Freitag, 7. Dezember 2018

Zweifel an der ‚Transatlantischen Freundschaft‘. Werden wir Russland gerecht?

Dr. Peter Becker, Rechtsanwalt und Ko-Präsident der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms, IALANA, hat in einem längeren Essay die Zweifel am Sinn und Wirken der sogenannten „Transatlantischen Freundschaft“ beschrieben. Er bezweifelt, dass wir damit Russland gerecht werden. Mit diesem Text ergänzen die NachDenkSeiten ihre Aufklärungsarbeit zum neu angeheizten West-Ost-Konflikt. Danke, Peter Becker. Albrecht Müller.

Der Begriff ‚Transatlantische Freundschaft‘ steht heute für ein historisch gewachsenes Konstrukt, dessen eine wichtige Aufgabe es ist – so die Arbeitshypothese –, eine Annäherung der EU an Russland und vor allem Deutschlands an Russland zu verhindern. Dafür wird seit hundert Jahren das Feindbild Russland gepflegt, während die USA als leuchtendes demokratisches und rechtsstaatliches Gegenbild herausgeputzt werden. Russland wird die Rolle des Kriegstreibers zugeschoben.

Die USA sind ein Gegenbeispiel, dem sie aber historisch eigentlich nur mit dem Sieg gegen den Hitler-Faschismus, den Nürnberger Prinzipien und der Gründung der UN gerecht geworden sind. Denn dagegen steht ein ungleich mächtigerer Strang von völkerrechtswidrigen Interventionen und Kriegen, dazu wirtschaftlich unverantwortliche Verhaltensweisen und jetzt Trumps klimapolitischer Irrsinn.

Das vertraute Bild der USA wird, beginnend mit dem 20. Jahrhundert, von idealistischen Präsidenten geprägt. Die Realpolitik bestimmen aber bellizistische Kräfte. Auch die innere Verfassung der USA, der ‚weltweit ältesten Demokratie‘, stellt sich genau betrachtet anders als gewohnt dar; ebenso die reale Verfassung des amerikanischen Rechtsstaats. Vielen Journalisten gelingt es nicht, die – zugegebenermaßen komplexen – Zusammenhänge zu berücksichtigen.

Ein verzerrtes Bild wird auch von Russland gezeichnet: Russland hat sich schon gegen Ende des 19. Jahrhunderts friedenspolitisch engagiert und dieses Verhalten schon vor dem Ende des Kalten Krieges vorangetrieben; erst recht danach. Aber diese Verhaltensweisen werden kaum wahrgenommen.

mehr:
- Zweifel an der ‚Transatlantischen Freundschaft‘. Werden wir Russland gerecht? (Peter Becker, NachDenkSeiten, 07.12.2018)
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Sozialbericht für Hannover: In diesen Stadtteilen ist die Kinderarmut am größten

Die Stadt hat am Freitag ihren sechsten Sozialbericht vorgestellt. Es gibt so viele Beschäftigte wie nie, gleichzeitig gibt es immer mehr Pflegebedürftige. Die Kinderarmut geht zwar leicht zurück, betrifft aber noch immer jedes vierte Kind in Hannover.

Hannover. Alle fünf Jahre gibt die Stadt Hannover einen neuen Sozialbericht heraus. Das Werk, am Freitag im Rathaus präsentiert und 166 Seiten stark, ist jedoch nicht zu verwechseln mit einem Armutsbericht. Sozialdezernentin Konstanze Beckedorf sagte, der Bericht 2018 „will das gesamte Spektrum der Lebenslagen der hannoverschen Bevölkerung in den Blick stellen“.

Die wichtigsten Ergebnisse: Noch nie waren so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Weniger Männer, Frauen und Kinder sind auf staatliche finanzielle Hilfe angewiesen. Die Kinderarmut geht zurück. Auf der anderen Seite steigt die Altersarmut. „Auf Rekordniveau“ befindet sich die Zahl der Pflegebedürftigen. Ähnlich steht es um Obdach- und Wohnungslose. Die Resultate im Detail:

mehr:
- Sozialbericht für Hannover: In diesen Stadtteilen ist die Kinderarmut am größte (Gunnar Menkens, HAZ, 07.12.2018)
siehe auch:
Prof. Michael Hartmann: Die wirkliche Lage der Vermögensverteilung (27. Pleisweiler Gespräch) (Post, 15.08.2017)
Konjunktur: In Deutschland platzt gerade eine Auftragsblase (André Kühnlenz, Makronom, 23.04.2018)
"Der Status quo ist der ideale Zustand für die 0,1 Prozent der Eliten" (Post, 28.05.2017)

Adventsrätsel, das Siebte von vierundzwanzig


Wer einen falschen Schritt gemacht,
ist als Ersatzmann nur gedacht.