Die Selbstbedienungsmentalität der Parteien ist in unseren systemkonformen Medien kein Thema

Die Vierte Gewalt im Staate schweigt zur Selbstbedienungsmentalität der Parteien und ihrer Stiftungen.

Ach du liebes Grundgesetz: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. ... Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben“ (1). Wie schön das klingt! Das Finanzgebaren der Parteien lässt sich aber mit den verfügbaren gesetzlichen Instrumenten gar nicht lückenlos überwachen — und sauber halten erst recht nicht. Die Rechnungshöfe haben zwar Prüf-, aber kein Weisungsrecht. Ihr Monitum bleibt weitgehend folgenlos. Die parteinahen Stiftungen haben im Jahr 2017 in aller Stille die gigantische Summe von 581,4 Millionen Euro aus der Staatskasse abgegriffen (2), doch kaum einer hat‘s bemerkt. Die Medien, angeblich „Vierte Gewalt“ im Staate? Versagen als Kontrollinstanz der Öffentlichkeit auf ganzer Linie.

Der „Qualitätsjournalismus“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks — von ARD-aktuell bis ZDF-heute — kommt seinem Informationsauftrag allenfalls dann nach, wenn staatliche Institutionen, wie der Europarat, eine Berichterstattung unumgänglich machen (3). Dann gibt sich die Tagesschauredaktion überrascht — von Missverhältnissen, die seit Jahr und Tag von Organisationen, wie „abgeordnetenwatch.de“ (4), „Lobby Control“ (5) und „Transparency International Deutschland e.V.“ (6), angeprangert werden, ohne dass die Fernsehnachrichten sie jemals aufgegriffen hätten.

Der mit der Politik eng vernetzte Qualitätsjournalist wagt selten mehr als vorsichtige Eiertänze, wenn es um die Schattenwirtschaft der Parteien geht. Er zeigt sie nicht seinem Millionenpublikum auf der Acht-Uhr-Couch, sondern höchstens ein paar hunderttausend Lesern der Internetausfertigung tagesschau.de. Den eigentlichen Sumpf der Parteistiftungen spart er aber auch da couragiert aus. Bloß nicht anecken!

Das Versagen der Nachrichtenredaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ebenso systemtypisch wie die Fehlentwicklung in der Parteienfinanzierung selbst.

Angesichts der ungezählten Schmiergeldaffären, der Korruption, der Bestechung, des (Steuer-)Betrugs, der Untreue und der Zweckentfremdung öffentlicher Mittel ist zwar das Parteiengesetz immer wieder geändert und praktisch zum Teil des Nebenstrafrechts gemacht worden, gebessert hat sich aber nichts. Es fehlt der öffentliche Druck, den Sumpf endlich trocken zu legen.

Vorgänge, die eigentlich Alarm auslösen müssten, werden von ARD-aktuell allenfalls dilatorisch behandelt. Als die Daimler AG im April beschloss und verkündete, ab sofort keine Parteispenden mehr abzudrücken (7), schwieg sich die Tagesschau über die Gründe des Autobauers vornehm aus. Dabei war die stinksaure Reaktion der abgestraften Parteien laut genug (8). Es ging ja nicht um einen Pappenstiel: Im Jahr 2018 hatte Daimler noch 320.000 Euro gespendet. Davon hatten CDU und SPD jeweils 100.000 Euro erhalten, an die Grünen, CSU und FDP waren je 40.000 Euro gegangen. Die Linkspartei, wen wundert‘s, war leer ausgegangen.
mehr:
- Das Medienversagen (Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer, Rubikon, 22.06.2019)