Die Psychologie betreffenden Posts habe ich in »Roths Psychoblog« eingestellt. Eine Liste der Musikvideos findet sich unter »Tornado’s Music Favourites« (siehe unter »Links«). Das Posten eines Videos schließt das Hinzufügen des Infotextes mit ein. (Ich bemühe mich, offensichtliche Werbung wegzulassen) Dieser gibt also nicht notwendigerweise meine Meinung wieder! Das verwendete Bild stammt aus Bob Dylan’s Video »Jokerman«. Ich speichere keine Daten!
Kritisiert, bewundert und gefürchtet: Die Black Panther Party, gegründet im Kalifornien des Jahres 1967, sagte Rassismus und Unterdrückung den gewaltsamen Kampf an. Die zweiteilige Doku blickt hinter die Kulissen der legendären Gruppierung. Die erste Folge zeigt, wie sich die Black Panther Party formierte und die afroamerikanische Community zur Selbstverteidigung aufrief.
Als in den 1960er Jahren der Schlachtruf „Black Power“ immer mehr Resonanz gewann, formierte sich die Black Panther Party als militante Gruppierung der Bürgerrechtsbewegung. Die Dokumentation zeigt anhand von Interviews mit den Gründungsmitgliedern, was die Black Panthers von anderen Protestbewegungen der damaligen Zeit unterschied. Archivbilder rufen den einzigartigen Kleidungsstil der „schwarzen Panther“ in Erinnerung: schwarze Sonnenbrille, Lederjacke, soldatischer Schritt und eine ausladende Afrofrisur, die zu verkünden schien – „Black is beautiful!“. Rhetorisch inspiriert wurde die Bewegung durch die separatistischen Statements von Malcolm X, der die weiße Vormachtstellung anprangerte und sich seiner Rolle in der Geschichte durchaus bewusst war. Die Black Panthers demonstrierten gegen die willkürlichen Verhaftungen in den Schwarzenvierteln und stellten politische Forderungen, wie etwa das Recht auf Beschäftigung, Bildung und würdiges Wohnen. Als nordstaatliches Pendant zur Bürgerrechtsbewegung in den Südstaaten stellten sie auch das kapitalistische System an sich infrage. Ihre Devise: Damit jeder Schwarze im Land frei sein kann, muss sich das ganze System verändern. Die Black Panther Party faszinierte zeitgenössische Intellektuelle wie den jungen Schriftsteller Eldridge Cleaver und wurde auf den studentischen Campussen als revolutionäre Avantgarde gehandelt. Nach der Ermordung von Martin Luther King und mehreren blutigen Auseinandersetzungen mit der Polizei und dem FBI radikalisierte sich die Bewegung jedoch zunehmend.
mehr:
- Black Panthers (arte-Mediathek, 13.10.2020, verfügbar bis 14.10.2021)
Angela Davis ist eine Veteranin der Bürgerrechtsbewegung. Sie hat schon als Kind an eine veränderbare Welt geglaubt
Wir schreiben das Jahr 1972, und Angela Davis wurde gerade gefragt, ob sie denn die Gewaltanwendung der Black Panthers gutheiße. Sie sitzt vor den himmelblau gestrichenen Wänden einer Zelle in einem kalifornischen Gefängnis, trägt einen roten Rollkragenpullover, ihren charakteristischen Afro, hält eine Zigarette zwischen den Fingern und blickt den schwedischen Journalisten vor ihr eindringlich an. Als würde sie durch ihn hindurchsehen, während sie antwortet: „Sie fragen mich, ob ich Gewalt billige? Das ergibt doch überhaupt keinen Sinn. Ob ich Waffen gutheiße? Ich bin in Birmingham, Alabama, aufgewachsen. Einige sehr, sehr gute Freunde von mir wurden durch Bomben getötet, die Rassisten gelegt hatten. Bereits aus meiner frühen Kindheit habe ich Erinnerungen daran, wie es sich anhörte, wenn auf der anderen Straßenseite ein Sprengsatz detonierte und das eigene Haus vor Erschütterung bebte. Deshalb finde ich es unglaublich, wenn mich jemand danach fragt, wie ich zu Gewalt stehe. Es zeigt, dass er oder sie keine Ahnung davon hat, was Schwarze in diesem Land mitmachen und welchen Erfahrungen sie ausgesetzt sind, seitdem der erste schwarze Sklave von den Küsten Afrikas hierher entführt wurde.“
Wenn man sich den kurzen Clip mit dieser Aussage im Internet ansieht, versteht man sofort, warum Davis zu einer Ikone wurde. In der Geschichtsdokumentation The Black Power Mixtape von 2011 wurde ihr ein Denkmal gesetzt. Seitdem der Mord an George Floyd durch einen Polizisten in Minneapolis weltweite Proteste gegen Polizeigewalt ausgelöst hat, machen Ausschnitte aus jenem Interview die Runde in den sozialen Medien. Davis’ 1981 erschienenes Buch Women, Race and Class gilt neben James Baldwins The Fire Next Time und der Autobiografie von Frederick Douglass bis heute als unverzichtbare Lektüre für alle, die etwas über aktiven Antirassismus erfahren möchten.
mehr:
- „Jetzt verstehen sie“ (Lanre Bakare, Interview mit Angela Davis, Guardian, der Freitag, 22.06.2020)
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The Black Power Mixtape 1967-1975 - Movie Trailer (2011) HD {2:23}
Movieclips Trailers
Am 11.08.2011 veröffentlicht
THE BLACK POWER MIXTAPE 1967-1975 mobilizes a treasure trove of 16mm material shot by Swedish filmmakers, after languishing in a basement of a TV station for 30 years, into an irresistible mosaic of images, music, and narration chronicling the evolution one of our nation's most indelible turning points, the Black Power movement. Featuring candid interviews with the movement's most explosive revolutionary minds, including Angela Davis, Bobby Seale, Stokely Carmichael, and Kathleen Cleaver, the film explores the community, people and radical ideas of the movement. Music by Questlove and Om'Mas Keith, and commentary from and modern voices including Erykah Badu, Harry Belafonte, Talib Kweli, and Melvin Van Peebles give the historical footage a fresh sound and make THE BLACK POWER MIXTAPE 1967-75 an exhilarating, unprecedented account of an American revolution.
Menschenrechte Obama gewährt den CIA Folterknechten Straffreiheit. Das US-System hat versagt, wenn es nur vom Willen des Präsidenten abhängt, ob die USA ein zivilisiertes Land sind
Es gibt einen Film, der lange nicht mehr im deutschen Fernsehen gelaufen ist. Ausnahmezustand. Er handelt vom Kampf zwischen einem FBI-Agenten und einem Obersten der Armee, Denzel Washington und Bruce Willis spielen die Rollen. Ein islamistischer Anschlag hat New York in Schrecken versetzt. Das Militär übernimt die Kontrolle. Lager werden eingerichtet. Es wird gefoltert. Aber das FBI schützt das Recht und Denzel Washington verhaftet am Ende den Oberst mit vorgehaltener Waffe. Der Film wurde 1998 gedreht, im Amerika Bill Clintons.
Nach allem, was man von ihm weiß, hätte Clinton nicht gefoltert. Und nach allem was man von ihm weiß, hätte George Bush weitergefoltert, wenn er an der Macht hätte bleiben dürfen. Und weil das echte Leben kein Film ist, hängt der Grad der amerikanischen Zivilisierung offenbar nur ab von der Zivilisierung seines Präsidenten. Es gibt keine Kontrolle außerhalb des Präsidenten. Ein Mann entscheidet. Alle folgen. Das politische System, die Medien, die Gerichte - sie spielen alle keine Rolle. Ein Mann entscheidet, wann das Foltern anfängt und wann es aufhört. Und das ganze Land gehorcht, die Geheimdienste, die Armee, die Polizei. Bis zur Folter.
Wir wissen das eigentlich. Aus der deutschen Geschichte und aus der Geschichte der anderen ebenso. Der Gehorsam ist der Feind der Zivilität. Es ist nur erschreckend, daran erinnert zu werden.
Obama hätte die Folterknechte bestrafen müssen. Er hätte ihnen bedeuten müssen, dass es Befehle gibt, denen man nicht folgen darf. Dass es eine Pflicht zur Befehlsverweigerung gibt. Dass die Moral die Grenze setzt. Straffreiheit für Folterknechte verletzt und schwächt die Moral. Die Grenzen verwischen. Und es wird ein nächstes Mal geben.
In New York werden durch arabischstämmige Selbstmordattentäter bei einer Serie von Anschlägen zahlreiche Menschen getötet. Wegen der zunehmend eskalierenden Situation wird der Ausnahmezustand über die Stadt verhängt; das Militär verhaftet sämtliche arabisch aussehenden Menschen und interniert diese in einem Sportstadion unter unmenschlichen Bedingungen. Der befehlshabende General Devereaux beginnt damit, Verdächtige systematisch zu foltern. Im Verlauf des Films stellt sich nach und nach heraus, dass die Attentäter ehemalige von der CIA geförderte und ausgebildete Widerstandskämpfer gegen Saddam Hussein sind, die dann von den USA aus politischen Gründen fallengelassen wurden; aus Verbitterung darüber sind sie zu Terroristen geworden (siehe dazu Blowback). Ein FBI-Agent verhaftet am Schluss des Films den General wegen des Verstoßes gegen zahlreiche Gesetze sowie Folter und Mord an einem der Verdächtigen; der Ausnahmezustand wird aufgehoben.[Ausnahmezustand (Film), Kurzzusammenfassung, Wikipedia, abgerufen am 22.06.2020]
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Ausnahmezustand - Trailer HD deutsch {1:55}
Thomas Roth Am 09.11.2013 veröffentlicht
Szene aus Ausnahmezustand(1998)… {3:48}
koo4truth Am 14.02.2011 veröffentlicht
Terror in New York …
Islamistische Terroristen verüben Anschläge in New York. Bombenanschlag auf ein Regierungsgebäude. Selbstmordanschlag im Linienbus.
Im Ausnahmezustand sperrt das Militär Menschenmassen in ein Stadion und macht selbst vor Folter kein halt.
Anscheinend wurden hier die Menschen audf kommende Ereignisse vorbereitet.
The Siege – The General's Speech Announcing Martial Law {2:22}
godzillarama Am 26.03.2013 veröffentlicht
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The Siege (3/3) Movie CLIP - Arresting the General (1998) HD {2:31}
Außenminister Pompeo feiert den Auftakt zu einer ganzen Reihe von Sanktionen in den kommenden Wochen und Monaten, "mit denen wir nicht aufhören, bis Assad und sein Regime ihren unnötigen, brutalen Krieg gegen die syrische Bevölkerung aufhören"
Jetzt wird etwas unternommen, verkündete Morgan Ortagus, Sprecherin der US-Außenministeriums, gestern auf Twitter: "Jetzt beginnt eine fortgesetzte Kampagne von Sanktionen gegen das brutale Assad-Regime und seine Helfer."
Laut der Pressemitteilung von US-Außenminister Pompeo sind die ersten, gestern in Kraft getretenen Sanktionen infolge des Caesar Acts der Auftakt zu einer ganzen Reihe von empfindlichen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen in den kommenden Wochen und Monaten, "mit denen wir nicht aufhören, bis Assad und sein Regime ihren unnötigen, brutalen Krieg gegen die syrische Bevölkerung aufhören und die syrische Regierung einer politischen Lösung des Konflikts einwilligt, wie es die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates verlangt".
Damaskus: Was halten "unterdrückte Syrer" von US-Sanktionen zu "ihrem Schutz"? {3:45}
RT Deutsch
Am 18.06.2020 veröffentlicht
Seit Mittwoch greift der sogenannte "Caesar Syria Civilian Protection Act", ein Sanktionspaket, das die USA, wie der Titel verrät, zum vermeintlichen "Schutz der Zivilbevölkerung" in Syrien auf den Weg gebracht haben. Mit Sanktionen, die verschiedenste Branchen treffen, soll der syrische Präsident getroffen werden. Doch was denken eigentlich syrische Bürger über diese "US-Hilfe"? In Damaskus zeigten sie sich zumindest alles andere als begeistert.
»Der Westen eroberte die Welt nicht durch die Überlegenheit seiner Ideen oder Werte oder seiner Religion (zu der sich nur wenige Angehörige anderer Kulturen bekehrten), sondern vielmehr durch seine Überlegenheit bei der Anwendung von organisierter Gewalt. Oftmals vergessen Westler diese Tatsache; Nichtwestler vergessen sie niemals.« [Samuel Phillips Huntington: Kampf der Kulturen. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert. 5. Auflage, Siedler bei Goldmann, München 1998, S. 68., zit in Wikipedia]
und auch in Corona-Zeiten nicht vergessen:
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…die USA sind seit dem Zweiten Weltkrieg durch Angriffe auf andere Länder für den Tod von 20-30 Millionen Menschen verantwortlich. [Mausfeld-Vortrag »Warum schweigen die Lämmer?« bei 39:00]
WELT INTERVIEW: Westfleisch - Pfarrer protestiert gegen "moderne Sklaverei" {2:19}
WELT Nachrichtensender
Am 09.05.2020 veröffentlicht
Der katholische Sozialpfarrer und Menschenrechtler Peter Kossen hat am Samstag mit einer angemeldeten "Ein-Mann-Demo" gegen die Arbeitsbedingungen in Fleischfabriken und Schlachthöfen demonstriert. Fast drei Stunden lang stand er mit Schildern wie "Moderne Sklaverei beenden" vor dem Werkstor von "Westfleisch" im westfälischen Coesfeld. Der Schlachtbetrieb war am Freitag geschlossen worden, nachdem mehr als 100 Beschäftigte positiv auf das Coronavirus getestet worden waren.
"Das kann nur ein Anfang sein", sagte Kossen der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA): "Die Reißleine musste gezogen werden, weil offensichtlich wurde, dass man sich auf die Zusagen der Betriebe nicht verlassen kann." Das betreffe nicht nur "Westfleisch", sondern auch viele andere Fleischfabriken. Er hoffe, dass Niedersachsen jetzt "nachzieht" und auch die dortigen Schlachthöfe und Betriebe "stärker kontrolliert und gegebenenfalls schließt".
"Ein Systemwechsel ist dringend notwendig", ergänzte der Theologe. Unter anderem müsse die Corona-Vorschrift "Ein Mensch - ein Raum" auch in der Fleischindustrie durchgesetzt werden. Momentan aber seien Massenunterkünfte für die meist ausländischen Arbeiter der Regelfall, in denen zum Teil auch sehr schlechte hygienische Bedingungen herrschten. Außerdem würden die meisten "in vollgestopften Bussen zur Arbeit gekarrt", was das Infektionsrisiko weiter erhöhe.
Saisonarbeiter in Fleischindustrie und Landwirtschaft stünden dem Virus oft wehrlos gegenüber, so Kossen weiter. Ihre Lebensbedingungen müssten grundsätzlich verbessert werden. Weitere Infektionen seien sehr wahrscheinlich. Die Behörden müssten den Betrieben "endlich auf die Füße treten", damit diese für menschenwürdige Arbeitsbedingungen sorgen. Zum Beispiel müssten sie freie Hotelkapazitäten und andere Alternativen für eine bessere Unterbringung nutzen.
Kontrolliert werden, so der Sozialpfarrer, müsse auch, ob die Arbeitskräfte nach der Schließung der Werke weiter wie vorgeschrieben bezahlt würden. Diese seien oft bei Fremdfirmen und Subunternehmen angestellt und damit in einer "Grauzone" beschäftigt, die man sich gerade in dieser Zeit genau anschauen müsse, so Kossen: "Wenn die Politik das will, kann sie das kontrollieren und regeln."
Dass jeder Angeklagte das Recht auf Verteidigung und auf die Vertraulichkeit der Kommunikation mit seinem Verteidiger hat, ist ein grundlegendes Element der Rechtsordnung. Wenn einem Angeklagten eine solche Vertraulichkeit nicht gewährt wird, kann von einem fairen Strafverfahren keine Rede mehr sein. Schon gar nicht, wenn die gesamte Kommunikation eines Angeklagten mit seinen Verteidigern abgehört und diese Aufzeichnungen an die Partei des Klägers weiter gereicht werden. Wie genau das im Fall Julian Assange geschehen ist, wird derzeit von einem spanischen Gericht untersucht, gegen der Gründer der Firma "Undercover Global", die Assange in der ecuadorianischen Botschaft ausspioniert und die Daten an die CIA weitergeleitet haben soll (Britisches Gericht blockiert Zeugenaussage von Assange). Finanziert wurde die Aktion, bei der die Gespräche Assanges mit seinen Verteidigern aufgezeichnet wurden, von dem Großspender Donald Trumps und Casino-Milliardär Sheldon Adelson.
Dies wurde von der Verteidigung Assanges am ersten Tag Anhörung vorgebracht - als eines der Argumente, warum eine Auslieferung des Wikileaks-Gründer abzulehnen ist. Diese ist ausgeschlossen, wenn der Mandant vor dem Gericht, das seine Auslieferung verlangt, kein rechtsstaatliches Verfahren erwarten kann - wovon ausgegangen werden sollte, wenn schon im Vorfeld gegen grundlegende Prinzipien wie die Vertraulichkeit der Verteidigergespräche eklatant verstoßen wurde.
Nicht belegte Behauptungen
Ebenfalls ausgeschlossen wäre eine Auslieferung, wenn das Begehren politisch motiviert ist. Hierfür brachten die Verteidiger Belege vor, die unter anderem zeigen, wie der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, den Trump gerade zum Chef der Geheimdienste ernannt hat, für seinen Chef die Strippen zog, um Julian Assange das Asyl in der ecuadorianischen Botschaft zu entziehen. Der Vertreter der USA führte vor dem Gericht eine Behauptung an, die eigentlich schon 2014 von einer Untersuchung des Pentagon selbst widerlegt worden ist, dass nämlich durch die Veröffentlichungen von Wikileaks das Leben unbeteiligter Personen gefährdet worden sei.
In dem Verfahren gegen Chelsea Manning musste der mit der Untersuchung beauftragte Pentagon-General eingestehen, dass man "kein spezifisches Beispiel" für eine solche Gefährdung oder einen Todesfall nennen könne. In London konnte der US-Ankläger nun auch keine konkreten Personen nennen, die aufgrund von Wikileaks-Publikationen wirklich Schaden genommen hätten. Wo aber kein Schaden ist, ist auch keine Klage und ein Gericht, das eine faire Abwägung zwischen dem Nutzen der "Tat" (der Veröffentlichung von Kriegsverbrechen) und dem in diesem Fall äußerst unspezifischen Schaden zu treffen hat, käme um eine Abweisung der Klage wohl kaum herum.
Womit wir bei dem politischen Schaden wären, den Wikileaks zum Beispiel mit der Veröffentlichung des "Collateral Murder"-Videos oder der Emails des "Democratic National Congress" (DNC), die den Betrug des Clinton-Teams an Bernie Sanders offenbarten, ohne Frage angerichtet hat. Am Image der Weltmacht USA und dem der Kandidatin Clinton, was wiederum zu den politischen Motiven führt, den Wikileaks-Gründer als "Staatsfeind Nr. 1" zu verfolgen und ihn als Nicht-Journalisten zu deklarieren. Dazu führte der US-Ankläger Lewis vor dem Gericht ins Feld, dass "Guardian", "New York Times" und andere ehemalige Partner von Wikileaks sich von Assange distanziert hätten, weil er die diplomatischen Kabel des US-Außenministeriums unredigiert, ohne geschwärzte Namen ins Netz gestellt hätte.
Diese Behauptung wurde am dritten Tag der Anhörung dann von einem Zeugen der Verteidigung, dem ARD-Journalisten John Goetz widerlegt, der damals für den "Spiegel" mit Wikileaks zusammengearbeitet hatte und klarstellte, dass das Passwort für den Zugang zu den Dokumenten von zwei "Guardian"-Journalisten zuerst in einem Buch veröffentlicht worden war und die diplomatischen Depeschen schon auf diversen Servern kopiert waren, bevor Wikileaks sie dann auch veröffentlichte. Und dass Assange beim US-Außenministerium sofort angerufen und gewarnt hatte, nachdem er von der Publikation des Passworts erfahren hatte.
"Wagt es nicht, jetzt kalte Füße zu kriegen"
Am dritten Tag der Anhörung ging es dann im Wesentlichen um die Frage, ob das britische Auslieferungsgesetz von 2003 oder der 2007 geschlossene Auslieferungsvertrag zwischen USA und UK Anwendung findet. In diesem Vertrag ist in Absatz 4.1. ausdrücklich ausgeschlossen, dass politische Vergehen zu einer Auslieferung führen dürfen. Der Vertreter der USA und auch die Richterin argumentierten nun, dass in diesem Fall aber das britische Gesetz von 2003 in dem "political offense" als Hinderungsgrund nicht erwähnt wird, gelten müsse. Für eine Auslieferung in die USA soll also der entsprechende bilaterale Vertrag ignoriert und das heimische Gesetz angewendet werden?
Das wäre eine weitere kafkaeske Pointe wie sie tragischerweise schon in dem Verfahren wegen des schwedischen Auslieferungsantrags stattfand, als der Richter am Supreme Court die französische Übersetzung des europäischen Auslieferungsgesetzes heranzog, um die Gültigkeit des Antrags zu entscheiden. Dieser war nur von der Staatsanwaltschaft, nicht aber von einem schwedischen Gericht ausgestellt worden und Assanges Anwälte hatten durch drei Instanzen vergeblich argumentiert, dass ein gültiger Antrag von einer "judicial authority" (einem Gericht) und nicht von einem Staatsanwalt kommen muss. In der französischen Übersetzung, wo von "autorité judicial" die Rede ist, seien Staatsanwälte aber eingeschlossen, hatte der Richter dann argumentiert und dem Antrag stattgegeben. Erst dieser absurde juristische Winkelzug, der klar machte, dass es hier nicht um ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren, sondern um einen politischen Prozess geht, veranlasste Julian Assange dann zu seiner Flucht in das Asyl der ecuadorianische Botschaft. Wie die Anhörungen vergangene Woche zeigten, drohen ihm seitens der britischen Justiz noch weitere solche Winkelzüge.
[Mathias Bröckers, "Jemand musste Julian A. verleumdet haben …", Telepolis, 02.03.2020]
Freiheit ist das höchste Gut, das der Mensch auf Erden besitzt. „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren“, wusste schon Benjamin Franklin. Was in diesen Tagen mit Julian Assange, einem Kämpfer für die Meinungsfreiheit, passiert, ist das komplette Gegenteil aller Freiheiten, die sich die zivilisierte Welt des 21. Jahrhunderts erarbeitet hat.
Nach sieben Jahren Asyl und Freiheitsentzug in der ecuadorianischen Botschaft in London wurde Assange durch den neuen Präsidenten Ecuadors das Recht auf Asyl wieder entzogen, worauf er umgehend aus der Botschaft entfernt und in die Hände der britischen Polizei übergeben wurde. Ihm droht nun die Auslieferung an die Vereinigten Staaten. Wie viele Rechtsbrüche allein in den letzten beiden Sätzen stecken, kann man nur erahnen. In seinem neuen Buch „Don’t kill the messenger! Freiheit für Julian Assange“ geht Mathias Bröckers den Anschuldigungen gegen Assange auf den Grund – von der angeblichen Vergewaltigung in Schweden, der Verschwörung mit Chelsea Manning bis hin zur Gefährdung der „nationalen Sicherheit“ der USA und des Geheimnisverrats.
Wie viele Jahre Haft bekommt man in einer Welt, in der die Meinungsfreiheit angeblich ein Grundrecht ist, wenn man Verbrechen aufdeckt? Und wie viele Jahre bekommt derjenige, der sie begeht? Das Messen mit zweierlei Maß hat mittlerweile Ausmaße angenommen, die für den normalen Bürger bei genauerem Hinsehen kaum noch erträglich sind. Was das Exempel Assange für den freien Journalismus bedeutet, sollten sich die Redaktionen von FAZ bis Süddeutsche und Co. eigentlich auch längst fragen, denn dessen Verhaftung ist weit mehr als ein Schuss vor den Bug der Pressefreiheit.
„We must resist…“, waren Assange’s letzte Worte, als er in den britischen Polizeiwagen geschoben wurde. Danach hat man nicht wirklich wieder etwas von ihm gesehen oder gehört. Mathias Bröckers öffnet uns im Gespräch die Augen und zeigt mit aller Deutlichkeit auf eine klaffende Wunde unserer demokratischen Freiheit, die, sollte sie größer werden, uns alle mit vollständiger Lähmung infizieren wird. Desinfizieren wir sie mit Solidarität – für Julian Assange und alle mutigen Bürger.
„Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein begangenes Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert.“ – Edward Snowden
mein Kommentar:
Die beengten, konfliktreichen Bedingungen des siebenjährigen Aufenthalts in der Botschaft Ecuadors und die Sorgen wegen des drohenden Strafverfahrens in den USA haben sicherlich Spuren hinterlassen. Die Teile der Unterstützerkampagne, die eine angemessene medizinische Versorgung fordern, sind nicht zu kritisieren. Aus einer selbst gewählten Isolation in der Botschaft Ecuadors einen Foltervorwurf gegenüber Ecuador zu machen, ist allerdings absurd. Der lockere Umgang des Uno-Sonderberichterstatters mit dem Begriff der Folter ist erstaunlich und schädlich für die Anliegen, die mit dem Amt verbunden sind.
[Tatjana Hörnle, Julian Assange ist ein wenig glaubwürdiges Opfer einer grossen Verschwörung, NZZ, 20.02.2020 – Hervorhebung von mir]
Wenn ich sowas lese, kann ich nur noch den Kopf schütteln. Angesichts der juristischen Winkelzüge, denen sich Assange ausgesetzt sah und der Weigerung Schweden, ihm zuzusichern man werde ihn nicht an die USA ausliefern, blieb Assange gar nichts anderes übrig als zu fliehen. Dies als »eine selbst gewählte Isolation« zu bezeichnen, ist absurd! Nils Melzer gebührt das Verdienst, die Dinge beim Namen zu nennen!
Gibt es so etwas wie «Beihilfe zur Menschenrechtsverletzung»? Ja, finden US-Anwälte und klagen für kongolesische Kinderarbeiter.
Kaum eine Arbeit ist für Kinder so gefährlich wie die Arbeit in den Minen der Demokratischen Republik Kongo (DRK). Vor allem Kobalterz, das sie dort fördern, ist begehrt. Verarbeitet wird es unter anderem in Elektronikbauteilen und vor allem in Batterien. Ohne Kobalt würde der Motor der Digitalgesellschaft nicht mehr laufen – ganz wörtlich.
Wenn Sie uns gerade auf dem Handy lesen, tippen Sie sehr wahrscheinlich auf einem Produkt von Kinderarbeit herum, wenigstens zu einem kleinen Teil. Ohne Kobalt gäbe es keinen aufladbaren Akku. Es sei denn, Sie nutzen ein «Fairphone». Und nicht einmal dann können Sie sicher sein. «Fairphone» gibt sich nach eigenen Angaben zwar Mühe, Kinderarbeit beim Bezug von Materialien wie Gold, Kupfer und Kobalt auszuschliessen, räumt aber ein, dass das nicht immer möglich ist.
mehr: - Schmutziges Kobalt: Apple, Google und Tesla auf der Anklagebank (Daniela Gschweng, InfoSperber, 29.02.2020) siehe auch: - Heute vor 175 Jahren – 9. März 1839: Preußen schränkt Kinderarbeit ein (Post, 09.03.2014) - Geiz ist geil zum nächsten (Post, 20.09.2007) x
UN-Sonderberichterstatter Melzer klagt über massive Rechtsbeugung im Fall Julian Assange. Das Ganze sei ein Skandal, die Pressefreiheit stehe auf dem Spiel.
Eine konstruierte Vergewaltigung, manipulierte Beweise, befangene Richter – der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, sieht in der Causa Julian Assange ein "mörderisches System" am Werk, um mit einem Schauprozess an dem Wikileaks-Gründer ein Exempel zu statuieren und andere Journalisten einzuschüchtern.
Zahlreiche Ärzte haben in einem Brief an das britische Innenministerium eine medizinische Untersuchung und Behandlung des Wikileaks-Gründers gefordert.
Mehr als 60 Ärzte haben britischen Medienberichten zufolge eine dringende medizinische Behandlung von Wikileaks-Gründer Julian Assange gefordert. Der 48-Jährige, der derzeit in Großbritannien im Gefängnis sitzt, müsse eilig in einem Krankenhaus untersucht und behandelt werden, sonst könne er in Haft sterben, heißt es in einem Brief an die britische Innenministerin Priti Patel, aus dem die Nachrichtenagentur PA und andere Medien am Montag zitierten.
Sowohl die körperliche als auch die psychische Verfassung Assanges müsse von Experten überprüft werden, hieß es weiter. Im Gefängnis habe sich sein Gesundheitszustand rapide verschlechtert. Assange müsse unter anderem wegen psychologischer Probleme behandelt werden. Er leide unter Depression, Zahnproblemen und starken Schmerzen in der Schulter.
Assange soll Anzeichen "psychologischer Folter" gezeigt haben
"Sollte die dringende Untersuchung und Behandlung nicht erfolgen, haben wir, auf Grundlage der derzeit verfügbaren Erkenntnisse, die dringende Sorge, dass Herr Assange im Gefängnis sterben könnte", zitieren britische Medien aus dem Brief, den laut Guardian unter anderem Ärzte aus Großbritannien, Australien, Deutschland und Schweden unterzeichnet haben. "Wir dürfen keine Zeit verlieren", heißt es.
Im September 2019 wurde bekannt, dass das während seines Aufenthaltes mit der Sicherheit in der Botschaft betraute Unternehmen für den US-Geheimdienst CIA spionierte, in der Botschaft heimlich Überwachungsgeräte installierte und der CIA Echtzeit-Zugriff darauf verschaffte.[117]
Doppelagenten, CIA und Wikileaks. Das ist schon mal ein explosiver Cocktail. Die spanische Security-Firma – ausgerechnet mit dem Namen Undercover Global S.L. – wurde von Ecuador angeheuert, um ihre Botschaft in London zu bewachen, zumindest für die Zeit des Aufenthalts des Wikileaks-Gründers Julian Assange. Doch wie die Zeitung "El Pais" berichtet, wird gegen die Security-Firma und deren Inhaber, David Morales, derzeit ermittelt.
Laut Dokumenten, die "El Pais" vorliegen, hat nämlich Undercover Global in der Zeit nicht nur die Botschaft beschützt, sondern vor allem Julian Assange ausspioniert. Und zwar nicht für Ecuador, sondern für einen weiteren, geheimen Auftraggeber: den US-amerikanischen Geheimdienst CIA. Der Inhaber Morales hat angeblich Audio- und Videoaufnahmen dem CIA übergeben, in denen Assange sich mit seinen Anwälten und Mitarbeitern trifft. Gegen Morales läuft deswegen eine Untersuchung seitens des spanischen Nationalen Gerichtshofs. [Spanische Firma spionierte Assange in London für die USA aus, Wiener Zeitung, 27.09.2019]
Die Veröffentlichung der Dokumente durch die New York Times wurde von der Regierung verboten. Der anschließende Rechtsstreit ging bis vor das oberste Gericht der USA und führte zu einem Grundsatzurteil, in dem die Veröffentlichung erlaubt und die Pressefreiheit gestärkt wurde. Ellsberg wurde dennoch wegen Spionage angeklagt, ihm drohten 115 Jahre Haft. Der Prozess platzte, als ein von der Nixon-Regierung veranlasster Einbruch von Geheimdienstmitarbeitern in die Praxis von Ellsbergs Psychiater und seine illegale Überwachung bekannt wurden.
[Daniel Ellsberg, Wikipedia, abgerufen am 12.11.2019 – Hervorhebung von mir]
Pink Floyd Co-Founder Roger Waters- Julian Assange's Persecution Makes Me ASHAMED to be English! {20:16}
Going Underground on RT Am 2626.10.2019 veröffentlicht
Legendary former Pink Floyd frontman Roger Waters discusses Wikileaks founder Julian Assange’s latest extradition hearing at Westminster Magistrates Court and why it makes him ashamed to be English, why he believes the UK and US are attempting to kill Julian, why the extradition case shouldn’t even be happening and is a mockery of British justice, the mass protests in Chile against the neoliberal US-backed President Sebastián Piñera and how the military crackdown is reminiscent of the Pinochet era
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UN: Assange exposed to "psychological torture" – UN official {2:59}
Ruptly Am 15.10.2019 veröffentlicht
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The UN's Special Rapporteur on Torture Nils Melzer said that jailed WikiLeaks founder Julian Assange has suffered "psychological torture" during a press briefing at the United Nations in New York City on Tuesday.
"I visited him [Julian Assange] with two medical experts, we came to the conclusion that he has been exposed to psychological torture for a prolonged period of time. That's a medical assessment. We asked for all the involved States to investigate this case and to alleviate the pressure that has been done on him," Melzer said.
He added that none of the nations involved in the case had begun an investigation, despite their responsibility to do so under the UN Convention on Torture.
The Special Rapporteur went on to touch on the issue of domestic violence and the need for action.
"Domestic violence is very much regarded as a private matter in most countries. So I want to put this in the agenda that, States, although domestic violence usually not an act of state, States still have the obligation to positively protect their population from this type of violence."
Melzer stated that the scale of domestic violence is comparable to the number of deaths caused in an armed conflict.
Chair of the Subcommittee on Prevention of Torture Malcolm Evans added that frequently the situation in migrant detention centres is comparable to that of "prisons".
SOURCE: UNIFEED-UNTV
Video ID: 20191015-058
Even playing Donald Rumsfeld Steve Carell can’t resist from laughing. vicemovie stevecarell {0:36}
Daniel Fort Am 08.01.2019 veröffentlicht
Steve Carell laughing
The Times They Are A Changin Bob Dylan @ the White House Live {3:37}
Isabelle Laurent Am 21.07.2013 veröffentlicht
Bob Dylan "The Times they are a Changing" @ White House Celebration of Music from the Civil Rights Movement.
Als jemand, der „einen Jagdschein hat“, wurde und wird in Deutschland umgangssprachlich und stigmatisierend auch bezeichnet, wer als nicht zurechnungsfähig eingestuft wird. Bis in die 1960er Jahre gab es den § 51 StGB a. F., durch den psychisch Kranke generell als strafunmündig eingestuft wurden. Etwas überspitzt formuliert konnte man „frei schießen“, man hatte also den „Jagdschein“.[1][2][3] [Jagdschein_(Redewendung), Wikipedia, abgerufen am 15.12.2019]
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Die US-Regierung biegt das Völkerrecht zurecht wie es ihr passt – und verletzt es gleich mehrfach. Proteste halten sich in Grenzen.
Die US-Regierung hat beschlossen, die israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten ab sofort nicht mehr als Verletzung des Völkerrechts zu betrachten. Der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei aus Sicht der USA «nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht» erklärte Aussenminister Mike Pompeo am Montag. Mit dieser Entscheidung verstösst die Trump-Administration mit Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt bereits zum wiederholten Mal gegen das Völkerrecht.
UNO hat illegale Besatzung bereits mehrmals verurteilt
Im Nahostkrieg vom Juni 1967 hatten die israelischen Streitkräfte das Westjordanland, den Gaza-Streifen und Ost-Jerusalem sowie die syrischen Golanhöhen und die ägyptische Sinai-Halbinsel besetzt. Inzwischen existieren im Westjordanland über 200 völkerrechtswidrige Siedlungen mit mehr als 600'000 illegalen jüdischen Siedlern.
Diese 1967 erfolgte Besatzung verurteilte der UNO-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 242 im Konsens mit 15:0 Stimmen als «Verstoss gegen internationales Recht» und forderte die israelische Regierung zum vollständigen und bedingungslosen Rückzug aus den besetzten Gebieten auf. Nach dem Yom-Kippur-Krieg vom Oktober 1973 wiederholte der Sicherheitsrat mit seiner Resolution 338 die Feststellung der Völkerrechtswidrigkeit der Besatzung sowie die Rückzugsforderung an die israelische Regierung. Die beiden Resolutionen 242 und 338 sind weiterhin ohne Einschränkung gültiges Völkerrecht, und sie wurden vom Sicherheitsrat in den letzten fünf Jahrzehnten in weiteren Resolutionen viele Male bekräftigt.
In mehreren Resolutionen hat der UNO-Sicherheitsrat zudem ausdrücklich festgestellt, dass die Besiedlung von völkerrechtswidrig besetzten Gebieten ebenfalls gegen internationales Recht verstösst und Israel aufgefordert, die völkerrechtswidrige Besiedlung zu unterlassen. Zuletzt geschah dies in der Resolution 2234 vom 23. Dezember 2016, in der der Sicherheitsrat
1. «bekräftigt, dass die Errichtung von Siedlungen in dem seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiet, einschliesslich Ost-Jerusalems, durch Israel keine rechtliche Gültigkeit besitzt und einen flagranten Verstoss gegen das Völkerrecht und ein ernstes Hindernis für die Herbeiführung der Zwei-Staaten-Lösung und eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedens darstellt;»
2. «abermals verlangt, dass Israel alle Siedlungstätigkeiten in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschliesslich Ost-Jerusalems, sofort vollständig einstellt und alle seine diesbezüglichen rechtlichen Verpflichtungen uneingeschränkt achtet.»
Die Siedlungen seien «ein grosses Hindernis für Frieden», stellte der Sicherheitsrat fest. Die Resolution 2234 wurde mit 14-Ja-Stimmen verabschiedet; die bis Ende Dezember 2016 noch von der Obama-Administration regierten USA enthielten sich der Stimme.
USA verstossen systematisch gegen Völkerrecht
Doch die Trump-Administration verstösst seit ihrem Amtsantritt im Januar 2017 systematisch gegen immer mehr völkerrechtliche Bestimmungen, die für den Konflikt Israel-Palästina relevant sind. Zunächst verlegte sie die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und anerkannte damit ausdrücklich den Anspruch der israelischen Regierung auf Jerusalem als alleinige Hauptstadt Israels. Damit verstiessen die USA gegen die UNO-Teilungsresolution, mit der die Generalversammlung am 30. November 1947 die Bildung zweier Staaten auf dem damals von Grossbritannien als «Mandatsgebiet Palästina» verwalteten Territorium zwischen dem Mittelmeer und dem Jordanfluss beschlossen hatte.
Die Teilungsresolution legt ausdrücklich fest, dass der Status Jerusalems zunächst offen bleibt und die künftige Rolle und Funktion der Stadt (sei es als gemeinsame oder getrennte Hauptstadt eines oder beider Staaten oder als internationale Stadt mit den Hauptstädten in Tel Aviv und Ramallah) erst in Verhandlungen zwischen beiden Seiten entschieden werden soll.
In einem weiteren völkerrechtswidrigen Schritt anerkannte die Trump-Administration im Frühjahr dieses Jahres die Entscheidung der Regierung von Benjamin Netanjahu, die völkerrechtswidrig besetzten syrischen Golanhöhen zum dauerhaften Teil des israelischen Staatsgebietes zu erklären.
mehr: - Die USA entscheiden selber, was im Völkerrecht gilt (Andreas Zumach, Info-Sperber, 20.11.2019) siehe auch:
"Wir haben keine andere Wahl, als unseren Feinden und Freunden die Angst wiederzugeben, die mit jeder Großmacht verbunden ist. Nur ein Krieg gegen Saddam Hussein wird die Ehrfurcht, die die amerikanischen Interessen im Ausland und die Bürger im Inland schützt, entscheidend wiederherstellen."[54] [Reuel Marc Gerecht, zit. in Amerikas Verteidigung neu aufbauen, engl. Wikipedia, Google-Übersetzer – Original, abgerufen am 12.11.2019]
Am gestrigen Dienstag kam die Nachricht, dass die schwedischen Strafverfolgungsbehörden ihre Voruntersuchungen im Fall Assange nach nunmehr 9 Jahren und 3 Monaten zum dritten Mal eingestellt haben. Am Tag zuvor hatte es im Auslieferungsverfahren der USA gegen Julian Assange eine weitere Anhörung zu Verfahrensfragen gegeben, in der die Richterin verlautbarte, dass sie nicht für seine Haftbedingungen zuständig sei. Ein kurzer Abriss von Moritz Müller.
Gestern gegen 14 Uhr MEZ kam es über den Ticker: die schwedische Staatsanwaltschaft habe ihre Voruntersuchungen zum Vergewaltigungsvorwurf gegen Julian Assange ein weiteres Mal eingestellt. Dies war im August 2010, fünf Tage nachdem die Vorwürfe erhoben wurden, zum ersten Mal geschehen, nachdem die schwedische Staatsanwältin Eva Finné mangels Anfangsverdacht nicht ermitteln wollte. Julian Assange hat die Vorwürfe immer bestritten und ausgesagt, der Sex mit den beiden Frauen habe einvernehmlich stattgefunden. Dann hatte die Staatsanwältin Marianne Ny die Ermittlungen weitere fünf Tage später wieder aufgenommen, um sie im Frühjahr 2017 erneut einzustellen.
Julian Assange hatte in der Zwischenzeit Asyl in der ecuadorianischen Botschaft beantragt und im Sommer 2012 erhalten, weil er eine Auslieferung über Schweden an die USA wegen seiner Enthüllungen über diese fürchtete. Nachdem ihm das Asyl am 11. April dieses Jahres entzogen worden war, wurde er von der britischen Polizei aus der Botschaft geschleppt und in das Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh verbracht, wo er seitdem einsitzt, bis zum 22.9. aufgrund einer Haftstrafe wegen Kautionsvergehen im Zusammenhang mit den nie zur Anklage gekommenen Vorwürfen aus Schweden.
Noch am selben Tag stellten die USA, wie von Assange befürchtet, einen Auslieferungsantrag an das Vereinigte Königreich. Dies nachdem die USA und GB jahrelang behauptet hatten, es gäbe kein Verfahren gegen ihn. Deswegen dauert seine Haft auch nach dem 22.9. an. Am 13. Mai kündigten die schwedischen Behörden die Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Vergewaltigung auf einer Pressekonferenz an, aber am 3. Juni weigerte sich ein Haftrichter in Uppsala, Assange in Abwesenheit festzunehmen und empfahl den Strafverfolgern, Julian Assange in Belmarsh, auf dem Präsentierteller der Briten, zu befragen. Die ist nie geschehen und stattdessen wurden nach 9 Jahren Zeugen erneut befragt.
Ihr Gesicht [das der Richterin Vanessa Baraitser, Anmerkung von mir] zeigte eine Abfolge von Verhöhnung und gebieterischer Gleichgültigkeit; sie sprach Julian mit einer Arroganz an, die mich an einen Bezirksrichter erinnerte, der der Rassen-Klassifizierungsbehörde von Südafrika vorstand. Als Julian um Worte rang, konnte er sich kaum artikulieren, er stolperte selbst über seinen eigenen Namen und sein Geburtsdatum.
Als er die Wahrheit aussprach und als sein Anwalt das Wort ergriff, demonstrierte Baraister Langeweile; als dagegen der Staatsanwalt sprach, war sie aufmerksam. Sie hatte nichts zu tun; alles war nachweislich schon vorher eine ausgemachte Sache. Am Tisch vor uns saß eine Handvoll US-amerikanischer Beamter, deren Anordnungen eine Gehilfin des Staatsanwalts an diesen weitergab; diese junge Frau lief andauernd hin und her und überbrachte die Anweisungen.
Die Richterin sah diesem Skandal kommentarlos zu. Das Ganze erinnerte mich an eine Wochenschau eines Schauprozesses in Stalins Moskau; der Unterschied lag nur darin, dass die sowjetischen Schauprozesse übertragen wurden. Hier jedoch ging der staatliche Rundfunk, die BBC, stillschweigend über den Prozess hinweg, genauso wie die anderen Mainstream-Sender.
Nachdem sie die Tatsachen-Beschreibung von Julians Anwalt ignoriert hatte, wonach die CIA eine spanische Sicherheitsfirma betrieben hatte, die Julian in der ecuadorianischen Botschaft ausgeschnüffelt hat, gähnte sie zwar nicht, aber ihr Desinteresse war genauso prononciert. Sodann verweigerte sie Julians Anwälten mehr Zeit, um sich auf den Prozess vorzubereiten – obwohl man ihrem Klienten im Gefängnis den Empfang rechtlicher Unterlagen und anderer Instrumente, um sich selbst zu verteidigen, verwehrte.
Ihr heftigster Schlag in die Magengrube bestand dann in der Ankündigung, dass die nächste Anhörung im abgelegenen Woolwich stattfinden würde, welches an das Belmarsh-Gefängnis angrenzt und das nur über wenige Plätze für die Öffentlichkeit[nachdem, was ich herausfinden konnte, vier oder fünf, Anmerkung von mir] verfügt. Da kann man die Angelegenheit in Abgeschiedenheit abhandeln und so einem Geheimprozess möglichst nahekommen. Hat sich das in der Heimat der Magna Carta zugetragen? Ja, aber wer hätte das ahnen können? [Moritz Müller, Julian Assange: „Was können wir sonst noch tun?“, NachDenkSeiten, 31.10.2019]
Ein Leserkommentar zum drei Tage zuvor erschienenen Artikel von Craig Murray bei Consortium News:
»I was in court and every word of this by Craig Murray is the truth. I add that when the judge told a distressed Assange that future hearings would be at Belmarsh ‘so that you won’t have so far to travel’ it was one of the most chilling things I’ve seen.« »Ich war im Gerichtssaal, und jedes Wort von Craig Murray darüber entspricht der Wahrheit. Ich füge hinzu: Als der Richter einem beunruhigten Assange mitteilte, künftige Anhörungen würden in Belmarsh stattfinden, ‘so dass Sie nicht so weit reisen müssen’; dies eine der kältesten Ausagen war, die ich mitbekommen habe.«
Im Jahr 2015 haben wir in vier Ländern einen Antrag auf Zugang zu den Unterlagen gemäß dem Freedom of Information Act gestellt: Australien, das Land, in dem Assange geboren wurde; England, wo er seit 2010 ist, nachdem er explosive geheime Dokumente über die US-Regierung veröffentlicht hat; die Vereinigten Staaten, in denen er für die WikiLeaks-Veröffentlichungen angeklagt ist; Schweden, wo er in einer Vergewaltigungsuntersuchung endete, die am 20. August 2010 eröffnet wurde, am 25. August 2010 schloss, am 1. September 2010 wieder öffnete, am 19. Mai 2017 wieder schloss und schließlich am 13. Mai 2019 und danach wieder öffnete ist noch im Gange und befindet sich nach neun Jahren in der Vorstufe.
Unser Versuch, auf die Dokumente zuzugreifen, wurde in jeder Gerichtsbarkeit behindert und stark verzögert. Die wenigen Dokumente, die wir bisher erhalten haben, haben es uns jedoch ermöglicht, wichtige Informationen zu ermitteln. Sie liefern unbestreitbare Beweise für die Rolle des Vereinigten Königreichs bei der Schaffung des rechtlichen und diplomatischen Sumpfes, der Julian Assange seit 2010 willkürlich in Haft gehalten hat, wie von der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung der Vereinten Nationen (UNWGAD) eingerichtet. Tatsächlich war es die britische Staatsanwaltschaft, die die schwedischen Staatsanwälte von der einzigen gerichtlichen Strategie abhielt, die die schwedische Vergewaltigungsuntersuchung schnell hätte zum Abschluss bringen können: Assange in London zu befragen, anstatt ihn nach Stockholm auszuliefern. Es war die Kronstaatsanwaltschaft, die 2013 die schwedischen Staatsanwälte davon abzubringen versuchte, den Fall fallen zu lassen. Schließlich schrieb die Kronstaatsanwaltschaft an ihren schwedischen Amtskollegen: "Bitte denken Sie nicht, dass der Fall nur als ein anderer behandelt wird Auslieferungsantrag "gestellt und wichtige Dokumente vernichtet, obwohl der Fall noch andauert und sehr kontrovers ist.
Als wir versuchten, Licht in diese Tatsachen zu bringen, um zu verstehen, warum die britischen Behörden so gehandelt haben und warum der Fall Assange nicht "nur ein weiteres Auslieferungsersuchen" war, stießen wir so sehr auf eine echte Gummimauer, dass wir dazu gezwungen wurden verklagen Sie den Crown Prosecution Service.
Unser erstes Rechtsmittel an das Londoner First Tier Tribunal wurde abgelehnt : Der Richter stellte fest, dass die Presse kein Recht auf Zugang zu den Unterlagen hat, da die britischen Behörden die Vertraulichkeit des Auslieferungsprozesses stärker wägen als das öffentliche Interesse der Presse kennt.
Richter Edward Mitchell hat heute unser Rechtsmittel beim Upper Tribunal zurückgewiesen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht klar, wer in der Lage sein wird, Transparenz und Kontrolle in den Fall Assange zu bringen, da dies der Presse nicht gestattet ist. [Stefania Maurizi, la Repubblica, 14.09.2019 – Google-Übersetzer – Original]
[…] Ich habe gar nichts gegen die Menge; Doch kommt sie einmal ins Gedränge, So ruft sie, um den Teufel zu bannen, Gewiß die Schelme, die Tyrannen. […] Was ich sagen wollt, Verbietet mir keine Zensur! Sagt verständig immer nur, Was jedem frommt, Was ihr und andere sollt; Da kommt, Ich versichr’ euch, so viel zur Sprache, Was uns beschäftigt auf lange Tage.
O Freiheit süß der Presse! Nun sind wir endlich froh; Sie pocht von Messe zu Messe In dulci jubilo. Kommt, laßt uns alles drucken Und walten für und für; Nur sollte keiner mucken, Der nicht so denkt wie wir.
Was euch die heilige Preßfreiheit Für Frommen, Vorteil und Früchte beut? Davon habt ihr gewisse Erscheinung: Tiefe Verachtung öffentlicher Meinung. […] Nichts schmerzlicher kann den Menschen geschehn, Als das Absurde verkörpert zu sehn.
Dummes Zeug kann man viel reden, Kann es auch schreiben, Wird weder Leib noch Seele töten, Es wird alles beim alten bleiben.
Dummes aber, vors Auge gestellt, Hat ein magisches Recht; Weil es die Sinne gefesselt hält, Bleibt der Geist ein Knecht. […] Das Tüchtige, und wenn auch falsch, Wirkt Tag für Tag, von Haus zu Haus; Das Tüchtige, wenn’s wahrhaft ist, Wirkt über alle Zeiten hinaus.
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