Nils Melzer (* 1970)[1] ist ein Schweizer Rechtswissenschaftler, Diplomat sowie Autor und seit November 2016 UN-Sonderberichterstatter über Folter. […]Im Mai 2019 besuchte Melzer den Whistleblower Julian Assange in London im Gefängnis.[5] Daraufhin verfasste er Ende Juni einen Bericht unter dem dramatischen Titel Demasking the Torture of Julian Assange (deutsch Entlarvung der Folter Julian Assanges), den er vergeblich verschiedensten renommierten Printmedien in den USA, Großbritannien und Australien zur Veröffentlichung anbot.[6][7][Nils Melzer, Wikipedia, abgerufen am 04.12.2018]
Die Bundesregierung leugnet in der Bundespressekonferenz die Existenz des UN-Berichtes zur Folterung von Julian Assange.
„In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen.“ So drastisch spricht Nils Melzer, Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, über den Fall Julian Assange. Das grausame „Spiel“ der westlichen Wertegemeinschaft hat natürlich System. Es soll einen unbequemen und öffentlichkeitswirksamen Gegner der allfälligen Menschenrechtsverletzungen bei NATO-Kriegseinsätzen brechen — durch Menschenrechtsverletzungen. Davon dürfte eine abschreckende Wirkung für alle ausgehen, die es künftig wagen, das Imperium in Frage zu stellen.
Der Schweizer Nils Melzer ist seit November 2016 UN-Sonderberichterstatter über Folter, ein von den Vereinten Nationen ernannter Sachverständiger. Melzer wurde auch mit dem Fall Julian Assange betraut, wenn auch recht spät. Er untersuchte diesen und veröffentlichte daraufhin einen Bericht mit dem Titel „Entlarvung der Folterung Julian Assanges“, aus dem hervorgeht, dass Julian Assange gefoltert wird. Matthias Bröckers schreibt dazu bei Telepolis in dem Artikel „Präzedenzfall WikiLeaks“ (1):
„Der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der Schweizer Nils Melzer, der zusammen mit zwei medizinischen Experten Julian Assange im Gefängnis besuchen konnte, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven ‚psychologischen Folter‘ gesprochen, der Assange seit Jahren ausgesetzt werde und ein sofortiges Ende der ‚kollektiven Verfolgung‘ des Wikileaks-Gründers gefordert. ‚In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung‘, so Nils Melzer, ‚habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen‘.“
In der Bundespressekonferenz vom 2. Dezember 2019 ließ das Auswärtige Amt für die Bundesregierung dazu Folgendes verlauten (2, 3):
„Punkt 1: Ich möchte noch einmal betonen, es gibt keinen Bericht des Sonderberichterstatters zum Fall Assange. Es gibt zwei Pressemitteilungen. Die Pressemitteilungen haben wir selbstverständlich gelesen. Unsere Position in dem Fall ist klar: Wir haben in Großbritannien einen Rechtsstaat. Einen funktionierenden Rechtsstaat. Dort gibt es dafür geeignete Verfahren, die man anstreben kann, wenn man mit den Haftbedingungen zum Beispiel nicht zufrieden ist. Das hat auch stattgefunden in dem Fall Assange.“
mehr:
- Die Folter-Spezialisten (Jens Bernert, Rubikon, 03.12.2019)
siehe auch:
Tagesdosis 3.12.2019 - Der Fall Julian Assange, der Fall Hans und Sophie Scholl {14:34}
KenFM
Am 03.12.23019 veröffentlicht
Am 03.12.23019 veröffentlicht
Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/tagesdosis-3-12-2019…
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Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.
Seit Jahrzehnten sind Journalisten und Politiker damit beschäftigt, rückwirkend das Dritte Reich zu verhindern. Je länger es vergangen ist, um so stärker wird es bekämpft. Politiker und Journalisten reden, filmen und texten voller Entschlossenheit gegen ein System an, dass vollkommen desavouiert ist, das nicht mal seine wenigen existierenden klammheimlichen Anhänger zu loben wagen. Die sagen dementsprechend nicht: Auschwitz war gut! Sondern: Auschwitz hat es nicht gegeben. Oder: es waren nicht 6 Millionen ermordete Juden, sondern irgendwie weniger. Die wenigen, erbärmlichen Verteidiger Hitlers fangen immer wieder Scharmützel an, die sie nur verlieren können. Sie sind Looser. Aber sie sind nicht das größte Problem.
Je länger das tausendjährige Reich vergangen ist, je weniger tatbeteiligte Überlebende es noch gibt, um so stärker wird der Drang auf Seiten der Mächtigen und der Sinnproduzenten, sich von etwas zu distanzieren, zu dem sich niemand mehr bekennt, der einigermaßen bei Sinnen ist. Die Naziherrschaft dient heute der rituellen Selbstversicherung, auf der richtige Seite zu sein. Als allgemein akzeptierte Definition des größtmöglich Negativen hat sie eine gemeinschaftsbildende Funktion, die Beschwörung der Gefahr ihrer Wiederkehr erzeugt nicht wirklich Angst, sondern eher ein Wir-Gefühl. Am Hitler-Mausoleum paradieren, sozusagen, unsere Politiker vorbei, um ihre ritualisierte Empörung vorzutragen, die Weihen der größtmöglichen Distanz zu erlangen und der herrschenden Machtstruktur des Großraumes ihre Gefolgschaft zu versichern. Die Abscheu ermöglicht den Schulterschluss mit den Siegermächten des 2. Weltkrieges und des Kalten Krieges. Wenn deutsche Politiker den D-Day in der Normandie als Sieg über die NS Herrschaft feiern, aber die 27 Millionen toten Russen vergessen, die den Sieg der Alliierten erkämpft haben, wenn sie die ermordeten Juden beweinen und die ermordeten Russen ignorieren, spätestens dann wird klar, dass es nicht um eine auf Wahrheit zielende Auseinandersetzung geht, sondern um die Teilnahme an Ritualen, die symbolisch die Anerkennung des Herrschaftsanspruches der USA bedeuten. In diesem Zusammenhang kann die Distanzierung von der Naziherrschaft sogar als Begründung für die Erhöhung des Kriegsbudgets benutzt werden.
Die Regierungen nutzen die negativ-zerstörerische Energie, die das Hakenkreuz immer noch abstrahlt, als historisches Plutonium, als Antriebshilfe für ihre Zwecke. Die Nazis, die das Recht des Stärkeren, den Sozialdarwinismus, zum Fundament ihrer Ideologie erhoben hatten, leben in der Erbarmungslosigkeit, im Machtanspruch eines Imperiums fort, dass seine Herrschaft als obersten Wert installiert hat und Gehorsam fordert. Das ist ein dialektischer Prozess.
Dieser Zusammenhang wird besonders in Gerichtsverfahren deutlich. Alle Imperien bestrafen gerne, pompös, mit größtmöglicher Inszenierung. Sie wollen vernichten und sich dabei als Statthalter des Guten darstellen...weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis-3-12-2019...
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Seit Jahrzehnten sind Journalisten und Politiker damit beschäftigt, rückwirkend das Dritte Reich zu verhindern. Je länger es vergangen ist, um so stärker wird es bekämpft. Politiker und Journalisten reden, filmen und texten voller Entschlossenheit gegen ein System an, dass vollkommen desavouiert ist, das nicht mal seine wenigen existierenden klammheimlichen Anhänger zu loben wagen. Die sagen dementsprechend nicht: Auschwitz war gut! Sondern: Auschwitz hat es nicht gegeben. Oder: es waren nicht 6 Millionen ermordete Juden, sondern irgendwie weniger. Die wenigen, erbärmlichen Verteidiger Hitlers fangen immer wieder Scharmützel an, die sie nur verlieren können. Sie sind Looser. Aber sie sind nicht das größte Problem.
Je länger das tausendjährige Reich vergangen ist, je weniger tatbeteiligte Überlebende es noch gibt, um so stärker wird der Drang auf Seiten der Mächtigen und der Sinnproduzenten, sich von etwas zu distanzieren, zu dem sich niemand mehr bekennt, der einigermaßen bei Sinnen ist. Die Naziherrschaft dient heute der rituellen Selbstversicherung, auf der richtige Seite zu sein. Als allgemein akzeptierte Definition des größtmöglich Negativen hat sie eine gemeinschaftsbildende Funktion, die Beschwörung der Gefahr ihrer Wiederkehr erzeugt nicht wirklich Angst, sondern eher ein Wir-Gefühl. Am Hitler-Mausoleum paradieren, sozusagen, unsere Politiker vorbei, um ihre ritualisierte Empörung vorzutragen, die Weihen der größtmöglichen Distanz zu erlangen und der herrschenden Machtstruktur des Großraumes ihre Gefolgschaft zu versichern. Die Abscheu ermöglicht den Schulterschluss mit den Siegermächten des 2. Weltkrieges und des Kalten Krieges. Wenn deutsche Politiker den D-Day in der Normandie als Sieg über die NS Herrschaft feiern, aber die 27 Millionen toten Russen vergessen, die den Sieg der Alliierten erkämpft haben, wenn sie die ermordeten Juden beweinen und die ermordeten Russen ignorieren, spätestens dann wird klar, dass es nicht um eine auf Wahrheit zielende Auseinandersetzung geht, sondern um die Teilnahme an Ritualen, die symbolisch die Anerkennung des Herrschaftsanspruches der USA bedeuten. In diesem Zusammenhang kann die Distanzierung von der Naziherrschaft sogar als Begründung für die Erhöhung des Kriegsbudgets benutzt werden.
Die Regierungen nutzen die negativ-zerstörerische Energie, die das Hakenkreuz immer noch abstrahlt, als historisches Plutonium, als Antriebshilfe für ihre Zwecke. Die Nazis, die das Recht des Stärkeren, den Sozialdarwinismus, zum Fundament ihrer Ideologie erhoben hatten, leben in der Erbarmungslosigkeit, im Machtanspruch eines Imperiums fort, dass seine Herrschaft als obersten Wert installiert hat und Gehorsam fordert. Das ist ein dialektischer Prozess.
Dieser Zusammenhang wird besonders in Gerichtsverfahren deutlich. Alle Imperien bestrafen gerne, pompös, mit größtmöglicher Inszenierung. Sie wollen vernichten und sich dabei als Statthalter des Guten darstellen...weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis-3-12-2019...
Außenamt zu Berichten des UN-Sonderberichterstatters über Assange: "Diese Berichte gibt es nicht" {2:57 – Start bei 2:08 »Es gibt keinen Bericht…«}
RT Deutsch
Am 02.12.23019 veröffentlicht
Am 02.12.23019 veröffentlicht
RT wollte auf der aktuellen Bundespressekonferenz vom Auswärtigen Amt wissen, wie dieses die Gespräche mit dem UN-Sonderberichterstatter über Folter von Julian Assange bewertet. Dieser war letzte Woche zu Gesprächen im AA. Die Antwort stellt alles bisherige in den Schatten. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/
Am 26. November weilte der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, im Auswärtigen Amt für Gespräche mit der dortigen Menschenrechtsabteilung. Wie er am 27. November bei der öffentlichten Anhörung im Bundestag – sichtlich konsterniert – darlegte, erklärten ihm die bundesdeutschen Diplomaten unverblümt, dass man seine Berichte zur Folter an Assange noch immer nicht gelesen habe. In seinen eigenen Worten: "In Deutschland wurde das Auswärtige Amt, die Regierung wiederholt darauf angesprochen, wie sie sich zu meinen Berichten stellt. Das Auswärtige Amt hat mich gestern eingeladen zu einem Treffen. Das Treffen hat stattgefunden mit der Menschenrechtsabteilung. Es war nicht besonders ergiebig. Man hat mir dort gesagt, man habe meine Berichte nach wie vor nicht gelesen. Ich habe dem Auswärtigen Amt ans Herz gelegt, Sie mögen doch meine Berichte lesen, bevor sie sich darüber mit mir unterhalten. Denn das ist der Zweck meiner Berichte, dass sie eben gelesen werden, nicht?"
Mit Verweis auf diese Aussagen fragte RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg das Auswärtige Amt auf der Bundespressekonferenz nach deren Einschätzung des Gespräches mit dem UN-Sonderberichterstatter über Folter zum Thema Assange. Die Antwort des Sprechers des Auswärtigen Amtes stellt alle bisherigen Ausführungen in ihrer Widersprüchlichkeit in den Schatten:
Zuvor hatten das Auswärtiges Amt und Regierungssprecher bei den Nachfragen von RT am 18. und 22. Oktober sowie am 15. und 25. November immer die Argumentationslinie vertreten, man hätte noch keine Erkenntnisse über die Aussagen und Berichte des UN-Sonderberichterstatters über Folter zur derzeitigen Lage von Julian Assange vorliegen und könnte deswegen auch keine Einschätzung abgeben. Bei der aktuellen BPK wechselte die Argumentation von "Das liegt uns noch nicht vor" zu "Es gibt keine Bericht des UN-Sonderberichterstatters zum Fall Assange":
Am 26. November weilte der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, im Auswärtigen Amt für Gespräche mit der dortigen Menschenrechtsabteilung. Wie er am 27. November bei der öffentlichten Anhörung im Bundestag – sichtlich konsterniert – darlegte, erklärten ihm die bundesdeutschen Diplomaten unverblümt, dass man seine Berichte zur Folter an Assange noch immer nicht gelesen habe. In seinen eigenen Worten: "In Deutschland wurde das Auswärtige Amt, die Regierung wiederholt darauf angesprochen, wie sie sich zu meinen Berichten stellt. Das Auswärtige Amt hat mich gestern eingeladen zu einem Treffen. Das Treffen hat stattgefunden mit der Menschenrechtsabteilung. Es war nicht besonders ergiebig. Man hat mir dort gesagt, man habe meine Berichte nach wie vor nicht gelesen. Ich habe dem Auswärtigen Amt ans Herz gelegt, Sie mögen doch meine Berichte lesen, bevor sie sich darüber mit mir unterhalten. Denn das ist der Zweck meiner Berichte, dass sie eben gelesen werden, nicht?"
Mit Verweis auf diese Aussagen fragte RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg das Auswärtige Amt auf der Bundespressekonferenz nach deren Einschätzung des Gespräches mit dem UN-Sonderberichterstatter über Folter zum Thema Assange. Die Antwort des Sprechers des Auswärtigen Amtes stellt alle bisherigen Ausführungen in ihrer Widersprüchlichkeit in den Schatten:
Zuvor hatten das Auswärtiges Amt und Regierungssprecher bei den Nachfragen von RT am 18. und 22. Oktober sowie am 15. und 25. November immer die Argumentationslinie vertreten, man hätte noch keine Erkenntnisse über die Aussagen und Berichte des UN-Sonderberichterstatters über Folter zur derzeitigen Lage von Julian Assange vorliegen und könnte deswegen auch keine Einschätzung abgeben. Bei der aktuellen BPK wechselte die Argumentation von "Das liegt uns noch nicht vor" zu "Es gibt keine Bericht des UN-Sonderberichterstatters zum Fall Assange":
siehe auch:
- Tagesdosis 28.11.2019 – Anything to say? Freiheit für Assange! (Post, 28.11.2019)
- Ärzte: »Assange könnte sterben« (Post, 26.11.2019)
- John Pilger: Die Lügen über Assange müssen jetzt aufhören (John Pilger, Consortium News [Google-Übersetzer], 24.11.2019 – Original)
- Julian Assange – Gegen das Totschweigen (Post, 23.11.2019)
- Julian Assange – ein Vergewaltiger? (Post, 20.11.2019)
- Antwortschreiben des schwedischen Außenministeriums auf das Schreiben von Nils Melzer vom 12.09.2019 (Post, 12.11.2019)
- Causa Assange: Die USA auf dem Weg zur Pax americana (Post, 12.11.2019)
- 9 Jahre lang Vergewaltigungsvorwürfe gegen Julian Assange am Köcheln halten: Alle Achtung! (Post, 05.11.2019)
- Der Rufmord an Julian Assange – Links (Post, 31.05.2019)
UN-Sonderberichterstatter beklagt Folter von Julian Assange – Bundesregierung macht auf drei Affen {1:33}
RT Deutsch
Am 22.10.2019 veröffentlicht
Am 22.10.2019 veröffentlicht
Der UN-Sonderberichterstatter über Folter hatte am 15. Oktober im UN-Hauptquartier erklärt, dass Julian Assange psychologisch gefoltert wurde. Auf Nachfrage von RT erklärte die Bundesregierung letzte Woche, dazu lägen keine Informationen vor. RT fragte diese Woche nun erneut nach. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/
Auf einer Pressekonferenz am 15. Oktober im Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York berichtete der UN-Sonderberichterstatter über Folter, der Schweizer Diplomat Nils Melzer, über seinen Besuch bei WikiLeaks-Gründer Julian Assange in Begleitung von zwei medizinischen Experten im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh und erklärte öffentlich: "Wir kamen zu dem Ergebnis, dass er [Assange] über einen langen Zeitraum psychologischer Folter ausgesetzt war. Das ist ein medizinisches Urteil. Wir haben alle involvierten Staaten gebeten, in dem Fall zu ermitteln und den auf Assange ausgeübten Druck zu mildern und insbesondere seine juristischen Rechte zu respektieren, die aus meiner Sicht systematisch verletzt wurden. Kein betroffenes Land hat zugestimmt, eine Untersuchung einzuleiten, obwohl sie gemäß der UN-Antifolterkonvention dazu verpflichtet wären."
RT-Redakteur Florian Warweg hatte die Bundesregierung bereits letzte Woche gefragt, ob sie die Einschätzung und Kritik des UN-Sonderberichterstatters teilt. Die damalige Antwort der Regierungssprecher lautete, man hätte noch keine Erkenntnisse über die Aussagen des UN-Sonderberichterstatters über Folter zur Lage von Assange vorliegen. Diese Woche griff RT Deutsch das Thema erneut auf und wollte von Regierungssprecher Steffen Seibert wissen, ob "der Sachverhalt" es eine Woche später nun schon bis zur Bundesregierung geschafft hat und ob die Kanzlerin die Einschätzung des UN-Sonderberichterstatters für Folter teilt. Die Antwort deutet im besten Fall auf massive Probleme der Bundesregierung bei der Informationsbeschaffung aus dem UN-Hauptquartier hin, zumindest wenn es um die Causa Julian Assange geht.
Auf einer Pressekonferenz am 15. Oktober im Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York berichtete der UN-Sonderberichterstatter über Folter, der Schweizer Diplomat Nils Melzer, über seinen Besuch bei WikiLeaks-Gründer Julian Assange in Begleitung von zwei medizinischen Experten im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh und erklärte öffentlich: "Wir kamen zu dem Ergebnis, dass er [Assange] über einen langen Zeitraum psychologischer Folter ausgesetzt war. Das ist ein medizinisches Urteil. Wir haben alle involvierten Staaten gebeten, in dem Fall zu ermitteln und den auf Assange ausgeübten Druck zu mildern und insbesondere seine juristischen Rechte zu respektieren, die aus meiner Sicht systematisch verletzt wurden. Kein betroffenes Land hat zugestimmt, eine Untersuchung einzuleiten, obwohl sie gemäß der UN-Antifolterkonvention dazu verpflichtet wären."
RT-Redakteur Florian Warweg hatte die Bundesregierung bereits letzte Woche gefragt, ob sie die Einschätzung und Kritik des UN-Sonderberichterstatters teilt. Die damalige Antwort der Regierungssprecher lautete, man hätte noch keine Erkenntnisse über die Aussagen des UN-Sonderberichterstatters über Folter zur Lage von Assange vorliegen. Diese Woche griff RT Deutsch das Thema erneut auf und wollte von Regierungssprecher Steffen Seibert wissen, ob "der Sachverhalt" es eine Woche später nun schon bis zur Bundesregierung geschafft hat und ob die Kanzlerin die Einschätzung des UN-Sonderberichterstatters für Folter teilt. Die Antwort deutet im besten Fall auf massive Probleme der Bundesregierung bei der Informationsbeschaffung aus dem UN-Hauptquartier hin, zumindest wenn es um die Causa Julian Assange geht.
mein Kommentar:
1. Wenn man sich die Duden-Definition zu dem Begriff »Bericht« zu eigen macht,
sachliche Wiedergabe eines Geschehens oder Sachverhalts; Mitteilung, Darstellungkann man sich tatsächlich darüber streiten, ob es einen Bericht gegeben hat, denn die Stellungnahme von Nils Melzer ist emotional.
Allerdings ist es fraglich, ob bei einer sachlichen Darstellung des Sachverhalts nicht sehr viel verloren gegangen wäre…
2. Selbst wenn Nils Melzers Mitteilung sachlich gewesen wäre, wage ich zu behaupten, der AA-Sprecher hätte sich auf irgend etwas anderes bezogen um sagten zu dürfen: »Kein Kommentar«.
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