestimmte ein Luftangriff in dem syrischen Ort Khan Scheikhun (Provinz Idlib) die Tagesordnung. Mehr als 70 Menschen waren dabei am Dienstag getötet worden, Hunderte wurden verletzt. Ein Krankenhaus, das die Verletzten versorgte, wurde mit einer Rakete beschossen.
Die Nachrichten über einen angeblichen Giftgasangriff war von der bewaffneten Opposition in Khan Scheikhun verbreitet worden. Verantwortlich seien entweder »russische oder syrische Kampfjets«. Die »Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte« in Großbritannien sorgte für die weltweite Verbreitung der Nachricht, die »Nationale Koalition« (Etilaf) in Istanbul forderte eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. Unmittelbar darauf verurteilte Mogherini den Angriff und machte den syrischen Präsidenten verantwortlich. Frankreich, Großbritannien und die USA legten in Windeseile einen Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat vor. US-Außenminister Rex Tillerson forderte Russland auf, den syrischen Präsidenten »zu stoppen«. Der UN-Beauftragte De Mistura forderte eine internationale Untersuchung und warnte vor vorschnellen Schuldzuweisungen. siehe: https://www.jungewelt.de/artikel/3085...

Lüders Auftritt bei Markus Lanz (04.04.2017) hatte übrigens noch ein Nachspiel:

“Pauschal diffamiert” – der umstrittene Nahost-Experte Michael Lüders wehrt sich gegen Medienvorwürfe (Stefan Winterbauer, meedia, 24.04.2017)


Die Ursprünge von Obamas Sinneswandel finden sich in Porton Down, dem Forschungslabor des britischen Verteidigungsministeriums in Wiltshire. Der britische Geheimdienst hatte Proben des beim Angriff vom 21. August 2013 eingesetzten Sarins in die Hände bekommen und analysiert. Die Analyse ergab, daß das dort eingesetzte Gas von der chemischen Zusammensetzung her keinem der Fertigungslose entsprach, die aus dem chemischen Arsenal des syrischen Heeres bekannt sind. Die Erkenntnis, daß der Vorwürfe gegen Syrien einer näheren Betrachtung nicht standhalten würden, fand umgehend ihren Weg zu den Vereinigten Stabschefs der USA. Der Bericht der Briten verstärkte gewisse Zweifel innerhalb des Pentagons; die Stabschefs waren bereits im Begriff, Obama wissen zu lassen, daß seine Pläne eines umfassenden Schlags gegen Syriens Infrastruktur einen größeren Krieg im Nahen Osten nach sich ziehen könnten. Infolgedessen ließen die Stabschefs ihrem Präsidenten in letzter Minute eine Warnung zukommen, der daraufhin – ihrer Ansicht nach – den Angriff abblasen ließ.

Monatelang schon hatte der militärischen Führung wie auch den Nachrichtendiensten die Rolle von Syriens Nachbarn in diesem Krieg zu denken gegeben, allen voran die der Türkei. Premier Recep Erdoğans Schützenhilfe nicht nur für die dschihadistische Al-Nusra-Front, sondern auch für andere Fraktionen von Syriens islamistischen Rebellen war dort bekannt. „Wir wußten“, sagte mir ein ehemaliger hochrangiger Angehöriger eines amerikanischen Geheimdienstes mit Zugang zu aktuellen Erkenntnissen, „daß es in der türkischen Regierung Elemente gab, deren Ansicht nach man Assad bei den Eiern kriegen könnte, indem man in Syrien einen Sarin-Angriff fingiert – Obama könnte gar nicht anders, als zu seiner Drohung bezüglich der red line zu stehen.“

Streng vertraulich

Die Vereinigten Stabschefs wußten darüber hinaus, daß die Behauptung der Regierung Obama, nur die syrische Armee habe Zugang zu Sarin, nicht den Tatsachen entsprach. Sowohl die amerikanischen als auch die britischen Geheimdienste wußten seit dem Frühjahr 2013, daß einige aufständische Gruppierungen Syriens mit der Entwicklung chemischer Waffen beschäftigt waren. Am 20. Juni überreichten Analytiker des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA (Defense Intelligence Agency) ihrem stellvertretenden Direktor David Shedd ein fünfseitiges Themenpapier mit dem Vermerk „Streng vertraulich“; al-Nusra, so hieß es darin, unterhalte eine Zelle zur Herstellung von Sarin; dieses Programm, so das Papier, sei „das fortgeschrittenste Sarin-Komplott seit al-Qaidas Bemühungen vor 9/11“. (Einem Berater des Außenministeriums zufolge wissen amerikanische Nachrichtendienste seit langem, daß al-Qaida mit chemischen Waffen experimentiert; man hat sogar ein Video über Gasexperimente an Hunden.) […]

Ein Berater amerikanischer Geheimdienste sagte mir, er habe einige Wochen vor dem 21. August ein streng geheimes, für Dempsey und den Verteidigungsminister Chuck Hagel bestimmtes Briefing eingesehen, in dem von einer „akuten Angst“ der Regierung Erdoğan hinsichtlich der schwindenden Aussichten der syrischen Aufständischen die Rede war. Die Analytiker weisen darauf hin, die türkische Führung habe „die Notwendigkeit“ zum Ausdruck gebracht, „etwas zu tun, was eine militärische Reaktion der USA lostreten würde“. Ende Sommer 2013 hätte die syrische Armee den Aufständischen gegenüber noch immer alle Vorteile in der Hand gehabt, sagte der ehemalige Geheimdienstler, und allein die amerikanische Luftmacht hätte das Blatt wenden können. Im Herbst, so fuhr er fort, hätten die amerikanischen Nachrichtenanalytiker, die nach wie vor über den Ereignissen vom 21. August saßen, „das Gefühl“ gehabt, „daß Syrien für den Gasangriff nicht verantwortlich war. Die Preisfrage blieb damit freilich, wie es dazu gekommen war? Unmittelbare Verdächtige waren die Türken, weil die sämtliche Teile in der Hand hatten, mit denen so etwas zu bewerkstelligen war.“

Je mehr abgefangene Meldungen und andere Daten mit Bezug zum 21. August man zusammentrug, desto stärker sahen sich die Nachrichtendienste in ihrem Verdacht bestätigt. „Wir wissen jetzt, daß es sich um eine verdeckte, von Erdoğans Leuten geplante Aktion handelte, die Obama über die red line stoßen sollte“, sagte der ehemalige Nachrichtendienstler. „Sie mußten die Situation mit einem Gasangriff in oder in der Nähe von Damaskus eskalieren, während die UN-Inspektoren“ – die am 18. August zur Untersuchung der anderen Giftgaseinsätze eintrafen – „dort waren. Es ging darum, etwas Spektakuläres zu tun. Unsere militärische Führung erfuhr von der DIA und anderen Geheimdiensten, daß das Sarin über die Türkei geliefert wurde – und daß das nur mit türkischer Unterstützung möglich gewesen war. Die Türken sorgten außerdem für die Ausbildung in Sachen Herstellung und Umgang damit.“ Erhärtet wurde diese Annahme zu einem Gutteil von den Türken selbst, so durch abgefangene Unterhaltungen im unmittelbaren Gefolge des Angriffs. „Wesentliche Beweise kamen unmittelbar nach dem Angriff in Form freudiger Gratulationen in zahlreichen abgefangenen Unterhaltungen der Türken. Operationen sind im Planungsstadium immer megageheim, aber damit ist in dem Augenblick Schluß, wenn es bei Gelingen ans Trommeln geht. Nichts macht einen anfälliger, als wenn die Täter den Erfolg für sich beanspruchen.“ Erdoğans Probleme in Syrien würden bald vorbei sein: „Das Gas geht hoch, Obama sagt red line, und Amerika greift Syrien an – oder wenigstens war das der Gedanke dahinter. Aber so ist es dann eben doch nicht gekommen.“
 
[Seymour Hersh, ROTE LINIE, RATTENLINIE, Lettre International, Sommer 2014]

Giftgas in Syrien? Zwei Reporter machen mit dubiosen Berichten Weltpolitik (ARD) [Info 101] {6:44}

TheEvoResearch
Am 05.07.2013 veröffentlicht 
Die meisten westlichen Regierungen sind sich mittlerweile einig: die rote Linie in Syrien ist überschritten - das Assad-Regime habe den Nervenkampfstoff Sarin gegen sein eigenes Volk eingesetzt. Der Westen müsse jetzt eingreifen und die Rebellen aufrüsten. Auch die Bundesregierung will ihr Engagement für die syrischen Rebellen verstärken. Nachdem monatelang über dubiose Geheimdienstquellen debattiert wurde, lieferten zwei französische Journalisten einen der zentralen Beweise für den angeblichen Giftgaseinsatz Assads. Doch MONITOR-Recherchen belegen: Die Augenzeugenberichte der beiden Journalisten taugen nicht als Beleg. Die Blutproben, die sie von angeblichen Chemiewaffen-Opfern mitgebracht haben, sind in den Augen vieler Chemiewaffen-Experten wertlos. Die UN-Waffeninspektoren, denen die Laborergebnisse der französischen Regierung vorliegen, sprechen von "keinen überzeugenden Beweisen". Und auch dem Internationalen Roten Kreuz, das Kontakt zu allen größeren Krankenhäusern in Syrien pflegt, liegen keine Informationen über Chemiewaffen-Einsätze vor.
Bericht: Nikolaus Steiner, Marc Steinhäuser
Quelle: ARD | Quelldatum: 04.07.2013

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Nach diversen Berichten über Chlorgas-Attacken am 7. und 11. März[7] soll am 7. April 2018 nach Angaben der Organisation Syrischer Zivilschutz (Weißhelme) ein Kampfhubschrauber der syrischen Luftwaffe einen Behälter mit Chemikalien über dem Ort abgeworfen haben. Nach ihren Angaben habe es mindestens 150 Tote und über 1000 Verletzte gegeben. Die Union des organisations de secours et soins médicaux (UOSSM) berichtete in diesem Zusammenhang von 25 Toten und mehr als 500 Verletzten.[8][9] Nach Aussage von Mohamed Khyer Smoud, Leiter der Zweigstelle der UOSSM in Ghuta, habe es nie eine Möglichkeit gegeben, Waffen herzustellen, vor allem nicht nach sieben Jahren Belagerung von Ost-Ghouta und ganz sicher nicht in Duma.[10]Die russische Seite behauptet, es habe gar keinen Chemiewaffenangriff gegeben. Vielmehr handele es sich um eine Inszenierung.[11][12] Der russischen Staatssender Rossija 1 hatte Aufnahmen verbreitet, welche ein eigentliches Filmset zeigten und behauptet, dabei hätte es sich um eine Hollywood-mäßige Inszenierung von Weißhelm-Einsätzen gehandelt. Tatsächlich zugeordnet werden konnten die Bilder jedoch einem Filmset des vom syrischen Staat produzierten Propagandafilms Revolution Man, bei welchem der Sprecher des syrischen Parlaments Regie führte.[13][14] Als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz griffen am 14. April um 4 Uhr Ortszeit US-amerikanische, französische und britische Streitkräfte drei Ziele in Syrien, die mit einem geheimen Chemiewaffenprogramm in Verbindung stehen sollten, mit Raketen an.[15]
[Duma (Syrien), Mutmaßlicher Giftgaseinsatz im April 2018, Wikipedia, abgerufen am 03.10.2019
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Professor Tim Hayward von der Universität Edinburgh veröffentlichte gestern einen bislang geheim ­­gehaltenen Fachbericht der OPCW. Dieser besagt, dass eine Inszenierung durch Milizen die »einzige plausible Erklärung« für den angeblichen Giftgasangriff vom April 2018 im syrischen Douma ist.

Der Bericht scheint das von trans­at­lan­tischen Medien und Experten kolportierte Narrativ zu Douma, das einen syrischen Angriff behauptete, definitiv zu widerlegen. Bereits zuvor kamen aufgrund von Zeugen­aussagen erhebliche Zweifel daran auf.

Die USA, Frankreich und Großbritannien nahmen den angeblich syrischen Giftgaseinsatz im April 2018 zum Anlass für eine Serie von Luftangriffen gegen Syrien. Ein ZDF-Korrespondent, der Zweifel an der Darstellung bekundete, wurde damals als »Verschwörungstheoretiker« bezeichnet.

Der Grund für die offizielle Geheim­haltung des nun geleakten Berichts wurde nicht mitgeteilt. Die OPCW wurde zuvor von einem ehemaligen NATO-Funktionär geführt, die zuständige UNO-Abteilung für Politische Ange­legen­heiten von einem US-Diplomaten, der zuvor im Irak diente.

Erst vergangene Woche urteilte die von der Schweizer Regierung eingesetzte oberste Medien­aufsicht UBI, die Bericht­erstattung des Schweizer Fernsehens RTS zu Douma sei »keine Propaganda« gewesen. Diese Einschätzung dürfte nunmehr ebenfalls hinfällig sein.

Tatsächlich existiert entgegen der Darstellung trans­atlantischer Medien bis heute keine Evidenz, dass die syrische Armee während des Syrien­kriegs chemische Waffen einsetzte. Die entsprechenden Vorwürfe beruhen letztlich auf Behauptungen regierungs­feindlicher Milizen.

Zum Beitrag von Professor Tim Hayward →
Update 16. Mai: Die OPCW bestätigte inzwischen die Echtheit des Dokuments und kündigte eine »interne Untersuchung zur unautorisierten Veröffentlichung des Dokuments« an.

Update 26. Mai: MIT-Experte und Pentagon-Berater Theodore Postol bestätigte den Bericht.
[OPCW-Bericht: Douma war inszeniertSwiss Propaganda Research, 14.05.2019]
Zum Giftgas-Abwurf über Duma siehe auch:
- OPCW: Bericht von Inspektoren über den Giftgasangriff in Duma unterdrückt? (Post, 15.05.2019)

Inszenierte Fake News in der Lügenpresse {20:41 – Start bei 16:15}

Politik Mediathek
Am 12.09.2018 veröffentlicht 
Kommentare sind natürlich nicht deaktiviert, erlaubt und erwünscht. Aber ich würde mich sehr freuen, wenn wir innerhalb der Kommentare halbwegs sachlich bleiben könnnten.
Auch wenn dieses Thema zu regen Streitgesprächen ermutigt, was ich gut finde! So werde ich dennoch alle Kommentare die beleidigen oder nur provokant sind löschen.
Wenn ihr andere YT Videos oder anderen Quellen habt, werde ich die Kommentare auch freigeben (Nach Sichtung um Spam oder Werbung zu filtern) Daher kann es den ein oder anderen Tag bis zur Freigabe dauern.
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Die Kriegslügner (Jens Bernert, KenFM, 09.08.2018)
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Donnerstag, 12. September 2019

UNO muss Menschenrechtsarbeit erheblich einschränken

Weil Mitgliedstaaten ihre Beiträge nicht zahlen, kann das Genfer Hochkommissariat einen Teil seiner Aufgaben nicht mehr wahrnehmen.
Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR) in Genf kann wesentliche Teile seiner Aufgaben nicht mehr wahrnehmen, da die USA und zahlreiche weitere Mitgliedsstaaten ihre Pflichtbeiträge an die Weltorganisation erheblich eingeschränkt oder die Zahlung verzögert haben. Deshalb können zahlreiche Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen, die aus aller Welt beim UNHCHR eintreffen, nicht bearbeitet werden. Auch die regelmässige Überprüfung der Einhaltung wichtiger internationaler Menschenrechtsabkommen durch die unabhängigen ExpertInnen des UNHCHR musste mangels Finanzierung teilweise eingestellt werden. Eine derart schwerwiegende Beeinträchtigung der Arbeit des UNHCHR, das 1993 auf der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz der UNO im Konsens aller Mitgliedsstaaten etabliert wurde, hat es noch nie gegeben.

Nur 44 von 193 Staaten haben Pflichtbeiträge vollständig gezahlt

Der von der Generalversammlung in New York beschlossene reguläre Haushalt der UNO beträgt für 2018 rund 2,7 Milliarden US-Dollar. Die festgelegten Pflichtbeiträge der 193 Mitgliedsstaaten sollten laut der verbindlichen Finanzordnung der UNO jeweils bis zum 31. Januar an die UNO-Kasse überwiesen werden. Bis Ende Juni hatten jedoch nur 44 Staaten ihre Pflichtbeiträge für 2018 vollständig gezahlt. Mit Abstand grösster Schuldner sind die USA. Die Trump-Administration hat seit ihrem Amtsantritt Anfang 2017 einen Teil ihrer Pflichtbeiträge sowohl an den regulären Haushalt der UNO wie an das separat geführte Budget für UN-Blauhelmmissionen einseitig drastisch gekürzt.

mehr:
- UNO muss Menschenrechtsarbeit erheblich einschränken (Andeas Zumach, Info-Sperber, 11.09.2019)
siehe auch:
„Vergesst Assange nicht, sonst werdet ihr ihn verlieren!“ oder Der »freie« Westen und seine »Werte«… (Post, 17.08.2019)
- UN-Ermittler kritisiert Umgang mit Assange (Post, 31.05.2019)
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Montag, 19. August 2019

Unsere Mainstream-Medien sind transatlantische Speichellecker!

Präsident Trump gab im Mai 2018 den «Ausstieg» aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran bekannt. Seither schreiben und berichten fast alle grossen Zeitungen sowie Fernseh- und Radiosender vom «Ausstieg» der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und von Wirtschaftssanktionen, welche die USA gegen den Iran verhängen.
Die beschönigenden Begriffe «Ausstieg» oder «ausgestiegen» (den «Ausstieg der Schweiz aus der Atomenergie» etwa bewertete das Volk mehrheitlich positiv) sollten stutzig machen. Beim Pariser Klimaabkommen war noch davon die Rede, die USA hätten dieses «gekündigt». Das war korrekt, denn das Pariser Abkommen enthielt eine Klausel, die den USA eine Kündigung erlaubte.
Anders verhält es sich beim «Joint Comprehensive Plan of Action» JCPOA, der eine substanzielle Reduzierung des iranischen Atomprogramms und strikte Inspektionen der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO sowie im Gegenzug das Aufheben von US-Sanktionen gegen den Iran vorsieht.
Dieser «Plan» war kein Abkommen und wurde deshalb weder von den USA noch von den andern Verhandlungspartnern Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland, China und Iran unterzeichnet und ratifiziert. Deshalb kann kein Land diesen Plan kündigen oder aus diesem Plan aussteigen.
mehr:
- USA gegen Iran: So vernebeln grosse Medien die Wahrheit (Urs P. Gasche, Info-Sperber, 19.08.2019)

Zu dem Vorgang äußert sich Hans Blix (ehemaliger schwedischer Aussenminister, Generaldirektor der IAEA und Vorsitzender der UN-Rüstungskommission); er schrieb (Zitat aus dem Artikel von Urs P. Gasche) am 8. Juli 2019 im «European Leadership Network»:
«Die USA vollzogen nicht den ‹Ausstieg› aus einem Abkommen, sondern verletzten einen Beschluss des Sicherheitsrats, der rechtlich bindend ist. Und nicht nur das: Sie drängten zudem alle andern UN-Mitgliedstaaten dazu, den Beschluss ebenfalls zu verletzen, zu deren Einhaltung sie sich gemäss Artikel 25 der UN-Charta verpflichtet haben.»
[A rules-based or US-based international order for Iran?, Hans Blix, europeanleadershipnetwork.org, 08.07.2019 – Google-Übersetzer]
Lügenpresse: Iran will Atomabkommen brechen {6:06 – Start bei 1:00}

Actuarium
Am 19.06.2019 veröffentlicht 
Unsere Mainstreammedien berichten, der Iran plane, das Atomabkommen zu brechen. Das ist gelogen, gleich auf mehreren Ebenen.
Das komplette Atomabkommen (JCPOA) als PDF: http://www.europarl.europa.eu/cmsdata...

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages führt dies genauer aus:
Der JCPOA ist für sich genommen zwar kein völkerrechtlicher Vertrag i.S.v. Art. 2 der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK), wohl aber eine – rechtsverbindlich gewordene – Vereinbarung zwischen Staaten. Insoweit ließen sich die allgemeinen völkerrechtlichen Regeln über die Beendigung von Verträgen29 – zumindest analog – anwenden.

Auch dann scheidet ein unilaterales Rücktrittsrecht der USA aus dem JCPOA nach Maßgabe des Art. 54 WVRK schon aus formalen Gründen aus, da es sich bei der im JCPOA vereinbarten „Zehnjahresfrist“[30] um eine abschließende „Vertragsbestimmung“ i.S.v. Art. 54 lit. a) WVRK handelt.[31] Das Abkommen ist nach dem Willen der Beteiligten auf zehn Jahre angelegt und soll den Konflikt um das iranische Nuklearprogramm dauerhaft lösen. Eine vorzeitige Aufkündigung widerspräche daher dem Sinn und Zweck des JCPOA.[32]
Eine Beendigung des JCPOA nach Maßgabe des Art. 60 WVRK käme nur dann in Betracht, wenn dem Iran eine erhebliche Verletzung des JCPOA nachzuweisen wäre (vgl. dazu 2.2.).
[Pkt 3.1 Unilaterale Vertragsbeendigung nach den allgemeinen Vorschriften über das Recht der Verträge in: Völkerrechtliche Bewertung der Aufkündigung des Iran-Nuklearabkommens durch die US-Administration, Wissenschaftliche Dienste, Deutscher Bundestag, Az: WD 2 - 3000 - 074/18, 05.06.2018 – PDF]
siehe auch:
Iran: Washington auf Eskalationskurs (Hans Blix, Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2019, 18.08.2019)
Lügenpresse Teil 3 – Die Quer- und die Queerfront (Post, 16.02.2016)
Lügenpresse Teil 2 – Wie es dazu kam, dass es plötzlich nur noch ein einziges Märchen gab (Post, 16.02.2016)
Lügenpresse Teil 1 – Über die neue Wut auf die Medien (Post, 12.02.2016)
Die »Lügenpresse« (Post, 04.02.2016)
"Lügenpresse": Aktionismus hilft nicht gegen Desinformation im Netz, sagen Experten (Post, 28.01.2016)
Unwort des Jahres: Lügenpresse (Post, 24.01.2015)
- Tagesschau sachlich und objektiv: »Putin, einsam und verlassen« (Post, 19.11.2014)

Mein Kommentar:
Ich bin sprachlos…

Sonntag, 16. Juni 2019

Giftgas-Fässer in Duma: abgeworfen oder abgelegt? – Medienkritik

Noch ist unklar, ob Assads Truppen Giftgasbomben abwarfen oder ob IS-Rebellen die Bomben legten, damit die USA eingreifen.
Bomben mit Giftgas, «wahrscheinlich Chlorgas», waren am 7. April 2018 in dem damals von Rebellen kontrollierten Duma nordöstlich von Damaskus explodiert und töteten mehrere Dutzend Menschen. Viele weitere wurden verletzt. Die Bomben seien durchs Dach und Wände in Wohnzimmer eingedrungen. Das geht aus einem aufwändig erstellten Bericht hervor, den die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen OPCW am 1. März 2019 veröffentlichte. 
Über die Urheber äusserte sich die OPCW nicht. Doch wenn die Bomben aus grösserer Höhe abgeworfen wurden, konnten es nur syrische Jets gewesen sein, welche über die Lufthoheit verfügten. 
Hätte der Befund vor Ort ergeben, dass die Bomben in den Zimmern wahrscheinlich nicht durchs Dach ins Haus kommen konnten, müssten sie Rebellen im Haus platziert haben, weil die Rebellen Duma kontrollierten.
USA, Grossbritannien und Frankreich reagierten sofort
Die genannten Nato-Länder hatten den OPCW-Bericht vom 1. März 2019 nicht abgewartet, sondern beschossen bereits am 14. April 2018 als Reaktion auf den mutmasslichen Giftgas-Einsatz Ziele in Syrien mit Raketen.
Laut NZZ-Auslandredaktor Andreas Rüesch war der US-Militärschlag «ein notwendiges Signal» gegen das «Kriegsverbrechen des Assad-Regimes». Laut Alan Cassidy, US-Korrespondent des Tages-Anzeigers, blieb die «Mission unerfüllt». Luftschläge würden nur etwas verändern, «wenn sie jedes Mal erfolgen, wenn Assad Giftgas einsetzt».
mehr:
- Das Giftgas im syrischen Duma haben Medien fahrlässig abgehakt (Urs P. Gasche, InfoSperber, 12.06.2019)
siehe auch:
Syrien: Hauen und Stechen (Post, 04.06.2019)

Montag, 10. Juni 2019

Dr. Daniele Ganser: Kriegsverbrechen & UNO-Gewaltverbot (Neustadt 8. Juni 2019)

Dr. Daniele Ganser: Kriegsverbrechen & UNO-Gewaltverbot (Neustadt 8. Juni 2019) {1:19:13}

eingeSCHENKt.tv
Am 10.06.2019 veröffentlicht 
Es gibt einen Artikel 2 Nr. 4 der Charta der Vereinten Nationen (UN). Kurz gefasst kann man sagen: Kein Land darf ein anderes Land militärisch angreifen:
„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
Wird dieses Gesetz eingehalten? Und wenn nicht, wer verletzt es? Der Friedensforscher Dr. Daniele Ganser vergibt in seinem Vortrag rote Karten an alle Gesetzesbrecher.
Wir haben diesen Vortrag am 8. Juni 2019 in Neustadt für Euch aufgezeichnet.
Unterstützt uns, wenn ihr unsere Arbeit wertschätzt und mögt:
►►► https://www.paypal.me/eingeschenkttv
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Mittwoch, 15. Mai 2019

Die USA manipulieren internationale Institutionen nach ihrem Gusto

Dieser Tage erschien ein Artikel bei Telepolis über einen angeblich unterdrückten OPCW-Bericht.
Erst heißt es, bei solchen Vermutungen zurückhaltend zu sein, jedenfalls zurückhaltender als Marc Drewello.😜
[siehe: Der Blaue Bote im Gerichtsverfahren gegen den Stern (Post, 26.10.2017)]
Aber:
Am Beispiel der OPCW und seines ersten hoch angesehenen Direktors Jose Bustani läßt sch beweisen, daß die USA NICHTS akzeptieren, was ihren Interessen entgegensteht.
Vor 15 Jahren dokumentierte „Der Freitag“ eine bemerkenswerte Rede von Jose Bustani. Der damals weltweit geachtete Chef der Chemiewaffenkontrollbehörde OPCW wurde entlassen und bezichtigte die US-Regierung unter George W. Bush einer Verschwörung gegen internationale Prinzipien. Im Vorspann zu dieser Rede schrieb „Der Freitag“: Die US-Regierung dreht durch. Jüngstes Opfer: Jose Bustani, brasilianischer Diplomat und seit fünf Jahren Generaldirektor der Internationalen Chemiewaffenkontrollbehörde (OPCW – Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons). Während seiner Amtszeit wurden zwei Millionen Chemiewaffen zerstört und zwei Drittel aller Produktionsanlagen inspiziert. “Er hat mehr für den Weltfrieden getan als irgendjemand sonst”, schreibt der Londoner Guardian. Seit Beginn dieses Jahres passt Bustani nicht mehr ins US-Konzept, weil er an der Gleichbehandlung aller Mitgliedsländer der OPCW, inklusive der Vereinigten Staaten, festhält – vor allem jedoch, weil er sich für die Mitgliedschaft des Irak in der OPCW einsetzt. Damit aber wäre dem geplanten Krieg der Boden entzogen, und deshalb startete die US-Regierung eine beispiellose Kampagne gegen den Chef einer internationalen Behörde. Druck und Erpressung brachten schließlich am Montag dieser Woche den gewünschten Erfolg: Bustani wurde entlassen. Doch zuvor verteidigte er in einer ungewöhnlich offenen und engagierten Rede seine Haltung vor den Repräsentanten der Mitgliedsstaaten. Wir dokumentieren Auszüge.Quelle: Freitag
Anmerkung unseres Lesers H.T.: Die Geschichte ist schon 15 Jahre her, zeigt aber, wie die Dinge (nicht immer, aber doch sehr häufig) laufen. In der aktuellen Auseinandersetzung um den Artikel von Seymour Hersh und die Rolle der OPCW ist diese Rede aufschlussreich.  
[Hinweise des Tages, NachDenkSeiten, 05.07.2017, Punkt 14: Wer dem Irak-Krieg im Wege steht]
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Nachdem Bustani ab 1996 als Mitglied im Vorbereitungskomitee für die Gründung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag tätig war, leitete er vom 13. Mai 1997 bis zum 25. Juli 2002 die neu gegründete Organisation für das Verbot chemischer Waffen. Nach Darstellung von Milton Cordova Junior erwies sich Bustani als integrer Leiter dieser Organisation. Auf Betreiben des Kabinett George W. Bush bei der Suche nach einem Anlass für den Irakkrieg wurde er abgelöst.[1] Nach Aussage Bustanis flog John Bolton hierzu nach Den Haag, kam in sein Büro und sagte: "Cheney will dich loswerden. Du hast 24 Stunden, um die Organisation zu verlassen. Wenn Du nicht der Entscheidung Washingtons folgst, haben wir Möglichkeiten, Vergeltung zu üben... Wir wissen, wo deine Kinder wohnen." Seine zwei Söhne lebten damals in New York.[2]
[José Maurício Bustani, Leben, Wikipedia, 15.03.2019] 
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Zuvor hatte die Bush-Regierung noch die Absetzung Bustanis erreicht. Der ranghohe Diplomat John R. Bolton, Vertrauter des damaligen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld, sei eines Tages in sein Büro gekommen und habe laut Bustani angekündigt, er habe 24 Stunden für einen Rücktritt. Sonst würde er die Konsequenzen zu spüren bekommen.
Die USA warfen dem Brasilianer Bustani "Kompetenzüberschreitung" vor. Bolton bestätigte der "New York Times" diese Einschätzung am Wochenende.
Auch der brasilianische Außenminister zu jener Zeit, Celso Lafer, äußerte sich in dem Artikel. Die USA "und besonders John Bolton und Donald Rumsfeld" hätten Bustani aus dem Amt drängen wollen. "Ich glaube, dass die Neocons freie Hand haben wollten, ohne multilaterale Beschränkungen."
Tatsächlich schmiedeten sie eine Allianz zur Absetzung des als störrisch und eigensinnig gebrandmarkten Direktors. Im April 2002 erzwang die Bush-Regierung den Rausschmiss des noch ein Jahr zuvor einstimmig in seinem Amt bestätigten Bustani.
Nach der entscheidenden Abstimmung in Den Haag, durch die er gefeuert wurde, protestierte Bustani gegen den "gefährlichen Präzedenzfall", bei dem erstmals auf Druck der USA der Chef einer multilateralen Institution während seiner laufenden Amtszeit davongejagt wurde.
 
[Nobelpreisträger OPCW: Wie Bush die Chemiewaffenjäger einschüchtern ließ, SPON, 14.10.2013]
Who is John Bolton? Trump's 3rd National Security Advisor | NowThis {10:22 – Start bei 4:09}

NowThis News
Am 11.04.2018 veröffentlicht 
John Bolton is known for anger issues, verbal abuse, hating the UN, and helping President Bush invade Iraq — now he's in charge of our national security – Narrated by Steven Boyer.


Zwar gelang es der Uno im Jahr 1997 die weltweit tätige Kontroll-"Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons" (OPCW) zu gründen, deren 200 Inspektoren bis 2012 die Vernichtung aller Chemiewaffen-Bestände überwachen sollen. Doch die im Vertrag vorgesehenen unangekündigten Verdachtskontrollen können ausgerechnet in den USA gar nicht stattfinden. Mehrfach verwehrten US-Behörden den OPCW-Experten den Zugang zu bestimmten Einrichtungen. Und der Kongress verabschiedete dazu ein Gesetz, das es dem Präsidenten erlaubt, die Inspektoren überhaupt abzuweisen, wenn deren Tätigkeit "die Sicherheit der Vereinigten Staaten" gefährde. Im April diesen Jahres erzwang die Bush-Regierung schließlich auch noch den Rausschmiss des noch ein Jahr zuvor einstimmig in seinem Amt bestätigten OPCW-Direktors José Bustani. Der 59-jährige brasilianische Diplomat hatte den Fehler begangen, ganz im Sinne seines Auftrages auch Saddam Hussein zur Unterzeichnung des Vertrages zu drängen und damit seinen Kontrolleuren auch im Irak Zutritt zu verschaffen.
Weil das dem Regime in Bagdad womöglich zusätzliche Legitimation verschafft hätte, stellten die Amerikaner kurzerhand ihre Beitragszahlungen ein und warfen Bustani "Kompetenzüberschreitung" vor. Anschließend schmiedeten sie eine Allianz zur Absetzung des als störrisch und eigensinnig gebrandmarkten Brasilianers, bei der neben den Europäern sogar die Delegierten des pazifischen Zwergstaates Kiribati als Stimmvieh eingespannt wurden. Bustani blieb nach der entscheidenden Abstimmung in Den Haag nur der Protest gegen den seiner Meinung nach "gefährlichen Präzedenzfall", bei dem erstmals auf Druck der USA der Chef einer multilateralen Institution während seiner laufenden Amtszeit davongejagt wurde.
[Massenvernichtungswaffen: Die Doppelmoral der Bush-Krieger, Harald Schumann, SPON, 26.09.2002]

siehe auch:
Für Iran zuständiger IAEA-Vizechef überraschend zurückgetreten (APA/Reuters, diepresse.com, 11.05.2018)
Tja, amerikanische 'Überredungskünste' können schon Wunder wirken.
Der Nachfolger wird sicher 'amifreundlich' untersuchen.
[Kommentar von Strahler80, 12.05.2018, 17:29h]

Wir erzählten bereits, dass in den letzten ungefähr 20 Jahren mehrere Mitarbeiter dieses Labors unter merkwürdigen Umständen ums Leben gekommen waren. Wir erzählten über den geheimnisvollen Tod des sowjetischen Mikrobiologen, Ex-Direktors des Leningrader Instituts für besonders reine Biopräparate, W. Passetschnik, des Chemiewaffenexperten D. Kelly und auch dessen Nachfolgers in Porton Down, P. Norman, und auch des Forschers R. Holmes. Zum letzteren Tod entdeckten wir sehr interessante Fakten, und zwar in offenen Quellen (beispielsweise in einem BBC-Beitrag vom 9. Oktober 2013) - https://www.bbc.com/news/uk-england-wiltshire-24457389. Für solche Informationen interessiert sich inzwischen kaum noch jemand.  
[Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 18. Juli 2018 in Moskau, mid.ru, 18.07.2018 – Abschnitt »Zur Entwicklung der Situation um die Vorfälle in Salisbury und Amesbury«]

Weltherrschaft um jeden Preis (Paul Craig Roberts, Rubikon, 14.04.2018)


2001 hatte der damalige Außenminister Colin Powell einen Brief an Bustani [Direktor der OPCW] gesandt, in dem er sich bei ihm für seine „sehr eindrucksvolle“ Arbeit bedankte. Im März 2002 jedoch kam Bolton — in seiner Eigenschaft als Staatssekretär für Rüstungskontrolle und Internationale Sicherheit — persönlich in den OPCW-Hauptsitz in Den Haag, um gegenüber dem Chef der Organisation eine Warnung auszusprechen. Und, laut Bustani, hat Bolton kein Blatt vor den Mund genommen. “Cheney will Sie”, sagte Bolton Bustani, sich auf den damaligen Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten [Dick Cheney] beziehend. “Wir können Ihr Führungsstil nicht akzeptieren.”
Laut Bustanis Erinnerungen fuhr Bolton fort: “Sie haben 24 Stunden, um die Organisation zu verlassen, und wenn Sie diese Entscheidung von Washington nicht erfüllen, haben wir Mittel, uns an Ihnen zu rächen.”
Es gab eine Pause.
“Wir wissen, wo Ihre Kinder leben. Sie haben zwei Söhne in New York.”

In 2001, then-Secretary of State Colin Powell had penned a letter to Bustani, thanking him for his “very impressive” work. By March 2002, however, Bolton — then serving as under secretary of state for Arms Control and International Security Affairs — arrived in person at the OPCW headquarters in the Hague to issue a warning to the organization’s chief. And, according to Bustani, Bolton didn’t mince words. “Cheney wants you out,” Bustani recalled Bolton saying, referring to the then-vice president of the United States. “We can’t accept your management style.”

Bolton continued, according to Bustani’s recollections: “You have 24 hours to leave the organization, and if you don’t comply with this decision by Washington, we have ways to retaliate against you.”

There was a pause.

“We know where your kids live. You have two sons in New York.”
 
[“WE KNOW WHERE YOUR KIDS LIVE”: HOW JOHN BOLTON ONCE THREATENED AN INTERNATIONAL OFFICIAL, Mehdi Hasan, The Intercept, 29.03.2018]
Zu diesem Vorfall siehe auch:
- 'We know where your kids live': Trump's new national security adviser reportedly made an implicit threat against the family of a retired Brazilian diplomat in 2002 (Michael Kranz, Business Insider, 30.03.2018)
siehe auch:
Die Ankündigung von Wesley Clark: „Wir werden 7 Regierungen stürzen“ (07.04.2015)
Überraschung für die westlichen Kriegstreiber (Hans Springstein, Freitag-Community, 11.09.2013)
Spannender Wahlkampf (Wolfgang Kötter, der Freitag, 13.09.2009)
Chemical Weapons Convention Chief Removed at U.S. Initiative (Seth Brugger, ArmsControlAssociation, Mai 2002)
- Wer dem Irak-Krieg im Wege steht (Übersetzung aus dem Englischen von Hans Thie, der Freitag, 26.04.2002)

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El-Baradei kritisierte die Begründung für den Irakkrieg, in dieser Region würden Massenvernichtungswaffen gelagert, und wurde deshalb zum Ziel scharfer diplomatischer Angriffe von Seiten der US-Regierung unter George W. Bush. Diese versuchte über Monate hinweg, seine Wiederwahl als Generaldirektor der IAEO zu verhindern. Als weiteren Grund trugen die USA vor, dass el-Baradei sich nicht deutlich genug gegen das Atomprogramm des Iran ausgesprochen habe. Zwar kritisierte el-Baradei immer wieder Iran, sein Atomwaffenprogramm den Inspektionen nicht ausreichend zu öffnen, verweigerte sich aber dem Druck der USA, die Existenz eines geheimen iranischen Atomwaffenprogramms zu bestätigen. Er warnte vor einem militärischen Angriff und sprach sich für Verhandlungen mit Iran aus.[4] Erst nach einem Treffen zwischen el-Baradei und der US-Außenministerin Condoleezza Rice verstummten die kritischen Stimmen aus der US-Regierung.
Im Dezember 2004 wurde bekannt, dass el-Baradei von den USA systematisch abgehört wurde. Er zeigte sich empört, zumal er bislang zwar wusste, dass die USA gegen ihn arbeiteten, jedoch nicht, dass die Regierung Bush einen Eklat riskieren und ihn belauschen würde. Er vermutet, dass die US-Regierung den illegalen Lauschangriff benutzen wollte, um belastendes Material zu finden, mit dem es möglich gewesen wäre, ihn zu erpressen und aus dem Amt zu drängen. El-Baradei war ein Gegner der Pläne von US-Präsident George W. Bush, neue, kleine Atombomben entwickeln zu lassen und sah darin ein Verstoß gegen den Geist des Atomwaffensperrvertrages.[5]
Vor dem Hintergrund der ab 2005 auch in den USA zunehmenden Zweifel an der Richtigkeit der Intervention im Irak ebbte dieses diplomatische „Sperrfeuer“ allmählich wieder ab. Am 26. September 2005 wurde el-Baradei von der IAEO-Hauptversammlung in ihrem Sitz in Wien einstimmig für eine dritte vierjährige Amtszeit als Generaldirektor bestätigt. Seine Amtszeit endete planmäßig zum 30. November 2009; Nachfolger wurde der japanische Diplomat Yukiya Amano.
2011 kritisierte el-Baradei bezüglich des Konfliktes mit dem Iran, dass die USA und Europa wichtige Dokumente und Informationen zurückhielten. Sie seien nicht an einem Kompromiss mit der iranischen Regierung, sondern an einem Regimewechsel „mit allen erforderlichen Mitteln“ interessiert gewesen. Auch dem Iran warf er „Tricksereien“ vor.[6]
[Mohammed el-Baradei, Wirken in der IAEO, Wikipedia, abgerufen am 15.05.2019]
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mein Kommentar:
Was ist mit unseren Medien seit 2002 passiert?
Zensur kann’s ja nicht sein, wir leben ja in einer Demokratie.
Vielleicht findet sich die Antwort ja in den Zitaten oben😜