Splitter: Freitag, Dezember 16, 2016

Freitag, 16. Dezember 2016

Heldin der Ukraine unter Beschuß

Nadja Sawtschenko hat sich mit den Chefs der Rebellenrepubliken Donekz und Luhansk getroffen, was als Hochverrat gilt
Die Jeanne d'Arc der Ukraine steht in ihrem Land in der Kritik. Einst eine unbeugsame Heldin im Kampf gegen Russland droht ihr nun der Ausschluss aus dem "Obersten Rat", dem nationalen Parlament in Kiew, und ein Strafverfahren.

Nadja Sawtschenko hat Anfang dieser Woche gestanden, sich am 7. Dezember in Minsk mit den beiden Chefs der Rebellenrepubliken Donekz und Luhansk getroffen zu haben, ohne die ukrainischen Behörden informiert zu haben - dies gilt als Hochverrat. Doch die Streitbare verteidigte ihr Treffen mit Aleksander Sachartschenko und Igor Plotnitzki auf einer Pressekonferenz: "Wir müssen das Minsker Abkommen untermauern, den Krieg beenden." Auch habe sie mit den beiden Rebellenchefes über einen möglichen Gefangenenaustausch gesprochen. Die Unterredung sei "produktiv" gewesen.

Der Konflikt in der Ostukraine gilt als festgefahren. Der Waffenstillstand, der im Abkommen von Minsk von den Staatschefs Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs ausgehandelt wurde, besteht nur auf dem Papier. Staatspräsident Petro Poroschenko weigert sich mit den Vertretern der abtrünnigen Republiken, die von Russland mit Waffen wie mit Kämpfern versorgt werden, direkt zu sprechen, er würde diese sonst aufwerten. Im offiziellen ukrainischen Sprachgebrauch heißen sie "Terroristen".

Dieses Tabu hat die "Heldin der Ukraine" gebrochen, auch ihre "Vaterlandspartei" unter der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko, kritisierte sie scharf. Sawtschenko ist darauf am Dienstag aus der Partei ausgetreten.

Für Brüche und Eigenwilligkeit war die 35-Jährige schon lange bekannt. Sie war die erste Kampfpilotin der Ukraine, die erste Soldatin, die die Ukraine im Irak einsetzte. Sie erreichte den Grad eines Hauptmanns.

mehr:
- Ukrainische Helden-Ikone wird moskaukonform? (Jens Mattern, Telepolis, 15.12.2016)

Krokodilstränen im sogenannten freien Westen: unmenschlich ist’s, wenn’s die Anderen tun…

... und die Niederlage der Islamisten? Das hat vielleicht weniger mit der Entwicklung in Syrien als mit der deutschen Geschichte zu tun
"Macht Euch keine Sorgen, bald werden keine Bilder aus Aleppo mehr kommen." Dieser Satz auf der Titelseite der Taz über einem Bild von Menschen, die aus einem in diesen Tagen besonders umkämpften Stadtteil von Aleppo ins Nachbarviertel geflohen sind, soll Stimmung machen. "Mehr Macht für die UN-Vollversammlung", forderte die Publizistin Kirsten Hilberg auf der gleichen Titelseite in einem Kommentar:

Doch Aleppo ist mehr als eine Priorität Assads. Es symbolisiert das Ende einer Ära und sendet international ein fatales Signal. Ruanda, Srebrenica, Grosny - was "nie wieder" geschehen sollte, wiederholt sich im Jahr 2016 in Echtzeit vor aller Augen und bestens dokumentiert. Der Massenmord in Syrien steht für das Versagen sämtlicher internationaler Institutionen und Mechanismen, die nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet wurden, um Kriege und Kriegsverbrechen zu verhindern. Vereinte Nationen, Internationaler Strafgerichtshof, Genfer Konvention? Lächerlich. Die Botschaft, die von Aleppo an die Machthaber dieser Welt ausgeht, lautet: Ihr könnt Zivilisten töten, so viele ihr wollt, solange ihr einen Freund im Weltsicherheitsrat habt. Aus dem moralischen Anspruch "Nie wieder!" muss deshalb eine konkrete Anleitung zum Schutz von Zivilisten werden. Etwa so: Bei offensichtlichen Kriegsverbrechen würde man nicht mehr auf Einstimmigkeit im Weltsicherheitsrat warten, sondern die UN-Vollversammlung entscheiden lassen, was zu tun ist - zur Not auch militärisch.

Kristin Helberg

Bei diesen Argumentationslinien fühlt man sich an die 1990er Jahre zurückversetzt, als die einst pazifistischen Grünen kriegsfähig wurden. Wieder einmal geht es darum, einen "Massenmord" zu verhindern. Nur etwas schlauer ist man in den letzten Jahren doch geworden. Ein neues Auschwitz, wie es damals Grüne herbei halluzinierten, will man in Aleppo nicht verhindern. Doch ansonsten sind alle Elemente vorhanden, um die Schwelle zur Kriegsfähigkeit weiter zu senken.
mehr:
- Aleppo: Warum gibt es in Deutschland kaum Erleichterung über ein Ende der Kämpfe... (Peter Nowak, Telepolis, 16.12.2016)

USA to Russia and Iran: Are you truly incapable of shame? [3:30]

NewsFromUkraine Veröffentlicht am 13.12.2016
At the 7843th U.N. Security Council session on December 13, 2016, Russia was heavily criticized for its war crimes in Syria and the months of atrocities inflicted on residents of Aleppo. "Are you truly incapable of shame? Is there literally nothing that can shame you?" U.S. Ambassador Samantha Power asked. "Is there no act of barbarism against civilians, no execution of a child that gets under your skin, that just creeps you out a little bit? Is there nothing you will not lie about or justify?"

Western media lies about Syria exposed (Canadian journalist Eva Bartlett) [18:34]

TyrannyUnmasked Veröffentlicht am 10.12.2016
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siehe auch:
- Syrien: Weißhelme – White Helmets (Blauer Bote, 04.11.2017)
- „Nie wieder Krieg“ – Die deutschen Vasallen in illegalen US-Kriegen (hwludwig, Fassadenkratzer, 22.05.2017)
- Fake News: Erst denken, dann teilen (Ute Welty, Tagesschau, 15.12.2016, Zitat:)

Für Anna-Mareike Krause, Social-Media-Koordinatorin der tagesschau, fügt sich noch ein anderes Puzzle zusammen. Ihrer Beobachtung nach gehört es offenbar zur Strategie Putins, unter dem Deckmantel der Informationsvielfalt das Meinungsbild im Westen zu spalten. Erkennbar geworden sei das vor allem nach dem Launch von "RT Deutsch", dem deutschsprachigen Ableger des Staatssenders "Russia Today", vor rund zwei Jahren.

Krause stellte fest, dass die Inhalte von "RT Deutsch" vor allem von Nutzern aus dem rechten Spektrum verbreitet würden. So tauchte in dieser Woche in den Kommentaren zu Berichten über die Vorgänge im syrischen Aleppo ein bestimmter Link vermehrt auf. Er führte zu einem Video von "RT Deutsch", das vorgab, eine kanadische Journalistin bei den Vereinten Nationen zu zeigen.

Tatsächlich handelt es sich bei Eva Bartlett um eine Pro-Assad-Aktivistin. Ihre Pressekonferenz fand auch nicht direkt bei den Vereinten Nationen statt, sondern in den Räumen der ständigen syrischen Vertretung dort. Kleine, aber feine Unterschiede, meint Krause: "Dieses Beispiel ist ein gutes Beispiel dafür, dass Fake News nicht immer plump und auffällig daher kommen, sondern Tatsachen verfälschen, indem zum Beispiel wichtige Details einfach weggelassen oder nur dezent verdreht werden. Das Bild, das entsteht, ist so trotzdem ein völlig anderes.")

- Saudi-Arabien: "Triumph der Barbarei"? (Thomas Pany, Telepolis, 14.12.2016)
- Aleppo: UN beschuldigt die syrische Armee, Gräueltaten begangen zu haben (Thomas Pany, Telepolis, 13.12.2016)
- Syriens Weißhelme: "Meine Waffe ist mein Helm" (Kommentarseite Tagesschau zur Meldung der Tagesschau vom 25.11.2016)
- Wüstenflüsse, wie ein Diktator verrückt wird, westliche Werte und ein moderater Moderator (Post, 23.07.2016)
- Was wurde aus Gaddafis „Great-Man-Made-River-Projekt“? (Bürgender, Gegenfrage, 01.06.2016)
- Gespräch von Baschar el-Assad mit France2-TV (Maria Lourdes, Lupo cattivo Blog, 04.05.2015)
- Frieden muss gestiftet werden (Post, 24.11.2014)
- Forschungsarbeit: Meinungsmanipulationsstrategien in Frieden und Krieg (Jens Wernicke, Institut für Medienverantwortung, Juli 2009?)
- Die Kriege der USA (mit der geschätzten Anzahl von Toten, aus dem Kommentar eines Kommentatoren eines WELT-Artikels, zitiert nach Toms Wochenschau vom 15.03.2008)

mein Kommentar:
Ich geb’s auf! Die Arbeit mach’ ich mir nicht, jede Meldung in Internet zu recherchieren…
Wozu auch? Unsere Medien haben ein Narrativ, welches sie stur verfolgen. Und sie machen immer weiter und weiter und weiter…

Dr.Daniele Ganser: Syrienkrieg wurde von US-Strategen geplant. [22:35]

Heiner Schulte
Veröffentlicht am 26.09.2016
Aus: "Dr. Daniele Ganser - -Verdeckte Kriegsführung- 17. Juni 2016 Reichshofsaal , Lustenau, Österreich" Seit 2011 läuft ein verdeckter Krieg gegen Syrien. Ziel ist ein Regime-Change. Der ehemalige NATO-Oberbefehlshabers und US-General Wesley Clark hatte es schon 2007 in aller Klarheit ausgesprochen. Bereits wenige Wochen nach dem 11. September 2001 sei der US-Generalstab angewiesen worden, in sieben Staaten einen Regime-Change herbeizuführen: Irak, Libanon, Somalia, Sudan, Libyen, Syrien, und schlussendlich Iran. Zurzeit ist vorrangig Syrien das Objekt der Begierde der imperialistischen Raubmörder. Jetzt, wo es nach eineinhalb Jahren noch nicht gelungen ist, mittels eingeschleuster Söldner den Regime-Change herbeizuführen, wird damit gedroht, den verdeckten in einen offenen Krieg zu überführen. Der Einsatz von Giftgas, der dem syrischen Staat in die Schuhe geschoben wird, dient dabei als Vehikel.

Jürgen Todenhöfer über Syrien-Krieg - 2.10.2016 [21:23]

Freie Propaganda
Veröffentlicht am 15.10.2016
Jürgen Todenhöfer spricht über den Syrien-Krieg, das Ausmaß der Zerstörung und wie man diesen Krieg beenden könnte.

zuletzt aktualisiert am 12.11.2017

Ein postfaktischer Armutsbericht

Vermögende finden leichter Gehör bei der Politik - Armutsbericht im "postfaktischen Zeitalter" angekommen
Haben Menschen mit mehr Geld auch mehr Einfluss auf die Politik als Arme? Das hat offensichtlich die Bundesregierung interessiert und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kündigte 2015 an, im neuen Armutsbericht auch den Einfluss von Eliten auf Entscheidungen der Politik untersuchen zu lassen.

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) führt an, dass unter anderem folgende Stelle gestrichen wurde: "Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird."

Der Osnabrücker Politikwissenschaftler Armin Schäfer hat die Studie für das Bundesarbeitsministerium ausgearbeitet. Seine Erkenntnisse fanden sich dann auch in einer ersten Fassung des Armutsberichts. Die Rede war demnach von einer "Krise der Repräsentation". So hieß es: "Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert."

Außerdem wurde auch die Aussage gestrichen, wonach sich Bürger in Deutschland "mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik [beteiligen], sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen".
mehr:
- Gelenkte Wirklichkeit: Bundesregierung streicht brisante Stellen aus Armutsbericht (Marcus Klöckner, Telepolis, 15.12.2016)

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DIW und Opposition warfen Arbeitsminister Olaf Scholz vor, die tatsächliche Lage, insbesondere bezüglich der Kinderarmut, im Bericht geschönt zu haben.^[16]^[17] [Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, Vorwurf der Schönung des Berichts (2008), Wikipedia, abgerufen am 16.12.2016]

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Am 28. November 2012 wurde bekannt, dass die Bundesregierung nach Intervention durch Wirtschaftsminister Philipp Rösler den aktuellen Bericht „schönen“ ließ, d.h. Änderungen vornehmen ließ, die eine positivere Sicht der Dinge vermittelte, als die Entwurfsfassung. Dies wird vor dem Hintergrund, dass nicht die Bundesregierung der Auftraggeber des Berichts ist, sondern das Parlament, zuerst von der Süddeutschen Zeitung aufgezeigt und kritisiert.^[18] Starke Kritik kam von den Gewerkschaften, weil im überarbeiteten Entwurf vom 21. November 2012 kritische Sätze fehlen und Hinweise auf unbequeme Fakten verschwunden sind.

„Die Bundesregierung will entscheidende Aussagen des Berichts verwässern, verschleiern und beschönigen“^[19]
wird DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach zitiert. Von Seiten der Gewerkschaften wurde die Bewertung und Analyse der Bundesregierung kritisiert, nicht die im Bericht enthaltenen Zahlen. Ein Link auf diesen Entwurf befindet sich in Abschnitt Weblinks.^[20] Daraufhin kam es zu deutlichen Verzögerungen; der Bericht, der ursprünglich bereits 2012 erscheinen sollte, wurde schließlich am 6. März 2013 veröffentlicht. Auch die endgültige Fassung weist im Vergleich zur Entwurfsfassung inhaltliche Veränderungen auf, die von Opposition, Sozialverbänden, Gewerkschaften usw. als „Schönfärberei“ scharf kritisiert wurden. Auf tagesschau.de sind die Unterschiede der einzelnen Fassungen des Berichts dokumentiert.^[21] [Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, Vorwurf der Schönung des Berichts (2012/2013), Wikipedia, abgerufen am 16.12.2016]