Die Psychologie betreffenden Posts habe ich in »Roths Psychoblog« eingestellt. Eine Liste der Musikvideos findet sich unter »Tornado’s Music Favourites« (siehe unter »Links«). Das Posten eines Videos schließt das Hinzufügen des Infotextes mit ein. (Ich bemühe mich, offensichtliche Werbung wegzulassen) Dieser gibt also nicht notwendigerweise meine Meinung wieder! Das verwendete Bild stammt aus Bob Dylan’s Video »Jokerman«. Ich speichere keine Daten!
Der Prozess um den Absturz des malaysischen Flugzeugs MH17 gerät ins Stocken — die These von einer angeblichen Schuld Russlands erweist sich als nicht haltbar.
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298 Menschen haben ihr Leben verloren, als am 17. Juli 2014 ein malaysisches Passagierflugzeug über der Ostukraine abgestürzt ist. Schnell haben Kiewer und westliche Politiker und Medien die angeblichen Schuldigen ausgemacht. Gerichtsfeste Beweise dafür fehlen bis heute. Das zeigt sich seit März auch beim MH17-Strafprozess gegen vier Angeklagte.
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Am 17. Juli 2014 stürzte ein Passagierflugzeug der Fluggesellschaft Malaysia Airlines vom Typ Boeing 777 über der Ostukraine ab. Alle 298 Flugzeuginsassen der Maschine mit der Kennung MH17 kamen dabei ums Leben. Schnell wurde der Verdacht geäußert, ostukrainische Rebellen hätten das Flugzeug mit einer Luftabwehr-Rakete vom Typ Buk abgeschossen. Die Rakete soll aus Russland gekommen sein. Dafür gibt es bis heute keine gerichtsfesten Beweise, aber niederländische Sicherheitsbehörden und internationale Ermittler legten sich auf diese Version fest. Auf dieser Grundlage wurde Anfang März in Amsterdam ein Strafprozess gegen vier Angeklagte begonnen, der derzeit mit Unterbrechungen weiterläuft.
Die Niederlande sind die führende Kraft in den internationalen Ermittlungen und beim Versuch, den Vorgang juristisch aufzuarbeiten, da die meisten MH17-Passagiere von dort stammten. Von den bundesdeutschen tonangebenden Medien berichtet fast niemand von dem Prozess. Nur zu Beginn, am 9. März, gab es eine Reihe von Beiträgen, die vor allem die behauptete Schuld Russlands an der Katastrophe betonten. Das Online-Magazin Telepolis ist weitgehend das einzige deutsche Medium, das über den Prozess regelmäßig berichtet, während von der Nachrichtenagentur DPA immer mal wieder kurze Meldungen kommen.
Corona-Krise beeinträchtigt Prozess
Angeklagt sind die drei russischen Staatsbürger Igor Girkin, Sergej Dubinski und Oleg Pulatow sowie der Ukrainer Leonid Chartschenko. Ihnen wird vorgeworfen, als Teil der Befehlskette am angeblichen Transport des Buk-Systems aus Russland zum Abschussort und zurück beteiligt gewesen zu sein. Zugleich sind sie des Mordes an den 298 MH17-Insassen angeklagt.
Sie bleiben der Gerichtsverhandlung fern und werden auch von ihren Heimatländern nicht ausgeliefert. Pulatow wird von einer Gruppe aus zwei niederländischen und einem russischen Anwalt vertreten, die aber den Meldungen nach bisher keinen direkten Kontakt zu ihrem Mandanten hatten.
Nach den ersten Verhandlungstagen im März wurde der Prozess infolge der Corona-Krise verschoben und erst am 8. Juni wieder fortgesetzt. Das hatte nicht nur eine lange Pause zur Folge, sondern auch den weitgehenden Ausschluss der Öffentlichkeit und der Medien von dem Prozess. Nur einige Journalisten bekommen Zugang in den Gerichtssaal, in dem Abstandsregeln gelten. Zwar kann der Prozess per Live-Stream an den Verhandlungstagen verfolgt werden, doch die Aufnahmen werden nicht online archiviert. Auf der Webseite des Gerichtes gibt es jeweils nur Zusammenfassungen der Verhandlungen.
Die Medienagentur Ruptly überträgt die Verhandlungen jeweils live und lässt die Aufzeichnungen in ihrem Youtube-Kanal online zum Nachschauen stehen. Der seit 1989 in Russland lebende und arbeitende unabhängige US-Journalist John Helmer verfolgt den Prozess ebenfalls und schreibt darüber auf seiner Webseite.
Die NATO geht eine noch engere Partnerschaft mit der Ukraine ein, meldet faz.net. Wie das Bündnis gestern mitgeteilt habe, werde das im Konflikt mit Russland stehende Land in das sogenannte „Enhanced Opportunities Program“ (EOP) aufgenommen. Damit bekomme die Ukraine nicht nur erweiterte Beteiligungsmöglichkeiten an NATO-Manövern und Kooperationsprojekten, sondern auch Zugriff auf ausgewählte geheime Bündnisinformationen. Bislang seien Australien, Finnland, Georgien, Jordanien und Schweden Teilnehmer des Programms.
Diplomaten hätten betont, dass der neue Status keinen weiteren Schritt in Richtung einer NATO-Mitgliedschaft darstelle. Die Ukraine sei seit Jahren ein Partner der NATO und stelle Truppen für die Bündniseinsätze in Afghanistan und im Kosovo. Auch eine Beteiligung an ausgewählten Manövern gebe es seit längerem. In Russland dürfte die NATO-Entscheidung dennoch auf Ablehnung stoßen.
Während in westlichen Ländern Bürger über den Entzug von demokratischen Rechten im Zuge der Corona-Krise klagen, geht es in der Ukraine um nicht weniger als den Verlust der letzten noch verbliebenen Errungenschaft, dem landwirtschaftlichen Boden, der sieben Millionen Kleinbauern und dem Staat gehört. Präsident Wolodymir Selenski nutzte die Bestimmungen der Corona-Quarantäne, unter denen Demonstrationen verboten sind, um ein Bodengesetz in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament durchzupeitschen, dass den Interessen der großen ukrainischen Agrar-Holdings entspricht und nach einem Referendum auch den Verkauf von landwirtschaftlicher Fläche an ausländische Banken ermöglicht. Von Ulrich Heyden, Moskau. 259 von 450 Rada-Abgeordneten stimmten auf einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments in der Nacht auf Dienstag für das neue Bodengesetz. Selenski hatte auf die Verabschiedung des Gesetzes gedrungen. Er folgt damit einer Forderung des IWF, der die Zahlung der nächsten Kredite in Höhe von acht Milliarden Euro von der Verabschiedung eines neuen Bodengesetzes abhängig machte. In der Nacht auf Dienstag wurde die Abstimmung in einer außerordentlichen Sitzung vollzogen, nachdem man ein Jahr lang über das Gesetz debattiert hatte. Die Bevölkerung wurde in die Debatte nicht mit einbezogen. Proteste von verschiedenen gesellschaftlichen Organisationen und auch von Nationalisten wurden überhört. Selenski hatte die Verabschiedung des Bodengesetzes damit begründet, dass die Ukraine der Staatsbankrott drohe, wenn der Kredit des IWF nicht kommt.
Kleinbauern werden übergangen
Nach dem nun verabschiedeten Bodengesetz wird das 2001 eingeführte Moratorium über den Verkauf von landwirtschaftlichem Boden im Juni 2021 aufgehoben. Bis zum Jahr 2024 dürfen nicht mehr als hundert Hektar an eine Person mit ukrainischer Staatsbürgerschaft verkauft werden. Ab 2024 können dann an eine Person oder Firma 10.000 Hektar verkauft werden.
Der größte Skandal an dem neuen Gesetz ist die schleichende Enteignung von sieben Millionen Kleinbauern. Dabei handelt es sich um ehemalige Arbeiter von Kolchosen, denen bei der Privatisierung der Kolchosen vier Hektar Land zugeteilt wurde.
Die Ukraine hat eine Fläche von mehr als 60 Millionen Hektar. 28 Million Hektar gehören den ehemaligen Kolchos-Arbeitern oder ihren Kindern.1 Zehn Millionen Hektar gehören dem Staat. Bei diesen Zahlen sind die Krim und der Donbass mitgerechnet.
75 Prozent der ehemaligen Kolchos-Arbeiter haben ihre Flächen an große Agro-Holdings verpachtet. Nach dem neuen Bodengesetz haben die Pächter – meist große Agrarholdings, Beamte und auch Mafia-Strukturen – ein Vorrecht auf den Kauf des gepachteten Bodens. Wenn der Pächter den Boden nicht kaufen will, kann er sein Recht auf den Kauf einem anderen Interessenten übergeben. Der eigentliche Besitzer des Bodens hat dagegen kein Einspruchsrecht.
Die Agro-Holdings zahlen den Kleinbauern zurzeit jämmerlich geringe Pachtgebühren von nur 47 Dollar Hektar pro Hektar. In Polen beträgt die Pachtgebühr für einen Hektar 235 Euro.
Bei einer 2017 vom Institut für Agrarwirtschaft durchgeführten Befragung waren nur zehn Prozent der Kleinbauern bereit, ihre Flächen zu verkaufen. Der Grund ist einfach. Der Boden sichert das Überleben seiner Besitzer gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
Zwei Kiewer Juristen demontieren das im Westen gepflegte Narrativ von einer „friedlichen Revolution“.
x Zum sechsten Mal jähren sich heuer jene blutigen Ereignisse auf dem Kiewer Maidan, die unmittelbar zum Machtwechsel geführt haben. Die Toten unter den Demonstranten werden seitdem auf fast religiöse Weise gefeiert. Doch der Opfermythos ist eine Manipulation. Der Autor konfrontiert die „offizielle“ Version mit unbequemen Fragen: Welches waren die wahren Hintergründe der Ereignisse? Wer waren die vermeintlichen Helden wirklich? Und welche Opfer werden in den westlichen Medien unterschlagen? x Bei den Ereignissen am 18. und 20. Februar 2014 um den Kiewer Platz der Unabhängigkeit (Majdan Nesaleschnosti, ukrainisch: Майдан Незалежності) starben mehrere Dutzend der Aufständischen bei Zusammenstößen mit den Einsatzkräften der Polizei „Berkut“. Am 20. Februar starben vormittags viele von ihnen buchstäblich vor laufenden Kameras. Dennoch ist ihr Tod auch sechs Jahre später nicht aufgeklärt. Der Vorwurf, sie seien von den Spezialkräften des Innenministeriums und auf Befehl des Ex-Präsidenten Janukowitsch erschossen worden, konnte bislang juristisch nicht durchgesetzt werden — trotz der ganz offensichtlichen Einflussnahme der postmaidanen Regierung auf die Ermittlungen. Inzwischen gibt es dagegen viele Indizien, deren Spuren auf der Suche nach den Schuldigen ins Rebellenlager führen.
Dennoch hält der religiös angehauchte Heldenmythos über die „Himmlische Hundertschaft“ — so wurden diese Toten offiziell bereits ab dem 21. Februar 2014 genannt — nicht nur an, er ist vielmehr mittlerweile die Basis der neuen ukrainischen nationalen Ideologie. Auch in Deutschland wird der Maidanmythos mittlerweile an Hochschulen als ein Phänomen der osteuropäischen Erinnerungskultur behandelt und erforscht.
Falls die von Bonanza Media veröffentlichten Dokumente authentisch sind, wurden wichtige Informationen von den Berichten des Gemeinsamen Ermittlungsteams ausgeschlossen
Bonanza Media von Max van der Werff und Yana Yerlashova hat einen ersten Coup gelandet und erste Dokumente zum Fall MH17 publiziert, die zwar das Narrativ des Gemeinsamen Ermittlungsteams und die Anklage gegen vier Verdächtige der "Kommandokette" nicht widerlegen, aber doch weiteren Zweifel begründen. Das MH17-Narrativ, nach dem russisches Militär ein Buk-System während des Luftkriegs der ukrainischen Streitkräfte gegen die Separatisten in die Ostukraine gebracht haben soll, könnte ähnlich gezimmert worden sein, wie der OPCW-Abschlussbericht über den angeblichen Giftgasangriff in Duma, der offenbar politisch korrekt durch Ausschluss von Fakten und Inspektoren verfertigt wurde.
Angeblich will sich jedoch einer der Angeklagten durch Anwälte vertreten lassen. Darauf setzt der Privatermittler Josef Resch, der seine Dokumente über den Abschuss von MH17, die er von einem Informanten angeblich gegen 17 Millionen US-Dollar erhalten hat, die ein anonymer Auftraggeber nach Durchsicht gezahlt haben soll. Das volle Preisgeld wurde allerdings nicht ausgezahlt. Resch bot die Dokumente dem JIT an, verlangte aber, dass er sie im Beisein von Medien zur Sicherheit präsentiert. Das hat das JIT abgelehnt. Jetzt setzt er darauf, von einem Strafverteidiger als Zeuge benannt zu werden.
mehr: - MH17: Geleakte Dokumente nähren Zweifel am JIT (Florian Rötzer, Telepolis, 21.02.2020) siehe auch: - MH17 – Der Sündenbock (Post, 13.08.2019) - MH 17 – Neues vom Ermittlungstheater (Mathias Broeckers, 01.10.2016) - MH 17: Nur die Ukraine hatte ein BUK-System! (Mathias Broeckers, 17.02.2016)
Ukraine: MH17 Augenzeugen berichten von Kampfjet ll russ. sprachiger BBC {4:16}
antikriegtv2 Am 31.07.2014 veröffentlicht
das Original-Video der BBC kann hier nachgesehen werden:
http://www.bbc.co.uk/russian/multimed…
Den Kampfjet der auf der gleichen Höhe mit dem Boeing flog, hat auch das russische Flugkontrollzentrum registriert. Diese Daten der Radarüberwachung, sowohl die Satelliten-Bilder des russischen Militärs wurden am 21.07.2014 der internationalen Presse präsentiert. Dem nach, befand sich zumindest ein ukrainischer Jet auf der gleichen Höhe wie der Boeing, und in 3,5 bis 5 km von Boeing entfernt. Er flog eine zeit lang direkt in der Flugroute welche nur die Passagierflugzeuge nutzen. Außerdem hat Russland die erhöhte Aktivität der ukrainischen Luftabwehrsystemen des Typs BUK am Tag der Tragödie im Osten der Ukraine registriert. Warum Ukraine 2 Tagen vor dem Unglück ihre Flugabwehrwaffen in die umkämpfte Region stationiert hat, darauf wollen die Ukrainer nicht antworten. Bekannt ist jedoch, dass die Aufständischen um Südosten des Landes keine Flugzeugen besitzen.
Eine Invasion russischer Truppen in die Ostukraine hat es nie gegeben. Die gezeigten Fotos waren falsch. Fälschen ist ganz einfach. Der deutsche IT-Spezialist Jens Bernert hat die Fotos in den Medien, die den Einmarsch russischer Panzer in der Ostukraine zu zeigen vorgaben, genau untersucht. Es waren in Wirklichkeit Bilder von anderen Orten und anderen Anlässen, teils bis zu fünf Jahren zurückliegend. Der durch diese falschen Bilder erzeugte Glaube an die Invasion russischer Panzer aber ist bis heute geblieben.
mehr: - Bilder sagen mehr als tausend Worte – und können richtig lügen (Christian Müller, InfoSperber, 20.02.2020) siehe auch: - Krim: Die Invasion, die es nicht gab (Post, 15.02.2020) x
Die Kontroversen um die Pleite der «PrivatBank» sind ein Lackmustest, wie es um die Ukraine und ihren neuen Präsidenten steht.
Wolodymyr Selenskyi könnte vom Oligarchen Ihor Kolomoyskyi abhängig, oder zumindest von ihm beeinflusst sein. So mutmassen die Gegner des neuen Staatsoberhaupts, und sie haben gute Argumente:
Verbindungen zwischen Selenskyi und Kolomoyskyi
Selenskyis Serien laufen seit Jahren im Fernsehkanal «1+1», der darüber hinaus seinen Wahlkampf überaus wohlwollend begleitet hat. «1+1» gehört Kolomoyskyi.
Selenskyi ernannte Andrij Bohdan zum Leiter der Präsidialadministration. Bohdan ist Hauptanwalt Kolomoyskyis.
Einen Tag nach dem Wahlsieg Selenskyis (!) bestellte Generalstaatsanwalt Juriy Lutsenko die frühere Zentralbankchefin Valeria Gontarewa als Beklagte in einem Korruptionsfall ein. Der Generalstaatsanwalt steht in der Ukraine grundsätzlich in besonderer Abhängigkeit vom Präsidenten. Die Anschuldigungen dürften eine Intrige des Oligarchen-Lagers sein, um die Glaubwürdigkeit der Reformer zu beschädigen. Lutsenko kann als Verbündeter Kolomoyskyis gelten. So trafen sich beide heimlich in Amsterdam, was lediglich durch Zufall von einem ukrainischen Studenten entdeckt und gefilmt wurde.
Der Initiator einer gross angelegten Diffamierungskampagne gegen Gontarewa steht nicht nur auf der Gehaltsliste des Oligarchen, sondern auch auf einem der vorderen Listenplätze von Selenskyis Partei «Diener des Volkes».
Kolomoyskyi kehrte nach dem Wahlsieg Selenskyis nach über einjähriger Abwesenheit wieder in die Ukraine zurück. Er fürchtete offensichtlich nicht, belangt zu werden, obgleich er nach Angaben der Zentralbank Milliarden veruntreut hat.
Kolomoyskyi galt bereits Mitte 2018, während seines selbstgewählten Exils, als der fünftmächtigste Ukrainer, noch vor Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman. Er dürfte weiter nach oben gerückt sein.
Die Verbindungen zwischen Selenskyi und Kolomoyskyi wecken zu Recht Argwohn.
Andererseits hat der neue Präsident bereits erfolglos versucht, Generalstaatsanwalt Lutsenko abzulösen. Das Parlament legte sich jedoch quer. Selenskyi betont, keineswegs Kolomoyskyi, sondern die Interessen der Steuerzahler zu verteidigen. Es gibt keine Indizien, die dem widersprechen. Gleichwohl: Die Amtsübernahme Selenskyis ermutigt den Oligarchen zu einer Offensive. Gontarewa wagt es nicht mehr, in ihr Heimatland zurückzukehren. Kolomoyskyis Attacken haben vor allem die «PrivatBank» im Visier, das mit weitem Abstand grösste Kreditinstitut des Landes.
mehr: - Die Ukraine und ihr Bankenskandal (Christian Wipperfürth, InfoSperber, 09.07.2019)
Der gesamte Fall war nicht nur sehr verwickelt, sondern nahezu undurchschaubar. Kolomoyskyis zahlreiche Briefkastenfirmen hatten unzählige, vielleicht Millionen kaum nachvollziehbare finanzielle Transaktionen getätigt. So soll allein am 6. Februar 2014 die Firma Ribotto 20,5 Millionen US-Dollar in 68 Transaktionen zwischen 50 verschiedenen Unternehmen transferiert haben.
Die Zentralbank gab zwar an, dass Insiderkredite in Milliardenhöhe ausgereicht worden seien. Sie unterliess jedoch, die Insider zu benennen. Hätte sie hierzu aufgrund der unübersichtlichen Lage überhaupt in der Lage sein können? Oder handelt es sich um ein unverzeihliches Versäumnis?
[Zitat aus obigem Artikel]
Die Propaganda machte einen Krieg, der in Wirklichkeit nie stattgefunden hat, zur öffentlichen Wahrheit.
Russland ist nicht in die Ukraine einmarschiert. Deutsche Medien, Politiker und Aktivisten behaupten bis heute standhaft das Gegenteil, obwohl es nicht einmal Videos oder Fotos von einfallenden russischen Truppen oder wilden Kriegsszenen zwischen russischen und ukrainischen Verbänden gibt.
Am 25. März 2015 wurde General Christophe Gomart, Chef des französischen Militärgeheimdienstes DRM, im französischen Parlament befragt. Als Fallbeispiel für die Notwendigkeit vermehrter französischer Militäraufklärung brachte Gomart den Ukraine-Konflikt, bei dem NATO und USA von einer russischen Invasion und Besetzung der Ostukraine sprachen, die nie stattgefunden hat. General Gomart sagte vor der französischen Nationalversammlung (1):
„Die wirkliche Schwierigkeit mit der NATO besteht darin, dass der amerikanische Geheimdienst dort überwiegt, während der französische Geheimdienst mehr oder weniger berücksichtigt wird – daher ist es für uns wichtig, genügend Kommandeure der NATO mit Informationen französischer Herkunft zu versorgen. Die NATO hatte angekündigt, dass die Russen in die Ukraine einmarschieren würden, als nach Informationen der DRM nichts für diese Hypothese spricht – wir hatten in der Tat festgestellt, dass die Russen keine Befehle oder logistischen Mittel eingesetzt hatten. Insbesondere Feldkrankenhäuser, die eine militärische Invasion ermöglichten, und Einheiten der zweiten Ebene hatten keine Bewegung ausgeführt. In der Folge zeigte sich, dass wir Recht hatten, denn falls tatsächlich russische Soldaten in der Ukraine gesehen wurden, war dies eher ein Manöver, um Druck auf den ukrainischen Präsidenten Poroschenko auszuüben, als eine versuchte Invasion.“
mehr: - Die gefälschte Invasion (Jens Bernert, Blauer Bote, 15.02.2020) siehe auch: - Die Wahrheit der ARD-Korrespondentin Golineh Atai (Post, 02.07.2019) - Die Propaganda-Fabrik (Post, 10.10.2018) - Gabriele Krone Schmalz: Volksabstimmung auf der Krim war nicht völkerrechtswidrig (Post, 28.11.2014)
Es ist bekannt, dass kurz nach dem Putsch in Kiew für Joe Bidens Sohn, Hunter Biden, ein zusätzlicher Sitz im Verwaltungsrat von Burisma, dem größten nichtstaatlichen Gasproduzenten der Ukraine, eingerichtet wurde. 2015 gab es deswegen Ermittlungen des ukrainischen Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin wegen Interessenkollision, Korruption und Vetternwirtschaft. Aber die Untersuchungen konnten nicht abgeschlossen werden. Wie 2018 bekannt wurde, hatte Joe Biden den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und den Premierminister Arsenij Jazenjuk, beide Günstlinge der USA, durch Nötigung dazu gebracht, Schokin zu entlassen. Zu vermuten ist, dass die Ermittlungen den US-Vizepräsidenten und seinen Sohn schwer belastet hätten.
Insofern ist der Versuch, Donald Trump seines Amtes zu entheben, eine Farce. Ihm wird Amtsmissbrauch (Bruch des Amtseides und Gefährdung der nationalen Sicherheit) vorgeworfen, weil er Joe Biden als seinen Konkurrenten im nächsten Wahlkampf durch „Einwirkungen auf eine fremde Macht“ aus dem Rennen werfen wolle. Aber wenn es mit rechten Dingen zuginge, müsste wegen Amtsmissbrauchs und Korruption auch gegen seinen Kontrahenten, den ehemaligen US-Vizepräsidenten, ermittelt werden. Dass dies nicht geschieht, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Zustände in Washington. Man mag von Donald Trump nicht viel halten, aber ein Präsident Biden als Sachverwalter der Koalition bösartigster Bellizisten wäre ebenso eine Katastrophe.
mehr: - Impeachment – Donald Trump: wirr und chaotisch, Joe Biden: korrupt und verlogen (Wolfgang Bittner, NachDenkSeiten, 22.11.2019) siehe auch: - Alfred gegen Donald (Wolfram Weimar, AchGut, 22.11.2019) - Russland-Affäre: The shit hits the fan… (Post, 29.10.2019) USA - Die gekaufte Demokratie? ZDFzoom {43:59 – Start bei 34:08 – Off-Sprecher: »Werden politische Entscheidungen wirklich gekauft?«}
- Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht (Post, 28.11.2014) - Der Ukraine-Konflikt 6 – Wer stoppt die USA? (Post, 25.04.2014) Zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine: gleiches Video – Start bei 19:44 {Voggenhuber: »Europa hat zur Ukraine gesagt: Russland oder Europa« Frey: »Wer hat das gesagt?« – Voggenhuber: »Barroso, der Chef der Kommission.« – Frey: »Dieser Satz ist nicht gefallen; das ist eine Erfindung.«}
Zur Zeit der Barroso-Kommission sagte Brüssel den Ukrainern kategorisch, sie müssten sich entscheiden: Russland oder Europa. Die Kommission wollte das Gesicht der Ukraine nach Westen drehen und dann sehen, was passiert. Auf russischer Seite wurde das als Schlag ins Gesicht wahrgenommen; auf ukrainischer Seite dagegen als Belohnung für strategische Westorientierung. Die EU, fast ohne es zu bemerken, hatte aus einer mit Russland langfristig verhandelbaren und durch Ausgleich der Interessen gestaltbaren Kommerzfrage eine strategische Richtungsentscheidung gemacht. [Wem gehört die Ukraine?, Michael Stürmer, Welt, 22.12.2015]
zum Barroso-Ultimatum siehe auch:
Was Selenskyi wirklich will, ist auch bis heute nicht klar. Was er in seiner Antrittsrede als oberste Priorität nannte, einen Frieden in der Ostukraine, hat ihn bis heute wenig beschäftigt. Seine erste Auslandreise ging nach Brüssel zu den EU-Spitzen und zur NATO. Das war keine signifikante Abweichung von der Politik Poroschenkos. Dann reiste er nach Kanada, einem klassischen Auswanderungsziel der Ukrainer und ebenfalls ein Mitglied der NATO. Und die ukrainischen Truppen in Luhansk und Donezk hat er bis jetzt auch nicht zurückgepfiffen. Dort wird unaufhaltsam geschossen und getötet wie schon seit fünf Jahren. Als Präsident hätte Selenskyi immerhin einen Schiessstopp befehlen können.
Aber was tut die EU ihrerseits, die mit Selenskyis Erstbesuch beehrt wurde? Sie führt die gleich gefährliche Politik weiter, die mit dem verhängnisvollen Ultimatum von José Manuel Barroso, damals EU-Kommissionspräsident, an die Ukraine begonnen hatte: Die Ukraine müsse sich entscheiden, ob sie sich der EU nähern oder ob sie der von Russland dominierten Zollunion (mit Weissrussland und Kasachstan) beitreten wolle. Die beiden Optionen, so Barroso, schlössen sich gegenseitig aus. (Dieses Ultimatum war mitnichten selbstverständlich oder gar zwingend, denn damals war zum Beispiel das Vereinigte Königreich, UK, sowohl EU-Mitglied als auch Mitglied des Commonwealth.)
Eine Brückenfunktion zwischen der EU und Russland wurde der Ukraine damit klar untersagt, obwohl die Ukraine nur zu etwa 20 Prozent an EU-Länder grenzt, zum ganz grossen Teil aber an Russland, an Weissrussland und an Moldawien. Damit hat sich die EU an zwei negativen Entwicklungen in der Ukraine mitschuldig gemacht: erstens am wirtschaftlichen Niedergang der Ukraine seit dem Putsch auf dem Maidan vor fünf Jahren aufgrund der Demontage der wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland, und zweitens an der totalen Spaltung der ukrainischen Gesellschaft in Pro-Westler (vor allem im Nordwesten des Landes) und in Pro-Russen (vor allem im Osten und im Süden des Landes). Trotz bedenklich zunehmendem Nationalismus ist die Ukraine weit davon entfernt, eine «Nation» zu sein. [Christian Mülleron, Eine Frage aus der Schweiz: Was will die EU mit der Ukraine eigentlich?, 14.07.2019]
Panzerverlegungen, Truppenmanöver, Aufrüstung – fast wie im Kalten Krieg stehen sich in Osteuropa tausende russische und westliche Soldaten gegenüber. Die Stimmung wird immer feindseliger. Schuld sei die aggressive Politik Russlands mit der Annexion der Krim und dem militärischen Eingreifen in der Ostukraine und Syrien, sagt die NATO. Was dabei regelmäßig ausgeblendet wird: Auch der Westen setzt seit Jahren auf Aggression und Provokation statt auf Diplomatie und Kooperation – und heizt den Konflikt mit Russland damit an.
„Tom Curley, Chef der amerikanischen Nachrichtenagentur AP, kann dazu nicht mehr länger schweigen. Am Wochenende referierte er an der Universität von Kansas vor Journalisten über den Druck des US-Verteidigungsministeriums auf seine Berichterstatter in Kriegsgebieten wie Irak oder Afghanistan. Sein Fazit: ,Es wird langsam unerträglich.‘ Hohe Generäle hätten gedroht, dass man die AP und ihn ruinieren werde, wenn die Reporter weiterhin auf ihren journalistischen Prinzipien beharren würden. Seit 2003 wurden bereits elf Journalisten der AP im Irak für mehr als 24 Stunden verhaftet.“
Das Pentagon, man muss sich dies auf der Zunge zergehen lassen, machte also Druck auf AP, weil dort Journalisten ihre Arbeit machten und wahrheitsgemäß berichten wollten. Und dazu schreckte es auch nicht davor zurück, zur Abschreckung schon mal Journalisten zu verhaften.
[Thomas Röper, Die Propaganda-Fabrik, Rubikon, 10.10.2018 – als PDF bei free21.org]
American Conquest by Subversion: Victoria Nuland's Admits Washington Has Spent $5 Billion to "Subvert Ukraine" "After three visits to Ukraine in five weeks, Victoria Nuland explains that in the past two decades, the United States has spent five Billion dollars ($5,000,000,000) to subvert Ukraine, and assures her listeners that there are prominent businessmen and government officials who support the US project to tear Ukraine away from its historic relationship with Russia and into the US sphere of interest (via "Europe"). Victoria Nuland is the wife of Robert Kagan, leader of the younger generation of "neo-cons". After serving as Hillary Clinton's spokesperson, she is now undersecretary of state for Europe and Eurasia." Diana Johnstone Hear Victoria Nuland's very concise, almost victorious speech
"Wir haben keine andere Wahl, als unseren Feinden und Freunden die Angst wiederzugeben, die mit jeder Großmacht verbunden ist. Nur ein Krieg gegen Saddam Hussein wird die Ehrfurcht, die die amerikanischen Interessen im Ausland und die Bürger im Inland schützt, entscheidend wiederherstellen."[54] [Reuel Marc Gerecht, zit. in Amerikas Verteidigung neu aufbauen, engl. Wikipedia, Google-Übersetzer – Original, abgerufen am 12.11.2019]
Als «Meinung» präsentiert, aber mit klaren Fehlinformationen. Das Vorgehen der NZZ-Redaktion bedarf der näheren Analyse.
«Meinung & Debatte» heisst die Seite, wo die NZZ Texte von Gastautoren publiziert. Der Name der Seite weckt die Erwartung und nährt die Illusion, dass hier Texte zu lesen sind, die eine andere oder zumindest eine differenziertere Ansicht als die der NZZ-Redaktion zum Ausdruck bringen.
Zumindest was die geopolitischen Auseinandersetzungen betrifft, ist dem allerdings nicht so, im Gegenteil. Nicht selten werden hier «Meinungen» publiziert, die scheinbar besonders echt sind, weil «aus der Feder» eines Betroffenen oder einer Involvierten. Infosperber hat schon im September 2018 darauf aufmerksam gemacht, dass hier – als Beispiel der Autor Andreas Umland in Kiev – auch Autoren zum Zuge kommen, die direkt von NATO-nahen Organisationen bezahlt sind.
Jetzt, am 12. November 2019, setzte die NZZ-Redaktion in eben dieser Rubrik «Meinung & Debatte» einen Text von Christoph Brumme ein, von einem, wie da stand, in Ostdeutschland geborenen «Schriftsteller», der heute mit seiner ukrainischen Frau in Poltawa in der Ostukraine lebt. Womit einmal mehr der Eindruck erweckt wird: Der lebt dort, der muss es ja wissen.
Pustekuchen, würde ein Deutscher dazu wohl sagen. Denn Brumme beschränkt sich darauf, «die» Ukrainer und «die» Russen zu vergleichen. Schon die Headline zeigt die stupide Simplifizierung seiner Ausführungen: «Brüder kann man sich nicht aussuchen – die Ukrainer trennt von den Russen der Drang nach Freiheit und eine Kultur der Moral». Da ist dann immer von «den» Ukrainern und «den» Russen die Rede. Mit Verlaub: Wer sind denn «die» Ukrainer?
mehr: - So verpackt die NZZ Falschinformationen in «Meinungen» (Christian Müller, Info-Sperber, 16.11.2019) siehe auch: - xxx () x
Mit Minsk II, auch Minsker Abkommen genannt,[1] wird der vom französischen Präsidenten François Hollande, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sowie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehandelte und von den Teilnehmern der Trilateralen Kontaktgruppe am 12. Februar 2015 unterzeichnete Maßnahmenkomplex zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bezeichnet.Vertragspartner als Unterzeichnende sind: der frühere Präsident der Ukraine Leonid Kutschma, der Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine Michail Surabow, die Milizenführer der selbstproklamierten und international bislang nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Luhansk bzw. DonezkIgor Plotnizki bzw. Alexander Sachartschenko sowie die OSZE-Beauftragte Heidi Tagliavini.[2][3][4]
Das Abkommen zielt auf eine Deeskalation und Befriedung des seit 2014 in der Ost-Ukraine herrschenden Kriegs und eine politische Beilegung des Konflikts. Es konkretisiert mit dem vereinbarten Maßnahmenkomplex den Weg der Umsetzung von Minsk I.
Vor dem Gipfeltreffen hatte US-Präsident Barack Obama mit Wladimir Putin und Petro Poroschenko telefoniert.[5] Zeitweise nahmen auch die Delegationen der Verhandlungspartner mit den Außenministern der vier Länder an dem Gespräch teil: der französische Außenminister Laurent Fabius,[6] der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin,[7] der russische Außenminister Sergei Lawrow[5] sowie der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Beobachter bezweifelten schon früh, dass das Abkommen durchdacht sei: Bereits kurz nach der Unterzeichnung der Vereinbarung traten russlandtreue Kämpfer zum Sturm aufDebalzewean, eroberten den Ort drei Tage nach der offiziell verkündeten Waffenruhe, womit das Abkommen bereits gebrochen war. Im weiteren Verlauf schwelte der Konflikt mit wechselnder Intensität weiter. Im Juni griffen die regierungsfeindlichen Truppen den Ort Marjinka westlich von Donezk an, im August 2015 kam es im Frontabschnitt von Mariupol zu einem schweren Angriff.[8][9][10]Der HistorikerJuri Felschtinskianalysierte: „Die Minsker Verträge sind für Putin eine militärische List zur Umgruppierung der Streitkräfte und zum Überdenken der Situation. Sie sind so zusammengestellt, dass Russland zu nichts verpflichtet wird. Sämtliche Verpflichtungen übernehmen die „Separatisten“ oder Kiew, und sogar Europa – aber nicht Russland. Die Interpretation der Verträge ist beliebig – von jeder der beteiligten Seiten. Es ist absolut unmöglich herauszubekommen, wer gegen was verstoßen hat, die „Separatisten“ tragen keine Verantwortung, vor niemandem.“[11]
Vertreter der Ukraine, der "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk und Russlands einigten sich auf Wahlen und einen Sonderstatus der Gebiete Donezk und Lugansk, doch Präsident Selenski stellt neue Bedingungen W
Ist das der Anfang vom Ende eines fünf Jahre dauernden Krieges, der bereits 13.000 Menschenleben gekostet hat? Oder ist es nur ein weiterer Luftballon, der bald platzt? Das fragen sich Beobachter in der Ukraine, nachdem am 1. Oktober Vertreter der Ukraine, der international nicht anerkannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk sowie Russlands in der Minsker Kontaktgruppe als ersten Schritt zur Umsetzung des Minsker Abkommens die sogenannte "Steinmeier-Formel" beschlossen haben.
Nur trockene Berichte über eine historische Einigung
Die Einigung der Minsker Kontaktgruppe hat historische Bedeutung. Es ist das erste Mal seit 2015, dass der Mechanismus für einen Frieden in Gang gesetzt wird. Doch die ARD-"Tagesschau", die 2014 und 2015 noch in ständigen Live-Schaltungen über die Ukraine berichtete, brachte über den am Dienstag zustande gekommenen Kompromiss von Minsk nur eine 30-Sekunden-Meldung ohne O-Ton, was auffällig war, denn es gab einen O-Ton. Präsident Selenski hatte die Einigung von Minsk am Dienstagabend auf einer Pressekonferenz in Kiew vorgestellt und auch Fragen beantwortet. Aber offenbar wollen die großen deutschen Medien den Kompromiss von Minsk nicht hochhängen. Weil man an seine Umsetzung nicht glaubt?
Das russische Portal Ukraina.ru schrieb, die Vereinbarung der Minsker Kontaktgruppe sei in Absprache zwischen Berlin, Paris und Washington zustande gekommen.
Die Vereinbarung der Minsker Kontaktgruppe, die vom Vertreter der Ukraine - dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma und dem Vertreter Russlands - Wladislaw Surkow - unterschrieben wurde - enthält nur zwei Punkte:
An dem Tag, an dem in den Gebieten um Donezk und Lugansk unter Aufsicht der OSZE Wahlen stattfinden, tritt nach Beendigung der Wahlen, um 20:00 Uhr, ein vorläufiger Sonderstatus für diese Gebiete in Kraft, der mit einem ukrainischen Gesetz geregelt wird.
Das ukrainische Gesetz über einen Sonderstatus der Gebiete Donezk und Lugansk tritt endgültig in Kraft, nachdem die OSZE die Wahl als demokratisch anerkannt hat.
Wie die Presssprecherin von Leonid Kutschma, Daria Olifer, mitteilte, wurde der Text des am Dienstag unterzeichneten Kompromisses bereits am 11. September von den Regierungen der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs und Russlands vereinbart.
Jüngstes Beispiel: Fall Biden/Trump. Das von Russland finanzierte Medium RT Deutsch bringt am Abend des 27. September einen Kommentar des Chefredakteurs und darin integriert eine Äußerung des Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und früheren Vizepräsidenten bei Obama, Joe Biden. Diese Äußerung zeigt, dass der frühere Vizepräsident nicht nur Opfer, sondern Täter ist. Alleine schon das folgende Zitat müsste das Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Präsidenten Trump wie ein Kartenhaus zusammenfallen lassen. Aber die USA sind das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, wie wir wissen.
Hier ist Bidens Äußerung verschriftet:
„Poroschenko und Jazenjuk haben sich mir gegenüber verpflichtet, gegen den Generalstaatsanwalt vorzugehen. Und sie taten es nicht. Nun kommen sie aus der Pressekonferenz heraus und ich sage ihnen: Ich gebe, ähm, wir geben euch die Milliarde Dollar nicht. Sie sagten, „Sie haben keine Befugnis dafür, Sie sind kein Präsident“. Ich sagte: ruft ihn an. Ich sage euch, ihr kriegt das Geld nicht. Ich sagte, ich reise in 6 Stunden ab. Ihr habt also 6 Stunden. Wenn der Generalstaatsanwalt bis dahin nicht gefeuert ist, gibt es kein. Geld. Dieser Hurensohn. Und er wurde gefeuert.“
In diesem Kommentar des Chefredakteurs von RT Deutsch, Ivan Rodionov, wird visuell gezeigt, wie der ehemalige Vizepräsident sich geäußert hat – bei Minute 0:58:
Nackt unter Freunden – warum Trump Selenskij brutal vorführte {5:44}
RT Deutsch
Am 27.09.2019 veröffentlicht
Nach Veröffentlichung des Transkripts wird immer noch über einen vermeintlichen Machtmissbrauch von Trump fantasiert. Was dabei Selenskij zum Besten gab, fällt unter den Tisch - unverdienterweise. RT Deutsch Chefredakteur Ivan Rodionov hat genauer hingeschaut.
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Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat am Freitag seine abschließende Pressekonferenz auf der 74. UN-Generalversammlung in New York gehalten. Während dieser sprach er mehrere Themen an, auch die Veröffentlichung des Telefonprotokolls des US-Präsidenten Donald Trump und dessen ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij.
Heute sagte sogar Nancy Pelosi [Sprecherin des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten], Russland stecke hinter dem Vorfall, der nun durch das Telefongespräch wieder entfacht wurde. Russland habe alles vorbereitet. Meiner Meinung nach ist es die Paranoia, die für alle offensichtlich ist.
Diese hatte jüngst eine Amtsenthebungsuntersuchung gegen US-Präsident Donald Trump eingeleitet mit der Begründung, dass dieser bei dem Telefongespräch Druck auf seinen ukrainischen Amtskollegen ausgeübt habe, damit er gegen Joe Biden, Trumps Kontrahent bei der anstehenden Präsidentschaftswahl, wegen Korruption ermittelt, beziehungsweise die Geschäfte dessen Sohnes Hunter in der Ukraine untersucht. Biden wird vorgeworfen, als damaliger US-Vizepräsident die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwaltes Wiktor Schokin erzwungen zu haben, um seinen Sohn vor Korruptionsermittlungen zu schützen.
Das Weiße Haus hatte das Protokoll zum besagten Telefongespräch veröffentlicht, um die Vorwürfe zu entkräften.
Pelosi sieht sich durch das Protokoll aber bestärkt und meint, Trump habe sein Amt missbraucht, um sich politische Vorteile herauszuschlagen, und verglich im TV nun den Vorfall mit der noch immer nicht bewiesenen Einmischung in die US-Wahlen 2016, die Russland angeblich durchgeführt habe und sagte zum aktuellen Fall:
Übrigens, ich denke, Russland hat da eine Hand im Spiel.
Irgendwelche Belege kamen von ihr für diese These allerdings nicht.
Trump bezeichnete Pelosis Vorstoß als Hexenjagd und lächerlich.
Auch der russische Außenminister Sergei Lawrow äußerte sich zur Veröffentlichung. Er sagte:
Damals, als meine Mutter mich aufzog, erklärte sie, dass es unanständig sei, die Post von jemand anderem zu lesen. Ich war es immer gewohnt, mich daran zu erinnern. Darüber hinaus geht es um die Briefe der Menschen, die für Führungspositionen gewählt wurden. Es gibt Traditionen, es gibt Anstand, auch die diplomatischen, die ein gewisses Maß an Vertraulichkeit voraussetzen, die eine Übereinstimmung in diesen Fragen voraussetzen.
Lawrow zog auch einen Zusammenhang zwischen der Russland-Hysterie im politischen Wettkampf in den USA und den jüngsten Visa-Verweigerungen für russische Delegierte, die an der UN-Generalversammlung teilnehmen sollten. Demnach habe ihm US-Außenminister Mike Pompeo versichert, dass weder er noch Trump mit der Nicht-Erteilung der Visa etwas zu tun hätten. Lawrow erklärte, er habe keinen Zweifel daran und schlussfolgerte, dass die "Paranoia", die Medien und Demokraten gegenüber Russland an den Tag legen, vielleicht Verursacher seien:
Wenn ernsthafte Politiker und die Massenmedien, die vorgeben, seriös zu sein, es auf der ganzen Welt verbreiten, wird natürlich der Beamte, der die Frage nach der Erteilung eines Visums beantworten muss, denken: 'Oh, na, da sollte ich besser irgendwie auf Nummer sicher gehen.
Auch kommentierte er die Spannungen rund um den Persischen Golf. Er beobachte, dass immer mehr Länder in der Region sich wünschten, die Situation zu entschärfen.
[Man sollte] Verhandlungen aufnehmen und sich nicht über die Medien oder Megaphone gegenseitig beschuldigen, sondern all diese Bedenken auf den Tisch legen und sie sachlich, ohne sich auf irgendwelche Propaganda zu verlassen, berücksichtigen und die Zufriedenstellung aller an diesem Prozess Beteiligten anstreben.
Die 74. Sitzung der UN-Generalversammlung wurde am 17. September in New York eröffnet, wobei die globale Klimakrise eines der Hauptthemen war. Die Generaldebatte, bei der hochrangige Vertreter von Staaten ihre Reden hielten, begann am 24. September, darunter 91 Staatsoberhäupter und Spitzendiplomaten aus 193 Nationen.
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Als Beispiel eines unserer Leitmedien:
Mit der Berufung Hunter Bidens in den Vorstand rückte Burisma, der größte nichtstaatliche Gasproduzent der Ukraine, der seinen Firmensitz auf Zypern hat, in den Fokus der Öffentlichkeit. Mitbegründer des 2002 gegründeten Unternehmens ist Mykola Slotschewskyj. Slotschewskyj ist ein typischer Vertreter jener ukrainischen Oligarchen, bei denen sich Politik und die eigenen wirtschaftlichen Interessen vermischen. Er gehörte zum Kreis um den früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch, der im Februar 2014 nach den Massenprotesten auf dem Majdan nach Russland geflohen ist. Slotschewskyj war in Janukowitschs Kabinett von 2010 bis 2012 Umweltminister – und stand im Verdacht, seine dadurch entstandenen Verbindungen für seine privaten Geschäfte ausgenutzt zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine nahm Ermittlungen wegen Korruption gegen Slotschewskyj und Burisma auf, die 2016 schon ruhten und 2017 schließlich ganz fallengelassen wurden.
An dieser Stelle wird die Geschichte eines etwas undurchsichtigen Unternehmens in Zeiten russischer Aggression in der Ukraine auch für die Weltpolitik wieder interessant. Denn der amerikanische Präsident Donald Trump wirft Joe Biden nun vor, seinen Posten damals ausgenutzt zu haben, um Korruptionsermittlungen gegen Burisma und damit seinen Sohn zu verhindern, indem er Druck auf die Ukraine ausgeübt habe, den ermittelnden Generalstaatsanwalt Viktor Schokin zu entlassen.
Schokin wurde in der Ukraine wie im westlichen Ausland jedoch ohnehin als Figur verstanden, die eine Reform der ukrainischen Justiz fast unmöglich machte. So soll er etwa Ermittlungen gegen Gesetzesbrecher in den eigenen Reihen verhindert und die Reformer, die nach der Majdan-Revolution 2014 in die Behörde kamen, bei ihren Bemühungen behindert haben. So entließ er als letzte Amtshandlung auch seinen Stellvertreter und Gegenspieler David Sakwarelidse. Vor seinem Rücktritt im Frühjahr 2016 wurde Schokin auch von westlichen Diplomaten und Vertretern der Europäischen Kommission scharf kritisiert – und die Ermittlungen gegen Burisma ruhten schon vor seiner Entlassung. [Gerhard Gnauck, Die Rolle eines undurchsichtigen Unternehmens in der Weltpolitik, FAZ, 26.09.2019]
Was schreibt Gnauck in der FAZ nicht? 1. Gnauck schreibt nichts über die von Hunter Biden und Christopher Heinz, Stiefsohn des damaligen (2013-2017) US-Außenministers John Kerry, 2009 gegründete Offshore-Unternehmensgruppe Rosemont, zu der noch im gleichen Jahr ihr Studienfreund Devon Archer (2004 bei den US-Präsidentschaftswahlen leitender Berater von John Kerry, gilt seitdem als einer der wichtigsten Wahlkampffinanziers der Demokraten [Quelle: NachDenkSeiten]) hinzustieß. 2. Er schreibt auch nichts darüber, daß 2014 neben Hunter Biden auch Devon Archer in den Burisma-Vorstand aufgenommen wurde, also zwei zentrale Persönlichkeiten aus der Rosemont-Gesellschaft.
Quelle: Burisma
In seiner Eigenschaft als Minister für Ökologie und Natürliche Ressourcen ist [Slotschewskyj] für die Erteilung von Gas-Konzessionen (Zeitraum: Juli 2010 bis April 2012) zuständig und schustert seinem Konzern, Burisma Holdings, jede Menge an Explorationslizenzen zu.
3. Er schreibt auch nichts darüber, daß Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin (10. Februar 2015 – 3. April 2016) um Ende 2015 herum die Ermittlungen gegen Burisma wiederaufgenommen hatte. Stattdessen erklärt er im letzten Absatz des Artikels, welch zwielichtige Figur Schokin war.
In [Slotschewskyjs] Zeit als Minister fiel auch die Vergabe der profitträchtigen Erdgaslizenzen an Burisma, das daraufhin seine Produktionsmenge fast verzehnfachte. […]
Erstmals auffällig wurde Burisma 2014, als die Kiewer Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung gegen das Unternehmen einleitete. 2016 wurden die Untersuchungen ergebnislos eingestellt, ein Jahr darauf zahlte Burisma umgerechnet 6,7 Millionen Euro Steuern nach.
[Florian Niederndorfer, Was hinter der Ukraine-Connection von Hunter Biden steckt, der Standard, 26.09.2019]
4. Gnauck schreibt auch nichts darüber, daß Joe Biden’s Sohn mit seiner Rosemont-Firmengruppe im Windschatten der politischen Aktivitäten des Vaters milliardenschwere Geschäfte abgreift… (siehe meinen Konprinzen-Post) mein Kommentar: soviel zu unseren Leitmedien… siehe auch: - Die Gier der US-Elite: der Anstand scheint nicht nur in Wahlkampfzeiten Kopf zu stehen (Post, 28.09.2019) Wichtige Medien wie die Süddeutsche Zeitung haben ihren Standort in Richtung Manipulation verschoben {13:05 – Start bei 2:01}
NachDenkSeiten Am 24.09.2019 veröffentlicht
Ein Interview mit dem Herausgeber der NachDenkSeiten.
Das Interview mit Albrecht Müller führte Christian Goldbrunner am Rande der Pleisweiler Gespräche am 21. September 2019. Der Anstoß für dieses Interview war ein Streiflicht auf der ersten Seite der Süddeutschen Zeitung mit einem rundum gehässigen Angriff auf die NachDenkSeiten und den Autor des neuen Buches „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst. Wie man Manipulationen durchschaut“. Das Streiflicht war nur der Anstoß – es geht dann um vieles mehr, im Kern um die Frage, wie wir uns die Freiheit unseres Denkens erhalten können.
[…] Ich habe gar nichts gegen die Menge; Doch kommt sie einmal ins Gedränge, So ruft sie, um den Teufel zu bannen, Gewiß die Schelme, die Tyrannen. […] Was ich sagen wollt, Verbietet mir keine Zensur! Sagt verständig immer nur, Was jedem frommt, Was ihr und andere sollt; Da kommt, Ich versichr’ euch, so viel zur Sprache, Was uns beschäftigt auf lange Tage.
O Freiheit süß der Presse! Nun sind wir endlich froh; Sie pocht von Messe zu Messe In dulci jubilo. Kommt, laßt uns alles drucken Und walten für und für; Nur sollte keiner mucken, Der nicht so denkt wie wir.
Was euch die heilige Preßfreiheit Für Frommen, Vorteil und Früchte beut? Davon habt ihr gewisse Erscheinung: Tiefe Verachtung öffentlicher Meinung. […] Nichts schmerzlicher kann den Menschen geschehn, Als das Absurde verkörpert zu sehn.
Dummes Zeug kann man viel reden, Kann es auch schreiben, Wird weder Leib noch Seele töten, Es wird alles beim alten bleiben.
Dummes aber, vors Auge gestellt, Hat ein magisches Recht; Weil es die Sinne gefesselt hält, Bleibt der Geist ein Knecht. […] Das Tüchtige, und wenn auch falsch, Wirkt Tag für Tag, von Haus zu Haus; Das Tüchtige, wenn’s wahrhaft ist, Wirkt über alle Zeiten hinaus.
Ich übernehme keine Haftung für die Inhalte externer Links, verweise diesbezüglich auf RogerMurtaughund gehe im übrigen davon aus, daß die Besucher meines Blog imstande sind, sich ihre eigenen Gedanken zu machen.
(Was ja auch Ziel dieses Blogs ist!)
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