Korruption in der Ukraine: Jazenjuk deckt die mächtigen Oligarchen

Da ihre Arbeit in der Regierung „nutzlos“ gewesen sei, schmeißt die Korruptionsbeauftragte Tetjana Schronowil ihren Job hin. Premier Jazenjuk will aus Sorge vor schlechter Presse nicht gegen die Oligarchen im Land vorgehen, so ihr Vorwurf. Dadurch gehen der Ukraine jährlich 30 Milliarden US-Dollar durch Unterschlagung und Steuerhinterziehung verloren. Gleichzeitig werden EU-Steuergelder für den Schuldendienst verwendet. 

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Korruption in der Ukraine: Jazenuk deckt die mächtigen Oligarchen (DeutscheWirtschaftsNachrichten, 03.09.2014)

dazu paßt folgender Artikel ausgezeichnet:
- IWF: Ukraine braucht mehr Kredite wegen Krieg im Osten (DeutscheWirtschaftsNachrichten, 03.09.2014)

Der IWF muss seine erst vor wenigen Wochen getätigte Prognose revidieren: Wenn die Kämpfe im Osten noch länger dauern, braucht die Ukraine mindestens zwei Milliarden Dollar an Krediten. Die Ukraine ist pleite und kann ihre Schulden nicht bedienen. Der IWF will sicherstellen, dass es zu keinen Turbulenzen im Finanzsystem kommt.

mein Kommentar:

Wundert das jemanden? Vielleicht sollten wir uns zu noch robusteren Sanktionen durchringen, weil Putin ja selbstverständlich an den Kämpfen im Osten schuld ist!

Die westlichen Werte stehen auf dem Spiel

Auf dem Maidan starben sie für jene Werte, die die EU selbst nicht mehr ernst nimmt. Der Westen hat Putins Aggressionen zugelassen – und ihm zum Sieg verholfen. Bundespräsident Joachim Gauck hat daher recht, wenn er ein stärkeres militärisches Engagement fordert

mehr:

- Die westlichen Werte stehen auf dem Spiel (Judith Hart, Cicero, 03.09.2014)

mein Kommentar:
Frau Hart schreibt, der Westen habe Putins Sieg zu verantworten, weil er dessen Aggressionen zugelassen habe. 
Was kann man auf solch eine Kausalitätsverknüpfung (Putins Aggression => Untätigkeit/Duldung des Westens => Putins Sieg) antworten? Aufzählen, daß die Einflußnahme der EU und der USA ebenfalls aggressiv war? Daß sich die Regierung in Kiew dem Osten gegenüber seit vielen Jahren aggressiv verhält, indem sie nur noch eine Amts- und Unterrichtssprache zuläßt, obwohl 20 Prozent der Bevölkerung (der gesamten Ukraine, in »Neurussland« liegt der Prozentsatz natürlich wesentlich höher) russisch spricht?
Wenn Hart schreibt, Putin habe trotz aller diplomatischen Bemühungen stur weitergemacht, was kann man da antworten? Daß die Faschisten mit der ethnischen Säuberung, mit dem Beschießen von öffentlichen Gebäuden, mit ihren Propagandalügen auch einfach weitergemacht haben?
Wenn Hart schreibt, Putin wolle kein funktionierendes westliches Land an seiner Grenze, weil die Gefahr zu groß wäre, daß sich die Leute fragen, ob Russland nicht ebenso geeignet für die Demokratie wäre wie die Ukraine? Was kann man da entgegnen? Ukraine für die Demokratie geeignet? Was ist die offizielle Sprachregelung der deutschen Gutmenschen? Hat man die ganze Welt für demokratiegeeignet zu halten oder landet man in der Rechtsaußen-Ecke, wenn man das bezweifelt? Bin ich dann kein guter Mensch mehr, wenn ich der Ukraine, Russland, China oder den arabischen oder den afrikanischen Staaten die Demokratiefähigkeit abspreche? Wie kann ich meine Überzeugung begründen, daß Putin sehr wohl ein Interesse an einer funktionierenden Ukraine hat – gleich unter welchem System?
Dass viele Ukrainer genau das wollten: weniger Korruption, mehr Rechtsstaatlichkeit, weniger „System Putin“ und mehr EU – das schienen viele Europäer nicht zu verstehen, die standhaft weiter glauben wollten, dass auf dem Maidan Faschisten herrschten.
Was soll man auf eine solche Unterstellung antworten? Weniger Korruption = weniger System Putin? Was ist das für eine Logik, frage ich mich. Kämpft Putin denn nicht ebenfalls gegen Korruption? Was sind denn das für Werte, für die die Europäische Union steht? NSA-Skandal, einseitige, falsche, aufgeregte und kurzsichtige Schuldzuschreibungen, Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder?
Wesentliches Merkmal kriegerischer Auseinandersetzungen ist das Zerbrechen von Kommunikation. Dem kann man nur schulterzuckend zusehen, genauso, wie ich bei Paarkonflikten schulterzuckend zusehen muß, wenn jede Partei auf ihrer Sichtweise, auf ihrer Interpretation des Geschehens beharrt.
Wenn Gauck sagt:
»Weil wir am Recht festhalten, es stärken und nicht dulden, dass es durch das Recht des Stärkeren ersetzen wird, stellen wir uns jenen entgegen, die internationales Recht brechen, fremdes Territorium annektieren und Abspaltung in fremden Ländern militärisch unterstützen. Deshalb stehen wir ein für jene Werte, denen wir unser freiheitliches und friedliches Zusammenleben verdanken. Wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen.«
dann ignoriert er die über Jahre fortgesetzte Ost-Erweiterung, dann ignoriert er das Verhalten der Regierung in Kiew der Ost-Ukraine gegenüber. Dann ignoriert er die Verantwortlichkeit der Oligarchen für das korrupte System in der Ukraine, dann ignoriert er Putins Kampf gegen die russischen Oligarchen. Und dann frage ich mich, was denn die Werte sind, denen wir unser freiheitliches und friedliches Zusammenleben verdanken.
Ich kann solchen Menschen nichts sagen, weil ich nicht glaube, daß sie dazu bereit sind, ihre Sicht der Dinge infrage zu stellen. Wer stellt sich einem Staat entgegen, der 5 Milliarden Dollar in einen System-Wechsel investiert? Wie muß ein Geist beschaffen sein, daß er das Handeln des Einen ignoriert, die Reaktion darauf aber sanktioniert?
Der evangelisch-lutherische Pastor Gauck fordert militärische Anstrengungen? Das ist verkehrte Welt!

Man lese sich die Kommentare zu dem Artikel durch!
siehe auch:
- Das Ende der Demokratie? (Carsten Börger, Psychologie Online, 22.10.2014)

Noam Chomsky and Kade Crockford Discuss Terrorism and Civil Liberties [1:26:00]

Veröffentlicht am 28.01.2015

Just as Dzhokhar Tsarnaev faces the beginning of his trial for the bombing of the Boston Marathon, Paris shakes from the assassination of French magazine satirists. “A New Era of Terrorism” has commenced, according to The New York Times. Governments emit loose talk of “fundamental values.” Patriotic slogans such as “Boston Strong” paper over global anxiety, as everyone prepares for further massacres and retributions. Welcome to the new world order.

In this light, The Baffler magazine sponsored a neighborhood forum on the war on terror and the rule of law. Noam Chomsky, author of 9/11, and Kade Crockford, director of the ACLU of Massachusetts’ Technology for Liberty Project, for a discussion moderated by Baffler editor John Summers in the heart of Inman Square—the very neighborhood in which Dzhokhar and his alleged co-conspirator and older brother, Tamerlan Tsarnaev, lived, worked, shopped, and worshipped among us.

(Image: Jane Flavell Collins / AP)

 

Israel: Erneuter Landraub

Israel konfisziert als »Strafaktion« 400 Hektar im besetzten Westjordanland
Die israelische Militärbehörde hat am Sonntag 400 Hektar palästinensischen Bodens südlich von Bethlehem konfisziert. Diesen neuerlichen Landraub im besetzten Westjordanland begründet Israel damit, daß dies eine Strafaktion wegen der Entführung und Ermordung von drei israelischen Jugendlichen Anfang Juni sei. Drei festgenommene Palästinenser aus Hebron werden der Tat beschuldigt, Beweise dafür liegen allerdings nicht vor. 

mehr:

- Erneuter Landraub (junge Welt, 03.09.2014)

mein Kommentar:
Wundert sich jemand?

dazu paßt folgende Meldung:
- Viertes deutsches U-Boot unterwegs nach Israel (Alles Schall und Rauch, 09.09.2014)
Die "INS Tanin" ist das vierte und modernste Dolphin Class U-Boot auf dem Weg von der HDW Werft in Kiel nach Israel. Am vergangen Wochenende wurde in einer Zeremonie das U-Boot der israelischen Marine übergeben. Auch in diesem Fall ist der deutsche Steuerzahler mit einer "Subvention" von 165 Millionen Euro beteiligt. Laut Experten besitzt dieses neueste U-Boot neben den sechs üblichen 533-mm-Torpedorohren darüber hinaus noch vier Torpedorohre mit dem vergrössertem Durchmesser von 650 mm und ist damit in der Lage, Marschflugkörper zu starten, die mit einem Atomsprengkopf bewaffnet sind.
siehe auch:
- Offener Brief an Bundesregierung: Nahost-Experten fordern Ende von Rüstungsexporten nach Israel (SPIEGEL Online, 20.08.2014)
Dialog mit der Hamas, mehr Druck auf Israel: Deutsche Nahost-Experten fordern von der Bundesregierung eine andere Haltung in der Gaza-Krise. Die Bilanz der bisherigen Politik sei ernüchternd.
Berlin - Ein Bündnis von mehr als 90 deutschen Nahost-Experten hat die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Politik gegenüber Israel und Palästina aufgerufen. In einem offenen Brief an die Regierung und Bundestagsabgeordneten fordern sie mehr Einsatz für einen dauerhaften Waffenstillstand und ein Ende der Blockade des Gaza-Streifens. Die Initiatoren schreiben:

"Ohne Aufhebung der Blockadepolitik gibt es keinerlei Entwicklungsperspektive für die Menschen in Gaza und keine Chance für die Zweistaatenlösung."

Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderem Ulrike Freitag, Direktorin des Zentrums Moderner Orient in Berlin, und Udo Steinbach, Gründungsdirektor des Giga-Instituts für Nahost-Studien. Auch ehemalige Botschafter und führende Mitarbeiter der Heinrich-Böll-Stiftung haben den Brief unterschrieben.

"Die Hamas bleibt, ungeachtet der Aktivitäten ihres militärischen Flügels, eine populäre politische Partei", heißt es in dem Aufruf weiter. "Der Dialog mit den politischen Vertretern der Hamas sollte deshalb nicht länger verweigert werden, die Bilanz der Isolationspolitik seit dem Wahlsieg 2006 ist ernüchternd."

dazu paßt auch folgende Meldung:
- Israel schafft Fakten (junge Welt, 10.09.2014)
Das Land plant, von Energielieferungen unabhängig zu werden und künftig Erdgas zu exportieren. Der Streit um die großen Vorkommen im östlichen Mittelmeerraum dauert an

siehe auch:
- Für einen gerechten Frieden! – Erklärung des Kriegsdienstverweigerers Udi Segal: "Ich rufe die SoldatInnen auf, Befehle zu verweigern!" (graswurzelrevolution, September 2014) 

Udi Segal sollte seinen Militärdienst in der israelischen Armee (Tsahal) am 28. Juli 2014 antreten, nach Gesetzeslage besteht diese Verpflichtung direkt nach seinem Gymnasialabschluss. Er hat verweigert und seine Begründung am 30. Juli veröffentlicht. Als "Refuznik"(in Hebräisch: sarvan, von sirev: "Er hat verweigert") ist er von Haft bedroht. (GWR-Red.)

Ich heiße Udi Segal, bin 19 Jahre alt und komme aus dem Kibbuz Tuval im Norden Israels. Vor einigen Monaten habe ich den Brief der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen für das Jahr 2014 unterzeichnet (siehe Seite 9), der von insgesamt 130 VerweigerInnen an den Premierminister Israels gesandt worden ist. In diesem Brief erklären wir unsere Weigerung, in der israelischen Armee zu dienen.
Der wichtigste Grund ist die Besetzung der Gebiete und die fortgesetzte Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung, die sich in ungleichen Sozialsystemen, der Missachtung ihrer Rechte und dem fortgesetzten Mord von mehr als 600 Personen bei der jüngsten Militäroperation in Gaza ausdrückt [Stand am 30. Juli 2014; Red.]. Außerdem trägt der Militärdienst zum israelischen Militarismus bei. Ich zum Beispiel bin als Mann und aschkenasischer Jude (1) jemand, der Einfluss auf die israelische Gesellschaft nehmen kann und es auch bei Widerspruch leichter hat davonzukommen. Denn ich komme aus dem herrschenden sozialen Milieu, das sehr zur Unterstützung des israelischen Militarismus neigt - einem Milieu, dem ich mich mit aller Kraft widersetze.

- Ich bin schon sehr früh aufgestanden! (Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski, Neue Rheinische Zeitung, 10.09.2014) 
Was sich am 14. September in Berlin abspielen wird erfüllt mich mit großem Zorn und erweckt große Abscheu in mir. "Steh auf! Nie wieder Judenhass" ist eine Demonstration der Falschinterpretation und übelsten Verleumdung von Menschen, die sich kritisch mit dem "Jüdischen Staat" auseinandersetzen. Ja, durch den Anspruch auf Anerkennung als "Jüdischer Staat" hat sich die Politik von Israel ganz gezielt dahin bewegt, Israel-Kritik in "Juden-Kritik" umzubenennen.

- Der Ukraine-Konflikt 2 – Über unterschiedliche Meßlatten und die Verwendung von Sprache am Beispiel der Homosexuellen-Gesetzgebung in Deutschland und des israelisch-palästinensischen Konflikts (21.03.2014) 
Wie wird mit Sprache Realität hergestellt?
Eigentlich ist die Frage schon verkehrt: Sprache beschreibt Realität, sie stellt keine Realität her!
Oder doch?

aktualisiert am 14.09.2014

Kabul – Wer wirklich was vom Leben weiß

Report Im Moment sind wir auf die Arbeit von Journalisten in Krisengebieten besonders angewiesen. Wie aber macht man diesen Job als Frau? Ein Bericht aus dem Kabuler Alltag 

Es gibt Städte, in die kann man nicht ziehen, ohne dass man immer wieder nach dem Grund gefragt wird. Kabul ist so eine Stadt. Als ich vor etwas mehr als einem Jahr entschied, für eine Weile in Afghanistan als Journalistin zu arbeiten, begann auf einmal jedes Gespräch darüber mit den Worten: „Ronja, warum zur Hölle Kabul?“ Inzwischen höre ich diese Frage seltener. Offenbar wirkt meine Entscheidung umso rationaler, je länger ich dort bin. Stattdessen fragen mich die Leute nun: „Ronja, wie ist es, ein Kopftuch zu tragen?“

mehr:

- Wer wirklich was vom Leben weiß (der Freitag, 03.09.2014)

Heute vor 136 Jahren – 3. September 1878: »Princess Alice« sinkt auf der Themse

Ausflugsfahrt endet in Katastrophe 

 Für 500 Passagiere war der Raddampfer »Princess Alice« ausgelegt, doch für Dienstag, den 3. September 1878, hatten fast 800 Menschen ein Ticket gelöst, denn für den Tagesausflug auf der Themse von London in die Gartenlandschaft der Grafschaft Kent war intensiv geworben worden. Die Hin- und Rückfahrt verliefen bis kurz vor dem Ziel nach Plan. Um 19:40 Uhr hatte die »Princess Alice« fast die Anlegestelle in London erreicht, wo das Gros der Ausflügler von Bord gehen wollte. 

Die »Princess Alice« nach der Kollision mit einem Frachtschiff
(aus der «Illustrated London News«, September 1878)

Der Ausflugsdampfer fuhr gerade mitten auf der Themse, da kam ihm ein Kohlefrachtschiff entgegen. Unglücklicherweise irritierten sich die beiden Kapitäne durch unklare Ausweichmanöver gegenseitig und steuerten in die Katastrophe. Der größere Kohlefrachter rammte den Ausflugsdampfer, der in zwei Teile zerbrach und innerhalb von vier Minuten sank. Da sich die meisten Passagiere unter Deck befanden, hatten sie keine Chance zu entkommen: 640 Menschen fielen Englands größtem zivilem Unglück zum Opfer. Etliche von ihnen starben auch, weil sie das stark kontaminierte Wasser der Themse tranken. 

Folgen der Katastrophe: 
▪︎ eindeutige Regelung des Schiffsverkehrs 
▪︎ Begrenzung der Passagierzahl 
▪︎ Vorschriften über das Mitführen von Rettungsringen 
▪︎ Klärung der in die Themse eingeführten Abwässer 

 Harenberg – Abenteuer Geschichte 2014