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Mit Minsk II, auch Minsker Abkommen genannt,[1] wird der vom französischen Präsidenten François Hollande, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sowie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehandelte und von den Teilnehmern der Trilateralen Kontaktgruppe am 12. Februar 2015 unterzeichnete Maßnahmenkomplex zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bezeichnet.Vertragspartner als Unterzeichnende sind: der frühere Präsident der Ukraine Leonid Kutschma, der Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine Michail Surabow, die Milizenführer der selbstproklamierten und international bislang nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Luhansk bzw. Donezk Igor Plotnizki bzw. Alexander Sachartschenko sowie die OSZE-Beauftragte Heidi Tagliavini.[2][3][4]
Das Abkommen zielt auf eine Deeskalation und Befriedung des seit 2014 in der Ost-Ukraine herrschenden Kriegs und eine politische Beilegung des Konflikts. Es konkretisiert mit dem vereinbarten Maßnahmenkomplex den Weg der Umsetzung von Minsk I.
Vor dem Gipfeltreffen hatte US-Präsident Barack Obama mit Wladimir Putin und Petro Poroschenko telefoniert.[5] Zeitweise nahmen auch die Delegationen der Verhandlungspartner mit den Außenministern der vier Länder an dem Gespräch teil: der französische Außenminister Laurent Fabius,[6] der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin,[7] der russische Außenminister Sergei Lawrow[5] sowie der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Beobachter bezweifelten schon früh, dass das Abkommen durchdacht sei: Bereits kurz nach der Unterzeichnung der Vereinbarung traten russlandtreue Kämpfer zum Sturm auf Debalzewe an, eroberten den Ort drei Tage nach der offiziell verkündeten Waffenruhe, womit das Abkommen bereits gebrochen war. Im weiteren Verlauf schwelte der Konflikt mit wechselnder Intensität weiter. Im Juni griffen die regierungsfeindlichen Truppen den Ort Marjinka westlich von Donezk an, im August 2015 kam es im Frontabschnitt von Mariupol zu einem schweren Angriff.[8][9][10] Der Historiker Juri Felschtinski analysierte: „Die Minsker Verträge sind für Putin eine militärische List zur Umgruppierung der Streitkräfte und zum Überdenken der Situation. Sie sind so zusammengestellt, dass Russland zu nichts verpflichtet wird. Sämtliche Verpflichtungen übernehmen die „Separatisten“ oder Kiew, und sogar Europa – aber nicht Russland. Die Interpretation der Verträge ist beliebig – von jeder der beteiligten Seiten. Es ist absolut unmöglich herauszubekommen, wer gegen was verstoßen hat, die „Separatisten“ tragen keine Verantwortung, vor niemandem.“[11]
[Minsk II, Wikipedia, abgerufen am 03.10.2019]==========
Vertreter der Ukraine, der "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk und Russlands einigten sich auf Wahlen und einen Sonderstatus der Gebiete Donezk und Lugansk, doch Präsident Selenski stellt neue Bedingungen
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Ist das der Anfang vom Ende eines fünf Jahre dauernden Krieges, der bereits 13.000 Menschenleben gekostet hat? Oder ist es nur ein weiterer Luftballon, der bald platzt? Das fragen sich Beobachter in der Ukraine, nachdem am 1. Oktober Vertreter der Ukraine, der international nicht anerkannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk sowie Russlands in der Minsker Kontaktgruppe als ersten Schritt zur Umsetzung des Minsker Abkommens die sogenannte "Steinmeier-Formel" beschlossen haben.
Nur trockene Berichte über eine historische Einigung
Die Einigung der Minsker Kontaktgruppe hat historische Bedeutung. Es ist das erste Mal seit 2015, dass der Mechanismus für einen Frieden in Gang gesetzt wird. Doch die ARD-"Tagesschau", die 2014 und 2015 noch in ständigen Live-Schaltungen über die Ukraine berichtete, brachte über den am Dienstag zustande gekommenen Kompromiss von Minsk nur eine 30-Sekunden-Meldung ohne O-Ton, was auffällig war, denn es gab einen O-Ton. Präsident Selenski hatte die Einigung von Minsk am Dienstagabend auf einer Pressekonferenz in Kiew vorgestellt und auch Fragen beantwortet. Aber offenbar wollen die großen deutschen Medien den Kompromiss von Minsk nicht hochhängen. Weil man an seine Umsetzung nicht glaubt?
Das russische Portal Ukraina.ru schrieb, die Vereinbarung der Minsker Kontaktgruppe sei in Absprache zwischen Berlin, Paris und Washington zustande gekommen.
Die Vereinbarung der Minsker Kontaktgruppe, die vom Vertreter der Ukraine - dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma und dem Vertreter Russlands - Wladislaw Surkow - unterschrieben wurde - enthält nur zwei Punkte:
An dem Tag, an dem in den Gebieten um Donezk und Lugansk unter Aufsicht der OSZE Wahlen stattfinden, tritt nach Beendigung der Wahlen, um 20:00 Uhr, ein vorläufiger Sonderstatus für diese Gebiete in Kraft, der mit einem ukrainischen Gesetz geregelt wird. Das ukrainische Gesetz über einen Sonderstatus der Gebiete Donezk und Lugansk tritt endgültig in Kraft, nachdem die OSZE die Wahl als demokratisch anerkannt hat. Wie die Presssprecherin von Leonid Kutschma, Daria Olifer, mitteilte, wurde der Text des am Dienstag unterzeichneten Kompromisses bereits am 11. September von den Regierungen der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs und Russlands vereinbart.
Bei einem Treffen der Minsker Kontaktgruppe am 20. September hatte der Vertreter der Ukraine in der Kontaktgruppe, Leonid Kutschma, dem Kompromiss noch nicht zugestimmt. Dass er es dann am 1. Oktober 2019 tat, ist nach Meinung des regierungskritischen, ukrainischen Internet-Portals Strana.ua Folge des Drängens von Donald Trump.
mehr:
- Durchbruch für den Frieden in der Ost-Ukraine? (Ulrich Heyden, Telepolis, 03.10.2019)
siehe auch:
- Die Gier der US-Elite: der Anstand scheint nicht nur in Wahlkampfzeiten Kopf zu stehen (Post, 28.09.2019)
- Der ukrainische Sumpf holt Washington ein - oder umgekehrt (Post, 26.09.2019)
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