Die Neuausrichtung der Bundeswehr zur Angriffsarmee

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Die Neuausrichtung der Bundeswehr ab 2010 ist die umfassendste Reform der Bundeswehr seit ihrem Bestehen. Sie umfasst nahezu alle Bereiche der Bundeswehr. 

Die Eckpunkte der Reform sind:

• Die Aussetzung der Pflicht zur Ableistung des Grundwehrdienstes und die Einführung des freiwilligen Wehrdienstes

• Die Neudefinition der Aufgaben und Fähigkeiten der Bundeswehr mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien 2011

• Die Reduzierung des Streitkräfteumfangs auf ca. 185.000 Soldaten sowie des zivilen Bereichs auf ca. 55.000 Beschäftigte

• Die Neustrukturierung des Bundesministeriums der Verteidigung mit einer personellen Vergrößerung des Dienstsitzes in Berlin

• Die umfassende Reorganisation der Teilstreitkräfte Heer, Luftwaffe und Marine sowie der militärischen Organisationsbereiche Streitkräftebasisund Zentraler Sanitätsdienst. Die Grobstruktur wurde am 20. September 2011 erlassen. Es folgte das Stationierungskonzept 2011 am 26. Oktober 2011. Mit der Fertigstellung der Feinausplanung wird bis zum Ende des Jahres 2011 gerechnet.

• Die tiefgreifende Reorganisation der Bundeswehrverwaltung, und zwar Umformung der Territorialen Wehrverwaltung und des Rüstungsbereichsin die drei neuen Organisationsbereiche Personal (P), Ausrüstung, Informationstechnologie und Nutzung (AIN) und Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen (IUD).

• Eine Überprüfung der laufenden Rüstungsprojekte

• Eine Personalstrukturreform und ein damit verbundenes Reformbegleitprogramm einschließlich einer Reform des Dienstvorschriftenwesens

• Der Neuerlass einer Reservistenkonzeption (gebilligter Entwurf vom 11. November 2011)

• Die Stärkung des Generalinspekteurs. Dieser war bislang nur oberster militärischer Berater der Bundesregierung, war aber kein truppendienstlicher Vorgesetzter der Streitkräfte. Mit der Reform werden ihm die Inspekteure der Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche unterstellt. Gleichzeitig wurde der Generalinspekteur Mitglied der Leitung des Bundesministerium der Verteidigung.

[Neuausrichtung der Bundeswehr, Wikipedia, abgerufen am 02.08.2019]

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Seit 2006 ist die Bundeswehr dem radikalsten Umbau ihrer Geschichte unterzogen. 2010 soll er abgeschlossen sein. Dann umfasst die Bundeswehr statt 285.000 noch 252.500 Soldaten und statt 621 wird es nur noch rund 400 Standorte geben. Wichtiger jedoch: Die Bundeswehr wird in drei völlig neue Kategorien unterteilt, die ihr neue Offensivkraft verleihen sollen, in so genannte Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte. Das ist Bestandteil des Weißbuchs der Bundeswehr vom Oktober 2006. Weshalb der Aufwand?

Als zentrale Herausforderung definiert die Bundesregierung im Weißbuch die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die auch in die Hände von Terroristen gelangen können . Als wichtigste Ziele und Aufgaben der Bundeswehr formuliert sie eine strategische Partnerschaft von EU und NATO. Das heißt, eine Partnerschaft zwischen einem Militärpakt, der NATO, mit einer eher zivil geltenden Organisation, der EU. Der Militärpakt NATO führte 1999 einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien und führt derzeit einen Krieg in Afghanistan. Da die EU mit diesem Kriegsbündnis eine dauerhafte Partnerschaft bilden soll, legt das den Schluss nahe, dass die Bundesregierung aktiv die Militarisierung der EU vorantreiben will. Das ist auch der Fall.

Aber auch Interessen wirtschaftlicher Natur sind im Weißbuch festgeschrieben: „Deutschland, dessen wirtschaftlicher Wohlstand vom Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen abhängt, hat ein elementares Interesse an einem friedlichen Wettbewerb der Gedanken, an einem offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen.“ Folglich „muss die Sicherheit der Energieinfrastruktur gewährleistet werden.“ Der Begriff Energieinfrastruktur schließt die gesamte Versorgungskette – beginnend an der Quelle – ein. Ergo: Militär soll dafür eingesetzt werden.
mehr:
- Kriege – Denn heute gehört uns Deutschland ... (Lühr Henken, Hintergrund, 04.04.2009)
siehe auch:
- Elmar Brok will europäische Kampftruppen in den Kaukasus schicken (Peter Muehlbauer, Telepolis, 23.08.2008)
- Die Kriege der USA (mit der geschätzten Anzahl von Toten, aus dem Kommentar zu einem WELT-Artikel, zitiert nach Toms Wochenschau vom 15.03.2008)
- Ich kann gar nicht so viel essen… (Eliot Weinberger in Lettre International, Was ich hörte vom Irak, 25.03.2006)
- Armee für alle Fälle – Der Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee (Buchbesprechung zu 
Arno Neuber: Armee für alle Fälle. Der Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee. isw-Report Nr. 44 in Zusammenarbeit mit der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., München, August 2000, gefunden bei der AG Friedensforschung, Kassel)

aktualisiert am 02.08.2019