Dienstag, 14. Mai 2019

US-Polizei dringt in venezolanische Botschaft in Washington vor

Beamte wollen Übergabe an Gegenbotschafter erzwingen. Oppositionsvertreter will US-Militärs treffen

Nachdem in Venezuela Parlamentspräsident Juan Guaidó mit einem erneuten Umsturzversuch gescheitert ist (Juan Guaidó scheitert mit Putschversuch in Venezuela) ist, gehen seine Anhänger vor allem in den USA zunehmend aggressiv gegen Vertreter der Regierung und deren Unterstützer vor. Dabei erhalten sie Rückendeckung von der US-Regierung, die international für eine Regime-Change in dem südamerikanischen Land wirbt.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte Guaidó umgehend als Staatspräsident anerkannt, nachdem dieser sich Ende Januar selbst ernannt hatte. Angesichts ihres bisherigen Scheiterns plädieren Vertreter der venezolanischen Opposition um Guaidó nun immer offener für ein militärisches Eingreifen der USA (Guaidó verliert weiter Rückhalt und spielt wieder mit einer Intervention).
Die Eskalation zeigt sich dieser Tage vor der venezolanischen Botschaft in Washington. Das Gebäude wird von dem Vertreter Guaidós, Carlos Vecchio, beansprucht. Die US-Regierung hat den Oppositionellen als Botschafter des selbsternannten Übergangspräsidenten anerkannt. Das Problem: Präsident Maduro ist weiterhin im Amt und weigert sich, die Botschaft aufzugeben. Hilfe bekamen die von Maduro entsandten Diplomaten von US-Aktivisten, die die Räume der venezolanischen Botschaft in Washington besetzten, um eine Übernahme durch die Gegendiplomaten zu verhindern.
Nach Medienberichten verschaffte sich die Washingtoner Metropolitan Police am gestrigen Montag gewaltsam Zugang zu der venezolanischen Botschaft, indem sie mehrere Schlösser aufbrach. Dort überreichten die Beamten den Aktivisten, die sich seit Mitte April im Gebäude befinden, ein Räumungsdokument ohne Unterschrift. Die Polizisten zogen sich danach wieder zurück und die Aktivisten blieben in dem Gebäude. "Die Demonstranten innerhalb und außerhalb des Gebäudes kritisierten die Aktion als Verstoß gegen die Wiener Vereinbarung (über diplomatische Beziehungen)", schrieb der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur, der im Venezuela-Konflikt eine regierungsnahe Position einnimmt.
Der Räumungsbescheid an die Aktivisten endet mit einer Drohung: "Wer sich weigert, den Forderungen und Anordnungen zur Räumung des Grundstücks Folge zu leisten, verstößt gegen Bundesgesetze sowie das Gesetz des District of Columbia und könnte verhaftet und strafrechtlich verfolgt werden." Unklar bleibt jedoch, auf welcher Basis solche strafrechtlichen Schritte umgesetzt werden können. Denn trotz der umstrittenen Anerkennungspolitik der US-Regierung gehört das Gebäude weiterhin der venezolanischen Regierung.
mehr:
- US-Polizei dringt in venezolanische Botschaft in Washington vor (Harald Neuber, Telepolis, 14.05.2019)
siehe auch:
USA zwangen Österreich 2013 zu Durchsuchung von Morales-Flugzeug (Red Globe, 14.05.2019)

Richard Wolff: Sobald die USA das Öl haben, sind die Venezolaner egal {6:12}

RT Deutsch
Am 30.01.2019 veröffentlicht 
Die Bank of England hat venezolanische Mittel in Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar eingefroren. US-Finanzminister Steven Mnuchin möchte, dass die Notenbank das Guthaben an den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaido, übergibt.
Wirtschaftsprofessor Richard Wolff hält den bei einem solchen Vorgehen entstehenden Vertrauensverlust für enorm. Nur wenige Länder würden noch auf den Finanzstandort London vertrauen, sollten die Briten den US-Forderungen hier nachgeben. Die vermeintliche Sorge um das Wohl der venezolanischen Bevölkerung sei zudem vorgeschoben. Sobald das venezolanische Öl unter US-Kontrolle steht, seien die Bürger des Landes wieder vollkommen egal.
Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/

USA zwangen Österreich 2013 zu Durchsuchung von Morales-Flugzeug (Der Standard, 13.01.2015), dazu:
- Edward Snowden, Erzwungene Landung des bolivianischen Präsidenten, Wikipedia)
- U.S. officials take over S.F. Russian consulate (Joaquin Palomino, SFGate, 02.07.2014)

Mein Kommentar:
Es ist jetzt 17 Uhr. Der älteste Kommentar zur Telepolis-Meldung stammt von heute, 11:35h (Melbar Kasom). Mal sehen, ob, wann und wie unsere Leitmedien darüber berichten. Die neueste Meldung von n-tv über Venezuela:
- Kalter Krieg um Venezuela: Wo Russland und die USA Feinde sind (n-tv, 14.05.2019, 15:40h – Uhrzeit nur in der n-tv-App zu sehen)

Sergej Dorenko: Sein Tod und sein Leben

Der russische Fernseh- und Radiojournalist Sergej Dorenko wagte viel Kritik an russischen Politikern und Zuständen, verkaufte sich aber nicht an die Putin-Gegner. Am 9. Mai 2019 starb der 59 Jahre alte Journalist nach einem Motorradunfall.

Am 9. Mai 2019 kam der bekannte russische Radio- und Fernsehjournalist Sergej Dorenko ums Leben, als er die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Das Fahrzeug schlitterte in hohem Tempo auf die Gegenfahrbahn und stieß dann gegen eine Straßenbegrenzung. 
Nach ersten Untersuchungen war die Aorta des Journalisten geplatzt, weshalb er die Kontrolle über das Motorrad verlor. Der Journalist starb im Krankenhaus. Hinweise auf einen politischen Hintergrund des Todes gibt es nicht. Die Ehefrau des Toten erklärte, dass bei ihrem Mann 2016 eine Aorta-Schwäche festgestellt wurde, die Ärzte aber nicht zu einer Operation geraten hätten. 
Karrierebruch nach U-Boot-Reportage
Der mit seinem Motorrad auf tragische Weise Verunglückte prägte die russische Medienlandschaft vor allem in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre. Zum Karrierebruch kam es nach dem Untergang des russischen Atom-U-Bootes Kursk im August 2000, bei dem alle Besatzungsmitglieder starben. Dorenko fuhr nach dem Unglück mit seinem Kamerateam in den Norden Russlands, in die kleine Stadt Bidjajewo, wo das U-Boot Kursk seinen Heimathafen hatte. 
In seiner Reportage für den damals wichtigsten Fernsehkanal, ORT, beschrieb der Journalist schonungslos das ärmliche Leben der U-Boot-Fahrer und ihrer Familien. Eine Kernthese der Reportage war, dass das russische Verteidigungsministerium nicht rechtzeitig etwas zur Rettung der Besatzung unternommen hatte. Diese Kritik wurde damals auch massiv von deutschen Medien vorgetragen. 
Russlands gerade neugewählter Präsident, Wladimir Putin, der damals nach Bidjajewo gefahren war, um den Angehörigen der toten Marine-Soldaten Rede und Antwort zu stehen, nahm die russische Militärführung damals in Schutz.
Nach der Veröffentlichung der Reportage am 2. September 2000 musste Dorenko den Fernsehkanal ORT verlassen. Hauptaktionär des Kanals war damals der Oligarch Boris Beresowski, der Wladimir Putin zunächst unterstützte, sich dann aber mit ihm überwarf und nach London emigrierte.
mehr:
- Tragischer Tod eines Epoche-prägenden russischen Journalisten. (Ulrich Heyden, NachDenkSeiten, 14.05.2019)

Ein unverstellter Blick auf Trump?

Die Deutschen kommen aus dem Kopfschütteln über Donald Trump nicht mehr heraus. Bei den Amerikanern ist der US-Präsident dagegen so beliebt wie seit zwei Jahren nicht mehr. „Tagesspiegel“-Redakteur Christoph von Marschall plädiert für einen Blick ohne Scheuklappen auf den US-Präsidenten
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Im linksliberalen Tagesspiegel erschien heute auf Seite eins ein bemerkenswerter Beitrag von einem der angesehensten außenpolitischen Kommentatoren, Christoph von Marschall. Er betrachtet ein Phänomen, über das viele Deutsche ungläubig staunen. Die Zustimmung zu Donald Trump in den USA ist mit über 45 Prozent so hoch wie seit zwei Jahren nicht mehr – trotz des Handelsstreits mit China, trotz des Konflikt mit dem Iran, trotz seiner Nordkorea- und Nahost-Politik. Oder gerade deswegen?

Von Marschall, der jahrelang als US-Korrespondent tätig war, bemerkt, dass es eine typisch deutsche Attitüde ist, immer erst auf die Gefahren zu blicken. Zumindest die eine Hälfte der Amerikaner aber sieht auch die Chancen, die in Trumps Politik liegen. Mit den späteren Ergebnissen seiner risikofreudigen Politik werde der US-Präsident die Pessimisten schon widerlegen, denken seine Unterstützer – wie er es in der Wirtschaftspolitik durchaus geschafft hat. Die boomt, allen Warnungen vor Trumps Steuersenkungen zum Hohn.

mehr:
- DONALD TRUMP - Und wenn er doch alles richtig macht? (Cicero, 14.05.2019)
siehe auch:
USA - Die gekaufte Demokratie? – Trump die Alternative? (Post, 03.11.2016)
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USA vs. Venezuela: Die Liste

Ein offizielles Dokument des US-Außenministeriums zeigt die ganze zynische Brutalität der US-Politik gegenüber Venezuela.

Das US-Außenministerium veröffentlichte vor kurzem ein Dokument mit den „wichtigsten Ergebnissen“ der US-amerikanischen Außenpolitik in Venezuela. Es glich einer sadistischen Abschussliste. Ganz offen prahlte man damit, welch entscheidenden Anteil die USA am wirtschaftlichen Ruin des Landes und an der Destabilisierung seines Militärs haben. Auch für die Installation des Möchtegern-Präsidenten Guaidó werfen sie sich in die Brust. Kurz nach der Veröffentlichung erkannte das US-Außenministerium offenbar seine peinliche Blöße — und entfernte das Dokument von seinem Server. Anya Parampil von der unabhängigen Website The Grayzone hat es vorher gesichert und kommentiert es im Folgenden.

Am 24. April, also sechs Tage bevor der selbsternannte „Interimspräsident“ Juan Guaidó gemeinsam mit einer kleinen Gruppe militärischer Überläufer versuchte, die demokratisch gewählte Regierung Venezuelas gewaltsam zu stürzen, veröffentlichte das US-Außenministerium ein Infoblatt, auf dem es mit der zentralen Rolle Washingtons beim laufenden Putschversuch prahlte. Als das US-Außenministerium begriff, dass es sich dabei um ein belastendes Dokument handelte, reagierte es unverzüglich und entfernte das Infoblatt von der Website.

Der unabhängigen journalistischen Website The Grayzone liegt jedoch eine vollständige Kopie des gelöschten Berichts vor. Aus diesem wird eindeutig ersichtlich, dass alle Behauptungen, Guaidó sei von Washington unabhängig, unhaltbar sind. Denn ganz zu Beginn eines Abschnitts, in dem die „wichtigsten Ergebnisse“ der US-Politik in Hinblick auf Venezuela aufgeschlüsselt werden, betont das Außenministerium die Tatsache, dass Guaidó im Januar seine Interimspräsidentschaft verkündet habe.

mehr:
- Die Abschussliste (Anya Parampil, Rubikon, 14.05.2019)

Volker Pispers Analyse über 9.11 World Trade Center {58:52}

RetroBit
Am 08.02.2015 veröffentlicht 
Volker Pispers (* 18. Januar 1958 in Rheydt, heute zu Mönchengladbach gehörend) ist ein in Düsseldorf-Oberkassel lebender politischer Kabarettist. Einem breiteren Publikum wurde er vor allem während des Irakkriegs durch seine Kritik an der Politik der USA bekannt.

siehe auch:
Die Verbannung der Wahrheit (Post, 24.01.2019)
Völkerrechtsverletzungen und das Narrativ deutscher Medienberichterstattung (Post, 21.12.2014)
Heute vor 44 Jahren – 4. September 1970: Salvador Allende wird zum Präsidenten Chiles gewählt (Post, 04.09.2014)
- Heute vor 40 Jahren – 11. September 1973: Salvador Allende kommt um (Post, 11.09.2013)