Samstag, 14. Februar 2015

Annexion – Sprache: So wird Realität hergestellt

Reinhard Merkel (Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg):
Die Krim wurde nicht annektiert (WDR, Link funktioniert nicht mehr, deshalb hier:
- Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht: Die Krim wurde nicht annektiert, Versuch der Ostukrainer sich abzuspalten ist legitim. Der Westen spricht mit gespaltener Zunge (Stimme Russlands auf SOTT.net, 21.10.2014)

 Da die verlinkte Seite beim WDR nicht mehr aufrufbar ist, deshalb hier ein Link zu einem Artikel über das WDR-Interview mit Reinhard Merkel:
- Krim-»Annexion«: Völkerrechtler wirft Angela Merkel Doppelzüngigkeit vor (Georg Lehle, Friedensblick, 04.02.2015)

 Es ist in der medialen Kommunikation inzwischen selbstverständlicher Usus geworden, die »Heimholung« (anderes Wort, andere Realität) der Krim nach Russland als Annexion und Bruch des Völkerrechts zu bezeichnen.

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Am 20. Januar 1991 sprachen sich 93 Prozent der Krimbewohner in einem Referendum für die „Wiederbegründung der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim (ASSK) als Subjekt der UdSSR und Teilnehmer des Unionsvertrages“ aus.[11]
Der Oberste Sowjet der Ukraine bestätigte in einer Entscheidung am 12. Februar 1991 die Gründung einer ASSK, verkündete dabei aber die „Wiederbegründung der ASSK im Bestand der Ukrainischen SSR“. Ein Konstrukt ASSK hatte jedoch zuvor nie innerhalb einer Ukrainischen SSR existiert, so dass die Entscheidung juristisch fehlerhaft war. Man nahm es jedoch so am 6. Juni 1991 in die Verfassung der ASSK auf und machte es so rechtsgültig.[12]
Die Ukrainische SSR selbst erklärte sich dann am 24. August 1991 in den bestehenden Grenzen, also einschließlich der Krim, für unabhängig. Beim folgenden Referendum über die staatliche Unabhängigkeit der Ukraine im Dezember 1991 stimmten 54 Prozent der Wähler in der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim mit „Ja“.[13] Anfangs konnte Kiew die Herrschaft über die Krim nur mühsam durchsetzen. Lediglich mit erheblichem politischem Druck konnte ein Referendum über die Unabhängigkeit der Krim verhindert werden. Als Kompromiss wurde 1992 das Gebiet zur Autonomen Republik Krim innerhalb des ukrainischen Staates erklärt. Sie erhielt Hoheitsrechte in Finanzen, Verwaltung und Recht. In der Verfassung der Autonomen Republik Krim von 1998 sind Ukrainisch, Russisch und Krimtatarisch als Sprachen festgelegt. 
Im „Budapester Memorandum“ vom 5. Dezember 1994 verpflichteten sich im Rahmen der in Budapest stattfindenden KSZE-Konferenz Russland, Großbritannien und die Vereinigten Staaten in drei getrennten Erklärungen jeweils gegenüber der Ukraine, Kasachstan und Weißrussland, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder (Art. 1) sowie deren politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu achten (Art. 2 f.) und im Falle eines nuklearen Angriffs auf die Länder unmittelbar Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates zu veranlassen (Art. 4).
Mit der Unabhängigkeit der Ukraine kam es mit der Russischen Föderation zum Streit über die Schwarzmeerflotte und ihren Heimathafen Sewastopol. Neben ihrer Bedeutung als wichtiger Flottenstützpunkt der ehemaligen Sowjetunion gilt die Stadt zudem als nationales Symbol, u. a. wegen ihrer Rolle im Krimkrieg und im Zweiten Weltkrieg. Im Juli 1993 erklärte das russische Parlament Sewastopol zur russischen Stadt auf fremdem Territorium nach dem Vorbild von Gibraltar. Erst der Vertrag vom Mai 1997 regelte die Aufteilung der Flotte und den Verbleib der russischen Marine auf der Krim bis 2017, womit sich die Situation entspannte. Russland pachtete den größeren Teil Sewastopols auf zwanzig Jahre. Im bewaffneten Konflikt zwischen Georgien und Russland 2008 stellte sich die Ukraine unter dem damaligen Präsidenten Wiktor Juschtschenko auf die Seite von Georgien und drohte, den Stationierungsvertrag mit Russland nicht zu verlängern. Dies geschah dann aber 2010 unter Präsident Wiktor Janukowytsch, der den Pachtvertrag bis 2042 ausdehnte. Im Gegenzug sicherte Russland der Ukraine vergünstigte Erdgaslieferungen zu.[14] Die Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte lagen im Hafen von Sewastopol neben jenen der ukrainischen Flotte. Anfang 2014 verstärkte Russland die auf der Krim stationierten Soldaten.[15] 
[Krim, Abspaltung von der Sowjetunion, Wikipedia, abgerufen am 01.06.2017]
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siehe auch:
- Krim: Berlin und Moskau streiten über das Wort Annexion (ZON, 03.06.2015)
- Krieg gegen den IS - Das Ende des Pazifismus? (Monitor, WDR, 23.10.2014)

mein Kommentar:
…Und wenn wir genügend Böse um uns herum ausgemacht haben, dürfen wir mit unseren Waffen zur Selbstverteidigung schreiten… Es bleibt uns ja nichts anderes übrig… Mit Putin und dem IS kann man ja nicht reden.
In den USA werden inzwischen Kongreßbeschlüsse zur Wahrheitsdefinition herangezogen!
- Resolution 758 / Ukraine Freedom Support Act (Post, 29.12.2014)(…was unseren Medien zu peinlich ist, deshalb wird hier kaum darüber berichtet.)

 Die Krim war nicht annektiert. Professor des Völkerrechts Dr. Merkel. 25.10.14 {16:22}

Veröffentlicht am 19.04.2015
Ein Telefon-Interview mit Professor des Völkerrechts Dr. Reinhard Merkel.
Eine klare und eindeutige Darstellung des Völkerrechts
zum Krim Anschluss, zum Separatismus in der Ost-Ukraine
und zum Militäreinsatz von Kiew.

 siehe auch:
 Der Ukraine-Konflikt 2 – Über unterschiedliche Meßlatten und die Verwendung von Sprache am Beispiel der Homosexuellen-Gesetzgebung in Deutschland und des israelisch-palästinensischen Konflikts (21.03.14, zuletzt aktualisiert am 03.09.2014)

 ABC's Boston Legal [Speech on America by Alan Shore] {6:48}

Hochgeladen am 09.03.2011
Character Alan Shore, an Attorney, gives an interesting speech on the status quo of the American throng. It is a thought provoking video. The some clips are from the show, some are apparently from unidentified other youtube users, to whom some credit goes, but until I can dig up the names…
Niederschrift von Alan Shores Plädoyer [Folge: Stick It, Episode 19, 2. Staffel] bei
- James Spader's Speech on Boston Legal (911Blogger, 18.03.2006)


Politik ist die Unterhaltungsabteilung des militärisch-industriellen Komplexes. (Frank Zappa)

Es begann mit einer Lüge - 10 Jahre nach dem Irak-Krieg (ZDF) {42:20}

Veröffentlicht am 01.11.2013
Es begann mit einer Lüge - 10 Jahre nach dem Irak-Krieg - Doku/Dokumentation
Ein besonderer Flüchtling beantragte 1999 Asyl in Deutschland. Rafid Ahmed Alwan behauptete, Mitarbeiter einer Anlage im Irak gewesen zu sein, in der chemische Kampfstoffe hergestellt würden. Stundenlang, tagelang wurde er vom BND verhört. Der deutsche Geheimdienst gab die Aussagen an die US-Administration weiter, unter dem Vorbehalt, dass es Zweifel an der Glaubwürdigkeit gäbe. Von den Amerikanern bekam der vermeintliche Zeuge den Codenamen "Curveball", wie jene angeschnittenen Bälle, die beim Baseball kurz vor dem Ziel die Richtung ändern. Die Regierung Bush verwendete seine Aussagen später als Beweis für Bagdads angebliche unerlaubte Waffenprogramme.
Der damalige US-Außenminister Colin Powell präsentierte sie sogar mit nachdrücklichen Zeichnungen im Februar 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat. Das war die Begründung für den Einmarsch der so genannten "Koalition der Willigen" in den Irak. Der Krieg begann am 20. März 2003.
Später stellte sich heraus, dass Curveball die Inhalte seiner Aussagen frei erfunden hatte. Die Weltmacht USA war blamiert. Der Irak war zu diesem Zeitpunkt längst erobert und Saddam Hussein gestürzt. Massenvernichtungswaffen, der eigentliche Grund des Einmarsches in den Irak, wurden nie gefunden. Haben die Geheimdienste versagt, oder waren die Aussagen von Curveball willkommen, um einen Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen?
Zehn Jahre nach dem Beginn des Krieges will die Dokumentation "Es begann mit einer Lüge" den Ereignissen im Vorfeld nachgehen. Welche Gründe gab es für die offensichtlichen Unwahrheiten? Warum lehnte es die damalige Bundesregierung unter Schröder und Fischer ab, sich an dem Krieg gegen den Irak zu beteiligen?
Die Dokumentation in Zusammenarbeit mit der BBC zeigt unter anderem, wie die Aussagen eines einzigen Informanten von der Weltmacht USA genutzt wurden, um einen umstrittenen Krieg zu führen. Im Mittelpunkt steht ein langes, exklusives Fernsehinterview mit Curveball.
Anhand der Aussagen von damals Beteiligten wie Joschka Fischer, dem damaligen deutschen Botschafter bei der UN, Gunter Pleuger, und ehemaligen CIA-Mitarbeitern entsteht ein Bild darüber, wer wen benutzt hat, um den Einmarsch in den Irak zu rechtfertigen.
Film von Isabelle Tümena und Frédéric Ulferts

 Völkerrechtsbruch - Der Kosovo als Blaupause für die Krim - Schröder 09.03.2014 - Bananenrepublik {7:54}

Veröffentlicht am 12.03.2014
instandgesetzt am 01.06.2017
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