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Mittwoch, 9. Oktober 2019

Der Staat, seine Eliten und das Geld

Wer wirklich reich ist, bei dem gucken die Finanzämter immer seltener hin. Obwohl sich die Zahl der Millionäre in sechs Jahren verdoppelt hat.
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Je höher die Einnahmen, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass Steuerprüfer an die Tür klopfen: Besonders Reiche mit Einkünften über 500.000 Euro pro Jahr werden von den Finanzbehörden immer seltener durchleuchtet. Die Zahl der sogenannten Betriebsprüfungen ist von 1630 im Jahr 2009 auf nur noch 1150 im Jahr 2018 gefallen – ein sattes Minus von fast 30 Prozent. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.
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Fast zeitgleich hat sich der Zahl derjenigen, die sogar mehr als eine Million Euro Einnahmen pro Jahr erhalten fast verdoppelt. Sie ist demnach von knapp 12.500 im Jahr 2009 auf über 21.000 im Jahr 2015 gewachsen. Die Einkünfte dieser Gruppe sind innerhalb von sechs Jahren um etwa zwei Drittel auf über 57 Milliarden Euro gewachsen. Wegen der langen Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen und den Bearbeitungszeiten in den Finanzämtern sind noch keine aktuelleren Zahlen nach dem Jahr 2015 zu erhalten.

Damit entgehen vor allem die Menschen einer genaueren Prüfung, deren Steuererklärungen aufgrund des hohen Einkommens und Vermögens besonders komplex ist – und für die sich Steuertricks besonders lohnen. Bereits 2006 hatte der Bundesrechnungshof in seinem Jahresbericht angemahnt, dass die niedrige Prüfungsquote zu Steuerausfällen führe. In deutlichen Worten hieß es schon damals: „Das Bundesministerium der Finanzen sollte auf eine deutlich höhere und einheitliche Prüfungsdichte hinwirken.“ Wird nämlich doch genauer hingeschaut, geht der Bundesrechnungshof von durchschnittlichen Mehreinnahmen in Höhe von 135.000 Euro aus – pro Fall.

mehr:
- Wenn der Steuerprüfer gar nicht klingelt – Einkommensmillionäre werden seltener vom Finanzamt durchleuchtet (Fabian Löhe, Tagesspiegel, 09.10.2019)
siehe auch:
Börsensteuer kommt 2021 Scholz bittet Klein-Anleger zur Kasse (Michel Bormann, n-tv, 14.10.2019)
Ungleichheit bei Einkommen auf Rekordniveau – Wie bleibt die Bevölkerung ruhig? (Post, 07.10.2019)
40 Prozent aller «Investments» gehen in Briefkastenfirmen (Post, 25.09.2019)
Steuerpolitik im Neoliberalismus: Attac nicht mehr gemeinnützig – Die Atlantik-Brücke schon (Post, 26.02.2019)

SPD-Finanzminister blockiert Steuertransparenz {9:14}

Monitor
Am 27.05.2019 veröffentlicht 
Die SPD präsentiert sich als Kämpferin gegen Steuertricks. Doch ausgerechnet Finanzminister Olaf Scholz blockiert eine europäische Initiative für mehr Steuertransparenz.
500 Mrd. Dollar jährlich entgehen den Staaten weltweit durch Steuertricks internationaler Konzerne, schätzen Experten. Unternehmen verschieben Gewinne z.B. in Niedrigsteuerländer und Steueroasen. Dazu nutzen sie Briefkastenfirmen in diesen Ländern, unterhalten Dependancen und Tochterunternehmen. Die Folge: global agierende Unternehmen wie Amazon, Apple oder Google manchmal fast gar keine Steuern mehr zahlen.
Was also tun? Ein Mittel würde laut Experten vor allem helfen: öffentlicher Druck. Denn wenn die Menschen wissen, welche Unternehmen in welchen Ländern kaum Steuern zahlen, oder große Umsätze über Briefkastenfirmen laufen lassen, würden sie diesen Unternehmen sehr viel kritischer gegenüber stehen. Und die Umsätze der betroffenen Unternehmen könnten darunter leiden.
Um Transparenz herzustellen könnte deswegen das so genannte „Country by Country Reporting“ helfen. Damit müssen Unternehmen wichtige Daten wie Gewinn, Umsatz, Mitarbeiter und Steuern für jedes Land genau auflisten. Aber öffentlichen Druck gibt es nur, wenn alle die Daten kennen. Deswegen befürworten das EU Parlament, die EU Kommission und die meisten großen EU Staaten wie Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien oder Polen ein öffentliches Country by Country Reporting, bei dem die Daten allen zugänglich wären.
Aber: Deutschland und ausgerechnet der SPD-Finanzminister Olaf Scholz blockieren diese Lösung mit einem so genannten „Prüfvorbehalt“. De facto verhindert damit ausgerechnet ein SPD-Finanzminister eine Maßnahme, die zu mehr Steuergerechtigkeit in ganz Europa führen würde.
Das Video gibt den Recherchestand von Ende Mai 2019 wieder.
Autoren: Jan Schmitt, Achim Pollmeier
Schnitt: Kirsten Becker
MONITOR ist eine Produktion des WDR für die ARD.
Mehr Infos zu uns gibt es auch hier: www.monitor.de

Ermittlungen gegen "CumEx"-Journalisten | ZAPP | NDR {3:17}

ZAPP - Das Medienmagazin
Am 12.12.2018 veröffentlicht 
Mit seinen Berichten deckte Oliver Schröm den Steuerbetrug mit "CumEx"-Geschäften auf. Folgt nun die Rache der Banken? Es läuft eine Ermittlung wegen Anstiftung zum Geheimnisverrat.

Finanzsystem und Steuerbetrug: Wenn Finanzeliten die staatliche Kontrolle unterlaufen (Post, 18.10.2018)
- Ausgebremste Steuerfahnder (Post, 19.01.2018)

Montag, 7. Oktober 2019

Ungleichheit bei Einkommen auf Rekordniveau – Wie bleibt die Bevölkerung ruhig?

Die Kluft zwischen Arm und Reich ist so groß wie nie. Das geht aus dem neuen Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) hervor. Während die Bevölkerung mit mittlerem Einkommen zugenommen habe, seien die Unterschiede zwischen Gering- und Vielverdienern auf ein Rekordmaß angestiegen.

"Hohe Einkommensgruppen haben von sprudelnden Kapital- und Unternehmenseinkommen profitiert und dadurch die große Mehrheit der Haushalte in Deutschland beim verfügbaren Einkommen deutlich hinter sich gelassen", erklärte das Institut. "Dabei entwickeln sich die Einkommen in Ostdeutschland deutlich schneller auseinander als im Westen."

Die Steuerpolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte habe die Ungleichheit begünstigt. Dem Institut zufolge profitierten reiche Haushalte von der Senkung des Spitzensteuersatzes oder der Reform der Erbschaftsteuer, während ärmere Haushalte durch höhere indirekte Steuern zusätzlich belastet wurden. Das WSI forderte daher eine stärkere Tarifbindung und höhere Steuern auf Spitzeneinkommen, ebenso wie eine Erhöhung des Mindestlohns und der Hartz-IV-Regelsätze.

mehr:
- Ungleichheit bei Einkommen auf Rekordniveau (n-tv, 07.10.2019)
siehe auch:
Vertraut uns, wir erzählen Euch, wie es ist (Post, 03.10.2019)
USA: Die Kluft zwischen Arm und Reich ist auf Rekordhöhe angestiegen (Post, 01.10.2019)
Vorsicht, Werbung: »Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst.« (Post, 30.09.2019)
Die Gier der US-Elite: der Anstand scheint nicht nur in Wahlkampfzeiten Kopf zu stehen (Post, 28.09.2019)
40 Prozent aller «Investments» gehen in Briefkastenfirmen (Post, 25.09.2019)
»Ich sehe Mistgabeln« – Menschen ohne Ansprechpartner (Post, 23.01.2019)
Steuerpolitik im Neoliberalismus: Attac nicht mehr gemeinnützig – Die Atlantik-Brücke schon (Post, 26.02.2019)
Cum-Ex: "Das ist ein steuerpolitischer Skandal" (ZON, 28.10.2018 … Beachte auch die Kommentare!)
Finanzsystem und Steuerbetrug: Wenn Finanzeliten die staatliche Kontrolle unterlaufen (Post, 18.10.2018)
Prof. Michael Hartmann: Die wirkliche Lage der Vermögensverteilung (27. Pleisweiler Gespräch) (Post, 15.08.2017)
Die dunkle Seite der Wikipedia (Post, 18.07.2017)


Die Abgeltungsteuer gilt als ungerecht, weil sie Kapitalbesitzer bevorteilt. Wer nachrechnet stellt fest, dass das so nicht stimmt.
[Mark Schieritz, Abgeltungssteuer: Zahlen Arbeiternehmer mehr Steuern als Aktionäre?, ZON, 19.04.2017]
Lieber Herr Schieritz, da verwechseln Sie aber aufs Übelste den Durchschnittssteuersatz mit dem Spitzensteuersatz. […] Sie vergessen auch, zu erwähnen, dass die 25 % gar kein Pauschsteuersatz sind, sondern nur ein Abschlag. […] Leider ist Ihr Artikel deshalb mehr Fake als Fakt.
[Kommentar eines Rechtsanwalts 
zum Schieritz-Artikel, #1 — 21. April 2017, 17:57 Uhr] 
Cum-cum/Cum-ex: Steuerbetrug unter den Augen des Staates (Post, 03.03.2016)
Unsere Welt besteht aus Geschichten (Post, 17.12.2015)
Kapitalismus: Eine Firma mit null Angestellten vergibt Milliardenkredite (Post, 09.11.2014)

KenFM im Gespräch mit: Prof. Rainer Mausfeld ("Warum schweigen die Lämmer?") {1:38:20 – Start bei 10:51
– Mausfeld: »Die Leute spüren, daß sich die Verantwortlichen mit ihrer Globalisierungsrhetorik ihrer Verantwortung entzogen haben.«}

KenFM
Am 02.10.2018 veröffentlicht 
Dass Professor Rainer Mausfeld es im Alter von 68 Jahren mit seinen Vorträgen noch zu einem Millionenpublikum bringen würde, hätte er selbst vermutlich als Letzter vermutet. Doch ganz offensichtlich trifft er mit seinen Inhalten, verbildlicht durch die inzwischen weitläufig bekannte politische Metapher der „schweigenden Lämmer“, den Nerv der Zeit. Es ist, als hätten wir jahrelang eine dunkle Vermutung gehegt und endlich spricht sie einmal jemand aus – Unsere Demokratie ist bei weitem nicht so demokratisch, wie sie uns verkauft wird.
Nun ist der Kaiser also nackt. Dennoch hält sich die gesellschaftliche Empörung in Grenzen. Wie lässt sich das erklären? Professor Mausfeld ist überzeugt: Es liegt an der Beschaffenheit des Kaisers, der nicht mehr in schicker, feudaler Tenue, sondern in Form unpersönlicher, intransparenter und abstrakter Machtstrukturen daherkommt. Genannte Strukturen, man kann sie auch als Elitenetzwerke bezeichnen, bedienen sich des Begriffes der Demokratie, weil er sich für sie als ideale Revolutionsprophylaxe in Zeiten zunehmend feudal anmutender sozialer Ungleichheit herausgestellt hat. Da diese Verschleierungstaktik, bei der ideologisch aufgeladene Begriffe inhaltlich in ihr Gegenteil verkehrt werden, sich zu Indoktrinationszwecken als besonders effektiv erwiesen hat, kommt sie auch in aller Regelmäßigkeit zur Anwendung. So z.B. bei Wörtern wie „Globalisierung“ oder „freie Märkte“, welche der desorientierten Bevölkerung als naturgegebene Phänomene verkauft werden, um über das in ihrer neoliberalen Interpretation verankerte Recht des Stärkeren hinwegzutäuschen.
Hieraus ergibt sich die Aufgabe, die Kluft zwischen dem vorgegaukeltem und dem eigentlichen Wortsinn, zwischen PR und Realität, zu überwinden, mit dem Ziel sich dabei Schritt für Schritt an das Ideal demokratischer Verhältnisse im Sinne der Aufklärung anzunähern. Dafür bedarf es nicht nur der intellektuellen Bewaffnung und Bewusstwerdung über die subtilen Techniken der Meinungskontrolle des Einzelnen, sondern vor allem auch des Eingeständnisses, dass man einem gigantischen Betrug aufgesessen ist.
Professor Mausfelds Buch „Warum schweigen die Lämmer?“, welches die Inhalte des beliebten gleichnamigen Vortrages weiter vertieft, kann diesen kollektiven Aufwachprozess mit anschieben. Ins Handeln kommen müssen wir dann aber schon selber.
Inhaltsübersicht:
0:04:56 Der Kaiser ist nackt – wir wissen es alle
0:13:15 Der „Feind“ ist abstrakt
0:21:50 Aber wir haben doch eine Demokratie…
0:31:16 Wie wichtig ist Repräsentation in einer Demokratie?
0:40:43 Meinungsmanagement
0:57:29 Definition von Links und Rechts: ein „Haufen Spaghetti“
1:03:02 Chemnitz aktuell – Ablenken von den wahren Problemen
1:13:25 Programme zur Angst-Induktion
1:20:37 Für das Warten auf bessere Zeiten ist keine Zeit
1:34:08 Feedback aus der Bevölkerung
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KenFM im Gespräch mit: Prof. Rainer Mausfeld ("Warum schweigen die Lämmer?") {1:38:19 – Start bei 36:01 
– Mausfeld: »Es gib keine bessere Revolutionsprophylaxe als Demokratie.«}

KenFM
Am 02.10.2018 veröffentlicht 
Begleittext: s.o.

Wayne Morse from War Made Easy {2:17}

ChallengingMedia
Am 19.07.2007 veröffentlicht
War Made Easy reaches into the Orwellian memory hole to expose a 50-year pattern of government deception and media spin that has dragged the United States into one war after another from Vietnam to Iraq. Narrated by actor and activist Sean Penn, the film exhumes remarkable archival footage of official distortion and exaggeration from LBJ to George W. Bush, revealing in stunning detail how the American news media have uncritically disseminated the pro-war line of one administration after another.
War Made Easy gives special attention to parallels between the Vietnam war and the war in Iraq. Driven by media critic Norman Solomon's meticulous research and tough-minded analysis, it sets stunning examples of propaganda and media complicity from the present within the context of rare footage from political leaders and leading journalists of the Vietnam era, including Presidents Lyndon Johnson and Richard Nixon, Defense Secretary Robert McNamara, dissident Senator Wayne Morse, and news correspondents Walter Cronkite and Morley Safer.
Norman Solomon's work has been praised by the Los Angeles Times as "brutally persuasive" and essential "for those who would like greater context with their bitter morning coffee." This film now offers a chance to see that context on the screen.


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Perception Management ist ein Begriff, der vom US-Militär stammt . Das US-Verteidigungsministerium (DOD) gibt diese Definition:
"Wahrnehmung" ist definiert als der "Prozess, durch den Individuen die Eingabe von ihren Sinnen auswählen, organisieren und interpretieren, um der Welt um sie herum Bedeutung und Ordnung zu verleihen". [3] Diese Definition überschneidet sich mit den Wahrnehmungsprozessen höherer Ordnung, wie sie biologisch definiert sind (die biologischen Prozesse niedrigerer Ordnung sind in keiner Weise anfällig für Management; diese Prozesse niedriger Ebene umfassen einen großen Teil der zugrunde liegenden Wahrnehmungskategorisierung, die vor der bewussten Kategorisierung durchgeführt wird. [4] ). Komponenten der Wahrnehmung sind der Wahrnehmende, das Ziel der Wahrnehmung und die Situation. Faktoren, die den Wahrnehmenden beeinflussen:
  • Schema : Organisation und Interpretation von Informationen auf der Basis vergangener Erfahrungen und Kenntnisse
  • Motivationszustand: Bedürfnisse, Werte und Wünsche eines Betrachters zum Zeitpunkt der Wahrnehmung
  • Stimmung : Emotionen des Betrachters zum Zeitpunkt der Wahrnehmung
Faktoren, die das Ziel beeinflussen:
  • Mehrdeutigkeit : Unklarheit. Wenn die Mehrdeutigkeit zunimmt, kann es für den Wahrnehmenden schwieriger sein, eine genaue Wahrnehmung zu bilden
  • Sozialer Status : die tatsächliche oder wahrgenommene Position einer Person in der Gesellschaft oder in einer Organisation
  • Impression Management : ein Versuch, die Wahrnehmungen oder Eindrücke anderer zu kontrollieren. Ziele verwenden wahrscheinlich die Taktik des Impressionsmanagements, wenn sie mit Wahrnehmungspersonen interagieren, die die Kontrolle über sie haben.Verschiedene Taktiken für das Impressionsmanagement umfassen das Anpassen des Verhaltens zwischen dem Ziel der Wahrnehmung und dem Wahrnehmenden, die Eigenwerbung (sich selbst in einem positiven Licht darstellen), die Einhaltung von Situationsnormen, die Wertschätzung anderer oder die Konstanz. [3]
[Perception management, engl. Wikipedia, Google-Übersetzer, abgerufen am 06.10.2019 – Original: Klick rechts oben] 
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Die Propaganda und der Giftgasangriff - Michael Lüders bei Markus Lanz 05.04.2017   {11:01 – Start bei 7:02 – Lüders: »Dieses Photo ist weltweit veröffentlicht worden, verbunden mit der moralischen Anklage: Seht her, was dieses furchtbare Assad-Regime angestellt hat! […] Dieser kleine Omran wurde photographiert von einem Mann namens Mohammed Raslan […], und dieser Mohammed Raslan ist eng verbunden gewesen mit diesen Dschihadisten in Ost-Aleppo und hat sich wenige Tage, bevor er dieses Photo gemacht hat, gezeigt mit einer ominösen Dschihadisten-Miliz – zwei Leute auf diesem Photo, die nachweislich kurz zuvor für ein Propaganda-Video ein 12jähriges Kind geköpft haben. Also dieser Mann, der dieses Photo geschossen hat, ist eng verbunden mit den Dschihadisten. 
Lüders bei 8:45: »Und es ist perfide zu sehen, wie solche dubiosen Medien-Center, finanziert von uns […], wiederum instrumentalisiert werden von dschihadistischen Gruppierungen, die uns wiederum verkauft werden als Freiheitskämpfer«
bis 8:58 – Lüders: »Was mich sehr wundert ist, daß es keine deutsche Zeitung gibt, die diese Zusammenhänge mal darstellt. […] Man müßte doch denken, daß alle an Recherche interessierten Journalisten ein Interesse daran haben, diese Dinge aufzugreifen. […] und ich habe den Verdacht, daß es nicht darum geht, Aufklärung zu leisten sondern darum, Feindbilder am Leben zu erhalten«}

Bananenrepublik1
Am 06.04.2017 veröffentlicht 
Alter Info-Text:
Mit Rainer Langhans, Gisela Getty, Michael Lüders, Edmund Maser und Stephan Harbort. (Quelle: ZDF / Markus Lanz Videos)
Dazu: Giftgaseinsatz zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Umfeld von Konferenzen zu Syrien? Zynischer geht es nicht. – Siehe Lüders bei Lanz.
"Markus Lanz weist darauf hin, dass zur Zeit ein Wettkampf um die Deutungshoheit tobt. War es Assad, im Zusammenhang mit den Russen? Michael Lüders berichtete davon, dass auch ein früherer, massiver Giftgaseinsatz vom August 2013 Assad in die Schuhe geschoben worden war, tatsächlich aber der damalige Einsatz in der Nähe von Damaskus auf ein Zusammenspiel zwischen der Al Nusra-Front und dem türkischen Geheimdienst zurückging. In seinem aktuellen Buch „Die den Sturm ernten. Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte“ hat Michael Lüders den damaligen tödlichen Vorgang geschildert und belegt. (Näheres zum interessanten Buch von Michael Lüders siehe zum Beispiel)."
(siehe: http://www.nachdenkseiten.de/?p=37725)
Was geschah in Idlib? (Von Karin Leukefeld)
Syrien-Konferenz in Brüssel von vermeintlichem Giftgasangriff überschattet. Westen verurteilt Regierung – ohne Beweise
Eigentlich sollte es am Dienstag und Mittwoch in Brüssel darum gehen, wie Syrien und seine Nachbarländer in Zukunft unterstützt werden können. Eingeladen hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, »Kovorsitzende« waren Deutschland, Norwegen, Großbritannien, Katar und Kuwait sowie die Vereinten Nationen, die von dem Syrien-Beauftragten Staffan De Mistura vertreten wurde. Vertreter von insgesamt 70 Staaten und internationalen Hilfsorganisationen waren in die belgische Hauptstadt gereist, um darüber zu beraten, wieviel Geld für welche Gebiete in Syrien und in den Nachbarländern aufgebracht werden soll – und unter welchen Bedingungen.
Doch noch bevor die ersten Gespräche beginnen konnten, bestimmte ein Luftangriff in dem syrischen Ort Khan Scheikhun (Provinz Idlib) die Tagesordnung. Mehr als 70 Menschen waren dabei am Dienstag getötet worden, Hunderte wurden verletzt. Ein Krankenhaus, das die Verletzten versorgte, wurde mit einer Rakete beschossen.
Die Nachrichten über einen angeblichen Giftgasangriff war von der bewaffneten Opposition in Khan Scheikhun verbreitet worden. Verantwortlich seien entweder »russische oder syrische Kampfjets«. Die »Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte« in Großbritannien sorgte für die weltweite Verbreitung der Nachricht, die »Nationale Koalition« (Etilaf) in Istanbul forderte eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. Unmittelbar darauf verurteilte Mogherini den Angriff und machte den syrischen Präsidenten verantwortlich. Frankreich, Großbritannien und die USA legten in Windeseile einen Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat vor. US-Außenminister Rex Tillerson forderte Russland auf, den syrischen Präsidenten »zu stoppen«. Der UN-Beauftragte De Mistura forderte eine internationale Untersuchung und warnte vor vorschnellen Schuldzuweisungen. siehe: https://www.jungewelt.de/artikel/3085...

Lüders Auftritt bei Markus Lanz (04.04.2017) hatte übrigens noch ein Nachspiel:
“Pauschal diffamiert” – der umstrittene Nahost-Experte Michael Lüders wehrt sich gegen Medienvorwürfe (Stefan Winterbauer, meedia, 24.04.2017)

mein Kommentar:
Wenn ich nur schon den Begriff Aleppo Media Centre höre, wird mir übel!
Das Aleppo Media Centre ist sowas wie die Weißhelme, nur mit Kopfhörern!
zu dieser Fake-Truppe hat sich schon Peter Frey zweimal geäußert:
Terroristenstadel bei der Tagesschau (Peter Frey, Ped’s Ansichten, 08.02.2018)
- Kinder in Syrien, die al-Zenki-Brigaden und die Quellen der ARD (Peter Frey, Ped’s Ansichten, 18.12.2016)
Es ist ein UNDING, mit welcher Penetranz immer wieder mit dem angeblichen Zeitdruck argumentiert wird, wenn es um die Vermittlung belastbarer Informationen geht. Leute, wacht mal auf!

Die Antwort zu Michael Lüder’s Frage hat Dirk Pohlmann schon vor anderthalb Jahren geliefert:

Dirk Pohlmann über "Der duale Staat: Recht, Macht und Ausnahmezustand" {2:06:59 – Start bei 2:04:39 – Pohlmann: »Mit solchen Journalisten werden Sie Nie etwas in dieser Art rausbekommen!«}

Gruppe42
Am 16.05.2018 veröffentlicht 
Anhand praktischer Beispiele legt der Journalist Dirk Pohlmann praktisch und theoretisch dar, was es mit dem "Deep State“ auf sich hat. Sein Vortrag ist eine Mischung aus staatsrechtlicher Analyse und Bericht, wann und wo der Deep State sichtbar geworden ist. Ein spannendes Thema, dessen Bedeutung kaum überschätzt werden kann. Es ist besser, darüber Bescheid zu wissen, als nur die Konsequenzen verständnislos erleben zu müssen.
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zum Thema Public relations siehe auch:
"Die Unkundigen": Lieblinge politischer Rhetorik (Post, 27.09.2019) 
Sind die Menschen zu blöd für eine Demokratie? (Post, 12.09.2019) 
Public Relations - Manipulation der Masse | Doku | ARTE (Post, 09.09.2019) 
Warum schweigen die Lämmer? – Der Mensch im Geflecht von Medien, Manipulation und Macht (Post, 14.07.2016) 
Warum schweigen die Lämmer? – Der Mensch im Geflecht von Medien, Manipulation und Macht (Post, 14.07.2016) 
- Edward Bernays und die praktische Anwendung der Psychoanalyse: Wie sich Emotionen in der Menge entladen und wie sie gesteuert werden können (Post, 14.03.2016) 

Roland Kochs Lügen in der CDU-Spendenaffäre. NDR Panorama {7:20}

OeffiTV
Am 06.06.2009 veröffentlicht 
"Operation Machterhalt": Roland Koch schludert sich durch die Spendenaffäre ("jüdische Vermächtnisse"). Der brutalstmögliche Aufklärer (brutalstmöglicher Lügner?) wird dabei nicht nur von seiner Basis, sondern auch von der FDP unterstützt.
Abschließender Hinweis: Ich lade Beiträge von ARD und ZDF hoch, damit diese der Öffentlichkeit erhalten bleiben, wenn die Anstalten selbst die Beiträge aus ihren öffentlichen Mediatheken löschen müssen. Sollte es Probleme mit dem Copyright geben? Bitte senden Sie eine E-Mail an:
fritzle13041988 ÄT gmx PUNKT de

Preisfrage:
Was haben die Einkommensschere, die Globalisierungsrhetorik (siehe Mausfeld-Video), die Tonking-Resolution (Wayne-Morse-Video), Perception-Management und Roland Koch, die Syrien-Berichterstattung (Lüders-Interview bei Lanz) und die Verweigerung der Überflugrechte für Evo Morales (und der SPON-Artikel dazu! – Pohlmann-Vortrag über den Dualen Staat) miteinander zu tun?
Wem diese Frage zu schwierig ist, der schalte heute Abend um 20:15h auf RTLII!

Georg Schramm | Wir leben in einem großen Krieg

Die Blaue Hand
Am 11.08.2019 veröffentlicht 
Georg Schramm | Wir leben in einem großen Krieg
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Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der Bundes-CDU wurde auch eine Affäre der hessischen CDU bekannt. Unter anderem hatten der ehemalige Innenminister Manfred Kanther und der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein mehrere illegale Parteispenden als angebliches Vermächtnis von verstorbenen Juden verbucht.
Roland Koch erklärte, diese Vorgänge seien ihm nicht bekannt gewesen, und er versprach die „brutalstmögliche Aufklärung“. Auf einer Pressekonferenz am 10. Januar 2000 verschwieg er trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Mio. D-Mark, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte.
Unterstützt durch die CDU und die FDP Hessen verblieb Koch trotz diverser Rücktrittsforderungen im Amt. Der damalige Chef der Staatskanzlei, Franz Josef Jung, trat hingegen zurück, was von Beobachtern als Bauernopfer interpretiert wurde.[4] Die Opposition im hessischen Landtag kritisierte auch insbesondere, dass Kochs Wahlkampf 1998/1999 teilweise durch die schwarzen Kassen finanziert worden war, und klagte erfolglos für eine Annullierung der Wahl.[5]
Bei der Landtagswahl im Februar 2003 gewann die CDU mit Roland Koch erneut, diesmal mit einer absoluten Mehrheit. Ende 2003 entwarfen Koch und der damalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) einen Plan zum Abbau von Subventionen, das sogenannte Koch-Steinbrück-Papier.
Bei den Wahlen zum 17. Hessischen Landtag am 27. Januar 2008 verlor die Hessen-CDU unter seinem Vorsitz 12 Prozentpunkte, wurde aber mit 36,8 % der Wählerstimmen knapp vor der SPD (36,7 %) stärkste Kraft. SPD und CDU erhielten gleich viele Abgeordnetensitze im hessischen Landtag und beide Parteien hatten mit ihren traditionellen Koalitionspartnern keine absolute Mehrheit. Da keine Regierungsbildung erfolgte, blieb Koch laut Hessischer Verfassung als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt.
Am 29. Oktober 2010 entschied der Aufsichtsrat des Baukonzerns Bilfinger Berger, Roland Koch ab 1. März 2011 als Vorstandsmitglied und zum 1. Juli 2011 als Vorstandsvorsitzenden des Unternehmens zu berufen. Kritiker wandten ein, es bestehe möglicherweise ein Zusammenhang mit der Auftragsvergabe für den Bau der neuen Landebahn Nordwest und anderer Bauprojekte des Frankfurter Flughafens, dessen Anteilseigner unter anderem das Land Hessen ist.[17] Im Jahr 2012 hat Roland Koch 1,5 Millionen Euro bei Bilfinger verdient.[18]
Am 9. November 2010 wurde mitgeteilt,[19] dass Koch zum 1. Januar 2011 auch Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Tochter der Großbank UBS werden soll. Diese Funktion übt er bis heute (Stand November 2016) aus.[20]  
[aus: Roland Koch, Leben, Wikipedia, abgerufen am 07.10.2019 – Hervorhebungen von mir]
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Hypnotist gets out of speeding ticket!!! AMAZING!!! {4:30}

SpideyHypnosis
Am 23.12.2009 veröffentlicht 
International hypnotist, Spidey, uses hypnotis and NLP techniques to get out of a speeding ticket! People who want to learn hypnosis or NLP often use this video as a reference to hypnosis used in a conversational situation.
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Spidey the hypnotist/magician uses NLP patterns to get out of a speeding ticket

Ich hörte, Sir Richard Dearlove, der Chef des MI6 (des britischen Auslandsgeheimdienstes), habe am 23. Juli 2002, acht Monate vor der Invasion, Tony Blair in einem Geheimmemo berichtet, in Washington habe man ihm gesagt, die USA würden „Saddam durch einen Militärschlag entfernen, der durch die Verbindung von Terrorismus mit Massenvernichtungswaffen gerechtfertigt werde“. Da jedoch „die Beweislage dünn ist, Saddam nicht seine Nachbarn bedroht und sein Potential an MVW geringer als das Libyens, Nordkoreas oder des Iran“ sei, würden „Erkenntnisse und Tatsachen der Politik angepaßt“.

Ich hörte, dieses „Downing Street Memo“ habe in der britischen Presse einen Skandal ausgelöst, aber im amerikanischen Fernsehen habe ich zwei Monate lang nichts davon gehört. Während dieser zwei Monate brachte ABC 121 Berichte über Michael Jackson und 42 über Natalee Holloway, eine Gymnasiastin, die in ihren Ferien auf Aruba von einer Bar verschwunden war. CBS sendete 235 Berichte über Michael Jackson und 70 über Miss Holloway.

2003 hatte Dick Cheney gesagt: „Seit ich Halliburton verlassen habe, um George Bushs Vizepräsident zu werden, habe ich alle meine Verbindungen zu dem Unternehmen gekappt und mich aller finanziellen Interessen entledigt. Ich habe keinerlei finanzielle Interessen bei Halliburton und hatte seit über drei Jahren keine mehr.“ Ich hörte, er enthalte noch immer aufgeschobene Vergütungen und besitze ein Bezugsrecht von über 433 000 Aktien. Diese Aktien hatten 2004 einen Wert von 241 498 Dollar. 2005 waren sie über 8 Millionen Dollar wert. Zusätzlich zu den Verträgen im Irak über 10 Milliarden Dollar, die Halliburton ohne Ausschreibung erhielt, wurde die Firma mit der Erweiterung des Gefängnisses in Guantánamo beauftragt und gehörte zu den ersten, die einen nicht ausgeschriebenen Auftrag für Wiederaufbaumaßnahmen nach dem Wirbelsturm Katrina erhielten.

[Eliot Weinberger, Was ich hörte vom Irak, Lettre international Nr. 72 – Frühjahr 2006 – zu finden in: Ich kann gar nicht so viel essen…, Post, 25.03.2006 – Hervorhebungen von mir]
mein Kommentar: 
Wie praktisch aber auch, daß das Gedächtnis der Menschen so kurz (und ihr Interesse so gering) ist…
noch eine Anmerkung:
Am Ende seines Terroristenstadel-Artikels (s.o.) bedankt sich Peter Frey bei urs1798 für ihre Fleißarbeit. Die Malerin Ursula Behr hat sich tatsächlich hingesetzt und bei Twitter Bilder von Weißhelm-mit Bildern von Al-Nusra-Aktivisten verglichen, und da ist einiges bei rausgekommen…
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Dienstag, 26. Februar 2019

Steuerpolitik im Neoliberalismus: Attac nicht mehr gemeinnützig – Die Atlantik-Brücke schon

Sven Giegold: "Ein schwarzer Tag für die Demokratie"

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat heute entschieden, die Gemeinnützigkeit der Nichtregierungsorganisation Attac aufzuheben. In seiner Begründung stellt das Gericht fest, dass die "Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt". Damit hob das BFH das Urteil der ersten Instanz über die Gemeinnützigkeit von Attac auf.

Die Nichtregierungsorganisation setzte sich vor allem für die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen und eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte ein. Attac kritisiert dabei die neoliberale Globalisierung und versucht mit Demonstrationen und Bildungs- und Aufklärungsarbeit gegen Armut und Ausbeutung zu kämpfen. Als gemeinnützige Organisation genoss Attac wie etwa wie etwa Greenpeace oder Amnesty International Steuervorteile, hatte leichteren Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und konnte Spendenbescheinigungen ausstellen.

Viele Jahre war Attac als gemeinnützig anerkannt. 2014 entzog das Finanzamt Frankfurt mit der Behauptung, Attac sei zu politisch, der Organisation die Gemeinnützigkeit. Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur Begründung. Seit dieser Zeit kann der Verein keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen, wodurch Spenden nicht mehr steuerlich absetzbar sind.

Die Globalisierungsgegner klagten daraufhin vor dem Hessischen Finanzgericht in Kassel gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit, das Attac in erster Instanz Recht gab. Die Arbeit von Attac sei als "Volksbildung" einzustufen, die nach Paragraph 52 Abgabenordnung als gemeinnützig gelte. Trotz des klaren Richterspruchs wies das Bundesfinanzministerium das Finanzamt an, beim Bundesfinanzhof in München Revision zu beantragen. Im Januar 2018 trat das Ministerium dem Revisionsprozess auch offiziell als Verfahrensbeteiligter bei.

Es sei ein Skandal, wenn ein Finanzministerium gegen eine Organisation klagt, die sich für mehr Steuergerechtigkeit einsetzt, wie Dirk Friedrichs vom Vorstand des Attac-Trägervereins feststellte: "Vor kurzem hat eine Studie erneut gezeigt, dass Konzerne in der EU viel zu wenig Steuern zahlen. Es ist skandalös, dass der Bundesfinanzminister einer Organisation die Gemeinnützigkeit abspricht, die sich für Steuergerechtigkeit einsetzt. Stattdessen sollte er dafür sorgen, dass sich sein Ministerium um die wirksame Bekämpfung von Konzernsteuertricks und Steueroasen kümmert."

Heute nun entschied der BFH, das Urteil der ersten Instanz über die Gemeinnützigkeit von Attac aufzuheben und an das Hessische Finanzgericht zurück zu verweisen. Der BFH kam zu dem Schluss, dass zwar die unter Volksbildung zu fassende politische Bildungsarbeit als gemeinnützig gelte, nicht aber deren Einsatz für allgemeinpolitische Forderungen zur Tagespolitik und dazu durchgeführte Kampagnen. Erkennbar setzt der BFH darin den Rahmen für politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen sehr viel enger als das Finanzgericht in Kassel.

mehr:
- Bundesfinanzhof entzieht Attac die Gemeinnützigkeit (Andreas Krebs, Telepolis, 26.02.2019) – ein Zitat aus dem Artikel:
Es sei ein Skandal, wenn ein Finanzministerium gegen eine Organisation klagt, die sich für mehr Steuergerechtigkeit einsetzt, wie Dirk Friedrichs vom Vorstand des Attac-Trägervereins feststellte: "Vor kurzem hat eine Studie erneut gezeigt, dass Konzerne in der EU viel zu wenig Steuern zahlen. Es ist skandalös, dass der Bundesfinanzminister einer Organisation die Gemeinnützigkeit abspricht, die sich für Steuergerechtigkeit einsetzt. Stattdessen sollte er dafür sorgen, dass sich sein Ministerium um die wirksame Bekämpfung von Konzernsteuertricks und Steueroasen kümmert." […]
Der BFH kam zu dem Schluss, dass zwar die unter Volksbildung zu fassende politische Bildungsarbeit als gemeinnützig gelte, nicht aber deren Einsatz für allgemeinpolitische Forderungen zur Tagespolitik und dazu durchgeführte Kampagnen.  

Die taz zitiert:
Das Hessische Finanzgericht in Kassel gab den Globalisierungsgegnern noch recht. Die Arbeit von Attac sei als „Volksbildung“ einzustufen, die als gemeinnützig anzusehen sei. Doch dem widersprach nun der BFH. Die Abgabenordnung weise 25 gemeinnützige Zwecke auf, wie den Verbraucherschutz, den Tierschutz, Umwelt, Sport und auch die politische Bildung, zu der auch die Volksbildung gehört.
Die Volksbildung, so das Gericht, müsse aber eigenständig und in „geistiger Offenheit“ betrieben werden. Das sei bei Attac nicht der Fall. Der Trägerverein habe ganz konkrete Lösungsvorschläge zu bestimmten allgemeinpolitischen Themen durchsetzen wollen, etwa zum Sparpaket der Bundesregierung, der Bekämpfung der Steuerflucht oder zum bedingungslosen Grundeinkommen. [Bundesfinanzhof zu Attac: Ende der Gemeinnützigkeit, taz, 26.02.2019]

KenFM im Gespräch mit: Prof. Rainer Mausfeld ("Warum schweigen die Lämmer?") {1:38:20 – Start bei 10:51}

KenFM
Am 02.10.2018 veröffentlicht 
Dass Professor Rainer Mausfeld es im Alter von 68 Jahren mit seinen Vorträgen noch zu einem Millionenpublikum bringen würde, hätte er selbst vermutlich als Letzter vermutet. Doch ganz offensichtlich trifft er mit seinen Inhalten, verbildlicht durch die inzwischen weitläufig bekannte politische Metapher der „schweigenden Lämmer“, den Nerv der Zeit. Es ist, als hätten wir jahrelang eine dunkle Vermutung gehegt und endlich spricht sie einmal jemand aus – Unsere Demokratie ist bei weitem nicht so demokratisch, wie sie uns verkauft wird.
Nun ist der Kaiser also nackt. Dennoch hält sich die gesellschaftliche Empörung in Grenzen. Wie lässt sich das erklären? Professor Mausfeld ist überzeugt: Es liegt an der Beschaffenheit des Kaisers, der nicht mehr in schicker, feudaler Tenue, sondern in Form unpersönlicher, intransparenter und abstrakter Machtstrukturen daherkommt. Genannte Strukturen, man kann sie auch als Elitenetzwerke bezeichnen, bedienen sich des Begriffes der Demokratie, weil er sich für sie als ideale Revolutionsprophylaxe in Zeiten zunehmend feudal anmutender sozialer Ungleichheit herausgestellt hat. Da diese Verschleierungstaktik, bei der ideologisch aufgeladene Begriffe inhaltlich in ihr Gegenteil verkehrt werden, sich zu Indoktrinationszwecken als besonders effektiv erwiesen hat, kommt sie auch in aller Regelmäßigkeit zur Anwendung. So z.B. bei Wörtern wie „Globalisierung“ oder „freie Märkte“, welche der desorientierten Bevölkerung als naturgegebene Phänomene verkauft werden, um über das in ihrer neoliberalen Interpretation verankerte Recht des Stärkeren hinwegzutäuschen.
Hieraus ergibt sich die Aufgabe, die Kluft zwischen dem vorgegaukeltem und dem eigentlichen Wortsinn, zwischen PR und Realität, zu überwinden, mit dem Ziel sich dabei Schritt für Schritt an das Ideal demokratischer Verhältnisse im Sinne der Aufklärung anzunähern. Dafür bedarf es nicht nur der intellektuellen Bewaffnung und Bewusstwerdung über die subtilen Techniken der Meinungskontrolle des Einzelnen, sondern vor allem auch des Eingeständnisses, dass man einem gigantischen Betrug aufgesessen ist.
Professor Mausfelds Buch „Warum schweigen die Lämmer?“, welches die Inhalte des beliebten gleichnamigen Vortrages weiter vertieft, kann diesen kollektiven Aufwachprozess mit anschieben. Ins Handeln kommen müssen wir dann aber schon selber.
Inhaltsübersicht:
0:04:56 Der Kaiser ist nackt – wir wissen es alle
0:13:15 Der „Feind“ ist abstrakt
0:21:50 Aber wir haben doch eine Demokratie…
0:31:16 Wie wichtig ist Repräsentation in einer Demokratie?
0:40:43 Meinungsmanagement
0:57:29 Definition von Links und Rechts: ein „Haufen Spaghetti“
1:03:02 Chemnitz aktuell – Ablenken von den wahren Problemen
1:13:25 Programme zur Angst-Induktion
1:20:37 Für das Warten auf bessere Zeiten ist keine Zeit
1:34:08 Feedback aus der Bevölkerung
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Die Atlantik-Brücke e. V. wurde 1952 als privater, überparteilicher und gemeinnütziger Verein mit dem Ziel gegründet, eine wirtschafts-, finanz-, bildungs- und militärpolitische Brücke zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland zu schlagen.
Zu den Mitgliedern der Atlantik-Brücke zählen heute etwa 500 führende Persönlichkeiten aus Bank- und Finanzwesen, Wirtschaft, Politik, Medien und Wissenschaft. Die Atlantik-Brücke fungiert als Netzwerk und privates Politikberatungsinstitut. Sitz des Vereins ist das Magnus-Haus in Berlin.[2][3][4]
 Verein und Zweck
Der Verein hat seinen Sitz in Berlin [5] verfolgt laut Satzung „Bildungs-, wissenschaftliche, kulturelle und mildtätige Zwecke sowie die Förderung der Völkerverständigung. Hierbei will der Verein die Berufs- und Volksbildung auf nationaler und internationaler Ebene, hier insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Kanada und in Europa fördern. Darüber hinaus will der Verein das Verständnis für Deutschland in anderen Staaten, insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Kanada sowie den europäischen Staaten, ebenso das Verständnis für die vorgenannten Staaten in Deutschland fördern und damit einen Beitrag zur Freundschaft zwischen Deutschland und anderen Staaten leisten.“[6]Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung sowie der Vorstand (§ 5), der von einem International Advisory Council in der Ausübung seiner Aufgaben unterstützt wird (§ 8).Der Verein finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge. Einzelne Veranstaltungen werden selektiv gefördert durch Firmen und Institutionen wie die Deutsche Bank, das Privatbankhaus M.M.Warburg & CO, die Nomura Holdings Investment-Bank, die Deutsche Bundesbank, die DZ Bank, den Technologiekonzern IABG, die Volkswagen AG und das Auswärtige Amt.[7]
[Atlantik-Brücke, Wikipedia, abgerufen am 27.02.2019] 
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Die Atlantik-Brücke wurde bereits 1952 als gemeinnütziger Verein von US-amerikanischen Bankiers gegründet. Ziel, so zitiert Uwe Krüger das Vereinsselbstverständnis, war es, »eine Brücke zwischen dem Nachkriegsdeutschland und der Siegermacht USA zu schlagen«. Die Mutterorganisation ist dabei gewissermaßen die US-amerikanische Denkfabrik American Council on Germany. Bis heute veranstaltet die Brücke Seminare und »Begegnungen im kleinen Kreis« – Anliegen ist weiterhin die »Förderung des gegenseitigen Verständnisses«; anders gesagt: Abgleichung der Standpunkte nach US-affiner Lesart. Heute zählt die Atlantik-Brücke circa 500 Mitglieder, darunter etwa 100 »Meinungsmacher« aus Chefredaktionen (von Welt bis ZEIT) und TV-Sendern. Die weiteren 400 Mitglieder kommen aus dem wirtschaftlichen, politischen und wissenschaftlichen Leben. Die Lobbygruppe umfaßt daher alle relevanten Bereiche gesellschaftlicher Prägung, wobei – laut Website – die meisten Mitglieder der Wirtschaft und der etablierten Politik entstammen. Vorstand des Vereins war beispielsweise Kai Diekmann (Bild), weitere prominente Mitglieder stammen aus Unionskreisen, aber auch aus den Vorstandsetagen einiger Großkonzerne (RWE, Bertelsmann, Bayer Schering Pharma etc.) oder Banken (Goldman Sachs, Deutsche Bank). Diekmann durchlief wie beispielsweise Cem Özdemir (Grüne), Thomas de Maizière (CDU), Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) oder Christian Wulff die Kaderschule des »Young-Leaders«-Programms der Atlantik-Brücke. Die Spannbreite der Atlantik-Brücke reicht dabei bis zum Linkspartei-Spitzenpolitiker Stefan Liebich, der für seine Partei im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages sitzt.  
[Transatlantische Netzwerke, Gastbeitrag, Sezession, 09.06.2016 – Hervorhebung von mir] 
Mein Kommentar:
Da gibt es einiges an Interpretationsspielraum: 
Die Volksbildung, so das BFH, muß eigenständig und in geistiger Offenheit betrieben werden. »Das sei bei Attac nicht der Fall«.
Laut Einschätzung des BFH darf Attac keine konkreten Lösungsvorschläge zur Steuerflucht oder zum bedingungslosen Grundeinkommen machen.
Inwiefern die geistige Offenheit im Gegensatz dazu bei der Atlantik-Brücke gegeben ist, darüber läßt sich wohl eifrig bis zum Sanktnimmerleinstag diskutieren… 
Und Anne Zetsche, die ihre Doktorarbeit über die Atlantik-Brücke geschrieben hat, sieht das Wirken der Atlantik-Brücke ziemlich kritisch:
- Atlantik-Brücke: Nicht-legitimierte Privatpersonen nehmen Einfluss auf die Politik Deutschlands und den USA (Interview mit Anne Zetsche, NachDenkSeiten, 07.12.2017) Am Ende des Interviews verweist Frau Zetsche auf den Journalismusforscher Uwe Krüger:
- Der Einfluss der Eliten auf deutsche Journalisten und Medien (Michael Voregger interviewt Uwe Krüger, NachDenkSeiten, 03.06.2013)

zum Einfluß transatlantischer Netzwerke siehe auch:
- Uwe Krüger Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten (kurze Zusammenfassung, Antaios-Verlag, Datum unbekannt)

Daß Attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen wird, während die Atlantik-Brücke weiterhin als gemeinnützig gilt, da nölt nur Putins Propaganda-Organ Sputnik-News rum:

zum Thema Steuern siehe auch:
- Kommentar: Eine Alternative zum versagenden Steuersystem (Jörg Gastmann, Telepolis, 26.02.2019)
«Amazon»: Steuergutschrift trotz Milliardengewinn (Tobias Tscherrig, InfoSperber, 23.02.2019)
„Ein Selbstbild der Verachtung“ (Post, 13.02.2019)
Lasst uns endlich über Steuern sprechen! (Post, 11.02.2019)
Beratung verboten Finanzministerium untersagt Verdi, Lohnsteuerhilfe für Mitglieder anzubieten (Post, 05.02.2019)

Jahrhundertcoup: Angriff auf Europas Steuerzahler | Panorama | NDR {29:44 – Start bei 0:05}

ARD
Am 19.10.2018 veröffentlicht 
"Größter Steuerraub der Geschichte Europas": Ein Insider spricht erstmals über den organisierten Griff in die Steuerkassen, auch als Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte bekannt. Bei den in der Finanzbranche auch als "Tax Deals" bekannten Geschäften werden kurzfristig riesige, oft milliardenschwere Aktienpakete hin- und hergeschoben, um sich Steuern zu Unrecht erstatten zu lassen. Bei Cum-Ex-Geschäften und seinen Varianten wird eine einmal abgeführte Steuer sogar mehrfach erstattet.
Mehr Infos:
-- https://daserste.ndr.de/panorama/cume...

Finanzsystem und Steuerbetrug: Wenn Finanzeliten die staatliche Kontrolle unterlaufen (Post, 18.10.2018)
Olaf Scholz knickt bei Google-Steuer offenbar ein (managermagazin, 05.09.2018)
Ausgebremste Steuerfahnder (Post, 19.01.2018)
Leserbriefe zu „Anzunehmen, dass Parteien und Medien unterwandert sind, ist keine Verschwörungstheorie. Es ist Tatsache.“ (Moritz Müller, NachDenkSeiten, 05.04.2018)
USA - Die gekaufte Demokratie? – Trump die Alternative? (Post, 03.11.2016)
Ein transatlantischer Rehabilitationsversuch von George W. Bush (Post, 20.12.2015)
Die EU, Steuer-Oasen und schlechte Prognosen (Post, 06.11.2014)
Rudolf Schmenger im Interview (Post, 30.07.2013)

Öffentliche Strafanzeige gegen den Behördenleiter der Staatsanwa {0:40}

wok1234567
Am 10.07.2009 veröffentlicht 
Diese öffentliche Strafanzeige wurde am 1. Juli 2009 bei dem zuständigen Verfassungsorgan - dem Ministerpräsident Hessens - Roland Koch CDU - eingereicht.

Roland Kochs Lügen in der CDU-Spendenaffäre. NDR Panorama {7:20}

OeffiTV
Am 06.06.2009 veröffentlicht 
"Operation Machterhalt": Roland Koch schludert sich durch die Spendenaffäre ("jüdische Vermächtnisse"). Der brutalstmögliche Aufklärer (brutalstmöglicher Lügner?) wird dabei nicht nur von seiner Basis, sondern auch von der FDP unterstützt.
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HB-Männchen das Orginal {0:40 – Start bei 0:22}

Karl Schlofi
Am 27.10.2008 veröffentlicht 
HB-Männchen in orginaler Länge