Woher haben die Terroristen ihre Waffen?

Die EU verschärft ihr Waffenrecht. Woher aber haben die Terroristen ihre Waffen dann?

Die EU verschärft das Waffenrecht für Sammler, Sportschützen und Jäger, will damit den Terrorismus verhindern. Grund genug, einmal zu prüfen, woher die Terroristen, zum Beispiel in Syrien und dem Irak, die nun absehbar nach Europa zurückströmen werden, ihre Waffen denn erhielten. Und was dabei herauskommt, ist eher überraschend für den legalen Waffenbesitzer in Deutschland, der sich nun über noch mehr Auflagen und Bürokratie wundert, entpuppen sich doch westliche Staaten selbst als wichtigste Waffenlieferanten für Terroristen, sogar in Diplomatenflügen, und das nicht nur über den Umweg von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar.

Die Tagesschau vermeldet am 14. März 2017: „Zusammen müssen alle relevanten Bestandteile von Feuerwaffen gekennzeichnet werden, um sie nachverfolgbar zu machen."

Damit werden nicht nur Sportwaffen, die natürlich keine Automatikwaffen sein dürfen, sondern auch Teile von deaktivierten, also Deko-Waffen von der Verpflichtung erfasst, eine Identitätsnummer zu erhalten. Was kaum jemand weiß: Forderungen danach, auch Kleinkriegswaffen mit einer fälschungssicheren Serialisierung und Nachverfolgbarkeit zu belegen, scheitern regelmäßig an den Einsprüchen verschiedener Staaten.

Das heißt im Klartext: Die Kontrolle von Kriegswaffen wird wesentlich lascher gehandhabt als die Kontrolle legaler und sogar reiner Deko-Waffen. Allerdings gilt: „Kriegswaffen ..sollen …eine fortlaufende Herstellungsnummer tragen.“ Ob sie aufgeklebt, gedruckt oder oberflächlich an einer Stelle eingraviert wurde, wo sie leicht ausgefräst werden kann, ist nicht festgelegt. Das Beispiel der Waffenlieferungen an Terroristen in Syrien soll beleuchten, welche Gründe eine Rolle spielen könnten, dass der Verbleib von Kleinkriegswaffen schwerer zu verfolgen ist, als der von Jagd- und Sportwaffen.

Eine der größten Ansammlung von Terroristen findet sich in dem von den USA „befreiten" Irak und in Syrien, das den Angriff ganzer Terroristenarmeen nur mit Hilfe einer bewaffneten politischen Partei des Libanon, der Hisbollah, mit Hilfe des Irans und Russlands abwehren konnte. Die Frage, die sich stellt, ist: Wer lieferte diesen Terroristen die Waffen. Dafür gibt es in mehreren Veröffentlichungen eindeutige Hinweise.
mehr:
- Woher kommen die Waffen? (Jochen Mitschka, Rubikon, 13.09.2019)
siehe auch:
- Die USA und ihr Tiefer Staat (Post, 24.09.2019)
- Der Giftgas-Anschlag in Ghuta/Duma, August 2013: West-Propaganda zu Syrien und eine vier Jahre alte Geschichte (Post, 17.04.2018)
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aktualisiert am 24.09.2019

Der letzte Akt der menschlichen Komödie

Der US-amerikanische Journalist, frühere langjährige Auslandskorrespondent der New York Times und Pulitzer-Preisträger Chris Hedges redet nicht um den heißen Brei herum. Er sieht die Menschheit angesichts des immer zügelloser wütenden Konzernkapitalismus und kriegerischen Imperialismus am Abgrund. Dieser Tatsache ins Auge zu sehen und deutlich zu benennen, hält er – wie auch die NachDenkSeiten – für unabdingbar, um der einsamen Verzweiflung zu entgehen. Hedges erinnert aber auch an etwas Ermutigendes: Es brauche nur drei bis fünf Prozent der Bevölkerung, die wach und engagiert sind, um sich der „Mächte des Bösen“ zu widersetzen. Übersetzt von Susanne Hofmann.

Der letzte Akt der menschlichen Komödie

Unsere Geschichte ist nicht neu. Die schamlosen Lügen und Geistesschwächen der unfähigen und korrupten Führungsfiguren. Die Unfähigkeit, die kostspieligen endlosen Kriege zu beenden und die gewaltigen Ausgaben für das Militär einzudämmen. Die Plünderung eines geschröpften Volkes durch die Reichen. Die Zerstörung des Ökosystems. Der Verfall und die Preisgabe einer einst effizienten Infrastruktur. Die Implosion der Institutionen in den Bereichen der Bildung und der diplomatischen Beziehungen, die einen funktionierenden Staat aufrechterhalten. Die Welt hat all das schon erlebt. Es handelt sich um die bekannte Krankheit des Endes einer Zivilisation. Zunächst ist es auf finstere Art unterhaltsam, selbst angesichts wachsenden Leids. Am Ende jedoch wird jedem das Lachen vergehen.

Die menschliche Natur ändert sich nicht. Sie folgt ihren bekannten und zyklischen Mustern. Doch diesmal wird der ganze Planet mit uns in den Abgrund gerissen werden. Bis es so weit ist, werden wir von Narren und Rosstäuschern in Bann gehalten werden. Was sind Demagogen wie Donald Trump und Boris Johnson, positive Psychologen und Candide-artige Wahrsager wie Steven Pinker anderes als Scharlatane, die darauf beharren, dass die Tragödie, die uns bevorsteht, nicht real ist? Was sind die Technokraten und Wissenschaftler, die behaupten, dass uns Bildung und die westliche Zivilisation zu rationalen Wesen machen können, anderes als Schamanen? Was sind die Konzern-Titanen, die ihr Vermögen mit der Waffen-, Chemie-, fossilen Brennstoff-, Massentierhaltungs- und Agrar-Industrie machen, die die natürliche Welt zerstören, anderes als Hohenpriester, die menschliche Opfer fordern?

Es gibt nur eine Erzählung der Menschheit. Neu gewandet und unter Verwendung neuen Werkzeugs erleben wir sie endlos aufs Neue. Wenn wir noch Werke der Philosophie, Literatur, Geschichte, Lyrik und Theologie lesen würden, wären wir nicht überrascht, dass Gier, Hedonismus und Hybris mit Leichtigkeit Empathie und Vernunft zunichte gemacht haben. Weil wir aber nicht mehr lesen, weil wir Tag für Tag Stunden damit verbringen, kleine Dopamin-Schübe von elektronischen Bildschirmen zu bekommen, halten wir uns für einzigartig im menschlichen Dasein. Wir sind außerstande zu sehen, dass die klimatischen Bedingungen, die den Zivilisationen der letzten 10.000 Jahre ermöglicht haben zu florieren, bald durch einen brutalen Überlebenskampf ersetzt werden.

Der Mensch lebt seit rund 200.000 Jahren auf dem Planeten, den es seit 4,5 Milliarden Jahren gibt. Während des Großteils dieser 200.000 Jahre haben die Menschen das Ökosystem nicht grundlegend verändert. Doch in der Industriellen Revolution, die vor circa 250 Jahren begann, haben die Menschen fossile Brennstoffe aus der Erde geholt und so hundert Millionen Jahre an Sonnenenergie angezapft, die in Form von Kohle und Öl gespeichert ist. Die Energie aus fossilen Brennstoffen hat dem industrialisierten Norden des Planeten einen nie dagewesenen Reichtum und militärische Überlegenheit beschert. Er nutzte seine Macht dazu, den Großteil des übrigen Globus zu unterjochen, um billig Ressourcen zu gewinnen und billige Arbeitskräfte zu missbrauchen. Die Weltbevölkerung wuchs rasch auf über sieben Milliarden Menschen an. Unter dem Ansturm haben sich Luft, Wasser und Eis deutlich verschlechtert und das Klima des Planeten verschiebt sich hin zu einem Klima, das für die menschliche Besiedlung nicht mehr günstig sein wird.

Die einzige existentielle Frage bleibt: Wie werden wir uns entscheiden, das Finale abzuwarten? Doch diese Frage zu stellen, heißt, sich dem kulturellen Wahn der Hoffnung, dem Sehnen nach kollektiver Selbsttäuschung zu widersetzen. Wenn die Wirklichkeit düster ist, verbannt man sie. Man erfindet unmögliche Szenarien unweigerlicher Erlösung. Das erklärt, warum wir da gelandet sind, wo wir uns jetzt befinden.
mehr:
- Der letzte Akt der menschlichen Komödie (Chris Hedges, übersetzt von Susanne Hofmann, NachDenkSeiten, 13.09.2019)

Oleg Senzow: Freiheitsheld oder doch Terrorist?

Der ukrainische Filmregisseur Oleg Senzow machte nach seiner Freilassung aus russischer Haft ein brisantes Eingeständnis.

Am Dienstag gaben der ukrainische Filmemacher Oleg Senzow und der ukrainische Aktivist Aleksandr Koltschenko in Kiew eine Pressekonferenz, auf der sie über ihre fünfjährige Haft in Russland und ihre Tätigkeit vor der Festnahme im Mai 2014 auf der Krim berichteten. Die beiden waren am 7. September im Rahmen eines russisch-ukrainischen Gefangenenaustauschs - 35 gegen 35 - freigelassen worden.

Der russische Geheimdienst FSB hatte dem in der Krim-Hauptstadt Simferopol geborenen Filmemacher Senzow die Beteiligung an Terroranschlägen und die Mitgliedschaft im terroristischen Rechten Sektor vorgeworfen.

Der Filmemacher wurde am 10. Mai 2014 verhaftet und am 25. August 2015 wegen terroristischer Aktivitäten auf der Krim von einem russischen Militärgericht in Rostow am Don zu zwanzig Jahren Freiheitsentzug verurteilt.

Senzow: "Auf die Krim kann ich wohl nur auf einem Panzer zurückkehren"

Auf die Krim könne er wohl "nur auf einem Panzer zurückkehren", erklärte der Filmemacher auf der Pressekonferenz.

Nach seiner Freilassung nahm Senzow am Dienstag in Kiew das erste Mal öffentlich zu Fragen wegen dem Vorwurf der terroristischen Aktivitäten Stellung nehmen. Er erklärte (Video), dass er in Simferopol zu einem Kreis von Menschen gehörte, in dem über Anschläge und die Bildung von Untergrundgruppen gesprochen wurde.
mehr:
- Oleg Senzow: Freiheitsheld oder doch Terrorist? (Ulrich Heyden, Telepolis, 13.09.2019)
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Macron und die soziale Gerechtigkeit: Die nächsten Machtproben

Den Auftakt bildet der heutige Streik, der den öffentlichen Verkehr in Paris größtenteils lahmlegt

Dem französischen Präsidenten und seiner Regierung stehen einige Proteste ins Haus. Ob da ein "heißer Herbst" aufzieht, bleibt noch abzuwarten. Aber der Schock der Gelbwestenproteste, die in dieser Wucht nicht erwartet worden waren, sitzt tief. Möglich ist viel, Macron selbst hatte zuletzt noch einmal dahingehend geäußert, dass die Sache nicht überstanden ist.

Den Auftakt der Proteste gegen Regierungsvorhaben macht am heutigen Freitag ein Streikaufruf von drei Gewerkschaften, der den Nahverkehr in Paris nahezu lahmlegt. Allein, dass drei großen Organisationen, die Unsa, die CGT und die CGC, einmal an einem Strang ziehen, ist schon eine Besonderheit. Dazu kommt, dass ihr "großer Coup" eine auffällige Wirkung hat. Bestreikt werden die Metro in Paris, Schnellbahnen (RER), Trambahnen und Busse.

Betroffen sind Millionen. Laut Libération müssen sich etwa 14 Millionen tägliche Nutzer für den heutigen Tag eine alternative Fahrgelegenheit überlegen - oder zuhause bleiben. 10 von 14 Metro-Strecken sind außer Dienst, die ersten Stationen haben um 9 Uhr 30 geschlossen und bleiben dies bis zum späten Nachmittag, informiert Le Parisien auf einem Live-Ticker.

Indessen erklärt der in Frankreich sehr bekannte CGT-Chef Philippe Martinez dem öffentlich-rechtlichen Sender France Info, dass es bald Demonstrationen zum Thema Klimapolitik geben wird. Dabei fällt das große Schlagwort der Konvergenz. Die Dringlichkeit der sozialen Gerechtigkeit und der des Klimas müssen in Aktionen miteinander verbunden werden. Einer seiner Leitsätze heißt: "Nichts rechtfertigt, dass man länger arbeitet."
mehr:
- Macron und die soziale Gerechtigkeit: Die nächsten Machtproben (Thomas Pany, Telepolis, 13.09.2019)