Nestlé-Urteil: Abfuhr für weitere Wasserprivatisierung

Ein US-Gericht entschied gegen Nestlé und die weitere Privatisierung von Wasser. Das Urteil könnte zum Präzedenzfall werden.
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Das Berufungsgericht des US-Bundesstaates Michigan hat ein Urteil eines Bezirksrichters aufgehoben und Nestlé damit einen empfindlichen Schlag versetzt: Gemäss dem Urteil ist die kommerzielle Wasserabfüllung des Schweizer Nahrungsmittelkonzerns keine öffentliche Dienstleistung und gehört nicht zur öffentlichen Wasserversorgung.

Aufgrund des Urteils darf Nestlé in der US-Gemeinde Osceola keine Wasserpumpstation bauen, die der Konzern gebraucht hätte, um grössere Wassermengen zu fördern. Das letzte Wort scheint aber noch nicht gesprochen: Gemäss US-Medien denkt Nestlé über weitere rechtliche Schritte nach. Nichtsdestotrotz gilt der Richterspruch bei Gegnerinnen und Gegnern der Wasserprivatisierung bereits heute als Meilenstein. Entsprechend erhielt er internationale Beachtung. Nur nicht in der Schweiz, wo sich der Hauptsitz des weltgrössten Nahrungsmittelkonzerns befindet.
mehr:
- Nestlé-Urteil: Abfuhr für weitere Wasserprivatisierung (Tobias Tscherrig, Info-Sperber, 14.12.2019)
siehe auch:
- Vom Segen der Privatisierung (Post, 14.11.2018)
- Water Makes Money - Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen (Post, 16.02.2013)
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Vom Segen der Privatisierung

In Großbritannien begann vor 25 Jahren der Siegeszug der Privatisierung mit der Eisenbahn, das neoliberale Versprechen kam und kommt dem Steuerzahler teuer zu stehen


Der November ist bekanntlich der Monat historischer Gedenktage, die im Allgemeinen auch feierlich begangen werden. Der 5. November war ein bedeutender Jahrestag für die jüngere Geschichte Großbritanniens, allerdings dürfte er an den allermeisten, vor allem im Ausland, vorbeigegangen zu sein. Wahrscheinlich hatte die britische Regierung gute Gründe den Mantel des Schweigens darüber auszubreiten.

Am 5. November 1993 verabschiedete das britische Parlament den "British Railways Act". Dieses Gesetz der konservativen Regierung unter Premierminister John Major bereitete die Grundlage für die 1994 eingeführte Privatisierung der britischen Staatsbahnen. Durch den "Railways Act" konnte Infrastruktur an private Anbieter verkauft werden. Vorher war dies nicht möglich.
mehr:
- Vom Segen der Privatisierung (Christian Bunke, Telepolis, 12.11.2018)


siehe auch:
- Water Makes Money - Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen (Post, 16.02.2013)
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Nach der Abwicklung der DDR-Betriebe kam die neoliberale Privatisierungsbewegung von 1995 bis 2005 in Deutschland erst so richtig in Schwung. "Es erfolgte eine Dauerbeauftragung amerikanischer Privatisierungsberater und ihrer Investoren", sagte Rügemer. In 150 deutschen Städten war ein Ausverkauf der Infrastruktur zu verzeichnen, nach dem Prinzip "Crossborder Leasing": Beispielsweise wurde die Stromversorgung an private Unternehmen verkauft, die dann die Strompreise stark erhöhen konnten. In Bremen wurde unter anderem in Zusammenhang mit dem Klinikum Mitte über Public Private Partnership (PPP) gestritten, auch in einer Diskussionsrunde in der Villa Ichon. "So wird der privatisierte Staat zum unmittelbaren Exekutor der minderheitlichen Interessen von privaten Eigentümern", kommentiert Rügermer die Entwicklung. Schon der Bundesrechnungshof habe davor gewarnt, dass durch die Privatisierung wichtiger Aufgaben die Gestaltungskompetenz des modernen Staates eingeschränkt werde. So wurde etwa die Kölner Kanalisation samt Stadtwerken für zwei Milliarden Euro an die Fidelity Bank in Oklahoma verkauft und dann zurück gemietet. Der Haken an der Sache laut Rügemer: Die Städte trügen trotzdem alle infrastrukturellen Risiken. Und gutgläubige Politiker hätten meist nicht einmal die bis zu 2000 Seiten dicken Verträge gelesen.

Werner Rügemer hat auch aufgedeckt, dass die drei marktbeherrschenden Rating-Agenturen Eigentum von Hedge- und Investmentfonds der Banken sind, die eben von Gefälligkeits-Bewertungen der Agenturen profitieren. Die Macht der Beraterunternehmen habe sich inzwischen verselbstständigt, kritisiert er. Ursprünglich waren sie in der Zeit des US-Präsidenten Roosevelt per Gesetz als Kontrollinstanz gegen Bilanzfälschung und als Reaktion auf den Börsencrash von 1928 ins Leben gerufen worden. Wirtschaftsberatungsunternehmen aber würden heute von denjenigen Aktiengesellschaften bezahlt, die sie prüfen sollen, sagte Rügemer. Der Geprüfte wähle den Prüfer aus, der häufig gleichzeitig der Steuerberater des Unternehmens sei und satte Gewinne mache. "Das ist ein pervertiertes System!", schimpfte Rügemer. Und deshalb habe das Frühwarnsystem 2008 bei der großen Banken- und Weltwirtschaftskrise versagt.

[Sigrid Schuer, Von der Macht der Beratungsunternehmen Der Ausverkauf des Staates, Weser-Kurier, 23.03.2018 – Hervorhebungen von mir]

siehe auch:
- Water Makes Money - Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen (Post, 16.02.2013)
- Enthemmte Wirtschaft – Krisen, Politik und Grenzen der Demokratie (Reinhard Jellen, Telepolis, Heise-Verlag 2012 – Google-Books)
- Privatisierung als Ursache der Finanzkatastrophe (Reinhard Jellen, Gespräch mit Werner Rügemer über Cross Border Leasing, Telepolis, 28.10.2008)
- Privatisierung – Blaues Wunder in Braunschweig (Gernot Knödler, taz, 07.10.2010)
- Pokerspiel mit Stadtwerken – Immer mehr Städte in Europa schließen dubiose US-Leasing-Verträge ab (Teil I) (Werner Rügemer, Junge Welt, 06.02.2002, gefunden bei Anarchie.de)