Konfrontationspolitik und Aufrüstung – ein Rückblick

Deutschland, Frontstaat und Brückenkopf

Seit dem 2014 von den USA initiierten Putsch in der Ukraine besteht Kriegsgefahr in Europa, das ist großen Teilen der Bevölkerung überhaupt nicht bewusst. Der Krieg in der Ostukraine kann jederzeit ausufern und sich zu einem Flächenbrand entwickeln, daran hat sich nach dem Regierungswechsel von 2017 in Washington nichts geändert. Denn die „Nebenregierung“ (auch Tiefer Staat oder Deep State) genannt, vertritt andere Interessen als der amtierende Präsident Donald Trump, der während des Wahlkampfes und in seiner Antrittsrede am 20. Januar 2017 versprochen hatte, keine Interventionskriege mehr zu führen und sich mit Russland zu verständigen.

Trump sagte: „Wir werden die Freundschaft und das Wohlwollen aller Nationen auf der Welt suchen, aber wir machen das in dem Wissen, dass es das Recht aller Nationen ist, ihre eigenen Interessen an die erste Stelle zu setzen. … Die Bibel lehrt uns, wie schön es ist, wenn die Völker Gottes friedlich zusammenleben.“(1) In einem Interview mit der New York Times am 23. November 2016, erklärte er: „Wäre es nicht schön, wenn wir gut mit Russland auskämen. Wäre es nicht schön, wenn wir gemeinsam gegen den Islamischen Staat vorgingen… Wir müssen dem Wahnsinn, der sich in Syrien abspielt, ein Ende setzen.“(2)

Aber die Europäer, allen voran die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, hielten trotz der veränderten Lage an der Aggressions- und Sanktionspolitik gegen Russland fest. Anlässlich des Abschiedsbesuchs Obamas am 18. November 2016 in Berlin, zu dem sich neben Merkel die vier europäischen Regierungschefs Theresa May (Vereinigtes Königreich), François Hollande (Frankreich), Matteo Renzi (Italien) und Mariano Rajoy (Spanien) trafen, wurde die Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland beschlossen.(3)

Der frühere SPD-Parlamentarier und Herausgeber des einflussreichen Internetportals NachDenkSeiten,(4) Albrecht Müller, schrieb dazu: „Jetzt haben unsere famosen Zeitgenossen in Berlin Angst, Trump könnte die Bestrafung Russlands lockern …“(5) Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die deutsche Regierung die Aggressionspolitik der NATO und des kriegsbereiten US-Establishments mitträgt, dann ist er mit der Berliner Erklärung der Bundeskanzlerin vom 18. November 2016 erbracht worden.

Anstatt die Gunst der Stunde zu nutzen, sich außenpolitisch unabhängig zu machen, abzurüsten und die Sanktionen gegen Russland zu beenden, folgen die Europäischen Staaten, insbesondere Deutschland, trotz der Abkühlung des Verhältnisses zu den USA weiter deren militärischen Vorgaben. Es sind – trotz allem – offensichtlich Kriegsvorbereitungen, die stattfinden. Man mag noch so zerstritten sein, hinsichtlich der Aufrüstung gegen Russland ist man sich nach wie vor einig.
mehr:
- Konfrontationspolitik und Aufrüstung – ein Rückblick (Wolfgang Bittner, KenFM, 28.12.2018)
siehe auch:
- Aufmerksamkeitsmanagement: Immer neue Bedrohungsszenarien und immer wieder Aufrüstung – Wozu? (Post, 23.02.2019)
- Fernsehhinweis: Gaddafi – Libyens kaltblütiger Herrscher (Post, 06.10.2018)
- Der Fall Skripal: Lügen ohne Ende (Post, 18.01.2018)
- Amerika hysterisch – Wer ist gefährlicher: Trump oder die politisch-wirtschaftliche Elite? (Post, 11.08.2017)
- Moralische Hysterie, missionarische Außenpolitik und falsche Kriege (Post, 24.01.2017)
- USA – Das Geschäft mit der Angst: der neue »militärisch-industrielle Komplex« ist außer Kontrolle (14.09.2015)
- Die Ankündigung von Wesley Clark: „Wir werden 7 Regierungen stürzen“ (07.04.2015)
- Ein Meisterstück der Propaganda des militärisch-industriellen Komplexes: Die Raketenlücke (15.03.2015)

- Die Propaganda-Suppe stetig am Köcheln halten… (29.11.2014)
- »Der größte Einzelerfolg der CIA« (01.05.2012)
- Die Kriege der USA (mit der geschätzten Anzahl von Toten, aus dem Kommentar eines Kommentatoren eines WELT-Artikels, zitiert nach Toms Wochenschau vom 15.03.2008)

- Ich kann gar nicht so viel essen… (Eliot Weinberger in Lettre International, Was ich hörte vom Irak, 25.03.2006)

NATO-Osterweiterung und Putsch der USA in der Ukraine 2014 - Dr. Daniele Ganser in Leipzig 21.8.2018 {2:20:35}

NuoViso.TV
Am 07.09.2018 veröffentlicht 

Fragen Sie mal im Freundeskreis: Welche Länder haben die USA im letzten Jahr bombardiert? Wenn ihre Gesprächspartnerin oder ihr Gesprächspartner die folgenden sieben Länder korrekt benennen kann, müssen sie davon ausgehen, dass diese Person sehr gut über Zeitgeschichte und internationale Politik informiert ist: Syrien, Irak, Afghanistan, Libyen, Jemen, Somalia und Pakistan.
Fragen Sie auch nach der Religion der Menschen, die in den bombardierten Ländern leben. Waren es mehrheitlich hinduistische Länder? Oder buddhistische Länder? Oder christliche Länder? Oder atheistische Länder? Nein, es waren natürlich ohne Ausnahme muslimische Länder. Und die Begründung war stets: Terrorbekämpfung.
Nun verbietet aber das Gewaltverbot der UNO, dass ein Land ein anderes bombardiert. „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede ... Anwendung von Gewalt“, steht im Artikel 2 der UNO Charta von 1945 klar und deutlich. Gewalt“, steht im Artikel 2 der UNO Charta von 1945 klar und deutlich.
Das ist die Basis des Völkerrechts. Aus diesem Grunde ist es zum Beispiel dem Irak streng verboten, Bomben auf die USA zu werfen. Und tatsächlich haben die Iraker im Jahre 2016 keine einzige Bombe auf die USA abgeworfen. Umgekehrt haben aber die USA 12.095 Bomben auf Irak abgeworfen.
Als Historiker und Friedensforscher ist das Gewaltverbot der UNO für Dr. Daniele Ganser ein ganz wichtiger, ein zentraler Ordnungspunkt der Weltpolitik. Wenn alle Länder dieses Gewaltverbot kennen und achten, könnte das bestehende internationale Chaos durch eine gerechte Ordnung ersetzt werden.
Dass die USA sich nicht an das Gewaltverbot halten, ist offensichtlich.
Die Deklaration der Menschenrechte kann nicht durch einen massiven Bombenhagel umgesetzt werden. Im Gegenteil. Das Abwerfen von Bomben verletzt immer die Menschenrechte, weil stets Unschuldige getötet werden. „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen“, betont die Deklaration der Menschenrechte richtig, die von der UNO-Generalversammlung am 10. Dezember 1948 einstimmig angenommen wurde. „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“ Man darf also Menschen nicht einfach mit Bomben töten.
Zudem darf jeder selber wählen, ob er Muslim, Christ, Jude, Atheist, Buddhist oder Hindusist sein will. Es gibt kein Recht, ein Land wegen seiner religiösen Orientierung zu bombardieren. Die Deklaration der Menschenrechte sagt klar: „Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.“
Buch: Illegale Kriege http://ofv.ch/sachbuch/detail/illegal...