Die Strache-Sache mit weniger Emotionen

Verhindern wir, dass moralisches Hyperventilieren das Offensichtliche verdeckt!

Ein Skandal macht die Runde. Doch ist der Skandal nicht in dem zwei Jahre zurückliegenden angeblichen Vergehen eines österreichischen Vizekanzlers zu suchen, sondern im Komplettversagen der hiesigen Politik- und Medienlandschaft, diesbezüglich adäquat zu recherchieren und informieren. Sowie darin, ehrliche, sachbezogene Politik im Auftrag der Wähler zu betreiben.

Stattdessen führt man einen von Moral getränkten Kampf gegen seine Gegner — unter der Gürtellinie, an rechtsstaatlichen Prinzipien vorbei. Der Skandal wird zudem an der Rolle deutlich, die die Medien als willige Umsetzer von Machtinteressen wahrnehmen. Damit zeigen diese Medien auch, dass sie Eines nicht sind: unabhängig.

Um das deutlicher zu machen, beginnen wir mit ein wenig Gehirnwäsche:

Strache ist ein Rechtspopulist, Rechtspopulist, Rechtspopulist, Rechtspopulist .... (1).

Haben Sie es endlich geschluckt?

Wenn alternative Medien ab sofort jede Erwähnung des Spiegels erweitern würden auf „transatlantische Propagandaschleuder Spiegel“? Dann wäre das sachlich zumindest teilweise richtig — wie hier bereits oft thematisiert — und hätte damit einen rationalen Kern. Diese einseitige „Diffamierung“ würde der Spiegel natürlich zurückweisen — ganz nach dem Motto: „Gegen den Hass“.

Für die Bezeichnung „Rechtspopulist“ lässt sich ein rationaler Kern nicht nachweisen. Wenn, dann ist er so rechtspopulistisch wie sämtliche Lautsprecher der regierenden Parteien in Deutschland. „Rechtspopulist“ ist vielmehr eine hässliche Marke, die man nach Belieben auf Unbeliebte klatscht, auf Leute, die im Politikzirkus nicht wie gewünscht mitspielen.

Oder wie wäre es damit: Die geheimdienstlich gesteuerte Süddeutsche Zeitung (SZ) (a1) hat eine weitere von ihren Strippenziehern in Auftrag gegebene Veröffentlichung an den Mann und die Frau gebracht. Mir fällt das ein, weil vor nicht allzu langer Zeit die so gesteuerte SZ ein weiteres in Auftrag gegebenes Projekt brav umgesetzt hatte. Erinnern Sie sich? Es waren die Panama Papers (2). Ja, klar, die Story — erzählt von einem „seriösen Whistleblower“, genannt John Doe, dessen wahre Identität natürlich unter allen Umständen zu schützen ist. Und da kämpfen die „guten“ Medien — zu denen sich die SZ zählt — wie die Löwen (3). Kommt Ihnen, liebe Leser, bereits jetzt etwas spanisch vor?
mehr:
- Der Geheimdienst-Putsch (Peter Frey, Rubikon, 12.06.2019)

Mein Kommentar:
Man stelle sich vor, 
1. dieser Panama-Papers-John-Doe würde in Estland im Gefängnis sitzen (angeklagt der Vergewaltigung von zwei Frauen, von denen bekannt ist, daß sie sich vor der Anzeige abgesprochen haben) und
2. Panama würde eine Anklageschrift gegen John Doe vorlegen, nach der er für 175 Jahre ins Gefängnis wandern könnte.

==========

Julian Assange sah sich in den USA im Jahre 2010 scharfen Angriffen aus Politik, Medien und Militär ausgesetzt. Einige Stimmen forderten seine Hinrichtung nach einem Strafprozess, so der ehemalige Gouverneur von Arkansas Mike Huckabee: „Alles außer einer Hinrichtung ist eine zu milde Strafe.“ Die ehemalige US-Regierungsbeamtin und politische Kommentatorin für Fox News, Kathleen McFarland, forderte die Todesstrafe, falls er in einem Strafprozess für schuldig befunden werde (orig. “If he’s found guilty, he should be executed”).^[206]

Der Fox-News-Moderator Bill O’Reilly sagte, dass er sich sehr freuen würde, wenn Assange „von einer kleinen Drohne getroffen würde“.^[207][208] Der Politikwissenschaftler Tom Flanagan schlug in einem Interview mit CBC News einen Anschlag mittels einer bewaffneten Drohne vor (orig.: “use a drone or something […] Assange should be assassinated”),^[209] zog diese Aussage aber nach einer Strafanzeige zurück.^[210]

Am 6. Dezember 2010 äußerte sich der Fox-Moderator Bob Beckel in der Sendung Follow The Money mit:

“A dead man can’t leak stuff. This guy’s a traitor, he’s treasonous, and he has broken every law of the United States. […] And I’m not for the death penalty, so […] there’s only one way to do it: illegally shoot the son of a bitch.”„Ein toter Mann kann keine Sachen veröffentlichen. Der Typ ist ein Verräter, er ist verräterisch, und er hat jedes Gesetz der Vereinigten Staaten gebrochen. […] Und ich bin nicht für die Todesstrafe, also […] gibt es nur einen Weg, es zu tun: den Hurensohn illegal erschießen.“– Bob Beckel: Fox Business^[211]

Der landesweit sendende Radiomoderator Rush Limbaugh empfahl, Wikileaks-Gründer Assange „aufzuknüpfen“.^[212] Sarah Palin stellte die Frage, warum man Assange nicht mit demselben Nachdruck verfolgen würde wie Führer der al-Qaida oder der Taliban.^[213][208]

Als Reaktion forderte Assange in der britischen Zeitung The Guardian, Flanagan und andere sollten wegen Aufforderung zum Mord strafrechtlich verfolgt werden.^[214] „Wenn wir in einer Zivilgesellschaft leben wollen, können nicht hochrangige Leute im nationalen Fernsehen dazu aufrufen, das Justizwesen zu umgehen“, sagte er dem US-Sender MSNBC.^[208]

[Julian Assange, Reaktionen auf die Veröffentlichungen, Wikipedia, abgerufen am 18.06.2019]

==========

aus dem Film »Die Wahrheit über den Vietnamkrieg (Doku) Daniel Ellsberg und die Pentagon Papiere« (YouTube):

aus den Tonbandaufzeichnungen des Oval Office ein Gespräch zwischen Richard Nixon und Henry Kissinger (im Film ab 1:20:00):

K: Ich meine immer noch, wir sollten die Deiche endlich plattmachen.

N: Werden Leute absaufen?

K: Dabei werden ungefähr 200.000 Menschen ertrinken.

N: Also nein, nein, nein, nein, nein; ich nehme lieber eine Atombombe. Steht eine bereit?

K: Das wäre übertrieben.

N: Eine Atombombe, das macht Dir zu schaffen? Ich will, daß Du groß denkst, Henry, Himmelhergottnochmal! 

Sprecher [1:20:05]:

»November 1972. Präsident Nixon wurde wiedergewählt, erdrutschartig, mit den Stimmen von 49 der 50 Bundesstaaten.«

Daniel Ellsberg: 
»Ich erinnere mich, daß ich vor einem Jahr eine Rede hielt und die Hoffnung ausdrückte, daß wir diesen Krieg beenden würden, ehe eine weitere Million Bomben auf die Vietnamesen niedergeht. Diese Hoffnung wurde zerstört. […]
Es ist uns nie gelungen mit Meldungen über die Anzahl der Bomben in die Zeitung zu kommen. […] Sie haben nie auch nur erwähnt, daß wir sie aufzählten, geschweige denn darüber nachgedacht, als es passierte.«
Leonard Weinglass [Verteidiger von Anthony Russo] [1:21:45]:
»Als wir begannen, die Geschworenen auszuwählen, brachten wir ihm einen Psychiater als Experten mit. Er sagte uns, daß wir zwei junge Männer verteidigen würden, kluge Männer, die viel erreicht hätten; Männer mit einer Zukunft, die bereit wären, all das nicht für sich selbst oder ihre Karriere zu opfern, sondern für ein Prinzip. Und der Psychiater riet uns: ›In diese Jury sollten Sie keine Männer mittleren Alters berufen, denn das könnten Männer sein, die vielleicht im Laufe ihres Lebens Prinzipien für ihre Karriere, für ihre Familie geopfert haben.‹ Sie hätten nur Geringschätzung, womöglich nur Verachtung übrig für zwei Männer, die um ihrer Prinzipien willen all das aufs Spiel gesetzt haben.«

Prinzipienbefreite Politiker, Verschwörungstheorien und eine Prise Russophobie

Während ich diese Zeilen schreibe, ist in Österreich der Vizekanzler Heinz-Christian Strache zurückgetreten, wegen eines Videos von 2017. Es war ein, na, sagen wir mal, „pseudo-konspiratives Treffen“ auf Ibiza. In monatelanger Arbeit und mit Methoden, die an feindlich-geheimdienstliche Tätigkeiten erinnern, wurde Strache in ein verwanztes Haus gelockt und alkoholisiert, und er sagte Dinge, die sich für einen Politiker zweifellos nicht ziemen – um es höflich auszudrücken. Davon wurden heimlich nach Art sowjetischer Agententätigkeit auch Videoaufnahmen gemacht, und diese wurde nun via linker Zeitungen platziert. Interessanterweise scheint ein umstrittener Satiriker vom deutschen Staatsfunk bereits im April von dem Video gewusst zu haben (siehe sueddeutsche.de, 17.1.2019, aber auch diepresse.com, 18.5.2019) – Verschwörungstheoretiker fragen sich, wo präzise die Grenze zwischen geheimdienstartigen Tätigkeiten, feindlichem Fallenstellen und deutschen Medien verläuft.

Ist es „Wahlkampf mit erweiterten Mitteln“, Politiker in Fallen zu locken, zu alkoholisieren und zu verhängnisvollen Aussagen zu verlocken? Manche vermuten, hinter der Aktion nach Art sowjetischer Geheimdienste stecke „Political Beauty“ (etwa @DanielLaufer, 17.5.2019) – siehe auch Kontext „Dürfte Satire einen Menschen töten?" (2017). 

Es ist immer wieder nützlich, alte Wörter neu zu lernen, heute „Kompromat“, vom russischen "компромат", war die Kurzform von "компрометирующий материал" ist, laut Wikipedia „ein ursprünglich aus dem Jargon des sowjetischen Geheimdienstes KGB stammender Begriff für kompromittierendes Material, meist über einen Politiker oder eine andere Person des öffentlichen Lebens. Solches Material kann verwendet werden, um unliebsame Personen zu diskreditieren oder um Personen mit der Drohung, das Material zu veröffentlichen, zur Kooperation zu zwingen“.

Wir sollten uns darauf einstellen, dass Globalisten den Geist und die Methoden alter Schule mit den Möglichkeiten neuer Technik kombinieren. Wie viele „feindliche“ Politiker wurden noch abgehört, bis man endlich Kompromat fand? In der Logik derer, welche das Fallenstellen und heimliche Filmen bejahen, ist es ab sofort moralisch und demokratisch vertretbar, den politischen Gegner auch mittels junger Damen zu verführen, ihn zum Trinken zu verleiten und zu filmen, und das so lange und so oft, bis er etwas Verwerfliches sagt.

mehr:

- Verschwörungstheorien und Kompromat (Dushan Wegner, AchGut, 19.05.2019)

Mein Kommentar:
Abgesehen davon, daß sich der Artikel angenehm unaufgeregt liest, stolpere ich – natürlich – über den KGB-Jargon und über Vorgehensweisen á la sowjetischer Geheimdienst – als ob westliche Geheimdienste sowas nicht machen würden.
Nun gut, möglicherweise hat’s der KGB erfunden, aber ein Blick in die Artikel Church Committee, Operation Northwoods, Operation Moongoose oder Operation Ajax bei Wikipedia zeigt, daß die Amis zumindest gelehrige Schüler waren.
Den Unterschied zwischen den beiden Systemen sehe ich hauptsächlich in der Chance für die Bürger, nach 50-100 Jahren Akten zu Gesicht zu bekommen.
Das ist ja schon mal was! Zumindest gibt sich der Westen den Anschein, seine Geheimdienste zu kontrollieren…
Ich gebe es zu, eine böswillige Unterstellung: Die Sowjets waren/die Russen sind da ein bißchen primitiver unterwegs. Wenn man sich den Artikel über die Weißhelme bei Wikipedia aufmerksam durchliest, kommt man möglicherweise zu der Vermutung, die Briten könnten von vorneherein eine Propagandatruppe geplant haben. Wie schon einige Male gesagt, ich bin nicht Sherlock Holmes, aber es würde passen! 
Ich habe da einige Zweifel, daß, wenn Russland die Weißhelme gepimpt hätte, daß sich da ein russischer Roger Waters in Kaliningrad auf die Bühne stellen und den Mund aufmachen würde. Die Chance, daß er am nächsten Tag noch lebendig aufwachen würde, halte ich für recht gering.
Jeder Hansel, der heutzutage in den Medien gut dastehen (und – natürlich – Geld haben) will, packt sowas wie »Demokratie« oder »Menschenrechte« in seinen Namen. Die wären ja auch blöde, wenn sie sich »Anti-Assad« oder »fundamentalistisch« oder so ähnlich nennen würden.
Und der Westen unterstützt ab sofort nur noch oppositionelle Gruppen, die »demokratisch« sind, keinesfalls Frauen vergewaltigen und Kinder in Ruhe lassen. So ist der Leser beruhigt, die Grenzen sind klar abgesteckt, und laut UN-Resolution Nummer soundso ist alles geregelt.
Das Pech mit dem Nahen Osten: Da sind ganze Heerscharen von Leuten, die sich auf sowas wie »Rotes Kreuz« oder »Reporter« ein Ei pellen. Sobald die gecheckt haben, daß Krankenhäuser nicht angegriffen werden, stellen sie ihre MGs genau da auf. Und weil sie rausgekriegt haben, wie geil inzwischen das westliche Medien-Publikum auf eine gute Welt ist, werden deren Aufgeregtheits-Bedürfnisse entsprechend bedient!
Ich behaupe ganz einfach mal aus der Hüfte:
zwei Drittel der Vorkommnisse, die uns in den letzten 60 Jahren aufgeregt haben, waren False-Flag-Operationen. Punkt.
Der Westen hat noch einen weiteren Vorteil: Bei uns dürfen die Leute auf die Straße gehen und gegen Guantanamo oder den Vietnamkrieg protestieren. Doch da hat sich inwischen auch einiges geändert…
x

Vor 1240 Jahren – 777: Gründung des Stifts Kremsmünster

Dem Sohn zum Gedächtnis 

Das im 18. Jahrhundert im barocken Stil prächtig ausgebaute oberösterreichische Stift Kremsmünster beherbergt heute noch 51 Benediktinermönche (Stand: Mitte 2015). Es wurde 777 vom letzten Bayernherzog aus dem Hause der Agilolfinger, Tassilo III. (um 741-796), gestiftet. Karl der Große setzte diesen 788 ab und verbannte ihn als Mönch nach Jumèges, weil er angeblich die Heerfolge verweigert hatte. In der Schatzkammer des Klosters wird als besonderer Schatz der »Tassilo-Kelch« aufbewahrt. Die Kostbarkeit aus Kupfer und Gold, geschmückt mit Silbermedaillons, stifteten laut Inschrift Tassilo und seine Gemahlin Luitpirga. 

Die prächtige Bibliothek des Stifts Kremsmünster; zu den Kostbarkeiten
unter den 100.000 Büchern gehört der Codex Millenarius.

Der Bayernherzog hatte das Kloster angeblich an der Stelle errichten lassen, an der ein wilder Eber seinen Sohn Gunther auf der Jagd getötet hatte. In der prächtig mit Gemälden und Deckenfresken ausgekleideten Klosterkirche findet sich daher auch das Gunthergrab. 

Stift Kremsmünster
■ Stiftsgymnasium (seit 1549 öffentliche Schule) 
■ Sternwarte »Mathematischer Turm« (1750 erbaut) 
■ Fünf Fischkalter (Wasserbecken für Fischzucht) 
■ Tassilo-Kelch (gestiftet um 780) 
■ Codex Millenarius (Handschrift, um 800) 

Was am 30. Oktober noch geschah: 
1611: Durch vorzeitige Mündigkeitserklärung wird Gustav II. Adolf regierender König von Schweden. 

 Harenberg - Abenteuer Geschichte 2017

Österreichs Politik dreht durch

Facebook-Fakes, Slim-Fit-Feschismus und die abhanden gekommene Faktenwelt - Ein Kommentar
Für die Leserinnen und Leser außerhalb der Alpenrepublik: In Österreich spielt sich im Moment eine einmalige Story mit den Ingredienzen Geld, Macht und Manipulation ab (Schwarze Propaganda im Wahlkampf).

Die Keywords: Facebook-Fakeseiten, Israel-Connections, Slim-Fit-"Feschismus", Energie-Start-up-Firmen, semikriminelle Milliardäre.

Die Akteure: Es betrifft niemand Geringeren als die Spitzen des Staates und der Medien. Den Bundeskanzler, von dem niemand mehr weiß, was er wusste und weiß. Einen israelischen Politberater, der Rätsel aufgibt, vielleicht sich über alles totlacht. Einen Medienmogul, der nicht ganz zu Unrecht beleidigt ist. Eine Bundeskanzler-Gattin. Einen jungen politischen Senkrechtstarter. Und viele sprachlose Journalisten und empörte Bürger.

DIE ENTHÜLLUNG VOM 30.09.2017. Eine angebliche Pro-Sebastian-Kurz- und eine angebliche Kontra-Sebastian-Kurz-Facebook-Fanseite, und beides lanciert von einer israelisch-österreichischen Underground-Truppe im direkten oder indirekten Auftrag der SPÖ, mit Beteiligung eines Politberaters, der zumindest mit einem Fuß in der Kriminalität steht. Eine Bundeskanzler-Gattin mit ihrem ebenfalls israelisch-österreichischen Firmengeflecht, mit oder ohne Beteiligung eines semikriminellen Milliardärs. - Stünde es in einem österreichischen Politkrimi, hätte man den Autor glatt als Übertreibungskünstler verrissen: Zu sehr an den Haaren herbei gezogen sei das Ganze…
mehr:
- Österreichs Politik dreht durch (Stefan Weber, Telepolis, 02.10.2017)

siehe auch:
- Wahlkampf: Die SPÖ und die Geheimdienste (Alexandra Bader, Ceiberweiber, 04.10.2017)
- Gerechtigkeit für Sebastian Kurz (Oliver Pink, Cicero, 15.05.2017)

Die Faschisten schießen wie Pilze aus dem Boden

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz ist neuer Chef der Österreichischen Volkspartei und greift gleich voll durch. Er hat die Partei nach seinen Vorstellungen reformiert und strebt nun Neuwahlen an. Manch einer spricht von einem „präfaschistischen Putsch“. Geht’s auch eine Nummer kleiner?

Das, was sich nun in der Österreichischen Volkspartei abspiele, das sei ein präfaschistischer Putsch, eine autoritäre Wende, die Wiederkehr der Dreißigerjahre. Und dessen Protagonist angesiedelt irgendwo zwischen Viktor Orban und Recep Tayyip Erdogan.

Das ist zusammengefasst in etwa das, was namhafte Publizisten, PR-Menschen, Wirtschaftsforscher, Künstler und andere sogenannte Intellektuelle am Wochenende im Internet über Sebastian Kurz von sich gegeben haben. Der Erdogan-Unsinn schaffte es sogar in die linke deutsche Taz: „Außenminister Kurz fordert für sich Vollmachten, wie sie sich Erdogan in die Verfassung schreiben ließ.“
mehr:
- Österreich: Gerechtigkeit für Sebastian Kurz (Oliver Pink, Cicero, 15.02.2017)

Das Sebastian Kurz Netzwerk {7:49}

Veröffentlicht am 15.05.2017

Sebastian Kurz hat seit Jahren ein Netzwerk von Förderern und Unterstützern aufgebaut, mit deren Hilfe er nun nach der Macht strebt. Wie haben Wegbegleiter seinen Aufstieg erlebt, was trauen sie ihm zu, wo liegen Stärken und Schwächen, wie setzt sich das Netzwerk des Sebastian Kurz in der ÖVP durch?

siehe auch:
- Die Hexenjagd auf die AfD (Vera Lengsfeld, The European, 15.05.2017)

Österreich: Die schwarzen Jünger

Außenminister Sebastian Kurz hat eine Garde loyaler Getreuer um sich geschart. Mit ihrer Unterstützung will es der populäre Politiker ganz nach oben schaffen

Überall, wo Sebastian Kurz in Erscheinung tritt, sind seine Fans nicht weit. Smartphones werden gezückt, Fotos geschossen. Selfies mit dem jungen ÖVP-Außenminister sind ein Hit in sozialen Medien und privaten Alben. Der 30-jährige Star wird umschwärmt wie nur wenige Politiker. Seine Popularität hat mittlerweile sogar die Junge ÖVP (JVP), eine der sechs Teilorganisationen der Volkspartei, zu einem wichtigen Akteur gemacht. Von einem bedeutungsarmen, innerhalb der Partei belächelten Bund wurde sie unter Kurz, der 2009 den Vorsitz übernahm, zu einer gut vernetzten, schlagkräftigen und ihm treu ergebenen Organisation. Wer Kurz kritisiert, der kritisiert alle in seiner JVP. Es ist ein Geben und Nehmen: Steht man zu ihm, darf man von seiner Strahlkraft profitieren. Und Kurz weiß, was er an der jungen Massengefolgschaft an der Basis hat.

Die junge Volkspartei ist die Prätorianergarde von Sebastian Kurz. Sie ist sein Netzwerk, das ihn nach oben trägt – möglicherweise bis ganz nach oben an die Spitze von Partei und Regierung. So malen sich zumindest die schwarzen Jünger die nächsten Jahre aus.

"Unser Ziel ist, dass wir mit Sebastian Kurz erfolgreich sind", sagt Stefan Schnöll. Der 28-jährige Salzburger ist seit 2015 Geschäftsführer der JVP. Er spricht gerne darüber, wie seiner Meinung nach die Bedeutung von Parteien ab- und jene von Persönlichkeiten zunehme. Schnöll ist es auch, der das große Ganze im Auge behält. Fällt irgendwo in Österreich ein Mitglied der Jungenorganisation auf Gemeinde-, Bezirks- oder Landesebene auf, dann ruft er an, fährt hin oder lädt gleich nach Wien ein. Kontaktpflege hat in der JVP höchste Priorität und die Arbeit zahlt sich aus. Das Netz ist bereits über ganz Österreich eng geknüpft. "Ohne uns geht nicht mehr viel", sagt Schnöll, die JVP sei zu einem gleichberechtigten Bund geworden. "Wir haben mittlerweile unsere eigenen Medien, können professionell kampagnisieren, und wir haben den populärsten Minister."
mehr:
- Sebastian Kurz: Die schwarzen Jünger (Florian Gassner, ZON, 06.02.2017)

siehe auch:
- Österreich: Neutral und rechts? (Claus Heinrich, Blätter für deutsche und internationale Politik, Februar 2017)

Sebastian Kurz in der ZIB2; 24.01.2017 {9:49}

Sebastian Kurz
Veröffentlicht am 24.01.2017

FPÖ-Anwalt sieht keine Wahlmanipulation, aber große Erfolgsaussichten

Innenminister weitet Ermittlungen aus - Verfassungsgerichtshof legt andere Verfahren auf Eis 

Der Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer, der zwischen 2000 und 2004 österreichischer Justizminister war und die FPÖ bei ihrer Anfechtung der Bundespräsidentenwahl vertritt, sagte der ORF-Sendung Im Zentrum, man behaupte in der Klage nicht, dass es absichtliche Manipulationen gab, glaube aber nichtsdestotrotz, sie habe "große Erfolgsaussichten", weil Manipulationen für eine Ungültigkeitserklärung gar nicht notwendig seien. Dazu reichten bloße "Verletzungen des Wahlgesetzes" aus, die man in großer Zahl gesammelt habe.
So seien 120.067 Wahlkarten vorzeitig geöffnet und 58.374 ohne die Bezirkswahlbehörde ausgezählt worden. 30.295 Wahlkarten aus vier Wahlbezirken habe man rechtswidrig bereits vor Montag 9 Uhr ausgewertet.

Die Möglichkeit, dass bei der Wahlauszählung vorsortiert, vorzeitig geöffnet, vorzeitig ausgezählt oder anderweitig vorschriftswidrig vorgegangen wurde, räumt auch der christdemokratische Innenminister Wolfgang Sobotka ein. Sein Ministerium hatte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Mai Verdachtsfälle aus sechs Bezirken gemeldet. Nun wurde diese Anzeige Bundeswahlbehördenleiter Robert Stein zufolge auf "alle Bezirke ausgeweitet, die in der Anfechtung der FPÖ genannt werden". Fragen dazu muss Stein nach die Staatsanwaltschaft beantworten, die bislang schweigt.
mehr:
- FPÖ-Anwalt sieht keine Wahlmanipulation, aber große Erfolgsaussichten (Peter Mühlbauer, Telepolis, 14.06.2016)

Europa driftet nach rechts: Systemfrage Mensch

Europa driftet nach rechts. Das liegt nicht am System, sondern am Menschen. Eine Polemik
Ganz knapp haben rund 30.000 Österreicher einen rechten bis rechtsradikalen Bundespräsidenten verhindert. Ein Glück. Aber die Wahl zeigte auch, wie weit der braune Sumpf sich in die bürgerliche Mitte vorgedrängt hat. Für die (faktisch vorhandenen) Verfehlungen der Politik machen Linke wie Rechte wieder mal das böse System verantwortlich und gehen unangenehme rhetorische Allianzen ein. Dabei sind die eigentlichen Probleme mitnichten systematisch - sondern allzu menschlich. Nichts demonstriert das besser als der grassierende Rechtsruck.


"Lechts und rinks", dichtete Erich Jandl 1966, "kann man nicht / velwechsern. / werch ein illtum." Das Gedicht dürften die meisten noch aus der Schule kennen. Es hat an Aktualität nichts eingebüßt. Die klassischen Themen der Linken besetzen heute die Rechten wieder - auf perfide Weise. Die Ablehnung des Systems, des Establishments, der Lobby-Republik, der katastrophalen Sozialpolitik. Und so weiter. All das steht bei Pegida neben ausländerfeindlichen Parolen auf den Fahnen, in ähnlich aggressivem Ton wie bei manch linker Demo. Wenn gegen TTIP aufmarschiert wird, versammeln sich Zehn- bis Hunderttausende, die Antifa ist ebenso darunter wie die NPD und Pegida-Anhänger. Wie geht das zusammen?
mehr:
- Rinks und Lechts: Systemfrage Mensch (Gerrit Wurstmann, Telepolis, 04.06.2016)

mein Kommentar:
Wenn von heute auf morgen Antibiotika verboten würden, würden wohl ebenso Antifa-, NPD- und Pegida-Anhänger zusammen auf die Straße gehen. Da würde sich keiner wundern. 
Könnte es deshalb sein, daß es den Menschen aller politischen Couleur gegen den Strich geht, Chlorhühnchen oder genmanipulierte Lebensmittel vorgesetzt zu bekommen oder eine flächendeckende Wasserprivatisierung erleben zu müssen? (Nur, weil dadurch irgendwelche Lebensmittel oder Verbrauchsgüter 2 bis 3 Prozent billiger werden)

„We do not use Germany as a launching point for unmanned drones as part of our counter-terrorist activities. I know that there have been some repors here in Germany that that might be the case. It is not.“ [Obama: Deutschland nicht Startpunkt der Drohnen-Einsätze, Das Erste, Panorama, 19.06.2013]

siehe dazu auch:
– Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Omid Nouripour, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/237 – Hinweise auf völkerrechtswidrige Praktiken der USA von deutschem Staatsgebiet aus und die diesbezüglichen Kenntnisse der Bundesregierung, Vorbemerkung der Fragesteller, [23.12.2013, dip21.bundestag.com]

Und noch eine Frage:
Wenn, wie mehrere Zeitungsartikel berichten, der Drohnenkrieg der USA z.B. in Pakistan über Ramstein gesteuert wird, die Bundesregierung untätig bleibt und parlamentarische Anfragen abschlägig beantwortet,
könnte es sein, 
daß dies für Deutsche jeglicher politischen Couleur unerträglich ist?
siehe dazu:
- Ramstein und der US-amerikanische Drohnenkrieg (Post, 26.04.2015)
- Berlin ignoriert Beweise für Drohnensteuerung in Ramstein  (Post, 26.04.2015)
- Willy Wimmer über Deutschland als Kolonialgebiet (Post, 26.04.2015) 
- Egon Bahr: Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis (Post, 27.05.2015)
- Hans-Peter Kaul in seinem letzten Interview "Deutschland hat sich von der amerikanischen Bevormundung gelöst" (Friederike Bauer im Gespräch mit Hans-Peter Kaul, Tagesspiegel, 05.08.2014)

In seinem letzten posthum im Tagesspiegel publizierten Interview, erklärte Kaul, er sei im Laufe seines Lebens zum Pazifisten geworden, denn der „Einsatz bewaffneter militärischer Gewalt [...] führt fast automatisch zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Es gibt keinen Militäreinsatz ohne Verbrechen“.^[14] [Hans-Peter Kaul, Aktivitäten, Wikipedia]