Ein transatlantischer Rehabilitationsversuch von George W. Bush

Die arabischen Diktaturen und der islamische Fundamentalismus sind nach dem Prinzip der kommunizierenden Röhren miteinander verbunden. Das wusste schon der viel gescholtene Altpräsident der USA. 

Was hat man dem Mann nicht alles nachgesagt! Er sei ein Simpel, hieß es, ein ungebildeter Dummkopf. Ein Lügner und Kriegsverbrecher. Ein Frömmler, der sein Land in eine christliche Diktatur verwandeln wolle. Ein Faschist, ja eigentlich und bei Lichte betrachtet: ein Wiedergänger Hitlers im Kostüm von Uncle Sam.

Als er sich nach zwei Amtszeiten ins Privatleben zurückzog, mochte niemand mehr mit ihm in der Öffentlichkeit gesehen werden: die Demokraten sowieso nicht – doch auch seine republikanischen Parteifreunde wahrten Distanz; seine Politik galt in jeder Hinsicht als gescheitert. Nun aber, bevor dieser langsame Weltkrieg in seine nächste Phase tritt, könnte der Zeitpunkt gekommen sein, um einen Moment lang innezuhalten und sich daran zu erinnern, dass der Vielgeschmähte in manchen Punkten ganz einfach recht hatte.

Erstens und am wichtigsten: George W. Bush hat sehr klar gesehen, dass die arabischen Diktaturen und der islamische Fundamentalismus nach dem Prinzip der kommunizierenden Röhren miteinander verbunden sind. Bei oberflächlicher Betrachtung spricht alles gegen diese Einsicht, weil die Gewaltherrscher auf der arabischen Halbinsel – von Saddam Hussein über Hafiz al-Assad bis zu Hosni Mubarak – in der Vergangenheit stets betont haben, wie aufgeklärt, modern und säkular sie doch seien; dass sie die religiösen Minderheiten in ihren Staaten beschützen würden; dass die einzige Alternative zu ihrer Gewaltherrschaft die Machtübernahme durch die Fundamentalisten sei.

Und es ist wahr, dass sie die islamistischen Gruppen oft blutig unterdrückt haben und dass es den Christen unter der Diktatur relativ gut ging. Aber die Herrscher haben eben nicht nur die Fundamentalisten, sondern überhaupt jede Möglichkeit einer politischen Debatte in ihren Ländern unterdrückt.

Sie haben die traditionellen Gemeinschaften zerstört und nichts an ihre Stelle gesetzt als totalitäre Ideologie. Und wenn es eng für sie wurde, also ihre Legitimation infrage stand, haben die arabischen Diktatoren – und zwar alle – zuverlässig auf Versatzstücke der fundamentalistischen Ideologie zurückgegriffen. Was hätten sie denn auch anderes tun sollen? Der arabische Nationalismus erwies sich zunehmend als hohl. Die Untertanen der Diktatoren hatten keine Freiheit außer jener, noch verrückter, noch antisemitischer, noch antiwestlicher zu sein als ihr jeweiliges Regime.
mehr:
- Naher Osten: Warum Bush jr. mit seinem Irak-Feldzug richtig lag (Hannes Stein, die Welt, 20.12.2015)

statt eines Kommentars zwei Videos und ein Zitat:

"Hubris" (Full Film) Iraq War Documentary - Rachel Maddow (02-18-2013) [44:10]

Veröffentlicht am 18.02.2013

I do not own this, all rights reserved to NBC Universal. Also, Rachel always asks for people to put her show on YouTube, so I believe I have permission to post this.

This is going to likely be a rather controversial documentary about the War in Iraq, and what is described as the false pretenses that caused our nation to enter our most unpopular war since Vietnam. I am posting this with no intention of insulting members of the military, in fact it's the exact opposite. After watching films like this and Academy Award nominee "No End in Sight" I can't help but be discouraged by the lack of leadership in a time of national and global crisis.

Folgendes Interview von Amy Goodman (»Democracy Now«) mit Ex-General Wesley Clark fand am 02.03.2007 statt:

Kriege gegen den Irak, Iran, Syrien und Libyen seit langem geplant {2:30}

Infokanal
Am 20.03.2011 veröffentlicht 

In einem Interview mit Amy Goodman von "democracy now" spricht Vier-Sterne-General Wesley Clark sich darüber aus, was wir von den Kriegseinsätzen im Mittleren Osten halten dürfen. 

Meinungsmanagement »is cheaper than violence, bribery or other possible control techniques.«

»ist preiswerter als Gewalt, Bestechung oder andere mögliche Kontrolltechniken.« [Harold D. Lasswell (1930), Encylopedia of the Social Sciences] 

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Lasswell studierte in den 1920er-Jahren an der Universität von Chicago und wurde dort vom Pragmatismus eines John Dewey und George Herbert Mead beeinflusst. Noch mehr spiegelt sich in seinem Werk aber die Philosophie Freuds wider, die Grundlage seiner Analyse über Propaganda und Kommunikation im Allgemeinen ist. Im Zweiten Weltkrieg war er Leiter der Abteilung für die „Study of War Time Communications“ in der Bibliothek des amerikanischen Kongresses. 1957 wurde er in die American Academy of Arts and Sciences gewählt. Immer nach vorne schauend, beschäftigte er sich in seinen letzten Lebensjahren u. a. mit den politischen Konsequenzen einer möglichen Kolonisation anderer Planeten und einer „machinehood of humanity“.

Mit anderen Liberalen seiner Zeit, wie beispielsweise Walter Lippmann, argumentierte er, dass gerade die Demokratie, als wohl komplizierteste Staatsform, der Propaganda, also Werbung, bedürfe, um die zum großen Teil uninformierten Bürger in Übereinstimmung mit dem politischen System und den Entscheidungen, die eine spezialisierte politische Klasse für sie trifft, zu halten. Wie er in dem von ihm verfassten Eintrag zu Propaganda in der Encyclopaedia of the Social Sciences schrieb, muss der „democratic dogmatisms about men being the best judges of their own interests“ abgelegt werden, denn „men are often poor judges of their own interests, flitting from one alternative to the next without solid reason“.^[1]

Zu seinen akademischen Schülern gehörten u.a. Gabriel Almond, V.O. Key, Jr., Herbert A. Simon, Bruce Lannes Smith und David Truman.^[2]

Berühmte Zitate

„Politics is who gets what, when, where, and how.“„Who (says) What (to) Whom (in) Which Channel (with) What Effect“ (siehe: Lasswell-Formel) [Harold Dwight Lasswell, Wikipedia]

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Hannes Stein (* 15. Februar 1965 in München) ist ein deutsch-amerikanischer Politik-Journalist und Buchautor. Er war Mitglied des Netzwerks Die Achse des Guten.

[…] Heute lebt der Green Card-Gewinner und - seit Herbst 2012 - US-Bürger als Korrespondent der Welt und der Jüdischen Allgemeinen^[2] in Riverdale, einem gutsituierten Viertel der North Bronx in New York City. Er ließ sich bei den US-Vorwahlen 2012 zwar als Anhänger der Republikaner registrieren, kündigte aber an, Barack Obamazu wählen.^[3]

2013 veröffentlichte Stein den Roman Der Komet, eine Alternativweltgeschichte, in der es nicht zum Ersten Weltkrieg kommt und die Weltgeschichte sich völlig anders entwickelt. Sein Freund Wolf Biermann würdigte das Buch in der Zeit als "großen intelligenten Spaß".^[4]

Werke 

• mit Richard Herzinger: Endzeit-Propheten oder die Offensive der Antiwestler. Fundamentalismus, Antiamerikanismus und Neue Rechte. Rowohlt, 1995, ISBN 3-499-13561-2.

• Moses und die Offenbarung der Demokratie. Rowohlt, 1998, ISBN 3-87134-325-0.

• Endlich Nichtdenker! Ein Handbuch für den überforderten Intellektuellen. Eichborn, 2004, ISBN 3-8218-0750-4.

• Enzyklopädie der Alltagsqualen. Ein Trostbuch für den geplagten Zeitgenossen. Eichborn, 2006, ISBN 3-8218-5769-2.

• Immer Recht haben! Eichborn, 2008, ISBN 978-3-8218-0963-2.

• Tschüß Deutschland! Aufzeichnungen eines Ausgewanderten. Galiani, Berlin 2010, ISBN 978-3-86971-026-6.

• mit Norman Manea: Gespräche im Exil. Matthes & Seitz, Berlin 2011, ISBN 978-3-88221-608-0.

• Der Komet. Galiani, Berlin 2013, ISBN 978-3-86971-067-9. [Hannes Stein, Wikipedia]

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statt meines Kommentars zwei Videos: 
Die Anstalt ZDF: Transatlantische Netzwerke und Deutsche Med [4:45]

Veröffentlicht am 13.01.2015

+++Deutsche Elite-Journalisten und die Verstrickungen zu transatlantischen Bündnissen. Diekmann, Joffe, Nonnenmacher: Die Nähe zur Macht +++

Created with MAGIX Video deluxe 2014 Plus

Das schweizer Pendant zu den Anstalt-Erkenntnissen
Quelle: Schweizer Medien im Transatlantik-Netz
(Swiss Propaganda Research, August 2017) 

The American Empire and its Media (Die Propaganda-Matrix: Wie der CFR den geostrategischen Informationsfluss kontrolliert, Eine Studie von Swiss Propaganda Research, September 2017)

Erwin Pelzig - Goldman Sachs, TK, Atlantik Brücke, CFR & Club of Thirty [8:13]

Veröffentlicht am 17.11.2012

Erwin Pelzig über die verbindungen zwischen Goldman Sachs, Politik und verschiedenen einflussreichen Organisationen wie der Trilateralen Kommision, der Atlantik Brücke, des Council on Foreign Relations und der Group of Thirty.

Mehr informationen über die verbindungen zwischen Goldman Sachs und der Politik in der Doku Goldman Sachs - Eine Bank lenkt die Welt:
http://www.youtube.com/watch?v=IT_wRP..

The Imperial Council of the United States (Die Propaganda-Matrix: Wie der CFR den geostrategischenInformationsfluss kontrolliert; Eine Studie von Swiss Propaganda Research
September 2017)

Eine Organisation, die hier noch nicht erwähnt wurde:

- NGOs im Great Game… Die National Endowment for Democracy (Post, 19.02.2016)

zum NOD siehe auch:

- Putin und die USA: unpassende »Umtriebe«, FARA und die NGOs (Post, 17.08.2015)

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Der Gruppendruck in der westlichen Wertegemeinschaft – Cicero: »Es kann uns keiner vorwerfen…«

Gruppenzwang (auch Gruppen- oder Konformitätsdruck, engl. unter anderem Peer pressure) ist Auslöser für das Verhalten oder die Einstellung von Personen innerhalb einer Gruppe. Häufig beeinflusst solcher Gruppenzwang nur Verhaltensweisen innerhalb einer begrenzten Gruppe und bewirkt eine Anpassung des Verhaltens an die Gruppennormen, insbesondere dann, wenn sie als Bedingung der Mitgliedschaft gilt. Die Wirksamkeit eines Konformitätsdruckes zeigt sich aber nicht zuletzt auch in der Anpassung des Verhaltens an die herrschende Sozialmoral und an die Öffentliche Meinung.

Normativer EinflussPersonen verhalten sich konform mit Gruppen, da sie bei anderen einen erwünschten Eindruck hinterlassen wollen. Viele Menschen fühlen sich unwohl oder unsicher, wenn sie andere Meinungen als die der Gruppenmehrheit vertreten. Sie meinen, damit bei anderen Gruppenmitgliedern Antipathie und Abneigung hervorzurufen. Der normative Einfluss bedeutet also, dass Personen sich konform verhalten, um von anderen Menschen als sympathisch beurteilt zu werden. Auch die Gesellschaft kann man als Gruppe sehen, die versucht, Abweicher zu integrieren, um sich nützliche Mitglieder zu formen (siehe Normativer sozialer Einfluss).^[1]

Informativer EinflussWenn Menschen in bestimmten Situationen keine vollständigen Informationen zur Verfügung stehen, können andere Individuen als Informationsquelle dienen. Die Konformität kommt also dadurch zustande, dass man eine persönliche Unsicherheit beseitigen möchte, indem man sich auf die Meinung der Mehrheit verlässt und diese unter Umständen auch annimmt. Je schwieriger (oder unklarer) eine Situation ist, desto stärker ist auch die gezeigte Konformität (siehe Informativer sozialer Einfluss).^[1]

SituationWenn die Gruppe in einer schwierigen und hoffnungslosen Situation ist, niemand der Gruppe von außen hilft und keine objektiven Informationen vorliegen, wird der Konformitätsdruck erhöht.^[2] [Gruppenzwang, Wikipedia]

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In seiner Januar-Ausgabe kürt Cicero Wladimir Putin zur Person des Jahres. Chefredakteur Christoph Schwennicke erklärt, warum wir noch lange mit dem russischen Präsidenten rechnen müssen 

geplantes Cicero-Titelbild: Wlatimir Putin als Dali

 Vor etwa einem Jahr schrieb der Schriftsteller und Regimekritiker Michail Schischkin in Cicero einen Aufsatz über das „Imperium der Lügen“ des Wladimir Putin. Nicht der einzige, aber der pointierteste Text, der sich in diesem Magazin kritisch mit dem Moskauer Machthaber auseinandergesetzt hat. Niemand kann uns also vorhalten, dass wir bei Cicero den russischen Präsidenten in den vergangenen Monaten für sein Vorgehen auf der Krim und in der Ostukraine nicht angemessen hart kritisiert hätten. [Wie muß jemand drauf sein, der sowas schreibt? Sogar ein solches Intellektuellen-Blatt wie der Cicero spürt den Gruppendruck! Anmerkung von mir] Und dennoch kommt man nicht umhin anzuerkennen, dass es Putin mit einer Mischung aus Skrupellosigkeit und Geschick geschafft hat, sich zur Schlüsselfigur der Weltpolitik zu machen. Ohne Russland geht nichts, das haben die Atomverhandlungen mit dem Iran erwiesen, das zeigt sich nun auch im Syrienkrieg und in den Wiener Verhandlungen zu einer politischen Lösung des Syrienkonflikts.
mehr:
- Wladimir Putin: Skrupellos und geschickt (Christoph Schwennicke, Cicero, 17.12.2015)

Dali, Die westlichen Werte :-P (gefunden in 
Wirklichkeit – Illusion – Träume, Meine kleine internette Welt)

 O.K., ich mache mir mal den Cicero-Sprachduktus zu eigen:
Niemand wird mir vorwerfen können, ich hätte in den vergangenen Monaten die USA für ihr Vorgehen bei der NATO-Osterweiterung und in der Ukraine nicht angemessen hart kritisiert. Auch muß ich wohl oder übel anerkennen, daß es die USA mit einer Mischung aus Gier, Ignoranz und Skrupellosigkeit geschafft haben, sich zur Schlüsselfigur der Weltpolitik zu machen:

Der Westen gewann die Weltherrschaft 
nicht durch die Überlegenheit seiner Ideen 
oder Werte oder Religion, 
sondern vielmehr durch seine Überlegenheit 
bei der Anwendung organisierter Gewalt. 

(Samuel Phillips Huntington, 1927-2008, Kampf der Kulturen, US-amerikanischer Politikwissenschaftler und Autor)

siehe auch:
- Samuel Huntington entdeckte den Kampf der Kulturen als Triebkraft der Geschichte (Alan Posener, WamS, 28.12.2008)
- Zwischen Russophobie oder Russophilie (Rudolf Maresch, Telepolis, 07.01.2009)
- Politologe Samuel P. Huntington gestorben (Alan Posener, Die Welt, 27.12.2008)
- Der Ukraine-Konflikt – Aktuelles, Teil 5, ab September 2015 (Post, 30.11.2015)

Putin & Leitl. Eine Diktatur in Österreich. [1:27]

Veröffentlicht am 16.02.2015

Russischer Präsident Wladimir Putin beim Staatsbesuch in Österreich, die Wirtschaftskammer und ihre Präsident Christoph Leitl.

Präsident V. Putin muß lachen [0:26]

Veröffentlicht am 10.09.2013

mein Kommentar:
Wir können froh sein, so lange wir ihn haben. Die übrigen Figuren, die in der russischen Bevölkerung hoch geschätzt werden, haben alle einen an der Waffel. 
Und dann: »Niemand kann uns vorhalten…«. Manchmal habe ich den Eindruck, daß das Wichtigste, was in unserer Gesellschaft angestrebt werden kann, das ist, daß einem keiner was vorwerfen kann. Wo sind wir hingeraten?

Zum siebzigsten Jahrestag des Kriegsendes am 9. Mai 2015 schrieb er: "Einmal mehr greift ein Diktator zum Patriotismus, um seine Macht zu sichern. (…) Die Machthaber von Heute haben dem russischen Volk das Erdöl und das Gas, die Wahlen und das Land gestohlen. Und auch den Sieg (von 1945). (…) Russen und Ukrainer aufeinanderzuhetzen ist eine unverzeihliche Niedertracht."^[7] (Michail Pawlowitsch Schischkin, Leben, Wikipedia)

ich frage:
Was läuft bei uns anders?
siehe auch:
- Der Ukraine-Konflikt 4 – Um was geht es eigentlich? (Post, 28.03.2014)
- Der Ukraine-Konflikt 3 – Westliche Naivität oder westliche Machtpolitik? (Post, 25.03.2014)
- Der Ukraine-Konflikt 6 – Wer stoppt die USA? (Post, 25.04.2014)
- Ukraine 10 - Joe Bidens Sohn fällt die Treppe hoch (Post, 12.05.2014, zuletzt aktualisiert am 29.10.2014)
- Ukraine 13 – Unser westliches System und die MH 17-Berichterstattung (27.07.2014, zuletzt aktualisiert am 14.09.2014, man achte auch auf den Öltanker »Altair Voyager«!)
- Bild-Zeitung und USA gegen die Welt: Schwanzus longus und Incontinentia oder: Die Angst innen und die Angst außen (Post, 20.09.2015)
- Unsere Welt besteht aus Geschichten (Post, 17.12.2015)

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Tötung von Freddie Gray: Erster Prozeß ohne Urteil

In Baltimore endete der erste Strafprozess gegen einen Polizisten wegen der Tötung von Freddie Gray ohne Urteil. Die Jury erklärte sich nach dreitägigen Beratungen am Mittwoch außerstande, eines gegen den angeklagten William Porter zu fällen.

Der 25jährige Afroamerikaner war im April an den Folgen eines Genickbruchs gestorben, den er bei seiner Festnahme erlitten hatte. Laut einem Anwalt der Familie hatte die Obduktion ergeben, dass Grays Nackenwirbel »zu 80 Prozent zerstört waren« und auch sein Kehlkopf eingedrückt war.

Gegen fünf Polizisten und eine Polizistin, die an Grays Festnahme beteiligt waren, hatte die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Die Vorwürfe gegen Porter lauteten auf fahrlässige Tötung, Körperverletzung und Verstoß gegen die Dienstvorschriften. Nach der Erklärung der Jury musste der Vorsitzende Richter Barry G. Williams den Prozess wegen einer »hung jury« für gescheitert erklären – das heißt, die zwölf Geschworenen waren zu keiner Mehrheitsentscheidung gekommen.
mehr:
- Jury ohne Urteil (Jürgen Heiser, junge Welt, 19.12.2015)

es ist doch immer beeindruckend, wenn die Leute hinter dem falschen Hasen herlaufen. Folgendes habe ich erzählt bekommen: 
Da gibt es einen Kindergarten. 
Dieser Kindergarten hat einen Zaun drumherum. 
Seit zwei Jahren gibt es ein Loch im Zaun. 
Mehrere Anträge der Angestellten auf Reparatur des Zaunes wurden vom Träger des Kindergartens abgelehnt. 
Vor einigen Wochen ist ein Kind unbemerkt durch das Loch nach draußen gekrochen. 
Zwei der Erzieherinnen wurden unter großem medialen Tamtam vom Arbeitgeber abgemahnt…

unsere Leitmedien: die tendenziöse Darstellung der Moskauer Wirtschaftsleistung

Die mediale Darstellung der Moskauer Wirtschaftsleistung folgt hierzulande der Ideologie. Unternehmen ziehen pragmatische Betrachtung vor
Bei seiner Jahrespressekonferenz am Donnerstag räumte der russische Staatspräsident Wladimir Putin ein, dass der Ölpreisverfall und die westlichen Sanktionen der heimischen Wirtschaft zu schaffen machten. Aber dann zählte er eine ganze Reihe von Statistiken auf, die signalisierten, dass die Krise – auch wenn sie noch nicht vorbei sei – zumindest ihren Tiefpunkt überschritten habe. Doch der ARD-Korrespondent in Moskau, Udo Lielischkies, schloss daraus messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Er erklärte dem deutschen Publikum, dass Putin »beim Gesundbeten der schweren Wirtschaftskrise unglaubwürdig« sei.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln kam in einer im Juni dieses Jahres veröffentlichten Studie jedoch zu einem ganz anderen Schluss als der ARD-Mann: Russland könne auf Grund der Aufwertung des US-Dollars den Ölpreisverfall relativ gut kompensieren. Der Rohstoff wird gegen US-Dollar ins westliche Ausland verkauft. So sind die Einnahmen pro Fass Öl, in Rubel berechnet, etwa gleich hoch wie vor dem Preisverfall. Das habe dazu geführt, »dass Russland trotz des niedrigen Preises für das Schwarze Gold gut« zurechtkomme, heißt es in der Studie.

Seit Veröffentlichung dieses Berichts hat der US-Dollar gegenüber dem Rubel nochmals um 30 Prozent zugelegt. Aktuell bekommt man für einen US-Dollar 72 Rubel, während es vor zwei Jahren nur 35 Rubel waren. Einerseits verteuert diese Entwicklung zwar die Importe aus den USA, andererseits sorgt sie dafür, dass die russische Handelsbilanz weiter positiv ist. Das Land kann die Lücken in seinen Staatsausgaben wie gewohnt weitgehend aus seinen Öleinnahmen finanzieren. Zudem sind die Lieferverträge für Öl von Moskau langfristig angelegt. Dabei folgen die Preise nicht jeder Bewegung auf den internationalen Spotmärkten, sondern werden im Rahmen eines gleitenden Durchschnitts von mehreren Monaten berechnet.
mehr:
- Verwirrspiel um Russland (Rainer Rupp, junge Welt, 19.12.2015)

Saudi-Arabien: Ein Verbündeter bei der Verteidigung unserer westlichen Werte

Das vom Westen unterstützte und mit Waffen belieferte saudische Regime vollzieht wie der IS die Todesstrafe mit Köpfungen und Kreuzigungen 

Saudi-Arabien, der Verbündete des Westens, hat eine Militärallianz aufgestellt, um sich als Regionalmacht gegenüber dem Iran zu positionieren und gegen den Terrorismus zu kämpfen. Nicht mit dabei sind der Irak, Syrien und der Iran. Mit einer anderen Militärallianz hatte Saudi-Arabien bis zum Beginn eines brüchigen, sowieso nur auf eine Woche begrenzten Waffenstillstands die schiitischen Huthi-Milizen bombardiert, während sich im Schatten des Krieges al-Qaida und der Islamische Staat ausbreiten konnten. Saudi-Arabien ist auch Mitglied der US-geführten Anti-IS-Allianz und wird von den USA und dem Westen umworben.

Die saudische Monarchie, die mit dem Wahabismus einen islamischen Fundamentalismus als Staatsreligion mit Missionsansprüchen aggressiv vertritt, der in Lehre und Praxis den von extremistischen Islamisten wie den Taliban, al-Qaida oder dem IS nahesteht, hatte gerade erstmals Frauen zu Kommunalwahlen zugelassen. Das hat allerdings nur symbolische Bedeutung, denn die Monarchie ist von einer Demokratie ebenso weit wie von einem Rechtstaat entfernt. Nach Amnesty International wurden in diesem Jahr mit mindestens 151 Exekutionen die meisten Menschen, darunter viele Gastarbeiter, hingerichtet. Angeblich steht die Todesstrafe noch über 50 weiteren Menschen bevor. In der Regel werden die zum Tode Verurteilten geköpft, manchmal auch erschossen, gelegentlich werden die Leichen ausgestellt. Überdies werden manchmal Menschen gekreuzigt.

Der Öllieferant und Waffenabnehmer schert sich nicht um manchmal leise erhobene Kritik der angeblich mit ihren Werten auftretenden westlichen Staaten. Die EU hat zwar dem seit 2012 inhaftierten Blogger Ensaf Haidar, der wegen "Abfall vom Glauben" zunächst zum Tode und dann zu 1000 Stockschlägen verurteilt wurde, den Sacharow-Preis für Menschenrechte verliehen, was Saudi-Arabien wenig tangieren dürfte.

Saudi-Arabien verhängt die Todesstrafe auch gegen Minderjährige oder gegen Menschen, die noch minderjährig die Tat begangen haben, derer sie beschuldigt werden. So wurden neben Ali al-Nimr auch Abdullah Hasan al-Zaher und Dawood Hussein al-Marhoon im Oktober 2014 zum Tode verurteilt, die Strafe wurde noch nicht vollstreckt. Seit 5. Oktober dieses Jahres befinden sich die beiden in Isolationshaft. Die Angehörigen der schiitischen Minderheit in Saudi-Arabien wurden in einem Prozess ohne Vertretung durch einen Verteidiger und nach Folter schuldig befunden, 2012 im Alter von 15 bzw. 17 Jahren an Demonstrationen von Schiiten teilgenommen, Parolen gegen den Staat mit der Absicht, diesen zu destabilisieren, skandiert, und Molotow-Cocktails verwendet zu haben, um Polizisten zu töten.
mehr:
- Saudi-Arabien: Todesstrafe für Jugendlichen wegen Teilnahme an einer Demonstration (Florian Rötzer, Telepolis, 19.12.2015)
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Türkei am Rande des Bürgerkriegs

EU will dem Land unter der Erdogan-Regierung beim Deal um die Flüchtlinge weiter entgegenkommen
Der Terror gegen die kurdische Bevölkerung in der Südosttürkei geht unvermindert weiter. Die deutschen Medien schweigen weitgehend dazu und die Bundesregierung treibt, ungeachtet der Menschenrechtsverletzungen, die Beitrittsverhandlung der EU mit der Türkei voran. Einziger Beweggrund scheint der Deal zu sein, die Flüchtlingsströme zu begrenzen.

Wie die Türkei das macht, ist egal - Hauptsache sicheres Drittland. Dass Flüchtlinge mittlerweile in der Türkei inhaftiert werden und keiner weiß, was dort in den Internierungslagern mit ihnen geschieht (Amnesty beschuldigt die Türkei, illegal hunderte Flüchtlinge festzunehmen und unter Zwang abzuschieben), und auch die Menschenrechtsverletzungen im Südosten der Türkei sind hier kaum eine Meldung wert. Man übernimmt die Meldungen der türkischen Staatspresse, dass angeblich über 50 PKK-Kämpfer in den Städten getötet wurden.
mehr:

- Türkei am Rande des Bürgerkriegs (Elke Dangeleit, Telepolis, 20.12.2015)

Schmidt und Scholl-Latour: Eine Zusammenkunft alter Männer

Ungebetener Doppelnachruf auf einen "weisen Staatsmann" und einen "weisen Beobachter"
Nun, da Helmut Schmidt, nachdem er mein Leben über vierzig Jahre lang mitgestaltet hat, unter der Erde ist und die letzten Bachklänge des Staatsaktes verklungen sind, darf ich es als vielleicht erster Historiker wagen, über den Toten etwas weniger Gutes zu sagen. Ich sag’s frei heraus: Ich habe ihn, den Kanzler der Betonzeit, niemals leiden können - je weiser und heiliger er im Alter wurde, desto weniger. Warum eigentlich nicht? Das ist hier zu ergründen. Das Dogma, dem ich widersprechen will, lautet: Helmut Schmidt war weise, "der letzte Staatsmann" (so der Spiegel), der letzte Politiker, dem man vertrauen konnte. Peter Scholl-Latour ist schon ein Jahr länger tot. Die beiden waren politisch uneins, aber in der Haltung ähnlich. Das Dogma über letzteren lautet: Peter Scholl-Latour war ein Islam-Experte und ein weiser, weil völlig unabhängiger Beobachter des Weltgeschehens.

Der PR-Profi Dushan Wegner hat in seinem Buch "Talking Points" (Westend Verlag 2015) die Methoden herausgearbeitet, mit denen Leute wie Schmidt (und, ich ergänze, Scholl-Latour) im Alter ihre vorgebliche Weisheit (oder wahlweise Güte, Echtheit, Kompetenz) in Szene gesetzt haben. Ein paar Ingredienzien:
mehr:
- Schmidt und Scholl-Latour: Eine Zusammenkunft alter Männer (Hans Jürgen Korff, Telepolis, 18.12.2015)
siehe auch:
- Unsere Welt besteht aus Geschichten (Post, 17.12.2015)
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