Die Psychologie betreffenden Posts habe ich in »Roths Psychoblog« eingestellt. Eine Liste der Musikvideos findet sich unter »Tornado’s Music Favourites« (siehe unter »Links«). Das Posten eines Videos schließt das Hinzufügen des Infotextes mit ein. (Ich bemühe mich, offensichtliche Werbung wegzulassen) Dieser gibt also nicht notwendigerweise meine Meinung wieder! Das verwendete Bild stammt aus Bob Dylan’s Video »Jokerman«. Ich speichere keine Daten!
DIPLOMATIE (ein Film von Volker Schlöndorff) | im kult.kino Basel {2:06}
kultkino Basel
Am 01.09.2014 veröffentlicht
In der Nacht vom 24. auf den 25. August 1944 liegt das Schicksal der französischen Hauptstadt Paris in den Händen des deutschen Generals von Choltitz. Doch der deutsche Stadtkommandant steht vor einer moralischen Zwickmühle: Soll er, wie von Hitler befohlen, die Stadt um jeden Preis verteidigen und wenn nötig, ganz Paris durch Minen und Bomben in Asche legen? Oder soll er doch kapitulieren, tausende Menschen vor dem Tod retten sowie die historische Architektur der französischen Hauptstadt verschonen? Der deutsche General kämpft mit seinem Gewissen und der schwedische Generalkonsul Raoul Nordling versucht mit allen diplomatischen und rhetorischen Mitteln, die Stadt vor der Zerstörung zu bewahren.
Nach dem gleichnamigen Theaterstück von Cyril Gély inszeniert Volker Schlöndorff ein psychologisch ausgefeiltes Duell der Worte zwischen zwei völlig gegensätzlichen Charakteren und kreiert ein intelligentes und fesselndes Kammerspiel zwischen Realität und Fikition.
Das Ergebnis der Verhandlungen war, dass die von Adolf Hitler befohlene Zerstörung von Paris verhindert werden konnte.[3] Für seine Verdienste wurde er 1949 mit dem Croix de Guerre[4] und 1958 mit dem Großkreuz der Ehrenlegion[5] ausgezeichnet. [Raoul Nordling, Wikipedia, abgerufen am 06.05.2020]
Angriffe auf Hugenottenführer in Frankreich nach dem sog. Revokationsedikt von Fontainebleau; historische Farblithogafie von Marice Leloir, 1904
Die Kriege der französischen Krone gegen die calvinistischen Protestanten, die Hugenotten (»Eidgenossen«), hatten das Land über Jahrzehnte verheert, bis König Heinrich IV. (reg. 1589-1610) in einem klugen Ausgleich 1598 das Toleranzedikt von Nantes erließ.
Nach der Eroberung der Festung La Rochelle (1628), des wichtigsten »Schutzplatzes« der Hugenotten, setzte der Staatsabsolutismus der Kardinäle Richelieu und Mazarin, der neben einer zentralen Staatsverwaltung auch einen einheitlichen Glauben anstrebte, die Protestanten erneut unter Druck. Diesem Ziel fühlte sich Ludwig XIV. besonders verpflichtet, als er 1661 selbst die Regierung übernahm. Nach Zwangsbekehrung und systematischer Verfolgung widerrief das Edikt von Fontainebleau 1685 das Edikt von Nantes. In den nächsten Jahrzehnten verließen rund 200000 Hugenotten, meist gut ausgebildete Handwerker und Händler, das Land. Sie bescherten vor allem den Niederlanden und Preußen, wo sie Aufnahme fanden, einen Aufschwung, während Frankreichs Wirtschaft schweren Schaden nahm.
Nächte der Entscheidung: Die Bartholomäusnacht {43:31}
wirsind ARTig
Am 01.11.2017 veröffentlicht
Dokumentation: Film von Christian Romanowski:
Inhalt:
Paris im August 1572. In der Nacht vor dem Bartholomäusfest werden weit mehr als 3000 Menschen umgebracht. Der Film zeichnet die dramatischen Ereignisse dieser Nacht nach. Die Opfer des Massakers sind Hugenotten, französische Protestanten. Sie waren zur Hochzeit ihres Schutzherrn, des Prinzen von Navarra, mit der Schwester des katholischen Königs, nach Paris gekommen. Die Versöhnungsfeier wird zum Blutbad, zur "Pariser Bluthochzeit".
Selbst, wenn sich die Abläufe des schrecklichen Ereignisses rekonstruieren lassen, es bleiben viele Fragen über Täter und Opfer, Motive und Intrigen unbeantwortet.
In der Dokumentation "Das Blutbad am Bartholomäusfest" zeichnet Regisseur Christian Romanowski die dramatischen Ereignisse und die Verstrickungen der Königsfamilie in das Verbrechen nach. Er zeigt aber auch die religiösen Gegensätze, das Ringen von persönlichem Glauben und staatlich verordneter Religion um den rechten Weg zum Heil.
Glaube. Kriege. Hoffnung. - Ein Thementag in 3sat
500 Jahre Reformation - Auf den Spuren Martin Luthers
Ein französischer Bürgermeister verbietet Glyphosat. Ein Gericht pfeift ihn zurück – 40 Bürgermeister solidarisieren sich. In der französischen Gemeinde Langouët leben 600 Einwohnerinnen und Einwohner – und rund 700 Kühe. Nichts an dem ruhigen Dorf, das 18 Kilometer nordwestlich von Rennes inmitten von Mais- und Weizenfeldern am Fluss Flume liegt, war bisher von nationalem Interesse. Am ehesten noch die historisch bedeutungsvolle Kirche Saint-Armel. Und trotzdem ist Langouët in ganz Frankreich berühmt geworden. Berühmt für den Widerstand gegen das Herbizid Glyphosat, der sich inzwischen über die gesamte Republik ausbreitet.
Bürgermeister erliess regionales Glyphosat-Verbot
Am Ursprung der Vorreiterrolle, die die Gemeinde Langouët aktuell im Kampf gegen Glyphosat einnimmt, steht ihr Bürgermeister Daniel Cueff. Der 64-jährige parteilose Cueff setzt sich seit Jahrzehnten für die Umwelt ein, er sprach sich in der Vergangenheit zum Beispiel wiederholt gegen Atomreaktoren aus. Ausserdem war er 2003 der erste Bürgermeister der Bretagne, der Solarmodule an öffentlichen Gebäuden installieren liess. Nur wurden Umweltaktivisten von der Mehrheit damals nicht für voll genommen, sie galten als Aussenseiter und Träumer. Aber die Zeiten sind andere. Der menschengemachte Klimawandel schreitet voran – Frankreich spürte die massiven Auswirkungen etwa in Form von Hitzewellen, die langanhaltende Rekordtemperaturen brachten.
Am 18. Mai erliess Cueff eine Verordnung, die den Einsatz von Glyphosat in einem Umkreis von 150 Metern zu Schulen, Kindergärten und Wohnhäusern verbietet. Sein Verbot begründete er mit dem Verfassungsrecht, dass es unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, Massnahmen zu ergreifen um «vorbeugend Schaden abwenden zu können». Weiter verwies Cueff auf eine EU-Richtlinie von 2009, derzufolge die Bevölkerung am Rande von Agrarflächen vor Chemikalien zu schützen seien. Französische Medien berichteten, ebenso die «New York Times.»
Für sein Verbot hatte Cueff Gründe: Bei Urinproben der Einwohnerinnen und Einwohner von Langouët wurden Rückstände des Herbizids gefunden. Die empfohlenen Grenzwerte wurden bis zu 30-mal überschritten. Speziell bei Kindern waren die gefundenen Rückstände deutlich zu hoch.
Arrêté anti-pesticides : le maire de Langouët applaudi à sa sortie du tribunal {1:47}
Le Parisien
Am 22.08.2019 veröffentlicht
Plusieurs centaines de personnes ont acclamé Daniel Cueff, le maire de Langouet, à sa sortie du tribunal administratif de Rennes où il était convoqué pour avoir mis en place un arrêté interdisant les pesticides à proximité des habitations. L'État plaide l'incompétence de l'élu à prendre des décisions dans un domaine qui incombe aux ministres de l'Agriculture, de la Santé et de l'Environnement.
Retrouvez toute l’info sur Le Parisien : http://www.leparisien.fr/
Langouët, petit village Gaulois résistant aux pesticides ! {2:10}
Guillaume Bodin Am 13.08.2019 veröffentlicht
Daniel CUEFF, chef de ce petit village breton a fait interdire les pesticides à moins de 150 mètres de toute habitation ce qui provoque la colère de la Préfète ! Il est convoqué au Tribunal pour avoir fait interdire les pesticides sur sa commune…
RDV devant le Tribunal Administratif de Rennes le jeudi 22 août 2019 à 9h30 ou laissez un message de soutien sur le site de Agir Pour l'Environnement qui sera remis à la Préfète https://soutien-langouet.agirpourlenv… ;-)
Der historische Tag, der dem gemeinsamen Kampf für "Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit" galt, ging in Tränengasschwaden unter
Es sollte ein historischer Tag werden: Die Gelbwesten (Gilets jaunes) wollten am gestrigen Samstag zusammen mit den Klimademonstranten einen neuen Mobilisierungserfolg feiern, sichtbar machen, dass die Opposition auf der Straße ein politischer Faktor ist, mit dem Macron rechnen muss. "Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit" hieß das Motto. Am Ende dominierten die üblichen Schlagzeilen zu den Gelbwestenprotesten, die von gewalttätigen Ausschreitungen berichten.
Die Polizei griff diesmal schon früh ein; Demonstrationszüge der Gelbwesten wurden am Vortag verboten, ihre Ansammlungen, die zum Teil ohne die gelben Rettungswesten stattfanden, wurden schon am frühen Vormittag von der Polizei unterbunden. Die mobilen Kräfte der Polizeieinsatzgruppen handelten nach der gleichen Strategie wie am 1. Mai. Mit gewohnter, nach europäischen Standards außergewöhnlicher Härte, die die Polizei im Sommer in die Schlagzeilen brachte, gingen sie auch diesmal gegen die Demonstranten vor, die sie verdächtigten, dass sie Gewalttaten verrichten würden.
Die Einsätze der mobilen Polizeitruppen und die dicken Tränengaswolken trafen allerdings auch die Klimademonstranten, die sich mit den Gelbwesten in einem großen Demonstrationszug befanden. Der löste sich dann auf. Die Organisatoren beschwerten sich wütend über das Vorgehen der Polizei, wie Le Monde, Libération und Médiapart berichten.
Einig sind sich sämtliche Berichte darüber, dass 7.500 Polizisten allein in Paris eingesetzt wurden. Bei den Teilnehmerzahlen der Demonstrationen gibt es die gewohnt unterschiedlichen Zahlen. Diesmal kommt noch die Konfusion hinzu, ob nun Teilnehmer der Klimaproteste und die der Gelbwesten zusammengezählt werden sollen - die Gelbwesten bestanden darauf, dass es sich hier um eine gemeinsame Aktion handeln würde, weswegen man auch die Westen ausgezogen habe. Man erkannte sie dann an den Gesängen, merkt Le Monde an.
Laut der Zeitung bezifferten die Organisationen, die gegen die "klimapolitische Untätigkeit der Regierung" demonstrierten, die Teilnehmer in Paris auf 38.000 Personen. Das Institut cabinet Occurrence, deren Schätzung von großen Medien als maßgeblich angegeben werden, kommt auf lediglich 15.200 Teilnehmer, was in etwa der doppelten Zahl der Polizisten und Gendarmen in Paris entsprach. In ganz Frankreich sollen laut Organisatoren der Klimapolitikproteste mehr als 150.000 auf die Straße gegangen sein. Das ist ein Erfolg, der aber in der Öffentlichkeit weniger den Gelbwesten zugeschrieben wird.
mehr: - Paris: Die Polizei durchkreuzt die Proteste aus Gelbwesten und Klimaschützern (Thomas Pany, Telepolis, 22.09.2019)
Frankreich: Tränengas und Scharmützel während den 45. Proteste der Gelbwesten {5:28}
RT Deutsch
Am 22.09.2019 veröffentlicht
Die Spannungen zwischen Polizei und Gelbwesten verschärften sich bereits in den frühen Morgenstunden der Samstagskundgebung in Paris. Die Bereitschaftspolizei setzte Pfefferspray gegen Demonstranten ein, um Demonstranten zu zerstreuen, die durch die Straßen ziehen wollten. Die Gelbwesten demonstrieren nun schon das 45. Wochenende in Folge in der französischen Hauptstadt, um den Druck auf die Regierung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufrechtzuerhalten.
Am späten Vormittag kam es auf den Champs-Élysées zu kleineren Scharmützeln mit den Einsatzkräften. Touristen, die die letzten warmen Tage dieses Sommers nutzen wollten und über die Prachtmeile flanierten, flüchteten entsetzt in die Seitenstraßen, als die ersten Tränengasgranaten in Richtung Demonstranten flogen.
Die Demonstranten hatten Barrikaden in Brand gesetzt, worauf die Polizei mit Tränengas antwortete. Aufnahmen zeigen aktuell einen Polizisten, der einem Demonstranten ins Gesicht schlägt, sowie ein Motorrad, das in Brand gesetzt wurde.
Leidtragende waren dieses Mal auch die Teilnehmer einer anderen Demonstration, nämlich für mehr Klimaschutz. Am Freitag waren noch Zehntausende, meist junge Menschen friedlich – wie bei anderen Demos weltweiten – auch durch die Straßen von Paris gezogen. Am Tag darauf sorgten einige gewaltbereite Chaoten für Aufruhr, indem sie Mülltonnen in Brand setzten und die Polizei mit Gegenständen bewarfen.
Medienberichten zufolge wurden diesmal rund 7.500 Polizisten eingesetzt und mehr als hundert Demonstranten verhaftet. Seit Beginn der Bewegung der Gelbwesten in Frankreich im November letzten Jahres sind Tausende von Menschen auf die Straße gegangen, um gegen höhere Treibstoffsteuern und wachsende Ungleichheit der Einkommen zu demonstrieren.
Mehr zum Thema – "Keine irreparable Gewalt" - Macron empört mit Äusserung zu verletzten Gelbwesten
https://de.rt.com/1yq9
Paris: Anhänger der „Gelbwesten” protestieren zum 45. Mal in Folge {4:44:05}
Sputnik Deutschland Live übertragen am 21.09.2019
In der französischen Haupstadt gehen am Samstag erneut Tausende Aktivisten der „Gelbwesten“ auf die Straße, um gegen die Reformpolitik des Präsidenten Emmanuel Macron zu protestieren. Die Pariser Polizei soll schon Tränengas eingesetzt haben. Die von der französischen Regierung geplante Rentenreform hat am letzen Freitag für massive Proteste und Streiks gesorgt, die #Paris praktisch lahmgelegt haben.
Den Auftakt bildet der heutige Streik, der den öffentlichen Verkehr in Paris größtenteils lahmlegt
Dem französischen Präsidenten und seiner Regierung stehen einige Proteste ins Haus. Ob da ein "heißer Herbst" aufzieht, bleibt noch abzuwarten. Aber der Schock der Gelbwestenproteste, die in dieser Wucht nicht erwartet worden waren, sitzt tief. Möglich ist viel, Macron selbst hatte zuletzt noch einmal dahingehend geäußert, dass die Sache nicht überstanden ist.
Den Auftakt der Proteste gegen Regierungsvorhaben macht am heutigen Freitag ein Streikaufruf von drei Gewerkschaften, der den Nahverkehr in Paris nahezu lahmlegt. Allein, dass drei großen Organisationen, die Unsa, die CGT und die CGC, einmal an einem Strang ziehen, ist schon eine Besonderheit. Dazu kommt, dass ihr "großer Coup" eine auffällige Wirkung hat. Bestreikt werden die Metro in Paris, Schnellbahnen (RER), Trambahnen und Busse.
Betroffen sind Millionen. Laut Libération müssen sich etwa 14 Millionen tägliche Nutzer für den heutigen Tag eine alternative Fahrgelegenheit überlegen - oder zuhause bleiben. 10 von 14 Metro-Strecken sind außer Dienst, die ersten Stationen haben um 9 Uhr 30 geschlossen und bleiben dies bis zum späten Nachmittag, informiert Le Parisien auf einem Live-Ticker.
Indessen erklärt der in Frankreich sehr bekannte CGT-Chef Philippe Martinez dem öffentlich-rechtlichen Sender France Info, dass es bald Demonstrationen zum Thema Klimapolitik geben wird. Dabei fällt das große Schlagwort der Konvergenz. Die Dringlichkeit der sozialen Gerechtigkeit und der des Klimas müssen in Aktionen miteinander verbunden werden. Einer seiner Leitsätze heißt: "Nichts rechtfertigt, dass man länger arbeitet."
mehr: - Macron und die soziale Gerechtigkeit: Die nächsten Machtproben (Thomas Pany, Telepolis, 13.09.2019)
Kommentar: Wieder mal steht Roman Polanski in den Schlagzeilen. Er ist der wahre Sieger bei den Filmfestspielen von Venedig - ein Sieg gegen den grassierenden Hypermoralismus
Die Leute, die ich anklage, kenne ich nicht, ich habe sie nie gesehen, ich hege weder Groll noch Hass gegen sie. Sie sind für mich nur Erscheinungen, Symptome der Krankheit der Gesellschaft. Und die Handlung, die ich hier vollziehe, ist nur ein radikales Mittel, um den Ausbruch der Wahrheit und der Gerechtigkeit zu beschleunigen.
Ich habe nur eine Leidenschaft, die des Lichtes, im Namen der Menschheit, die so viel gelitten hat und die ein Recht auf Glück besitzt. Mein flammender Protest ist nur der Schrei meiner Seele.
Emile Zola: "J'accuse!
Das war mehr als eine große Überraschung zum Abschluss der Filmfestspiele in Venedig: Der bislang nur Experten bekannte Amerikaner Todd Phillips gewann am Samstagabend für seinen Film "Joker" den Goldenen Löwen von Venedig.
Der wahre Sieger der diesjährigen Venedig-Ausgabe ist aber der französisch-polnische Regisseur Roman Polanski, der für seinen Film "J'Accuse!" den Spezialpreis der Jury bekam.
"J'Accuse!" erzählt von der Dreyfus-Affaire vor 125 Jahren, basierend auf Robert Harris' Roman "An Officer and Spy". Die Geschichte ist beschämend genug, wie sie ist. Polanski schildert nüchtern und klar die Fakten. Sein Film verzichtet auf alle billige Aktualisierung, auf Sensationalismus, auf boshafte Witze, die sich auf die Gegenwart beziehen.
Die gesellschaftlichen Schwächen einer Massendemokratie
Seine Herangehensweise ist im gewissen Sinn sehr klassisch. Der Film beginnt Anfang 1895 mit Alfred Dreyfus' öffentlicher Degradierung und Demütigung. Danach geht es hin und her zwischen dem Ablauf der Jahre 1895-1906 und Rückblicken in die Vorgeschichte, die im Herbst 1894 in die Vorwürfe gegen Dreyfus mündete.
Alles ist ein bisschen eine Detektivgeschichte, in der die Gewinnung von Indizien im Zentrum steht. Vor allem ist dies auch die Geschichte eines bisher unbekannten, geradezu geheimen Helden, des Colonel Marie-Georges Picard – ein Whistleblower der Jahrhundertwende.
Mit großer Lässigkeit zeigt Polanski die politischen und die gesellschaftlichen Schwächen einer Massendemokratie auf. Seine Erzählung der Dreyfus-Affaire zeigt, wie Meinungsfreiheit in Populismus, wie Populismus in Demagogie und Hetze umschlägt: Er zeigt Bücherverbrennungen, antisemitische Ausschreitungen und Verschwörungen einer rechtskonservativen, katholischen, militärischen Clique.
Dieser Film erinnert auch an den Kampf eines bestimmten Teils der politischen Linken, die heute ganz vergessen ist: Einer politischen Linken, die wirklich mit Radikalität gegen den existierenden Staat stand, auch wenn er formal eine Demokratie war, und die wirklich Widerstand geleistet hat gegen die Macht.
So erinnert Polanski daran, was wirkliche Opfer im politischen Kampf sind, was andere Leute riskiert haben: ihr Leben, ihre Gesundheit, ihre Ehre. Von solchen Positionen und von Menschen wie Emile Zola oder Georges Clemenceau ist unsere Gegenwart weit entfernt.
So ist dies eine zeitgemäße Geschichte: Über die Hexenjagden der Gegenwart, von denen Polanki selbst ein Lied singen kann; über den Antisemitismus unserer Zeit in Frankreich wie in Deutschland, über Überwachungswahnsinn, über Whistleblower.
mehr: - In Zeiten der Hexenjagd (Rüdger Suchsland, Telepolis, 09.09.2019)
Obwohl der freie Mitarbeiter von Radio Dreyeckland einen Prozess gegen seine erste Abschiebung gewonnen hat, wurde er wieder festgenommen und gefesselt im Flugzeug nach Stuttgart verfrachtet
Der freie Mitarbeiter von Radio Dreyeckland (RDL) in Freiburg ist nun zum zweiten Mal in Frankreich festgenommen und am späten Donnerstag auf einer fragwürdigen rechtlichen Basis nach Deutschland abgeschoben worden, wie er nun gegenüber Telepolis bestätigt hat.
Mit der willkürlichen Maßnahme hat das französische Innenministerium unter Christophe Castaner nun doch verhindert, dass Luc (vollständiger Name der Redaktion bekannt) sich am Gegengipfel im französisch-baskischen Hendaye und im spanisch baskischen Irun beteiligen und über den G7-Gipfel berichten kann, der am Samstag im Seebad Biarritz beginnen wird.
Der Freiburger wurde erneut fast 24 Stunden inhaftiert, nachdem er bei seiner Anreise festgenommen worden war, erklärte er gegenüber Telepolis. Der Kontakt zu ihm war in dieser Zeit unterbrochen, weshalb seine erneute Inhaftierung befürchtet werden musste. Die Recherchen des Autors dieses Beitrags bei französischen Behörden hatten deshalb am Donnerstag ergeben, dass er am Mittwoch gegen 22 Uhr in St. Jean de Luz festgenommen worden war ("BKA und Verfassungsschutz agieren als Gesinnungspolizei").
Genau vor einer Woche hatte seine Anwältin Muriel Ruef das Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht in Paris gewonnen, wo ihm auch eine Entschädigung von 1000 Euro zugesprochen worden war. In dem Verfahren wurde der Anwältin auch angekündigt, dass es einen neuen ministeriellen Beschluss gäbe. Der Inhalt wurde ihr aber nicht eröffnet.
Die Versuche von Luc, bei den französischen Behörden Aufklärung darüber zu erhalten, ob er irgendwelchen Beschränkungen unterworfen ist, blieben erfolglos. So hat man es offensichtlich mit einem reinen Willkürakt zu tun.
Auf der gemeinsamen Pressekonferenz von Macron und Putin am 19.8. wurde Putin von einem französischen Journalisten auch nach den Protesten in Moskau gefragt.
Darauf antwortete er u.a.:
"Wie wir wissen finden derartige Geschehnisse nicht nur in Russland statt. Ich bin zu Besuch und deshalb ist es mir unangenehm darüber zu sprechen, ich bin jedoch dazu gezwungen, da Sie mir solche Fragen stellen.
Wir wissen alle von den Ereignissen in Zusammenhang mit den sog. Gelbwesten, während denen nach unserer Zählung 11 Menschen umkamen und 2500 verletzt wurden ..."
Anschließend äußerte sich der daneben sitzende Macron. Er beharrte auf einer Unterscheidung der Vorgänge in Russland und Frankreich, erwähnte in einem Nebensatz, dass natürlich in Frankreich Demonstranten und Polizisten verletzt worden seien und das war's.
[Halb-OT: apropos Repressionen in Frankreich, Kommentar DJ Holzbank zum Telepolis-Artikel, 23.08.2019 21:30 – Link von DJ Holzbank von mir zum Anklicken eingefügt – beachte auch die Kommantare! – Kursivsetzung von mir]
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Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewaltan das Recht bindet.
Die verfassungsmäßige Bindung durch Recht und Gesetz legitimiert das Handeln einer Regierung, Gesetzgebung oder Verwaltung und schützt vor staatlicher Willkür. Das Prinzip des Rechtsstaats zielt damit auf Maßhaltung bei allem staatlichen Handeln ab, verhilft aber gleichzeitig dazu, im Rahmen der Verfassunggesetzte Staatsziele zu verwirklichen. Mit dieser Beschränkung eröffnet die Staatsverfassung dem Einzelnen die Freiheit, seinen durch die Grundrechtegarantierten Handlungsspielraum zu nutzen. Ziel dabei ist die Gewährleistung von Gerechtigkeit im Verhältnis der Bürger untereinander, weil sie sich unter einem allgemeinen Gesetz der Freiheit vereinen.
Von großer Bedeutung ist das Rechtsstaatsprinzip insofern, als es einen übergreifend wirksamen Staatsmodus zum Ausdruck bringt, denn das gesamte Handeln des Staates ist verbindlich daran gebunden. Zugrunde liegt damit das Primat des Rechts, dessen funktionale Einzelelemente die Rechtsbindungswirkung und der Gesetzesvorbehalt zum Ausdruck bringen. Da der Begriff des Rechtsstaates außer in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) nicht genannt ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits in einer frühen Entscheidung bestimmt, dass die Rechtsstaatlichkeit aus der Gesamtkonzeption des Grundgesetzes zu folgern ist.
Nach einem Polizeieinsatz in Nantes stirbt ein junger Mann. Die versprochene transparente Aufarbeitung ist eine Farce.
Der Tod von Steve Maia Caniço ist in ganz Frankreich zum Sinnbild für Polizeigewalt geworden. Der 24-jährige Erzieher besuchte Ende Juni ein Festival für Fans von elektronischer Musik an der Loire in Nantes. Die Polizei löste die Feier gewaltsam auf.
Auf Videos ist zu sehen, wie Polizisten mit Knüppeln auf Menschen einprügeln. 33 Tränengas- und Lärmgranaten sowie 10 Gummigeschosse wurden gemäss einem Untersuchungsbericht auf die jungen, feiernden Menschen abgefeuert. In der folgenden Panik stürzten 14 Personen in die Loire. 13 konnten gerettet werden. Nur nicht Steve Maia Caniço. Sein toter Körper wurde erst rund fünf Wochen später gefunden.
Versprochene Transparenz verkommt zur Farce
Am 3. August demonstrierten knapp 2000 Menschen vor der Polizeizentrale in Nantes. In zahlreichen weiteren Städten, zum Beispiel in Paris, Montpellier, Toulouse und Perpignan, gedachten hunderte Menschen, darunter auch Anhänger der Bewegung der «Gelben Westen» dem jungen Mann und forderten ein Ende der Polizeigewalt in Frankreich.
Denn der Tod von Steve Maia Caniço ist kein Einzelfall. Immer wieder steht die französische Polizei wegen übermässiger Gewaltanwendung in der Kritik. Immer wieder versprechen französische Politikerinnen und Politiker, die Geschehnisse transparent aufzuarbeiten. Und immer wieder stossen die Verantwortlichen bei ihren Ermittlungen auf systematischen Widerstand. So auch beim Todesfall von Steve Maia Caniço. Nach einer internen Ermittlung der nationalen Inspektionsbehörde der Polizei (IGPN) kommt die Behörde in einem 276-seitigen Bericht zum Schluss, dass zwischen dem Tod des 24-Jährigen und dem Einsatz der Ordnungskräfte «keine Verbindung» bestehe.
Ein Persilschein für die französischen Einsatzkräfte. Viele Französinnen und Franzosen fragen sich, ob das die «Transparenz» ist, die Premierminister Édouard Philippe und Innenminister Christophe Castaner bei der Aufarbeitung des Falls versprochen haben. mehr: - Steve Maia Caniço: Persilschein für die französische Polizei (Tobias Tscherrig, Info-Sperber, 07.08.2019)
Im Verlauf von Ausschreitungen, die sich an eine Demonstration von Globalisierungskritikern gegen den G8-Gipfel in Genua anschlossen, wurde auf der Piazza Gaetano Alimonda ein Polizeiwagen von Demonstranten mit Holzbalken, Feuerlöschern und anderen Gegenständen attackiert. Als einer der Polizisten mit seiner Pistole aus dem von Demonstranten eingeschlagenen Rückfenster zielte, flüchteten mehrere der Angreifer. Carlo Giuliani, der ebenfalls zu einer Gruppe von gewaltbereiten Demonstranten gehörte und mit einer Sturmhaube vermummt war, bewegte sich in diesem Augenblick mit einem Feuerlöscher, welchen er mit beiden Händen über seinen Kopf hielt, auf das Polizeifahrzeug zu.[2][3][4] Von zwei abgegebenen Schüssen traf eine Kugel Giuliani in den Kopf.[5] Giuliani stürzte knapp hinter dem Fahrzeug zu Boden, welches ihn dann sowohl beim Zurücksetzen als auch beim Wegfahren überrollte.[6][…]Der Polizist berief sich auf Notwehr, da er sich vor dem mit dem Feuerlöscher angreifenden Giuliani habe schützen müssen. Das Strafverfahren gegen den Carabiniere wurde im Mai 2003 eingestellt. Die Richterin berief sich auf ein ballistisches Gutachten, demzufolge der Schuss, der Giuliani getötet hat, in die Luft abgegeben wurde, von einem Stein abprallte und erst deshalb Giuliani tödlich getroffen habe. Teile der globalisierungskritischen Bewegung und Giulianis Eltern bezweifeln diese Darstellung und verweisen auf Videoaufzeichnungen, die nahelegen, dass der Schütze unmittelbar vor den Schüssen waagrecht direkt auf die Angreifer zielte.[8]
Die französische Ökonomin Julia Cagé betont laut „Guardian“, dass einige der Personen, die besonders „freigiebig“ Spenden an Notre Dame versprochen haben, zu denen gehören, die Emmanuel Macrons Aufstieg zur Präsidentschaft finanziert haben. In ihrem jüngsten Buch rechnet Cagé demnach vor, dass 600 wohlhabende Menschen in Frankreich zwischen 3 und 4,5 Millionen Euro für den Wahlkampf von Macron bereitgestellt haben. Mit anderen Worten: Zwei Prozent aller Spender machten zwischen 40 und 60 Prozent der gesamten Mittel für „En Marche“ aus. Innerhalb weniger Monate habe der neue Präsident dann die Steuern für die Reichen gesenkt und seinen Spendern dadurch “eine Rendite von fast 60.000% auf ihre Investition“ beschert, wie die britische Zeitung zitiert .
Angesichts einer durch die „Spenden“-Ankündigungen ausgelösten sozialen Debatte hatte der Beauftragte für Kulturgüter Frankreichs im Frühjahr zu mehr Gelassenheit aufgerufen: “Man kann nicht schockiert sein von der Tatsache, dass Menschen das Gefühl haben, Notre-Dame de Paris sei so etwas wie die Seele Frankreichs”, sagte Stéphane Bern dem Sender „Franceinfo“. Aber auch er fügte an: “Ich würde mir aber ebenfalls wünschen, dass man zwei Milliarden gibt, damit niemand mehr auf der Straße schlafen muss”, sagte Bern.
Amazon und andere könnten eine totalitäre Weltwährung installieren, verbunden mit einem ausgefeilten System der Verhaltenskontrolle. Exklusivabdruck aus „Schönes neues Geld“.
Wer kennt Sie am besten? Ihre Frau/Ihr Mann ist es jedenfalls nicht. Große IT-Unternehmen wie Amazon oder Google haben so große Datenmengen über Sie gespeichert, dass sie damit nicht nur zu Verhaltenskontrolle, sondern auch zu Verhaltenssteuerung in großem Umfang fähig sind. Dieses Wissen über die Kunden ist auch der große Startvorteil der Internet-Riesen gegenüber herkömmlichen Banken. Noch halten die Nationalstaaten die Währungshoheit in der Regel in ihren Händen. Doch welche Regierung wird sich auf Dauer den global agierenden Giganten entgegenstellen können? Von diesem beängstigenden Zukunftsszenario berichtet Norbert Häring in seinem Buch „Schönes neues Geld: PayPal, WeChat, Amazon Go — Uns droht eine totalitäre Weltwährung“.
Die großen IT-Unternehmen haben größtes Interesse daran, das Zahlungsverkehrsgeschäft zu übernehmen. Und langfristig haben vor allem die großen Plattformbetreiber die besten Voraussetzungen, das zu schaffen. Denn für das Bankgeschäft braucht es nicht viel mehr als Datenanalyse, Vertrauen und Kundenzugang.
In Sachen Vertrauen ist ein sehr wichtiger Aspekt die Kapitalstärke. Da brauchen sich die Tech-Giganten nun wirklich nicht zu verstecken. Gegen sie sind selbst die großen Banken kleine, wacklige Gebilde. Auch an Kundenzahl sind sie jedem anderen Unternehmen um Meilen voraus. Was schließlich die Daten und ihre Verarbeitung angeht, haben die Banken gegenüber den IT-Unternehmen ganz schlechte Karten. Denn auf dem Gebiet sind diese zu Hause.
Eine Studie eines deutsch-amerikanischen Ökonomenquartetts ergab, dass schon ein paar Daten, die jeder Webseitenbetreiber ganz standardmäßig von jedem Besucher abgreifen kann, ähnlich viel Informationen über dessen Kreditwürdigkeit liefern, wie das Rating einer traditionellen Kreditauskunftei. Solche Daten sind die Art des genutzten Geräts und dessen Betriebssystem, ob man direkt oder über eine Suchmaschine oder ein Preisvergleichsportal kommt, der E-Mail-Provider, ob man Groß- und Kleinschreibung beachtet, ob man sich vertippt und ob die E-Mail-Adresse Vornamen oder Nachnamen enthält. „Mit ihrem überlegenen Zugang zu digitalen Fußabdrücken und ihrer überragenden Fähigkeit, diese zu verarbeiten, können die FinTechs das Geschäftsmodell der Banken gefährden“, schließen die Autoren.
mehr: - Die totalitären Giganten (Norbert Häring, Rubikon, 24.07.2019) siehe auch: - Frankreich drohen US-Strafzölle wegen Steuer für Google und Apple (Der Standard, 11.07.2019) - Trotz drohender US-Strafzölle Frankreichs Parlament besiegelt Digitalsteuer (SPON, 11.07.2019) - Schutz für Online-Riesen: US-Regierung droht Frankreich wegen Digitalsteuer (dpa, t-online, 11.07.2019)
In den Tagen vor der Europawahl reist n-tv Reporterin Liv von Boetticher durch die EU, um die Meinungen der Menschen vor Ort einzufangen. Auf ihrer "Nah dran"-Tour trifft sie diesmal enttäuschte Französinnen, einen freimütigen Brasserie-Chef und den wachsamen Küster der Kathedrale von Metz. x
In Frankreich strahlen die Europawahlen diesmal die Aura einer nationalen Testabstimmung aus: Der Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai gingen monatelange Proteste der "Gelbwesten"-Bewegung voraus. Auf ihrer Rundreise durch Europa erfährt n-tv Reporterin Liv von Boetticher in der alten lothringischen Reichsstadt Metz, warum viele Franzosen so tief enttäuscht von der Politik der etablierten Parteien in Paris sind.
Ihre Solidarität mit den Gelbwesten haben prominente französische Künstler in einem feurigen Appell formuliert. Leider ist eine solch eindeutige Unterstützung sozialen Protests von der deutschen Kulturszene nicht zu erwarten. Einen Appell der Solidarität mit der Bewegung der Gelbwesten haben französische Kulturschaffende veröffentlicht. Der von 1400 teils prominenten Künstlern und Kulturarbeitern unterschriebene Aufruf in der Zeitung „Libération“ lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Diese klare Positionierung französischer Künstler gegen Auswüchse wirtschaftsliberaler Politik lässt fragen, warum ein vergleichbares Signal von der deutschen Kulturszene nicht zu erwarten ist.
Die bedrohlichste Form der Gewalt ist „sozial und ökonomisch“
Der Aufruf wurde unter anderem von der Schauspielerin Juliette Binoche, der Schriftstellerin Danièle Sallenave und zahlreichen weiteren Künstlern aus der ersten Reihe der französischen Kulturszene unterzeichnet, darunter berühmte Musiker, Schriftsteller und Regisseure. In dem Appell wird zum einen die Polizeigewalt gegen die Demonstranten scharf kritisiert. Aber die bedrohlichste Form der Gewalt sei „sozial und ökonomisch“:
„Die bedrohlichste Gewalt ist die wirtschaftliche und soziale. Es ist die Gewalt einer Regierung, die die Interessen einiger weniger auf Kosten aller verteidigt. Es ist die Gewalt, die die Körper und Köpfe derjenigen kennzeichnet, die sich bei der Arbeit ruinieren, um zu überleben.“
Gegen die Medien-Propaganda
Die Gelbwesten seien „eine Bewegung, die alle kulturellen Berufe repräsentiert. Eine Bewegung, die durch die Regierung diskreditiert und unterdrückt“ werde, so der Text. Den medialen Versuch, einen Graben zwischen den Demonstranten und den „normalen“ Bürgern und konkret der Kulturszene zu ziehen, erteilen die Unterzeichner eine Absage:
„Was sie verlangen, verlangen sie für euch alle. Wir sind diejenigen, die die gelben Westen tragen. Wir, Künstler, Techniker, Selbstverwalter all dieser kulturellen Berufe, ob prekär oder nicht, sind von dieser historischen Mobilisierung zutiefst betroffen.“
Und auch den dominanten Medienkonzernen rufen die Unterzeichner zu:
„Wir lassen uns nicht täuschen! Wir können die übermäßig abgenutzten Strategien sehen, mit denen die Gelbwesten diskreditiert werden sollen, die als Antiökologen, Extremisten, Rassisten beschrieben werden.“
LIVE: Gelbwesten-Protest Akt XXV – Demonstration in Paris zum 25. Mal in Folge {5:25:26}
RT Deutsch
Am 04.05.2019 veröffentlicht
Die "Gelben Westen" demonstrieren die 25. Woche in Folge in der französischen Hauptstadt. Dies ist der zweite Protest, der in Paris in der gleichen Woche stattfindet. Bereits am Mittwoch, den 1. Mai sind Gelbwesten gemeinsam mit Gewerkschaftlern und anderen Protestlern auf die Straße gegangen.
Die Proteste dauern an, unabhängig von der im Fernsehen übertragenen Ankündigung von Präsident Macron, Steuern zu senken, die Renten zu erhöhen und den öffentlichen Dienst zu reformieren.
Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/
"Anti-Randalierer-Gesetz", immer weniger Demonstranten - "Gelbwesten" in der Krise? {1:15}
euronews (deutsch)
Am 13.04.2019 veröffentlicht
Die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich, Mitte November mit mehr als 280.000 Demonstranten gestartet, steht jeden Samstag neu auf dem Prüfstand. Vorläufiger Wert des Innenministeriums für dieses Wochenende: 7.500…
LESEN SIE MEHR : https://de.euronews.com/2019/04/13/an...
LIVE: Französische Gewerkschaften demonstrieren aus Solidarität mit Gelbwesten {2:43:16}
RT Deutsch
Am 19.03.2019 veröffentlicht
Verschiedene Gewerkschaften Frankreichs rufen aus Solidarität mit den Gelbwesten zum Streik auf. In Paris versammeln sich die Gewerkschafter zu einer Demonstration. RT Deutsch zeigt die Protestveranstaltung im Live-Stream.
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In Frankreich demonstrieren Gelbwesten gegen Polizeigewalt {1:15}
euronews (deutsch)
Am 02.02.2019 veröffentlicht
In Paris und anderen Städten Frankreichs sind erneut die Gelbwesten auf die Straße gegangen. Sie kritisierten an diesem Wochenende vor allem die Gewalt, die aus ihrer Sicht bei den wöchentlichen Demonstrationen von der Polizei ausgeht.…
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SOLIDARITÄT: Französische Polizisten liefen in Mannschaftsstärke zu den Gelbwesten über! {2:54}
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Am 11.12.2018 veröffentlicht
SOLIDARITÄT: Französische Polizisten liefen in Mannschaftsstärke zu den Gelbwesten über!
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Gelbwesten in Frankreich: Zorn auf Präsident Macron | Fokus Europa {4:12}
DW Deutsch
Am 01.12.2018 veröffentlicht
Höhere Steuern auf Kraftstoffe lösen eine Protestwelle gegen Staatschef Macron aus. Viele Franzosen fühlen sich von der Regierung ungerecht behandelt. Sie werfen dem Päsidenten vor, Politik für die Reichen zu machen.
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Suizide von Angestellten: Die früheren Bosse stehen nun vor einem Strafgericht. Der "pathogenen Umstrukturierung" wird der Prozess gemacht
Die Restrukturierung in dem Großkonzern war eine regelrechte Hetzjagd auf Angestellte, die in die Enge getrieben wurden, damit sie kündigen. Zwischen April 2008 und Juni 2010 kam es laut Anklageschrift zu 18 Suiziden und 13 Suizidversuchen unter den Angestellten von France Télécom, das seit Juli 2013 in Orange umbenannt wurde.
Die Serie an Suiziden erregte damals internationales Aufsehen (Mörderische Arbeitsbedingungen und individuelle Verzweiflungsakte). Ein knappes Jahrzehnt später müssen sich die damaligen Bosse vor einem Strafgericht verantworten. Der Prozess hat Anfang dieser Woche begonnen. Geschätzt wird, dass er mindestes zwei Monate dauern wird. Die Anklageschrift umfasst 673 Seiten.
Vorgeworfen wird der damaligen Führung "Mobbing" (i. O. "harcèlement moral") im Zusammenhang mit einer "pathogenen Umstrukturierung". Dem ehemaligen France-Télécom-Chef Didier Lombard und sechs weiteren Mitangeklagten drohen Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren und eine angesichts ihrer damaligen Einkommen lächerlich geringe Geldstrafe von 30.000 Euro.
mehr: - France Télécom: Die Angestellten wissen lassen, dass sie Nullen sind (Thomas Pany, Telepolis, 08.05.2019) x
Neben gelben waren am Samstag auch rote Westen zu sehen
Am Donnerstagabend hatte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in einer Fernsehansprache gemeint, er habe wegen der Gelbwesten-Demonstrationen die "toten Ecken" Frankreichs besucht und dort Leute gefragt, warum sie unzufrieden sind, aber der von ihm eingeschlagene Weg sei schon "der richtige". Verändert werden müssten lediglich Feineinstellungen (vgl. Macrons Gelbwesten-Rede: Viele Versprechen, wenig Konkretes).
Gewerkschaft CGT und Parteien beteiligt
Gelbwesten-Sprecher gaben sich nach der Rede mit Macrons eher wenig konkreten Versprechen, die aktuell 9-prozentige Arbeitslosigkeit bis 2025 in eine Vollbeschäftigung zu verwandeln, nicht zufrieden. Jacline Mouraud meinte beispielsweise, die konkreter angekündigten Steuersenkungen nützten Landwirten, Teilzeitbeschäftigten, "arbeitenden Armen" und "all den Uberern der Gesellschaft" nichts oder wenig. Gestern kam es deshalb am bislang 24. Samstag zu Protesten dieser Bewegung. Dabei beteiligten sich den Behördenangaben nach mit rund 24.000 Personen weniger Franzosen als am letzten Wochenende, an dem offiziell knapp 28.000 demonstriert hatten (vgl. Frankreich: "Autoritär agierende Polizei ohne Kontrollinstanz").
In Paris (wo sich Demonstranten dem französischen Nachrichtensender BFMTV zufolge auch vor den Sitzen großer Medien versammelten, wo sie eine andere Darstellung forderten) hatten neben den Gelbwesten auch die Gewerkschaft Confédération générale du travail (CGT), die früher eng mit ihr verbundene und inzwischen weitgehend in die Bedeutungslosigkeit abgesunkene Parti communiste français (CPF), Olivier Besancenots ebenfalls eher marginale Nouveau Parti anticapitaliste (NPA) und Jean-Luc Mélenchons bei neun Prozent stehende Partei La France Insoumise (LFA) zu Protesten aufgerufen. Deshalb sah man dort nicht nur gelbe, sondern auch rote Westen.
Nicht an der Demonstration beteiligt, aber ebenfalls eher unzufrieden mit Macrons Ankündigungen war Marine Le Pens Rassemblement National (RN). Ihr Sprecher Sébastien Chenu twitterte: "Macron ändert seinen Kurs nicht - schlimmer noch: Er beschleunigt ihn." Vorher hatte der italienischstämmige RN-Europawahlspitzenkandidat Jordan Bardella gemeint, er "befürchte, dass die Wut der Franzosen [nach der Ansprache des Staatspräsidenten] noch viele schöne Tage vor sich hat".
[…] Ich habe gar nichts gegen die Menge; Doch kommt sie einmal ins Gedränge, So ruft sie, um den Teufel zu bannen, Gewiß die Schelme, die Tyrannen. […] Was ich sagen wollt, Verbietet mir keine Zensur! Sagt verständig immer nur, Was jedem frommt, Was ihr und andere sollt; Da kommt, Ich versichr’ euch, so viel zur Sprache, Was uns beschäftigt auf lange Tage.
O Freiheit süß der Presse! Nun sind wir endlich froh; Sie pocht von Messe zu Messe In dulci jubilo. Kommt, laßt uns alles drucken Und walten für und für; Nur sollte keiner mucken, Der nicht so denkt wie wir.
Was euch die heilige Preßfreiheit Für Frommen, Vorteil und Früchte beut? Davon habt ihr gewisse Erscheinung: Tiefe Verachtung öffentlicher Meinung. […] Nichts schmerzlicher kann den Menschen geschehn, Als das Absurde verkörpert zu sehn.
Dummes Zeug kann man viel reden, Kann es auch schreiben, Wird weder Leib noch Seele töten, Es wird alles beim alten bleiben.
Dummes aber, vors Auge gestellt, Hat ein magisches Recht; Weil es die Sinne gefesselt hält, Bleibt der Geist ein Knecht. […] Das Tüchtige, und wenn auch falsch, Wirkt Tag für Tag, von Haus zu Haus; Das Tüchtige, wenn’s wahrhaft ist, Wirkt über alle Zeiten hinaus.
Ich übernehme keine Haftung für die Inhalte externer Links, verweise diesbezüglich auf RogerMurtaughund gehe im übrigen davon aus, daß die Besucher meines Blog imstande sind, sich ihre eigenen Gedanken zu machen.
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