Der Demokratie-Suizid [Tagesdosis 8.10.2019]

In seiner Rede vor der diesjährigen Generalversammlung der Vereinten Nationen hat US-Präsident Donald Trump am 24. September Sätze formuliert, die kaum ein Politiker mit Regierungsverantwortung in Europa so formulieren würde. Hier ein paar Zitate:

„Die wesentliche Kluft, die sich durch die ganze Welt und die gesamte Geschichte zieht, wird wieder einmal offensichtlich. Es ist die Kluft zwischen denen, deren Durst nach Kontrolle sie dazu verleitet zu denken, dass sie dazu bestimmt sind, über andere zu herrschen, und jenen Menschen und Nationen, die nur über sich selbst herrschen wollen.“

„Mein geliebtes Land hat wie jede in diesem Saal vertretene Nation eine geschätzte Geschichte, Kultur und Tradition, die es wert ist, verteidigt und gefeiert zu werden und die uns unser einzigartiges Potenzial und unsere Stärke verleiht. Die freie Welt muss ihre nationalen Grundlagen annehmen. Es darf nicht versucht werden, sie auszulöschen oder zu ersetzen.“

„Wenn du Freiheit willst, sei stolz auf dein Land. Wenn du Demokratie willst, behalte deine Souveränität. Und wenn du Frieden willst, dann liebe deine Nation.“

„Die Zukunft gehört nicht den Globalisten. Die Zukunft gehört den Patrioten. Die Zukunft gehört souveränen und unabhängigen Nationen, die ihre Bürger schützen, ihre Nachbarn respektieren und die Unterschiede ehren, die jedes Land besonders und einzigartig machen.“

„Das wahre Wohl der Nation kann nur von denen verfolgt werden, die sie lieben. Von Bürgern, die in ihrer Geschichte verwurzelt sind, die von ihrer Kultur genährt werden, sich ihren Werten verpflichtet fühlen, ihren Menschen verbunden sind und wissen, dass ihre Zukunft ihnen gehört, die sie aufbauen oder verlieren müssen.“

„Die Freiheit wird nur erhalten, die Souveränität wird nur gesichert, die Demokratie wird nur nachhaltig durch den Willen und die Hingabe der Patrioten, die Größe wird nur durch den Willen und die Hingabe der Patrioten verwirklicht.“

„Schätze deine Kultur. Ehre deine Geschichten. Schätze deine Bürger.“
Donald Trumps Rede vor den Vereinten Nationen …

Exemplarisch für die vielen Kommentare in Europa zu dieser Rede war ein Kommentar des öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunks vom selben Tag:

„Donald Trump hat in seiner Rede zur Eröffnung der Generalversammlung der UNO seine America-first-Doktrin in den Mittelpunkt gestellt und allen Nationen angeraten, ihm auf diesem nationalistischen Wege zu folgen. Damit hat er einmal mehr den exakten Gegenentwurf zur Idee der Vereinten Nationen geliefert — seine Rede war eine einzige Absage an die multilaterale Weltordnung und eine Ode an den nationalistischen Eigennutz.

Dass er mit diesem Rückgriff auf das Konzept der Nationalstaaten des späten 19. Jahrhunderts einem eklatanten Irrtum aufsitzt, scheint weder ihn noch seinen Beraterstab zu stören: Ob beim Klima, bei der nuklearen Aufrüstung, beim internationalen Handel oder irgendeinem anderen brennenden Thema in dieser vernetzten, globalisierten Welt — mit krudem Nationalismus ist all dem nicht mehr beizukommen. Die Welt ist eben deshalb in so einem kläglichen Zustand, weil im Windschatten dieses eigenmächtigen Spalters und Störers im Weißen Haus zunehmend jeder tut, was er für richtig hält.“

… und ein Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsidenten


Nur einen Tag später kündigte die Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus des US-Kongresses, das Mitglied der Demokratischen Partei Nancy Pelosi, die mögliche Eröffnung eines Impeachment, also eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den amtierenden US-Präsidenten, an.

Als Grund dafür nannte sie ein Telefonat des US-Präsidenten mit dem amtierenden Präsidenten der Ukraine im Juli 2019. Der US-Präsident soll den ukrainischen Präsidenten gedrängt haben — sagen die einen, gebeten haben, sagen die anderen —, ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter wieder aufzunehmen. Joe Biden ist heute ein aussichtsreicher Anwärter für die Kandidatur der Demokratischen Partei für die nächsten Präsidentschaftswahlen im Herbst 2020.
mehr:
- Tagesdosis 8.10.2019 – Der Demokratie-Suizid (Karl-Jürgen Müller, Kommentar, KenFM, 08.10.2019)
siehe auch:
- Die Gier der US-Elite: der Anstand scheint nicht nur in Wahlkampfzeiten Kopf zu stehen (Post, 28.09.2019)
- USA-Wahlkampf: When the shit hits the fan… (Post, 23.09.2019)
- Was stört den Westen an Russland? Über Denkverbote und Blinde Flecken (Post, 20.09.2019)
- US-Staatsverschuldung explodiert (Post, 23.07.2019)
- Die korrupte politische US-Kaste: Die Kronprinzen sahnen ab! (Post, 02.05.2019)

Gesundheitsstudie : Arbeitslosigkeit verdoppelt das Sterberisiko

• Armut, Arbeitslosigkeit und schlechte Bildung haben einen großen Einfluss auf die Gesundheit und das Sterberisiko.
• Das belegt eine Studie mit Daten von 27 Millionen Arbeitnehmern.
• Die Sterblichkeit von jenem Fünftel Männer, das am schlechtesten verdient, lag um 150 Prozent über derjenigen der Männer im ersten Fünftel, die über das höchste Einkommen verfügen.

Niedrige soziale Stellung macht krank. Weder Bluthochdruck, Cholesterin noch Krebsgene stehen an erster Stelle, wenn die Gefahren für das Befinden dekliniert werden. Vielmehr sind es Armut, Arbeitslosigkeit und schlechte Bildung, die den Menschen in Deutschland gesundheitlich am meisten zu schaffen machen. Der Zusammenhang von gesellschaftlicher Schicht und Befinden ist zwar bekannt, Wissenschaftler vom Max-Planck-Institut für demografische Forschung in Rostock belegen aber nun mit einer bisher nicht dagewesenen Datenfülle, wie stark soziale Unterschiede die Lebenserwartung in Deutschland beeinflussen.

Das Team um Pavel Grigoriev hat Rentenversicherungsdaten von 27 Millionen Arbeitnehmern im Alter zwischen 30 und 59 Jahren ausgewertet und zeigt im British Medical Journal, dass Arbeitslosigkeit das Sterberisiko verdoppelt. Die Sterblichkeit von jenem Fünftel Männer, das am schlechtesten verdient, lag sogar um 150 Prozent über derjenigen der Männer im ersten Fünftel, die über das höchste Einkommen verfügten.

Schlechtere Bildung wirkte sich nicht ganz so deutlich aus, dadurch erhöhte sich das Sterberisiko für Männer um "nur" etwa 30 Prozent. "Die Wohnregion hat einen geringen Einfluss auf das Sterberisiko", sagt Grigoriev. Zwar sei das Sterberisiko im Osten höher. Das liege aber vor allem daran, dass im Osten mehr Menschen arbeitslos und schlechter gebildet seien und über weniger Einkommen verfügten.
mehr:
- Gesundheitsstudie: Arbeitslosigkeit verdoppelt das Sterberisiko (Werner Bartens, SZ, 09.10.2019)
siehe auch:
- Der Staat, seine Eliten und das Geld (Post, 09.10.2019)

Ein hoher Indexwert zeigt an, dass (multinationale) Konzerne

• - aus Investitionen in einem Land einen hohen Ertrag ziehen können,
• - dass sie nicht viel von diesem Ertrag an Arbeitnehmer und das Finanzamt abgeben müssen,
• - und sich nicht mit lästigen Regulierungen herumzuschlagen haben.

Die Höhe der Lohnsteuer wird denn auch nicht in Prozent des Lohns, sondern in Prozent der Unternehmensgewinne bewertet. Zu dieser Interpretation passt auch die erstaunliche Ähnlichkeit der oberen Rangplätze mit dem Schattenfinanzindex der Organisation Tax Justice Network. Dort liegt die Schweiz, lange Jahre Spitzenreiter im Wettbewerbsfähigkeitsranking, stabil auf Rang 1 und Länder wie USA, Singapur, Luxemburg, Deutschland und Niederlande nicht weit dahinter. Schattenfinanzzentren stellen die notwendige Infrastruktur bereit, mit der Unternehmen Steuergesetze und Transparenzregeln unterlaufen können. Der Index misst die globale Bedeutung verschiedener Zentren.

Aus dieser Perspektive erklärt sich auch leichter, warum seit vielen Jahren das Weltwirtschaftsforum betont, dass in Deutschland Kündigungsschutz und andere Regulierungen des Arbeitsmarktes das wichtigste Wettbewerbsfähigkeitsproblem darstellen, also das größte Wachstumshindernis. „Flexibilität bei der Lohnfindung” lautet ein Teilindikator, bei dem Deutschland 2012 gerade einmal Platz 139 von 144 erreichte. Einen niedrigen Wert erhält ein Land, wenn es einen zentralisierten Lohnfindungsprozess mit Tariflöhnen gibt, einen hohen, wenn jedes Unternehmen den Lohn für sich festlegen kann. Auch freies Kündigen ohne Abfindungen führt zum besten Wert.

[Norbert Häring, Was Deutschlands 7. Platz im Wettbewerbsfähigkeitsranking der Milliardäre wirklich bedeutet, norberthaering.de, 09.10.2019 – Link von mir]

- Ungleichheit bei Einkommen auf Rekordniveau – Wie bleibt die Bevölkerung ruhig? (Post, 04.10.2019)
- »Ich sehe Mistgabeln« – Menschen ohne Ansprechpartner (Post, 23.01.2019)

Hartz-IV-Maßnahmen sind noch viel sinnloser, als wir alle dachten | heute-show vom 11.10.2019 {6:56}

ZDF heute-show
Am 11.10.2019 veröffentlicht 

Nur jeder hundertste Langzeitarbeitslose bekommt eine sinnvolle Umschulung, die auch nur in die Nähe eines Jobs führt. (mit Ralf Kabelka)
Zur ganzen heute-show in der Mediathek: https://ly.zdf.de/hs1924yt/
Jetzt die #heuteshow abonnieren: http://ly.zdf.de/ythsyt/

Josep Borrell: Für Europa reicht's! {2:30}

Martin Sonneborn
Am 07.10.2019 veröffentlicht 

72 Jahre alt, vorbestraft, Multimillionär & designierter Außenbeauftragter der EU - der Spanier Josep Borrell dürfte eine der bizarrsten Personalentscheidungen in der EU darstellen. Kurze Analyse.
Das - sehr sehenswerte - Interview hat die Deutsche Welle geführt, hier komplett:
https://www.dw.com/en/josep-borrell-o...

Die Millionen der Dubravka S. {6:46}

Martin Sonneborn
Am 05.10.2019 veröffentlicht 

Fast ein Fünftel der Kroaten hat das eigene Land in den vergangenen Jahren verlassen - viele von Ihnen wegen der vorherrschenden Korruption. 2 Minister der Regierungspartei HDZ mussten kürzlich zurücktreten, 4 weitere ausgetauscht werden, der ehemalige Regierungschef sitzt in Haft. Dubravka S. dagegen ist auf freiem Fuß und soll EU-Kommissarin werden; und ich musste die Dame in der Anhörung befragen... Smiley!
#EuropaNichtDenLeyenÜberlassen

Liberalism 'has outlived its purpose' — President Putin speaks exclusively to the Financial Times {6:42 – Start bei 0:47}

Financial Times
Am 27.06.2019 veröffentlicht 

Russian President Vladimir Putin speaks to FT editor Lionel Barber about foreign affairs and relations with the UK in an exclusive interview at the Kremlin ► Subscribe to FT.com here: http://bit.ly/2GakujT ► Subscribe to the Financial Times on YouTube: http://bit.ly/FTimeSubs For more video content from the Financial Times, visit http://www.FT.com/video

Putin im Video ab 1:06:

»Die regierenden Eliten haben sich von den Menschen losgesagt.«

Der Staat, seine Eliten und das Geld

Wer wirklich reich ist, bei dem gucken die Finanzämter immer seltener hin. Obwohl sich die Zahl der Millionäre in sechs Jahren verdoppelt hat.
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Je höher die Einnahmen, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass Steuerprüfer an die Tür klopfen: Besonders Reiche mit Einkünften über 500.000 Euro pro Jahr werden von den Finanzbehörden immer seltener durchleuchtet. Die Zahl der sogenannten Betriebsprüfungen ist von 1630 im Jahr 2009 auf nur noch 1150 im Jahr 2018 gefallen – ein sattes Minus von fast 30 Prozent. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.
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Fast zeitgleich hat sich der Zahl derjenigen, die sogar mehr als eine Million Euro Einnahmen pro Jahr erhalten fast verdoppelt. Sie ist demnach von knapp 12.500 im Jahr 2009 auf über 21.000 im Jahr 2015 gewachsen. Die Einkünfte dieser Gruppe sind innerhalb von sechs Jahren um etwa zwei Drittel auf über 57 Milliarden Euro gewachsen. Wegen der langen Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen und den Bearbeitungszeiten in den Finanzämtern sind noch keine aktuelleren Zahlen nach dem Jahr 2015 zu erhalten.

Damit entgehen vor allem die Menschen einer genaueren Prüfung, deren Steuererklärungen aufgrund des hohen Einkommens und Vermögens besonders komplex ist – und für die sich Steuertricks besonders lohnen. Bereits 2006 hatte der Bundesrechnungshof in seinem Jahresbericht angemahnt, dass die niedrige Prüfungsquote zu Steuerausfällen führe. In deutlichen Worten hieß es schon damals: „Das Bundesministerium der Finanzen sollte auf eine deutlich höhere und einheitliche Prüfungsdichte hinwirken.“ Wird nämlich doch genauer hingeschaut, geht der Bundesrechnungshof von durchschnittlichen Mehreinnahmen in Höhe von 135.000 Euro aus – pro Fall.
mehr:
- Wenn der Steuerprüfer gar nicht klingelt – Einkommensmillionäre werden seltener vom Finanzamt durchleuchtet (Fabian Löhe, Tagesspiegel, 09.10.2019)
siehe auch:
- Börsensteuer kommt 2021 Scholz bittet Klein-Anleger zur Kasse (Michel Bormann, n-tv, 14.10.2019)
- Ungleichheit bei Einkommen auf Rekordniveau – Wie bleibt die Bevölkerung ruhig? (Post, 07.10.2019)
- 40 Prozent aller «Investments» gehen in Briefkastenfirmen (Post, 25.09.2019)
- Steuerpolitik im Neoliberalismus: Attac nicht mehr gemeinnützig – Die Atlantik-Brücke schon (Post, 26.02.2019)

SPD-Finanzminister blockiert Steuertransparenz {9:14}

Monitor
Am 27.05.2019 veröffentlicht 

Die SPD präsentiert sich als Kämpferin gegen Steuertricks. Doch ausgerechnet Finanzminister Olaf Scholz blockiert eine europäische Initiative für mehr Steuertransparenz.
500 Mrd. Dollar jährlich entgehen den Staaten weltweit durch Steuertricks internationaler Konzerne, schätzen Experten. Unternehmen verschieben Gewinne z.B. in Niedrigsteuerländer und Steueroasen. Dazu nutzen sie Briefkastenfirmen in diesen Ländern, unterhalten Dependancen und Tochterunternehmen. Die Folge: global agierende Unternehmen wie Amazon, Apple oder Google manchmal fast gar keine Steuern mehr zahlen.
Was also tun? Ein Mittel würde laut Experten vor allem helfen: öffentlicher Druck. Denn wenn die Menschen wissen, welche Unternehmen in welchen Ländern kaum Steuern zahlen, oder große Umsätze über Briefkastenfirmen laufen lassen, würden sie diesen Unternehmen sehr viel kritischer gegenüber stehen. Und die Umsätze der betroffenen Unternehmen könnten darunter leiden.
Um Transparenz herzustellen könnte deswegen das so genannte „Country by Country Reporting“ helfen. Damit müssen Unternehmen wichtige Daten wie Gewinn, Umsatz, Mitarbeiter und Steuern für jedes Land genau auflisten. Aber öffentlichen Druck gibt es nur, wenn alle die Daten kennen. Deswegen befürworten das EU Parlament, die EU Kommission und die meisten großen EU Staaten wie Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien oder Polen ein öffentliches Country by Country Reporting, bei dem die Daten allen zugänglich wären.
Aber: Deutschland und ausgerechnet der SPD-Finanzminister Olaf Scholz blockieren diese Lösung mit einem so genannten „Prüfvorbehalt“. De facto verhindert damit ausgerechnet ein SPD-Finanzminister eine Maßnahme, die zu mehr Steuergerechtigkeit in ganz Europa führen würde.
Das Video gibt den Recherchestand von Ende Mai 2019 wieder.
Autoren: Jan Schmitt, Achim Pollmeier
Schnitt: Kirsten Becker
MONITOR ist eine Produktion des WDR für die ARD.
Mehr Infos zu uns gibt es auch hier: www.monitor.de

Ermittlungen gegen "CumEx"-Journalisten | ZAPP | NDR {3:17}

ZAPP - Das Medienmagazin
Am 12.12.2018 veröffentlicht 

Mit seinen Berichten deckte Oliver Schröm den Steuerbetrug mit "CumEx"-Geschäften auf. Folgt nun die Rache der Banken? Es läuft eine Ermittlung wegen Anstiftung zum Geheimnisverrat.

- Finanzsystem und Steuerbetrug: Wenn Finanzeliten die staatliche Kontrolle unterlaufen (Post, 18.10.2018)
- Ausgebremste Steuerfahnder (Post, 19.01.2018)

Direktor der spanischen Sicherheitsfirma, die Julian Assange ausspioniert hat, festgenommen

Der Eigentümer von UC Global, David Morales, wurde im August festgenommen und seitdem gegen Kaution freigelassen. Er sieht sich mit Straftaten konfrontiert, die mit der Verletzung der Privatsphäre des WikiLeaks-Gründers und der Weitergabe der Informationen an die Geheimdienste der Vereinigten Staaten zusammenhängen

David Morales, der Eigentümer der spanischen Sicherheitsfirma, die die ecuadorianische Botschaft in London während des Aufenthalts von Julian Assange schützen sollte, wurde verhaftet und gegen Kaution freigelassen, teilten juristische Quellen EL PAÍS mit. Der Direktor von UC Global SL wird vom spanischen High Court, der Audiencia Nacional, untersucht, nachdem angeblich die privaten Gespräche des WikiLeaks-Gründers ausspioniert und die gesammelten Informationen an die Geheimdienste der Vereinigten Staaten weitergeleitet wurden.

Die Festnahme von Morales fand am 17. September in der südspanischen Stadt Jerez de la Frontera statt, in der sich die Sicherheitsfirma befindet. Die Informationen waren bisher nicht bekannt geworden, da die Untersuchung unter Verschluss ist.

Polizeibeamte durchsuchten die Büros des Unternehmens und beschlagnahmten Festplatten und Dokumente, die nun alle vom für den Fall zuständigen Richter José de la Mata analysiert werden. Laut gerichtlichen Quellen wurden zwei Schusswaffen mit gelöschten Seriennummern in Morales 'Haus gefunden sowie 20.000 € in bar. Morales wurde nach Madrid gebracht, wo er am High Court verhört wurde, bevor er gegen Kaution freigelassen wurde. Sein Reisepass wurde ihm abgenommen und seine Bankkonten eingefroren. Derzeit muss er alle zwei Wochen am High Court einchecken.

Die Ermittlungen gegen Morales und seine Sicherheitsfirma begannen im August, einige Wochen nachdem EL PAÍS das Vorhandensein von Videos, Audioaufnahmen und vertraulichen Berichten von UC Global SL aufgedeckt hatte, aus denen hervorgeht, dass Treffen von Assange mit seinen Anwälten und Kollegen ausspioniert wurden. Die Bänder sind ein möglicher Hinweis auf eine Verletzung der Vertraulichkeit des Mandanten.
mehr:
- Direktor der spanischen Sicherheitsfirma, die Julian Assange ausspioniert hat, festgenommen (El País, 09.10.2019 – Google-Übersetzer – Original)
siehe auch:
- Großbritannien hindert den spanischen Richter daran, Julian Assange wegen Spionagevorwürfen zu befragen (El País, 23.10.2019 – Google-Übersetzer – Original)
- Die spanische Sicherheitsfirma hat Julian Assange in London für die USA ausspioniert (El País, 26.09.2019 – Google-Übersetzer – Original)
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Umweltdebatte, Eliten und die Zerfaserung der Diskussion

Im Interview mit Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke klärt Elitenkritiker Rainer Mausfeld über aktuelle Massenmanipulationen rund um die Themen globale Erwärmung und Umweltzerstörung auf.
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Die herrschenden Eliten haben es geschafft: Im ganzen Land wird nur noch über Kohlendioxid und Greta Thunberg diskutiert, die wesentlichen Tatsachen und Fragen werden unterdrückt, die Bevölkerung ist gespalten und in Ablenkungsdebatten verstrickt. Tatsache ist, dass die Menschheit den einzigen Planeten, den sie hat, durch ihre profitorientierte Produktionsweise zerstört und dieser in naher Zukunft unbewohnbar sein wird. Tatsache ist, dass unter den Machteliten, Geheimdiensten und Militärs weltweit keinerlei Zweifel hieran besteht und diese sich bereits darauf vorbereiten, ihr Überleben gegen das der 99 Prozent zu verteidigen. Tatsache ist, dass der Kampf um die wenigen Tickets auf der neuen Arche längst begonnen hat und daher gilt, was Pulitzer-Preis-Träger Chris Hedges auf den Punkt brachte, als er schrieb: „Den Planeten zu retten, heißt die herrschenden Eliten zu stürzen.“ Da die anderen Medien bei der Analyse und Aufklärung zum Thema versagen, leistet der Rubikon sie. Sein Herausgeber Jens Wernicke sprach mit dem Kognitionsforscher und Elitenkritiker Rainer Mausfeld zur Lage und zum Klima im Land.
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Jens Wernicke: Herr Mausfeld, keine soziale Bewegung der vergangenen Jahre hat so viel öffentliche Aufmerksamkeit erhalten und eine solche Breitenwirkung entfaltet wie die Fridays for Future-Bewegung. Sehen Sie darin etwas, das uns Hoffnung auf wirkliche Veränderungen geben kann?

Rainer Mausfeld: Die Fridays for Future-Bewegung und andere Klimabewegungen sind notwendig, erfreulich und begrüßenswert! Es erscheint mir wichtig, das zunächst festzuhalten, weil sich das, was sich im Moment in einigen sozialen Medien gegen diese Bewegung entlädt, nur als Diskursverrohung bezeichnen lässt.

In der gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation, die durch eine große ideologische Homogenisierung, eine Entleerung des politischen Raumes und einen massiven Abbau mühsam errungener demokratischer Substanz gekennzeichnet ist, ist jede Form außerparlamentarischer emanzipatorischer Bewegungen zu begrüßen.

Bei dem lange verdrängten Thema einer drohenden Klimakatastrophe haben die Fridays for Future- und die Extinction Rebellion-Bewegung überhaupt erst wieder für die erforderliche mediale Aufmerksamkeit gesorgt. Zugleich haben sie in der jüngeren Generation eine erfreuliche Repolitisierung bewirkt.

Bereits das gibt Anlass zur Hoffnung. Denn immer größere Teile der Bevölkerung haben das Gefühl, dass ihre gesellschaftlichen Veränderungsbedürfnisse keine Adressaten mehr in der Politik haben. Dass nun gerade die jüngere Generation mit ihrer Revolte Wege zu einer demokratischen Selbstermächtigung sucht, sollte eigentlich nicht überraschen.

Nie zuvor war einer Generation die Entscheidung darüber aufgebürdet, ob die menschliche Zivilisation, wie wir sie kennen, weiter bestehen kann oder nicht.

Natürlich wird diese Art der Revolte — wie bei allen sozialen Bewegungen — aus sehr unterschiedlichen Quellen gespeist. Sie ist im Moment nur ein erster Impuls und muss sich erst noch politisch stabilisieren und in ihren Zielen konturieren. Daher sind die Klima-Bewegungen teilweise noch diffus und fragil.

Erst wenn es ihnen gelingt, sich durch Einbettung in eine emanzipatorische Rahmengeschichte ein gedankliches Fundament zu geben, haben sie eine Chance auf Stabilität und politische Wirksamkeit. Das braucht Geduld. Wir dürfen daher an die Klimabewegungen im Moment keine überzogenen Ansprüche an ihre gedankliche Kohärenz stellen.
mehr:
- Die neue Arche (Mens Wernicke interviewt Rainer Mausfeld, Rubikon, 12.10.2019)
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