Unmenschlich Die Arbeits- und Sozialministerin will mit eingeschränkten Sozialleistungen den Zuzug aus osteuropäischen EU-Staaten drosseln
Die Sicherung des Existenzminimums ist ein Menschenrecht. So urteilte das Bundesverfassungsgericht, und das höchste Bundessozialgericht bekräftigte diese Auffassung noch im Dezember 2015 mit einer Entscheidung, nach der EU-Ausländern Hartz IV oder Sozialhilfe zusteht, wenn sie ein halbes Jahr in Deutschland verbracht haben.
Die sozialdemokratische Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles will dieses Menschenrecht nun drastisch einschränken. Sie schließt alle EU-Bürger von Sozialleistungen aus, wenn diese sich nicht mindestens fünf Jahre „verfestigt“ in Deutschland aufgehalten haben und keine primären Ansprüche auf Arbeitslosengeld erworben haben.
Damit will sie den Zuzug insbesondere aus osteuropäischen EU-Staaten drosseln, in denen nur geringe Sozialleistungen bezahlt werden. EU-Bürgern, die hierzulande in Not geraten, soll lediglich noch ein vierwöchiges Übergangsgeld gewährt werden, inklusive einer Rückfahrkarte in ihr Heimatland. Betroffen davon sind 440.000 von vier Millionen in Deutschland lebenden EU-Ausländern.
Zufall, dass dieser Vorschlag pünktlich drei Tage vor dem Parteitag der AfD, auf dem sich die Rechtspopulisten ein Programm gaben, in die Welt gesetzt wurde? Was der AfD recht ist, soll der SPD billig sein, und sie glaubt sich der Unterstützung in der Bevölkerung sicher. Der geplante Gesetzesentwurf, ist wieder einmal ein Exempel, auf welche Weise es Rechten gelingt, die Regierungsparteien vor sich herzutreiben. Nahles behauptet, er ändere nichts am Status quo, sondern schließe nur eine Gesetzeslücke.
mehr:
- Nahles macht dicht (Ulrike Baureithel, der Freitag, 06.05.2016)
mein Kommentar:
Was lernen wir daraus? Moral muß man sich leisten können, und nicht alles, was wünschenswert ist, ist umsetzbar. Nachdem die Warner früh- und rechtzeitig zu Rechtsextremen erklärt wurden (und die Warnungen selbst dadurch undiskutierbar gemacht wurden), muß das an das Gute glaubende Volk behutsam auf die begrenzten Ressourcen, die zur Verfügung stehen, hingewiesen werden.
Was für ein Theater! Wir brauchen Edward Bernays!
siehe auch:
- Angewandte Psychoanalyse: Masse und Mob – Wie sich Emotionen in der Menge entladen, und wie sie gesteuert werden können (Post, 14.03.2016)
- Über die Notwendigkeit gemeinsamer Mythen (Post, 05.04.2016)
Montag, 9. Mai 2016
US-Bodentruppen auch im Jemen im Einsatz
Die US-Regierung weitet Schritt für Schritt die militärischen Interventionen in der Region aus
Es ist das letzte Jahr der Amtszeit von Barack Obama, der einst angetreten war, die von den USA geführten Kriege zu beenden, die unter Bush errichteten illegalen Praktiken wie Folter, Verschleppung und unbegrenzte Inhaftierung (Guantanamo) zu stoppen und gar auf eine atomwaffenfreie Welt hinzuarbeiten. Überall konnte Obama, der militärstrategisch von Bodentruppen auf den Drohnenkrieg und Einsätze von Spezialtruppen mit gezileten Tötungen auch in Nichtkriegsländern umsattelte, seine Ziele nicht durchsetzen.
Mittlerweile kochen die Konflikte mit Russland und auch China hoch, hat ein neues nukleares Wettrüsten begonnen, werden die Taliban in Afghanistan stärker und weiten sich die Einflussgebiete von al-Qaida und Islamischer Staat über Jemen, Syrien und den Irak hinaus in die ganze Region und Afrika aus.
Im Irak und seit kurzem auch in Syrien sind US-Soldaten auch wieder am Boden in Kampfeinsätzen tätig, möglicherweise auch schon in Libyen. In Afghanistan sind noch 9800 US-Soldaten stationiert, die schon seit letztem Jahr, wie in Kunduz offenbar wurde, nicht nur afghanische Truppen trainieren und beraten, sondern in Kampfeinsätzen tätig sind. Wie am Freitag bekannt wurde, wurden vor zwei Wochen erstmals wieder US-Soldaten in den Jemen verlegt.
mehr:
- US-Bodentruppen auch im Jemen im Einsatz (Florian Rötzer, Telepolis, 09.05.2016)
mein Kommentar:
Das sollte Putin versuchen, da wäre was los!
siehe auch:
- Able Archer 83: "Um Haaresbreite" (Post, 13.11.2015)
- Fundgrube – Helmut Schmidt: Wie gefährlich ist Amerika? (Post, 29.08.2015)
- Das Gebaren einer Großmacht im Niedergang (Post, 04.02.2008)
Land Grabbing und die Folgen für Afrika (Arte 'Mit offenen Karten') [11:47]
Nestle - Das dreckige Geschäft mit dem Wasser der 3. Welt [Dokumentation] [44:47]
Huehner fuer Afrika - Vom Unsinn des globalen Handels [43:01]
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Vergiftete Geschenke - Wie die EU Afrika in die Armut treibt [1:36:34]
Veröffentlicht am 19.03.2015
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Ein Kind, das heute an Hunger stirbt, wird ermordet | Jean Ziegler, Globalisierungskritiker [10:06]
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Es ist das letzte Jahr der Amtszeit von Barack Obama, der einst angetreten war, die von den USA geführten Kriege zu beenden, die unter Bush errichteten illegalen Praktiken wie Folter, Verschleppung und unbegrenzte Inhaftierung (Guantanamo) zu stoppen und gar auf eine atomwaffenfreie Welt hinzuarbeiten. Überall konnte Obama, der militärstrategisch von Bodentruppen auf den Drohnenkrieg und Einsätze von Spezialtruppen mit gezileten Tötungen auch in Nichtkriegsländern umsattelte, seine Ziele nicht durchsetzen.
Mittlerweile kochen die Konflikte mit Russland und auch China hoch, hat ein neues nukleares Wettrüsten begonnen, werden die Taliban in Afghanistan stärker und weiten sich die Einflussgebiete von al-Qaida und Islamischer Staat über Jemen, Syrien und den Irak hinaus in die ganze Region und Afrika aus.
Im Irak und seit kurzem auch in Syrien sind US-Soldaten auch wieder am Boden in Kampfeinsätzen tätig, möglicherweise auch schon in Libyen. In Afghanistan sind noch 9800 US-Soldaten stationiert, die schon seit letztem Jahr, wie in Kunduz offenbar wurde, nicht nur afghanische Truppen trainieren und beraten, sondern in Kampfeinsätzen tätig sind. Wie am Freitag bekannt wurde, wurden vor zwei Wochen erstmals wieder US-Soldaten in den Jemen verlegt.
mehr:
- US-Bodentruppen auch im Jemen im Einsatz (Florian Rötzer, Telepolis, 09.05.2016)
mein Kommentar:
Das sollte Putin versuchen, da wäre was los!
siehe auch:
- Able Archer 83: "Um Haaresbreite" (Post, 13.11.2015)
- Fundgrube – Helmut Schmidt: Wie gefährlich ist Amerika? (Post, 29.08.2015)
»Für den Frieden der Welt geht von Russland heute viel weniger Gefahr aus als etwa von Amerika. Das können sie ruhig so drucken.«- Der Ukraine-Konflikt 6 – Wer stoppt die USA? (Post, 25.04.2014)
- Das Gebaren einer Großmacht im Niedergang (Post, 04.02.2008)
»Ich habe [den italienischen Verteidigungsminister] so verstanden, dass die Anwendung von Gewalt nur dann als legitim gilt, wenn sie auf der Grundlage einer Entscheidung der NATO, der EU oder der UNO basiert. Wenn er das tatsächlich meint, dann haben wir verschiedene Standpunkte. Oder ich habe mich verhört. Legitim ist eine Anwendung von Gewalt nur dann zu nennen, wenn ihr ein UNO-Beschluss zu Grunde liegt. Und man darf die UNO nicht durch die NATO oder die EU ersetzen. […]
Die Menschheitsgeschichte kennt natürlich auch Perioden monopolaren Zustandes und des Strebens nach Weltherrschaft. Alles war schon mal da in der Geschichte der Menschheit. Aber was ist eigentlich eine monopolare Welt? Wie man diesen Terminus auch schmückt, am Ende bedeutet er praktisch nur eines: es gibt ein Zentrum der Macht, ein Zentrum der Stärke, ein Entscheidungs-Zentrum.
Es ist die Welt eines einzigen Hausherren, eines Souveräns. Und das ist am Ende nicht nur tödlich für alle, die sich innerhalb dieses Systems befinden, sondern auch für den Souverän selbst, weil es ihn von innen zerstört.
Das hat natürlich nichts mit Demokratie gemein. Weil Demokratie bekanntermaßen die Herrschaft der Mehrheit bedeutet, unter Berücksichtigung der Interessen und Meinungen der Minderheit.
Nebenbei gesagt, lehrt man uns - Russland – ständig Demokratie. Nur die, die uns lehren, haben selbst, aus irgendeinem Grund, keine rechte Lust zu lernen.Jemen - Eine Republik der Stämme - Mit offenen Karten [10:42]
Ich denke, dass für die heutige Welt das monopolare Modell nicht nur ungeeignet, sondern überhaupt unmöglich ist. Nur nicht, weil für eine Einzel-Führerschaft in der heutigen, gerade in der heutigen, Welt weder die militärpolitischen, noch die ökonomischen Ressourcen ausreichen. Aber was noch wichtiger ist – das Modell selbst erweist sich als nicht praktikabel, weil es selbst keine Basis hat und nicht die sittlich-moralische Basis der modernen Zivilisation sein kann.« [aus der Rede Putins vor der Münchner Sicherheitskonferenz, Februar 2007]
Veröffentlicht am 24.04.2013
Der Jemen, ein armer, landwirtschaftlich geprägter Staat mit hohem Bevölkerungswachstum und eine Art „Republik der Stämme" mit einem sunnitischen Süden und einem schiitischen Norden, ist Schauplatz terroristischer Anschläge und liegt an einer der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt.
Land Grabbing und die Folgen für Afrika (Arte 'Mit offenen Karten') [11:47]
Veröffentlicht am 23.04.2016
Erstausstrahlung: 26.04.2014
Nestle - Das dreckige Geschäft mit dem Wasser der 3. Welt [Dokumentation] [44:47]
Veröffentlicht am 20.03.2013
Einer von vielen Skandalen der Firma Nestle. Ekelhafte Machenschaften die verbreitet und deren Produkte boykottiert werden müssen...
Huehner fuer Afrika - Vom Unsinn des globalen Handels [43:01]
Veröffentlicht am 23.01.2015
....die Länder der sog. ersten Welt sind Schuld, dass die afrikanischen Länder auf keinen grünen Zweig kommen.
Und wir wundern uns, dass die sich in Boote setzen und versuchen nach Europa zu schippern...
Aber die Gutmenschen Europas demonstrieren nicht gegen den perversen Freihandel mit Afrika... nein... sie demonstrieren gegen die Gruppen die versuchen die Verursacher dieser Misere zu verjagen...
Aber die Gutmenschen Europas demonstrieren nicht gegen den perversen Freihandel mit Afrika... nein... sie demonstrieren gegen die Gruppen die versuchen die Verursacher dieser Misere zu verjagen...
Vergiftete Geschenke - Wie die EU Afrika in die Armut treibt [1:36:34]
Veröffentlicht am 19.03.2015
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Ein Kind, das heute an Hunger stirbt, wird ermordet | Jean Ziegler, Globalisierungskritiker [10:06]
Hochgeladen am 20.11.2011
» Ein Kind, das heute an Hunger stirbt, wird ermordet. « Jean Ziegler
Nicht gehaltene Rede zur Eröffnung der Salzburger Festspiele 2011
Video-Quelle: http://youtu.be/cNxthf5hKEc
siehe auch: http://youtu.be/IN7kWoyGGi4
eine Nachricht vom Video-Ersteller:
Verehrte Freunde und Besucher!
Anläßlich der Eröffnung der Salzburger Festspiele wurde der Schweizer Soziologe und Globalisierungskritiker Jean Ziegler gebeten die Eröffnungsrede zu halten. Doch kurz zuvor wurde er prompt wieder ausgeladen mit der unbewiesenen Behauptung er pflege enge freundschaftliche Beziehungen zu dem lybischen Staatschef Muammar Al Gaddafi. Er selbst bestreitet diese Vorwürfe jedoch vehement und mutmaßt hinter diesem Komplott die wahren Drahtzieher die auch die Salzburger Festspiele sponsern: Nestlé und Crédit Suisse. So wußte es die Berliner Zeitung zu berichten und solange glaubwürdige Stellungsnahmen ausbleiben muß dies als Vermutung stehen bleiben. Macht euch dazu eure eigenen Gedanken.
Als ich diesen Text hier zum ersten Mal las liefen mir Tränen des Zorns und des Mitgefühls über die Backen und auch als ich schließlich das Mikrofon einschaltete konnte ich diese Emotionen nicht unterdrücken. Ich hoffe ich konnte mit diesem kleinen Beitrag zum Erreichen einer gerechteren Gesellschaft auch euch ein wenig sensibilisieren.
An Alle die denken dies könne uns und hier nicht passieren: bedenkt wie sich die Schere zwischen Arm und Reich in unserem eigenen Land seit den Wiedervereinigung weiter geöffnet hat, die Kluft größer geworden ist. Der Mittelstand, einst der Motor einer gerechten Verteilung und des Wohlstandes, ist auf einem historischen Tiefststand angelangt und sehen könnt ihr das jeden Tag in euren Innenstädten die längst von einigen wenigen Großkonzernen übernommen wurden. Die scheinbare Vielfalt in den Supermärkten ist eine tödliche Illusion! Ohne Konzerne läßt sich diese Welt kaum noch steuern, aber ausschließlich mit ihnen auch nicht!
LG QueenOfUnimatrixZero
Alle Bilder welche nicht dem Public Domain Pool oder der Creative Commons entnommen wurden fallen unter das in Deutschland verbriefte Zitatrecht, in den USA unter Fair Use.
Die Rede Jean Zieglers kann für 2.50 €uro beim Ecowin Verlag Salzburg bestellt werden. Diese Vorlage wurde der Berliner Zeitung entnommen
Video-Quelle: http://youtu.be/cNxthf5hKEc
siehe auch: http://youtu.be/IN7kWoyGGi4
eine Nachricht vom Video-Ersteller:
Verehrte Freunde und Besucher!
Anläßlich der Eröffnung der Salzburger Festspiele wurde der Schweizer Soziologe und Globalisierungskritiker Jean Ziegler gebeten die Eröffnungsrede zu halten. Doch kurz zuvor wurde er prompt wieder ausgeladen mit der unbewiesenen Behauptung er pflege enge freundschaftliche Beziehungen zu dem lybischen Staatschef Muammar Al Gaddafi. Er selbst bestreitet diese Vorwürfe jedoch vehement und mutmaßt hinter diesem Komplott die wahren Drahtzieher die auch die Salzburger Festspiele sponsern: Nestlé und Crédit Suisse. So wußte es die Berliner Zeitung zu berichten und solange glaubwürdige Stellungsnahmen ausbleiben muß dies als Vermutung stehen bleiben. Macht euch dazu eure eigenen Gedanken.
Als ich diesen Text hier zum ersten Mal las liefen mir Tränen des Zorns und des Mitgefühls über die Backen und auch als ich schließlich das Mikrofon einschaltete konnte ich diese Emotionen nicht unterdrücken. Ich hoffe ich konnte mit diesem kleinen Beitrag zum Erreichen einer gerechteren Gesellschaft auch euch ein wenig sensibilisieren.
An Alle die denken dies könne uns und hier nicht passieren: bedenkt wie sich die Schere zwischen Arm und Reich in unserem eigenen Land seit den Wiedervereinigung weiter geöffnet hat, die Kluft größer geworden ist. Der Mittelstand, einst der Motor einer gerechten Verteilung und des Wohlstandes, ist auf einem historischen Tiefststand angelangt und sehen könnt ihr das jeden Tag in euren Innenstädten die längst von einigen wenigen Großkonzernen übernommen wurden. Die scheinbare Vielfalt in den Supermärkten ist eine tödliche Illusion! Ohne Konzerne läßt sich diese Welt kaum noch steuern, aber ausschließlich mit ihnen auch nicht!
LG QueenOfUnimatrixZero
Alle Bilder welche nicht dem Public Domain Pool oder der Creative Commons entnommen wurden fallen unter das in Deutschland verbriefte Zitatrecht, in den USA unter Fair Use.
Die Rede Jean Zieglers kann für 2.50 €uro beim Ecowin Verlag Salzburg bestellt werden. Diese Vorlage wurde der Berliner Zeitung entnommen
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