NATO malt mal wieder den Teufel an die Wand: die angebliche russische atomare Bedrohung

Generalsekretär Stoltenberg begründet den Schritt mit der „nuklearen Drohung“, die Russland gegen den Westen einsetze. Deutschland mahnt er zu höheren Verteidigungsausgaben. Dabei gehe es „nicht darum, US-Präsident Trump zu besänftigen“.

Die Nato will erstmalig nach Jahrzehnten eine neue Militärstrategie vorlegen. „Unsere Militärexperten haben diese Woche eine neue Militärstrategie für das Bündnis beschlossen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg WELT AM SONNTAG.

Seit dem Jahr 2014 gebe es ein „neues Sicherheitsumfeld“ und neue Herausforderungen im Osten und im Süden, begründete der Nato-Chef den Schritt. Außerdem setze Russland die „nukleare Drohung“ immer stärker gegen den Westen ein. „Es geht darum, auch künftig voll verteidigungsbereit zu sein und Stabilität herstellen zu können. Das erfordert teilweise neue militärische Konzepte“, erklärte Stoltenberg. Die Stärke der Allianz bestehe darin, „dass wir in der Lage sind, uns zu verändern, wenn es nötig ist“.
mehr:
- Bedrohung aus Russland: Die Nato gibt sich eine neue Militärstrategie (Christoph B. Schiltz, Welt, 25.05.2019)

Mein Kommentar:
»Russland setzt die nukleare Drohung immer stärker gegen den Westen ein.« – Was bedeutet eigentlich dieser Satz? 

Putin spricht deutsch und Klartext [1:34]

Veröffentlicht am 20.04.2014

Die Propaganda wirkt:

2014 in Deutschland wird "Putinversteher" als Schimpfwort benutzt!

Als Hubert Seipelt Putin 2014 diese Frage stellte, ging es um die Stationierung von Raketenabwehrsystemen im Rahmen der National Missile Defense, einem Nachfolgeprogramm zur unter Ronald Reagan entworfenen Strategic Defense Initiative (damals als »Star Wars« belächelt). Diese diente dazu, die Sowjetunion an den wirtschaftlichen Abgrund zu drängen – und war aus US-Sicht erfolgreich.
Siehe dazu:
- Täuschung - Die Methode Reagan, Ressourcenkriege und medial vermittelte Feindbilder (Post, 06.05.2015)
Alles, was die USA seit – spätestens – dem Zweiten Weltkrieg in Bezug auf die Sowjetunion bzw. Russland unternehmen, wird verkauft als Reaktion auf eine sowjetische bzw. russische Bedrohung, dient in Wirklichkeit aber dazu, die Sowjetunion bzw. Russland zu bedrängen und die Stellung als einzige Supermacht zu festigen. Dazu ist den USA so gut wie jedes Mittel recht.

STRATFOR Chef legt die Außenpolitik der USA offen: Ukraine, Russland, Deutschland, Nahost {12:52; Start bei 3:18}

LT-News.com
Am 26.08.2015 veröffentlicht 

Ziel: Allianz zwischen Russland und Deutschland verhindern

Die ganzen Geschichten über Trumps angebliche Pipi-Party und die sich daraus ergebende Abhängigkeit des US-Präsidenten von Putin oder
die angeblichen Hacks im US-Präsidenten-Wahlkampf oder
die Bedrohung der EU-Wahl durch russische Hacks sind nichts anderes als erfundene oder aufgeblasene Geschichten durch die US-Geheimdienste.

Die Propaganda-Kampagnen der letzten Jahre:
»Golden Shower«
- «Russia-Gate»: Niederlage für die liberale US-Elite (Post, 22.05.2019)
- Hätte Putin Trump in der Hand - wegen eines heiklen Videos? (Hubert Wetzel, Süddeutsche Zeitung, 12.01.2017)
Über die Skripal-Affäre, für die Russland automatisch die Schuld zugeschoben wurde, habe ich genug geschrieben.
Und dann war ja da Ende des letzten Jahres noch der peinliche Schuß in die eigene Hose namens
Integrity Initiative:
- Die Briten völlig von der Rolle: Integrity Initiative taucht ab (Post, 24.01.2019)
Mein Kommentar:
Die kam – wie kommt das nur? – in unseren Mainstream-Medien überhaupt nicht vor…

Sanktionen bis zum Tod

Die Sanktionen der EU gegen Syrien haben eine furchtbare humanitäre Lage nochmals verschärft.

Die westlichen Militärmächte wollen vermeintlich Präsident Assad bestrafen. Sie treffen in Wahrheit damit ein geschundenes Volk, das noch immer die mentale Kraft besäße, aus den Ruinen des Kriegs aufzustehen, wenn man es ließe. Die Europäische Union fährt in der Zeit nach Abklingen der Kriegshandlungen eine perfide Doppelstrategie: Einerseits behindern die unlängst verlängerten Sanktionen gegen Syrien den Wiederaufbau; andererseits sollen die am Boden liegenden Menschen dann mit „humanitären“ Almosen abgespeist werden. Man hindert die Syrer daran, Häuser zu bauen und liefert ihnen statt dessen Zelte.

Der Europäische Rat (1) hat seine „einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen“ (Sanktionen) gegen Syrien um ein weiteres Jahr bis zum 1. Juni 2020 verlängert. Die Maßnahme richte sich „gegen das Regime“ und stehe „im Einklang“ mit der EU-Syrien-Strategie (2), hieß es in einer Presseerklärung. Die Gewalt des „syrischen Regimes“ gegen die Zivilbevölkerung dauere an, die EU dagegen setze sich für eine „dauerhafte und glaubwürdige politische Lösung des Konflikts in Syrien gemäß der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats und des Genfer Kommuniqués von 2012“ ein.

Die EU-Sanktionen, die erstmals 2011 verhängt und seitdem ständig verschärft und erweitert wurden, beinhalten ein Erdölembargo, Investitionsverbote und das Einfrieren der in der EU gehaltenen Vermögenswerte der syrischen Zentralbank. Sie umfassen Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstung und Technologie, „die zur internen Repression verwendet werden können, sowie für Ausrüstung und Technologie zur Überwachung oder zum Abhören des Internets und von Telefongesprächen.“

Tatsächlich ist nahezu jede Art von Technologie ist davon betroffen: Ersatzteile und Werkzeuge für Textil- oder Druckmaschinen, für Fahrzeuge, für Flugzeuge, für die Stromversorgung, für medizinische Geräte und Rohstoffe aller Art.

269 Personen und 69 Unternehmen seien aktuell von den Strafmaßnahmen betroffen, „weil sie für das gewaltsame Vorgehen gegen die syrische Zivilbevölkerung verantwortlich sind, vom Regime profitieren oder dieses unterstützen und/oder mit diesem in Verbindung stehen.“ Fünf Personen und ein Unternehmen seien von der Liste gestrichen worden. Grund dafür ist, dass die fünf Personen gestorben und das Unternehmen aufgelöst worden sei.

Ob die UN-Kritik an den Sanktionen gegen Syrien berücksichtigt wurde, ist unklar. Unklar ist auch, wer genau die Entscheidung wie getroffen hat: Gab es ein Treffen, bei dem beraten und unterschiedliche Meinungen gehört wurden? Wurde eine Wiedervorlage abgehakt? Wurde telefonisch entschieden?

Der UN-Sonderberichterstatter über die Auswirkungen von Sanktionen, Idriss Jazairy, hatte bereits im vergangenen Jahr (2018) nach einem Besuch in Syrien erklärt, jeder einzelne Syrer und auch die Arbeit der Hilfsorganisationen seien von den Strafmaßnahmen betroffen. (3)
mehr:
- Sanktionen bis zum Tod (Karin Leukefeld, Rubikon, 25.05.2019)
siehe auch:
- Sind »Freiheit und Demokratie« das Leben von einer halben Million Kinder wert? (Post, 08.05.2019)
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