US-Außenminister droht dem Internationalen Gerichtshof

Der ICC soll nicht gegen US-Bürger ermitteln, die in Afghanistan gefoltert haben sollen, zudem stellte sich Pompeo bedingungslos hinter Saudi-Arabien und den Krieg im Jemen

Unmissverständlich machte US-Verteidigungsminister Mike Pompeo auf einer Pressekonferenz klar, dass die US-Regierung die Linie vorgibt, auf der Freiheit und die Menschenrechte verteidigt werden. Washington beansprucht freie Hand für sich und seine Alliierten, was auch heißt, dass die USA - im Unterschied zu anderen Ländern, in die man schon mal angeblich unter dem Banner von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten oder humanitärer Hilfe interveniert - über dem Völkerrecht stehen.

Es ist der neue, aggressive Ton, der unter Donald Trump im Weißen Haus eingezogen ist und nun mehr und mehr auch die Außenpolitik bestimmt. Pompeo machte dies im Hinblick auf den Jemen-Krieg klar, nachdem der Senat, in dem die Republikaner noch eine Mehrheit haben, beschlossen hat, dass das US-Militär, abgesehen von der Bekämpfung von al-Qaida, nicht mehr in den Jemen-Krieg eingreifen und Saudi-Arabien im Jemen-Krieg militärisch etwa durch Luftbetankung der Kampfflugzeuge unterstützen darf. Vermutlich wird das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten eine Mehrheit haben, der Resolution auch zustimmen.

Das widerstrebt der US-Regierung, die voll hinter Saudi-Arabien als Regionalmacht im Nahen Osten steht und den Iran zum Schurkenstaat macht, der bekämpft werden muss und/oder in dem ein Regime Change organisiert werden soll. Die Argumentation von Pompeo ist entlarvend. Wer den Krieg und die humanitäre Not wirklich bekämpfen wolle, müsse den saudischen Krieg unterstützen, um zu verhindern, "dass der Jemen sich in einen Puppenstaat der korrupten, brutalen Islamischen Republik Iran verwandelt". Man müsse verhindern, dass Teheran seine autoritäre Herrschaft erweitert oder die Schifffahrtslinien um den Jemen kontrolliert - und das durch Unterstützung des autoritären und repressiven saudischen Regimes, einer Monarchie als Diktatur, die sich im Krieg durch Bombardierung von zivilen Zielen hervorgetan hat.

Die USA hätten dem jemenitischen Volk zwei Milliarden US-Dollar für humanitäre Hilfe gegeben, der Iran nichts: "Wenn man das Leiden der Menschen im Jemen mindern will, dann darf man den Konflikt nicht durch Behinderung unserer Partner im Kampf verlängern, sondern muss der saudischen Koalition die benötigte Hilfe gewähren, um die vom Iran unterstützten Rebellen niederzuschlagen und einen gerechten Frieden sicherzustellen." Dialog gibt es in dieser Welt nicht, nur Durchsetzung der Macht und die Aufteilung in Gut und Böse.
mehr:
- US-Außenminister droht dem Internationalen Gerichtshof (Florian Rötzer, Telepolis, 16.03.2019)
siehe auch:
- Entführungsaktion : Italien verurteilt CIA-Agenten zu Haftstrafen (ZON, dpa, ZON, 05.11.2009)
- Internationales Strafgericht – US-Kongress droht Niederlanden mit Invasion (Steven Geyer, SPON, 12.06.2002)

Tagesdosis 16.3.2019 – Das Netzwerk: Wie neoliberale Think Tanks „Systemkritiker“ lenken

Wer kennt die Mont Pèlerin Society? Diese Gesellschaft, kurz MPS genannt, mit Sitz im schweizerischen Genf, ist sozusagen das groß gewordene Baby des neoliberalen Vordenkers Friedrich August von Hayek. KenFM-Autor Hermann Ploppa bezeichnete die MPS in einem Artikel auf diesem Portal vom 11. November 2017 als „Geheimloge der Marktradikalen und Neoliberalen“. In der Tat: Das von Hayek bei der Gründung 1947 erklärte Ziel, zukünftige Generationen von „wirtschaftsliberalen Positionen“ zu überzeugen, ist ihr in einem Ausmaß gelungen, dass Hayek, würde er noch leben, feuchte Augen vor Freude bekäme.

Die MPS fungiert als Knotenpunkt eines globalen Netzwerks hunderter neoliberaler Denkfabriken und PR-Agenturen. Dass sie das werden konnte, hat sie auch einem Mann namens Antony Fisher zu verdanken. Das MPS-Gründungsmitglied rief 1981 in Virginia das Atlas Network ins Leben. Inzwischen vereint selbiges nach eigenen Angaben mehr als 450 Think Tanks in 95 Ländern. Sie alle haben das Ziel, die Theorie vom „freien Markt“ populär zu machen. Mit anderen Worten: Der Staat habe in die Privatwirtschaft nicht einzugreifen. Die ihm zugedachte Stellung: Management der Untertanen.

Zu den einflussreichsten Denkfabriken in den USA, die zum Atlas Network zählen, gehört das rechtslibertäre Cato Institute mit Hauptsitz in Massachusetts. Gesponsert wird es unter anderem von der Auto-, Pharma-, Energie- und Tabakindustrie sowie einigen Wallstreet-Banken. Zu den größten Geldgebern zählen laut Jahresbericht der Investment-Gigant BB&T, die Autokonzerne Mazda und Volkswagen, der Motoren- und Dieselturbinen-Produzent Caterpillar, der Energieriese Southern, aber auch Facebook, Google und eBay.

Eng mit Cato, Atlas und Co. verbunden ist ein Think Tank namens „CO2 Coalition“. Die Denkfabrik sitzt in Virginia. 2015 ging sie aus dem 1981 gegründeten George C. Marshall Institute hervor. Das hatte sich zunächst darauf spezialisiert, den Kalten Krieg zu befeuern. So unterstützte es unter anderem das Weltraumrüstungsprogramm SDI propagandistisch mit der These, die Sowjetunion plane innerhalb weniger Jahre, die Weltherrschaft zu übernehmen.

mehr:
- Tagesdosis 16.3.2019 – Das Netzwerk: Wie neoliberale Think Tanks „Systemkritiker“ lenken (Susan Bonath, KenFM, 16.03.2019)
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