Trump oder Biden – die USA bleiben ein Land der Gewalt

Grosses Getue um die US-Wahlen auch hierzulande. Wozu? Die USA bleiben ein Land der Gewalt und Erpressung – egal wer gewinnt.

«The Semai, a Nonviolent People of Malaya», ist der Titel eines Buchs, das der US-amerikanische Ethnologe Robert K. Denton 1968 in New York publiziert hat. [1] «Die Semai, ein gewaltloses Volk in Malaya». Er beschreibt darin die Semang Semai, eine Gruppe von Ureinwohnern im schwer zugänglichen Hügelland Zentral-Malaysias, bei und mit denen er längere Zeit gelebt hat. Besonderes Merkmal dieser Menschen: Sie leben weitgehend friedlich, weil Gewalt als Problemlösung bei ihnen generell sehr verpönt ist.

Das pure Gegenstück zu diesen Semai würde Denton heute wohl unter dem Titel beschreiben: «Die US-Amerikaner, ein gewalttätiges Volk in Nordamerika». Zu diesem Thema gibt es unzählige Publikationen. Eine der neueren ist Daniele Gansers Buch «Imperium USA» mit dem Untertitel «Die skrupellose Weltmacht». [2] Wie andere Autoren vor ihm, zeigt Ganser auf, wie Gewalt sich als destruktive «Problemlösung», als roter Faden durch fast alle Aspekte der Gesellschaft, der Politik und der Geschichte der USA zieht. Es gibt dazu in den USA das geflügelte Wort: «If all you have is a hammer, every problem looks to you like a nail.» (Wer nur einen Hammer in der Werkzeugkiste hat, für den sieht jedes Problem wie ein Nagel aus.)

Der «Weltpolizist» als Gewalttäter

Dem «Rest der Welt» (wo 95 Prozent der Menschheit leben) zeigen US-Regierungen oft mit militärischer Gewalt, wo dieser Hammer hängt. Als einziger Staat weltweit führen die USA permanent mehrere Kriege. Auf Hunderten von US-Militärbasen hat Washington rund um den Globus weit über 200'000 Soldaten stationiert – zehntausende immer noch in Europa.

Seit dem Zweiten Weltkrieg haben diese USA gegen mehr als 20 Länder offen oder verdeckt Kriege geführt. Millionen Unbeteiligte sind dabei ums Leben gekommen. US-Truppen haben ganze Volkswirtschaften, staatliche Strukturen und private Existenzgrundlagen von Millionen von Menschen nachhaltig zerstört. Da wird das hinterher laut beklagte Problem der «gescheiterten Staaten» (Failed States) regelrecht herbeigebombt. Damit werden mitunter auch jene Flüchtlingsströme verursacht, die wohl übers Mittelmeer nach Europa gelangen – kaum je aber über den Atlantik bis in die USA.

Die gewalttätigen «Interventionen» der US-Regierungen verschlingen im eigenen Land Unsummen an Steuergeldern, die für wichtige Staatsaufgaben fehlen: Das Watson Institut an der Boston University hat schon 2016 die Kosten der US-Kriege in Afghanistan, Syrien, Iraq und Pakistan bis dahin auf 4790 Milliarden US-Dollar berechnet, in Afghanistan allein seit 2001 auf weit über 1000 Milliarden. Das Budget der US-Streitkräfte beläuft sich gemäss dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI derzeit auf über 700 Milliarden Dollar jährlich. Das ist etwa zehnmal mehr als Russland und mehr als doppelt so viel wie China für Militär ausgeben. Der «Militärisch-Industrielle Komplex», vor dessen Einfluss der Weltkrieg-General und spätere US-Präsident (1953–1961) Dwight D. Eisenhower schon 1961 gewarnt hatte, ist in den USA heute mächtiger denn je.

mehr:

- Trump oder Biden – die USA bleiben ein Land der Gewalt (Niklaus Ramseyer, Info-Sperber, 03.11.2020)

siehe auch:

- «AMERICA FIRST» ist die Politik der USA schon seit 1823 (Post, 13.03.2020)

- Die US-imperiale Strategie, der »Zwang« Kriege führen zu müssen und die Manipulation der öffentlichen Meinung (Post, 16.12.2018)

- Die Ankündigung von Wesley Clark: „Wir werden 7 Regierungen stürzen“ (Post, 07.04.2015)

»Der Westen eroberte die Welt nicht durch die Überlegenheit seiner Ideen oder Werte oder seiner Religion (zu der sich nur wenige Angehörige anderer Kulturen bekehrten), sondern vielmehr durch seine Überlegenheit bei der Anwendung von organisierter Gewalt. Oftmals vergessen Westler diese Tatsache; Nichtwestler vergessen sie niemals.«
[Samuel Phillips Huntington: Kampf der Kulturen. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert. 5. Auflage, Siedler bei Goldmann, München 1998, S. 68., zit in Wikipedia]

und auch in Corona-Zeiten nicht vergessen:

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…die USA sind seit dem Zweiten Weltkrieg 
durch Angriffe auf andere Länder 
für den Tod von 20-30 Millionen Menschen verantwortlich.
[Mausfeld-Vortrag »Warum schweigen die Lämmer?« bei 39:00]

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siehe dazu:

- IPPNW: Body Count (Post, 26.07.2016)

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Black Panthers

Kritisiert, bewundert und gefürchtet: Die Black Panther Party, gegründet im Kalifornien des Jahres 1967, sagte Rassismus und Unterdrückung den gewaltsamen Kampf an. Die zweiteilige Doku blickt hinter die Kulissen der legendären Gruppierung. Die erste Folge zeigt, wie sich die Black Panther Party formierte und die afroamerikanische Community zur Selbstverteidigung aufrief.

Als in den 1960er Jahren der Schlachtruf „Black Power“ immer mehr Resonanz gewann, formierte sich die Black Panther Party als militante Gruppierung der Bürgerrechtsbewegung. Die Dokumentation zeigt anhand von Interviews mit den Gründungsmitgliedern, was die Black Panthers von anderen Protestbewegungen der damaligen Zeit unterschied. Archivbilder rufen den einzigartigen Kleidungsstil der „schwarzen Panther“ in Erinnerung: schwarze Sonnenbrille, Lederjacke, soldatischer Schritt und eine ausladende Afrofrisur, die zu verkünden schien – „Black is beautiful!“. Rhetorisch inspiriert wurde die Bewegung durch die separatistischen Statements von Malcolm X, der die weiße Vormachtstellung anprangerte und sich seiner Rolle in der Geschichte durchaus bewusst war. Die Black Panthers demonstrierten gegen die willkürlichen Verhaftungen in den Schwarzenvierteln und stellten politische Forderungen, wie etwa das Recht auf Beschäftigung, Bildung und würdiges Wohnen. Als nordstaatliches Pendant zur Bürgerrechtsbewegung in den Südstaaten stellten sie auch das kapitalistische System an sich infrage. Ihre Devise: Damit jeder Schwarze im Land frei sein kann, muss sich das ganze System verändern. Die Black Panther Party faszinierte zeitgenössische Intellektuelle wie den jungen Schriftsteller Eldridge Cleaver und wurde auf den studentischen Campussen als revolutionäre Avantgarde gehandelt. Nach der Ermordung von Martin Luther King und mehreren blutigen Auseinandersetzungen mit der Polizei und dem FBI radikalisierte sich die Bewegung jedoch zunehmend.

mehr:

- Black Panthers (arte-Mediathek, 13.10.2020, verfügbar bis 14.10.2021)

siehe auch:

- xxx (Post, )

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aus Anlaß der Nawalny-Vergiftung: Das Abklopfen des Magnisky-Narrativs

Der ungeklärte Tod des Sergej Magnitski {2:13}

euronews (deutsch)  
Am 12.07.2013 veröffentlicht 

Der russische Jurist Sergej Magnitski starb 2009 im Alter von 37 Jahren nach elf Monaten...
euronews, der meistgesehene Nachrichtensender in Europa.
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Der russische Jurist Sergej Magnitski starb 2009 im Alter von 37 Jahren nach elf Monaten Untersuchungshaft. Er wurde 2008 verhaftet, nachdem er russische Regierungsbeamte der Steuerhinterziehung in Höhe von umgerechnet 180 Millionen Euro beschuldigt hatte. Ein Fall, den die Regierung offenbar vertuschen wollte. Wer für seinen Tod verantwortlich ist, bleibt ungeklärt.
Magnitski hatte sein Martyrium im Untersuchungsgefängnis Butyrka in Briefen an seine Mutter beschrieben. Darin heißt es:
"Ich bin verlegt worden. Die Bedingungen hier sind viel schlimmer als irgendwo sonst, wo ich gewesen bin. Es gibt keinen Kühlschrank, Fernseher oder warmes Wasser. Und ich musste drei Wochen darauf warten, den Arzt zu sehen, obwohl ich einen Antrag gestellt und mich beschwert hatte."
Kurz nach seinem Tod sagte die Mutter, dass sie ihn nur ein einziges Mal besuchen durfte. Ihr Sohn sei ausgebrannt und abgemagert gewesen. Bei ihrem zweiten Besuch im November habe man ihr mitgeteilt, dass ihr Sohn seit 12 Stunden verstorben sei. Laut einer Untersuchung sei Magnitski das Opfer von Gewalt und Misshandlungen gewesen. Aber die russischen Behörden ignorierten die Informationen und verfolgten den Fall nicht weiter.
Magnitski vertrat als Mitarbeiter einer in Moskau ansässigen Anwaltskanzlei die Interessen des Finanzunternehmens Hermitage Capital, das von dem in den USA geborenen Briten William Browder geleitet wurde. Er ist seit dem Tod seines ehemaligen Mitarbeiters nicht mehr nach Russland zurückgekehrt, kämpft aber dafür, dass die Umstände des Todes Magnitski aufgeklärt werden.
Die USA veröffentlichte eine Liste mit Funktionären, die in den Tod Magnitskis verwickelt sein sollen und belegte sie mit Einreiseverboten und Vermögenssperren.

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Am 7. Juni 2012 übergab das United States House Committee on Foreign Affairs dem US-Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf mit dem Titel Sergei Magnitsky Rule of Law Accountability Act of 2012 (H.R. 4405).^[11] Die Hauptabsicht des Gesetzes bestand darin, russische Beamte zu bestrafen, die für den Tod von Sergei Magnitski verantwortlich gewesen sein sollen, indem ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten und die Nutzung des Bankensystems verboten wird.^[12] Die Gesetzesvorlage wurde in der darauffolgenden Woche von einem Senatsgremium aufgegriffen, das von Senator Ben Cardin gefördert wurde, und in einer weiteren Überprüfung die zunehmenden Spannungen in den internationalen Beziehungen aufführte.^[13][14] Browder schrieb später, dass der Magnitsky Act eine schnelle überparteiliche Unterstützung fand, weil die von Magnitski offenbarte Korruption so offensichtlich und unbestreitbar war und „es in den USA keine pro-russische Folter- und Mörderlobby gebe, um sich dem zu widersetzen.“^[9]

Im November 2012 wurden dem Gesetzesentwurf (H.R. 6156) für den Magnitsky Act Bestimmungen beigefügt, die den Handel mit Russland und Moldawien normalisieren sollten (die Aufhebung der Jackson-Vanik-Gesetzesänderung).^[15] Am 6. Dezember 2012 verabschiedete der US-Senat die Ausgabe des Gesetzes 92–4.^[12] Das Gesetz wurde am 14. Dezember 2012 von dem damaligen Präsident Barack Obama unterzeichnet.^{[16][17][18][19][20]}

[Magnitsky Act, Gesetz, Wikipedia, abgerufen am 27.09.2020]

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bis hierhin scheint alles klar…

Der Spiegel hat die antirussische Erzählung vom Mord am Whistleblower zerpflückt. Das Lügenkonstrukt ist schon länger bekannt, der Skandal ist, dass Medien und Politik es unhinterfragt verbreitet haben

Etwas mehr als 10 Jahre nach dem Tod von Sergej Magnitski (Magnitsky) in einem russischen Gefängnis wagt sich ein großes Medium, einen kritischen Artikel über diesen antirussischen Mythos zu schreiben. Browder, ein gerissener Geschäftsmann, der in den 1990er Jahren mit Tricks und nach der russischen Justiz auch mit Steuerhinterziehung sein Geld machte, ist eine andere Art Relotius, der seine Haltung schon auch damit demonstrierte, dass er aus Gründen der Steuervermeidung aus den USA nach Großbritannien übersiedelte. Hartnäckig und beredt hat der einstige Hedgefonds-Manager Bill Browder, der sich angeblich in einen selbstlosen Menschrechtsaktivisten verwandelte, seinen Angestellten Magnitski als todesmutigen Whistleblower und Kämpfer gegen das korrupte System von Wladimir Putin dargestellt.

Benjamin Bidder klärt in einem Artikel für Spiegel+ endlich über die Geschichte auf, die von Browder, der sich mit den Magnitsky-Gesetzen ein Denkmal setzen und sich als guten Menschen, als "schlimmsten Feind Putins", Aufmerksamkeit verschaffen wollte, erzählt und tausendfach unkritisch wiederholt wurde. Eigentlich ist der Skandal weniger, dass Browder seinen fragwürdigen Geschäften in Russland einen Heiligenschein aufsetzen will, sondern dass er fast ohne Hinterfragen damit durchkam. Ein Beispiel dafür lieferte etwa die NZZ.

Medien und Politik glauben an alles, was in die Ideologien und in die Interessen passt. Aber das ist nicht das Thema Bidders, der auch hier den Spiegel kritisch hinterfragen müsste. Der Film wurde vielfach auch auf Betreiben Browders als Teil der angeblichen Desinformationskampagne des Kremls dargestellt, die sich auch bei den Wahlen 2016 in den USA, beim Skripal-Anschlag, bei MH17 oder beim angeblichen Giftgasanschlag in Duma gezeigt habe.

Richtig tapfer war Bidder sowieso nicht. Schon der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Fall Magnitski zu entscheiden. Er sprach im September 2019 zwar den Hinterbliebenen wegen der Haftbedingungen und der Verurteilung nach seinem Tod Schadensersatz zu, bezeichnete den Tod aber nicht als Mord, sprach auch nicht von Folter und wies zentrale Punkte von Browders Erzählung zurück (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte untergräbt das antirussische Magnitski-Narrativ).

Schon damals hätte Medien aufhorchen können. Das geschah aber nicht, man folgte lieber wieder Browders Verdrehung, der erklärte: "The ECHR decision also completely destroys the lies and propaganda about Sergei Magnitsky that the Russian government and their paid smear campaigners in the West have been trying to spread for many years."

mehr:

- Browder und das Magnitski-Narrativ: Ende einer Desinformationskampagne? (Florian Rötzer, Telepolis, 24.11.2019)

siehe auch:

- Browder, der Magnistky-Mythos und das Versagen der Medien (Mathias Broeckers, broeckers.com, 25.11.2019)

The Magnitsky Act Behind the Scenes {2:05:20}

Germann Arlington  
Am 21.11.2019 veröffentlicht 

Not so widely publicised details of Bill Browder's narrative.

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Andrei Nekrasov: Moral ist ein schönes Wort {30:52}

Telepolis Salon  
Am 05.10.2019 veröffentlicht 

Andrei Nekrasov über Korruption in Russland, Moral im Kapitalismus, und natürlich Bill Browder.
Bekannt wurde Nekrasov durch Putin kritische Filme wie "Disbelief" über die Terroranschläge in Moskau, "Rebellion: Der Fall Litwinenko" über den Giftmordanschlag auf Alexander Litwinenko, der 2007 bei den Filmfestspielen in Cannes seine Premiere hatte, und durch die von ARTE/ZDF produzierte und mit dem Grimme-Preis ausgezeichnete Doku-Serie "Lebt wohl, Genossen!"
Nekrasovs letzter Film "The Magnistky Act. Behind the Scenes" wurde erneut von ARTE/ZDF ko-produziert, schaffte es jedoch nicht an die breite Öffentlichkeit. Der Film, der die Narration um Sergei Magnitskys Tod als gelungenen PR-Coup des einflussreichen Hedge-Fonds-Managers Bill Browder demaskiert, sollte 2016 im EU-Parlament erstaufgeführt werden. Doch auf Druck von Bill Browder, dem einstigen Arbeitgeber von Sergei Magnitsky, und der Grünen-Politikerin Marieluise Beck wurde die Premiere kurzfristig abgesagt. Ebenfalls wurde die Ausstrahlung auf ARTE, ausgerechnet am Tag der Pressefreiheit 2016, gestoppt.
Nekrasov zeigte im Telepolis Salon seinen Film "The Magnistky Act. Behind the Scenes".
Mehr zum Thema Magnitsky/Magnitski-Affäre:
https://www.heise.de/tp/thema/magnitski

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- Alle Fälscher sind gleich, aber einige sind gleicher als andere (Andrej Nekrasov, übersetzt von Marco Wenzel, NachDenkSeiten, 30.04.2019)

- Tagesdosis 18.12.2018 – Desinformation in Klumpen (Podcast) (Kommentar von Dirk Pohlmann, KenFM, 18.12.2018)

- Bill Browder und seine Geschichte vom Tod des angeblichen Whistleblowers Magnitski (free21.org, August 2018 – PDF)

- Aufklärung über den Magnitski-Fall (Florian Rötzer, Telepolis, 18.06.2018)

mein Kommentar:

Anscheinend haben manche Grüne Probleme mit Russland…

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30 Jahre „Brutkastenlüge“: Imperialer Machtanspruch und demokratische Öffentlichkeit

Wie gelingt es Regierungen demokratischer Staaten, Kriege zu führen, die von den Bevölkerungen abgelehnt werden? Die 1990 im Vorfeld des Irak-Kriegs aufgetischte „Brutkastenlüge“ steht exemplarisch dafür, wie Regierungen versuchen, Kriege gegen den Willen der Bürger zu legitimieren. Der Mechanismus hat Tradition. Von Reinhard Straumann.

Vor 30 Jahren, am 10. Oktober 1990, trat eine junge Kuwaiterin in Washington vor das Menschenrechtskomitee des Kongresses und machte eine Aussage. Zum Schutz seiner Familie wurde das 15-jährige Mädchen nur mit seinem Vornamen vorgestellt, Nayirah. Unter Tränen erzählte die Teenagerin, wie sie zwei Monate zuvor, als Praktikantin in der Klinik al-Addan in Kuwait, miterlebt habe, wie irakische Soldaten die Neugeborenenabteilung gestürmt und die Brutkästen entwendet hätten. Die Frühgeborenen warfen sie achtlos auf den Boden und ließen sie sterben, 312 an der Zahl.

Obwohl das Menschenrechtskomitee kein offizieller Ausschuss ist und dort niemand unter Eid steht, verursachte der Auftritt Nayirahs riesiges Aufsehen. Amnesty International berichtete darüber am 19. Dezember 1990. US-Präsident George Bush (Senior) erzählte die Story nachweislich zehn Mal. Sie wurde dem UN-Sicherheitsrat aufgetischt und im Kongress kolportiert, als dieser im Januar 1991 dem Krieg gegen den Irak zustimmte, der im August Kuwait überfallen und dessen Ölfelder besetzt hatte. Die Abstimmungen für den Krieg waren knapp; 250 zu 183 im Repräsentantenhaus und 52 zu 47 im Senat. Angesichts dieser engen Stimmendifferenz ist denkbar, dass Nayirahs Schilderung den Ausschlag gegeben hatte. Ganz gewiss aber hatte sie die öffentliche Meinung gekippt. Jetzt verstanden die Menschen, weshalb die USA Saddam Hussein jahrelang unterstützt hatten – und nun doch gegen ihn Krieg führten. Jetzt konnte die Regierung den militärischen Kampf um das Öl im mittleren Osten aufnehmen und gleichzeitig die Mär von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten aufrechterhalten.

PR-Kampagnen für den Krieg

Ohne Zustimmung der Öffentlichkeit tun sich auch US-amerikanische Regierungen schwer, Krieg in einem Drittstaat zu führen. Also tut sie gut daran, mittels propagandistischer Maßnahmen für die gewünschte öffentliche Meinung zu sorgen. Im Falle Nayirahs war jede Silbe ihrer Schilderung erfunden und erlogen. Sie war in Tat und Wahrheit niemand anders als die Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA, Saud Nasir al-Sabah, Mitglied der Königsfamilie, und hatte keine Sekunde als Praktikantin in der Geburtsklinik gearbeitet. Die ganze Geschichte war von der damals weltgrößten PR-Agentur Hill&Knowlton ersonnen, die von der kuwaitischen Exilregierung für 10,8 Millionen Dollar beauftragt war, die öffentliche Meinung für den Krieg einzunehmen. Ungesichert ist, ob auch die US-amerikanische Regierung über das Vorgehen informiert war.

Die sogenannte „Brutkastenlüge“ ist seither der Vergesslichkeit der Menschen überlassen worden. Denn sie führt direkt ins Zentrum einer Problematik, über welche man in den USA und in der NATO diskret hinwegsieht: in das Spannungsverhältnis von demokratischer Öffentlichkeit und imperialen Ansprüchen. Sie ist ein besonders krasses Beispiel dafür, wie im Sicherheitsrat der UNO mit dem Gewaltverzichtsgebot umgesprungen wird. Während die Menschen sich dagegen verwahren, „der Krieg sei der Vater aller Dinge“ (Heraklit, 500 v. Chr.), so ist er für den „militärisch-industriellen Komplex“ (Eisenhower) der Vater aller Geschäfte. Er ist unverzichtbar.

Die Geschichte von Nayirah steht exemplarisch dafür, wie Regierungen Krieg legitimieren, obwohl die Menschen ihn ablehnen, die die Regierungen wählen. Der Mechanismus hat Tradition. War es im Ersten Weltkrieg noch die Torheit der deutschen Admiralität gewesen, die den englischen Dampfer Lusitania torpedieren ließ (der 1200 amerikanische Passagiere und eine Waffenlieferung für Großbritannien an Bord hatte) und so den von der Industrie und den Banken längst geforderten Kriegseintritt der USA bewirkte, so war es im Zweiten Weltkrieg bereits komplizierter: Wiederum drängte das Großkapital auf die Kriegsteilnahme, aber wiederum zauderte die Öffentlichkeit. Erst der japanische Angriff auf Pearl Harbour im Dezember 1941 bewirkte den Meinungsumschwung. Dabei blieb dem US-amerikanischen Publikum vorenthalten, dass die US-Regierung den Erstschlag der Japaner durch ein radikales Ölembargo und das Einfrieren von Auslandsguthaben bewusst provoziert hatte und sogar dessen bevorstehendes Datum kannte. Es wäre ein Leichtes gewesen, die 3000 Menschen zu retten, die dem Angriff zum Opfer fallen sollten – stattdessen rettete man die Flugzeugträger, die man aus der Gefahrenzone aufs offene Meer abzog. Man brauchte sie ja noch.

Die Nachkriegszeit mit dem Kalten Krieg, den Stellvertreterkonflikten und dem immer enthemmteren Turbokapitalismus trug eine gesteigerte Amoralität in die Kriegsanlasslüge. Richtungsweisend war 1954 der Putsch in Guatemala, wo der sozialdemokratische Präsident Jacobo Arbenz eine Bodenreform plante, um die Campesions vor der Ausbeutung durch die United Fruit Company zu schützen. Wesentliche Aktienpakete der Gesellschaft befanden sich in den Händen der Brüder Dulles, des CIA-Direktors Allen Dulles und des Außenministers John Foster Dulles. Dementsprechend rigoros ging die CIA vor. Erstmals bediente sie sich der wissenschaftlichen Propagandaforschung, indem man den PR-Spezialisten Edward Bernays (ein Neffe von Sigmund Freud) beauftragte, die Öffentlichkeit auf einen Militärputsch in Guatemala vorzubereiten.

mehr:

- 30 Jahre „Brutkastenlüge“: Imperialer Machtanspruch und demokratische Öffentlichkeit (Reinhard Straumann, NachDenkSeiten, 26.09.2020)

siehe auch:

- Fake News: Der deutsche Buddhismus meldet sich zu Wort (Post, 07.01.2020)

- George Bush I., seine »Neue Weltordnung« und wie Saddam Hussein in den Kuweit-Krieg gelockt wurde (Post, 04.09.2019)

- Die Wahrheit der ARD-Korrespondentin Golineh Atai (Post, 02.07.2019)

- Edward Bernays und die praktische Anwendung der Psychoanalyse: Wie sich Emotionen in der Menge entladen und wie sie gesteuert werden können (Post, 14.03.2016)

- War made easy - Wenn Amerikas Präsidenten lügen (Post, 05.08.2012)

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USA erlassen weitere Sanktionen im Atomstreit gegen den Iran

USA erlassen weitere Sanktionen im Atomstreit gegen den Iran {1:32}

Handelsblatt  
Am 22.09.2020 veröffentlicht 

US-Außenminister Pompeo hat Sanktionen gegen Institutionen und Personen angekündigt, die mit dem iranischen Atom- und Raketen-Programm in Verbindung stünden. Der UN-Sicherheitsrat hatte zuvor neue Sanktionen gegen den Iran abgelehnt.

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siehe auch:

- Die Unmenschlichkeit des Westens in Corona-Zeiten (Post, 24.03.2020)
- Zunehmende iranische Verletzungen des Nuklearabkommens? (Post, 20.01.2020)
- USA skrupellos auf dem Weg zur Pax americana (Post, 17.01.2020)

- Kommentar zur Behandlung des Iran-USA-Konflikt in den Medien (Post, 13.01.2020)

- Atomabkommen mit dem Iran: Die Tagesschau informiert nicht ordentlich (Post, 15.11.2019)

- Die Ankündigung von Wesley Clark: „Wir werden 7 Regierungen stürzen“ (Post, 07.04.2015)
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Lügenpresse: Iran will Atomabkommen brechen {6:06 – Start bei 1:01}

Actuarium
Am 19.06.2019 veröffentlicht 

Unsere Mainstreammedien berichten, der Iran plane, das Atomabkommen zu brechen. Das ist gelogen, gleich auf mehreren Ebenen.
Das komplette Atomabkommen (JCPOA) als PDF: http://www.europarl.europa.eu/cmsdata...

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USA: Land der unbegrenzten Machtwillkür?

"Anything goes": Justizminister William Barr setzt neue Standards in der Gefolgschaft zum US-Präsidenten. Politischen Gegnern droht er mit Anklagen wegen gewalttätigen Umsturzes. In anderen Ländern wäre die internationale Empörung groß

"New normal" auf dem Flaggschiff der westlichen Demokratie: Der US-Präsident sägt methodisch an der Legitimität der Wahlen am dritten November. Er präpariert die Öffentlichkeit für den in den USA beispiellosen Fall, dass er deren Ergebnis nicht akzeptieren wird, sollte er verlieren. Sein Justizminister assistiert ihm dabei, den politischen Gegner einzuschüchtern. Beide geben sich als Vertreter von Recht und Ordnung aus.

Der Justizminister und oberste Staatsanwalt der USA, William Barr, soll kürzlich bei einem Telefonat mit den leitenden Staatsanwälten der Bundesstaaten den Vorschlag unterbreitet haben, künftig gewalttätige Teilnehmer von Protesten mit einer Anklage wegen gewalttätigen Umsturzes vor Gericht zu bringen. Damit würde ihnen laut dem dafür zugrunde liegenden Gesetz Haftstrafen von bis zu 20 Jahren drohen.

Es gibt allerdings nur zwei anonyme Quellen aus dem Kreis der Telefonkonferenz, die dem Wall Street Journal von diesem Vorschlag erzählt haben. Berichte dazu, die es auch in deutschsprachigen Medien zu lesen gab, gründen auf diesen Quellen. Das gibt William Barr Spielraum, seine Aussagen zu dementieren oder zu relativieren - falls ihm daraus öffentlich Schwierigkeiten entstehen. An den Machtkämpfen innerhalb des Justizapparates ändert das nichts.

mehr:

- USA: Land der unbegrenzten Machtwillkür? (Thomas Pany, Telepolis, 18.09.2020)

siehe auch:

- xxx (Post, )

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US-Sanktionen: Das Verbrechen am syrischen Volk

Seit 2011 versuchen die USA und EU-Staaten, Machthaber Baschar al-Assad zu stürzen. Heute muss das zerstörte Land zerstört bleiben.

Red. Joshua Landis ist Professor für Internationale Beziehungen und Direktor des «Center for Middle East Studies» an der University Oklahoma, USA. Landis spricht fliessend Arabisch, Französisch und Englisch. Seine Familie lebte zuerst in Saudi-Arabien und im Libanon.

Seit 2011 unterliegt das Regime al-Assads Sanktionen der USA. Im Dezember 2019 verfügte nun Präsident Donald Trump weitere einschneidende Sanktionen, die sämtliche syrischen und nicht-syrischen Akteure betreffen, die mit dem Assad-Regime Handel treiben oder humanitäre Hilfe leisten. Diese stark erweiterten Sanktionen sind seit Mitte Juni dieses Jahres in Kraft.

Diese verschärften Sanktionen werden die Kerninteressen der USA verfehlen und vor allem zu einer weiteren Verelendung der syrischen Bevölkerung führen, einen Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur vereiteln und die syrische Wirtschaft weiter strangulieren.

Implikationen der erweiterten Sanktionen

Die erweiterten Sanktionen zielen auf das Bauwesen, die Elektrizitätsversorgung und den Ölsektor ab, alle essentiell, um Syrien wieder auf die Füsse zu bringen. Zwar sagen die USA, dass sie die Ölanlagen im Nordosten des Landes «schützten», gleichzeitig verweigern sie nicht nur der syrischen Regierung den Zugang zu den Anlagen für Unterhalt und Reparaturen, sondern ebenso anderen Firmen weltweit – ausser im Falle von wenigen Ausnahmen, zum Beispiel für eine US-Firma, die Reparaturen eines Lecks vornehmen sollte. Es fliesst aber weiterhin Öl aus und in die Flüsse Khabour und Euphrat hinein. Die verstärkten Sanktionen treffen also nicht nur die Bevölkerung, die nun mit nur ein bis zwei Stunden Elektrizität pro Tag auskommen muss, sondern vergiften auch die Umwelt.

Wenn Hilfsorganisationen ausserhalb der USA humanitäre Hilfe leisten wollen, sind die Bedingungen, welche die syrische Regierung erfüllen müsste, absichtlich vage und unklar gehalten. Das schreckt humanitäre Akteure ab, ihre Ziele weiterzuverfolgen. Als Nichtregierungsorganisation oder Businessunternehmen riskieren sie, sich versehentlich zu verstricken in einem komplexen, kaum durchschaubaren gesetzlichen Geflecht, mit fatalen Folgen für ihr Weiterexistieren.

mehr:

- Exzessive US-Sanktionen gegen Syrien führen zu Hunger und Elend (Joshua Landis, Info-Sperber, 03.09.2020)

siehe auch:

- al Assad: »Die USA stehlen syrisches Öl.« (Post, 01.08.2020)

- Weißhelm-Betrügereien: Wie lange können Bundesregierung und MSM das noch unter dem Radar halten? (Post, 22.07.2020)

- Corona-Windschatten: US-Syrien-Sanktionen setzen auf weitere Verarmung der Bevölkerung (Post, 18.06.2020)

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»Wachsender US-Einfluß in Deutschland«

In diesem Beitrag begründete Albrecht Müller seinen Eindruck, dass „an der Spitze unseres Staates Einflusspersonen der USA stehen“. Der Umgang von Bundeskanzlerin Merkel, Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Bundesaußenminister Maas mit den Vorgängen um Nawalny bestätigten diesen verheerenden Eindruck. Was genau passiert war, ist unklar. Der Vorstoß der Bundesregierung ohne Vorlage von Beweisen wird die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland „massiv beschädigen“.

Zahlreiche Leserinnen und Leser haben sich dazu geäußert. Für die Leserbriefe bedanken wir uns sehr. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Ergänzende Anmerkung Albrecht Müller: Bei der Aufzählung der Einflusspersonen hatte ich eine der wichtigsten Personen vergessen: Norbert Röttgen, seit Jahren in diesem Milieu tätig und geadelt mit der wichtigen Funktion des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses. Interessant in diesem Kontext ist auch die Tatsache, dass inzwischen alle Parteien des Deutschen Bundestages von US-amerikanischen Einfluss-Personen geprägt sind, andere würden härter sagen: unterwandert sind.

Den neuesten Beleg dafür haben gerade die Grünen erbracht. Sie haben eine Aktuelle Stunde des Deutschen Bundestages in Sachen Navalny beantragt. Siehe hier die Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden Göring-Eckardt. Die Grünen fordern zugleich den Stopp des Projektes Nordstream 2. Siehe dazu auch den heutigen NachDenkSeiten-Beitrag von Wolfgang Bittner Nord Stream 2 – Musterbeispiel für die mangelnde deutsche Souveränität.

Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter der Grünen fordert weitere Sanktionen gegen Russland. Die grüne Bundestagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Roth meint, das Pipeline-Projekt wackele.

Interessant ist das Auftreten von Reinhard Bütikofer. Er gehört zu jener Gruppe grüner Politiker, die ursprünglich von der ganz linken Ecke kommen – so wie Joschka Fischer, Kretschmann, Fücks. Cicero spricht in diesem Zusammenhang vom Karrieresprungbrett KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschland). Bei ihnen allen kann man geradezu eine systematische Verneigung vor US-amerikanischen Interessen beobachten. Wem sie zu Diensten sind, Deutschland und damit einem europäischen Land, oder den USA, das ist offen. Offensichtlich haben alle diese Damen und Herren noch etwas gutzumachen, um ihre Karriere ungestört fortführen zu können.

mehr:

- Leserbriefe und Ergänzungen zu „Über die gefährliche Heuchelei wichtiger US-Einflusspersonen und ihre wachsende Rolle in D.“ (NachDenkSeiten, 04.09.2020)

siehe auch:

- Atlantik-Brücke: Nicht-legitimierte Privatpersonen nehmen Einfluss auf die Politik Deutschlands und den USA (Marcus Klöckner interviewt Anne Zetsche, NachDenkSeiten, 07.12.2017)

- Transatlantische Netzwerke: Auch im Verlagswesen sind sie präsent. Und wo man hinfasst: Soros (Isabelle Lascar, NachDenkSeiten, 03.06.2015)

- Die Demokratie im Visier (Jens Wernicke interviewt Hermann Ploppa, NachDenkSeiten, 05.03.2015)

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Kritik an US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

Die Sanktionen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind beispiellos in der Geschichte des Völker(straf)rechts.

US-Außenminister Mike Pompeo hat gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ISTGH), Fatou Bom Bensouda, gegen den Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit des ISTGH, Phakiso Mochochoko, sowie mehrere namentlich nicht genannte Mitarbeiter des Gerichtshofes die Verhängung von Einreisesperren, die Beschlagnahmung von möglichen Besitztümern in den USA und weitere, zunächst nicht näher bezeichnete „Massnahmen“ verkündet.

Pompeo begründete diese Sanktionen mit den Ermittlungen des ISTGH zu mutmasslichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit von US-Soldaten in Afghanistan sowie von Angehörigen des Geheimdiensts CIA in Geheimgefängnissen der USA in Polen, Rumänien und Litauen in den Jahren 2003 bis 2014. Den seit 2002 tätigen Strafgerichtshof mit seinen 123 Mitgliedsstaaten beschimpfte der US-Außenminister als "durch und durch kaputte und korrupte Institution".

„Diese Sanktionen sind schwere Angriffe gegen das Gericht und die Rechtsstaatlichkeit und ein erneuter Versuch der USA, in die Unabhängigkeit des Gerichts einzugreifen“ erklärte ein ISTGH-Sprecher am späten Mittwochabend. Der Präsident der Versammlung der 123 Mitgliedsstaaten des ISTGH, O-Gon Kwon, verurteilte die Massnahmen der USA als „beispiellos und inakzeptabel“. UN-Generalsekretär António Guterres äusserte seine „Besorgnis“ über die Schritte der US-Regierung.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die Sanktionen als „völlig fehlgeleitet“. In Deutschland verurteilten die für Aussenpolitik zuständigen Bundestagsabgeordneten der Grünen, Omid Nouripour und Jürgen Trittin, den „rücksichtslosen und schockierenden Angriff der Trump-Administration nicht nur gegen den ISTGH sondern gegen das gesamte Völkerrecht“. Die beiden Abgeordneten forderten „die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft“ auf „jeden Versuch der Druckausübung auf den Gerichtshof und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entschieden zurückzuweisen“. Eine „starke und einheitliche Reaktion“ auf die Massnahmen der Trump-Administration müsse „dringende praktische Massnahmen umfassen, um die Auswirkungen der Sanktionen auf das Personal und die Operationen des Gerichtshofs zu negieren“.

mehr:

- Kritik an US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof (Andreas Zumach, InfoSperber, 04.09.2020)

siehe auch:

- Iran: USA bedrohen den Weltfrieden – IALANA Stellungnahme vom 21.5.2019 (Post, 21.05.2019)

- Der Internationale Strafgerichtshof gilt nur für weniger Mächtige (Post, 02.05.2019)

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Fernsehempfehlung: Macht und Machenschaften USA - Gekaufte Politik

Mit viel Geld sichern sich Milliardäre in den USA politischen Einfluss. Prominentes Beispiel: die Koch-Brüder. Über Jahrzehnte haben sie dazu ein Netzwerk aus Interessengruppen gesponnen.

Das Ziel für Charles Koch und seinen 2019 verstorbenen Bruder: die Deregulierung von Umweltschutz und Arbeitnehmerrechten. Dark Money, die verschleierte Finanzierung politischer Einflussnahme, ist in den USA ein großes Problem – und trotzdem meist völlig legal.

Mit ihrem Unternehmen Koch Industries, das unter anderem mit Öl handelt, zahlen sich für die Koch-Brüder entsprechende Gesetzesänderungen in barer Münze aus. Von der Öffentlichkeit unbemerkt finanzieren sie mit Millionen Kampagnen, um die öffentliche Meinung zu prägen, und Politiker, die ihre Agenda voranbringen. Und sie sind nicht die Einzigen.

mehr:

- Macht und Machenschaften USA - Gekaufte Politik (ZDF-Mediathek, Erstausstrahlung 07.08.2020, verfügbar bis 07.08.2021)

Sendetermine:

Mi	02.09.2020	22:00–22:45	ZDF Info
Mo	31.08.2020	16:45–17:30	Phoenix

siehe auch:

- Propagandaregen: Die ideologische Mobilmachung der Republik (Post, 25.08.2019)

- Die korrupte politische US-Kaste: Die Kronprinzen sahnen ab! (Post, 02.05.2019)

- Aus dem Bewusstsein verdrängte Bücher: Perkins, Bekenntnisse eines Economic Hit Man (Post, 23.11.2018)

- USA, Dark Money, Trump – Wir haben es nicht gesehen! (Post, 11.11.2016)

- USA - Die gekaufte Demokratie? – Trump die Alternative? (Post, 03.11.2016)

Bekannt wurde besonders seine für das Jahr 1883 überlieferte Rede im Twilight Club, der am 12. April 1883 im D'Orville's Restaurant im Mills Building in New York zusammentraf. John Swinton, Mitbegründer des Clubs,[6] war als Ehrengast eingeladen, Teilnehmer waren Journalistenkollegen. Jedes Treffen des Clubs hatte ein intellektuelles Diskussionsthema, das nach dem Essen behandelt wurde. Redebeiträge sollten nicht länger als 5 Minuten dauern,[7] „mit dem ausdrücklichen Einverständnis, dass jeder Redner seine innerste Überzeugung ohne Zögern und Zurückhaltung ausspricht und mit der vollständigen Versicherung der Hochschätzung und des Wohlwollens aller Zuhörer.“ Thema war: „Einige Dinge, die ein Herausgeber nicht zu besprechen wagt.“[8] Swintons Beitrag war eine Stellungnahme zur „Unabhängigkeit der Presse“, nachdem angeblich jemand vor ihm diese erwähnt hatte.

“There is no such a thing in America as an independent press, unless it is out in country towns. You are all slaves. You know it, and I know it. There is not one of you who dares to express an honest opinion. If you expressed it, you would know beforehand that it would never appear in print. I am paid $150 for keeping honest opinions out of the paper I am connected with. Others of you are paid similar salaries for doing similar things. If I should allow honest opinions to be printed in one issue of my paper, I would be like Othello before twenty-four hours: my occupation would be gone. The man who would be so foolish as to write honest opinions would be out on the street hunting for another job. The business of a New York journalist is to distort the truth, to lie outright, to pervert, to villify (sic!), to fawn at the feet of Mammons, and to sell his country and his race for his daily bread, or for what is about the same – his salary. You know this, and I know it; and what foolery to be toasting an ‘Independent Press’! We are the tools and vassals of rich men behind the scenes. We are jumping-jacks. They pull the string and we dance. Our time, our talents, our lives, our possibilities, are all the property of other men. We are intellectual prostitutes.”

„So etwas wie eine unabhängige Presse gibt es in Amerika nicht, außer in abgelegenen Kleinstädten auf dem Land. Ihr seid alle Sklaven. Ihr wisst es und ich weiß es. Nicht ein einziger von euch wagt es, eine ehrliche Meinung auszudrücken. Wenn ihr sie zum Ausdruck brächtet, würdet ihr schon im Voraus wissen, dass sie niemals im Druck erscheinen würde. Ich bekomme 150 Dollar dafür bezahlt, dass ich ehrliche Meinungen aus der Zeitung heraushalte, mit der ich verbunden bin. Andere von euch bekommen ähnliche Gehälter um ähnliche Dinge zu tun. Wenn ich erlauben würde, dass in einer Ausgabe meiner Zeitung ehrliche Meinungen abgedruckt würden, wäre ich vor Ablauf von 24 Stunden wie Othello: Meine Anstellung wäre weg. Derjenige, der so verrückt wäre, ehrliche Meinungen zu schreiben, wäre auf der Straße um einen neuen Job zu suchen. Das Geschäft des Journalisten in New York ist es, die Wahrheit zu verdrehen, unverblümt zu lügen, sie zu pervertieren, zu schmähen, zu Füßen des Mammon zu katzbuckeln und das eigene Land und Volk für sein tägliches Brot zu verkaufen, oder, was dasselbe ist, für sein Gehalt. Ihr wisst es und ich weiß es; Was für ein Unsinn, einen Toast auf die ‚Unabhängigkeit der Presse‘ auszubringen! Wir sind Werkzeuge und Dienstleute reicher Männer hinter der Bühne. Wir sind Hampelmänner. Sie ziehen die Fäden und wir tanzen. Unsere Zeit, unsere Fähigkeiten, unser Leben, unsere Möglichkeiten sind alle das Eigentum anderer Menschen. Wir sind intellektuelle Prostituierte.“[9][10][11][12] 
[John Swinton, Die Rede im Twilight Club 1883, Wikipedia, abgerufen am 15.03.2020] 

- Smedley Butler - Krieg ist ein Verbrechen (1935) (dfg-vk-bonn-rhein-sieg.de)

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August in Nagasaki – Chronik einer Reise ins atomare Inferno

Jedes Jahr verfolgt mich die Erinnerung. 6. August: Die Uranbombe fegt Hiroshima von der Landkarte. 9. August: Die Plutoniumbombe löst Nagasaki im Flammenmeer auf. Von Frederico Füllgraf.

In einem kalten Monat Juli stieß ich vor mehreren Jahren in einem Café im südbrasilianischen Curitiba in einer Tageszeitung auf eine historische Nachricht: Charles (Chuck) W. Sweeney war gestorben. Sweeney war der Einsatzleiter der amerikanischen Bomber-Schwadron gewesen, die am 9. August 1945 – drei Tage nach dem Abwurf der „Little-Boy“-Atombombe über Hiroshima – die „Fat-Man“-Bombe über Nagasaki abwarf. Der damalige Luftwaffenmajor starb als geehrter General a.D. und sorgte als Urheber eines denkwürdigen Satzes für einen Skandal. „Every life is precious. But I felt no remorse or guilt that I had bombed the city where I stood“, hatte der US-Soldat einst in Nagasaki erklärt.

Erst mit nachträglichen Recherchen begriff ich, dass diese zynische Schuld und Reuelosigkeit zugleich Motivation und Rechtfertigung der Regierung Harry Trumans (1945-1953) und einer Hand von Generälen für die atomare Vernichtung Japans bildeten. Über Jahrzehnte hinweg verteidigte der politisch-militärisch-mediale Komplex der USA die Atomschläge mit der Begründung, nur so seien unzählige amerikanische Leben gerettet worden und überhaupt ein Ende des Pazifikkrieges und damit des Zweiten Weltkriegs möglich gewesen; ein Narrativ, das ebenso seit fünfundsiebzig Jahren mit dem zeitgeschichtlichen Nachweis bestritten wird, dass Japan davor mit über 300.000 militärischen und zivilen Todesopfern brutaler Lufteinsätze längst besiegt am Boden lag. Vielmehr seien die Atomschläge mit fragwürdigen „ethischen“ Argumenten verschleiert worden, die schreckliche menschliche Verluste verursachten und in den darauffolgenden Jahrzehnten ein nukleares Wettrüsten mit der Sowjetunion und in der Gegenwart mit Russland und China nährten, gibt die National Archives Forschungsstelle in Washington zu bedenken.

Im Tunnel der Zeit

Die Nachricht über Sweeneys Tod schubste mich unbewusst in die Vergangenheit. Zunächst in die ungeordnete Bilderwelt vom hochsommerlichen August 1986 in Hiroshima und Nagasaki.

An einem herrlichen Samstagmittag betrat ich in Begleitung von Professor Ichiro Moritaki – Physiker, Philosoph und mein Gastgeber von der japanischen Friedensbewegung Gensuikin – ein Restaurant mit atemberaubendem Ausblick auf das riesige Chinesische Meer. Nach Tokio, Hiroshima und vielen hundert Kilometern an Bord des Shinkansen-Hochgeschwindigkeitszuges näherte sich mein zweiwöchiger Auftritt als Vortragsreisender auf der Insel Kyushu dem Ende.

Ich war als einziger Lateinamerikaner zu den jährlichen Gedenkfeiern der Gensuikin eingeladen worden, die 1985 eine weltweite nukleare Abrüstung und auch den generellen Verzicht auf die sogenannte „friedliche Nutzung“ der Kernenergie forderten. Und so referierte ich vor fassungslosen Japanern über bizarre Themen mit Science-Fiction-Appeal, wie ungestraft davongekommene Physiker Hitlers Anfang der 1950er Jahre heimlich die ersten Uran-Ultrazentrifugen für Brasilien bauten; eine Technologie, die mit wenigen Innovationen dreißig Jahre später von der zwischen 1964 und 1985 regierenden Militärdiktatur zum Bau ihrer ersten Atombombe genutzt werden sollte und dennoch von der „taub-blinden“ westdeutschen Regierung mit dem milliardenschweren Atomgeschäft von 1975 bedient wurde.

mehr:

- August in Nagasaki – Chronik einer Reise ins atomare Inferno (Frederico Füllgraf, NachDenkSeiten, 09.08.2020)

siehe auch:

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→ Hauptartikel: Atombombenabwurf auf Nagasaki

Die Schiffbauindustrie, die Nagasaki zu wirtschaftlicher Bedeutung verhalf, ließ die Stadt zum Ziel der Amerikaner im Zweiten Weltkrieg werden: Am 9. August 1945 um 11:02 Uhr warf ein amerikanischer B-29 Bomber, die Bockscar, die Fat Man genannte Kernwaffe über der Mitsubishi-Waffenfabrik ab, als sich gerade eine Wolkenlücke auftat. Ursprüngliches Ziel waren die Schiffswerften. Obwohl die Bombe ihren geplanten Zielpunkt um mehr als 2 km verfehlte, weil der Abwurf wegen starker Bewölkung radargesteuert erfolgen musste, ebnete sie fast die Hälfte der Stadt ein und tötete etwa 36.000 der 200.000 Einwohner. (Nach Schätzungen des Committee for the Preservation of Atomic Bomb Artifacts im Dezember 1945, fast vier Monate nach dem Abwurf, wurden 74.000 Menschen getötet und noch einmal so viele verletzt). Von 52.000 Gebäuden wurden 19.400 zerstört.^[2] Viele Menschen starben infolge der Strahlenkrankheiten (Schätzungen: 1946 ≈ 75.000, 1950 ≈ 140.000). Die Überlebenden werden als Hibakusha bezeichnet. Fat Man (20 kt TNT-Äquivalent) war nach der über Hiroshima abgeworfenen „Little Boy“ die zweite Atombombe, die über Japan explodierte.
[Nagasaki, Atombombenabwurf am 9. August 1945, Wikipedia, abgerufen am 09.08.2020]

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- Atombombe und Demokratie – Sprache und Deutungssysteme (Post, 11.08.2015)

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Sprache schafft Realität – Was wird geschützt: Europas Energieversorgung oder der US-Frackinggas-Absatzmarkt?

Um die fast fertiggestellte Ostseepipeline Nord Stream 2 zu verhindern, leiten die USA nun die nächste Eskalationsstufe ein. Ein Gesetzesentwurf aus dem US-Senat soll die bestehenden Sanktionen deutlich erweitern – künftig drohen auch europäischen Konzernen, die indirekt mit dem Bau und Betrieb der Pipeline in Zusammenhang stehen und sogar europäischen und deutschen Behörden harte Sanktionen. Dies geht sogar der Bundesregierung zu weit. Doch außer einer freundlich formulierten „Rüge“ ist bislang aus Berlin nichts zu vernehmen. Dabei wäre es längst an der Zeit, sich zu wehren und den USA Grenzen aufzuzeigen. Das Maß ist voll. Von Jens Berger

Ursprünglich sollte die Ostseepipeline Nord Stream 2 bereits seit Beginn dieses Jahres russisches Erdgas in das europäische Pipelinesystem liefern. Doch daraus wurde nichts. Am 31. Juli 2019 hatte der Außenausschuss des US-Senats einen Gesetzesentwurf mit dem anmaßenden Titel »Protecting Europe’s Energy Security Act of 2019« angenommen. Der Entwurf des US-Senators Ted Cruz sieht vor, Unternehmen und Einzelpersonen, die sich am Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 beteiligen, auf die Sanktionsliste der USA zu setzen. Cruz hat es dabei vor allem auf die Firmen abgesehen, die Schiffe besitzen, die solche Unterwasserpipelines verlegen können. Davon gäbe es weltweit nur fünf, so Cruz. Konkret betroffen durch die US-Sanktionen waren damals die Unternehmen Allseas Group mit Firmensitz in der Schweiz und das italienische Unternehmen Saipem. Würden sich diese Unternehmen weiterhin am Bau der Pipeline betätigen, drohten die USA mit so unschönen Dingen wie einem Ausschluss von Aufträgen für sämtliche Projekte, die direkt und indirekt unter die Jurisdiktion der USA fallen und einem Einfrieren sämtlicher Vermögenswerte weltweit. Mitarbeitern und Anteilseignern der betroffenen Unternehmen wurde mit einem Einreiseverbot und ebenfalls mit einem weltweiten Zugriff auf deren Konten und Vermögenswerte gedroht.

Wie kaum anders zu erwarten, stellten die von den Sanktionen bedrohten Unternehmen ihre Zusammenarbeit mit dem Pipelinekonsortium daraufhin ein. Was folgte, war ein russischer Verzweiflungsakt der besonderen Sorte. In einer fünfmonatigen Reise um die halbe Welt wurde der russische Rohrverleger „Akademik Cherskiy“ vom Pazifikhafen Nakhodka in den Nord-Stream-Logistikhafen Mukran auf Rügen verlegt. Nur die „Akademik Cherskiy“ verfügt über das von den dänischen Behörden vorgeschriebene dynamische Ortungssystem. Während der Überfahrt wechselte das Schiff zudem seinen Besitzer und gehört nun „pro forma“ einem Wärmekraft-Eigentumsfonds aus Samara, der wohl kein verletzliches Opfer der US-Sanktionen ist. Seit Anfang Mai liegt die „Akademik Cherskiy“ nun auf Rügen und wird offenbar für den Einsatz in der Ostsee umgerüstet. Im Juli beginnt die Laichzeit für den Kabeljau, so dass eine Fortsetzung der Arbeiten frühestens im September möglich ist. Dies wollen die USA durch ihre neuen Sanktionen verhindern.

Künftig sollen die Sanktionen des »Protecting Europe’s Energy Security Act of 2019« auch Personen und Unternehmen betreffen, die Schiffe, die an der Ostseepipeline arbeiten, versichern oder sie in welcher Form auch immer „unterstützen“. Unter die Sanktionen fallen dann auch Unternehmen, die Zertifizierungen für die Pipeline unternehmen oder eine Mittlerrolle einnehmen. Dies betrifft unter anderem die europäischen Multis Uniper (E.on), Wintershall (BASF), die österreichische OMV, die britisch-niederländische Royal Dutch Shell und den französischen Konzern Engie, die zusammen mit Gazprom an der Pipeline beteiligt sind. Welche Banken und Versicherungen betroffen sind, ist noch unbekannt. Laut internen deutschen Regierungsvermerken betreffen die Sanktionen sogar deutsche und europäische Behörden. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Die deutschen und dänischen Beamten, die bei der Zertifizierung der Pipeline eine Rolle spielen und den russischen Verlegeschiffen eine Genehmigung erteilen, laufen Gefahr, dass sie nicht mehr in die USA einreisen dürfen und ihnen womöglich gar von bestimmten Banken ihre Vermögenswerte eingefroren werden. Ging es bislang – zumindest in der öffentlichen Debatte – um Sanktionen gegen Russland, stellt diese Ausweitung direkte Sanktionen gegen Deutschland und andere EU-Staaten dar.

mehr:

- Nord Stream 2 – Die USA drehen weiter an der Sanktionsschraube und haben nun auch Deutschland im Visier (Jens Berger, NachDenkSeiten, 16.06.2020)

siehe auch:

- Sanktionen gegen Kuba: Die USA finden immer einen Grund (Post, 05.06.2020)

- Das Gewaltmonopol der USA (Post, 22.01.2020)

- Von der Heartland-Theorie über Brzezinski zur nahen Zukunft (Post, 20.10.2019)

- KenFM im Gespräch mit: Jochen Scholz (Oberstleutnant der Bundeswehr a.D. und geopolitischer Analyst) (Post, 16.06.2019 – siehe das Hellmeyer-Interview am Ende des Posts)

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Angela Davis: »Es gibt keine Garantie«

Angela Davis ist eine Veteranin der Bürgerrechtsbewegung. Sie hat schon als Kind an eine veränderbare Welt geglaubt

Wir schreiben das Jahr 1972, und Angela Davis wurde gerade gefragt, ob sie denn die Gewaltanwendung der Black Panthers gutheiße. Sie sitzt vor den himmelblau gestrichenen Wänden einer Zelle in einem kalifornischen Gefängnis, trägt einen roten Rollkragenpullover, ihren charakteristischen Afro, hält eine Zigarette zwischen den Fingern und blickt den schwedischen Journalisten vor ihr eindringlich an. Als würde sie durch ihn hindurchsehen, während sie antwortet: „Sie fragen mich, ob ich Gewalt billige? Das ergibt doch überhaupt keinen Sinn. Ob ich Waffen gutheiße? Ich bin in Birmingham, Alabama, aufgewachsen. Einige sehr, sehr gute Freunde von mir wurden durch Bomben getötet, die Rassisten gelegt hatten. Bereits aus meiner frühen Kindheit habe ich Erinnerungen daran, wie es sich anhörte, wenn auf der anderen Straßenseite ein Sprengsatz detonierte und das eigene Haus vor Erschütterung bebte. Deshalb finde ich es unglaublich, wenn mich jemand danach fragt, wie ich zu Gewalt stehe. Es zeigt, dass er oder sie keine Ahnung davon hat, was Schwarze in diesem Land mitmachen und welchen Erfahrungen sie ausgesetzt sind, seitdem der erste schwarze Sklave von den Küsten Afrikas hierher entführt wurde.“

Wenn man sich den kurzen Clip mit dieser Aussage im Internet ansieht, versteht man sofort, warum Davis zu einer Ikone wurde. In der Geschichtsdokumentation The Black Power Mixtape von 2011 wurde ihr ein Denkmal gesetzt. Seitdem der Mord an George Floyd durch einen Polizisten in Minneapolis weltweite Proteste gegen Polizeigewalt ausgelöst hat, machen Ausschnitte aus jenem Interview die Runde in den sozialen Medien. Davis’ 1981 erschienenes Buch Women, Race and Class gilt neben James Baldwins The Fire Next Time und der Autobiografie von Frederick Douglass bis heute als unverzichtbare Lektüre für alle, die etwas über aktiven Antirassismus erfahren möchten.

mehr:

- „Jetzt verstehen sie“ (Lanre Bakare, Interview mit Angela Davis, Guardian, der Freitag, 22.06.2020)

siehe auch:

- Probleme der Polizei in den USA (Post, 19.06.2020)

- USA zeigen überraschende Merkmale eines Drittweltlandes (Post, 16.08.2019)

- USA: 2017 wurden fast 1000 Menschen von Polizisten getötet (Post, 08.01.2018)

- Warum man Vierjährigen manchmal Hand- und Fußfesseln anlegen muß – zumindest in den USA (Post, 20.12.2014)

- Ferguson: Es brodelt immer noch (Post, 18.11.2014)

- Heute vor 52 Jahren: 1. Oktober 1962: Schwarzer Student an der Universität von Mississippi (Post, 01.10.2014)

- Heute vor 60 Jahren – 17. Mai 1954: Der Oberste Gerichtshof der USA hebt die Rassentrennung an Schulen auf (Post, 17.05.2014)

- Wie wir wurden, was wir sind (Post, 03.07.2008)

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The Black Power Mixtape 1967-1975 - Movie Trailer (2011) HD {2:23}

Movieclips Trailers
Am 11.08.2011 veröffentlicht 

THE BLACK POWER MIXTAPE 1967-1975 mobilizes a treasure trove of 16mm material shot by Swedish filmmakers, after languishing in a basement of a TV station for 30 years, into an irresistible mosaic of images, music, and narration chronicling the evolution one of our nation's most indelible turning points, the Black Power movement. Featuring candid interviews with the movement's most explosive revolutionary minds, including Angela Davis, Bobby Seale, Stokely Carmichael, and Kathleen Cleaver, the film explores the community, people and radical ideas of the movement. Music by Questlove and Om'Mas Keith, and commentary from and modern voices including Erykah Badu, Harry Belafonte, Talib Kweli, and Melvin Van Peebles give the historical footage a fresh sound and make THE BLACK POWER MIXTAPE 1967-75 an exhilarating, unprecedented account of an American revolution.

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