Der Rufmord an Julian Assange – Links

In den letzten Wochen gerät Julian Assange wieder häufiger in die Schlagzeilen.
Im britischen Hochsicherheits-Gefängnis Belmarsh sitzt er zur Zeit in Auslieferungshaft.

Assange war am 11. April von der britischen Polizei in der Botschaft Ecuadors in London festgenommen worden, nachdem das südamerikanische Land das politische Asyl aufgehoben hatte. Er war 2012 in die diplomatische Vertretung geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor.

Die USA werfen Assange Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor und haben offiziell einen Auslieferungsantrag gestellt – Nils Melzer warnt ausdrücklich vor einer solchen Auslieferung, da er Assanges Menschenrechte in den USA in Gefahr sieht.
[mbö/dpa/Reuters, Uno-Sonderberichterstatter spricht von "psychologischer Folter", SPON, 31.05.2019 – Hervorhebung von mir]

Der Spiegel schreibt:

»Er war 2012 in die diplomatische Vertretung geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor.«

Der Spiegel hätte schreiben können:

»Er war 2012 in die diplomatische Vertretung geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor, und Schweden hatte sich geweigert, ihm zuzusichern daß er nicht in die USA ausgeliefert werden würde.«

Damit sind wir gleich bei des Pudels Kern.
Was der Spiegel schreibt, ist nicht falsch, aber es ergibt ein unzutreffendes Bild!
siehe dazu auch:
- Hintergründe des Vergewaltigungsverfahrens gegen Julian Assange (Post, 20.11.2019)
- Julian Assange – ein Vergewaltiger? (Post, 20.11.2019)
- Desinformation: Der Spiegel lügt nicht! Er führt nur in die Irre! (Post, 23.05.2019)

Durch Weglassen der schwedischen Weigerung, ihn im Falle einer Auslieferung (von Großbritannien an Schweden) nicht an die USA auszuliefern muß der Leser glauben, Assange weigere sich, sich der juristischen Aufarbeitung der Vergewaltigungsvorwürfe zu stellen.
Aber weil Schweden sich weigerte, ihm die geforderte Zusicherung (ihn nicht an die USA auszuliefern) zu geben, blieb ihm nichts anderes übrig, als in der ecuadorianischen Botschaft um Asyl zu bitten.

Indes hat er früher schon mehrfach betont,  dass er sich durchaus den Fragen der schwedischen Staatsanwälte zu stellen bereit ist, in London oder per Videokonferenz eh, aber auch in Schweden – vorausgesetzt, es gibt die Garantie, nicht in die USA ausgeliefert zu werden. So verständlich es ist, dass sich Schwedens Staatsanwälte nicht dazu herablassen, zum Assange-Seeing nach London zu reisen und ihn dort zu verhören, so unverständlich ist, dass sie die Garantie, ihn nicht in die USA auszuliefern, verweigern. Schließlich sind politische Prozesse dort keine Seltenheit, die Liste reicht von Abu Jamal über Leonard Peltier bis hin zu den Cuban Five – vom Vollzug von Todesstrafen an geistig Minderbemittelten ganz abgesehen. Rechtsstaatlichen Standards wie sie innerhalb der EU im Prinzip hochgehalten werden, genügt die USA-Justiz keinesfalls. Die Vorwürfe gegen Assange aus Schweden sind fraglos juristisch zu klären. Doch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, ist Aufgabe Schwedens, wenn nicht gleich der ganzen EU. Wer nicht umstandslos klar macht, dass er nicht bereit ist, mit der US-Justiz zu kooperieren, zeigt, dass ihm im Zweifel nicht viel an Rechtsstaatlichkeit liegt. Schweden ist am Zug.
[ots, Neues Deutschland: zum Fall Assange: Schweden ist am Zug, Neues Deutschland, 18.08.2012 - veröffentlicht von firmenpresse.de – Hervorhebungen von mir]

Assange reagierte mit seinem Asylantrag auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von Großbritannien, ihn nach Schweden auszuliefern. Am Donnerstag vergangener Woche hatte das Gericht einen letzten Versuch von Assanges Anwaltsteam abgelehnt, das Londoner Auslieferungsverfahren wieder aufzunehmen. Bis Ende kommender Woche hätte er noch Zeit gehabt, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen. Aber es sah so aus, als werde der 40-Jährige sich nun in Stockholm den beiden separaten Anzeigen wegen Vergewaltigung und Nötigung stellen müssen, die zwei Frauen gegen ihn erhoben haben.

Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks glaubt, die Auslieferung nach Schweden könnte der erste Schritt auf einer Reise werden, die in den USA endet. Schweden, befürchtet Assange, würde seinerseits voraussichtlich einem amerikanischen Antrag auf Auslieferung wegen Spionage und Volksverhetzung stattgeben. In den USA, meint er, könnte ihm aufgrund der diplomatischen und militärischen Interna, die Wikileaks veröffentlicht hat, die Todesstrafe drohen. Mit seinem Asylantrag beruft er sich auf die UN-Menschenrechts-Charta.
[Alexander Menden, Peter Burghardt und Gunnar Herrmann , Wikileaks-Gründer Assange flüchtet in Botschaft : Warum Ecuador?, SZ, 16.08.2012 – Hervorhebung von mir]

Seit vielen Jahren wirft die US-Regierung Julian Assange »Geheimnisverrat« vor.

Was die Medien im Konflikt zwischen den USA und Iran übersehen

Iran hielt sich ans Atomabkommen – doch die USA führten Sanktionen fort. Iran soll keine Waffen verkaufen – doch die USA dürfen.

Red. Andrew Lee Butters war Bürochef in Beirut und Korrespondent für den Mittleren Osten für das Magazin «Time». Heute lehrt er Journalismus an der Yale University. Folgender Artikel von ihm erschien in der «New York Times».

Die Weichen für einen weiteren Krieg am Persischen Golf sind gestellt. Mitte Mai zog die Trump-Administration nicht zwingend nötiges Personal in US-Botschaften und -konsulaten im Irak zurück und verschob B-52-Bomber und Patriot-Raketen auf US-Basen in die Region, um sich auf einen angeblich drohenden iranischen Konflikt vorzubereiten. US-Beamte schlugen als militärische Optionen gegen den Iran vor, 120’000 Soldaten einzusetzen und mit Cyberangriffen das Stromnetz des Landes lahmzulegen. Gleichzeitig traten Hardliner gegen den Iran in den Medien auf. 

Weshalb die USA plötzlich auf Kriegsfuss mit dem Iran stehen, ist jedoch nur schwierig nachzuvollziehen. Irritierend ist die hysterische Art und Weise, wie die US-Presse die Beziehungen der USA mit dem Iran darstellt. Da hilft es wenig, wenn Präsident Trump erklärt, er wolle keinen Krieg mit dem Iran, sofern das Land die USA atomar nicht bedrohe.

Ich war vor ungefähr einem Jahrzehnt Nahost-Korrespondent des Magazins Time. Es ist in den USA schwierig, über den Iran zu berichten. Wenn Journalisten im Iran ins Gefängnis gesteckt werden, wird darüber berichtet. Doch wenn das Land von Katastrophen heimgesucht wird oder wenn der humanitäre Preis für die Sanktionen steigt, die gegen Iran verhängt wurden, dann gibt es so gut wie keine westlichen Medienvertreter, die sich im Iran befinden und die Einzelschicksale hinter den tragischen Schlagzeilen beleuchten würden. Als kürzlich Überschwemmungen dutzende Menschenleben forderten oder als Passagierflugzeuge abstürzten, weil keine Ersatzteile mehr erhältlich sind, dann wird darüber kaum berichtet.

mehr:
- Was die Medien im Konflikt zwischen den USA und Iran übersehen (Andrew Lee Butters, InfoSperber, 31.05.2019)
siehe auch:
-  Teheran hält Uran-Grenzwerte ein: Atombehörde bescheinigt Iran Vertragstreue (Post, 31.05.2019)
- Greifen die USA den Iran an? (Post, 17.05.2019)
- Sind »Freiheit und Demokratie« das Leben von einer halben Million Kinder wert? (Post, 08.05.2019)
- Der vergessene Krieg gegen Iraks Zivilbevölkerung (Michel Holmes, Welt, 22.09.2010)
- Der andere Krieg gegen den Irak (Andrew Cockburn, Le Monde diplomatique deutsch, 10.09.2010)

Mein Kommentar:
In den 13 Jahren, die auf die UNO-Sicherheitsrat-Resolution 661 (völliges Embargo gegen den Irak) folgten, starben jährlich etwa 38.000 Kinder an den Folgen des Embargos.
Wenn das US-Embargo gegen den Iran nur ein Viertel der irakischen Kindertoten kostet, sind das immer noch 10.000 Kinder pro Jahr! Und das macht etwa 27 Kinder pro Tag, heißt: 1 Kind pro Stunde.

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…die USA sind seit dem Zweiten Weltkrieg durch Angriffe auf andere Länder für den Tod von 20-30 Millionen Menschen verantwortlich.
(Mausfeld-Vortrag »Warum schweigen die Lämmer?« bei 39:00)

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UN-Ermittler kritisiert Umgang mit Assange

Ein Sonderermittler der Vereinten Nationen und zwei Ärzte statten Julian Assange einen Besuch ab, um seinen Zustand einzuschätzen - und fällen ein verheerendes Urteil. Schuld daran seien die USA, Großbritannien, Ecuador und Schweden.

Der in Großbritannien inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange ist nach UN-Angaben das Opfer von "psychologischer Folter". Die Gesundheit des 47-Jährigen sei durch ein "extrem feindseliges und willkürliches Umfeld, dem er während vieler Jahre ausgesetzt war, schwer beeinträchtigt", erklärte der UN-Sonderberichterstatter zu Folter, Nils Melzer. Er hatte Assange am 9. Mai zusammen mit zwei Medizinern im Gefängnis besucht.

Neben "psychischen Beschwerden" habe der Australier "alle typischen Symptome" von anhaltender psychologischer Folter aufgewiesen, erklärte Melzer. Dazu zählten "extremer Stress, chronische Angst und ein starkes psychologisches Trauma". Assange sei über Jahre hinweg "grausamer, inhumaner oder entwürdigender Behandlung oder Bestrafung" ausgesetzt gewesen.

Melzer warf zudem den USA, Großbritannien, Ecuador und Schweden "gemeinschaftliche Verfolgung" von Assange vor. Sie hätten Assange "isoliert, dämonisiert und misshandelt". Sollte das Vereinigte Königreich dem Auslieferungsgesuch der USA nachkommen, drohten Assange dort bis zu 175 Jahre Haft und im Fall weiterer Anklagepunkte sogar die Todesstrafe, erklärte Melzer.

mehr:
- "Psychologische Folter": UN-Ermittler kritisiert Umgang mit Assange (n-tv, 31.05.2019)
siehe auch:
- Hexenjagd auf Julian Assange – Die Tagesschau in transatlantischer Solidarität 

(Post, 25.07.2019)
- Julian Assange shows psychological torture symptoms, says UN expert (Ben Quinn, The Guardian, 31.05.2019 – Google-Übersetzer)
- UN Torture Expert: “collective persecution” of Julian Assange must end now (defend.wikileaks.org, 31.05.2019 – Google-Übersetzer)
- Julian Assange zu krank für Gerichtstermin (Moritz Müller, NachDenkSeiten, 31.05.2019)

- Assange: Fakten – Interessen – Sprache – Medien (Post, 27.05.2019)
- Hüte Dich vor dem Imperium! (Post, 02.05.2019)
- Die Story im Ersten: Whistleblower – Die Einsamkeit der Mutigen! (Post, 22.11.2016)
- UN-Arbeitsgruppe: Festsetzung von Assange willkürlich (Post, 05.02.2016)

Die Staaten des Westens sind Demokratien. Es wird gewählt. Regierungen wechseln. Es gibt die Medien, die mehr oder weniger unabhängig sind. Es gibt Nichtregierungsorganisationen. Es gibt die Gewaltenteilung. Das ist alles schön und gut, und wir sollten uns darüber freuen. Denn es könnte tatsächlich schlimmer sein.

Aber unter dieser Oberfläche gibt es unsichtbare Tiefenstrukturen. Von Macht und Rechtlosigkeit, von Überwachung und Kontrolle und von Gehorsam. Vor allem von Gehorsam. Es gibt eine funktionstüchtige Infrastruktur des vollkommenen Polizeistaats, in die wir alle eingebettet sind. Wir sehen sie nicht. Wir spüren sie nicht. Aber sie umgibt uns. Wir leben in einem ruhenden Polizeistaat, in einem schlafenden Polizeistaat – der jederzeit zum Leben erweckt werden kann.

Wer diesem Rechtsstaat in die Quere kommt, kann sich auf einiges gefasst machen. Chelsea Manning verbrachte neun Monate in Isolationshaft. Sie musste nachts ihre Kleider abgeben und morgens nackt vor der Zelle antreten. Körperliche Übungen waren ihr verboten. Das Licht brannte unablässig. Das ist der Rechtsstaat.

Und Selbsttäuschung war es, die viele Journalisten in Deutschland eher mürrisch auf die Wikileaks-Veröffentlichungen reagieren ließ. Der Herausgeber der Zeit, Josef Joffe, war da typisch. Er schrieb, er wünsche sich „keinen Ein-Mann-Rächer, der nach eigenem Geschmack entscheidet, was zu veröffentlichen sei. Dafür haben wir Parlamente und Gerichte, also den Rechtsstaat“. Normalerweise rechtfertigen staatliche Stellen mit solchen Worten die Knebelung der Presse. Nur zur Erinnerung: Die Folter in Abu Ghraib, das grausame Waterboarding in den Gefängnissen der CIA, das Niedermähen unbewaffneter Zivilisten in Afghanistan – all das, was die USA in gefährliche Nähe zu den Unrechtsregimen im Nahen Osten, zu China und zur untergegangenen Sowjetunion gebracht hat, ist eben nicht durch „Parlamente und Gerichte“ an den Tag gekommen, sondern durch Whistleblower. […]

Nach US-amerikanischem Recht ist die Überwachung der Welt erlaubt. Was soll das? Diesen Rechtsanspruch können sich die Amerikaner gar nicht selbst genehmigen.

In Bezug auf ihre Auffassung von Sicherheitspolitik sind die USA heute ein totalitärer Staat. Solange das so ist, haben wir eine besondere Verpflichtung, wir in Europa, wir in Deutschland. Es ist die Verpflichtung, die Flamme der Freiheit nicht ausgehen zu lassen. Es ist die Verpflichtung, jenen, die gegen diesen Totalitarismus kämpfen, Schutz zu gewähren.

[Vater aller Whistleblower, Jakob Augstein, Freitag, 03.03.2016 – Hervorhebungen von mir]

WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist nach Ansicht eines Uno-Sonderberichterstatters über Jahre hinweg "psychologischer Folter" ausgesetzt worden. Assange weise alle entsprechenden Symptome auf, "dazu gehören extremer Stress, chronische Angst und ein schweres psychologisches Trauma", sagte Nils Melzer, Sonderberichterstatter zum Thema Folter laut einer Mitteilung vom Freitag. "Es ist offensichtlich, dass die Gesundheit von Herrn Assange ernsthaft durch das extrem feindselige und willkürliche Umfeld der vergangenen Jahre beeinträchtigt wurde."

Melzer, ein Schweizer, hatte Assange am 9. Mai gemeinsam mit Medizinern in einem Gefängnis in London besucht. Assange ist in Großbritannien wegen des Verstoßes gegen Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft verurteilt worden. […]

Von Nils Melzer heißt es zum Schluss der Mitteilung, "in 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung" habe er noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um eine einzelne Person so lange und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen. "Die kollektive Verfolgung von Julian Assange muss hier und jetzt enden!"

[Uno-Sonderberichterstatter spricht von "psychologischer Folter", SPON, 31.05.2019]

Pink Floyd's Roger Waters: WHOLE WORLD Must Focus on Julian Assange Arrest! {20:26 – Start bei 19:18}

goingundergroundRT
Am 17.04.2019 veröffentlicht 

we speak to Pink Floyd’s Roger Waters on the arrest of Julian Assange. He calls on the UK to rise up to oppose Assange’s extradition, labels the UK a satellite state of US empire for arresting Assange and attacks the government of Lenin Moreno for revoking his asylum
LIKE Going Underground http://fb.me/GoingUndergroundRT

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Irak: Der Einsatz der Bundeswehr und der Bundestagsbeschluß

Der Irakeinsatz der Bundeswehr ist zwar aus dem Blickfeld der Medien, nicht jedoch aus den Köpfen der Kriegsherren verschwunden. Teil 2.

Obwohl die Fortsetzung des völkerrechtswidrigen militärischen Engagements im Irak Ende April überprüft werden sollte, macht Deutschland keine Anstalten, sich zurückzuziehen. Wo bleibt die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses, der den Einsatz der Bundeswehr im Irak an eine Zustimmung der irakischen Regierung bindet? Das ganze Ausmaß der Verbrechen, die im Zuge der Militärinterventionen im Irak begangen wurden und werden — und an denen auch Deutschland beteiligt war und ist —, ist schwer abzusehen. Wie ist die Lage in dem Land heute?

In Teil 1 dieser Artikelfolge legten wir dar, dass der Einsatz der Bundeswehr im Irak eigentlich Ende April 2019 überprüft werden sollte und laut Beschluss des Bundestags vom 18. Oktober 2018 an eine förmliche Einladung der irakischen Regierung gebunden ist. Wir behandelten die Operationen der Bundeswehr im Nordirak und den völkerrechtlichen Tabubruch der deutschen Bundesregierung mit den Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet und an nichtstaatliche Akteure. Erfreulicherweise blieb „Die Linke“ konsequent und „lehnt Waffenlieferungen ab — in den Irak und grundsätzlich“. Auch einige SPD-Bundestagsabgeordnete sagten „Nein“ zu den Waffenlieferungen.

Inzwischen verlegten sich die Bundesregierung und die Bundeswehr auf den gesamten Irak. Das ganze Ausmaß der Verbrechen im Zuge der Militärinterventionen im Irak, vorgeblich im Namen der Bekämpfung des „Terrors“, ist kaum fassbar. Die zahlreichen Verbrechen geschahen dabei auch mit deutscher Beteiligung. Und jetzt, nachdem der IS angeblich besiegt ist, will die Verteidigungsministerin von der Leyen den Gedanken, sich „im Nahen Osten strategisch niederzulassen“, „nicht ausschließen“. Die Frage nach der politischen Lage im Irak ist — von uns — aber kaum zu beantworten.
mehr:
- Lords of War (Peter Feininger, Rubikon, 31.05.2019)
siehe auch:
- „Schutzzone“: Wie der illegale Bundeswehr-Einsatz in Syrien verlängert werden soll (Tobias Riegel, NachDenkSeiten, 31.05.2019)