Gelbe Westen jetzt auch in Ungarn?

Es ist ein genuin sozialer Protest; es wird sich zeigen, ob dieser Charakter erhalten bleibt

"Aufstand gegen Orbans Sklaverei-Gesetz" - die Überschrift des Spiegel über die Proteste in Ungarn klang martialisch. Anders als bei den Gelben Westen (häufig auch: Gelbwesten) in Frankreich wurde auch nicht von einer Querfront geredet, obwohl die ultrarechte Jobbik-Bewegung in Ungarn ganz selbstverständlicher Teil der Proteste war und ist.

Die Ungarn-Fahnen sind omnipräsent. Daneben versammeln sich in Ungarn auch Liberale mit EU-Fahnen und die versprengen Reste der ungarischen Linken und Gewerkschaften. Auslöser für die Demonstrationen waren soziale Proteste. Denn das "Sklavereigesetz" ist nur die jüngste der kapitalfreundlichen Maßnahmen der Orban-Regierung.

Mit dieser Arbeitsrechtsnovelle wird die jährlich mögliche Überstundenzahl von 250 auf 400 erhöht. Zugleich können sich Arbeitgeber mit der Bezahlung der Zusatzarbeit künftig drei Jahre Zeit lassen statt wie bisher ein Jahr.

Orban und seine Regierung verfolgen mit dieser Politik den gleichen Zweck wie alle Austeritätspolitiker von Thatcher über Schröder bis Macron. Sie wollen den Preis der Ware Arbeitskraft senken und erhoffen sich so Vorteile in der innerkapitalistischen Konkurrenz.
mehr:
- Gelbe Westen jetzt auch in Ungarn? (Peter Nowak, Telepolis, 19.12.2018)
siehe auch:
- Tagesdosis 6.12.2018 – Die Gelben Westen. Protest mit Potential? (Podcast) (Kommentar von Bernhard Loyen, KenFM, 06.12.2018)

George Soros und Viktor Organ: Geliebter Feind

George Soros wird vieles vorgeworfen: Einflussnahme im US-Wahlkampf und eine aktive Mobilisierung gegen die bestehende ungarische Politik und Präsident Viktor Orban. Jetzt will die ungarische Regierung Soros und sein Imperium „aus dem Land fegen“. Dabei hat Orban dem Milliardär einiges zu verdanken 

In letzter Zeit gab es in mehreren osteuropäischen Ländern und vor allem in der US-amerikanischen Alt-Right-Szene zahlreiche verbale Angriffe auf einen alten Mann aus Ungarn: den 86-Jährigen Milliardär George Soros. Seine Person, seine Open-Society-Stiftung, wie auch eine große Zahl der von ihm geförderten zivilgesellschaftlichen Organisationen wurden in vielen Ländern zu Feinden des Staates erklärt. In Russland ist die Open-Society-Stiftung als „unerwünscht“ eingestuft und dementsprechend verboten, in den Artikeln der Trump-nahen US-amerikanischen Breitbart News erscheint Soros als skrupelloser Intrigant, der mit allen Mitteln versucht hätte, Hillary Clinton zur Präsidentin zu machen, und in Mazedonien gibt es seit Januar eine neue Bürgerinitiative mit dem Namen Stop Operation Soros (SOS), die das Geld des Milliardärs vom Land fernzuhalten versucht. 
mehr: 
- George Soros und Viktor Organ: Geliebter Feind (Krisztian Simon, Cicero, 24.02.2017)