BND-Skandal: Menschenrechtskommissar kritisiert schwache Geheimdienstkontrolle

Bei der Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland muss nachgebessert werden, sagen Experten. Unterdessen wächst die Kritik an Kanzlerin Merkel zu den jüngsten Enthüllungen in der BND-Affäre.
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, hält die Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland für unzureichend. "Das Kontrollsystem muss gestärkt werden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages hätten nicht genügend Mitarbeiter mit Expertenwissen, um ihrer Rolle wirklich gerecht zu werden.

Zudem seien ihre Befugnisse stark eingeschränkt. "In den Niederlanden haben die Kontrolleure jederzeit das Recht, Geheimdienst- Einrichtungen zu besuchen, dort mit Mitarbeitern zu sprechen und alle Akten einzusehen", erklärte Muiznieks. Dies sei wichtig, damit die Abgeordneten wüssten, ob sie ein vollständiges Bild sehen oder nur das, was ihnen die Dienste zeigen wollen. In anderen EU-Staaten habe die Justiz größere Möglichkeiten als in Deutschland, die Arbeit der Geheimdienste zu kontrollieren und gegebenenfalls einzuschränken.
mehr:
- BND-Skandal: Menschenrechtskommissar kritisiert schwache Geheimdienstkontrolle (heise News, 12.05.2015)

BND-Skandal: Monatlich 1,3 Milliarden Verbindungsdaten für die NSA

Nicht mehr 500 Millionen, sondern 1,3 Milliarden abgegriffene Verbindungsdaten gibt der BND angeblich jeden Monat direkt an die NSA weiter. Wohl vor allem für Krisengebiete lassen sich damit umfangreiche Profile der überwachten Personen anfertigen.
Von den Hunderten Millionen sogenannten Verbindungsdaten, die der BND dank seiner Überwachungsprogramme täglich sammelt, gehen monatlich mehr als 1,3 Milliarden an die NSA. Das berichtet Zeit Online unter Berufung auf BND-Akten, die das Nachrichtenportal auswerten konnte. Die Zahl sei auch deutlich aktueller als die von Edward Snowden genannte von monatlich 500 Millionen Metadaten. Insgesamt sammle der BND monatlich 6,6 Milliarden Metadaten, der Großteil geht also nicht direkt an die NSA, die Daten deutscher Staatsbürger etwa sollen ausgesiebt werden. Offenbar, so mutmaßen die Reporter auch, werden Daten aus bestimmten Regionen direkt weitergeleitet, andere kaum oder weniger.
mehr:
- BND-Skandal: Monatlich 1,3 Milliarden Verbindungsdaten für die NSA (heise Security, 12.05.2015)

mein Kommentar:
äh, wie war das noch: haben wir gegen Kuwait bei der WM damals 6:0 oder 9:0 gewonnen?
Soll ich jetzt mein Kopfschütteln verzweieinhalbfachen?

Ronald McDonald [Quelle: Amazon Webserices|

Nach Bekanntwerden der Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 wurden zunächst keinerlei Stellungnahmen Pofallas öffentlich, obwohl diese in den unmittelbaren Aufgabenbereich Pofallas als den für den Bundesnachrichtendienst und für die Geheimdienstkoordination zuständigen Chef des Bundeskanzleramts fiel.^[24][25] In einem Interview mit der Zeit verwies Angela Merkel explizit auf die Zuständigkeit Pofallas.^[26] Später erklärte er ungeachtet neuer Enthüllungen, dass alle gegen die beteiligten Geheimdienste erhobenen Vorwürfe „vom Tisch“ seien und es „keine millionenfache Grundrechtsverletzung“ in Deutschland gegeben habe.^[27] Vielmehr hätten ihm die beteiligten Geheimdienste schriftlich zugesichert, sich an deutsches Recht zu halten.^[28]Diese Äußerungen wurden vielfach mit Häme kommentiert und entwickelten sich zu einem Internet-Phänomen.^[29]  Die Satiresendung Extra3 des NDR verlieh ihm für seine Rolle in der Überwachungs- und Spionageaffäre den Negativpreis „Silberner Hilfssheriff-Stern“, den er jedoch ausschlug.^[31]Während Pofalla noch im Juli 2013 die Weitergabe von Informationen über deutsche Staatsbürger an US-amerikanische Geheimdienste auf zwei Datensätze beziffert hatte,^[32] berichteten zwei Monate später mehrere Medien unter Berufung auf vertrauliche Dokumente von 864 durch den Verfassungsschutz an die USA übertragenen Datensätzen im Jahr 2012, weitere 657 Weitergaben erfolgten an britische Dienste.^[33]

Als im folgenden Oktober enthüllt wurde, dass auch ein Mobiltelefon der Bundeskanzlerin Merkel vom US-amerikanischen Geheimdienst NSA abgehört worden sein soll, äußerte Pofalla sich vor der Presse empört und sprach von einem „schweren Vertrauensbruch“ seitens der USA. Ebenso kündigte er an, alle bisherigen US-amerikanischen Aussagen zu den Überwachungsmaßnahmen neu zu prüfen.^[34]  [Ronald Pofalla, Überwachungs- und Spionageaffäre 2013, Wikpedia] 

So soll Pofalla zu Bosbach gesagt haben: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“ und, nachdem Bosbach Pofalla auf die im Grundgesetz garantierte Entscheidungsfreiheit von Abgeordneten hingewiesen habe, erwidert: „Ich kann den Scheiß nicht mehr hören“.^[15][16]