Unsere Republik braucht mehr Republikaner

Der Bundespräsident vermisst republikanische Begeisterung in der Bevölkerung. Die Diagnose stimmt, die Therapie fehlt. Politiker, Parteien und Regierungen tragen zum republikanischen Verdruss bei, schreibt Alexander Kissler

Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, Frank-Walter Steinmeier, hat in seiner gestrigen Weimarer Rede zum Ausrufezeichen gegriffen und gesagt: „Republikanische Begeisterung, die wünsche ich mir auch heute!“ Vor 100 Jahren, am Beginn der Weimarer Reichsverfassung, an die Steinmeier mit seiner Rede erinnerte, habe eine solche „republikanische Begeisterung“ geherrscht. Heute fehlt sie und ist in den Bereich des Wünschenswerten gerückt. Doch ob ein präsidiales Wünschen dem Mangel abhelfen wird?

Recht hat das Staatsoberhaupt mit seiner Koppelung von Republik und Geist. Ohne eine republikanische Gesinnung kann keine Republik gedeihen. Der „parlamentarischen Republik“ (Steinmeier) von Weimar war keine lange Dauer beschieden, „Republikfeinde von links wie rechts trachteten ihr vom ersten Tag an nach dem Leben.“ Damals waren die „Republikfeinde“ Feinde der Demokratie, Feinde des Parlaments, Feinde der neuen Verfassung. Dass freilich 100 Jahre später keine „republikanische Begeisterung“ sich einstellen mag, liegt nicht an den versprengten Anarchisten und Kommunisten und Monarchisten, die sich ein anderes politisches System wünschen. Nein, es liegt am Gruppenegoismus derer, die im Namen der Demokratie und des Parlaments und der Verfassung zu handeln meinen.
mehr:
- Unsere Republik braucht mehr Republikaner (Alexander Kissler, Cicero, 07.02.2019)

Die Ärmsten bleiben arm

Sozialverband übt Kritik am SPD-Vorschlag zu einer Grundrente: Die meisten Bedürftigen gingen leer aus 

Zu teuer, nicht gerecht: Für seine vorgeschlagene Grundrente erntet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) viel Kritik. Die Union und SPD-Finanzminister Olaf Scholz warnten bereits vor einem bevorstehenden »25-Milliarden-Loch« im Bundeshaushalt bis 2023. »Die fetten Jahre sind vorbei«, orakelte Scholz. Deshalb pocht die CDU auf ein Finanzierungskonzept für Heils mit fünf Milliarden Euro jährlich beziffertes Vorhaben. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte an, das Thema nächsten Mittwoch auf die Tagesordnung beim Koalitionsausschuss zu setzen. Für den Paritätischen Wohlfahrtsverband geht die Grundrente indes nicht weit genug. Sie sei zwar »ein wichtiger Schritt, um verdeckte Altersarmut zu beseitigen«, erklärte dessen Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider laut einer Mitteilung vom Dienstag. Allerdings werde ein Großteil altersarmer Menschen nicht erreicht, mahnte er.
mehr:
- Die Ärmsten bleiben arm (Susan Bonath, junge Welt, 07.02.2019)
siehe auch:
- Beratung verboten – Finanzministerium untersagt Verdi, Lohnsteuerhilfe für Mitglieder anzubieten (Ralf Wurzbacher, junge Welt, 05.02.2019)