Hypnosetag 92: Angst und Geld – Philanthropen und Absahner

Die u.a. von Bill Gates, Microsoft, Accenture und der Rockefeller Foundation finanzierte "Digital Identity Alliance" will digitale Impfnachweise mit einer globalen biometrischen digitalen Identität verbinden, die auf Lebenszeit besteht

In einem früheren Artikel Der Impfaktivismus der Gates-Stiftung beschäftigte ich mich mit dem Impfaktivismus der Gates-Stiftung und ihres Aushängeschilds Bill Gates als Verfechter eines Corona-Impfstoffs. An dessen Entwicklung und potentiell globaler Verabreichung ist er federführend beteiligt, ohne einen solchen könne die Welt seiner Ansicht nach nicht zur Normalität zurückkehren.

Es ergab und ergibt sich nach wie vor die Frage, wozu diese einseitige Fokussierung dient und weshalb sie auch von der Politik, den sie beratenden Wissenschaftlern sowie den etablierten Medien geradezu mantraartig wiederholt wird. Die Einführung digitaler Identitäten könnte ein wichtiger Baustein sein, die Gates über das Projekt ID2020 zu etablieren versucht. Worum geht es dabei?

Finanzielle Verbindungen Nachdem sich in den letzten Tagen und Wochen die Augen auf Bill Gates und seinen Impfaktivismus richteten, gerieten daraufhin auch die von ihm finanzierten Institutionen verstärkt in den Blick. So stellten sich Fragen nach der Unabhängigkeit der durch Gates über die BMGF und die Impfallianz GAVI als Hauptspender finanzierten WHO sowie zu einem potentiellen Interessenkonflikt beim Robert Koch Institut und der Charité als Arbeitgeber von Christian Drosten, die beide mit Spenden von mehreren hunderttausend US-Dollar durch die BMGF finanziert wurden.

Auch die mediale Begleitung durch etablierte Gazetten erfährt wohlwollende Unterstützung durch die Stiftung. So erhielt die Wochenzeitung "Die Zeit" ebenfalls knapp 300.000 US-Dollar, während "Der Spiegel" sogar mit 2,5 Millionen US-Dollar bedacht wurde. Nach Bekanntwerden dieser Finanzströme sah man sich beim Spiegel sogar dazu genötigt, die Verbindungen nachträglich offenzulegen. Natürlich nicht ohne Gates im gleichen Atemzug gegen die Hetze von Verschwörungstheoretikern zu verteidigen.

Auf der Suche nach Gates' Beweggründen für eine solch umfangreiche Unterstützung der in die Coronakrise eingebundenen Institutionen und Medien sowie sein Aktivismus für einen letztlich obligatorisch zu verabreichenden (und von ihm mitfinanzierten) Impfstoff lohnt sich ein Blick auf andere durch ihn und seine Firmen vorangetriebene Projekte wie ID2020.

mehr:

- Über Impfstoffe zur digitalen Identität? (Eric Wagner, Telepolis, 01.05.2020)

siehe auch:

- Hypnosetag 93: Coach Cecil entdeckt Verstrickungen (Post, 01.05.2020)

- Coronahypnosetag 85: Weltretter Bill Gates und eine halbe Million gelähmte indische Kinder (Post, 24.04.2020)

Dr. Spitzbart erlebte damals die Schweinegrippen-Hysterie (wie Dr. Wolfgang Wodarg) ebenfalls mit:

Corona - Die häufigsten Fragen {27:22 – Start bei 4:43 

– Spitzbart: »Es wurde nur einer gehört«}

Dr. med. Michael Spitzbart
Am 13.04.2020 veröffentlicht 

Corona Immunsystem

- Propaganda: Wie wir gelenkt werden (Post, 12.04.2020)
- Corona-News am 65. Tag der weltweiten Massenhypnose: Statisktik, Angst und Pharmaindustrie (Post, 04.04.2020)
- Tagesdosis 28.3.2020 – Coronakrise: ein asymmetrischer Krieg der Superreichen gegen die restlichen 99 Prozent? (Hermann Ploppa, KenFM, 28.03.2020)
- Ist die Psychopharmakologie verrückt geworden? – Kapitalismus-infizierte Wissenschaft (Post, 31.01.2016)
- Was ist schlecht daran, wenn Bill Gates Gutes tut? (Kai Michel, Telepolis, 05.09.2001)

Hypnosetag 91: Profiteure der Pandemie

Profiteure der Pandemie - Punkt.PRERADOVIC Podcast mit Florian Homm {48:50}

Punkt.PRERADOVIC
Am 30.04.2020 veröffentlicht 

Florian Homm – beinhart hinter den Kulissen der Großfinanz. Hier spricht einer mal richtig Klartext im ersten Punkt.PRERADOVIC Podcast. Einer, der weiß, wie die Superreichen ticken, wie sie denken und wie sie vor allem eins wollen: Steuern sparen und Geld verdienen. Verluste? Nee, die zahlen die anderen. Die Milliardäre treffen sich durchaus mal heimlich auf dem Schloss für noch heimlichere Deals. Florian Homm hat mitgespielt im großen Spiel ums große Geld. Mit seinem Hedgefond wurde er Milliardär, Lebemann, Mäzen und Retter von Borussia Dortmund. Dann kam der große Absturz, Flucht, Haftbefehle, Gefängnis. Inzwischen ist Homm wieder auf dem Boden angekommen und gar nicht mal unglücklich darüber. Und er packt höchst amüsant aus über das Leben der sogenannten Eliten.

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Florian Wilhelm Jürgen Homm (* 7. Oktober 1959 in Oberursel) ist ein deutscher Börsenspekulant und Hedgefondsmanager. Der von Homm verwaltete Hedgefonds Absolute Capital Management (ACM) kam zeitweise auf ein Volumen von bis zu drei Milliarden US-Dollar, brach aber 2007 zusammen. Investoren sollen 200 Millionen US-Dollar verloren haben. Homm tauchte unter. FBI, SEC und DEA schrieben ihn zur Fahndung aus. 2013 wurde Homm von der Polizei nach Hinweisen von Zielfahndern des FBI in Florenz verhaftet. Nachdem die Höchstdauer der Untersuchungshaft abgelaufen war, wurde er 2014 freigelassen. Heute lebt Homm in Deutschland, von wo er, trotz Haftbefehl des FBI und der Schweiz, nicht ausgeliefert wird. Ungeklärt bleiben Geld- und Gold-Transaktionen in Millionenhöhe mit der Schweizer Bank Reichmuth und der UBS, die Homm unter dem Pseudonym Colin Trainor mit gefälschtem Pass durchgeführt haben soll.^[1]
[Florian Homm, Wikipedia, abgerufen am 30.04.2020]

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siehe auch:

Wie Hedgefonds in der Corona-Krise Milliarden machen – Monitor {27.04.2020}

Monitor

Am 27.04.2020 veröffentlicht

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Was stört den Westen an Russland? Über Denkverbote und Blinde Flecken

Diese Zusammenfassung ist nicht verfügbar. Klicke hier, um den Post aufzurufen.

France Télécom: 1700 EUR Strafe pro Suizid

Suizide von Angestellten: Die früheren Bosse stehen nun vor einem Strafgericht. Der "pathogenen Umstrukturierung" wird der Prozess gemacht

Die Restrukturierung in dem Großkonzern war eine regelrechte Hetzjagd auf Angestellte, die in die Enge getrieben wurden, damit sie kündigen. Zwischen April 2008 und Juni 2010 kam es laut Anklageschrift zu 18 Suiziden und 13 Suizidversuchen unter den Angestellten von France Télécom, das seit Juli 2013 in Orange umbenannt wurde.

Die Serie an Suiziden erregte damals internationales Aufsehen (Mörderische Arbeitsbedingungen und individuelle Verzweiflungsakte). Ein knappes Jahrzehnt später müssen sich die damaligen Bosse vor einem Strafgericht verantworten. Der Prozess hat Anfang dieser Woche begonnen. Geschätzt wird, dass er mindestes zwei Monate dauern wird. Die Anklageschrift umfasst 673 Seiten.

Vorgeworfen wird der damaligen Führung "Mobbing" (i. O. "harcèlement moral") im Zusammenhang mit einer "pathogenen Umstrukturierung". Dem ehemaligen France-Télécom-Chef Didier Lombard und sechs weiteren Mitangeklagten drohen Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren und eine angesichts ihrer damaligen Einkommen lächerlich geringe Geldstrafe von 30.000 Euro.
mehr:
- France Télécom: Die Angestellten wissen lassen, dass sie Nullen sind (Thomas Pany, Telepolis, 08.05.2019)
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Jean Ziegler: Warum der Kapitalismus überwunden gehört

Jean Ziegler meldet sich wieder. In seinem neusten Buch erzählt er seiner Enkelin, weshalb der Kapitalismus überwunden gehört.

Auch mit 85 Jahren wird Jean Ziegler nicht müde, den Kapitalismus zu kritisieren. Sein neustes Buch: «Was ist so schlimm am Kapitalismus? – Antworten auf die Fragen meiner Enkelin», handelt von einem Gespräch zwischen Ziegler und seiner Enkeltochter Zohra, die ihren Grossvater über den Kapitalismus gründlich ausfragt. Dabei doziert das einstige «enfant terrible» des Grossbürgertums über die Geschichte des Kapitalismus, über Rousseau, Marx, Robespierre, Bankenbanditismus, Ausbeutung, Ungleichheit, Entfremdung, ökologische Katastrophen und die tödliche Macht von Geierfonds, welche aus einem hundsarmen und insolventen Land wie Malawi Kapital schlagen und für den Tod tausender Bewohner verantwortlich sind.

Mörderisches System

Anlass für das Gespräch zwischen Grossvater und Enkelin war eine Debatte am Fernsehen zwischen Ziegler und Peter Brabeck-Letmathe, dem ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten von Nestlé. Zohra, die mit ihrer aufgeregten Mutter vor dem Bildschirm sass und nur wenig davon verstand, wollte von ihrem Grossvater wissen, weshalb er sich mit dem Nestlé-Chef so vehement gestritten hatte. Schliesslich handle es sich bei Nestlé doch um ein erfolgreiches Unternehmen, das gute Schokolade herstellt. Warum um Himmels Willen sollte man sich mit einem solchen Konzern anlegen?

«Peter Brabeck behauptet, die kapitalistische Ordnung sei die gerechteste Organisationsform, die die Erde je gesehen habe…», antwortet Grossvater Ziegler. – «Und das ist nicht wahr?», fragt die Enkelin zurück. «Natürlich nicht! Das Gegenteil ist wahr! Die kapitalistische Produktionsweise trägt die Verantwortung für unzählige Verbrechen… Die verheerenden Auswirkungen der Unterentwicklung sind Hunger, Durst, Epidemien und Krieg. Sie vernichten jedes Jahr mehr Männer, Frauen und Kinder als die fürchterliche Schlächterei des Zweiten Weltkrieges in sechs Jahren», sagt Ziegler.
v Eine «kannibalische Weltordnung», wie er sie nennt, die Jahr für Jahr über 50 Millionen Menschen tötet? Da stellt sich für Zohra, die das Gymnasium besucht, die Frage, weshalb ein solch mörderisches System weiter aufrechterhalten wird.

«Würde man den Deckel vom Kessel der Welt heben, so würden Himmel und Erde zurückweichen vor diesem Wehgeschrei. Denn weder die Erde noch der Himmel noch irgendeiner von uns vermag wirklich das entsetzliche Ausmass des Leidens der Kinder zu ermessen, noch die Wucht der Gewalten, von denen sie zermalmt werden», antwortet Ziegler. Er zitiert seinen verstorbenen Freund und Gründer von «Terre des Hommes», Edmond Kaiser, und kommt auf ein in seinen Augen zentrales Problem zu sprechen: Das falsche Bewusstsein. Im Westen wage es schlicht niemand, die Welt wirklich so zu sehen, wie sie tatsächlich ist.
mehr:
- Was am Kapitalismus so schlimm ist – kurz erklärt (Rafael Lutz, InfoSperber, 04.05.2019)

Jean Ziegler: Was ist so schlimm am Kapitalismus? Befunde eines Globalisierungskritikers {58:17}

klar sehen
Am 23.02.2018 veröffentlicht 

Dass wir in seinen Augen mit dem Kapitalismus nicht in der besten aller Welten leben, hat der Schweizer Soziologe Jean Ziegler immer wieder deutlich gemacht. In einer "Wiener Vorlesung" in Gesprächsform stellt sich der Bestsellerautor den Fragen von Michael Kerbler und stellt auch sein neuestes Buch zum Thema vor. Er legt dar, welchen unmenschlichen Preis wir für diese "kannibalische Weltordnung" zahlen, die "radikal zerstört" werden muss. Die Abschaffung des Kapitalismus ist eine kraftvolle Utopie, an deren Verwirklichung bereits Millionen von Menschen arbeiten und sich als breite Widerstandsfront formieren. Mit dem weltweiten Erstarken der Zivilgesellschaft zieht eine neue Antwort der Geschichte herauf.

Ein Platz für Tiere: Heuschrecken und Aasgeier

The Wolff of Wall Street: Die Hedgefonds {7:45}

KenFM

Am 29.03.2019 veröffentlicht

Geld regiert die Welt. Nur, wer regiert das Geld?
Wirtschaftsjournalist Ernst Wolff erklärt jeden Freitagmittag um 12:00 Uhr Begriffe, Mechanismen und Gesetze aus der Finanzbranche, die uns täglich als alternativlos verkauft werden, aber nur Wenige verstehen. Das soll sich ändern! THE WOLFF OF WALL STREET erklärt uns heute: "Die Hedgefonds“.
Die Zeit ist reif für ein demokratisches Geldsystem!
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siehe auch:
- Georges Soros, Philanthrop, Soziopath und Strippenzieher (Post, 30.05.2015)

Werner Rügemer gewinnt gegen das IZA. Wir gratulieren!

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Klaus F. Zimmermann, Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), verklagte Rügemer im September 2013 vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg wegen vier angeblicher Falschaussagen in seinem Artikel „Die unterwanderte Demokratie“, nachdem zuvor das IZA unter anderem bereits die Zeitschrift Stern wegen des Lobbyismus-Vorwurfs abgemahnt hatte (Az. 324 O 541/13).

Dem Antrag folgend, verfügte das Gericht zunächst, Rügemer dürfe nicht mehr behaupten, das IZA bezeichne sich faktenwidrig als unabhängig, beim IZA könne beim besten Willen nicht von freier Wissenschaft gesprochen werden, das IZA betreibe Lobbying und das IZA informiere nicht über seine Finanzierung durch die Stiftung des Deutsche Post-Konzerns. Bei Zuwiderhandlung wurden Rügemer ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu zwei Jahren angedroht. Rügemer klagte gegen die Verpflichtung auf eine Unterlassungserklärung und die einstweilige Verfügung des Gerichts.^[56][57][58] Ein in diesem Verfahren vom Gericht angebotener Vergleich wurde wiederum vom IZA abgelehnt.^[59]

Am 6. Februar 2015 wurde das Urteil des Hamburger Landgerichts verkündet. In der Hauptsache bekamen, so das Handelsblatt, Rügemer und die NRhZ und IZA jeweils nur zu einem Teil Recht: Einerseits darf Rügemer weiter behaupten, dass sich das IZA „ faktenwidrig als unabhängig bezeichnet“ und dass hinsichtlich des IZA „von freier Wissenschaft beim besten Willen nicht gesprochen werden kann“. Andererseits wird aber weiter untersagt, zu behaupten, das IZA betreibe Lobbying und den Eindruck zu erwecken, das IZA berichte nicht über seine Finanzierung (Az. 324 O 19/14).^[60][61]

Rügemer ging in Berufung. Er vertritt nach Darstellung von Telepolis-Autor Thomas Barth die Auffassung, er habe nicht geschrieben, das IZA betreibe Lobbying, sondern dargestellt, dass es eine neue Form des "indirekten Lobbying unter staatlichem Siegel" gebe. Zu der vierten monierten Aussage behauptet Rügemer, er habe nicht die Informierung über die Finanzierung in Frage gestellt, sondern geschrieben, die Finanzierung sei der breiten Öffentlichkeit völlig unbekannt. Ein Hinweis auf der Webseite beweise nicht, dass der Sachverhalt der breiten Öffentlichkeit bekannt sei.^[62]

Weil das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg das Verfahren fast drei Jahre lang liegen ließ, erwirkte Werner Rügemer wegen der Verfahrensverzögerung eine Entschädigung in Höhe von 1.200 Euro, die der Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg im Dezember 2018 auszahlte. Daraufhin setzte das OLG Hamburg kurzfristig einen öffentlichen Verhandlungstermin für den 8. Januar 2019 an. Infolge dessen zogen Zimmermann / IZA die Unterlassungsklage vollständig zurück. Nun müssen die Gerichtskosten sowie die Hälfte der Anwaltskosten an Werner Rügemer zurückgezahlt werden. Die Blätter für deutsche und internationale Politik dürfen jedoch den Artikel auf ihrer Website weiterhin nicht veröffentlichen, weil die Redaktion im Jahr 2013 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte.^[63] Aus Anlass der Rücknahme der Unterlassungsklage bilanzierte Rügemer in einem Interview für das Online-Magazin „telepolis“ die zwei Dutzend medienrechtlicher Verfahren, denen er seit dem Jahr 1993 ausgesetzt war.^[64]
[Werner Rügemer, Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit, Wikipedia, abgerufen am 01.09.2019]

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Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA, Bonn), finanziert von der Deutsche-Post-Stiftung, zieht nach Ausscheiden des Direktors Prof. Dr. Klaus Zimmermann seine Klage gegen den Autor Werner Rügemer vollständig zurück – kurz vor dem beim OLG Hamburg auf den 8.1.2019 angesetzten Termin; er wurde aufgehoben. – Die NachDenkSeiten machen Sie auf diesen Vorgang aufmerksam, weil er für vielerlei Unrat in der Entwicklung der letzten Jahrzehnte typisch ist.

Werner Rügemer: Einstweilige Verfügung und Klage

Die Klage aus 2013 richtete sich gegen den Artikel „Der unterwanderte Staat“ in 8/2013 der Blätter für deutsche und internationale Politik. (Vollständiger Text dieses Artikels im Anhang) Zimmermann hatte zunächst durch Einstweilige Verfügung das Verbot von vier Aussagen durchgesetzt:

• „faktenwidrig bezeichnet sich das Institut als unabhängig“

• Von freier Wissenschaft kann hier beim besten Willen nicht gesprochen werden“

• Das IZA betreibt Lobbying zugunsten der Unternehmer

• Die Finanzierung durch die Deutsche Post AG ist dem breiten Publikum unbekannt.

Ich hatte die Unabhängigkeit des IZA in Zweifel gezogen: Exklusive Dauer-Finanzierung durch die Deutsche-Post-Stiftung, Übereinstimmung mit Forderungen der Unternehmerlobby: Polemik gegen den Mindestlohn, Arbeitspflicht für Hilfsempfänger, verlängerte Arbeitszeit; Gefälligkeits-Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM, Verteidigung der vier Hartz-Gesetze; vielfältige personelle Vernetzung über policy fellows mit Regierungsparteien und Konzernen einschließlich z.B. Friedrich Merz und Blackrock. Die Unterwanderung des Staates bestehe darin, dass Lobbyisten wie IZA nicht von außen an den Staat herantreten, sondern durch Dauerbeauftragung etwa für die Bundesregierung, für die Europäische Kommission und die Weltbank als Teil des Staates agieren und Lobby hinter etablierten Lobbyverbänden wie BDI und Leitmedien wie FAZ betreiben (deep lobbying).

Das Hamburger Landgericht verfügte auf Antrag von Prof. Zimmermann am 13.1.2014, dass bei Wiederholung der fraglichen Passagen ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft bis zu zwei Jahren fällig sei. Der Streitwert lag bei 80.000 Euro. Die Verfügung richtete sich auch gegen die Neue Rheinische Zeitung (nrhz.de), die den Artikel übernommen hatte. Da solche Vorwürfe in einem Hauptverfahren zu klären sind, forderten wir das IZA auf, die Hauptsachenklage zu erheben.

Prof. Zimmermann ließ sich durch die Bonner Kanzlei Redeker Sellner Dahs vertreten (Mandanten u.a. Helmut Kohl, Christian Wulff, Papst Benedikt XVI., Angela Merkel) und maß somit auch dadurch der Auseinandersetzung eine gewisse Bedeutung zu.
mehr:
- Werner Rügemer gewinnt gegen das IZA. Wir gratulieren! (Albrecht Müller, NachDenkSeiten, 22.01.2019)

Nach der Abwicklung der DDR-Betriebe kam die neoliberale Privatisierungsbewegung von 1995 bis 2005 in Deutschland erst so richtig in Schwung. "Es erfolgte eine Dauerbeauftragung amerikanischer Privatisierungsberater und ihrer Investoren", sagte Rügemer. In 150 deutschen Städten war ein Ausverkauf der Infrastruktur zu verzeichnen, nach dem Prinzip "Crossborder Leasing": Beispielsweise wurde die Stromversorgung an private Unternehmen verkauft, die dann die Strompreise stark erhöhen konnten. In Bremen wurde unter anderem in Zusammenhang mit dem Klinikum Mitte über Public Private Partnership (PPP) gestritten, auch in einer Diskussionsrunde in der Villa Ichon. "So wird der privatisierte Staat zum unmittelbaren Exekutor der minderheitlichen Interessen von privaten Eigentümern", kommentiert Rügermer die Entwicklung. Schon der Bundesrechnungshof habe davor gewarnt, dass durch die Privatisierung wichtiger Aufgaben die Gestaltungskompetenz des modernen Staates eingeschränkt werde. So wurde etwa die Kölner Kanalisation samt Stadtwerken für zwei Milliarden Euro an die Fidelity Bank in Oklahoma verkauft und dann zurück gemietet. Der Haken an der Sache laut Rügemer: Die Städte trügen trotzdem alle infrastrukturellen Risiken. Und gutgläubige Politiker hätten meist nicht einmal die bis zu 2000 Seiten dicken Verträge gelesen.

Werner Rügemer hat auch aufgedeckt, dass die drei marktbeherrschenden Rating-Agenturen Eigentum von Hedge- und Investmentfonds der Banken sind, die eben von Gefälligkeits-Bewertungen der Agenturen profitieren. Die Macht der Beraterunternehmen habe sich inzwischen verselbstständigt, kritisiert er. Ursprünglich waren sie in der Zeit des US-Präsidenten Roosevelt per Gesetz als Kontrollinstanz gegen Bilanzfälschung und als Reaktion auf den Börsencrash von 1928 ins Leben gerufen worden. Wirtschaftsberatungsunternehmen aber würden heute von denjenigen Aktiengesellschaften bezahlt, die sie prüfen sollen, sagte Rügemer. Der Geprüfte wähle den Prüfer aus, der häufig gleichzeitig der Steuerberater des Unternehmens sei und satte Gewinne mache. "Das ist ein pervertiertes System!", schimpfte Rügemer. Und deshalb habe das Frühwarnsystem 2008 bei der großen Banken- und Weltwirtschaftskrise versagt.
[Sigrid Schuer, Von der Macht der Beratungsunternehmen Der Ausverkauf des Staates, Weser-Kurier, 23.03.2018 – Hervorhebungen von mir]

Public Private Partnership | Vortrag | Werner Rügemer | ethecon Tagung 2012 {38:49}

ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie
Am 23.02.2018 veröffentlicht 

ethecon - Stiftung Ethik und Ökonomie
ethecon ist im Gegensatz zu den vielen Konzern-, Familien-, Kirchen-, Partei- und Staatsstiftungen eine der wenigen Stiftungen „von unten“ und folgt dem Leitmotiv „Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!“. Nur mit der Entwicklung und Durchsetzung umweltgerechter und menschenwürdiger Wirtschafts- und Gesellschaftsmodelle werden sich drohende ökologische und soziale Katastrophen abwenden lassen. ethecon arbeitet mit Vision und Perspektive, weit über den Generationenwechsel hinweg.
www.ethecon.org Black und Blue Planet Awards
Bereits seit 2006 verleiht ethecon jährlich die beiden internationalen Positiv- und Negativ-Preise, den Internationalen ethecon Blue Planet Award für herausragenden Einsatz für Erhalt und Rettung des „Blauen Planeten“ sowie der Internationalen ethecon Black Planet Award für schockierende Verantwortung für Ruin und Zerstörung der Erde.

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Der Publizist Werner Rügemer hat auf der Grundlage des Verlaufs bisheriger ÖPP-Projekte und Recherchen vor Ort eine „Spur des Scheiterns“ diagnostiziert. Verschiedene Formen des Scheiterns seien festzustellen:

• Der Investor geht bereits in den ersten Jahren in die Insolvenz, die öffentliche Hand muss die Verpflichtungen des Investors übernehmen und mit Verlust neu beginnen, so beim Freizeit- und Badepark der Stadt Leimen in Baden-Württemberg und bei zahlreichen weiteren Bäderprojekten wie der Keitum-Therme auf Sylt.^[34]

• Der Investor steigert durch Nachforderungen die Miete weit über die anfangs vereinbarte Höhe, so etwa bei den 90 Schulen des Landkreises Offenbach und bei der Hamburger Elbphilharmonie.^[35]

• Beim Warnow-Tunnel in Rostock und beim Trave-Tunnel in Lübeck erwies sich die Kalkulation der Investoren Hochtief, Bilfinger Berger und Bouygues als geschönt; deshalb wurden die Laufzeiten der Verträge von 30 auf 40 bzw. 50 Jahre erhöht, sodass Einwohner und andere Autofahrer länger Maut zahlen müssen und das Eigentum an den Tunnels erst später als vereinbart an die Kommunen übergeht.^[36]

• Schließlich scheitern Projekte, weil der Investor seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen kann, so etwa beim Projekt des digitalen Bürgerportals, das die Stadt Würzburg mit der Bertelsmann-Tochterfirma Arvato vereinbart hatte „Würzburg integriert!“.^[37]

Diese vielfältigen Formen des Scheiterns führt Rügemer auf Strukturelemente des ÖPP-Verfahrens zurück: Geheimhaltung der Verträge, private Schiedsgerichtsbarkeit, Forfaitierung mit Einredeverzicht (Verkauf der Mietforderungen an eine Bank), hohe Transaktions- und Beraterkosten, Zugehörigkeit der einschlägigen Berater zur organisierten ÖPP-Lobby, Alleinbestimmungsrecht des Investors bei den Subunternehmen u. a. Auch in Wirtschaftskreisen wird ÖPP inzwischen heftig kritisiert: „Bei ÖPP verdienen Konzerne, Banken und Berater das große Geld. Gemeinsam mit der öffentlichen Hand haben sie ein intransparentes System geschaffen ‒ zulasten von Mittelstand und Steuerzahlern.“^[38]
[Öffentlich-private Partnerschaft, Kritik von Werner Rügemer, Wikipedia, abgerufen am 02.09.2019]

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"Weggeknabbert" (Mausfeld) {6:40}

Smaracton
Am 26.02.2019 veröffentlicht 

Zusammenschnitt aus "Rainer Mausfeld: Neue Wege des Demokratiemanagements"

siehe auch:
- Grossbanken sind stärker subventioniert als die Landwirtschaft (Post, 18.08.2019)
- Die subjektlose Herrschaft des Kapitals (Post, 27.04.2019)
- Zinsen und Dividenden Scholz prüft Ende der Abgeltungsteuer (Christian Reiermann, SPON, 12.03.2019)
- BUNDESREGIERUNG: Eine Milliarde Euro für externe Berater (Tillmann Neuscheler Linke, FAZ, 04.02.2019)
- Der Wahnsinn der Milliardäre (Die Linke, Braunschweig-Spiegel, 12.11.2018)
- Chris Hedges: » Was den Armen angetan wird, wird bald mit uns allen geschehen.« (Die Linke, Braunschweig-Spiegel, 12.03.2018)
- Ex-OB Hoffmanns Abwasserprivatisierung – a never ending story! (Die Linke, Braunschweig-Spiegel, 06.01.2018)
- Steuerparadies für VEOLIA in Braunschweig (Peter Rosenbaum, Braunschweig-Spiegel, 06.11.2017)
- Karl Marx’ »Kapital«: erschreckend aktuell (Peter Rosenbaum, Braunschweig-Spiegel, 14.02.2017)
- Das Boot hat Schlagseite (Peter Rosenbaum, Braunschweig-Spiegel, 05.01.2017)
- Strickmuster für Wohlstand und Reichtum (Post, 13.06.2015)
- Water Makes Money - Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen (Post, 16.02.2013)
- Der Richter und sein Banker (Post, 04.03.2013)
- Die Macht der Rating-Agenturen (Post, 29.05.2012)
- Enthemmte Wirtschaft – Krisen, Politik und Grenzen der Demokratie (Reinhard Jellen, Telepolis, Heise-Verlag 2012 – Google-Books)
- Privatisierung als Ursache der Finanzkatastrophe (Reinhard Jellen, Gespräch mit Werner Rügemer über Cross Border Leasing, Telepolis, 28.10.2008)
- Privatisierung – Blaues Wunder in Braunschweig (Gernot Knödler, taz, 07.10.2010)
- Kritische Stimmen zur Bankenkrise (Post, 19.09.2008)
- Pokerspiel mit Stadtwerken – Immer mehr Städte in Europa schließen dubiose US-Leasing-Verträge ab (Teil I) (Werner Rügemer, Junge Welt, 06.02.2002, gefunden bei Anarchie.de)
- Ware Wasser – Die Wasserwirtschaft zwischen Daseinsvorsorge und Profitmaximierung (Franz Garnreiter, Sonja Schmid, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung München e.V., Dezember 2002 – gefunden bei docplayer.org)

zuletzt aktualisiert am 02.09.2019

Die Reichen sind mal wieder reicher geworden

Die Ungleichheit hat zugenommen, besonders in Deutschland, das WEF sieht nach einer Umfrage die Globalisierung gegen den Populismus von der Mehrheit der Menschen gestärkt

In Davos versammelte sich wieder einmal unter dem Titel Globalization 4.0 die politische und wirtschaftliche Elite, zumindest diejenigen, die meinen, sich hier zeigen zu müssen und zu demonstrieren, dass man dazu gehört. Man umgibt sich mit dem Nimbus, sich Gedanken um die Zukunft der Welt zu machen, dabei geht es den Reichen vor allem darum, den Status quo zu behalten, der ihnen weiterhin ein wachsendes Vermögen garantiert. Da kann man dann schon mal auf steigende Ungleichheit oder bedenkliche Folgen der KI hinweisen, aber nicht, um das Wirtschafts- und Eigentumssystem zu ändern, sondern um Maßnahmen zu fordern, die das Schlimmste verhindern, also den Reichtum und den Einfluss, den dieser garantiert, gefährden.

Selbst ein Medium wie Bloomberg macht darauf aufmerksam, dass sich bei Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos dieses Mal wieder die Menschen treffen, die noch einmal reicher geworden sind, während die Lebensverhältnisse des Großteils der Menschen stagnieren und die Kluft zwischen Arm und Reich in vielen Ländern weiter angestiegen ist. Bloomberg hat sich die Vermögen von einem Dutzend der Besucher von Zuckerberg und Gates über Soros, Murdoch und Schwarzmann bis Mukesh Ambani angeschaut, das sich in einem Jahr um 175 Milliarden vermehrt hat. Seit 2009 ist das Vermögen der Milliardäre von 3,4 Billionen auf 8,9 Billionen US-Dollar in 2017 angewachsen. Entsprechend auch der Einfluss, den die Superreichen oder globalen Oligarchen auf die Politik ausüben können. Bloomberg: "It means the Davos Man – the conference remains overwhelmingly male – exerts more authority and visibility than ever."
mehr:
- Teilnehmer am Weltwirtschaftsforum sind wieder reicher geworden (Florian Rötzer, Telepolis, 21.01.2019)

Georg Schramm: Die Heuchelei in der Flüchtlings Politik {15:19; Start bei 1:51}   

Informations Krieger
Am 16.10.2017 veröffentlicht 

https://www.shirtee.com/de/andy8/

KenFM im Gespräch mit: Prof. Rainer Mausfeld ("Warum schweigen die Lämmer?") {1:38:19, Start bei 1:20:37}

KenFM
Am 02.10.2018 veröffentlicht 

Dass Professor Rainer Mausfeld es im Alter von 68 Jahren mit seinen Vorträgen noch zu einem Millionenpublikum bringen würde, hätte er selbst vermutlich als Letzter vermutet. Doch ganz offensichtlich trifft er mit seinen Inhalten, verbildlicht durch die inzwischen weitläufig bekannte politische Metapher der „schweigenden Lämmer“, den Nerv der Zeit. Es ist, als hätten wir jahrelang eine dunkle Vermutung gehegt und endlich spricht sie einmal jemand aus – Unsere Demokratie ist bei weitem nicht so demokratisch, wie sie uns verkauft wird.
Nun ist der Kaiser also nackt. Dennoch hält sich die gesellschaftliche Empörung in Grenzen. Wie lässt sich das erklären? Professor Mausfeld ist überzeugt: Es liegt an der Beschaffenheit des Kaisers, der nicht mehr in schicker, feudaler Tenue, sondern in Form unpersönlicher, intransparenter und abstrakter Machtstrukturen daherkommt. Genannte Strukturen, man kann sie auch als Elitenetzwerke bezeichnen, bedienen sich des Begriffes der Demokratie, weil er sich für sie als ideale Revolutionsprophylaxe in Zeiten zunehmend feudal anmutender sozialer Ungleichheit herausgestellt hat. Da diese Verschleierungstaktik, bei der ideologisch aufgeladene Begriffe inhaltlich in ihr Gegenteil verkehrt werden, sich zu Indoktrinationszwecken als besonders effektiv erwiesen hat, kommt sie auch in aller Regelmäßigkeit zur Anwendung. So z.B. bei Wörtern wie „Globalisierung“ oder „freie Märkte“, welche der desorientierten Bevölkerung als naturgegebene Phänomene verkauft werden, um über das in ihrer neoliberalen Interpretation verankerte Recht des Stärkeren hinwegzutäuschen.
Hieraus ergibt sich die Aufgabe, die Kluft zwischen dem vorgegaukeltem und dem eigentlichen Wortsinn, zwischen PR und Realität, zu überwinden, mit dem Ziel sich dabei Schritt für Schritt an das Ideal demokratischer Verhältnisse im Sinne der Aufklärung anzunähern. Dafür bedarf es nicht nur der intellektuellen Bewaffnung und Bewusstwerdung über die subtilen Techniken der Meinungskontrolle des Einzelnen, sondern vor allem auch des Eingeständnisses, dass man einem gigantischen Betrug aufgesessen ist.
Professor Mausfelds Buch „Warum schweigen die Lämmer?“, welches die Inhalte des beliebten gleichnamigen Vortrages weiter vertieft, kann diesen kollektiven Aufwachprozess mit anschieben. Ins Handeln kommen müssen wir dann aber schon selber.
Inhaltsübersicht:
0:04:56 Der Kaiser ist nackt – wir wissen es alle
0:13:15 Der „Feind“ ist abstrakt
0:21:50 Aber wir haben doch eine Demokratie…
0:31:16 Wie wichtig ist Repräsentation in einer Demokratie?
0:40:43 Meinungsmanagement
0:57:29 Definition von Links und Rechts: ein „Haufen Spaghetti“
1:03:02 Chemnitz aktuell – Ablenken von den wahren Problemen
1:13:25 Programme zur Angst-Induktion
1:20:37 Für das Warten auf bessere Zeiten ist keine Zeit
1:34:08 Feedback aus der Bevölkerung
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