Faktenbefreite Politik

Corona-Krise Nie waren die Anforderungen an die Pflegekräfte so groß – und die Stimmung so schlecht. Höchste Zeit, umzudenken

Die Kampagne eines Ministeriums hat selten so viel Spott und Empörung heraufbeschworen wie die auf Youtube angelaufene Miniserie „Ehrenpflegas“. In der schönen neuen Pflegewelt des Familienministeriums tummeln sich der depperte, Sprüche klopfende Boris oder die Streberin „Harry Potter“ mit dem Auftrag, ihren Altersgenossen in angegrautem Jugendjargon den hippsten Beruf der Welt schmackhaft zu machen. Mit 1.000 Euro Ausbildungsvergütung fährt man in dieser Welt sogar ein eigenes schickes Auto. „Peinlich“ und „beleidigend“, urteilte das professionelle Umfeld, und weit entfernt davon, den anspruchsvollen Pflegealltag abzubilden. Inzwischen wurde die Ministerin aufgefordert, den Reklameclip zurückzuziehen.

Gemessen am Ärger, der Franziska Giffey (SPD) demnächst wegen der wieder aufgerührten Plagiatsvorwürfe bei ihrer Doktorarbeit droht, dürften die „Ehrenpflegas“ im Netzdunst verblassen. Doch weshalb sollten Jugendliche einen Beruf attraktiv finden, über den seit Oktober nur in alarmierenden Schlagzeilen berichtet wird? Wie nehmen sie wohl Nachrichten auf, wonach Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu bis zu 60 Stunden Arbeit in der Woche verdonnert werden oder sie immer noch auf die Auszahlung des gefeierten Corona-Bonus warten? Werbewirksam ist das nicht. Und nachdem sich die Klatschenden von den Balkonen in die warme Stube zurückgezogen haben, bleiben die Helden der Arbeit an der Krankheitsfront auf sich selbst zurückgeworfen mit ihrer Dauerüberlastung, ihrem Frust und ihrer Angst, sich selbst zu infizieren.

Denn im Unterschied zur ersten Infektionswelle im Frühjahr, als es um fehlende Intensivbetten und ausbleibende Schutzkleidung ging, mangelt es heute nicht an Infrastruktur und Ausrüstung, sondern an Pflegenden, die in der Lage sind, an den eifrig gezählten Intensivbetten Dienst zu tun. Schon jetzt kann ein Fünftel davon nicht genutzt werden, weil bundesweit mehr als 4.000 Intensivfachkräfte fehlen. Wirklich überraschen dürfte das niemanden, es ist ein Debakel mit Ansage, das verdrängt wurde in der Hoffnung, über den Sommer würde sich das Virus abschwächen oder ein Impfstoff zur Verfügung stehen.

mehr:

- In der Gefahrenzone (Ulrike Baureithel, der Freitag, 14.11.2020)

siehe auch:

- xxx (Post, )

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Merkel, die Alternativlosigkeit und die heißen Nadeln

Die GroKo will ihre Corona-Maßnahmen mit einer neuen Ermächtigungsgrundlage im IfSG rechtlich absichern. Im Eiltempo peitscht sie eine entsprechende Gesetzesänderung durch das Parlament. Verfassungsrechtler halten das für keine gute Idee.

Fast zwei Wochen nach Inkrafttreten der aktuellen Corona-Lockdown-Maßnahmen bemüht sich die Koalition jetzt auch um deren Rechtssicherheit. Diverse Schließungsanordnungen werden gegenwärtig gerichtlich angegriffen. Und auch wenn sie zumeist (noch) halten, äußern die Gerichte doch erhebliche Bedenken an ihrer Rechtmäßigkeit.

Rechtssicherheit soll nun unter anderem mit einer Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) geschaffen werden. Im erst vor wenigen Tagen eingebrachten "Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" findet sich deshalb ein neuer § 28a IfSG ("Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2.") Dieser präzisiert die in Betracht kommenden Grundrechtseinschränkungen. Corona-Maßnahmen sollen auf diese Weise nicht mehr auf Grundlage einer unbestimmten Generalklausel getroffen werden.

Mit dieser Ergänzung reagiert der Gesetzgeber auf die Kritik von Richtern und Verfassungsrechtlern. Diese hatten immer wieder angezweifelt, dass das IfSG in seiner aktuellen Form die weitreichenden Eingriffe in Grundrechte bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie rechtfertigt. Auch Rufe nach einer stärkeren Beteiligung des Bundestags und der Länderparlamente an den Beschlüssen zur Bekämpfung der Pandemie hatten zuletzt zugenommen.

Dass die zum 1. November von der Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern beschlossenen Maßnahmen alles andere als rechtssicher sind, zeigte erst am Dienstag eine Entscheidung des VG Hamburg. Dieses hatte die Schließung von Fitnessstudios mit der Begründung beanstandet, die die GroKo mit ihrer nun beabsichtigten Änderung künftig verhindern will: Zwar ermächtige, so das Gericht, § 32 S. 1 IfSG die Landesregierungen, die nach §§ 28 bis 31 IfSG möglichen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch Rechtsverordnung zu erlassen. Allerdings fehle in den §§ 28 bis 31 IfSG eine hinreichend konkrete Regelung.

Die bisherige Generalklausel des § 28 Abs. 1 IfSG, auf den die Landesregierungen immer wieder ihre Maßnahmen gestützt hatten, komme jedenfalls als Ermächtigungsgrundlage nicht in Betracht. Aufgrund der Schwere des Grundrechtseingriffs sei der Grundsatz des Gesetzesvorbehalts nicht gewahrt, wonach u. a. Entscheidungen von besonderem Gewicht die Zustimmung des Parlaments brauchen.

mehr:

- Neue IfSG-Grundlage für Corona-Maßnahmen "Ver­fas­sungs­widrig und voller hand­wer­k­li­cher Fehler" (Hasso Suliak, Legal Tribune online, 12.11.2020)

siehe auch:

Neues Infektionsschutzgesetz - Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Justus P. Hoffmann {35:38}

Punkt.PRERADOVIC 
Am 12.11.2020 veröffentlicht 

Die Bundesregierung bereitet die Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, um die Maßnahmen in der Corona-Krise rechtlich abzusichern. Kritiker befürchten dauerhafte Einschränkungen unserer Freiheit. Auch Rechtsanwalt Dr. Justus Hoffmann sieht eine Gefahr für unsere Grundrechte. Er glaubt, dass sich die Politik zu viele Rechte nimmt, die sie später nicht wieder hergibt. Ein Gespräch über Überwachung, Datenschutz, Impfpflicht durch die Hintertür und die Klage gegen die PCR-Tests.

Mehr Text u. Links: YouTube

- Wo ist Covid-19? (corodok.de) (Post, 10.11.2020)

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- Schwere Niederlage für den Bund: Vattenfall hat mit Atomklage Erfolg (Jürgen Flauger, Handelsblatt, 12.11.2020)

Die Änderung des Atomgesetzes aus dem Jahr 2018, das die Entschädigung regeln sollte, sei unzureichend und außerdem wegen formaler Mängel nie in Kraft getreten, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.  
[aus obigem Artikel im Handelsblatt] 

- Bundesverfassungsgericht rügt Gesetzgeber scharf (Welt, 05.12.2020)

Der Gesetzgeber ist damit „weiterhin zur alsbaldigen Neuregelung verpflichtet“, wie das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. (Az. 1 BvR 1550/19)  
[aus dem obigen Welt-Artikel]

- Vattenfall-Urteil: Mehr Steuergelder an die Stromkonzerne (Wolfgang Pomrehn, Telepolis, 12.11.2020)
 

Konfrontation vs. Kooperation: Es wird »Abschreckung« genannt…

In diesem Beitrag weist Albrecht Müller auf die in vielen Medien parallel zu den US-Wahlen betriebene Botschaft hin, nach der Deutschland und Europa „sich um seine eigene Sicherheit kümmern, deshalb aufrüsten“ müsse, um die „Abschreckung“ sicherzustellen. Er befürchtet daher eine „fundamentale und gefährliche Veränderung der Politik“. Albrecht Müller belegt seine Sorge mit Auszügen aus dem „Spiegel“ und Aussagen von Peter Frey vom „ZDF“. Die Abkehr von der Vertrags- und Friedenspolitik der Jahre 1960 bis 1990 könnte in einen neuen Kalten oder heißen Krieg münden.

Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben auf diesen Beitrag reagiert und uns in Emails ihre Sorgen mitgeteilt. Für die eingereichten Leserbriefe bedanken wir uns sehr. Hier nun eine Auswahl der Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann. Ergänzende Anmerkung Albrecht Müller: Großen Dank für die vielen guten erweiternden Gedanken und Infos.

mehr:

- Leserbriefe zu „Militärische Konfrontation statt friedlichen Zusammenlebens, Abschreckung statt Abrüstung“ (zusammengestellt von Christian Reimann, NachDenkSeiten, 11.11.2020)

siehe auch:

- xxx (Post, )

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Thomas Wueppesahl macht den Mund auf

QUERDENKEN | 721 - Karlsruhe | Thomas Wueppesahl | 31.10.2020 {35:30}

Samuel Degen  
Am 01.11.2020 veröffentlicht 

Mitschnitt der Veranstaltung auf dem Karlsruher Schloßplatz am 31.10.2020
Thomas Wueppesahl
BAG Kritische Polizisten - https://www.kritische-polizisten.de/
Informationen: https://querdenken721.de/

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Trump oder Biden – die USA bleiben ein Land der Gewalt

Grosses Getue um die US-Wahlen auch hierzulande. Wozu? Die USA bleiben ein Land der Gewalt und Erpressung – egal wer gewinnt.

«The Semai, a Nonviolent People of Malaya», ist der Titel eines Buchs, das der US-amerikanische Ethnologe Robert K. Denton 1968 in New York publiziert hat. [1] «Die Semai, ein gewaltloses Volk in Malaya». Er beschreibt darin die Semang Semai, eine Gruppe von Ureinwohnern im schwer zugänglichen Hügelland Zentral-Malaysias, bei und mit denen er längere Zeit gelebt hat. Besonderes Merkmal dieser Menschen: Sie leben weitgehend friedlich, weil Gewalt als Problemlösung bei ihnen generell sehr verpönt ist.

Das pure Gegenstück zu diesen Semai würde Denton heute wohl unter dem Titel beschreiben: «Die US-Amerikaner, ein gewalttätiges Volk in Nordamerika». Zu diesem Thema gibt es unzählige Publikationen. Eine der neueren ist Daniele Gansers Buch «Imperium USA» mit dem Untertitel «Die skrupellose Weltmacht». [2] Wie andere Autoren vor ihm, zeigt Ganser auf, wie Gewalt sich als destruktive «Problemlösung», als roter Faden durch fast alle Aspekte der Gesellschaft, der Politik und der Geschichte der USA zieht. Es gibt dazu in den USA das geflügelte Wort: «If all you have is a hammer, every problem looks to you like a nail.» (Wer nur einen Hammer in der Werkzeugkiste hat, für den sieht jedes Problem wie ein Nagel aus.)

Der «Weltpolizist» als Gewalttäter

Dem «Rest der Welt» (wo 95 Prozent der Menschheit leben) zeigen US-Regierungen oft mit militärischer Gewalt, wo dieser Hammer hängt. Als einziger Staat weltweit führen die USA permanent mehrere Kriege. Auf Hunderten von US-Militärbasen hat Washington rund um den Globus weit über 200'000 Soldaten stationiert – zehntausende immer noch in Europa.

Seit dem Zweiten Weltkrieg haben diese USA gegen mehr als 20 Länder offen oder verdeckt Kriege geführt. Millionen Unbeteiligte sind dabei ums Leben gekommen. US-Truppen haben ganze Volkswirtschaften, staatliche Strukturen und private Existenzgrundlagen von Millionen von Menschen nachhaltig zerstört. Da wird das hinterher laut beklagte Problem der «gescheiterten Staaten» (Failed States) regelrecht herbeigebombt. Damit werden mitunter auch jene Flüchtlingsströme verursacht, die wohl übers Mittelmeer nach Europa gelangen – kaum je aber über den Atlantik bis in die USA.

Die gewalttätigen «Interventionen» der US-Regierungen verschlingen im eigenen Land Unsummen an Steuergeldern, die für wichtige Staatsaufgaben fehlen: Das Watson Institut an der Boston University hat schon 2016 die Kosten der US-Kriege in Afghanistan, Syrien, Iraq und Pakistan bis dahin auf 4790 Milliarden US-Dollar berechnet, in Afghanistan allein seit 2001 auf weit über 1000 Milliarden. Das Budget der US-Streitkräfte beläuft sich gemäss dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI derzeit auf über 700 Milliarden Dollar jährlich. Das ist etwa zehnmal mehr als Russland und mehr als doppelt so viel wie China für Militär ausgeben. Der «Militärisch-Industrielle Komplex», vor dessen Einfluss der Weltkrieg-General und spätere US-Präsident (1953–1961) Dwight D. Eisenhower schon 1961 gewarnt hatte, ist in den USA heute mächtiger denn je.

mehr:

- Trump oder Biden – die USA bleiben ein Land der Gewalt (Niklaus Ramseyer, Info-Sperber, 03.11.2020)

siehe auch:

- «AMERICA FIRST» ist die Politik der USA schon seit 1823 (Post, 13.03.2020)

- Die US-imperiale Strategie, der »Zwang« Kriege führen zu müssen und die Manipulation der öffentlichen Meinung (Post, 16.12.2018)

- Die Ankündigung von Wesley Clark: „Wir werden 7 Regierungen stürzen“ (Post, 07.04.2015)

»Der Westen eroberte die Welt nicht durch die Überlegenheit seiner Ideen oder Werte oder seiner Religion (zu der sich nur wenige Angehörige anderer Kulturen bekehrten), sondern vielmehr durch seine Überlegenheit bei der Anwendung von organisierter Gewalt. Oftmals vergessen Westler diese Tatsache; Nichtwestler vergessen sie niemals.«
[Samuel Phillips Huntington: Kampf der Kulturen. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert. 5. Auflage, Siedler bei Goldmann, München 1998, S. 68., zit in Wikipedia]

und auch in Corona-Zeiten nicht vergessen:

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…die USA sind seit dem Zweiten Weltkrieg 
durch Angriffe auf andere Länder 
für den Tod von 20-30 Millionen Menschen verantwortlich.
[Mausfeld-Vortrag »Warum schweigen die Lämmer?« bei 39:00]

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siehe dazu:

- IPPNW: Body Count (Post, 26.07.2016)

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Kultur im Lockdown Schlicht nicht systemrelevant

Mindestens vier Wochen finden keine kulturellen Veranstaltungen statt. Das wird schwer, ist aber notwendig, findet Journalist Thorsten Jantschek: Kontakte müssen reduziert werden, auch im Freizeitbereich – und dazu gehören Kino, Theater und Konzerte.

„Kultur ist systemrelevant!“, je länger ich diesen Satz höre, inbrünstig vorgetragen mit dem Bewusstsein der eigenen Bedeutung der Kulturschaffenden, desto unwahrer scheint er zu werden. Klar, die kulturelle Infrastruktur dieses Landes ist einzigartig. Und klar, als Bewohner der Kulturwelt liegen mir Theater und Klubs, Museen und Opernhäuser, Konzertsäle und Literaturhäuser mehr als am Herzen. Und klar, bei kulturellen Veranstaltungen gibt es wirkmächtige Hygienekonzepte und offenbar kaum Infektionsausbrüche.

Aber darum geht es doch gar nicht, sondern um die Kontakte, die drum herum stattfinden. Nicht in den Galerien haben sich Besucher des diesjährigen Gallery Weekends im September in Berlin angesteckt, sondern danach mit dem Prosecco in der Hand. Ich selbst habe erlebt, wie nach einer Vernissage alle dicht gedrängt vor der Galerie stehen, als ob das Virus die Kulturleute nicht befällt. Kontakte müssen reduziert werden, das betrifft eben den Freizeitbereich, ob in den Haushalten, beim Sport oder kulturellen Veranstaltungen.

mehr:

- Kultur im Lockdown Schlicht nicht systemrelevant (Thorsten Jantschek, Deutschlandfunk Kultur, 02.11.2020)

siehe auch:

- xxx (Post, )

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„Regieren durch Angst“: Renommierter Wissenschaftler rügt Merkel und Söder - und spricht von „Verbotswettbewerb“

Angela Merkel und die Ministerpräsidenten stellen in Berlin Corona-Weichen. Die Kritik an konkreten Ideen und der allgemeinen Linie wächst - auch Markus Söder ist in der Schusslinie.

• Am Mittwoch (14. Oktober) mühen sich Kanzlerin und Ministerpräsidenten um neue Corona-Regeln.
• Nicht nur in den Beratungen im Kanzleramt knirschte es – ein renommierter Demokratie-Forscher übt Kritik an der Pandemie-Politik.
• Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel sieht einen „Überbietungswettbewerb“. Auch anderenorts ist von „Alarmismus“ die Rede.

Berlin/München – Zumindest ein Fakt ist unumstößlich: Die Corona-Fallzahlen in Deutschland steigen wieder – und zwar massiv. Wie sinnvoll die aktuellen Gegenmaßnahmen der Politik sind, darüber gehen die Meinungen teils auch unter Virologen auseinander. Beherbergungsverbot und Sperrstunden sind alles andere als unumstritten. Am Mittwoch werden die Weichen im Kanzleramt gestellt. Die Stoßrichtung der Bundesregierung war früh klar: Mehr Maskenpflicht, mehr Sperrstunden, eventuell auch wieder Kontaktsperren. Doch genau an dieser Grundmarschroute gibt es Kritik sehr grundsätzlicher Art. Nicht aus verschwörungstheoretischer Ecke, sondern von einem renommierten Demokratietheoretiker.

mehr:

- „Regieren durch Angst“: Renommierter Wissenschaftler rügt Merkel und Söder - und spricht von „Verbotswettbewerb“ (Florian Neumann, Merkur, aktualisiert am 15.10.2020)

mein Kommentar:

Für wie sinnvoll ich das alleinige Erwähnen der »Fallzahlen« (ohne Melden der »Positivenquote«, die die Zahlen in ein verstehbares Verhältnis setzen würde), habe ich schon einigemale dargelegt…

siehe auch:

- Die neusten Testzahlen des RKI – Meiden Sie Medien, die die Positivenquote nicht berichten! (Post, 16.09.2020)

- Preradovic im Gespräch mit Boris Reitschuster: »Ein wesentliches Grundelement von Merkels Herrschaft ist Angst.« (Post, 08.09.2020)

- Deutschlands Hypnotherapeutin Nr. 1 und das Herstellen von Alternativlosigkeit (Post, 18.01.2016)

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Russlandfeindliche Schmierenkomödie – von Merkel über Maas bis Lesch

Es gab ja und gibt wohl immer noch Menschen, die Bundeskanzlerin Merkel und damit auch unser Land für vermittelnd und ausgleichend halten. Dieser Eindruck war beispielsweise beim Konflikt um die Ukraine und die Krim entstanden. Aber dieser Eindruck täuscht. Die Bundeskanzlerin und ihre Beauftragten und Mitstreiter heizen den neuen West-Ost-Konflikt an. Herausragende Belege dafür sind: 1. die einseitige Parteinahme und Dauer-Rolle im Fall Nawalny. 2. das Verhalten des deutschen UNO-Botschafters und Merkel-Vertrauten Heusgen im UN-Sicherheitsrat. 3. das Drängen des deutschen Außenministers auf neue Sanktionen gegen Russland und 4. im Zusammenspiel mit den Offiziellen in Berlin auch Harald Lesch vom ZDF Terra X. – Die Scharfmacherei nimmt inzwischen gefährliche Dimensionen an. Albrecht Müller.

Es tritt ein, was wir auf den NachDenkSeiten schon seit Längerem beschrieben und befürchtet haben: Die vom Westen betriebene Konfrontation führt zu einer Verhärtung auf russischer Seite – offen geäußert jetzt vom russischen Außenminister Lawrow hier. Innerhalb Russlands wird das zu Verhärtungen und Veränderungen führen, die wir nicht wollen können. Es geht zulasten notwendiger und fruchtbarer Zusammenarbeit. Es geht zulasten unseres Rufes. Es geht zulasten der Sympathie, die sehr viele Russen für uns Deutsche empfinden. Bald wird man sagen müssen: empfunden haben. Ein Wunder ist es nicht, wenn man sich die Scharfmacherei auf deutscher Seite anschaut:

mehr:

- Scharfmacher Deutschland – von Merkel über Maas bis Lesch (Albrecht Müller, NachDenkSeiten, 14.10.2020)

siehe auch:

- Abgedreht: Merkel, Scholz, Maas, Nawalny (Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam, Ken FM, 14.10.2020)

- Der Krieg gegen die Wahrheit, den Dissens und die Meinungsfreiheit (Piers Robinson, multipolar, 14.10.2020)

- Eine Lethargie liegt auf dem Land – Das Merkel-Syndrom (Post, 03.09.2017)

mein Kommentar:

Irgendwoher kenne ich das…

- Tagesschau: Weiter mit der antirussischen Propaganda… (Post, 18.11.2015)

a) Das Märchen vom einsamen Putin auf dem G20-Gipfel in Brisbane

b) Tagesthemen: Wie man aus 500 Zehntausende macht

c) Zensur durch Weglassen – das Putin-Interview von Thomas Roth 2008

die drei und noch mehr auf:

- Unsere Qualitätsmedien: Das sind keine Irrtümer; das sind Lügen, Propaganda und Zensur! (Post, 09.12.2014)

aber macht nichts:

Das wird keinem deutschen Couch-Potato auffallen!

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Eliten-Gebaren im Corona-Windschatten: Kanzleramt-Luxusanbau

Eine Erweiterung des Baus soll den Steuerzahler mehr kosten als das Berliner Stadtschloss

Ein "Anbau" klingt nicht nach einer großen Sache. Vor allem dann nicht, wenn es sich dabei um einen "nüchternen, auf Funktionalität ausgerichteten Zweckbau" handelt, wie die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit eine geplante Erweiterung im letzten Jahr darstellte. Nun kam über den Bundesrechnungshof heraus, dass das Bundesinnenministerium die Kosten für diesen Anbau auf mehr als 600 Millionen Euro schätzt - wobei die Rechnungsprüfer in ihrem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages noch vor zusätzlichen "hohen Kostenrisiken" warnen.

Sechzehnmal so groß wie das Weiße Haus

Ein wichtiger Grund dafür ist, dass es sich bei diesem als "Anbau" und "Erweiterung" verkauften Projekt in Wirklichkeit um eine Verdoppelung des Bundeskanzleramts von jetzt etwa 25.000 auf dann 50.000 Quadratmeter handelt. Der neue Sitz des deutschen Regierungsoberhaupts wäre dann statt achtmal sechzehnmal so groß wie der des US-Präsidenten, statt zehnmal zwanzigmal so groß wie der die Nummer zehn in der Londoner Downing Street, und statt dreimal sechsmal so groß wie der Pariser Élysée-Palast, in dem Emmanuel Macron herrscht.

Statt nur einer 200 Quadratmeter großen Kanzlerwohnung soll es darin eine zweite mit 250 Quadratmeter geben, die für vom Rechnungshof geschätzte 225.000 Euro auf Kosten des Steuerzahlers eingerichtet wird. Doppelt gibt es danach auch die Verbindung über die Spree, die für 18,1 Millionen Euro mit einer zweiten 176 Meter lange Kanzlerbrücke überbaut wird.

mehr:

- Kanzleramt: Regierung plant Tebartz-van-Elst-Anbau (Peter Mühlbauer, Telepolis, 14.10.2020)

siehe auch:

- xxx (Post, )

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Deutschland hilft beim Querschießen mit:José Bustani, erster OPCW(OVCW)-Generaldirektor: Redeverbot im UN-SicherheitsratWerdet Ihr darüber in den Leitmedien informiert?

Wer etwas über die deutsche und europäische Außenpolitik in Sachen Syrien erfahren möchte, sollte die Debatten im UN-Sicherheitsrat verfolgen. Der Sicherheitsrat ist das höchste politische Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen, in dem fünf Staaten – Russland, China, Frankreich, Großbritannien, USA – dauerhaft vertreten sind und über ein Veto-Recht verfügen. Weitere zehn Staaten haben jeweils für zwei Jahre einen Sitz als nicht-ständige Mitglieder. Deutschland ist seit 2019 als nicht-ständiges Mitglied noch bis Ende 2020 im Sicherheitsrat vertreten. Von Karin Leukefeld

Die meisten Mitgliedsstaaten bemühen sich entsprechend der Bedeutung des Sicherheitsrates, ihre Aufgabe ernst zu nehmen. Sie verhalten sich respektvoll und appellieren an die Solidarität und Einheit des Sicherheitsrates, um Lösungen für die zahlreichen internationalen Kriege und Krisen zu finden.

Die so genannten P 3 (Permanent 3) Frankreich, Großbritannien und die USA liefern allerdings immer häufiger ein unwürdiges Schauspiel. Läuft die Debatte nicht so, wie man es sich in den westlichen Hauptstädten vorstellt, treten die UNO-Botschafter mit verteilten Rollen auf, um diejenigen, die andere Positionen vertreten, zu beeinflussen oder offen zu beleidigen. Dann geht es nicht um Inhalte, sondern darum wie man den anderen demütigen, vorführen, behindern und dessen Anliegen verhindern kann. Seit Jahren und insbesondere seit Beginn des Krieges in Syrien ist das Lieblingsziel der P3 Russland.

„Um den Druck auf Russland zu erhöhen, wenn es das Regime nicht ausliefert, wie wir es erhoffen, sollten wir fortsetzen, was wir bereits tun“, heißt es in einem bekannt gewordenen Protokoll der „Kleinen Syriengruppe“, die sich auf Einladung von David Satterfield, Staatssekretär für Nahostfragen im US-Außenministeriums, am 11. September 2018 in Washington traf. „Die schreckliche humanitäre Lage und Russlands Mittäterschaft bei der Bombenkampagne auf zivile Ziele hervorheben“, notierte der britische Protokollführer.

Der kleinen Syriengruppe gehörten damals die so genannten P 3 USA, Großbritannien, Frankreich sowie Saudi-Arabien und Jordanien an. Kurz darauf erweiterte sich die Gruppe um Deutschland und Ägypten. Dieser „Ritterschlag“ dürfte die Haltung des deutschen UN-Botschafters und seiner Vertreter beim Thema Syrien im UN-Sicherheitsrat erklären. Der „deutsche Mann“ bei der UNO heißt Christoph Heusgen und war zwölf Jahre lang der außenpolitischer Berater und internationale Krisenmanager von Angela Merkel im Kanzleramt. 2017 wechselte er als Botschafter zu den Vereinten Nationen in New York. Heusgen und seine Vertreter lassen im UN-Sicherheitsrat keine Gelegenheit aus, „Russlands Mittäterschaft“ in Syrien anzuprangern.

Jüngstes Beispiel war die 8764. Sitzung des UN-Sicherheitsrates am vergangenen Montag (5.10.2020) in New York.

mehr:

- Blockade pur – Wie Deutschland, die „P 3“ mit Belgien und Estland verhinderten, dass José Bustani, erster OVCW-Generaldirektor im UN-Sicherheitsrat sprach (Karin Leukefeld, NachDenkSeiten, 10.10.2020)

siehe auch:

- "Die OPCW hat noch die Möglichkeit, sich selbst zu korrigieren" (Post, 08.10.2020)

- Die Unmenschlichkeit des Westens in Corona-Zeiten (Post, 24.03.2020)

- Ist die OPCW noch vertrauenswürdig? (Post, 25.11.2019)

- Giftgas-Fässer in Duma: abgeworfen oder abgelegt? – Medienkritik (Post, 16.06.2019)

- Die USA manipulieren internationale Institutionen nach ihrem Gusto (Post, 15.05.2019)

- ZAPP Studie: Vertrauen in Medien ist gesunken (Annette Leiterer, NDR/ZAPP, 17.12.2014)

Anmerkung:

Ab Min. 1:00 des in dem ZAPP-Artkel eingebetteten Videos erfährt man den Titel der Bröckers-Lesung: »Wir sind die Guten« (Weiterhören lohnt sich, versprochen!)

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2001 hatte der damalige Außenminister Colin Powell einen Brief an Bustani [Direktor der OPCW] gesandt, in dem er sich bei ihm für seine „sehr eindrucksvolle“ Arbeit bedankte. Im März 2002 jedoch kam Bolton — in seiner Eigenschaft als Staatssekretär für Rüstungskontrolle und Internationale Sicherheit — persönlich in den OPCW-Hauptsitz in Den Haag, um gegenüber dem Chef der Organisation eine Warnung auszusprechen. Und, laut Bustani, hat Bolton kein Blatt vor den Mund genommen. “Cheney will Sie”, sagte Bolton Bustani, sich auf den damaligen Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten [Dick Cheney] beziehend. “Wir können Ihr Führungsstil nicht akzeptieren.” 
Laut Bustanis Erinnerungen fuhr Bolton fort: “Sie haben 24 Stunden, um die Organisation zu verlassen, und wenn Sie diese Entscheidung von Washington nicht erfüllen, haben wir Mittel, uns an Ihnen zu rächen.”
Es gab eine Pause.
“Wir wissen, wo Ihre Kinder leben. Sie haben zwei Söhne in New York.”

In 2001, then-Secretary of State Colin Powell had penned a letter to Bustani, thanking him for his “very impressive” work. By March 2002, however, Bolton — then serving as under secretary of state for Arms Control and International Security Affairs — arrived in person at the OPCW headquarters in the Hague to issue a warning to the organization’s chief. And, according to Bustani, Bolton didn’t mince words. “Cheney wants you out,” Bustani recalled Bolton saying, referring to the then-vice president of the United States. “We can’t accept your management style.”
Bolton continued, according to Bustani’s recollections: “You have 24 hours to leave the organization, and if you don’t comply with this decision by Washington, we have ways to retaliate against you.”
There was a pause.
“We know where your kids live. You have two sons in New York.”  

[“WE KNOW WHERE YOUR KIDS LIVE”: HOW JOHN BOLTON ONCE THREATENED AN INTERNATIONAL OFFICIAL, Mehdi Hasan, The Intercept, 29.03.2018 – Übersetzung von mir]

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Corona: Hysterische Maßnahmen ohne Ausstiegsszenario … – »Keiner kann uns vorwerfen, wir hätten nichts getan…«

Deutsche Katastrophenpädagogik, "Gesinnungsfolklore" und Rücksicht. "Wo wollen wir hin?"
Wie viel Macht hat eigentlich die "Merkel-Diktatur"? Es scheint nicht weit her mit der unterstellten Machtfülle. "Kakophonie und Unruhe" angesichts rasch steigender Infektionszahlen, beschreibt Le Monde den augenblicklichen Stand der Corona-Politik in Deutschland.

"Strategie immer weniger lesbar"

Die Strategie der deutschen Regierung und Behörden werde "immer weniger lesbar", so der Deutschland-Korrespondent. Dabei sei das Land doch bislang gut durch die Krise gekommen: Neben den steigenden Infektionszahlen gebe es nur eine relativ kleine Zahl von ernsthaften Erkrankungen und Todesfällen.

Doch der deutsche Föderalismus, die fehlende Abstimmung, eine Folge widersprüchlicher Anweisungen zwischen der Zentralregierung und den Ländern, dazu die Rivalitäten zwischen den Ländern ("das liberale Berlin" gegen "das disziplinierte München") und der Wettbewerb unter den Kandidaten zur Nachfolge Merkels führen zum Durcheinander.

"Aus Erfahrung dumm"

In der NZZ wird das schärfer zugespitzt: "Wird Deutschland aus Erfahrung dumm?", kommentiert die Schweizer Zeitung das Wirrwarr an Regelungen, etwa bei den Reisebeschränkungen innerhalb Deutschlands, "das Bürger in die Verzweiflung treibt". Es grassiere eine Art Verwaltungsfieber bei gleichzeitig auftretenden institutionellen Erschöpfungszuständen, sorgt sich der Berlin-Korrespondent der Zeitung, der naheliegenderweise besonders Berlin aufs Korn nimmt. Dort erkennt er besonders viel "Gesinnungsfolklore und wenig Kompetenz für pragmatische Lösungen".

Als Beispiele nennt er die Schulen, die keine Anweisungen hätten, was im Notfall zu tun sei, wenn Corona-Fälle gemeldet würden. Außerdem würden Superspreader-Events nicht unterbunden, genauso wenig der Partybetrieb. Angeführt wird auch, dass die grüne Bürgermeisterin von Kreuzberg aus ideologischen Gründen, die Hilfe von Bundeswehrsoldaten bei der Kontaktnachverfolgung in ihrem Bezirk ablehne.

mehr:

- Spahn: Corona ist ein "Charaktertest für die Gesellschaft" (Thomas Pany, Telepolis, 09.10.2020)

siehe auch:

Gebetsmühlenartig wird mal wieder auf allen Kanälen die gleiche Propaganda verbreitet. Die bösen partygeilen Jugendlichen. Klar, es muss halt einen Sündenbock geben. Nur den Beweis dafür, dass Partys auch nur ansatzweise etwas mit dem jetzigen Anstieg der Positiv getesteten zu tun hat, den bleibt man schuldig. Und die Bulletins vom RKI sagen auch was anderes aus. Dafür hat man jetzt aber entdeckt, dass die Zahl der Tests sich erhöht hat. Seit dem Sommer hat man mit keinem Sterbenswörtchen erwähnt, dass die Zunahme posiitver Testergebnisse ausschließlich auf die Ausweitung der Tests zurückzuführen war. Jetzt, wo jahreszeitlich bedingt auch wieder die wirklichen Krankheitsfälle ansteigen, da wird es plötzlich zum Thema. Aber nur, um im gleichen Atemzug mit dem Argument der gestiegenen Einweisungen in Krankenhäuser die These gleich zu "entkräften". Dass vorher 3 Monate die Zahl der behandlungsbedürftigen Infektionen konstant war, obwohl die Zahl der positiv getesteten sich vervielfacht hat, dies wurde wenn überhaupt nur am Rande erwähnt. Weil es halt nicht zur "Haltung" passt.

Charaktertest? So in Wort aus dem Mund eines Berufslügners hat einen gewissen Beigeschmack.  
[Naturzucker, Partys, Feiern und jugendlicher Leichtsinn, Kommentar zum TP-Artikel, 09.10.2020 21:58]

siehe dazu auch:

- aus der Fundgrube – Spahn an Lobbyfirma beteiligt: "zu keinem Zeitpunkt" ein Interessenkonflikt 😂 (Post, 03.10.2020)

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mein Kommentar:

Das ist die Krankheit nicht nur unserer Zeit:

Solche Leute erzählen uns etwas über Charakter!
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STRENGE CORONA-REGELN IN BERLIN: Genervter Müller schießt scharf gegen Spahn und Söder {7:49}

WELT Nachrichtensender

Am 06.10.2020 veröffentlicht 

Ein hoch genervter Berliner Regierender Bürgermeister Michael Müller geht hart mit den Berlin-Kritikern ins Gericht. Besonders das Verhalten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stößt ihm sauer auf. Mit dem Verweis auf auf Ansteckungszahlen in Bayern, erklärt Müller, dass Berlin weder ein Beherbergungsverbot für Bayern plane oder sich hämisch über das dortige Test-Chaos geäußert habe.
Wegen eines starken Anstiegs der Corona-Infektionen gelten in Berlin bald neue Einschränkungen für private Feiern in geschlossenen Räumen. Künftig dürfen daran nur noch maximal 10 statt bisher 25 Personen teilnehmen. Im Freien gelten in Berlin bald neue Einschränkungen für den Aufenthalt. Künftig dürfen sich von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr nur noch fünf Personen versammeln.

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mein Kommentar:

Müller hört sich für mich an wie jemand, der nicht weiß, was er tun soll.

Deshalb tut er was, auch wenn es keinen Sinn macht, damit man ihm nachher nicht vowerfen kann, er habe nichts getan…

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Finanzgauner, Bankster und ihre Hintermänner – am Beispiel Olaf Scholz

Stellen Sie sich vor, Sie werden bestohlen. Was würden Sie tun, wenn Sie um mehrere hundert, möglicherweise gar tausende Euro betrogen werden? Sie würden als erstes etwas unternehmen, damit Ihnen nicht noch mehr gestohlen werden kann, nehme ich an, dann die Täter ausfindig machen, Anzeige erstatten und ihr Geld zurück verlangen. Klar. Nicht so klar ist das für die Politik, im speziellen für Finanzminister Olaf Scholz. Denn die Geschichte ist keine Fiktion – wir wurden beraubt, jeder von uns um mindestens einige hundert Euro. Banken ließen sich Steuergelder, die sie nie gezahlt haben, als vermeintliche Rückzahlungen von den Behörden “erstatten”. Über 30 Milliarden Euro verschwanden so aus den Deutschen Steuerkassen. Aber Scholz, der Wächter über unser Steuergeld, holt sich das Geld nicht zurück. Als Hamburger Bürgermeister ließ er die Fristen für Millionen Euro Rückzahlungen aus betrügerischen Cum Ex Geschäften verstreichen. Die Termine wurden nicht einfach vergessen, sie fallen zusammen mit mehreren Treffen zwischen Scholz und dem Chef der betroffenen Warburg-Bank sowie einer stattlichen Spende ebendieser Bank an die Hamburger SPD. Alles Zufall? Warum belog Scholz dann den Finanzausschuss des Bundestages und stritt Treffen mit dem kriminellen Banker ab – obwohl nun weitere Zusammenkünfte in aller Ausführlichkeit durch dessen beschlagnahmte Tagebücher dokumentiert sind? Wie kommt es, dass Scholz’ Finanzministerium tief versteckt in einem der Corona-Hilfsgesetze einen brisanten Paragraphen durchmogelte, durch den die Rückforderung eines großen Teils der illegalen Cum Ex Geschäfte nicht mehr möglich sein wird, selbst wenn die Täter von Gerichten verurteilt werden? Über Scholz’ pikante Rolle im Cum Ex Skandal, die generelle Verflechtung von Politik und Finanzwirtschaft und was man dagegen tun kann, spreche ich diese Woche in meinem Video.

mehr:

- Nachtrag zu den Videohinweisen: Finanzgauner, Bankster und ihre Hintermänner – am Beispiel Olaf Scholz (Sarah Wagenknecht, NachDenkSeiten, 03.10.2020)

siehe auch:

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Kindsköpfe regieren die Welt!

Da haben wir die Misere. Auf der einen Seite Erwachsene, die einem Kind kopf- und willenlos folgen. Auf der anderen Seite Greta, die Gigantin, die Geistliche, die Göttin. Zwei, die sich gefunden haben? Jawohl. Doch wie passt das zusammen? Wo liegt das gemeinsame Moment beider Parteien, die auf den ersten Blick nicht unterschiedlicher sein könnten? Kind und Erwachsener, Zwerg und Riese? Alexander Kisslers Antwort lautet: „Die infantile Gesellschaft.“ So der Titel seines gleichnamigen Buches, das jüngst erschien. Punkt. Ende. Aus.

Doch von vorne. Wie kommt Kissler auf die Idee, dass wir in einer Gesellschaft der Kindsköpfe leben? Worin sieht er die Ursachen? Was zieht er für Konsequenzen? Antworten auf diese Fragen gibt er mithilfe seiner Beobachtungen und Erlebnisse, die er dem Leser durch viele anschauliche Beispiele aus Alltag, Politik, Medien und dem Schulbereich nahe bringt.

Erfreulich hierbei: Statt um den heißen Brei zu reden, wie es Hobbypolitiker und Berufsfeiglinge gerne tun, zeigt Kissler dem Leser, wo der Kinderschuh drückt. Direkt, unvermittelt, klar. Hierbei versteht er es, in bester Manier alles zu sagen, was nötig ist. Ohne zu beleidigen und zu diffamieren, ohne zu verschönern und ohne sich selbst zu zensieren. Dafür bleibt er umso respektvoller und umso anständiger. Diese Gratwanderung gelingt nicht vielen. Hut ab.

mehr:

- Kindsköpfe regieren die Welt! (Deborah Ryszka, AchGut, 02.10.2020)

siehe auch:

- Leitmedienberichterstattung – alaaaf! Warum werden wir ständig wie kleine Kinder behandelt? (Post, 09.01.2016)
- Pay4Performance – Leserbrief (Post, 25.01.2010)
- Die Erregungsindustrie infantilisiert (Post, 02.02.2007)

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USA: Land der unbegrenzten Machtwillkür?

"Anything goes": Justizminister William Barr setzt neue Standards in der Gefolgschaft zum US-Präsidenten. Politischen Gegnern droht er mit Anklagen wegen gewalttätigen Umsturzes. In anderen Ländern wäre die internationale Empörung groß

"New normal" auf dem Flaggschiff der westlichen Demokratie: Der US-Präsident sägt methodisch an der Legitimität der Wahlen am dritten November. Er präpariert die Öffentlichkeit für den in den USA beispiellosen Fall, dass er deren Ergebnis nicht akzeptieren wird, sollte er verlieren. Sein Justizminister assistiert ihm dabei, den politischen Gegner einzuschüchtern. Beide geben sich als Vertreter von Recht und Ordnung aus.

Der Justizminister und oberste Staatsanwalt der USA, William Barr, soll kürzlich bei einem Telefonat mit den leitenden Staatsanwälten der Bundesstaaten den Vorschlag unterbreitet haben, künftig gewalttätige Teilnehmer von Protesten mit einer Anklage wegen gewalttätigen Umsturzes vor Gericht zu bringen. Damit würde ihnen laut dem dafür zugrunde liegenden Gesetz Haftstrafen von bis zu 20 Jahren drohen.

Es gibt allerdings nur zwei anonyme Quellen aus dem Kreis der Telefonkonferenz, die dem Wall Street Journal von diesem Vorschlag erzählt haben. Berichte dazu, die es auch in deutschsprachigen Medien zu lesen gab, gründen auf diesen Quellen. Das gibt William Barr Spielraum, seine Aussagen zu dementieren oder zu relativieren - falls ihm daraus öffentlich Schwierigkeiten entstehen. An den Machtkämpfen innerhalb des Justizapparates ändert das nichts.

mehr:

- USA: Land der unbegrenzten Machtwillkür? (Thomas Pany, Telepolis, 18.09.2020)

siehe auch:

- xxx (Post, )

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»Wachsender US-Einfluß in Deutschland«

In diesem Beitrag begründete Albrecht Müller seinen Eindruck, dass „an der Spitze unseres Staates Einflusspersonen der USA stehen“. Der Umgang von Bundeskanzlerin Merkel, Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Bundesaußenminister Maas mit den Vorgängen um Nawalny bestätigten diesen verheerenden Eindruck. Was genau passiert war, ist unklar. Der Vorstoß der Bundesregierung ohne Vorlage von Beweisen wird die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland „massiv beschädigen“.

Zahlreiche Leserinnen und Leser haben sich dazu geäußert. Für die Leserbriefe bedanken wir uns sehr. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Ergänzende Anmerkung Albrecht Müller: Bei der Aufzählung der Einflusspersonen hatte ich eine der wichtigsten Personen vergessen: Norbert Röttgen, seit Jahren in diesem Milieu tätig und geadelt mit der wichtigen Funktion des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses. Interessant in diesem Kontext ist auch die Tatsache, dass inzwischen alle Parteien des Deutschen Bundestages von US-amerikanischen Einfluss-Personen geprägt sind, andere würden härter sagen: unterwandert sind.

Den neuesten Beleg dafür haben gerade die Grünen erbracht. Sie haben eine Aktuelle Stunde des Deutschen Bundestages in Sachen Navalny beantragt. Siehe hier die Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden Göring-Eckardt. Die Grünen fordern zugleich den Stopp des Projektes Nordstream 2. Siehe dazu auch den heutigen NachDenkSeiten-Beitrag von Wolfgang Bittner Nord Stream 2 – Musterbeispiel für die mangelnde deutsche Souveränität.

Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter der Grünen fordert weitere Sanktionen gegen Russland. Die grüne Bundestagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Roth meint, das Pipeline-Projekt wackele.

Interessant ist das Auftreten von Reinhard Bütikofer. Er gehört zu jener Gruppe grüner Politiker, die ursprünglich von der ganz linken Ecke kommen – so wie Joschka Fischer, Kretschmann, Fücks. Cicero spricht in diesem Zusammenhang vom Karrieresprungbrett KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschland). Bei ihnen allen kann man geradezu eine systematische Verneigung vor US-amerikanischen Interessen beobachten. Wem sie zu Diensten sind, Deutschland und damit einem europäischen Land, oder den USA, das ist offen. Offensichtlich haben alle diese Damen und Herren noch etwas gutzumachen, um ihre Karriere ungestört fortführen zu können.

mehr:

- Leserbriefe und Ergänzungen zu „Über die gefährliche Heuchelei wichtiger US-Einflusspersonen und ihre wachsende Rolle in D.“ (NachDenkSeiten, 04.09.2020)

siehe auch:

- Atlantik-Brücke: Nicht-legitimierte Privatpersonen nehmen Einfluss auf die Politik Deutschlands und den USA (Marcus Klöckner interviewt Anne Zetsche, NachDenkSeiten, 07.12.2017)

- Transatlantische Netzwerke: Auch im Verlagswesen sind sie präsent. Und wo man hinfasst: Soros (Isabelle Lascar, NachDenkSeiten, 03.06.2015)

- Die Demokratie im Visier (Jens Wernicke interviewt Hermann Ploppa, NachDenkSeiten, 05.03.2015)

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Kritik an US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

Die Sanktionen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind beispiellos in der Geschichte des Völker(straf)rechts.

US-Außenminister Mike Pompeo hat gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ISTGH), Fatou Bom Bensouda, gegen den Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit des ISTGH, Phakiso Mochochoko, sowie mehrere namentlich nicht genannte Mitarbeiter des Gerichtshofes die Verhängung von Einreisesperren, die Beschlagnahmung von möglichen Besitztümern in den USA und weitere, zunächst nicht näher bezeichnete „Massnahmen“ verkündet.

Pompeo begründete diese Sanktionen mit den Ermittlungen des ISTGH zu mutmasslichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit von US-Soldaten in Afghanistan sowie von Angehörigen des Geheimdiensts CIA in Geheimgefängnissen der USA in Polen, Rumänien und Litauen in den Jahren 2003 bis 2014. Den seit 2002 tätigen Strafgerichtshof mit seinen 123 Mitgliedsstaaten beschimpfte der US-Außenminister als "durch und durch kaputte und korrupte Institution".

„Diese Sanktionen sind schwere Angriffe gegen das Gericht und die Rechtsstaatlichkeit und ein erneuter Versuch der USA, in die Unabhängigkeit des Gerichts einzugreifen“ erklärte ein ISTGH-Sprecher am späten Mittwochabend. Der Präsident der Versammlung der 123 Mitgliedsstaaten des ISTGH, O-Gon Kwon, verurteilte die Massnahmen der USA als „beispiellos und inakzeptabel“. UN-Generalsekretär António Guterres äusserte seine „Besorgnis“ über die Schritte der US-Regierung.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die Sanktionen als „völlig fehlgeleitet“. In Deutschland verurteilten die für Aussenpolitik zuständigen Bundestagsabgeordneten der Grünen, Omid Nouripour und Jürgen Trittin, den „rücksichtslosen und schockierenden Angriff der Trump-Administration nicht nur gegen den ISTGH sondern gegen das gesamte Völkerrecht“. Die beiden Abgeordneten forderten „die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft“ auf „jeden Versuch der Druckausübung auf den Gerichtshof und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entschieden zurückzuweisen“. Eine „starke und einheitliche Reaktion“ auf die Massnahmen der Trump-Administration müsse „dringende praktische Massnahmen umfassen, um die Auswirkungen der Sanktionen auf das Personal und die Operationen des Gerichtshofs zu negieren“.

mehr:

- Kritik an US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof (Andreas Zumach, InfoSperber, 04.09.2020)

siehe auch:

- Iran: USA bedrohen den Weltfrieden – IALANA Stellungnahme vom 21.5.2019 (Post, 21.05.2019)

- Der Internationale Strafgerichtshof gilt nur für weniger Mächtige (Post, 02.05.2019)

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Konzertierte Coronataktik: Die Politik arrangiert Inszenierungen, die Medien blasen sie auf!

Die Kundgebung am 29. 8. vor dem Reichstag, die nichts mit der Aktion der GG-Verteidiger zu tun hatte, war bei den Berliner Behörden angemeldet. Die Anmelder kamen aus dem Kreis der „Reichsbürger“. Das wusste zumindest das Amt für Verfassungsschutz. Das Amt weiß auch, dass die Reichsbürger gern Waffen sammeln. Das Amt ermittelt auch gegen diese Bürger wegen Terrorismus. Das Amt weiß ebenfalls, dass am 19. Oktober 2016 in Georgensgmünd, Bayern, ein Beamter des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Nordbayern von einem Anhänger der Reichsbürgerbewegung erschossen und drei weitere Beamte angeschossen wurden.

Bannmeile am Reichstag nicht durchgesetzt

Das alles wusste mit Sicherheit auch der Berliner Innensenator Andreas Geisel. Bekannt war ihm auch, dass es am Reichstag eine Bannmeile gibt. Die garantiert das ‚Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes‘. Dort sind Versammlungen unter freiem Himmel klar und eindeutig grundsätzlich verboten. Darauf weist auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ausdrücklich hin. Und doch hat die Geisel-Behörde den Reichsbürgern eine Genehmigung in der Bannmeile erteilt, bzw. keine Vorkehrungen gegen den "Sturm auf den Reichstag" getroffen.

Von einer Fahndung, einer Vernehmung oder einer Anklage ist nichts bekannt

Auf einem der kursierenden Videos ist eine Frau an der Reichstagstreppe zu erkennen, die zum Sturm auf den Bundestag aufruft. Die Frau ist den Behörden bekannt. Die kommt aus der Eifel. Von einer Fahndung, einer Vernehmung oder gar einer Anklage ist bisher aber nichts bekannt. Hat einer der Journalisten, die mit dem „Sturm auf den Reichstag“ die Verteidiger des Grundgesetzes in die rechtsradikale Ecke stellen, bisher den Senator nach dem Verbleib der Frau gefragt? Nein. Hat einer dieser Journalisten mal gefragt, warum ausgerechnet einer Gruppierung, der das Bundeskriminalamt „terroristische Aktionen“ zutraut, in der Bannmeile rund um den Reichstag ungehindert eine Genehmigung zu einer Kundgebung erteilt wird?"

mehr:

- DIE REICHSTAGS-STURM-INSZENIERUNG: Innensenator Geisel war informiert und verwickelt (Uli Gellermann, Rationalgalerie, 31.08.2020)

siehe auch:

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Journalismus in Zeiten neoliberaler Machtübernahme

Was läuft im Journalismus unserer Zeit falsch? Das zeigt der Spiegel-Autor Markus Feldenkirchen (im Bild links) in einer aktuellen Einlassung zu den „Corona-Demonstrationen“ auf – unfreiwillig. Unter der Überschrift: „Lage am Morgen – Frohes Infizieren allerseits!“ hat der Spiegel einen Beitrag veröffentlicht, der wie unter einem Brennglas zum Vorschein bringt, wie es aussieht, wenn Journalismus durch Weltanschauung ersetzt wird. Ein Kommentar.

Erkenntnisinteresse – das ist es, was Journalisten antreiben sollte. Wer sagt was und warum? Was sind die Motive? Was sind die Antriebe, die dazu führen, dass sich Bürger zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen versammeln? Welche gesellschaftlichen Bedingungen flankieren die aktuelle Bewegung?

Wenn Journalisten diese Fragen mit echten Erkenntnisinteresse stellen würden, könnten sie Erhellendes ans Licht bringen. Doch machen wir uns nichts vor: Seit langem ist zu beobachten, dass gerade führende Medienvertreter „Journalismus“ als Vehikel zur Durchsetzung ihrer Weltanschauung benutzen. Bei Lichte betrachtet gehören so manche Alphajournalisten nicht in die Medien, sondern in die Politik. Was sich in den vergangenen Jahren (z.B. Russland-, Syrienberichterstattung) verschärft hat, kann aktuell anhand der Medienbeiträge zum Corona-Virus nochmal deutlicher beobachtet werden: Journalistische Distanz, Objektivität, die Bereitschaft, unvoreingenommen ein Thema zu betrachten, ist in weiten Teilen der Medien faktisch nicht mehr vorhanden – das gilt zumindest, je politischer ein Thema ist.

Gewiss: Wenn Spiegel-Autoren unter der Überschrift „Die Lage am Morgen“ die Leserschaft des Magazins auf den (Nachrichten-) Tag einstimmen, geht es oft subjektiv zu. Ein Autor, mit Foto und Namen angeführt, verweist aus seiner Perspektive auf Ereignisse, die er für zentral hält. So weit, so gut. Aber: Beim Spiegel handelt es sich – zumindest, wenn man die Selbstbeschreibung des Magazins ernst nimmt – um ein Nachrichtenmagazin. Wenn ein Redakteur des Spiegel-Hauptstadtbüros den Nachrichtentag anleuchtet, darf man als Leser auch bei einem subjektiven Einschlag erwarten, dass die Ausführungen sich an der Realität orientieren. Es sei denn, unter der „Lage am Morgen“ veröffentlicht das Hamburger Nachrichtenmagazin neuerdings Fantasiegeschichten.

„In Berlin“, so schreibt Feldenkirchen, „wollen heute tausende Menschen …“ – Moment: „tausende Menschen“? Der Veranstalter hat 22.000 Teilnehmer für die Demonstration angemeldet. Die Berliner Polizei hat mittlerweile die Teilnehmerzahl der letzten Demonstration von 17.000 auf 30.000 nach oben korrigiert. Wäre es aus journalistischer Sicht bei dieser Sachlage nicht angemessen, von „Zehntausenden“ zu sprechen? Bereits im ersten Satz dieses „Lage-am-Morgen-Beitrags“ ist eine Verzerrung der Realität festzustellen. Nachrichtenjournalismus als Kreativprodukt? Der Einstieg des Artikel hat noch mehr zu bieten: „… gegen irgendwas mit Corona demonstrieren“. Und weiter: „So genau weiß man das nicht.“

So sieht es aus, wenn Journalisten nicht verstehen wollen. Zwar darf man davon ausgehen, dass Feldenkirchen als Autor im Spiegel-Hauptstadtstudio sehr wohl „weiß“, worum es den Demonstrierenden geht. Natürlich bedient sich der Spiegel-Journalist hier der Ironie, um, was auch im weiteren Textverlauf deutlich wird, zum Ausdruck zu bringen, dass er die Ansichten der Demonstranten nicht ansatzweise nachvollziehen kann. Doch gerade auch dadurch kommt zum Vorschein, wie sehr die persönliche Einstellung mit der journalistischen „Ansprache“, die doch eigentlich prägend für den Newsletter des Spiegels sein sollte, auf eine Weise vermischt wird, dass von Journalismus kaum noch etwas übrig bleibt.

mehr:

- Weltanschauung statt Journalismus (Marcus Klöckner, multipolar, 31.08.2020)

siehe auch:

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Fernsehempfehlung: Macht und Machenschaften USA - Gekaufte Politik

Mit viel Geld sichern sich Milliardäre in den USA politischen Einfluss. Prominentes Beispiel: die Koch-Brüder. Über Jahrzehnte haben sie dazu ein Netzwerk aus Interessengruppen gesponnen.

Das Ziel für Charles Koch und seinen 2019 verstorbenen Bruder: die Deregulierung von Umweltschutz und Arbeitnehmerrechten. Dark Money, die verschleierte Finanzierung politischer Einflussnahme, ist in den USA ein großes Problem – und trotzdem meist völlig legal.

Mit ihrem Unternehmen Koch Industries, das unter anderem mit Öl handelt, zahlen sich für die Koch-Brüder entsprechende Gesetzesänderungen in barer Münze aus. Von der Öffentlichkeit unbemerkt finanzieren sie mit Millionen Kampagnen, um die öffentliche Meinung zu prägen, und Politiker, die ihre Agenda voranbringen. Und sie sind nicht die Einzigen.

mehr:

- Macht und Machenschaften USA - Gekaufte Politik (ZDF-Mediathek, Erstausstrahlung 07.08.2020, verfügbar bis 07.08.2021)

Sendetermine:

Mi	02.09.2020	22:00–22:45	ZDF Info
Mo	31.08.2020	16:45–17:30	Phoenix

siehe auch:

- Propagandaregen: Die ideologische Mobilmachung der Republik (Post, 25.08.2019)

- Die korrupte politische US-Kaste: Die Kronprinzen sahnen ab! (Post, 02.05.2019)

- Aus dem Bewusstsein verdrängte Bücher: Perkins, Bekenntnisse eines Economic Hit Man (Post, 23.11.2018)

- USA, Dark Money, Trump – Wir haben es nicht gesehen! (Post, 11.11.2016)

- USA - Die gekaufte Demokratie? – Trump die Alternative? (Post, 03.11.2016)

Bekannt wurde besonders seine für das Jahr 1883 überlieferte Rede im Twilight Club, der am 12. April 1883 im D'Orville's Restaurant im Mills Building in New York zusammentraf. John Swinton, Mitbegründer des Clubs,[6] war als Ehrengast eingeladen, Teilnehmer waren Journalistenkollegen. Jedes Treffen des Clubs hatte ein intellektuelles Diskussionsthema, das nach dem Essen behandelt wurde. Redebeiträge sollten nicht länger als 5 Minuten dauern,[7] „mit dem ausdrücklichen Einverständnis, dass jeder Redner seine innerste Überzeugung ohne Zögern und Zurückhaltung ausspricht und mit der vollständigen Versicherung der Hochschätzung und des Wohlwollens aller Zuhörer.“ Thema war: „Einige Dinge, die ein Herausgeber nicht zu besprechen wagt.“[8] Swintons Beitrag war eine Stellungnahme zur „Unabhängigkeit der Presse“, nachdem angeblich jemand vor ihm diese erwähnt hatte.

“There is no such a thing in America as an independent press, unless it is out in country towns. You are all slaves. You know it, and I know it. There is not one of you who dares to express an honest opinion. If you expressed it, you would know beforehand that it would never appear in print. I am paid $150 for keeping honest opinions out of the paper I am connected with. Others of you are paid similar salaries for doing similar things. If I should allow honest opinions to be printed in one issue of my paper, I would be like Othello before twenty-four hours: my occupation would be gone. The man who would be so foolish as to write honest opinions would be out on the street hunting for another job. The business of a New York journalist is to distort the truth, to lie outright, to pervert, to villify (sic!), to fawn at the feet of Mammons, and to sell his country and his race for his daily bread, or for what is about the same – his salary. You know this, and I know it; and what foolery to be toasting an ‘Independent Press’! We are the tools and vassals of rich men behind the scenes. We are jumping-jacks. They pull the string and we dance. Our time, our talents, our lives, our possibilities, are all the property of other men. We are intellectual prostitutes.”

„So etwas wie eine unabhängige Presse gibt es in Amerika nicht, außer in abgelegenen Kleinstädten auf dem Land. Ihr seid alle Sklaven. Ihr wisst es und ich weiß es. Nicht ein einziger von euch wagt es, eine ehrliche Meinung auszudrücken. Wenn ihr sie zum Ausdruck brächtet, würdet ihr schon im Voraus wissen, dass sie niemals im Druck erscheinen würde. Ich bekomme 150 Dollar dafür bezahlt, dass ich ehrliche Meinungen aus der Zeitung heraushalte, mit der ich verbunden bin. Andere von euch bekommen ähnliche Gehälter um ähnliche Dinge zu tun. Wenn ich erlauben würde, dass in einer Ausgabe meiner Zeitung ehrliche Meinungen abgedruckt würden, wäre ich vor Ablauf von 24 Stunden wie Othello: Meine Anstellung wäre weg. Derjenige, der so verrückt wäre, ehrliche Meinungen zu schreiben, wäre auf der Straße um einen neuen Job zu suchen. Das Geschäft des Journalisten in New York ist es, die Wahrheit zu verdrehen, unverblümt zu lügen, sie zu pervertieren, zu schmähen, zu Füßen des Mammon zu katzbuckeln und das eigene Land und Volk für sein tägliches Brot zu verkaufen, oder, was dasselbe ist, für sein Gehalt. Ihr wisst es und ich weiß es; Was für ein Unsinn, einen Toast auf die ‚Unabhängigkeit der Presse‘ auszubringen! Wir sind Werkzeuge und Dienstleute reicher Männer hinter der Bühne. Wir sind Hampelmänner. Sie ziehen die Fäden und wir tanzen. Unsere Zeit, unsere Fähigkeiten, unser Leben, unsere Möglichkeiten sind alle das Eigentum anderer Menschen. Wir sind intellektuelle Prostituierte.“[9][10][11][12] 
[John Swinton, Die Rede im Twilight Club 1883, Wikipedia, abgerufen am 15.03.2020] 

- Smedley Butler - Krieg ist ein Verbrechen (1935) (dfg-vk-bonn-rhein-sieg.de)

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Wenn die Bayern Daten händisch eingeben… 😂

CORONA-TESTDEBAKEL IN BAYERN: Söders Ruf als Covid-19-Krisenmanager ist beschädigt {2:30}

WELT Nachrichtensender
Am 13.08.2020 veröffentlicht 

Nach Bekanntwerden der Panne bei den Befund-Übermittlungen an den bayerischen Corona-Teststationen für Reiserückkehrer - Krisensitzung
Am Mittwoch hatte Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) erklärt, dass 44 000 Reiserückkehrer nach Tests an Autobahnraststätten und Hauptbahnhöfen auf das Ergebnis warten. Darunter seien auch 900 nachweislich positiv getestete. Diese sollten bis heute Mittag ihr Ergebnis bekommen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte daraufhin seine Reise für heute an die Nordsee abgesagt und für den Vormittag eine Krisensitzung anberaumt.

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mein Kommentar:
Wo ist das Problem?
Irgendwo gibt es doch bestimmt eine Regelung, daß nicht rechtzeitig befundete Tests als »positiv« gewertet werden…