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Donnerstag, 16. Mai 2019

Polizei stürmt venezolanische Botschaft in Washington

Vier amerikanische Aktivisten wurden verhaftet. Die US-Regierung will damit den von Oppositionsführer Guaidó ernannten Veccio als offiziellen Botschafter mit der Räumung installieren

Aus Venezuela zeigt sich der Oppositionsführer Juan Guaidó begeistert. Vor kurzem sind Polizisten in die venezolanische Botschaft in Washington eingedrungen und haben die vier verbliebenen amerikanischen Aktivisten des Embassy Protection Collective (Margaret Flowers, Adrienne Pine, David Paul, Kevin Zeese) festgenommen. Die haben seit 10. April die Botschaft auf Einladung der von der Maduro-Regierung entsandten Botschaftsmitarbeiter besetzt, um zu verhindern, dass der von Guaidó ernannte Botschafter Carlos Vecchio die Räume beansprucht. Die venezolanischen Botschaftsangehörigen haben das Land verlassen müssen.
Die Botschaft wurde von Guaidó-Anhängern belagert, während die Aktivisten die "Schützer" mit Nahrung versorgten. Schon seit einigen Tagen war der Strom von der Stadt abgedreht worden. Zur Unterstützung der "Schützer" protestierten auch immer Anhänger der Aktivisten u.a. von Codepink und der Answer Coalition vor der Botschaft.
Offizielle Regierung ist weiterhin die von Maduro, die US-Regierung aber hat Guaidó als Interimspräsidenten und auch seinen Botschafter anerkannt. Die Aktivisten sind nicht unbedingt Maduro-Fans, sie wollten sich der US-Regierung in dem Bestreben, die Regierung in Caracas zu stürzen entgegenstellen, und bezeichnen die gewaltsame Räumung als Verletzung des Wiener Abkommens.
mehr:
- Polizei stürmt venezolanische Botschaft in Washington (Florian Rötzer, Telepolis, 16.05.2019)
siehe auch:
Angriff auf Botschaft (André Scher, junge Welt, 15.05.2019)
US-Polizei dringt in venezolanische Botschaft in Washington vor (Post, 14.05.2019)
- «Schlüsselfertige Tyrannei" auf den Straßen von Washington (Ray McGovern, EinarTysken, 12.05.2019)
Mein Kommentar:
Ich frage mich, wann – und wie – sich unsere Leitmedien der Anwesenheit von US-Polizei auf extraterritorialem Gebiet annehmen…

Dienstag, 14. Mai 2019

US-Polizei dringt in venezolanische Botschaft in Washington vor

Beamte wollen Übergabe an Gegenbotschafter erzwingen. Oppositionsvertreter will US-Militärs treffen

Nachdem in Venezuela Parlamentspräsident Juan Guaidó mit einem erneuten Umsturzversuch gescheitert ist (Juan Guaidó scheitert mit Putschversuch in Venezuela) ist, gehen seine Anhänger vor allem in den USA zunehmend aggressiv gegen Vertreter der Regierung und deren Unterstützer vor. Dabei erhalten sie Rückendeckung von der US-Regierung, die international für eine Regime-Change in dem südamerikanischen Land wirbt.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte Guaidó umgehend als Staatspräsident anerkannt, nachdem dieser sich Ende Januar selbst ernannt hatte. Angesichts ihres bisherigen Scheiterns plädieren Vertreter der venezolanischen Opposition um Guaidó nun immer offener für ein militärisches Eingreifen der USA (Guaidó verliert weiter Rückhalt und spielt wieder mit einer Intervention).
Die Eskalation zeigt sich dieser Tage vor der venezolanischen Botschaft in Washington. Das Gebäude wird von dem Vertreter Guaidós, Carlos Vecchio, beansprucht. Die US-Regierung hat den Oppositionellen als Botschafter des selbsternannten Übergangspräsidenten anerkannt. Das Problem: Präsident Maduro ist weiterhin im Amt und weigert sich, die Botschaft aufzugeben. Hilfe bekamen die von Maduro entsandten Diplomaten von US-Aktivisten, die die Räume der venezolanischen Botschaft in Washington besetzten, um eine Übernahme durch die Gegendiplomaten zu verhindern.
Nach Medienberichten verschaffte sich die Washingtoner Metropolitan Police am gestrigen Montag gewaltsam Zugang zu der venezolanischen Botschaft, indem sie mehrere Schlösser aufbrach. Dort überreichten die Beamten den Aktivisten, die sich seit Mitte April im Gebäude befinden, ein Räumungsdokument ohne Unterschrift. Die Polizisten zogen sich danach wieder zurück und die Aktivisten blieben in dem Gebäude. "Die Demonstranten innerhalb und außerhalb des Gebäudes kritisierten die Aktion als Verstoß gegen die Wiener Vereinbarung (über diplomatische Beziehungen)", schrieb der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur, der im Venezuela-Konflikt eine regierungsnahe Position einnimmt.
Der Räumungsbescheid an die Aktivisten endet mit einer Drohung: "Wer sich weigert, den Forderungen und Anordnungen zur Räumung des Grundstücks Folge zu leisten, verstößt gegen Bundesgesetze sowie das Gesetz des District of Columbia und könnte verhaftet und strafrechtlich verfolgt werden." Unklar bleibt jedoch, auf welcher Basis solche strafrechtlichen Schritte umgesetzt werden können. Denn trotz der umstrittenen Anerkennungspolitik der US-Regierung gehört das Gebäude weiterhin der venezolanischen Regierung.
mehr:
- US-Polizei dringt in venezolanische Botschaft in Washington vor (Harald Neuber, Telepolis, 14.05.2019)
siehe auch:
USA zwangen Österreich 2013 zu Durchsuchung von Morales-Flugzeug (Red Globe, 14.05.2019)

Richard Wolff: Sobald die USA das Öl haben, sind die Venezolaner egal {6:12}

RT Deutsch
Am 30.01.2019 veröffentlicht 
Die Bank of England hat venezolanische Mittel in Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar eingefroren. US-Finanzminister Steven Mnuchin möchte, dass die Notenbank das Guthaben an den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaido, übergibt.
Wirtschaftsprofessor Richard Wolff hält den bei einem solchen Vorgehen entstehenden Vertrauensverlust für enorm. Nur wenige Länder würden noch auf den Finanzstandort London vertrauen, sollten die Briten den US-Forderungen hier nachgeben. Die vermeintliche Sorge um das Wohl der venezolanischen Bevölkerung sei zudem vorgeschoben. Sobald das venezolanische Öl unter US-Kontrolle steht, seien die Bürger des Landes wieder vollkommen egal.
Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/

USA zwangen Österreich 2013 zu Durchsuchung von Morales-Flugzeug (Der Standard, 13.01.2015), dazu:
- Edward Snowden, Erzwungene Landung des bolivianischen Präsidenten, Wikipedia)
- U.S. officials take over S.F. Russian consulate (Joaquin Palomino, SFGate, 02.07.2014)

Mein Kommentar:
Es ist jetzt 17 Uhr. Der älteste Kommentar zur Telepolis-Meldung stammt von heute, 11:35h (Melbar Kasom). Mal sehen, ob, wann und wie unsere Leitmedien darüber berichten. Die neueste Meldung von n-tv über Venezuela:
- Kalter Krieg um Venezuela: Wo Russland und die USA Feinde sind (n-tv, 14.05.2019, 15:40h – Uhrzeit nur in der n-tv-App zu sehen)

USA vs. Venezuela: Die Liste

Ein offizielles Dokument des US-Außenministeriums zeigt die ganze zynische Brutalität der US-Politik gegenüber Venezuela.

Das US-Außenministerium veröffentlichte vor kurzem ein Dokument mit den „wichtigsten Ergebnissen“ der US-amerikanischen Außenpolitik in Venezuela. Es glich einer sadistischen Abschussliste. Ganz offen prahlte man damit, welch entscheidenden Anteil die USA am wirtschaftlichen Ruin des Landes und an der Destabilisierung seines Militärs haben. Auch für die Installation des Möchtegern-Präsidenten Guaidó werfen sie sich in die Brust. Kurz nach der Veröffentlichung erkannte das US-Außenministerium offenbar seine peinliche Blöße — und entfernte das Dokument von seinem Server. Anya Parampil von der unabhängigen Website The Grayzone hat es vorher gesichert und kommentiert es im Folgenden.

Am 24. April, also sechs Tage bevor der selbsternannte „Interimspräsident“ Juan Guaidó gemeinsam mit einer kleinen Gruppe militärischer Überläufer versuchte, die demokratisch gewählte Regierung Venezuelas gewaltsam zu stürzen, veröffentlichte das US-Außenministerium ein Infoblatt, auf dem es mit der zentralen Rolle Washingtons beim laufenden Putschversuch prahlte. Als das US-Außenministerium begriff, dass es sich dabei um ein belastendes Dokument handelte, reagierte es unverzüglich und entfernte das Infoblatt von der Website.

Der unabhängigen journalistischen Website The Grayzone liegt jedoch eine vollständige Kopie des gelöschten Berichts vor. Aus diesem wird eindeutig ersichtlich, dass alle Behauptungen, Guaidó sei von Washington unabhängig, unhaltbar sind. Denn ganz zu Beginn eines Abschnitts, in dem die „wichtigsten Ergebnisse“ der US-Politik in Hinblick auf Venezuela aufgeschlüsselt werden, betont das Außenministerium die Tatsache, dass Guaidó im Januar seine Interimspräsidentschaft verkündet habe.

mehr:
- Die Abschussliste (Anya Parampil, Rubikon, 14.05.2019)

Volker Pispers Analyse über 9.11 World Trade Center {58:52}

RetroBit
Am 08.02.2015 veröffentlicht 
Volker Pispers (* 18. Januar 1958 in Rheydt, heute zu Mönchengladbach gehörend) ist ein in Düsseldorf-Oberkassel lebender politischer Kabarettist. Einem breiteren Publikum wurde er vor allem während des Irakkriegs durch seine Kritik an der Politik der USA bekannt.

siehe auch:
Die Verbannung der Wahrheit (Post, 24.01.2019)
Völkerrechtsverletzungen und das Narrativ deutscher Medienberichterstattung (Post, 21.12.2014)
Heute vor 44 Jahren – 4. September 1970: Salvador Allende wird zum Präsidenten Chiles gewählt (Post, 04.09.2014)
- Heute vor 40 Jahren – 11. September 1973: Salvador Allende kommt um (Post, 11.09.2013)

Dienstag, 30. April 2019

Venezuela: Opposition im Putschversuch

Guaidó haben sich einige Soldaten angeschlossen, die Lage ist unübersichtlich, die Regierung ruft die Menschen zum Schutz des Präsidentenpalastes auf
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Wieder einmal versucht die Opposition in Venezuela unter der Führung des von der US-Regierung gestützten, selbst ernannten Interimspräsidenten, endlich einen Durchbruch zu erreichen. Für den 1. Mai hatte Guaido angekündigt, dass die "endgültige Phase" zur Beseitigung der "Usurpation" beginnen soll. Geplant ist, dass im ganzen Land Protestmärsche stattfinden und sich die Anhänger der Opposition an 15 Orten in der Hauptstadt Caracas versammeln sollen.
Wie immer ruft auch die Regierung zu Demonstrationen auf. Diosdado Cabello, der Vizepräsident der PSUV, versucht die Menschen zu bewegen, zur "Verteidigung des Vaterlands und der Revolution" auf die Straßen zu gehen und den Tag der Arbeit zu feiern.
Heute hat sich eine unbekannte Zahl von Soldaten und Polizisten der Opposition angechlossen. Zuvor war der Oppositionsführer Leopoldo López, der zu 13 Jahren Hausarrest verurteilt worden war, befreit worden. Guaido trat mit ihm auf und versuchte schon heute, einen Putsch einzuleiten. Er erklärte, dass er mit den "wichtigen Militäreinheiten des Landes" zusammen wäre, um in die "Endphase der Operacion Libertad" einzutreten. Er rief die Menschen dazu auf, sich mit den Soldaten, die unter dem Kommando von Leutnant Ilich Sánchez von der Nationalgarde stehen, am militärischen Flughafen La Carlota in Caracas zu versammeln.
Der venezolanische Kommunikationsminister Jorge Rodríguez verurteilte den Putschversuch und versuchte, ihn herabzuspielen. Man gehe gegen eine kleine Gruppe von Soldaten vor, die sich versammelt hätten, um mit den "Ultrarechten" einen Putsch einzuleiten. Er rief das Volk dazu auf, wachsam zu sein und mit der Armee den Putschversuch zu unterbinden.
Der Verteidigungsminister Wladimir Padrino erklärte, die Streitkräfte stünden weiter hinter der Regierung und der Verfassung. In allen Kasernen sei es ruhig. Die "pseudopolitischen Führer der subversiven Bewegung" hätten Soldaten und Polizisten mit Kriegsgerät auf einer Straße versammelt, um Terror und Angst zu verbreiten. Es handele sich um "Feiglinge". Die Truppen seien treu und keine Verräter: "Leales Siempre, Traidores nunca!" Präsident Maduro ließ verlauten, er habe mit allen Kommandanten gesprochen, die ihre "totale Treue gegenüber dem Volk, der Verfassung und dem Vaterland" geschworen hätten.
mehr:
- Venezuela: Opposition im Putschversuch (Florian Rötzer, Telepolis, 30.04.2019)

Mittwoch, 27. März 2019

Venezuela und der Iran – demokratischer Anspruch und schmutzige Realität

ZUR SACHE: Venezuela und der Iran – im Fadenkreuz der Demokratie {1:21:52}

KenFM
Am 24.03.2019 veröffentlicht 
Die Einforderung von Demokratie seitens der USA im Rahmen ihrer Definitions- und Deutungsgrundlage, bedeutet rückblickend für viele Länder dieser Erdkugel Krieg, Elend und Zerstörung.
USA und NATO, als auch durch die EU begleitete Interventionen auf politischer sowie kriegerischer Ebene, bringen nicht nur den eingeforderten Regime Change, sondern für Millionen von Menschen meist schmerzhafte bis zerstörerische Realitäten. Neben der Zerstörung durch militärische Einsätze, wird eine todbringende Maßnahme von vielen Menschen unterschätzt und nicht bedacht – Sanktionen.
Sanktionen töten und treffen nachhaltig zuerst bewusst die Menschen des entsprechenden Landes, jedoch nicht die anvisierte Politik und ihre ausführenden Helfershelfer. Bei einem begleitenden Einsatz von Bomben und Raketen leidet immer die Zivilbevölkerung, seltenst die Machthaber in ihren Bunkern.
Wird in der westlichen Politik von Demokratiedefiziten gesprochen, verbreitet über die klassischen Medien, stellt sich immer die Frage der Wahrheit und Glaubwürdigkeit, ob der formulierten Vorwürfe.
In der heutigen Ausgabe von ZUR SACHE diskutiert der Moderator mit drei Gästen, die sich dahingehend unterscheiden. Alle drei kennen sich in den benannten Regionen aus und beherrschen zudem die Sprache.
Zum heutigen Thema von ZUR SACHE: Venezuela und der Iran – im Fadenkreuz der Demokratie, vermitteln und erklären folgende Teilnehmer:
- Bernd Erbel: Diplomat und Botschafter a.D. (Bagdad 2004-2006, Kairo 2006-2009, Teheran 2009-2013)
- Harri Grünberg: Mitglied des Parteivorstandes Die Linke
- Petra Wild: Publizistin und Islamwissenschaftlerin (studierte arabische Sprache u.a. in Damaskus und Jerusalem)
Inhaltsangabe:
00:02:23 Stilwechsel der internationalen Politik: nicht mehr Win-win, sondern Win-loose
00:07:57 Realität und Fiktion: wie schaut es wirklich aus in Venezuela?
00:15:54 David gegen Goliath: USA gegen die arabische Welt
00:28:07 Der Status quo in Venezuela
00:37:04 Reichtum als Belastung, am Beispiel Bodenschätze
00:40:08 Die Kündigung des Atomabkommens zwischen den USA und dem Iran
00:49:22 Beinhalten internationale Verträge in der Umsetzung noch ihren Wert?
00:52:35 Regeln, Utopien und gesellschaftliche Umbrüche
01:00:37 Politik- und Völkerverständnis
01:13:43 Die Krux mit der Wahrnehmung und der Kritik
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zum Iran siehe:
US-amerikanische »Regime-Change«-Propaganda im Iran (Post, 06.10.2018)
Operation Ajax revisited (Post, 24.07.2016)
- Heute vor 63 Jahren – 15. März 1953: Verstaatlichung der iranischen Ölindustrie (Post, 15.03.2016)

zu Venezuela siehe:
Deutscher Botschafter muss Venezuela verlassen (Harald Neuber, Telepolis, 06.03.2019)
- Venezuela: Bundestagsgutachten nennt Guaidó-Anerkennung fragwürdig (ZON, 19.02.2019)
- Sachstand: Zur Anerkennung ausländischer Staatsoberhäupter (Wissenschaftliche Dienste, WD 2 - 3000 - 014/19 – PDF)
Venezuela: Der Wandel muss von innen kommen (Post, 06.02.2019)
Merkel auf der Sicherheitskonferenz: Internationales Recht einhalten (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 07.02.2015)
»Ich habe [den italienischen Verteidigungsminister] so verstanden, dass die Anwendung von Gewalt nur dann als legitim gilt, wenn sie auf der Grundlage einer Entscheidung der NATO, der EU oder der UNO basiert. Wenn er das tatsächlich meint, dann haben wir verschiedene Standpunkte. Oder ich habe mich verhört. Legitim ist eine Anwendung von Gewalt nur dann zu nennen, wenn ihr ein UNO-Beschluss zu Grunde liegt. Und man darf die UNO nicht durch die NATO oder die EU ersetzen.« 
[aus Putins Rede 2007 auf der 43. Münchner "Sicherheitskonferenz" in deutscher Übersetzung; Quelle: russland.ru, veröffentlicht bei der AG Friedensforschung, Kassel]
Mein Kommentar:
So wie sich die Deutsche Regierung seit der deutschen Wiedervereinigung verhält, spricht einiges dafür, daß ihr das Völkerrecht nur noch wichtig ist, wenn es durch einen nicht zur NATO gehörenden Staat gebrochen wird – und auch dann nur, wenn dieser nicht mit einem NATO-Staat verbündet ist… oder billiges Erdöl liefert…
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Freitag, 22. März 2019

Der Fall des Journalisten Billy Six: demokratische Schieflage?

Billy Six saß monatelang im venezolanischen Gefängnis, ohne dass eine politische oder mediale Kampagne entfacht worden wäre. Dieser Vorgang wirft Fragen auf: nach dem Anlegen von zweierlei politischem Maß, nach den Grenzen zwischen Aktivismus und Journalismus und nach den Gründen, warum die Bundesregierung den Fall nicht gegen Venezuela instrumentalisiert hat. Von Tobias Riegel.

Der Journalist Billy Six saß bis zu seiner Freilassung in der letzten Woche seit November in Venezuela im Gefängnis – wegen Vorwürfen der Spionage und der Rebellion. Die breite Öffentlichkeit hat erst im Moment der Freilassung von Six’ Schicksal erfahren. Auch ging die Freilassung des 32-jährigen Deutschen nicht auf die Bemühungen der deutschen Regierung zurück, sondern wohl auf eine Intervention des russischen Außenministers Sergej Lawrow bei einem Treffen mit seinem venezolanischen Amtskollegen Jorge Arreaza. Diese Vorgänge sind aus mehreren Gründen erstaunlich.

Zweierlei Maß: Deniz Yücel und Billy Six

Zum einen wird das Anlegen von zweierlei Maß deutlich. Etwa im Vergleich zum für den „Welt“-Journalisten Deniz Yücel entwickelten politischen und medialen Aktivismus mutet die monatelange Stille um Six seltsam an. Dabei sind nicht nur die offiziellen Vorwürfe gegen die beiden Autoren durchaus vergleichbar. Liegt die unterschiedliche Handhabung an den Medien, für die Six arbeitet? Dazu gehören auch rechtskonservative Medien wie die „Junge Freiheit“ oder das „Deutschland-Magazin“. Doch das kann eigentlich keine ausreichende Begründung für die Diskrepanz der Fälle sein, angesichts von Yücels Arbeitgeber: So kann die „Welt“ aus dem Springer Verlag ebenfalls kaum als ein seriöses oder „normales“ Medium bezeichnet werden. Auch kann bei Yücel wie bei Six festgestellt werden, dass bei beiden Autoren die Grenze zwischen distanziertem Berichterstatter und involviertem und (allzu) leidenschaftlichem Aktivisten mindestens verschwommen ist.


Die politisch-mediale Heuchelei im Zusammenhang mit dem Fall Six ist also schwer zu leugnen. Manche Zeitungen nutzen den Fall auch, um unseriöse Gleichstellungen zu vollziehen. So führt die „taz“ in ihrer Aufzählung der von Six belieferten „rechten“ Medien auch den russischen Staatssender RT auf. Einen weitgehend ordentlichen Überblick zur Geschichte bietet „Übermedien“ und auch „Reporter Ohne Grenzen“ hat sich für Six eingesetzt.
mehr:
- Der Fall des Journalisten Billy Six – Ein Vorgang mit vielen Fragezeichen (Tobias Riegel, NachDenkSeiten, 22.03.2019)
siehe auch:
- Auch Die Linke auf Seiten von Billy Six – Schwere Vorwürfe gegen Auswärtiges Amt (Epoch Times, 23.03.2019)

Mein Kommentar:
Als ich mitbekommen habe, daß sich die Deutsche Regierung nicht um die Freilassung von Murat Kurnaz eingesetzt hatte, war ich erstaunt. Ich muß gestehen, daß ich mich nicht weiter um den Fall gekümmert habe, ich habe ihn unter »Terrorismus-Tourist« einsortiert.

mehr zu Murat Kurnaz:
- Murat Kurnaz: "Die Wirklichkeit ist so brutal, dass man sie kaum zeigen kann" (Hauke Friederichs, ZON, 13.03.2013)

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Khaled al-Masri (auch el-Masriarabisch خالد المصري Chālid al-MasrīDMG Ḫālid al-Maṣrī; * 29. Juni 1963 in Kuwait) ist ein deutsches Opfer einer Entführung (Extraordinary rendition) durch den amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA. Er wurde 2003 im Rahmen des Kriegs gegen den Terror verschleppt und mehrere Monate festgehalten und misshandelt. Einige deutsche Regierungsvertreter und Behörden gerieten in die Kritik, nachdem bekannt wurde, dass sie über die illegale Gefangennahme informiert waren, zeitweise geriet auch der Bundesnachrichtendienst in den Verdacht der Beteiligung eines seiner Mitarbeiter an einem Verhör al-Masris. 2007 erließ das Amtsgericht München trotz Protesten der USA internationale Haftbefehle gegen 13 CIA-Mitarbeiter, die im Verdacht standen, an al-Masris Entführung nach Afghanistan beteiligt gewesen zu sein.
Er versuchte seit seiner Freilassung mit diversen rechtlichen Mitteln, Schadensersatz zu erhalten und einzelne Personen zur Verantwortung zu ziehen, darunter den damaligen CIA-Direktor George Tenet. Im Dezember 2012 urteilte der Europäische Gerichtshof für MenschenrechteMazedonien habe bei seiner Auslieferung an US-Behörden gegen seine Grundrechte verstoßen und müsse ihm Entschädigung zahlen.
Al-Masri beging vor seiner Entführung nie eine Straftat. Nach seiner Freilassung beging er Gewaltdelikte und wurde dafür zu einer Haftstrafe verurteilt. Gutachter haben sein aggressives Verhalten mit einer für Folteropfer typischen psychischen Schädigung erklärt und die Vermutung geäußert, dass er die Taten ohne die Entführung nicht begangen hätte.
Mazedonien hat sich bei ihm im April 2018 offiziell entschuldigt.[1] […]

Al-Masri wurde Ende 2003 in Mazedonien zunächst von dortigen Behörden festgehalten, weil sein Name mit dem eines mutmaßlichen Al-Qaida-Mitglieds übereinstimmt und man seinen deutschen Pass für gefälscht hielt. Die mazedonischen Behörden hielten ihn anschließend für 23 Tage unter Kontaktsperre in einem Skopjer Hotel fest.[8] Nach Hinweisen an den US-amerikanischen Außengeheimdienst CIA entführte dieser al-Masri nach Afghanistan und hielt ihn dort über mehrere Monate fest.[9]

[Khaled al-Masri, Wikipedia, abgerufen am 23.03.2019]
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Von Khaled al-Masri weiß ich seit wenigen Minuten…
Der Name Billy Six ist mir irgendwann in den letzten Wochen mal untergekommen. Weil der Name für mich wie aus einem Groschenroman aus den 60ern klingt, habe ich mich nicht weiter um den Mann gekümmert. Und daß es bei der Bundestagsfraktion der Linken einen Andrej Hunko gibt, der beim Wissenschaftlichen Dienst der Bundesregierung zur Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela um eine völkerrechliche Bewertung gebeten hat (wie häufig die Linke den Wissenschaftlichen Dienst anfragt und wieviele Kleine Anfragen sie startet, ist schon erstaunlich!), weiß ich genau so lange…

- Gutachten zur Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela (Andrej Hunko, auf seiner Seite, 08.02.2019)
- Sachstand – Zur Anerkennung ausländischer Staatsoberhäupter (Wissenschaftliche Dienste, Deutscher Bundestag, WD 2 - 3000 - 014/19 – PDF)
Die ARD Tagesschau hat einen Professor für internationales Strafrecht befragt:
- Strafrechtsexperte zu Venezuela – "Anerkennung hat keine Wirkung"
[Anmerkung: Man achte darauf, welche Fragen die Tagesschau stellt!]
Anerkennung von Venezuelas Gegenpräsidenten durch deutsche Bundesregierung rechtswidrig? (Harald Neuber, Amerika21, 10.02.2019)
Gutachten nährt Zweifel an Guaidó-Anerkennung (FAZ, 09.02.2019)
- Anerkennung Guaidós "unzulässige Intervention"? (ZDF heute, 09.02.2019)

Trauer um Ex-Bundespräsident Herzog/"Durch Deutschland muss ein Ruck gehen" {1:39}

Yuriy Kuznetsov
Am 10.01.2017 veröffentlicht 
http://www.tagesschau.de/inland/roman...
Mein Kommentar:
Das nehme ich dem Herzog richtig übel: Daß er den Leuten nicht gesagt hat, in welche Richtung der Ruck gehen soll…

Deutschlands unterlassene Hilfeleistung für Journalisten Billy Six {4:28}

neweddy66
Am 21.03.2019 veröffentlicht 
Die unterlassene Hilfeleistung der Deutschen Regierung für den völkerrechtswidrig in Venezuela inhaftierten deutschen Journalisten Billy Six - VideoDokumentation
Nach 77 Tagen Einzelhaft und 2 Hungerstreiks des deutschen Journalisten Billy Six im Kerker von Venezuela verweigert die Deutsche Regierung noch immer jeglichen Diplomatischen Schutz und die Forderung nach seiner unverzüglichen Freilassung.
Im Gegenteil!
Die Deutsche Regierung fordert sogar ein VERFAHREN! Unter dem Deckmantel „faires und rechtsstaatliches Verfahren“ verbunden mit der Aberkennung der „Rechtsstaatlichkeit“ der Regierung in Venezuela verhöhnt die Bundesregierung das Schicksal von Billy Six.
Sehr geehrte Frau Angela Merkel, Sehr geehrter Herr Heiko Maas,
Was hat Ihnen der deutsche Staatsbürger und Journalist Billy Six angetan?
Wie viel Menschenverachtung können Sie noch gegenüber dem deutschen Journalisten Billy Six aufbringen?
Wie lange ignorieren Sie die Hilferufe unserer Familie und halten es nicht einmal für nötig darauf zu antworten?
Sie beide sind gewählte Vertreter des deutschen Volkes. Auch Sie haben sich an das Völkerrecht und die Deutschen Gesetze zu halten.
Fordern Sie unverzüglich die Freilassung des eigenen Staatsbürgers und deutschen Journalisten Billy Six und folgen Sie dem Vorbild Ihrer Amtskollegen von Frankreich, Spanien, Kolumbien und Chile!
Sehr geehrte Bundestagsabgeordneten,
Wir haben alle Vertreter des deutschen Volkes im Bundestag, die sich bisher noch nicht für Billy Six eingesetzt haben, persönlich über das Schicksal des deutschen Journalisten informiert. Keiner der 709 Bundestagsabgeordneten kann sich jetzt noch herausreden, er hätte nichts gewusst.
Jeder der 709 Bundestagsabgeordneten ist ab sofort persönlich mitverantwortlich für die Ungerechtigkeit und das Leid, das Billy Six zugefügt wird.
Machen Sie aus Ihrem Gewissen keine Mördergrube!
Handeln Sie jetzt!
Setzen Sie sich öffentlich für die unverzügliche Freilassung von Billy Six ein!
Ute und Edward Six
(Eltern von Billy Six) Besuchen Sie unsere eigens zur Unterstützung zur Befreiuung von Billy Six eingerichtete Facebook-Seite https://facebook.com/freebillysix
Mein Kommentar:
»Narzisst« Putin wird sich seinen Teil angesichts dieser transatlantischen deutschen Krämerseelen denken…

21.03.2019 - Debatte zum Fall Billy Six - 89. Sitzung Bundestag {1:16:53}

Ihr Programm
Am 21.03.2019 veröffentlicht 
Aktuelle Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion: «Wirken der Bundesre­gierung im Fall Billy Six» vom 21. März 2019, 19.53 Uhr / Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, 89. Plenarsitzung, ZP 4 / Rednerliste mir Zeitcodierung nachstehend ...
| 00:00:38 | Petr Bystron (AfD)
| 00:06:00 | Dr. Andreas Nick (CDU/CSU)
| 00:11:21 | Gyde Jensen (FDP)
| 00:17:03 | Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt)
| 00:26:22 | Simone Barrientos (Die Linke)
| 00:32:41 | Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen)
| 00:37:38 | Peter Weiß (CDU/CSU)
| 00:43:11 | Armin-Paulus Hampel (AfD)
| 00:48:43 | Dr. Barbara Hendricks (SPD)
| 00:54:01 | Sebastian Brehm (CDU/CSU)
| 01:00:11 | Yasmin Fahimi (SPD)
| 01:05:50 | Martin Patzelt (CDU/CSU)
| 01:11:20 | Dr. Daniela De Ridder (SPD)
https://www.bundestag.de/dokumente/te...
Mein Kommentar:
Früher habe ich mir ab und zu Bundestagsdebatten angesehen, aber das hier ist ja noch nicht mal heiße Luft!

MH17 - Die Billy Six Story (KOMPLETTER FILM) {1:15:00}

Neue Horizonte
Am 21.03.2019 veröffentlicht 
Nachdem am 17. Juli 2014 eine Boeing mit 298 Passagieren an Bord gewaltsam zum Absturz gebracht wurde, herrscht weltweit Uneinigkeit darüber, wer für den Abschuss verantwortlich ist. Das Recherchenetzwerk „correct!v“ schickte Marcus Bensmann ins Kriegsgebiet, um die Täter zu finden. In seiner Webreportage präsentierte er seine Rechercheergebnisse mit anonymiserten Augenzeugen in einem Comic. Sein Fazit: Eine
BUK-Rakete, abgefeuert vom russischen Militär aus Seperatistengebiet holte die Boeing vom Himmel.
Der investigative Journalist Billy Six recherchierte selbst vor Ort in der Ukraine und befragte über 120 Augenzeugen und Militärangehörige. Er kommt zu einem anderen Schluss als das Recherchenetzwerk “correct!v”. Den Grimme online Preis für Marcus Bensmann hält Billy Six für völlig ungerechtfertigt, denn er selbst sprach mit den Quellen aus der Webreportage von correct!v und stellte fest, dass viele Aussagen zurechtgebogen, sinnentstellt und ins Gegenteil verkehrt wurden.
Aber auch den forensischen Abschlussbericht des Dutch Safety Bord kritisiert Billy Six auf das Schärfste. Den 3,2 Kilogramm schweren Abschlussbericht hat er bis ins letzte Detail studiert und eine Menge Ungereimtheiten festgestellt. Von vornherein seien die Ermittlungen nicht ergebnisoffen gewesen.
Mein Kommentar:
Die NachDenkSeiten vermuten, daß Billy Sixx’ Freilassung auf eine Intervention von Sergej Lawrow zurückging. Ich jetzt auch…
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Donnerstag, 7. März 2019

Deutscher Botschafter muss Venezuela verlassen

Diplomat Kriener muss das Land binnen 48 Stunden verlassen. Bei der Rückkehr des "Interimspräsidenten" Guaidó forderte er "freie Wahlen"

Die Regierung von Venezuela hat am Dienstag den deutschen Botschafter in Caracas wegen seiner offenen Unterstützung der Opposition um "Gegenpräsident" Juan Guaidó ausgewiesen. Der deutsche Diplomat Daniel Kriener sei wegen der Einmischung in Venezuelas interne Angelegenheiten zur Persona non grata erklärt worden, hieß es in einem Kommuniqué des Außenministeriums. Kriener müsse das Land binnen 48 Stunden verlassen. Das Auswärtige Amt in Berlin ließ zunächst über eine Sprecherin erklärten, man werde das weitere Vorgehen "mit unseren Partnern" erörtern. Wenig später bestätigte Außenminister Heiko Maas (SPD) Krieners fristgerechte Ausreise und Rückkehr nach Deutschland.

Kriener hatte den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó bei dessen Wiedereinreise nach Venezuela am Montag zusammen mit anderen europäischen Diplomaten und Unterstützern am internationalen Flughafen von Caracas begrüßt. Die Bundesregierung erkennt den oppositionellen Parlamentspräsidenten Guaidó als Übergangspräsidenten an, ebenso wie inzwischen mehr als 50 Länder. Die Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten unterstützt jedoch Präsident Nicolás Maduro oder äußert sich nicht zu dem Machtkampf in Venezuela.

mehr:
- Deutscher Botschafter muss Venezuela verlassen (Harald Neuber, Telepolis, 06.03.2019)

Montag, 25. Februar 2019

Venezuela-Narrativ als Falle


Washington und Guaidó sind mit dem Umsturzversuch gescheitert, aber das Narrativ, mit dem der Regime-Change-Plan legitimiert werden soll, ist medial erfolgreich. Ein Kommentar
Es kommt immer darauf an, wie man aus der Ferne auf einen Konflikt schaut, zumal wenn er wie in Venezuela keine so eindeutigen Gut-Böse-Positionen ermöglicht, wie sie die Kontrahenten natürlich malen. Viele im Westen wollen unter Führung der US-Regierung, wo man im Gegensatz zu vielen anderen Themen nun den Vorgaben von Donald Trump glaubt und sie weiter verbreitet, mit dem selbst ernannten Präsidenten einen Regime Change erzwingen und haben die humanitäre Hilfe am Samstag, dem propagierten Ultimatum und "Tag der Entscheidung", perfide als Mittel inszeniert, um diesen einzuleiten. Toleriert oder auch gutgeheißen wird von den Guaidó-Unterstützern, dass es dabei zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt, wie sie auch letztes Wochenende provoziert, aber natürlich nur der Maduro-Regierung zugeschrieben wurden.
Mittlerweile gibt es im alt-neuen Schema des Kalten Kriegs keine ausdifferenzierten Haltungen mehr, sondern nur noch Freund oder Feind. Positionen wie die, einen Putsch, einen Bürgerkrieg oder eine gewaltsame Intervention von außen abzulehnen und auf eine friedliche Lösung zu setzen, werden gleich als Pro-Maduro abgewertet, obgleich die letzten Jahre deutlich gezeigt haben, dass militärische Interventionen, wie sie von den USA mit den Koalitionen der Willigen gestützt auf die Vereinten Nationen oder auch völkerrechtswidrig ausgeführt wurden, nichts Besseres bewirkt haben, sondern - vielleicht von den Sicherheitsapparaten und der Rüstungsindustrie auch erwünscht - nur auf Dauer gestellte schwelende oder offene Konflikte hinterließen.
mehr:
- Venezuela-Narrativ als Falle (Florian Rötzer, Telepolis, 25.02.2019)
siehe auch:
US-Polizei dringt in venezolanische Botschaft in Washington vor (Post, 14.05.2019)
- USA vs. Venezuela: Die Liste (Post, 14.05.2019)

Mittwoch, 6. Februar 2019

Venezuela: Der Wandel muss von innen kommen

Die ganze Welt mischt mit, seit Juan Guaidó sich zum Übergangspräsidenten erklärt hat. Aber das globale Tauziehen ist gefährlich und alles andere als hilfreich

Alle Krisen sind global, alle Lösungen lokal – und Venezuela ist das jüngste Beispiel dafür. Kaum hatte der junge Thronbewerber Juan Guaidó sich im vergangenen Monat selbst zum Übergangspräsidenten erklärt, um den korrupten alten Revolutionär Nicolás Maduro aus dem Amt zu drängen, da mischte sich die Welt ein.

Die Regierung Trump bestand darauf, dass alle Länder sich „für eine Seite entscheiden“ und die „Kräfte der Freiheit“ unterstützen müssten. Russland prangerte einen von den USA gestützten „Coup“ an. China, lateinamerikanische Nachbarländer, Großbritannien und die EU – alle beeilten sich, sich je nach ihren Interessen und Vorurteilen zu positionieren.

Während sich Demonstranten und Sicherheitskräfte auf den Straßen gegenüber treten und das politische Patt sich verschärft, ist dieses internationale Tauziehen um Venezuelas Zukunft in der vergangenen Woche zunehmend gefährlich geworden. Es hilft zudem nicht weiter.

Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton drohte „ernste Konsequenzen“ an (im Klartext: militärische Intervention), sollte Oppositionsführer Guaidó etwas geschehen oder Unterstützer der Opposition angegriffen werden. Maduro dagegen warnt davor, dass die US ein zweites Vietnam erwarten könnte. Bolton sowie US-Vizepräsident Mike Pence und der konservative republikanische Senator Marco Rubio sind die Zugmaschinen in Washingtons jüngstem Regimewechsel-Abenteuer. Als Irak-Kriegsfalke und führender Neokonservativer hat Bolton ein ideologisches Eigeninteresse. Seitdem in Irak und Nordkorea angeblich alles in Ordnung gebracht ist, verläuft seine neueste „Achse des Bösen“ durch Kuba, Nicaragua und Venezuela (wobei er sich weiter auch für Iran wappnet).

mehr:
- Der Wandel muss von innen kommen (Simon Tisdall, der Freitag, 06.02.2019)
siehe auch:
Willkürliche Werte (Rüdiger Rauls, Rubikon, 06.02.2019)
Leserbriefe zu den Vorgängen in Venezuela (NachDenkSeiten, 06.02.2019)
Fahrt alle zur Hölle (Susanne Puschner, der Freitag, 05.02.2019)
Die gelähmte Opposition (Susanne Puschner, der Freitag, 05.02.2019)
- Venezuela geht uns nichts an (Reynaldo Riobueno, Rubikon, 01.02.2019)

Sonntag, 3. Februar 2019

Vier Kriege werden um Venezuela gefochten

Der Machtkampf um das südamerikanische Land verläuft auf vielen Ebenen - und ist noch lange nicht entschieden

Der Krieg um Venezuela ist in vollem Gange - und er wird bislang vor allem psychologisch geführt. Gut eine Woche nach seiner bislang gescheiterten Machtübernahme lanciert der selbsternannte "Interimspräsident" Juan Guaidó täglich neue Meldungen, mit denen er den vermeintlichen Zuwachs seiner Unterstützerbasis zu belegen versucht.

Präsident Maduro trat am Samstag indes vor hunderttausenden Anhängern auf und beschuldigte die Teile der Opposition, die hinter Guaidó stehen, mit Hilfe der USA einen Staatsstreich organisieren zu wollen. Seine Gegenspieler machen es ihm dabei nicht allzu schwer.

Sie traten bei einer parallelen Großdemonstration am Samstag im wohlhabenden Osten von Caracas unter einer riesigen projizierten US-Flagge auf und bejubeln offene Gewaltdrohungen von US-Vertretern gegen die amtierende Regierung des südamerikanischen Landes. Dennoch ist der Kampf um Venezuela auch in der zweiten Woche nach Guaidos versuchter Selbstinthronisierung noch lange nicht entschieden.

Auch wenn Venezuela das Ziel ist, wird die Auseinandersetzung vor allem auf der internationalen Bühne geführt. Mexiko, Uruguay und die Karibische Gemeinschaft (Caricom) laden in einigen Tagen nach Montevideo zu einer Vermittlungskonferenz ein. Der Staatenverband positioniert sich damit - von der westlichen Presse weitgehend ignoriert - gegen rechtsgerichtete Regierungen der sogenannten Lima-Gruppe, die sich nach dessen Selbstausrufung umgehend auf die Seite Guaidós geschlagen haben.

Vertreter von Guaidó führen von Washington aus derweil mit Unterstützung einiger US-Abgeordneter, dem Weißen Haus und Diplomaten ihre internationale Kampagne mit dem Ziel weiter, die Regierung Maduro zu stürzen. Carlos Vecchio, der von der US-Regierung als "Geschäftsträger" der "Botschaft" Venezuelas in Washington anerkannt wurde, bezeichnete einen Dialog mit Maduro als reine Zeitverschwendung. Es müsse stattdessen der Druck auf den Straßen, von der Nationalversammlung aus und von internationalen Verbündeten aufgebaut werden.

mehr:
- Diese vier Kriege werden um Venezuela gefochten (Harald Neuber, Telepolis, 03.02.2019)
siehe auch:
Die Imperialistische Intervention in Venezuela: UPDATE 3 (Einar Schlereth’s Blog, 03.02.2019)
Alfred de Zayas: "Venezuela erinnert mich an die Irak-Invasion" (Post, 29.01.2019)
EU-Parlament stimmt für Anerkennung Guaidós (Post, 29.01.2019)
Tagesdosis 28.1.2019 – Der nächste Putsch made in USA (Podcast) (Post, 28.01.2019)
Die venezolanische Krankheit (Sebastian Balzer, FAZ, 07.08.2017)
Warum das Erdöl Venezuela in den Ruin treibt (Christian Steiner, NZZ, 09.05.2017)
- Der Fluch des Öls, diesem „Kot des Teufels“ (WELT, 09.03.2014)

Venezuela- Erdöl und Misere | Mit offenen Karten {12:10}

Doku Underground
Am 31.10.2018 veröffentlicht 
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Wie konnte es in Venezuela so weit kommen? Das Land verfügt über die größten Erdölreserven weltweit. Dennoch stecken Wirtschaft, Politik und Gesellschaft des Landes heute in einer schweren Krise, vor dem Hintergrund zunehmender staatlicher Repression. Von Simón Bolívar über Hugo Chávez bis Nicolás Maduro.
Venezuela verfügt über die größten Erdölreserven weltweit. Dennoch stecken Wirtschaft, Politik und Gesellschaft des Landes heute in einer schweren Krise, vor dem Hintergrund zunehmender staatlicher Repression. Von Simón Bolívar über Hugo Chávez bis Nicolás Maduro - „Mit offenen Karten“ untersucht, wie es so weit kommen konnte.
Magazin (Frankreich 2018, 12 Min)


Dienstag, 29. Januar 2019

EU-Parlament stimmt für Anerkennung Guaidós

Die Mehrheit der europäischen Abgeordneten ist sich einig: Juan Guaidó ist rechtmäßiger Übergangspräsident Venezuelas. Die Staatschefs der EU-Länder ringen sich dagegen bislang zu keiner klaren Position durch. Das könnte sich bald ändern.

Das Europaparlament hat den venezolanischen Oppositionspolitiker Juan Guaidó als "legitimen Übergangspräsidenten" des Landes anerkannt und die EU-Staaten aufgefordert, das Gleiche zu tun. In einer verabschiedeten Entschließung bekundeten die Europa-Abgeordneten dem Herausforderer von Staatschef Nicolás Maduro ihre "volle Unterstützung für sein Programm". Guaidó hatte sich am Mittwoch vergangener Woche zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt.

Als Grund für die klare Positionierung des EU-Parlaments wurden in der verabschiedeten Erklärung die jüngsten Äußerungen des amtierenden Präsidenten Maduro genannt. Dieser hatte die europäische Forderung nach einer umgehenden fairen Neuwahl des Präsidenten in dem Land öffentlich abgelehnt.

mehr:
- Interimspräsident von Venezuela – EU-Parlament stimmt für Anerkennung Guaidós (Post, 29.01.2019)
siehe auch:
Alfred de Zayas: "Venezuela erinnert mich an die Irak-Invasion" (Post, 29.01.2019)
- Tagesdosis 28.1.2019 – Der nächste Putsch made in USA (Podcast) (Susan Bonath, KenFM, 28.01.2019)

mein Kommentar:
Hört, hört! Guaidó wird zum erstenmal Übergangs- (oder auch Interims-Präsident) genannt. Diese Begriffe werden wir jetzt öfter hören! (Wahrscheinlich hat das Kanzleramt mal wieder eine neue Sprachregelung herausgegeben… 😂)

Alfred de Zayas: "Venezuela erinnert mich an die Irak-Invasion"

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