Samstag, 9. März 2019

Tendenziöse Berichterstattung über die Ukraine-Krise 2014? – Putin vs. Obama

Mirjam Zwingli hat eine 140-seitige Masterarbeit zur Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung während der Ukraine-Krise geschrieben. Für die NachDenkSeiten hat sie nun eine gekürzte kritische Analyse der Darstellung Putins und Obamas mit Bezug zur Ukraine-Krise in der Süddeutschen Zeitung verfasst. Wird die selbsterklärte Sachlichkeit des Qualitätsmediums eingehalten oder aber in erster Linie die redaktionelle Sichtweise vermittelt?
„Our ability to shape world opinion helped isolate Russia right away. (…) Because of American leadership, the world immediately condemned Russian actions.“[2]
Diese Worte sind einer Rede des amerikanischen Präsidenten Barack Obama bezüglich der Ukraine-Krise im Mai 2014 in der US-Militärakademie West Point, einer der renommiertesten Hochschulen der Vereinigten Staaten, entnommen. Selbstredend sagen sie viel über die Berichterstattung unserer deutschen Leitmedien aus. Dies wird die Analyse eines Leitmediums in Bezug auf die Darstellung der beiden Politiker Putin und Obama zeigen.[3]

Die Ukraine-Krise und stellvertretend dafür der Absturz des Fluges MH17 über der östlichen Ukraine wird im Folgenden untersucht, da dieses Ereignis die Einseitigkeit des Leitmediums Süddeutsche Zeitung in besonderer Weise manifestierte und immer noch manifestiert. Auf der Basis von Siegfried Jägers Kritischer Diskursanalyse im Gefolge des französischen Soziologen und Philosophen Michel Foucault wird das vermittelte Wissen der SZ herausgearbeitet. Ist das Credo der journalistischen Neutralität und Sorgfaltspflicht nur noch Lippenbekenntnis? Eine geradezu indoktrinierte Ausrichtung des Feindbildes Russland unter Putin wirkt in der Berichterstattung und den damit verbundenen Bewusstseinsinhalten. Wie ist das nun im Detail zu verstehen?

Die noch recht junge Diskurstheorie Foucaults (1926-1984) analysiert die Mechanismen und Institutionen in kapitalistischen und sozialistischen Gesellschaften, die Geschriebenes wie Gesprochenes restringieren, kontrollieren und determinieren, also Macht ausüben. Es geht dabei im Wesentlichen um den Macht-Wissens-Komplex und darum, mit welchen Bildern im menschlichen Bewusstsein oder dem Diskurs Normalitäten erzeugt werden. Je stärker jemand oder etwas sich im Fluss des „Normalen“ befindet, umso mehr Macht ist damit letztendlich verbunden. Dabei spielen die Medien unserer Zeit eine immer zentralere Rolle.

mehr:
- Tendenziöse Berichterstattung über die Ukraine-Krise 2014? – Putin vs. Obama (Mirjam Katharina Zwingli, NachDenkSeiten, 09.03.2019)
siehe auch:
- Qualitäts-Fakes in der ARD (Post, 06.02.2019)
Die Floskeln der Macht – Wie wir durch Sprache manipuliert werden (Post, 01.04.2015)
Der Ukraine-Konflikt 5 – Die Nagelprobe der »freien Presse« (Post, 21.04.2014)
Tendenzöse Attributierung in deutschen Printmedien: Putin vs. Obama – eine linguistische Analyse (Mirjam Zwingli, Bachelor-Arbeit, Oktober 2012)
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Fassadendemokratie: Die Opposition mit ins Boot holen und den außerparlamentarischen den Geldhahn zudrehen…

Gemeinnützigkeit Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs kann die Regierung ihren Kritikern einfacher den Geldhahn zudrehen

Für die Gemeinnützigkeit ist das globalisierungskritische Netzwerk Attac zu politisch – so lässt sich das jüngst ergangene Urteil des Bundesfinanzhofs in einem Satz zusammenfassen. Das oberste Gericht für Steuerfragen sendet damit ein fatales Signal, zahlreiche Nichtregierungsorganisationen fürchten nun um ihre Existenz. Nach dem Urteil kann die Bundesregierung missliebigen Kritikern leichter den Geldhahn zudrehen. Wer zu aufmüpfig ist, riskiert die Gemeinnützigkeit. Für eine lebendige Demokratie ist diese Situation unhaltbar. Daher muss der Bundestag dringend die Rechtsgrundlage ändern.

Derzeit wird eine Organisation als gemeinnützig anerkannt, wenn sie die Voraussetzungen erfüllt, die in der Abgabenordnung festgelegt sind. Die Tätigkeiten müssen das Ziel haben, „die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern“. Anschließend werden verschiedene Zwecke aufgeführt, zum Beispiel Umweltschutz, Flüchtlingshilfe oder Entwicklungszusammenarbeit. Es gibt aber auch Aufgaben, die derzeit nicht ausdrücklich erwähnt sind, etwa der Einsatz für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit oder Frieden. Viele Organisationen haben daher in ihrer Satzung unter anderem die „Förderung der Bildung“ als gemeinnützigen Zweck angegeben, auch der Trägerverein von Attac.

mehr:
- Diese Attacke ist nur der Anfang (Felix Werdermann, der Freitag, 09.03.2019)
siehe auch:
Die heimlichen Herrscher (Ulrich Mies, Rubikon, 07.03.2019)
Gelbwesten-Aufstand in Frankreich: Macron und die „Speck-Klasse“ (Veronika Bohrn Mena, der Freitag, 04.03.2019)
- Steuerpolitik im Neoliberalismus: Attac nicht mehr gemeinnützig (Post, 26.02.2019)