Krim – Annexion – Sezession: Was ist die Wahrheit?

Nach eingehenden Recherchen auf der Krim und sechs thematisch unterschiedlichen Berichten hier ein paar persönliche Bemerkungen.

Nach fast drei Wochen Aufenthalt auf der Krim im Frühling dieses Jahres und sechs Berichten auf infosperber.ch zu verschiedenen Themen – siehe am Ende dieses Artikels die Links – möchte ich noch einige abschliessende Bemerkungen machen: Erkenntnisse, Lebenserfahrungen, Bewertungen – und alles betont persönlich.

Wohin auch immer man reist in der Absicht, unsere Welt besser verstehen zu lernen: die Menschen, denen man begegnet und mit denen man ins persönliche Gespräch kommt, sind das wichtigste.

Die Menschen auf der Krim sind freundlich, hilfsbereit und ehrlich. Zwei Beispiele:

Hilfsbereit: Meine Frau und ich kommen um 18 Uhr zurück ins Hotel in Jalta, von einem langen Reisetag ziemlich erschöpft. Unterwegs habe ich mir eine Flasche Rotwein – Cabernet von der Krim – gekauft und möchte sie nach dem Abendessen im Hotelzimmer trinken. Das Hotel aber hat nur einen Korkenzieher und braucht diesen im Restaurant, meine (russisch sprechende) Frau ihrerseits möchte aber nicht mehr zum Einkaufen in die nahe Einkaufsstrasse gehen. Also zeichne ich einen Korkenzieher auf ein Stück Papier, um mich verständlich zu machen, was ich brauche, schreibe russisch где (wo?) hinein und gehe allein in die Stadt.

Im Supermarket finde ich trotz Hilfe des Verkaufspersonals keinen Korkenzieher, frage aber an der Kasse nochmals danach, den Zettel zeigend. Die Kassierin schüttelt den Kopf. Neben mir aber steht eine uniformierte Polizistin und sagt mir in gebrochenem Englisch, sie wisse ein Geschäft, wo so ein Korkenzieher wohl zu erhalten sei, und sie fordert mich auf, ihr zu folgen. In etwa einem halben Kilometer Distanz nimmt sie mich mit in ein Haushaltgeschäft – leider erfolglos. Es gibt da keinen Korkenzieher. Erneut darf ich ihr folgen, in ein anderes Geschäft – und wieder vergebens. Schon macht sie ein ratloses Gesicht, beginnt aber plötzlich wieder zu strahlen. Und tatsächlich, im dritten Geschäft, in einem Souvenirladen, kann ich ein Outdoor-Besteck erstehen – mit einem Korkenzieher. Das Multitool kostet mich – umgerechnet – 7 Schweizer Franken, und die Polizistin ist total glücklich, dass sie mir helfen konnte. (Überflüssig zu sagen: Der Cabernet von der Krim im Hotelzimmer hat hervorragend geschmeckt.)
mehr:
- Krim VII: Persönliche Erfahrungen und Einschätzungen (Christian Müller, Info-Sperber, 21.10.2019)
siehe auch:
- Die Krim, ein Kommentar und einige Antworten (Post, 10.02.2019)
- Krim: „Es hat sich nicht um eine Annexion gehandelt!“ (Post, 14.01.2018)
- Dauerbrenner »Krim-Annexion« (Post, 21.06.2018)
- Annexion – Sprache: So wird Realität hergestellt (Post, 14.02.2015)
- Ukraine-Krise – Platzeck fordert Anerkennung der Krim-Annexion (Post, 18.11.2014)
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Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen meiner Welt.

[Ludwig Wittgenstein, Tractatus logico-philosophicus Satz 5.6 (1922)]

Die Philosophie ist ein Kampf gegen die Verhexung unseres Verstandes durch die Mittel unserer Sprache.  

[Ludwig Wittgenstein, Philosophische Untersuchungen §109 (1953, posthum)]

Die Ergebnisse der Philosophie sind die Entdeckung irgendeines schlichten Unsinns und die Beulen, die sich der Verstand beim Anrennen an die Grenze der Sprache geholt hat. Sie, die Beulen, lassen uns den Wert jener Entdeckung erkennen.  

[Ludwig Wittgenstein, Philosophische Untersuchungen §119 (1953, posthum)]

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Wenn einzelne Gruppen oder Personen über die Macht verfügen, Worte und Begriffe zu prägen oder zu ächten und auf diese Weise ihre Ansichten bzw. Ideologien massenmedial durchzusetzen verstehen, dann wird damit Herrschaft ausgeübt. Schon Nietzsche^[wp] erkannte, dass in Zukunft die Herrschaft durch Sprache ausgeübt wird. Günter Rohrmoser^[wp] paraphrasierte Nietzsches Ansichten wie folgt:

"In Zukunft, also im 20. Jahrhundert, werden diejenigen in einer Gesellschaft die eigentliche Macht ausüben, die fähig sind, ihre Sprachregelung in der Gesellschaft durchzusetzen. Dann ist die Wahl der Begriffe und der Sprache kein Nebenkriegsschauplatz, sondern dann wird der Kampf um die Sprache zur entscheidenden Schlacht." ^[2]

Für Rohrmoser bedeutet dies:

"Eine Strategie der Veränderung der Gesellschaft über die Veränderung des Bewusstseins muss im Kern ein Kampf um die Sprache der Gesellschaft sein." ^[2]

Victor Klemperer^[wp] analysierte in seinem Notizbuch eines Philologen^[3] die Sprache des Dritten Reiches und beschreibt wie totalitäre Systeme die Psyche der Untertanen über deren Sprache zu beherrschen versuchen. So sei der verordnete Duktus "ganz darauf gerichtet, den Einzelnen um sein individuelles Wesen zu bringen, ihn als Persönlichkeit zu betäuben, ihn zum gedanken- und willenlosen Stück einer in bestimmter Richtung getriebenen und gehetzten Herde zu machen":

"Alles, was in Deutschland gedruckt und geredet wurde, war [...] genormt; was irgendwie von der einen zugelassenen Form abwich, drang nicht an die Öffentlichkeit; Buch und Zeitung der Behördenzuschrift und Formulare einer Dienststelle - alles schwamm in derselben braunen Soße, und aus dieser absoluten Einheitlichkeit der Schriftsprache erklärte sich denn auch die Gleichheit aller Redeform. Die stärkste Wirkung wurde nicht durch Einzelreden ausgeübt, auch nicht durch Artikel oder Flugblätter, durch Plakate oder Fahnen, sie wurde durch nichts erzielt, was man mit bewusstem Denken oder bewusstem Fühlen in sich aufnehmen mußte. Der Nazismus^[wp] glitt in Fleisch und Blut der Menge über durch die Einzelworte, die Redewendungen, die Satzformen, die er ihr in millionenfachen Wiederholungen aufzwang, und die mechanisch und unbewusst übernommen wurden. [...] Fraglos waren alle, Anhänger und Gegner, Nutznießer und Opfer, von denselben Vorbildern geleitet." ^[4]

Zitat:

«[Die Schlagworte und Begriffsungetüme] wollen keinen Inhalt vermittelt. Vielmehr geht es ihnen darum, einen Affekt auszulösen. Leser und Zuhörer sollen mit Begriffen zu positiven oder negativen Affekten manipuliert werden. Rassismus, Sexismus, Diskriminierung, sie alle werden genutzt, um in Verbindung mit bestimmten Objekten Affekte auszulösen, z. B. negative in Verbindung mit Männern und positive in Verbindung mit Frauen. Es ist mehr als eine These zu sagen, dass der gesamte Staatsfeminismus auf einem affektiven Gebäude basiert, das sofort zusammenfällt, wenn man nach der empirischen Gültigkeit dieses affektiven Gebäudes fragt, wenn man fragt, ob Frauen tatsächlichbenachteiligt sind, an welchen konkreten Bedingungen sich dies ablesen lässt und welche negativen Konsequenzen die vermeintliche Benachteiligung für konkrete Frauen hat.» - Michael Klein[5]

Totalitäre Systeme und Gruppierungen entwickeln außer einer Kampfsprache - als verbale Angriffswaffe und zur Stimulierung der eigenen "Truppen" - auch eine Schmuse­sprache zur Irritierung und Desinformation der Bekämpften sowie zur Gewinnung von leichtgläubigen oder korrupten "Bündnis"-Partnern. Helmut Bärwald skizziert die Entwicklungen und Anwendungen einer solchen Schmuse­sprache als Mittel der von Links­extremisten in Deutschland betriebenen politisch-psycho­logischen Offensiven im vergangenen halben Jahrhundert.^[6]

[Sprache , Herrschaft durch Sprache, Wikimannia, abgerufen am 23.10.2019]
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Das Ikarus-Syndrom hat jetzt auch Campact erfasst: Gemeinnützigkeit hat ihre Grenzen

Die Online-Kampagnenplattform Campact hat eigenen Angaben nach ihren Status der Gemeinnützigkeit verloren. Das habe das Finanzamt Berlin bei Prüfung der Jahre 2015 bis 2017 befunden, teilte das Online-Portal mit. Campact sei vor allem "allgemeinpolitisch tätig gewesen“ und damit kein gemeinnütziger Verein, soll die Begründung im Brief des Finanzamts lauten.

Campact sieht das als Auswirkung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom Anfang des Jahres, mit der der globalisierungskritischen Bewegung Attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen wurde. Diesem Entscheid nach sind politische Bildung und Kampagnen nicht gemeinnützig, wenn sie darauf zielen, “die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen”. Nur bestimmte Zwecke, wie etwa die Förderung des Umweltschutzes sind davon ausgenommen.
mehr:
- Petitionsportal Campact verliert Gemeinnützigkeit (heise News, 21.10.2019)

Partei Spenden sind gemeinnützig

Bzw man kann Sie von der Steuer absetzen und die Parteien bekommen dann zudem auch noch für jede Spende bis zu 50% zusätzliches Geld vom Staat, bzw vom Steuerzahler. Damit können dann Parteien wie die AfD oder NPD zum Beispiel rassistische Propaganda finanzieren.

Die Definition von:

“die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen”

wäre damit also in jedem Fall gegeben. Da fragt man sich doch schon, warum Parteien hier ein Privileg genießen, das man Vereinen nicht zugestehen will. Völlig absurd wird es dann bei parteinahen Stiftungen und Vereinen, welche die Aufgabe haben, Parteispenden zu waschen bzw. Lobbygelder zu verschleiern, indem diese dann eben durch diesen Proxy laufen, bevor Sie der Partei zugute kommen.

Hat man da jemals gehört das solch einer Organisation die "Gemeinnützigkeit" entzogen worden wäre ? Das wäre mir doch sehr neu.

Im grunde scheint es mir also darum zu gehen mißbeliebige Vereine finanziell auszutrocknen. So das am Ende dann eben nur noch unkritische Vereine übrig bleiben welche die Politik nicht kritisieren oder herausfordern. Irgendein unpolitischer Hasenzüchter oder Tierschutzverein kriegt dann noch Staatsgelder, und Spender können die Spenden von der Steuer absetzen. Aber eben nicht mehr der Verein welcher sich z.B. gegen Politische Korruption oder Soziale Ungleichheit einsetzt, denn der würde ja die "Willensbildung Beinflussen".

Die Gesetzeslage bzw. Rechtssprechung ist hier also eindeutig politisch motiviert. Um eben “die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen” indem man kritischen Vereinen die Finanzierung entzieht.

Willkommen in der Neoliberalen "Fake" Demokratie.

[Kommentar von Nutzer Piraten Wähler (21.10.2019   14:34h]

dazu:
- »Ich sehe Mistgabeln« – Menschen ohne Ansprechpartner (Post, 23.01.2019)
- USA, Dark Money, Trump – Wir haben es nicht gesehen! (Post, 11.11.2016)


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Campact organisiert Kampagnen zu einer großen Bandbreite politischer Themen. Erklärte Ziele der Organisation sind u. a. die Stärkung des Sozialstaates, öffentlich – durch eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen – finanzierte Kinderbetreuung, Ganztagsschulen, der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Stärkung demokratischer Teilhabe.^[9] Die Analysen und Positionen von Campact wurden in der Gründungsphase durch einen Beraterkreis unterstützt, der inzwischen nicht mehr aktiv ist.^[10] Bei den Kampagnen kooperiert Campact häufig mit Fachorganisationen, 2009 waren es mehr als 30 verschiedene Kooperationspartner.^[7]

[Campact, Ziele, Wikipedia, abgerufen am 21.10.2019]

Campact hat bisher zum Beispiel Kampagnen für mehr Transparenz über Nebeneinkünfte von Abgeordneten, gegen ein Comeback der Atomenergie, für Alternativen zur Erhöhung der Mehrwertsteuer, gegen Softwarepatente, für Volksentscheide auf Bundesebene, für ein restriktives Gentechnikgesetz, gegen Steuerflucht und gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn organisiert. Ziel von Campact-Kampagnen ist zum einen, die Kommunikation zwischen Bürgern und Politik bei aktuellen politischen Themen zu stärken. Zum anderen will Campact es Bürgern ermöglichen, Politik mit Online-Aktionen zu beeinflussen. Sie sollen genau dann aktiv sein können, wenn politische Entscheidungen anstehen.

[Campact, Kampagnen und Aktionen, Wikipedia, abgerufen am 21.10.2019 – Hervorhebungen von mir] 

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siehe auch:
- Atlantik-Brücke (LobbyPedia)

- »Ich sehe Mistgabeln« – Menschen ohne Ansprechpartner (Post, 23.01.2019)

- Campact ist nicht mehr gemeinnützig: Ein schlechtes Signal (Tobias Riegel, NachDenkSeiten, 22.10.2019)

- Campact verliert Gemeinnützigkeit (Jan-Felix Jasch, Weser-Kurier, 21.10.2019)

Es gehe bei der Frage um Gemeinnützigkeit politisch aktiver Zivilorganisationen auch um ein machtpolitisches Gleichgewicht: „Politisch sehr einflussreiche Organisationen wie Verband der Automobilindustrie und andere Wirtschaftsverbände profitieren davon, dass Unternehmen ihre Mitgliedsbeiträge von der Steuer absetzen können“, sagte Rottmann. „Auch der Bund der Steuerzahler, der sich politisch äußert, profitiert als Verein steuerlich von der Gemeinnützigkeit“ , fügte die Grünen-Rechtsexpertin hinzu. „Wir brauchen deshalb ein bundesweites Transparenzregister, denn heute hat niemand einen Überblick, welche Vereine und Organisationen in Deutschland überhaupt als gemeinnützig anerkannt sind“, sagte die Grünen-Politikerin. Die jetzt betroffene Organisation Campact sei dagegen bei der Transparenz ein Vorbild und nehme keine Unternehmensspenden an.

Kritik an Bundesfinanzminister Olaf Scholz kommt auch von der Linken: „Das Bundesfinanzministerium kündigt schon seit Monaten eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts an, aber bislang passiert nichts“, sagte der Linken-Finanzexperte Jörg Cezanne unserer Redaktion. „Mit seinem Aussitzen nimmt Bundesfinanzminister Olaf Scholz ganz bewusst in Kauf, dass nach Attac nun auch Campact und zukünftig wohl noch viele andere politisch engagierte Vereine offiziell für nicht-gemeinnützig erklärt werden“, warnte der Abgeordnet. „Damit trägt Olaf Scholz die politische Verantwortung, dass die Arbeit der kritischen Zivilgesellschaft empfindlich behindert wird.“ Cezanne wies zudem darauf hin, dass Vereine ohne formale Gemeinnützigkeit von vielen öffentlichen Förderprogrammen etwa Fördermittel gegen Rechtsextremismus oder Antisemitismus ausgeschlossen seien. Auch zu öffentlichen Räume für Veranstaltungen hätten solche Vereine kaum Zugang oder müssten hohen Mieten zahlen.

[Grüne kritisieren Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Campact, Augsburger Allgemeine, 21.10.2019]

- Der Staat, seine Eliten und das Geld (Post, 09.10.2019)
- Nebeneinkünfte im Bundestag Jeder vierte Abgeordnete verdient sich etwas dazu (Claudia von Salzen, Tagesspiegel, 16.08.2019)

„'Flieg ja nicht zu nah an die Sonne, aber auch nicht zu tief über das Meer‘, warnte Dädalus seinen Sohn Ikarus“, erzählt Anna Leisner-Egensperger. „Beide wurden von König Minos auf der Insel Kreta gefangen genommen. Eine Flucht über das Meer war nicht möglich, da Minos alle Schiffe bewachen lies. Also machte sich Dädalus daran, für sich und seinen Sohn Flügel aus Federn zu bauen, die er mit Wachs an ihren Körpern befestigte. Dädalus wies seinen Sohn an, nicht zu niedrig, aber auch nicht zu hoch zu fliegen, da die Feuchtigkeit die Flügel beschweren und die Hitze der Sonne sie zum Schmelzen bringen würde. Zunächst hielt sich sein Sohn daran, doch Ikarus Übermut führte letztendlich dazu, dass er zu nah an die Sonne flog und ins Meer stürzte.“

So ähnlich sei es auch der globalisierungskritischen Bewegung Attac gegangen, als ihr der Bundesfinanzhof den Gemeinnützigkeitsstatus entzog, meint Anna Leisner-Egensperger, Professorin für Öffentliches Recht und Steuerrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Sie spricht vom Ikarus-Syndrom politischer Betätigung: Attac habe zunehmend konkrete politische Ziele entwickelt und sich damit immer mehr vom gemeinnützigen Zweck – nämlich der politischen Bildungsarbeit – entfernt.

Attac agierte zunehmend wie eine Partei

Die solle laut Urteil in geistiger Offenheit erfolgen. Durch konkrete Forderungen habe Attac allerdings zunehmend wie eine politische Partei agiert. Die Richter des Bundesfinanzhofs hätten nicht anders entscheiden können, sagt Leisner-Egensperger. Sie sieht aber die Begründung des Urteils kritisch:

„Das Urteil ist trotzdem in der Begründung nicht überzeigend, weil es eben diesen verwirrenden Begriff der geistigen Offenheit einführt und weil auch in der Begründung nicht klar unterschieden wird zwischen Organisationen, die einen gemeinnützigen Zweck verfolgen, wie beispielsweise die Deutsche Umwelthilfe, und Organisationen, bei denen dies nicht der Fall ist.“
[Anastasjia Roon, Die Grenzen des Politischen, Deutschlandfunk Kultur, 06.05.2019 – Hervorhebungen von mir]

- Am Mittwoch wird Gabriel Chef der Atlantik-Brücke (Andre Dolle, Braunschweiger Zeitung, 25.06.2019)

mein Kommentar:
Was für ein Glück aber auch, daß die Atlantik-Brücke geistig völlig offen ist… 

Bei der Gemeinnützigkeit dürfen die Rüstungskonzerne nicht fehlen. Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. setzt sich seit 61 Jahren als gemeinnützig anerkannter Verein für die Interessen der Rüstungsindustrie ein. Da gab es bisher schon viel zu tun. Sie ist als gemeinnützig anerkannt, weil sie nach eigener Aussage, trotz der Mitgliedschaft von Unternehmen, kein Wirtschafts-, sondern ein Technikverband ist. [eingefügt 6.3.2019]

Gegenwärtig setzt sich diese Abteilung der deutschen Gemeinnützigkeit im Rahmen des EU-Aufrüstungs-Projekts PESCO z.B. für „die ungehinderte Bewegung von militärischem Personal und Material innerhalb der EU“ ein. (www.dwt-sgw.de/ueber-die-dwt) Steuerliche Förderung für den Ausbau des Feindbilds Russland und für die Verschärfung der Kriegsgefahr: Gemeinnützig!

Zu den fördernden, steuerbegünstigten Mitgliedern und Förderern gehören u.a. die Rüstungskonzerne aus den USA Lockheed Martin, Raytheon, General Dynamics, Rockwell Collins, aus Deutschland Krauss Maffei Wegmann, Rheinmetall, Diehl Defence, Heckler & Koch, ThyssenKrupp Marine Systems (U-Boote), ZF Luftfahrt, Airbus Defence, Airbus Helicopters, aus Frankreich Thales, dann die Logistik-Konzerne DB Schenker Defence und Kühne&Nagel, die Wirtschafts“prüfer“ und Briefkastenvermittler Ernst&Young, KPMG, Price Waterhouse Coopers, und ach ja, interessant: auch der TÜV Rheinland GmbH…

[Werner Rügemer, Bundesfinanzhof: Privat-Unternehmer und ihre Lobby als wahre Förderer des Gemeinwesens?, arbeitsunrecht.de, 01.03.2019 – Hervorhebungen im Original]

- Werner Rügemer gewinnt gegen das IZA. Wir gratulieren! (Post, 22.01.2019)
- FDP will Gemeinnützigkeit von Tierrechtsvereinen wie Peta aberkennen (Post, 27.02.2019)

Der agrarpolitische Sprecher Gero Hocker erklärte auf Anfrage unserer Redaktion, die Feststellungen des Bundesfinanzhofes „trifft ausdrücklich nicht nur auf Attac zu“. Er verwies auf Tierrechts-Vereine wie Peta, die „Landwirtschaft und Nutztierhaltung generell durch politische Kampagnen zu kriminalisieren“ versuchen.

In der Abgabenordnung, die definiert, was gemeinnützig ist und was nicht, solle Tierschutz „effektiv von militanten Tierrechtlern“ abgegrenzt werden. „Wer sich nicht im Sinne der Gemeinnützigkeit engagiert oder sogar die Hand an unseren Rechtsstaat legt, darf nicht in den Genuss von Steuerprivilegien kommen", sagte Hocker.

In den vergangenen Monaten war mehrfach kritisiert worden, dass Tierrechtsorganisationen wie beispielsweise Peta als gemeinrechtlich eingestuft werden. Die Vereine veröffentlichen Bildmaterial, das Aktivisten heimlich in Ställen gedreht haben. Landwirte kritisieren das als Stalleinbruch.

[Dirk Fisser, Forderung nach Attac-Urteil: FDP will Gemeinnützigkeit von Tierrechtsvereinen wie Peta aberkennen, Osnabrücker Zeitung, 27.02.2019 – Hervorhebungen von mir]

dazu:

Weder Pharmafirmen noch das zuständige Veterinäramt im Landkreis Harburg bei Hamburg hatten dem Labor unangemeldete Besuche gemacht, um die Tierversuche zu kontrollieren. Eigentlich hätten beide alarmiert sein müssen, denn das Versuchslabor LPT hatte weder dem örtlichen Bürgermeister noch Politikern geschweige denn Medien den Zutritt zu den verschiedenen Anlagen gewährt.
[Erschütternde Aufnahmen aus Tierversuchslabor dank Undercover, Info-Sperber, 18.10.2019]

- Steuerpolitik im Neoliberalismus: Attac nicht mehr gemeinnützig – Die Atlantik-Brücke schon (Post, 26.02.2019)
- Atlantik-Brücke: Nicht-legitimierte Privatpersonen nehmen Einfluss auf die Politik Deutschlands und den USA (Marcus Klöckner im Interview mit Historikerin Anne Zetsche, NachDenkSeiten, 07.12.2017)

- Byung-Chul Han: »Die Freiheit wird eine Episode gewesen sein« (Post, 07.09.2017)

KenFM im Gespräch mit: Prof. Rainer Mausfeld {1:51:57 – Start bei 28:21 – »Bei den Eliten ist die Demokratie gut aufgehoben.«}

KenFM
Am 05.08.2016 veröffentlicht 
Wenn es einer sehr kleinen und übersichtlichen Gruppe von Menschen gelingt, die Massen global und über Jahrzehnte für die eigenen Ziele arbeiten zu lassen, kann das nur dann erfolgreich bewerkstelligt werden, wenn diese Eliten die Techniken der Gehirnwäsche auf allen Ebenen konsequent zur Anwendung bringen. Schon der Umstand, dass Völker sich für Krieg begeistern lassen, zeigt die Macht dieser Technik.
Seit dem römischen Prinzip „Teile und Herrsche“ haben sich die Werkzeuge der Gehirnwäsche extrem verfeinert. Ein großer Teil der sogenannten Sozialforschung wurde im Auftrag der Eliten finanziert, um den Menschen als Wesen, das nur im Kollektiv überleben kann, im Anschluss in seine Bestandteile zerlegen zu können - ihn gefügig zu machen.
Der Grad der Manipulation ist viel größer, als die meisten von uns auch nur ahnen. Aber gerade darin liegt die Macht dieser Elitentechnik. Massenmedien sind dabei eines der wichtigsten Werkzeuge, um die Realität zu verschleiern und unsichtbar zu machen. Wer darauf aufmerksam macht, wird vom System gnadenlos attackiert, lächerlich gemacht und ausgegrenzt. Das finale Ziel ist immer die Vernichtung derer, die die Tarnung der Eliten auffliegen lassen.
Der Soziologe Prof. Rainer Mausfeld hat sich intensiv mit den Techniken der Verschleierung und des Gefügigmachens auseinandergesetzt. Seine auch im Netz veröffentlichen Vorträge, u. a. mit dem Titel „Warum schweigen die Lämmer“, wurden zu Blockbustern im Netz.
KenFM sprach mit Rainer Mausfeld über den Status Quo einer auf den neoliberalen Kurs eingeschworenen Gesellschaft, die sich in gegenseitigen Lagerkämpfen an die Gurgel geht, während die Geldeliten weiter die Strippen ziehen. Die Manipulation ist extrem perfide, denn sie beleidigt den Menschen an sich, der nicht wahrhaben will, dass er wie Vieh zur Schlachtbank geführt werden kann und wird, indem man ihn mit den pervertierten Techniken der Demokratie davon abhält zu sehen, in welcher Situation er sich tatsächlich befindet.
Die Zeit des Erwachens steht unmittelbar bevor. Sie wird nicht ohne Schmerzen zu haben sein. Die Medienrevolution ist wie eine Geburt. Wir müssen da durch, um ein autarkes Leben wirklich beginnen zu können.
ab 00:03:24 Die Natur des Neoliberalismus
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=3m24s
ab 00:11:40 Das Verschwinden des Elitenspektrums
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=11m40s
ab 00:14:20 Vom Selbstbild des Menschen
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=14m20s
ab 00:19:26 Demokratie als Herrschaftsinstrument der Eliten
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=19m26s
ab 00:30:50 Die Atomisierung des Selbst: seine Zerlegung in ein Bündel von Kompetenzen
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=30m50s
ab 00:41:01 Lügenpresse, Querfront, Antiamerikanismus - die Pervertierung von Begriffen
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=41m1s
ab 00:50:04 Die Asymmetrie in der Deutsch-Amerikanischen Beziehung
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=50m4s
ab 00:56:12 Feudalismus oder: als der Gegner noch sichtbar war
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=56m12s
ab 01:02:21 Folgenloses Aufaddieren von Empörungsfällen, um Widerstandspotential zu schwächen
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=1h2m21s
ab 01:03:43 Das Menschenbild des Neoliberalismus und seine Nähe zum Behaviorismus
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=1h3m43s
ab 01:14:49 Wahlen im Kontext einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=1h14m49s
ab 01:16:36 Von Orwell und Huxley: „Wir amüsieren uns zu Tode“
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=1h16m36s
ab 01:19:17 Bargeldabschaffung und die Aufrechterhaltung unsers Mikrokosmos
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=1h19m17s
ab 01:35:53 Fehlinterpretationen der Aufklärung: Selbstbild-Rhetorik
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=1h35m53s
ab 01:41:36 Wie der Neoliberalismus unsere „dunkle“ Seite nährt und die „helle“ verleugnet
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=1h41m36s
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Dir gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://www.kenfm.de/unterstutze-kenfm

dazu:
- Philip Mirowski – Neoliberalismus als weltumspannende Verschwörung (Post, 13.11.2015)

Georg Schramm - Wir sind im Krieg - REICH gegen ARM {9:17}

Krieg den Milliardären
Am 08.07.2014 veröffentlicht 

Ist es Kabarett? Ist es ernst gemeint?
Ich meine, es ist TOT-ERNST gemeint!
Georg Schramm referierte auf einer Veranstaltung der GLS Bank im Juni 2014 über den Konflikt des 21. Jahrhunderts: Den Krieg der Reichen gegen die Armen.
Originalvideo:
http://youtu.be/-ZwsmVthQUs

Mein Kommentar:
Ich bin auf die nächsten Bundestagswahlen gespannt. Die Anzahl der Protestwähler steigt enorm!
Und dann sehe ich mir in der »Anstalt« die Elefantenfunde an… 😂

Pressefreiheit, Whistleblowing und Julian Assange – Podiumsdiskussion bei den Buchkomplizen

Pressefreiheit, Whistleblowing und Julian Assange – Podiumsdiskussion bei den Buchkomplizen {3:18}

KenFM
Am 21.10.2019 veröffentlicht 

Dürfen Journalisten publizieren, was sie wollen? Wird der Kodex der freien Presse, Quellen zu schützen und investigativ zu arbeiten angegriffen?
Mit der Inhaftierung von Julian Assange sind diese Fragen so aktuell wie nie. Doch wer berichtet kritisch darüber? Wer solidarisiert sich mit freiem Journalismus und damit mit Julian Assange, Edward Snowden oder Chelsea Manning? Auf der Frankfurter Buchmesse beschäftigt sich augenscheinlich kaum ein Stand mit diesem Thema.
Woran das liegt, welche Folgen eine solche Ignoranz haben kann und wie dringend ein solidarisches Aufbegehren für die Freilassung von Julian Assange ist, diskutieren die Podiumsgäste Sevim Dağdelen (MdB, Die Linke), Mathias Bröckers (Journalist und Bestsellerautor) und Dietrich Krauss (Journalist und Redakteur der Sendung „Die Anstalt“ auf der Messebühne der BUCHKOMPLIZEN.
Es moderiert: Markus Karsten, Verleger und Geschäftsführer des Westend Verlages.
Wir leben in Zeiten, in denen das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird. Angesichts dessen und angesichts der Tragweite des Falles Assange sind nun gerade seine Journalistenkollegen dazu aufgerufen, ihre Energien zu bündeln, um diesem eklatanten Unrecht entschieden entgegenzutreten.
Der Videobeitrag wurde zuerst am 21.10.2019 auf dem YouTube-Kanal des Westend Verlages veröffentlicht.
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Dir gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten hier:
https://kenfm.de/support/kenfm-unters…

Die Staaten des Westens sind Demokratien. Es wird gewählt. Regierungen wechseln. Es gibt die Medien, die mehr oder weniger unabhängig sind. Es gibt Nichtregierungsorganisationen. Es gibt die Gewaltenteilung. Das ist alles schön und gut, und wir sollten uns darüber freuen. Denn es könnte tatsächlich schlimmer sein.

Aber unter dieser Oberfläche gibt es unsichtbare Tiefenstrukturen. Von Macht und Rechtlosigkeit, von Überwachung und Kontrolle und von Gehorsam. Vor allem von Gehorsam. Es gibt eine funktionstüchtige Infrastruktur des vollkommenen Polizeistaats, in die wir alle eingebettet sind. Wir sehen sie nicht. Wir spüren sie nicht. Aber sie umgibt uns. Wir leben in einem ruhenden Polizeistaat, in einem schlafenden Polizeistaat – der jederzeit zum Leben erweckt werden kann.

Wer diesem Rechtsstaat in die Quere kommt, kann sich auf einiges gefasst machen. Chelsea Manning verbrachte neun Monate in Isolationshaft. Sie musste nachts ihre Kleider abgeben und morgens nackt vor der Zelle antreten. Körperliche Übungen waren ihr verboten. Das Licht brannte unablässig. Das ist der Rechtsstaat.

Und Selbsttäuschung war es, die viele Journalisten in Deutschland eher mürrisch auf die Wikileaks-Veröffentlichungen reagieren ließ. Der Herausgeber der Zeit, Josef Joffe, war da typisch. Er schrieb, er wünsche sich „keinen Ein-Mann-Rächer, der nach eigenem Geschmack entscheidet, was zu veröffentlichen sei. Dafür haben wir Parlamente und Gerichte, also den Rechtsstaat“. Normalerweise rechtfertigen staatliche Stellen mit solchen Worten die Knebelung der Presse. Nur zur Erinnerung: Die Folter in Abu Ghraib, das grausame Waterboarding in den Gefängnissen der CIA, das Niedermähen unbewaffneter Zivilisten in Afghanistan – all das, was die USA in gefährliche Nähe zu den Unrechtsregimen im Nahen Osten, zu China und zur untergegangenen Sowjetunion gebracht hat, ist eben nicht durch „Parlamente und Gerichte“ an den Tag gekommen, sondern durch Whistleblower. […]

Nach US-amerikanischem Recht ist die Überwachung der Welt erlaubt. Was soll das? Diesen Rechtsanspruch können sich die Amerikaner gar nicht selbst genehmigen.

In Bezug auf ihre Auffassung von Sicherheitspolitik sind die USA heute ein totalitärer Staat. Solange das so ist, haben wir eine besondere Verpflichtung, wir in Europa, wir in Deutschland. Es ist die Verpflichtung, die Flamme der Freiheit nicht ausgehen zu lassen. Es ist die Verpflichtung, jenen, die gegen diesen Totalitarismus kämpfen, Schutz zu gewähren.

[Jakob Augstein, Vater aller Whistleblower, der Freitag, 03.03.2016, Hervorhebungen von mir] 

siehe auch:
- Pressefreiheit: Geschwärzte Titelseiten, Staatsgeheimnisse und seltsame Todesfälle (Post, 21.10.2019)
- „Wenn man weiß, wo der Verstand ist, hat der Tag Struktur“ – Alexander Unzicker bei BUCHKOMPLIZEN (Post, 21.10.2019)
- Assange wird fertiggemacht… (Post, 09.09.2019)

Ich darf auch keine aktive Hilfe leisten, wenn jemand anders diese Dokumente hackt, um sie mir zu übermitteln.[…]

Für Journalisten ist die Affäre um Assange eine Zwickmühle, in der sie nicht gewinnen können. Solidarisieren sie sich vorbehaltlos mit Assange, dann stellen sie die Arbeitsweise der Presse unter Generalverdacht. Diktatoren und Autokraten werden Journalisten reflexhaft unterstellen, dass Journalisten nur mit illegalen Methoden und aus politischen Motiven an unbequeme Informationen gelangen konnten.

Distanzieren sie sich hingegen von Assange, liefern sie den gleichen Leuten ebenfalls wieder Munition, da das Leaken selbst mit Wikileaks symbolisch auf der Anklagebank sitzt – auch dank der Inszenierungskunst Assanges. Soll man still daneben sitzen, wenn ein Präsident, der in immer schrilleren Tönen die Presse als Volksfeinde verunglimpft, die Veröffentlichung wahrer Informationen aburteilen lässt?
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende? Wenn es so weitergeht, ist uns allenfalls der Schrecken gewiss.
[Torsten Kleinz, Kommentar: Assange und die Pressefreiheit – Journalisten in der Zwickmühle, heise online, 12.04.2019]

Heute wieder mal in der Tagesschau eine glatte Lüge:

"Die Stockholmer Staatsanwaltschaft legte die Ermittlungen 2017 zu den Akten, weil der damals in London im Botschaftsexil lebende Assange für sie nicht erreichbar war."

https://www.tagesschau.de/ausland/assange-auslieferung-101.html

Hallo? Assange war nicht nur jahrelang erreichbar, sondern er wurde sogar von der schwedischen Staatsanwaltschaft in der Botschaft besucht und befragt (nachdem sie ihn jahrelang hingehalten hatten). Erst DANACH wurde das Ermittlungsverfahren ohne Anklageerhebung eingestellt.

Wenn man ein Ermittlungsverfahren nach Aufnahme aller Beweise und Befragung aller Beteiligten einstellt, dann war da nix.

Aber hauptsache ÖR-News für's Dummvieh. Wer das nicht schon wußte, wird es von der Tagesschau jedenfalls nie erfahren.

[User sou, in seinem Kommentar zum heise-online-Artikel, 13.04.2019 19:08]

zur Befragung von Julien Assange in der ecuadorianischen Botschaft:
- WikiLeaks-Gründer – Schwedische Staatsanwaltschaft befragt Julian Assange (SPON, 14.11.2016)


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- Gleiwitz 2.0 – transatlantischer Kleber übt schon mal öffentlich für den Ernstfall (Post, 07.04.2019)
- Das kontinuierliche Ringen um die Deutungshoheit (Post, 28.12.2018)
- Lügenpresse Teil 2 – Wie es dazu kam, dass es plötzlich nur noch ein einziges Märchen gab (Post, 16.02.2016)
- Deutsche Chefredakteure als Kanzleramtsmitarbeiter (Post, 08.06.2015)
- 5 Thesen zum Misstrauen gegen Medien (Post, 19.12.2014)
- "Stoppt Putin jetzt!"-Cover war nur halbschlimm (Post, 11.09.2014)
- BRITISCHER GEHEIMDIENST: GCHQ plant Rufmord im Netz (FAZ, 25.02.2014)
- Richter gegen Chefredakteur 5:0 (Post, 15.04.2014)

Dirk Pohlmann über "Der duale Staat: Recht, Macht und Ausnahmezustand" {2:06:59 – Start bei 2:04:19}

Gruppe42
Am 16.05.2018 veröffentlicht 

"Der Staat - das klingt in unseren Ohren nicht unbedingt freundlich, aber es klingt nach Recht und Ordnung. In der Schule und an der Universität erfahren wir von den ehernen Regeln der Demokratie. Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Wahlen, parlamentarische Repräsentanz, alles scheint altehrwürdig und wohlgeregelt im Staats und Verfassungsrecht. Bis in die Details und bis in die letzten Winkel ist festgelegt, wer nach welchen Regeln für was zuständig und verantworlich ist. Dass daran nicht gerüttelt wird, dafür sorgt die Demokratie, sie bezeichnet sich selbst gerne als „wehrhaft“.
Da ist ein Begriff wie „Deep State“ oder „Dualer Staat“ störend. Er legt nahe, dass es neben dem bekannten, demokratisch legitimierten Staat noch einen anderen gibt, der nicht gewählt wird, der sich selbst ermächtig, der eingreift, wann es passt. Aber wann? Wer bildet ihn? Was tut er? Wann tötet er? Warum liest man darüber so wenig? Und warum beschäftigen sich „seriöse“ Medien damit eigentlich überhaupt nicht? Medien, Politiker und Universitätslehrer verweisen den Begriff des „parallelen Staates" gerne in den Bereich der „Verschwörungstheorien“.
Und doch ist er real. In allen Staatsformen, aber insbesondere in der Demokratie, gibt es im Unterschied zum normativen Ideal die realpolitische Existenz eines „Machtstaates“ oder „Maßnahmenstaates“, des "Deep State". Auch akademische Politologen und Rechtswissenschaftler haben sich damit beschäftigt, ausnahmslos Personen, die sich mit dem Widerspruch zwischen Realpolitik einerseits und der Idee des liberalen Rechtsstaates andererseits beschäftigt haben. Sie haben erkannt: Der „Deep State" hängt mit den Erfordernissen der Hegemonialmacht im „Grossraum“ zusammen.
Dementsprechend gibt es Länder, in denen der „Tiefe Staat“ Alltagswissen ist, z.B. die Türkei oder Italien. Dort ist die Realität des parallelen Staates so unübersehbar zutage getreten, dass auch Staatspräsidenten von ihm reden - müssen. Und es gibt Länder, in denen man in öffentlichen Ämtern nicht von ihm sprechen kann, ohne Reputation und Karriere zu riskieren.
Die staatstragenden Kräfte vieler Länder blenden diese Realität deshalb weiter aus. Oder sie versuchen es zumindest. Aber auch in diesen Ländern ist der „Deep State“ aktiv geworden. Nicht nur in Vasallenstaaten, sondern auch im Zentralreich des Hegemons selbst.
Anhand praktischer Beispiele legt der Journalist Dirk Pohlmann praktisch und theoretisch dar, was es mit dem "Deep State“ auf sich hat. Sein Vortrag ist eine Mischung aus staatsrechtlicher Analyse und Bericht, wann und wo der Deep State sichtbar geworden ist. Ein spannendes Thema, dessen Bedeutung kaum überschätzt werden kann. Es ist besser, darüber Bescheid zu wissen, als nur die Konsequenzen verständnislos erleben zu müssen.
https://gruppe42.com/

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Pressefreiheit: Geschwärzte Titelseiten, Staatsgeheimnisse und seltsame Todesfälle

In Australien haben Medienhäuser für mehr Pressefreiheit protestiert. Gegen mehrere Journalisten wird wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen ermittelt.

Mit weitgehend geschwärzten Titelseiten haben Zeitungen in Australien eine Beschneidung der Pressefreiheit durch die Regierung angeprangert. In großen Tageszeitungen wie The Australian, The Sydney Morning Herald und The Daily Telegraph verdeckten schwarze Balken Text und Fotos. Die Zeitungen stellten die Frage: "Wenn die Regierung die Wahrheit verschweigt, was vertuscht sie?" Die koordinierte Aktion stand unter dem Motto "Your Right to Know" ("Ihr Recht, zu wissen"), insgesamt beteiligten sich 19 Zeitungen und Journalistenverbände.

Hintergrund sind Polizeidurchsuchungen beim öffentlich-rechtlichen Sender ABC und in der Wohnung einer Zeitungsjournalistin im Juni. In beiden Fällen ermittelt die Polizei wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen aus Regierungs- und Sicherheitskreisen. Gegen einen ehemaligen Anwalt der Armee ist in dem Fall bereits ein Strafverfahren eingeleitet worden, etlichen Journalisten droht dies ebenfalls.

Der Sender ABC hatte 2017 Regierungsdokumente erhalten, die belegen sollen, dass australische Sondereinsatzkräfte in Afghanistan Zivilisten töteten. Die Zeitungsjournalistin wiederum hatte über Versuche der Behörden berichtet, die heimische Kommunikation von Australiern umfassend ausspionieren zu dürfen. Die Ermittlungen gegen die Journalisten basieren auf strikten Gesetzen zum Schutz der nationalen Sicherheit. Australische Medien sehen in ihnen jedoch eine Einschüchterung der Presse sowie eine Einschränkung der Pressefreiheit, weil Journalistinnen und Journalisten wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen strafrechtliche Konsequenzen befürchten müssen.
mehr:
- Australische Zeitungen erscheinen mit geschwärzten Titelseiten (ZON, 21.10.2019)
siehe auch:
- Julian Assange beklagt unfaires Verfahren (Harald Neuber, Telepolis, 21.10.2019)
- Warum Australiens Zeitungen ihre Titelseiten schwärzen (Welt, 21.10.2019)
- WikiLeaks-Gründer Assange hinterlässt vor Gericht verwirrten Eindruck (SPON, 21.10.2019)
- Protestaktion "Your Right to Know" Warum Australiens Zeitungen heute ihre Titelseiten schwärzen (SPON, 21.10.2019)
- Australische Tageszeitungen schwärzen ihre Titelseiten (Welt, 21.10.2019)
- Protest für mehr Pressefreiheit : Australische Zeitungen erscheinen mit geschwärzten Titelseiten (SZ, 21.10.2019)
- Assange wird fertiggemacht… (SZ, 05.09.2019)
- Die Verbannung der Wahrheit (SZ, 24.01.2019)

Obwohl die Anti-Geheimhaltungsorganisation diesbezüglich keine besonderen Anklagen erhebt, werfen diese Informationen neue besorgniserregende Fragen zum Autounfall auf, bei dem der Journalist Michael Hastings im Juni 2013 getötet wurde.[…]

Zum Zeitpunkt seines Todes untersuchte Hastings eine weitere wichtige Persönlichkeit im Militär- und Geheimdienstapparat der Obama-Regierung, den damaligen CIA-Direktor John Brennan. Zu diesem Zeitpunkt erklärte die Polizei, dass es sich nicht um ein „Foulspiel“ handele. Vor dem Unfall hatte Hastings jedoch seinen Kollegen mitgeteilt, dass er unter staatlicher Überwachung stehe. Er vermutete auch, dass sein eigenes Fahrzeug manipuliert worden war, nachdem er einen Nachbarn gebeten hatte, ihm ein Auto zu leihen.[…]

Aus den WikiLeaks-Dokumenten geht hervor, dass Hastings 'Verdacht auf sein Fahrzeug durchaus berechtigt gewesen sein könnte. Die Sitzungsnotizen vom Oktober 2014 zeigen, dass die CIA über eine Abteilung namens Embedded Development Branch verfügt, in der „potenzielle Missionsbereiche“ wie Software und Netzwerkgeräte als Ziele für Hacking aufgeführt sind. Eines der aufgelisteten Ziele sind "Fahrzeugsysteme (z. B. VSEP)", die sich wahrscheinlich auf die eingebetteten Computersysteme beziehen, die beim Betrieb moderner Autos eine wichtige Rolle spielen (obwohl das Akronym nicht ausgesprochen wird).[…]

Weitergehend wäre es der CIA anscheinend auch möglich, ein Auto (oder eine Fabrik oder einen Zug) anzugreifen und es so aussehen zu lassen, als ob ein anderes Land es getan hätte. Teil der WikiLeaks-Enthüllungen ist ein Programm namens „Umbrage“, eine Bibliothek von Cyberattack-Techniken, die in anderen Ländern, einschließlich Russland, entwickelt wurden. Wenn eine dieser Methoden zum Angriff auf eingebettete Systeme entwickelt wurde oder wenn die CIA den Eindruck erwecken kann, dass ihr Code in einem anderen Land entwickelt wurde, könnte dies der Fall sein, wenn ein Journalist, der die CIA untersucht, das nächste Mal bei einem Autounfall stirbt war der "Chinese" oder die "Russen", die es taten.

[Bryan Dyne, WikiLeaks revelations raise new questions about the death of journalist Michael Hastings, World Socialist Website, 09.03.2017 – Google-Übersetzer]

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Nach dem Unfall von Hastings traten Spekulationen auf, der Autounfall sei gezielt herbeigeführt worden. Da Hastings im Februar 2012 ein hoch brisantes Dokument des United States Department of Homeland Security veröffentlichte, welches zeigt, wie die US-Regierung die Demonstranten der Occupy Wall StreetBewegung überwacht und Einfluss nimmt^[22] und Hastings unter anderem an einer Veröffentlichung über den CIA-Direktor John O. Brennan arbeitete, wurde seine journalistische Arbeit als Gefährdung nachrichtendienstlicher Interessen gesehen und eine Verstrickung von Geheimdiensten in seinen Tod vermutet.^[23]

Das erscheint auch deshalb nicht abwegig, weil der Ex-NSA und CIA-Chef, General Michael V. Hayden laut Süddeutscher Zeitung sagte: „Ja, wir nutzen gezielte Tötungen und ich hoffe, dass die Fähigkeiten der NSA dabei in vollem Umfang genutzt werden“^[24][25] Solche gezielte Tötung ("Targeted Killing") hatten öffentlich auch US-Vize-Präsident Joe Biden, Sarah Palin, Mike Huckabee, Gordon Liddy und diverse weitere Personen direkt oder indirekt für Julian Assange gefordert und (Ex-)Whistleblower wie Daniel Ellsberg hatten davor gewarnt.^[26]

Wie ehemals in der Operation Mockingbird oder wie von Hastings aktuell in Sachen Occupy Wall Street publiziert wurde,^[22] werden das FBI (und z. T. auch andere US-Geheimdienste) angewiesen, gegen US-Bürger vorzugehen, wenn sie zum Beispiel Whistleblowern und Menschenrechts-Schützern wie Edward Snowden oder Thomas Drake (auch nur indirekt) Unterstützung bieten^[27][28] (s. auch unter Lavabit). So berichtet es der regierungskritische ehemalige Polizist Allen Duncan (damals New Jersey) bereits 2001 im WDR. Duncan: „Im Moment wird in unserem Land gegen jede Kritik und abweichende Meinung hart durchgegriffen. Eine ganze Reihe von Leuten mit Internetseiten wurden vom Geheimdienst belästigt für Sachen, die sie geschrieben hatten. Ihre Websites wurden geschlossen, ihre Wohnungen durchsucht. Ich wurde gewarnt, dass ich beobachtet würde und mich in Gefahr begeben könnte.“^[29] Die Vorfälle scheinen durch die neue Behörde United States Cyber Command (Die Planungspunkte siehe unter U. S. Department of Defense Strategy for Operating in Cyberspace) und den Ausbau der National Security Agency (NSA) weiter vorangetrieben zu werden.

Betreffend Hastings sagte der langjährige US-Sicherheitskoordinator Richard Clarke in der Huffington Post: „meine Regel war es immer, man gibt eine Verschwörungstheorie erst auf, wenn wirklich bewiesen ist, dass sie nicht stimmt. Und im Fall von Michael Hastings legen die öffentlich verfügbaren Informationen einen Cyber-Angriff auf das Auto nahe.“^[10][30] Am 18. Juni 2013 schürte ein Tweet von Wikileaksweitere Diskussionen: „Bei Michael Hastings’ Tod gibt es sehr ernst zu nehmende, nicht-öffentliche Verstrickungen. Mehr Details später.“ Wikileaks gaben dann bekannt, dass Hastings auch Wikileaks-Anwältin Jennifer Robinson kontaktiert hatte, um ihr mitzuteilen, dass er vom FBI überwacht werde. Und auch Buzz-Feed Chef-Redakteur Ben Smith bestätigte, dass Hastings, kurz bevor er starb, besorgt gewesen sei, unter der Beobachtung des FBI zu stehen. Selbst das Dementi des FBI, in solchen Fällen unüblich, nährte die Spekulationen. Das Nachrichtenmagazin des Senders CBS „Inside Edition“ berichte in „Tragischer Unfall oder Mord?“ über die verschiedenen Verschwörungstheorien.^[31]

Hastings Unfall war im Juli 2014 für den NDR-Reporter Klaus Scherer und den Filmemacher Rudolph Herzog Anlass, der Fragen nachzugehen ob der Bordcomputer von Hastings Mercedes gehackt und ferngesteuert worden sein könnte.^[32][4] 

[Michael Hastings (Journalist), Mögliche Hintergründe und Spekulationen zu seinem Tod, Wikipedia, abgerufen am 23.10.2019 – Hervorhebung von mir] 

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- Der CIA-Folterreport (SZ, 18.12.2014)
- 27 000 PR-Berater polieren Image der USA (Post, 12.02.2009)

Who Killed Michael Hastings? {9:14 – Start bei 3:54 »Was hat Michael Hastings zur Zeit seines Todes recherchiert?«}

Thom Hartmann Program
Am 29.10.2013 veröffentlicht 

Thom Hartmann talks with Carl Gibson, Investigative Journalist - Occupy.com
Website: www.occupy.com, about the mysterious death of reporter Michael Hastings.
If you liked this clip of The Thom Hartmann Program, please do us a big favor and share it with your friends... and hit that "like" button!
http://www.thomhartmann.com

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Gary Stephen Webb (* 31. August 1955 in Corona, Kalifornien; † 10. Dezember 2004 in Sacramento, Kalifornien) war ein US-amerikanischer Investigativjournalist und ein Gewinner des Pulitzer-Preises. Webb wurde vor allem durch seine Artikelserie Dark Alliancebekannt, in der er 1996 Verbindungen des US-amerikanischen Auslandsgeheimdiensts CIA zum organisierten Drogenhandel beschrieb. Infolge der scharfen Kritik großer US-Zeitungen an der umfangreich dokumentierten Artikelserie verlor er seinen Job und konnte beruflich nie wieder Fuß fassen. 2004 beging Webb laut Untersuchungsergebnis des zuständigen Coroners Suizid. Die Tatsache, dass er durch zwei Schüsse in den Kopf starb, ist seither vielfacher Anlass für Verschwörungstheorien. […] 

Die Serie traf auf große Resonanz, die Internetseite der Zeitung verzeichnete in der Hochphase 1,3 Millionen Besucher pro Tag. Die Enthüllungen lösten einen Aufruhr in der Black Community aus, da vor allem die Afro-Amerikaner Opfer der durch den Zustrom von billigem Kokain nach Kalifornien ausgelösten Crack-Welle der 1980er Jahre waren. Auf dem Höhepunkt des Aufruhrs der öffentlichen Meinung sah sich der damalige CIA-Chef John Deutch bei einer öffentlichen Veranstaltung in Los Angeles einer aufgebrachten Menge gegenüber, die er nur durch das Versprechen einer offiziellen Untersuchung besänftigen konnte. Auf der Veranstaltung trat auch Michael C. Ruppert auf, ein ehemaliger Drogenfahnder des Los Angeles Police Department. Er konfrontierte Deutch mit dem Vorwurf, dass die CIA auch dafür gesorgt habe, dass die Polizei die Verteilung des Kokains in den Innenstädten nicht behindere. Insbesondere sei er selber Ende der 1970er Jahre von der CIA kontaktiert worden, um bei der Vertuschung von Drogenaktivitäten mitzuwirken. Er nannte dabei drei entsprechende verdeckte Operationen der CIA: Amadeus, Pegasus und Watchtower.^[3]

Hauptthesen von Webb in den Dark-Alliance-Artikeln

Die Dark-Alliance-Serie bestand aus an drei aufeinanderfolgenden Tagen publizierten Artikeln mit zusammen rund 20.000 Wörtern (siehe Weblinks).^[4]

• Die von der CIA organisierten Contras hatten tatsächlich Kokain verkauft, um ihre Aktivitäten zu finanzieren. Diese Behauptung hatten die großen Medien und die CIA heftig bestritten, seit Journalisten Mitte der 1980er Jahre (siehe Weblinks) erstmals über den Drogenhandel der Contras berichtet hatten.
• Die Contras hatten in den Ghettos von Los Angeles Kokain verkauft, und ihr wichtigster Kunde war der größte Crack-Dealer von Los Angeles gewesen. 
• Elemente in der US-Regierung wussten damals über die Aktivitäten des Drogenrings Bescheid und unternahmen wenig oder nichts, um ihnen ein Ende zu setzen.
• Der Drogenring spielte bei Entstehung und Aufrechterhaltung des ersten großen auf Crack basierenden Kokainmarkts in den USA eine zentrale Rolle.
• Die ursprünglich auf Los Angeles beschränkten Banden Crips und Bloods konnten mittels ihrer Gewinne aus dem Crack-Verkauf auch in anderen Städten Fuß fassen und den Crack-Missbrauch auch dort in den Vierteln der Schwarzen verbreiten, so dass aus einem schweren regionalen Problem ein schweres nationales Problem wurde.

Webb warf der CIA dabei keinesfalls vor, dass sie die Vorgänge gezielt oder im Sinne einer Verschwörung gegen die schwarze Bevölkerung der USA gefördert hätte, wie ihm viele Kritiker entgegenhielten. Vielmehr bewertete er das Geschehen folgendermaßen: Eine dumme Idee hatte dank dummer politischer Entscheidungen und verheerendem historischen Timing zur Katastrophe geführt.(Zensor USA, S. 252)

[Gary Webb (Journalist), Dark Alliance, Wikipedia, abgerufen am 23.10.2019 – Hervorhebung von mir]

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Geheime Befugnisse: Ausnahmezustand 9/11 - Dirk Pohlmann (Teil 2) | ExoMagazin {13:42 – Start bei 11:43 – Pohlmann über DeFazio-Nachfrage: »Das geht Dich nichts an.«}

ExoMagazinTV
Am 03.08.2018 veröffentlicht 

Seit dem 11. September 2001 operiert die US-Regierung im "Continuity of Government"-Modus - ein Ende des Ausnahmezustands ist nicht in Sicht.
Der investigative Journalist und Filmemacher Dirk Pohlmann deckt im zweiten Teil seines Vortrags auf, wie und von welchen Akteuren der in den USA ausgerufene Ausnahmezustand unter großer Geheimhaltung vorbereitet wurde. Patriot Act, Total Information Awareness, extralegale Hinrichtungen, Geheimgefängnisse der CIA – sie dienen nicht nur der zeitweiligen Verfolgung von Terrorverdächtigen, sondern wurden für einen langen Zeitraum eingerichtet, dessen Ende nicht abzusehen ist.
►►Den gesamten Beitrag hier anschauen: http://bit.ly/2AzYdNH

Kill The Messenger - Offizieller Trailer [2K] [UHD] (Deutsch/German) {2:03 – Start bei 1:33}

2K Trailer
Am 23.02.2018 veröffentlicht 

2K-Trailer abonnieren: ► http://ytb.li/2KTrailer ✔
Stream or buy ► http://2k.fty.li/buy
Kill The Messenger:
1996 veröffentlicht Webb die Artikelserie „Dark Alliance“. Daran belegt er an Hand zahlreicher Dokumente, dass die CIA in den 1980er Jahren nicaraguanische Contra-Rebellen Kokain in die USA schmuggeln ließ. Damit wollten die Rebellen den Guerillakrieg gegen die Sandinisten finanzieren. Die Resonanz der Enthüllung ist gigantisch, stößt mit zunehmender Zeit aber auf immer mehr Kritik. Dies kostet Webb sogar seinen Job. Für 2005 kündigt der Journalist einen Dokumentarfilm und ein Buch mit neuen Enthüllungen an. Doch dazu kommt es nicht mehr: Gary Webb wird am 10. Dezember 2004 mit zwei Kopfschüssen Tod in seiner Wohnung aufgefunden. Noch vor Ende der Untersuchungen entscheidet der zuständige Richter auf Selbstmord.
Regie: Michael Cuesta
Cast: Jeremy Renner, Mary Elizabeth Winstead, Michael Sheen

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Adler Berriman „Barry“ Seal (* 16. Juli 1939 in Baton Rouge, Louisiana; † 19. Februar 1986 in Baton Rouge, Louisiana) war ein Drogenschmuggler und DEA-Informant, der große Mengen Kokain in die USA flog. Er gilt als einer der erfolgreichsten Drogenschmuggler in der Geschichte. Der Straßenverkaufswert der von ihm eingeführten Drogen wird von Behörden auf drei bis fünf Milliarden US-Dollar geschätzt. […]

Auf einem der von Seal gelieferten Fotos waren neben sandinistischen Soldaten, die Kokain in ein Flugzeug verluden, auch Pablo Escobar und andere Mitglieder des Medellin-Kartells zu sehen. Nachdem das Foto öffentlich gemacht worden war, wurde Seal durch einen Zeitungsartikel als Informant enttarnt. Daraufhin stellte er seine weiteren Aktivitäten ein. Am 19. Februar 1986 wurde er auf offener Straße von einem kolumbianischen Killerkommando erschossen.

[Barry Seal (Drogenschmuggler), Wikipedia, abgerufen am 23.10.2019 – Hervorhebung von mir]

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siehe dazu auch:
- Verschwörungstheorien #3: Iran-Contra Affäre - mit Claire Schieffer und Dirk Pohlmann (Post, 06.06.2018 – Start bei 7:32 – 1973/74: Barry Seal’s Deal mit der DEA)
Narcos | Barry Seal | American Dope {18:02}

Al Profit
Am 06.01.2019 veröffentlicht 

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Barry Seal is a major figure in the history of the underground economy during the 70's and 80's. He smuggled huge loads for the Medellin Cartel and, at times, worked as a CIA operative. His secret photos of Pablo Escobar and Communist officials loading up one of his planes with product was so important that Ronald Reagan showed them live on national TV. This is a long form excerpt from the forthcoming "Kokaine Kondor"
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Please watch: "Original Black Mafia Chronicles part 1 - Motown Mafia"
https://www.youtube.com/watch?v=8OkQD...