Es war zu erwarten, dass der russische Präsident Wladimir Putin das schnell durch die Duma und das Oberhaus praktisch einstimmig gepeitschte Gesetz in Kraft setzen wird, mit dem ausländische Medien gezwungen werden können, sich als ausländische Agenten registrieren zu müssen. Das ist schlicht eine Reaktion auf das US-Justizministerium, das die staatlichen russischen Medien RT und Sputnik nach einem Gesetz aus dem Zweiten Weltkrieg gezwungen hat, sich als ausländische Agenten zu registrieren. Zudem trat Google nach und kündigte an, die russischen Staatsmedien im Ranking herunterzusetzen, wenn sie Falschmeldungen verbreiten.
In den USA wurde schon gesagt, dass es mit der Registrierung als ausländischer Agent nicht um Zensur gehe. Das ist allerdings nur halbrichtig, denn wenn sich die beiden russischen Sender nicht eingetragen hätten, hätten ihnen ihre Sendelizenz entzogen werden können. Jetzt gelten die Nachrichten als Propaganda und müssen die Sender ihre Finanzen offenlegen.
Russland hatte schon im Oktober gedroht, als die Anweisung zur Registrierung erfolgte, mit gleicher Münze zurückzuschlagen. Bislang mussten sich in Russland NGOs, die Gelder vom Ausland erhalten als ausländische Agenten registrieren, nicht aber Medien. Das dient der Stigmatisierung, was auch in Washington der Zweck war, die russischen Medien offiziell als ausländische Agenten zu firmieren.
Dass dies Moskau nicht einfach hinnimmt, ist angesichts der trotz Trump zunehmenden Spannungen zu erwarten gewesen. Seit gestern also können auch ausländische Sender in Russland als ausländische Agenten ausgewiesen werden. Betont wird auch in Russland, man wolle keine Zensur ausüben, sondern das Gesetz erlege nur ausländischen Medien zusätzliche Pflichten auf, für russische Medien verändert sich nichts. So müssen sich Medien selbst als ausländische Agenten bezeichnen und ihre Finanzen aufdecken.
Im Tit for Tat steigt man damit tiefer in den Medienkrieg ein, der seit den US-Präsidentschaftswahlen den offenen Konflikt mindestens so stark prägt wie das Wettrüsten auf beiden Seiten. Russland scheint nun nicht, wie schon angedroht, den privaten Sender CNN als ausländischen Agenten zu bezeichnen, aber das russische Justizministerium forderte die Regierungssender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) auf, sich zusammen mit einigen lokalen, von RFE/RL betriebenen Sendern als ausländische Agenten zu registrieren.
Möglicherweise könnte auch die Deutsche Welle darunter fallen. Nach der amerikanischen Einladung zur Gegenreaktion hat nun Moskau freie Hand, welche Medien stigmatisiert werden. Moniert wird von russischer Seite denn auch, dass bislang nur russische Auslandsmedien, aber nicht die BBC, das chinesische CCTV, der französische Sender France-24 oder die Deutsche Welle registrieren lassen mussten.
mehr:
- Medien als "ausländische Agenten": USA und Russland im Medienkrieg (Florian Rötzer, Telepolis, 26.11.2017)
siehe Grundsätzliches:
- Die Empfänger der Fördermaßnahmen aus den USA (Post, 29.10.2016)
- NGOs im Great Game… Die National Endowment for Democracy (Post, 19.02.2016)
- FARA und der Umgang mit NGOs (Post, 05.02.2016)
siehe auch:
- Angst als Propaganda-Instrument: Böse ist’s, wenn’s die anderen tun! (Post, 13.08.2017)
- »Der Westen ignoriert, daß die Russen in ständiger Kriegsangst leben« (Post, 13.06.2017)
- Putin zu westlichen Dauerverdächtigungen – "Habt ihr alle euren Verstand verloren?" (Post, 05.06.2017)
- Sprache, Narrative und Empfindlichkeiten im Konflikt mit Russland (Post, 24.04.2017)
- Die antirussische Sprache des westlichen Medien-Mainstreams (Post, 24.04.2017)
- US-amerikanische Russophobie: Nach Krim-Annexion, Luftraumverletzungen und geheimnisvollen U-Booten jetzt Cyberwar (Post, 13.12.2016)
- Geschichte der Privatisierung Russlands – Bilanz eines Raubzugs (Post, 24.10.2016)
- Deutsche Presse im Propaganda-Taumel (Post, 15.10.2016)
- Wahlbetrug? US-Propagandaregen über Russland (Post, 10.10.2016)
- Die kaputte US-Schallplatte: Opfer einer russischen Beeinflussungsoperation (Post, 06.09.2016)
- West-Propaganda und Double-Binds (Post, 16.08.2016)
- Wir wissen nicht, was passiert ist, aber Putin ist der Böse (Post, 14.08.2016)
- Der unerklärte 100jährige Krieg der US-amerikanischen Polit-Elite gegen Sowjetunion und Russland (Post, 06.07.2016)
- Die Floskeln der Macht – Wie wir durch Sprache manipuliert werden (Post, 01.04.2015)
- USA – Das Geschäft mit der Angst: der neue »militärisch-industrielle Komplex« ist außer Kontrolle (Post, 14.09.2015)
- Ein Meisterstück der Propaganda des militärisch-industriellen Komplexes: Die Raketenlücke (Post, 15.03.2015)
- Ein Meisterstück der Propaganda des militärisch-industriellen Komplexes: Die Raketenlücke (Post, 15.03.2015)
- Julian Nida-Rümelin: Vorwürfe gegen Putin klingen stark nach Kriegs-Propaganda (Post, 30.07.2014)
- Ukraine 13 – Unser westliches Propaganda-System am Beispiel der MH 17-Berichterstattung (Post, 27.07.2014)
- Tendenzöse Attributierung in deutschen Printmedien: Putin vs. Obama – eine linguistische Analyse (Mirjam Zwingli, Bachelor-Arbeit, Oktober 2012 – vor der Ukraine-Krise!!)
