Mit der Aufklärung des Abschusses der Passagiermaschine MH17 am 17. Juli, der zu einer abrupten Verschärfung des Konflikts zwischen der Nato und Russland führte, scheint es nicht wirklich voranzukommen. Das von der niederländischen Staatsanwaltschaft geführte Gemeinsame Ermittlerteam (JIT), dem neben den Niederlanden Vertreter von Australien, Belgien, Malaysia und der Ukraine angehören, ist weiterhin der Überzeugung, dass MH17 von einer Buk-Rakete getroffen wurde, die in der Nähe von Pervomaiskyi abgefeuert wurde, einem Gebiet, das damals von den Rebellen kontrolliert worden sei. Doch beim Aufspüren der Verantwortlichen und von Zeugen gibt es Schwierigkeiten.
Anfang Dezember haben das ukrainische und das niederländische Außenministerium eine von Präsident Poroschenko ratifizierte Vereinbarung getroffen, das Abkommen über die am 28. Juli 2014 begonnene Untersuchung des Abschusses bis zum 1. August 2018 fortzusetzen. Es wurde bereits mehrmals verlängert und wäre im Januar 2018 ausgelaufen. Im September hatten die 5 Staaten vereinbart, die Verdächtigen vor ein niederländisches Gericht zu stellen.
Die Einbeziehung der Ukraine in das Gemeinsame Ermittlungsteam und dabei möglicherweise getroffene Absprachen hatte immer wieder Kritik hervorgerufen, da die Ukraine direkter Konfliktpartner ist. 2014 haben die Staaten, die das Gemeinsame Ermittlungsteam aufstellten, eine Vereinbarung getroffen, nach der jeder Staat ein Veto einlegen kann, wenn von ihm stammende Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen (non disclosure). Die niederländische Regierung wies im August 2017 zurück, dass es eine solche Absprache gebe, allerdings erklärte sie, dass der Inhalt des gesamten JIT-Abkommens geheim sei. Eine Offenlegung würde den "internationalen Beziehungen" schaden.
mehr:
- MH17: Kehrtwende bei der Untersuchung des Abschusses? (Florian Rötzer, Telepolis, 02.01.2018)
Flugzeugkatastrophe MH17 Ukraine: Christian Wehrschütz, Journalist, ORF {4:30}
Veröffentlicht am 21.07.2014
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siehe auch:
- Ein Fünftel der Niederländer glaubt, ihre Regierung würde bei MH17 etwas vertuschen (Florian Rötzer, Telepolis, 02.01.2018)
